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{'item': 'L518 2213221-1'}

Obsah (15)Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 46§ 18§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.01.2019 GeschäftszahlL518 2213221-1 Spruch1.) L518 2213221-1/3Z 2.) L518 2213222-1/4Z BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

B) Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig 2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 Staatsangehörigkeit: GEORGIEN, vertreten durch den Vater XXXXStaatsangehörigkeit: GEORGIEN, vertreten durch den Vater römisch 40 Staatsangehörigkeit: GEORGIEN, dieser vertreten durch die RAe HOFBAUER & WAGNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2018, Zl. XXXX, beschlossen:Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2018, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Beschwerde wird gem. § 18 Abs. 5 BFA-VerfahrensgesetzA) Der Beschwerde wird gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idgF die aufschiebende Wirkung zuerkannt.(BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gem. § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I Nr. 87/2012 idgF zurückgewiesen.Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 und 2) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 und 2 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. Die minderjährigen Kinder (bP 1 und 2) brachten ihre oa. Anträge durch ihren Vater XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit GEORGIEN ein, dessen Verfahren beim Bundesverwaltunggericht anhängig ist. Der Ausgang des Verfahrens des Vaters ist noch ungewiss.Die minderjährigen Kinder (bP 1 und 2) brachten ihre oa. Anträge durch ihren Vater römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit GEORGIEN ein, dessen Verfahren beim Bundesverwaltunggericht anhängig ist. Der Ausgang des Verfahrens des Vaters ist noch ungewiss. 1.2. Mit den im Spruch genannten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1 und 2 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien

§ 46FPG zulässig sei.

Des Weiteren sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen über den Antrag auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wird.1.2. Mit den im Spruch genannten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1 und 2 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen über den Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wird.

  1. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide des BFA fristgerecht Beschwerde und stellten einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
  2. Nach der Vorlage der Beschwerdeakte und dem Einlangen in der ho. Gerichtsabteilung erfolgte eine Sichtung der Akte durch den zuständigen Richter. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  3. Feststellungen: Die Feststellungen ergeben sich zum einen aus dem beschriebenen Verfahrenshergang.
  4. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der außer Zweifel stehenden und von den Verfahrensparteien nicht beanstandeten Aktenlage.
  5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels anderslautender Rechtsvorschrift liegt im gegenständlichen Fall somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) 1.

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz aberkennen, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.1.

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz aberkennen, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.

§ 18Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung amtswegig zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung amtswegig zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

  1. Der bB ist zwar beizupflichten, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG handelt, eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hätte im gegenständlichen Fall jedoch zur Folge, dass die minderjährigen Kinder getrennt von ihrem Vater das Bundesgebiet zu verlassen und entgegen den Garantien des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG auszureisen hätten (Wahrung der Familieneinheit). Dies würde zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen und ist daher gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
  2. Der bB ist zwar beizupflichten, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG handelt, eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hätte im gegenständlichen Fall jedoch zur Folge, dass die minderjährigen Kinder getrennt von ihrem Vater das Bundesgebiet zu verlassen und entgegen den Garantien des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG auszureisen hätten (Wahrung der Familieneinheit). Dies würde zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen und ist daher gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei der Rechtsvorschrift des § 18 Abs. 1 BFA-VG handelt es sich um eine Ermessens-entscheidung (Arg.: Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, ...), das heißt, sie hat nicht in jedem Fall, der vom bloßen Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist, die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, sondern sie hat hier Ermessen im Sinne des Gesetzes zu üben. Willkürliches Vorgehen ist ihr im Rahmen der Ermessensausübung verwehrt.Bei der Rechtsvorschrift des Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG handelt es sich um eine Ermessens-entscheidung (Arg.: Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, ...), das heißt, sie hat nicht in jedem Fall, der vom bloßen Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist, die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, sondern sie hat hier Ermessen im Sinne des Gesetzes zu üben. Willkürliches Vorgehen ist ihr im Rahmen der Ermessensausübung verwehrt. Im Rahmen der Ausübung des Ermessen im Sinne des Gesetzes hat die bB selbstredend zu berücksichtigen, ob durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Im Rahmen der Ausübung des Ermessen im Sinne des Gesetzes hat die bB selbstredend zu berücksichtigen, ob durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Genau dies liegt in der hier vorliegenden Fallkonstellation vor: Da die Verfahren der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführer bei der zuständigen Behörde
  3. Instanz anhängig sind, der Verfahrensausgang unbekannt ist, während die Rückkehrentscheidungen der Eltern infolge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jederzeit effektuierbar sind, kann eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht ausgeschlossen werden.Da die Verfahren der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführer bei der zuständigen Behörde
  4. Instanz anhängig sind, der Verfahrensausgang unbekannt ist, während die Rückkehrentscheidungen der Eltern infolge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung jederzeit effektuierbar sind, kann eine Verletzung von Artikel 8, EMRK nicht ausgeschlossen werden. Die Folgen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im gegenständlichen Fall liegen nach Ansicht des ho. Gerichts für die bB klar erkennbar auf der Hand und stellt eine Außerachtlassung dieser Umstände im Rahmen ihrer Ermessensausübung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 BFA-VG Willkür bzw. eine grobe Verkennung der Rechtslage dar und ist jedenfalls davon auszugehen, dass die bB nicht Ermessen im Sinne des Gesetzes übte.Die Folgen der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im gegenständlichen Fall liegen nach Ansicht des ho. Gerichts für die bB klar erkennbar auf der Hand und stellt eine Außerachtlassung dieser Umstände im Rahmen ihrer Ermessensausübung im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, Satz 1 BFA-VG Willkür bzw. eine grobe Verkennung der Rechtslage dar und ist jedenfalls davon auszugehen, dass die bB nicht Ermessen im Sinne des Gesetzes übte. Den Beschwerden war daher die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
  5. Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass § 18 Abs. 5 erster Satz BFA-VG regelt, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen amtswegig zuzuerkennen hat. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie er etwa in § 13 Abs. 3 und 4 und § 22 Abs. 1 und 3 VwGVG sowie § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehen ist - ist in § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht vorgesehen. Ein (zusätzlicher) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG ist somit unzulässig (vgl. zum Ganzen den Beschluss des VwGH vom
  6. September 2016, Fr 2016/01/0014, sowie dem folgend die Beschlüsse des VwGH vom
  7. Juni 2017, Fr 2017/19/0023 und 0024, und vom
  8. Juni 2017, Fr 2017/18/0022).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Paragraph 18, Absatz 5, erster Satz BFA-VG regelt, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen amtswegig zuzuerkennen hat. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie er etwa in Paragraph 13, Absatz 3 und 4 und Paragraph 22, Absatz eins und 3 VwGVG sowie Paragraph 30, Absatz 2, VwGG vorgesehen ist - ist in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht vorgesehen. Ein (zusätzlicher) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG ist somit unzulässig vergleiche zum Ganzen den Beschluss des VwGH vom
  9. September 2016, Fr 2016/01/0014, sowie dem folgend die Beschlüsse des VwGH vom
  10. Juni 2017, Fr 2017/19/0023 und 0024, und vom
  11. Juni 2017, Fr 2017/18/0022). Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde war daher mit Beschluss zurückzuweisen.
  12. Eine Beschwerdeverhandlung konnte gem. § 21 Abs. 7 VwGVG iVm § 24 VwGVG unterbleiben.
  13. Eine Beschwerdeverhandlung konnte gem. Paragraph 21, Absatz 7, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Auslegung der in § 18 Abs. 5 BFA-VG genannten Tatbestandsmerkmale, sowie des § 34 AsylG und Art. 8 EMRK bzw. der Unzulässigkeit der Antragstellung abgeht. Im Hinblick auf die Auslegung des Rechtsinstituts des sicheren Herkunftsstaates orientiert sich das ho. Gericht ebenfalls an der hierzu einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur.Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Auslegung der in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG genannten Tatbestandsmerkmale, sowie des Paragraph 34, AsylG und Artikel 8, EMRK bzw. der Unzulässigkeit der Antragstellung abgeht. Im Hinblick auf die Auslegung des Rechtsinstituts des sicheren Herkunftsstaates orientiert sich das ho. Gericht ebenfalls an der hierzu einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Aus dem Umstand, dass das ho. Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ins Leben gerufen wurden, bzw. sich die asyl- und fremdenrechtliche Diktion, sowie Zuständigkeiten zum Teil änderte, und das Asyl- und Fremdenrecht eine verfahrensrechtliche Neuordnung erfuhr kann ebenfalls kein unter Art. 133 Abs. 4 zu subsumierender Sachverhalt hergeleitet werden, zumal sich am substantiellen Inhalt der anzuwendenden Normen keine relevante Änderung ergab. Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wird auf die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen verwiesen (z. B. in Bezug auf § 18 BFA-VG auf § 38 AsylG aF).Aus dem Umstand, dass das ho. Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ins Leben gerufen wurden, bzw. sich die asyl- und fremdenrechtliche Diktion, sowie Zuständigkeiten zum Teil änderte, und das Asyl- und Fremdenrecht eine verfahrensrechtliche Neuordnung erfuhr kann ebenfalls kein unter Artikel 133, Absatz 4, zu subsumierender Sachverhalt hergeleitet werden, zumal sich am substantiellen Inhalt der anzuwendenden Normen keine relevante Änderung ergab. Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wird auf die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen verwiesen (z. B. in Bezug auf Paragraph 18, BFA-VG auf Paragraph 38, AsylG aF). Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG somit nicht zulässig, weil die Entscheidung von nicht der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG somit nicht zulässig, weil die Entscheidung von nicht der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L518.2213221.1.00

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.