GVG ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde bei der PI (Polizeiinspektion) XXXX am 11.01.2012 einer Erstbefragung unterzogen.Der Beschwerdeführer wurde bei der PI (Polizeiinspektion) römisch 40 am 11.01.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Nach Zulassung seines Verfahrens wurden der Beschwerdeführer am 29.06.2012 durch den zur Entscheidung berufenen Organwalter des (damaligen) Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Am 02.12.2013 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.12.2014 erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten hat der Beschwerdeführer firstgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis vom 20.05.2014, XXXX der Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer
G 2005 den Satus des Asylberechtigten zuerkannt. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe aus Angst, von den Taliban zwangsrekrutiert oder ermordet zu werden, mit Unterstützung seines Vaters, welcher selbst Lehrer sei, Afghanistan verlassen, nachdem die Taliban zunächst die Schule, welche der Beschwerdeführer seit einem Jahr besuchte, immer wieder mit Bomben beworfen hätten, dass die Fensterscheiben zu Bruch gegangen seien. Sodann seien die Taliban auch in die Schule gekommen und hätten viele Schulkameraden des Beschwerdeführers mitgenommen, damit diese mit den Taliban in den Krieg ziehen. Andere Schüler hätten die Taliban gleich in der Schule getötet. Die Schüler seien entweder mit Gewehren erschossen oder durch Bomben am Schultor getötet worden. Die Taliban hätten die Schule angegriffen, weil diese von den Engländern erbaut worden sei. Die Schule sei zwischenzeitig geschlossen worden. Die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan nach wie vor der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban ausgesetzt sei.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis vom 20.05.2014, römisch 40 der Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 den Satus des Asylberechtigten zuerkannt. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe aus Angst, von den Taliban zwangsrekrutiert oder ermordet zu werden, mit Unterstützung seines Vaters, welcher selbst Lehrer sei, Afghanistan verlassen, nachdem die Taliban zunächst die Schule, welche der Beschwerdeführer seit einem Jahr besuchte, immer wieder mit Bomben beworfen hätten, dass die Fensterscheiben zu Bruch gegangen seien. Sodann seien die Taliban auch in die Schule gekommen und hätten viele Schulkameraden des Beschwerdeführers mitgenommen, damit diese mit den Taliban in den Krieg ziehen. Andere Schüler hätten die Taliban gleich in der Schule getötet. Die Schüler seien entweder mit Gewehren erschossen oder durch Bomben am Schultor getötet worden. Die Taliban hätten die Schule angegriffen, weil diese von den Engländern erbaut worden sei. Die Schule sei zwischenzeitig geschlossen worden. Die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan nach wie vor der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban ausgesetzt sei. Am 13.03.2018 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) per Kurzbrief des Stadtpolizeikommandos XXXX eine Reisebewegung des Beschwerdeführers nach Pakistan mitgeteilt.Am 13.03.2018 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) per Kurzbrief des Stadtpolizeikommandos römisch 40 eine Reisebewegung des Beschwerdeführers nach Pakistan mitgeteilt. In der Folge wurde vom BFA
G 2005 ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.In der Folge wurde vom BFA
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Der Beschwerdeführer wurde am 27.09.2018 durch den zur Entscheidung berufenen Organwalter des BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch (äußerst) kurz zu seinen Befürchtungen im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan befragt. Mit Bescheid des BFA vom 01.10.2018, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis des BVwG vom 20.05.2014, XXXX zuerkannte Status der Asylberechtigten
G 2005 aberkannt und
G 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.).
G 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer
G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Absatz 2 Ziffer 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), und es wurde
Absatz 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan
Schließlich wurde festgestellt, dass
Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des BFA vom 01.10.2018, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis des BVwG vom 20.05.2014, römisch 40 zuerkannte Status der Asylberechtigten
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und
Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer
Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), und es wurde
Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan
Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich wurde festgestellt, dass
Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass die Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus nicht mehr vorliegend wären, umso mehr der Beschwerdeführer auf Nachfragen des zur Entscheidung berufenen Organwalters des BFA auch nichts vorgebracht oder glaubhaft gemacht habe, das eine aktuell vorliegende Gefährdung seiner Person annehmen ließe; das Vorbringen des Beschwerdeführers biete keinen Hinweis darauf, dass wohlbegründete Furcht aus einem in der GFK genannten Gründe aktuell bestehen würde. Gegen diesen Bescheid des BFA vom 01.10.2018 richtet sich die im Wege des XXXX am 17.10.2018 erhobene Beschwerde, welche fristgerecht beim BFA einlangte.Gegen diesen Bescheid des BFA vom 01.10.2018 richtet sich die im Wege des römisch 40 am 17.10.2018 erhobene Beschwerde, welche fristgerecht beim BFA einlangte. In dieser Beschwerde wird u.a. ausgeführt, dass die belangte Behörde es gänzlich unterlassen habe, entsprechende geeignete Erhebungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 7 AsylG 2005 durchzuführen. Das BFA lasse gänzlich offen, auf Basis welcher Erhebungsergebnisse es zum Ergebnis gelange, dass sich die subjektive Lage im Vergleich zum seiner zeitigen Entscheidungszeltpunkt, als dem BF Asyl gewahrt wurde, geändert hätte.In dieser Beschwerde wird u.a. ausgeführt, dass die belangte Behörde es gänzlich unterlassen habe, entsprechende geeignete Erhebungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Paragraph 7, AsylG 2005 durchzuführen. Das BFA lasse gänzlich offen, auf Basis welcher Erhebungsergebnisse es zum Ergebnis gelange, dass sich die subjektive Lage im Vergleich zum seiner zeitigen Entscheidungszeltpunkt, als dem BF Asyl gewahrt wurde, geändert hätte. Betreffend die Feststellungen zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führe das BFA lapidar aus, dass sich aus der allgemeinen Lage in Afghanistan allein keine Gefährdungslage im Sinne des § 8 AsylG 2005 ergebe, sodass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan - wenn auch nicht in seine unmittelbare Herkunftsprovinz - grundsätzlich zuzumuten sei. Hier sei festzuhalten, dass die erkennende Behörde ein willkürliches Verhalten setze, das in die Verfassungssphäre eingreife. Wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen werde oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfinde, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes, sei es anzunehmen, dass die erkennende Behörde ein willkürliches Verhalten setze. Ein willkürliches Vorgehen liege insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründe, denen jeglicher Begründungswert fehle (vgl. VfSIg. 13.302/1992 m. w. N., 14.421/1996,
Abs. 1 wahrscheinlich ist. Ein Verfahren
Satz 1 ist, wenn es auf Grund des § 27 Abs. 3 Z 1 eingeleitet wurde, längstens binnen einem Monat nach Einlangen der Verständigung über den Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung
5 BFA-VG, in den übrigen Fällen schnellstmöglich, längstens jedoch binnen einem Monat ab seiner Einleitung zu entscheiden, sofern bis zum Ablauf dieser Frist jeweils der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht. Eine Überschreitung der Frist
Satz 2 steht einer späteren Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht entgegen. Als Hinweise
Satz 1 gelten insbesondere die Einreise des Asylberechtigten in seinen Herkunftsstaat oder die Beantragung und Ausfolgung eines Reisepasses seines Herkunftsstaates.
Absatz eins, wahrscheinlich ist. Ein Verfahren
Satz 1 ist, wenn es auf Grund des Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer eins, eingeleitet wurde, längstens binnen einem Monat nach Einlangen der Verständigung über den Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung
Paragraph 30, Absatz 5, BFA-VG, in den übrigen Fällen schnellstmöglich, längstens jedoch binnen einem Monat ab seiner Einleitung zu entscheiden, sofern bis zum Ablauf dieser Frist jeweils der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht. Eine Überschreitung der Frist
Satz 2 steht einer späteren Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht entgegen. Als Hinweise
Satz 1 gelten insbesondere die Einreise des Asylberechtigten in seinen Herkunftsstaat oder die Beantragung und Ausfolgung eines Reisepasses seines Herkunftsstaates.
4a ergibt, dass es im Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist. Das Bundesamt hat von Amts wegen dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen.
Paragraph 3, Absatz 4 a, ergibt, dass es im Herkunftsstaat des Asylberechtigten zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist. Das Bundesamt hat von Amts wegen dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten formlos mitzuteilen.
Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten
Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.
Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt - wenn auch nicht rechtskräftig - nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten
Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden.
dem in § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 verwiesenen Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention wird dieses Abkommen auf eine Person, die unter die Bestimmungen des Abschnittes A fällt, u.a. dann nicht mehr angewendet werden, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hat (Z 1) oder wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen (Z 5). Auf Z 5 beruft sich der angefochtene Bescheid.
dem in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 verwiesenen Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention wird dieses Abkommen auf eine Person, die unter die Bestimmungen des Abschnittes A fällt, u.a. dann nicht mehr angewendet werden, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hat (Ziffer eins,) oder wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen (Ziffer 5,). Auf Ziffer 5, beruft sich der angefochtene Bescheid.
1 der Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser u.a. dann nicht mehr Flüchtling, wenn er sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt (lit. a) oder nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (lit. e).
Abs. 2 des Art. 11 der Status-RL haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Absatz 1 lit. e der Status-RL zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
, Absatz eins, der Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser u.a. dann nicht mehr Flüchtling, wenn er sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt (Litera a,) oder nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Litera e,).
Absatz 2, des Artikel 11, der Status-RL haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Absatz 1 Litera e, der Status-RL zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Dass sich der Beschwerdeführer wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hätte (Art. 1 Abschnitt C Z 1 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. a der Status-RL), wird vom BFA im angefochtenen Bescheid nicht behauptet, und es liegen auch keine diesbezüglichen Indizien vor.Dass sich der Beschwerdeführer wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hätte (Artikel eins, Abschnitt C Ziffer eins, der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. Artikel 11, Absatz eins, Litera a, der Status-RL), wird vom BFA im angefochtenen Bescheid nicht behauptet, und es liegen auch keine diesbezüglichen Indizien vor. Zu prüfen ist daher im gegebenen Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Art. 1 Abschnitt C Z 5 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. Art. 11 Abs. 1 lit. e der Status-RL).Zu prüfen ist daher im gegebenen Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. Artikel 11, Absatz eins, Litera e, der Status-RL). Im vorliegenden Fall hat das BFA seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus nicht mehr vorliegend wären, umso mehr der Beschwerdeführer auf Nachfragen des zur Entscheidung berufenen Organwalters auch nichts vorgebracht oder glaubhaft gemacht habe, das eine aktuell vorliegende Gefährdung seiner Person annehmen ließe; sein Vorbringen würde keinen Hinweis darauf bieten, dass wohlbegründete Furcht aus einem in der GFK genannten Gründe aktuell bestehen würde. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 01.03.2007, 2003/20/0111, mit Art. 1 Abschnitt C Z 5 der Genfer Flüchtlingskonvention auseinandergesetzt. Er vertritt darin die Auffassung, dass die Annahme einer grundlegenden politischen Veränderung im Herkunftsstaat (aus der sich der Verlust der zunächst gegebenen Flüchtlingseigenschaft ergeben soll) eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraussetzt (ebenso schon VwGH 19.10.2006, 2006/19/0372; 27.04.2006, 2002/20/0170; 16.02.2006, 2006/19/0030; 16.02.2006, 2006/19/0032). Eine solche ist in Afghanistan in der Zeit seit der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Beschwerdeführer nicht ersichtlich (vgl. dazu insbesondere das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018, letzte Kurzinformation vom 23.11.2018, aber auch die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018).Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 01.03.2007, 2003/20/0111, mit Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der Genfer Flüchtlingskonvention auseinandergesetzt. Er vertritt darin die Auffassung, dass die Annahme einer grundlegenden politischen Veränderung im Herkunftsstaat (aus der sich der Verlust der zunächst gegebenen Flüchtlingseigenschaft ergeben soll) eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraussetzt (ebenso schon VwGH 19.10.2006, 2006/19/0372; 27.04.2006, 2002/20/0170; 16.02.2006, 2006/19/0030; 16.02.2006, 2006/19/0032). Eine solche ist in Afghanistan in der Zeit seit der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Beschwerdeführer nicht ersichtlich vergleiche dazu insbesondere das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018, letzte Kurzinformation vom 23.11.2018, aber auch die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt, da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis XXXX vom 20.05.2014 davon ausging, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban ausgesetzt sei. Eine Begründung dafür, dass der Beschwerdeführer nun nicht mehr von dieser Gefahr betroffen sein soll, lässt der angefochtene Bescheid weitgehend vermissen (so wird lediglich in der Beweiswürdigung ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nun volljährig und könne demnach auch auf sich alleine gestellt seinen Lebensunterhalt bestreiten), und das BFA hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - weder konkrete Erhebungen angestellt noch im angefochtenen Bescheid Feststellungen dazu getroffen. Die lapidare, in Bezug auf die damalige Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht weiter begründete Feststellung, dass "die Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus nicht mehr vorliegend" seien, vermag eine auf die konkreten Asylgründe bezogene Begründung nicht zu ersetzen.Dem Beschwerdeführer wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt, da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis römisch 40 vom 20.05.2014 davon ausging, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban ausgesetzt sei. Eine Begründung dafür, dass der Beschwerdeführer nun nicht mehr von dieser Gefahr betroffen sein soll, lässt der angefochtene Bescheid weitgehend vermissen (so wird lediglich in der Beweiswürdigung ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nun volljährig und könne demnach auch auf sich alleine gestellt seinen Lebensunterhalt bestreiten), und das BFA hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - weder konkrete Erhebungen angestellt noch im angefochtenen Bescheid Feststellungen dazu getroffen. Die lapidare, in Bezug auf die damalige Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht weiter begründete Feststellung, dass "die Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus nicht mehr vorliegend" seien, vermag eine auf die konkreten Asylgründe bezogene Begründung nicht zu ersetzen. In den aktuellen, oben auszugsweise zitierten UNHCR-Richtlinien (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018, Seite 64) wird beschrieben, dass Männer im wehrfähigen Alter durchaus von Zwangsrekrutierung betroffen sein können. Der derzeit 22-jährige (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides 21-jährige) Beschwerdeführer befindet sich eindeutig im wehrfähigen Alter und ist gesund. Gründe, aus denen er für eine Rekrutierung durch die Taliban nicht mehr in Frage käme, sind nicht ersichtlich und wurden vom BFA im angefochtenen Bescheid auch nicht genannt. Ebenso wenig hat das BFA Gründe aufgezeigt, wonach dem Beschwerdeführer nicht deshalb, weil er sich schon einmal Zwangsrekrutierungsversuchen der Taliban widersetzt hat, Nachteile in Afghanistan drohen. Allein daraus, dass der Beschwerdeführer bei seiner neuerlichen Einvernahme vor dem BFA am 27.09.2018 auf die Fragen, welche Befürchtungen er aktuell für den Fall einer Rückkehr in sein Heimatland (nicht nur in seinen Heimatdistrikt, sondern auch nach Kabul, Mazar-e-Sharif oder Herat) habe, lediglich die allgemeine Sicherheitslage sowie mangelnde soziale Vernetzung ansprach, kann noch nicht geschlossen werden, dass die Gefahr der Zwangsrekrutierung, die im Jahr 2015 zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt hat, nicht mehr besteht. Gründe, aus denen die Verwirklichung eines Tatbestandes anzunehmen wäre, der einen Endigungsgrund iSd Art. 1 Abschnitt C Z 5 der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen könnte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass insoweit die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status der Asylberechtigten
G 2005 nicht vorliegen.Gründe, aus denen die Verwirklichung eines Tatbestandes anzunehmen wäre, der einen Endigungsgrund iSd Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen könnte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass insoweit die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status der Asylberechtigten
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht vorliegen. Im Ergebnis ist daher der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid stattzugeben und ist Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides
GVG ersatzlos zu beheben, da dieser ohne Rechtsgrundlage ergangen ist. Da die Spruchpunkte II. bis VI. des im Spruch bezeichneten Bescheides denklogisch eine Aberkennung des Status der Asylberechtigen voraussetzen, sind diese ebenso zu beheben.Im Ergebnis ist daher der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid stattzugeben und ist Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos zu beheben, da dieser ohne Rechtsgrundlage ergangen ist. Da die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des im Spruch bezeichneten Bescheides denklogisch eine Aberkennung des Status der Asylberechtigen voraussetzen, sind diese ebenso zu beheben.
GVG vorgeht (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017) - kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG - der diesbezüglich Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG vorgeht (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017) - kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein Ermittlungsverfahren durch das BFA vorangegangen. In der Beschwerde wurde auf der Sachverhaltsebene nichts Entscheidungsrelevantes vorgebracht, sondern vor allem die rechtliche Beurteilung des vom BFA festgestellten Sachverhalts gerügt. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt sohin kein Beschwerdevorbringen vor, das mit dem Beschwerdeführer mündlich zu erörtern gewesen wäre, und das Vorbringen in der Beschwerde ist daher nicht geeignet, erheblich erscheinende neue Tatsachen oder Beweise darzustellen und eine Verhandlungspflicht auszulösen. Zwar teilt das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung insoweit nicht, als ein Grund, warum sich die Situation, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt hat, für den Beschwerdeführer geändert haben könnte, nicht ersichtlich ist. Diesbezüglich ist auch nochmals festzuhalten, dass bereits die aktuellen UNHCR-Richtlinien, denen Indizwirkung zukommt (vgl. etwa VwGH 16.01.2008, 2006/19/0182; 20.04.2006, 2005/01/0556 mwN), ebenso wie das Vorgängerdokument (UNHCR-Richtlinien vom 19.04.2016) unter bestimmten Voraussetzungen von der für Kinder und Männer im wehrfähigen Alter bestehenden Gefahr der Zwangsrekrutierung ausgehen. Gründe, aus denen sich die diesbezügliche Situation für den Beschwerdeführer seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes XXXX vom 20.05.2014 verändert (verbessert) haben könnte, sind nicht erkennbar. Das BFA hat anlässlich der Beschwerdevorlage ausdrücklich auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verzichtet und vermag daher eine Verletzung in seinen Rechten durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nicht zu relevieren.Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein Ermittlungsverfahren durch das BFA vorangegangen. In der Beschwerde wurde auf der Sachverhaltsebene nichts Entscheidungsrelevantes vorgebracht, sondern vor allem die rechtliche Beurteilung des vom BFA festgestellten Sachverhalts gerügt. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt sohin kein Beschwerdevorbringen vor, das mit dem Beschwerdeführer mündlich zu erörtern gewesen wäre, und das Vorbringen in der Beschwerde ist daher nicht geeignet, erheblich erscheinende neue Tatsachen oder Beweise darzustellen und eine Verhandlungspflicht auszulösen. Zwar teilt das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung insoweit nicht, als ein Grund, warum sich die Situation, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt hat, für den Beschwerdeführer geändert haben könnte, nicht ersichtlich ist. Diesbezüglich ist auch nochmals festzuhalten, dass bereits die aktuellen UNHCR-Richtlinien, denen Indizwirkung zukommt vergleiche etwa VwGH 16.01.2008, 2006/19/0182; 20.04.2006, 2005/01/0556 mwN), ebenso wie das Vorgängerdokument (UNHCR-Richtlinien vom 19.04.2016) unter bestimmten Voraussetzungen von der für Kinder und Männer im wehrfähigen Alter bestehenden Gefahr der Zwangsrekrutierung ausgehen. Gründe, aus denen sich die diesbezügliche Situation für den Beschwerdeführer seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes römisch 40 vom 20.05.2014 verändert (verbessert) haben könnte, sind nicht erkennbar. Das BFA hat anlässlich der Beschwerdevorlage ausdrücklich auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verzichtet und vermag daher eine Verletzung in seinen Rechten durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nicht zu relevieren. Der maßgebliche Sachverhalt ist aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG als geklärt anzusehen, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.Der maßgebliche Sachverhalt ist aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde im Sinne des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG als geklärt anzusehen, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. 2.3.2 Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W248.2000069.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.