{'item': 'I407 2187210-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.02.2019 GeschäftszahlI407 2187210-1 SpruchI407 2187210-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Florian TAUBER und Mag. Stefan WANNER als Beisitzende über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Landeck, Regionale Geschäftsstelle, vom 17.01.2018, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2018, betreffend "Ruhen des Arbeitslosengeldes", nach nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Florian TAUBER und Mag. Stefan WANNER als Beisitzende über die Beschwerde des römisch 40 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Landeck, Regionale Geschäftsstelle, vom 17.01.2018, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2018, betreffend "Ruhen des Arbeitslosengeldes", nach nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG behoben.Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2017 beim Arbeitsmarktservice Landeck (im Folgenden: AMS, belangte Behörde) einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des AMS vom 17.01.2018 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gem. § 16 Abs. 1 lit. l AlVG für den Zeitraum vom 18.12.2017 bis 05.01.2018 ruhe. Begründend wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass für den angeführten Zeitraum Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) bestehe bzw. für den angeführten Zeitraum Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt werde.Mit Bescheid des AMS vom 17.01.2018 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gem. Paragraph 16, Absatz eins, Litera l, AlVG für den Zeitraum vom 18.12.2017 bis 05.01.2018 ruhe. Begründend wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass für den angeführten Zeitraum Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) bestehe bzw. für den angeführten Zeitraum Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.01.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde. Er gab an, dass er von 10.04.2017 bis 14.12.2017 in der Schweiz gearbeitet und danach Arbeitslosengeld in Österreich beantragte habe. Allerdings sei ihm dann für 22 Tage Urlaub kein Arbeitslosengeld ausbezahlt worden. 18 Urlaubstage habe er aber bereits während seines Dienstverhältnisses verbraucht, dafür aber keine Entlohnung erhalten, sondern sei ihm diese Entlohnung am Ende des Dienstverhältnisses im Rahmen einer Sonderzahlung ausbezahlt worden. Daher könnten maximal 4,5 Urlaubstage übrig geblieben sein, dennoch scheinen 22,5 Urlaubstage auf dem PDU1-Formular (Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009) auf.Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.01.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde. Er gab an, dass er von 10.04.2017 bis 14.12.2017 in der Schweiz gearbeitet und danach Arbeitslosengeld in Österreich beantragte habe. Allerdings sei ihm dann für 22 Tage Urlaub kein Arbeitslosengeld ausbezahlt worden. 18 Urlaubstage habe er aber bereits während seines Dienstverhältnisses verbraucht, dafür aber keine Entlohnung erhalten, sondern sei ihm diese Entlohnung am Ende des Dienstverhältnisses im Rahmen einer Sonderzahlung ausbezahlt worden. Daher könnten maximal 4,5 Urlaubstage übrig geblieben sein, dennoch scheinen 22,5 Urlaubstage auf dem PDU1-Formular (Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind; Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, und Nr. 987 aus 2009,) auf. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. Zusammengefasst führte das AMS aus, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Beschwerdeführer laut PDU1-Formular im Zeitraum von 10.04.2017 bis 14.12.2017 einer versicherten Beschäftigung in der Schweiz nachgegangen sei und eine Urlaubsabgeltung für 22,5 Tage in Höhe von CHF 5.976,80 erhalten habe. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 12.02.

1. Dem Vorlageantrag war eine Bestätigung des ehemaligen Dienstgebers, der XXXX, beigefügt.Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 12.02.
2. Dem Vorlageantrag war eine Bestätigung des ehemaligen Dienstgebers, der römisch 40 , beigefügt. Die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26.02.2018 zur Entscheidung vorgelegt. Am 29.03.2018 legte die belangte Behörde weitere Dokumente als Nachreichung zur Beschwerdevorlage vor. Dazu zählt insbesondere der geführte E-Mailverkehr mit der Arbeitslosenkasse Graubünden und das aktualisierte PDU1-Formular vom 27.03.2018, auf welchem unter Punkt 4.
3. keine Urlaubsabgeltung mehr angeführt wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Es werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer war von 10.04.2017 bis 14.12.2017 in der Schweiz für die Firma XXXX tätig.Der Beschwerdeführer war von 10.04.2017 bis 14.12.2017 in der Schweiz für die Firma römisch 40 tätig. Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2017 einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld in Österreich. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des AMS vom 17.01.2018, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2018, wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gem. § 16 Abs. 1 lit. l AlVG für den Zeitraum vom 18.12.2017 bis 05.01.2018 ruhe. Begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Beschwerdeführer im angeführten Zeitraum eine Urlaubsabgeltung erhalten habe.Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des AMS vom 17.01.2018, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2018, wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gem. Paragraph 16, Absatz eins, Litera l, AlVG für den Zeitraum vom 18.12.2017 bis 05.01.2018 ruhe. Begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Beschwerdeführer im angeführten Zeitraum eine Urlaubsabgeltung erhalten habe. Festgestellt wird, dass an den Beschwerdeführer keine Urlaubsabgeltung gezahlt wurde. Festgestellt wird weiters, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ruhens-Tatbestandes gemäß § 16 Abs. 1 lit. l im gegenständlichen Fall nicht vorliegen.Festgestellt wird weiters, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ruhens-Tatbestandes gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera l, im gegenständlichen Fall nicht vorliegen.
5. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts sowie aus dem entsprechenden Ermittlungsverfahren. Dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum 18.12.2017 bis 05.01.2018 keine Urlaubsabgeltung erhalten hat, ergibt sich aus dem PDU1-Formular vom 27.03.
6. Für den erkennenden Senat hat sich keinerlei Anlass ergeben, an den Angaben des Beschwerdeführers, des Dienstgebers sowie an den vorgelegten Unterlagen (PDU1-Formular, E-Mailverkehr mit der Arbeiterkasse Graubünden usw.) zu zweifeln. Der erkennende Senat des Bundesverwaltungsgerichts gelangt somit zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall für den Zeitraum vom 18.12.2017 bis 05.01.2018 die Voraussetzungen für einen Ruhens-Tatbestand nicht gegeben sind.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: § 6 BVwGG lautet wie folgt:Paragraph 6, BVwGG lautet wie folgt: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 56 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) in der geltenden Fassung lautet wie folgt:Paragraph 56, Absatz 2, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) in der geltenden Fassung lautet wie folgt: Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Die §§ 1, 17, 28 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 58 Abs. 1 und 2 VwGVG lauten wie folgt:Die Paragraphen eins, 17, 28, Absatz eins und Absatz 2, sowie 58 Absatz eins und 2 VwGVG lauten wie folgt: §
9. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes. §
10. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28.