Der Spruchpunkt I. wird dahingehend abgeändert, dass XXXX
G 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. Die Spruchpunkte II., III. und IV. werden ersatzlos behoben.Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wird stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz für auf Dauer unzulässig erklärt. Der Spruchpunkt römisch eins. wird dahingehend abgeändert, dass römisch 40
Paragraphen 54, 55, Absatz eins und 58 Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. Die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei. und römisch vier. werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 08.04.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag und wurde das Verfahren am 08.10.2007 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen und er gleichzeitig nach Nigeria ausgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.10.2004, Zl. III-III-1177684/FrB/04, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22.12.2005, Zl. SD 1398/04 wurde aufgrund einer Verurteilung gegen den Beschwerdeführer ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Aufgrund einer weiteren schweren Verurteilung wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12.02.2009, Zl. III-1177684/FrB/09 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und die aufschiebende Wirkung einer Berufung dagegen ausgeschlossen. Am 11.03.2009 wurde dieser Bescheid in zweiter Instanz mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien, Zl. E1/95.302/2009 bestätigt.Aufgrund einer weiteren schweren Verurteilung wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12.02.2009, Zl. III-1177684/FrB/09 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und die aufschiebende Wirkung einer Berufung dagegen ausgeschlossen. Am 11.03.2009 wurde dieser Bescheid in zweiter Instanz mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien, Zl. E1/95.302 aus 2009, bestätigt. Am 07.07.2016 stellte der Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.07.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Absicht mit gegenständlichen Antrag abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und gewährte eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen. In seiner Stellungnahme vom 27.01.2017, nach zahlreichen Fristerstreckungsanträgen eingebracht, erklärte der Beschwerdeführer seit nunmehr zwölf Jahren in Österreich zu leben, zwei Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie einen zum Aufenthalt in Österreich berechtigten Sohn zu haben, Deutsch auf Niveau A2 zu sprechen und sich stark integriert zu haben. Trotz seiner getrübten Vergangenheit habe er sich seit der letzten Verurteilung aus dem Jahre 2007 wohlverhalten. Am 05.04.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer gab an in Österreich drei Kinder und eine Lebensgefährtin, welche er heiraten möchte, zu haben. In Nigeria selbst habe er außer seiner Mutter keine familiären Bindungen mehr. Gleichzeitig brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Aufhebung des bis 16.02.2019 gültigen Aufenthaltsverbotes, welches mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12.02.2009, Zl. III-1177684/FrB/09 verhängt wurde, ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.04.2017, Zl. IFA 93888610/VZ 170419386 wurde das Aufenthaltsverbot
2 FPG aufgehoben.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.04.2017, Zl. IFA 93888610/VZ 170419386 wurde das Aufenthaltsverbot
Paragraph 69, Absatz 2, FPG aufgehoben. Am 03.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Absicht der belangten Behörde mitgeteilt, seinen Antrag abzuweisen und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und wurde ihm Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Am 19.07.2018 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde ein, in welcher hauptsächlich auf eine enge Beziehung zu seinen Kindern verwiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2018, Zahl IFA 93888610/ VZ 160944343 (ATB), wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 07.07.2016
G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I).
G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
3 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.) und ihm darüber hinaus
1 bis 3 FPG eine Frist für seine freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2018, Zahl IFA 93888610/ VZ 160944343 (ATB), wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 07.07.2016
Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).
Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und ihm darüber hinaus
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für seine freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen den angefochtenen Bescheid wurde fristgerecht am 22.08.2018 Beschwerde erhoben und beantragt das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und Einvernahme der Lebensgefährtin die auf Dauer bestehende Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung feststellen und antragsgemäß eine Aufenthaltsberechtigung plus
G erteilen.Gegen den angefochtenen Bescheid wurde fristgerecht am 22.08.2018 Beschwerde erhoben und beantragt das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und Einvernahme der Lebensgefährtin die auf Dauer bestehende Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung feststellen und antragsgemäß eine Aufenthaltsberechtigung plus
Paragraph 55, AsylG erteilen. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 30.08.2018 vorgelegt. Am 19.11.2018 wurde eine mündliche Verhandlung in deutscher Sprache am Bundesverwaltungsgericht abgehalten, in welcher der Beschwerdeführer angab seit 2004 fast durchgehend in Österreich gewesen zu sein und seinen Aufenthalt lediglich 2010 für acht Monate unterbrochen zu haben. Seine Frau, mit welcher er in einer Lebensgemeinschaft lebe, habe er 2006 kennengelernt. Er sei in Österreich zweimal verurteilt worden und von 2007 bis 2009 im Gefängnis gewesen, sei aber seit seiner Haftentlassung im Jahr 2009 nicht mehr straffällig geworden. Er lebe mit seiner Frau und seinen drei Kindern, welche österreichische Staatsbürger sind, im gemeinsamen Haushalt. Derzeit gehe er keiner Beschäftigung nach, da ihm die nötigen Papiere dafür fehlen würden, aber er übernehme Haushaltsaufgaben, wie kochen, putzen und Hausaufgaben machen mit den Kindern. Seine Frau arbeite in einem Kindergarten. Im Anschluss wurden die Lebensgefährtin sowie ein minderjähriger Sohn des Beschwerdeführers als Zeugen befragt, die die Angaben des Beschwerdeführers bestätigten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zuständigkeit
Paragraph 179, Absatz eins, STVG übernommen LG XXXXvom 13.02.2009 Seite 1 / 2 zu LG XXXX RK 13.12.2007zu LG römisch 40 RK 13.12.2007 zu LG XXXX RK 30.09.2004zu LG römisch 40 RK 30.09.2004 Aus der Freiheitsstrafe entlassen, endgültig Vollzugsdatum 07.02.2009 LG XXXX vom 18.06.2012LG römisch 40 vom 18.06.2012 Seit dieser Verurteilung aus dem Jahr 2007, hat sich der Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht wohlverhalten. Dieses Umdenken und Wohlverhalten des Beschwerdeführers setzte auch zeitnah zur Geburt seines ersten Kindes ein.
G 2005 hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
G 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist.3.1.
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob eine Rückkehrentscheidung auf Basis des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG für unzulässig zu erklären ist.
1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Obwohl der Aufenthalt des Beschwerdeführers während der letzten Jahre nicht rechtmäßig war, die zuletzt gesetzten Integrationsschritte infolge Nichtbefolgung rechtskräftig verfügter Ausweisungsentscheidungen gesetzt wurden und dadurch das Gewicht der in diesem Zeitraum erfolgten Integrationsverfestigung gemindert wird, ergibt sich aufgrund der vorhandenen Bindungen gesamtbetrachtend letztlich dennoch ein Überwiegen der Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich: Der Beschwerdeführer verfügt über ein "A2-Zertifikat Deutsch" vom 10.12.2015 und ist in der Lage, sich auf Deutsch zu verständigen, sodass die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in deutscher Sprache durchgeführt werden konnte, es ist somit in hohem Ausmaß zugunsten des Beschwerdeführers zu werten, dass er die lange Zeit seines Aufenthaltes in Österreich zu einer weitgehenden sprachlichen Integration genützt hat. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Einstellungszusage und ist arbeitswillig. Er ist im kirchlichen Bereich integriert, auch angesichts der zahlreichen Kontakte zu österreichischen Staatsbürgern, die ihn außerordentlich schätzen, ist zusammenfassend festzuhalten, dass er über eine fortgeschrittene Integration verfügt. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin sowie die drei gemeinsamen Kinder an der gleichen Adresse hauptwohnsitzgemeldet sind, der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin beabsichtigen zu heiraten, der Beschwerdeführer die Vaterrolle für seine Kinder ausübt und auch deren Versorgung übernimmt, während seine Lebensgefährtin arbeiten geht, führen der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin sowie die gemeinsamen Kinder ein Familienleben, welches ein erhebliches Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich begründet. Eine Trennung vom Vater würde zudem für die Kinder einen massiven Eingriff bedeuten und das Kindeswohl in allen Bereichen, insbesondere im sozialen, emotionalen und wirtschaftlichen Bereich, akut gefährden. Auch würde dies die Interessen der Lebensgefährtin massiv berühren, wenn sie mit drei Kindern auf die Unterstützung des Beschwerdeführers verzichten müsste. Der Beschwerdeführer kommt seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen Kindern durch Obsorge und Haushaltsführung nach. Würde dieser Beitrag wegfallen, wären diese Obsorgeleistungen auch von der Kindesmutter zu erbringen, was im Hinblick auf das geringe Alter der Kinder zwangsläufig zur Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Mutter führen würde, sodass in diesem Fall zu befürchten wäre, dass der Familie ihre wirtschaftliche Grundlage entzogen, diese jedenfalls aber massiv nachteilig beengt würde. Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Art 8 EMRK das Erfordernis eines 'effektiven Familienlebens', das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat. All diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall gegeben (VfGH E35/2014).Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Artikel 8, EMRK das Erfordernis eines 'effektiven Familienlebens', das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat. All diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall gegeben (VfGH E35/2014). Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR entsteht ein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt (vgl. EGMR, 21.6.1988, Berrehab, Appl. 10730/84 [Z21]; 26.5.1994, Keegan, Appl. 16969/90 [Z44]). Gestattet ein Mitgliedstaat einer fremden Person, den Ausgang eines auswanderungsrechtlichen Verfahrens im Inland abzuwarten und ermöglicht er ihr so, ein Familienleben zu begründen, führt dies aber nicht automatisch zu einer aus Artikel 8 EMRK resultierenden Verpflichtung, die Niederlassung zu erlauben. Wurde das Familienleben zu einer Zeit begründet, während der sich die betroffene Person über die Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus im Klaren war, kann ihre Ausweisung nur unter außergewöhnlichen Umständen gegen Artikel 8 EMRK verstoßen.Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR entsteht ein von Artikel 8, Absatz eins, EMRK geschütztes Familienleben zwischen Eltern und Kind mit dem Zeitpunkt der Geburt vergleiche EGMR, 21.6.1988, Berrehab, Appl. 10730/84 [Z21]; 26.5.1994, Keegan, Appl. 16969/90 [Z44]). Gestattet ein Mitgliedstaat einer fremden Person, den Ausgang eines auswanderungsrechtlichen Verfahrens im Inland abzuwarten und ermöglicht er ihr so, ein Familienleben zu begründen, führt dies aber nicht automatisch zu einer aus Artikel 8 EMRK resultierenden Verpflichtung, die Niederlassung zu erlauben. Wurde das Familienleben zu einer Zeit begründet, während der sich die betroffene Person über die Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus im Klaren war, kann ihre Ausweisung nur unter außergewöhnlichen Umständen gegen Artikel 8 EMRK verstoßen. Solche außergewöhnlichen Umstände können sich insbesondere aus einer sehr langen Aufenthaltsdauer und den Auswirkungen der Ausweisung auf die dadurch betroffenen Kinder ergeben (EGMR, Urteil vom
2 BFA-VG grundsätzlich in einem überaus erheblichen Ausmaß zuungunsten eines Antragstellers zu werten sind.Dazu ist festzuhalten, dass von der Drogenkriminalität eine schwere Gefährdung von Leib und Leben ausgeht und Suchtmitteldelikte daher im Rahmen der Interessenabwägung
Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG grundsätzlich in einem überaus erheblichen Ausmaß zuungunsten eines Antragstellers zu werten sind. Im gegenständlichen Fall wird dies jedoch durch mehrere Faktoren relativiert: Rein faktisch ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit seiner strafgerichtlichen Verurteilung im Jahr 2007 nicht mehr in Zusammenhang mit Suchtgift in Erscheinung getreten ist und auch ansonsten nicht mehr straffällig geworden ist. Seit seiner Haftentlassung am 07.02.2009, also seit fast zehn Jahren, hat sich der Beschwerdeführer wohlverhalten. Aus den Empfehlungsschreiben, die den Beschwerdeführer ebenfalls überaus positiv beurteilen, vor allem jedoch angesichts seines Familienlebens, in dessen Rahmen er sich um seine Kinder kümmert, ergibt sich ein Bild des Beschwerdeführers, welches in Zusammenhalt mit dem Umstand, dass seit der letzten Verurteilung über zehn Jahre vergangen sind, den Schluss zulässt, dass sich der Beschwerdeführer auch in weiterer Zukunft vom Drogenmilieu fernhalten wird. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen kommt im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) zwar grundsätzlich ein hoher Stellenwert zu (vgl. etwa VfGH
G.Da somit das Interesse an der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im konkreten Fall die in Artikel 8, Absatz 2, EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiegt, erfüllt er die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG.
G 2005 idF BGBl. 70/2015 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
auch von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt 70 aus 2015, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, auch von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. 3.2.
G ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn3.2.
Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn 1. dies
2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK geboten ist und1. dies
Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird. Liegt
Abs. 2 leg. cit. nur die die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.Liegt
Absatz 2, leg. cit. nur die die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.
G ist eine "Aufenthaltsberechtigung" und eine "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen.
Paragraph 54, Absatz 2, AsylG ist eine "Aufenthaltsberechtigung" und eine "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" die Voraussetzungen nach Z 1 und Z 2 des § 55 Abs. 1 AsylG kumulativ vorliegen müssen und ist daher nicht nur zu prüfen, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist, sondern auch, ob der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Integrationsgesetz erfüllt.Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" die Voraussetzungen nach Ziffer eins und Ziffer 2, des Paragraph 55, Absatz eins, AsylG kumulativ vorliegen müssen und ist daher nicht nur zu prüfen, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist, sondern auch, ob der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, Integrationsgesetz erfüllt. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist
G erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung
vorlegt (Z 1), einen gleichwertigen Nachweis
4 über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung vorlegt (Z 2), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3), einen Aufenthaltstitelt "Rot-Weiß-Rot Karte"
1 oder 2 NAG besitzt (Z 4) oder als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung Künstler"
1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen.Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist
Paragraph 9, IntG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung
Paragraph 11, vorlegt (Ziffer eins,), einen gleichwertigen Nachweis
Paragraph 11, Absatz 4, über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung vorlegt (Ziffer 2,), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Ziffer 3,), einen Aufenthaltstitelt "Rot-Weiß-Rot Karte"
Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG besitzt (Ziffer 4,) oder als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung Künstler"
Paragraph 43 a, NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 Kunstförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1988,, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen. § 11 Abs. 2 Integrationsgesetz lautet:Paragraph 11, Absatz 2, Integrationsgesetz lautet: Die Prüfung umfasst Sprach- und Werteinhalte. Mit der Prüfung ist festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige über vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen und Schreiben von Texten des Alltags auf dem Sprachniveau A2
dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und über Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich verfügt. Der Prüfungserfolgt ist mit "Bestanden" oder "Nicht bestanden" zu beurteilen. Zur erfolgreichen Absolvierung der Prüfung muss sowohl das Wissen über Sprach- sowie über Werteinhalte nachgewiesen werden. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig. Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig. Die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 36 NAG lautet:Die Übergangsbestimmung des Paragraph 81, Absatz 36, NAG lautet: Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
G gilt als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 9, IntG gilt als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 14 a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017, erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren. Die weiteren maßgeblichen Bestimmungen des NAG (idF vor BGBl I. Nr. 68/2017) lauten:Die weiteren maßgeblichen Bestimmungen des NAG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 68 aus 2017,) lauten: Modul 1 der Integrationsvereinbarung
1 erster Satz NAG sind Drittstaatsangehörige mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels
1, Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet.
Paragraph 14 a, Absatz eins, erster Satz NAG sind Drittstaatsangehörige mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 8, Absatz eins,, Ziffer eins, 2, 4, 5, 6, oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet.
Abs. 4 leg. cit. ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der DrittstaatsangehörigeGemäß Absatz 4, leg. cit. ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
2 Z 1 [= Kenntnisse der deutschen Sprache zur vertiefenden elementaren Sprachverwendung] vorlegt,2. einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse
Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, [= Kenntnisse der deutschen Sprache zur vertiefenden elementaren Sprachverwendung] vorlegt,
1 oder 2 besitzt.4. einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"
Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 besitzt. Der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" unterscheidet sich von der "Aufenthaltsberechtigung plus"
G nur in Bezug auf die Berechtigung zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten, und zwar dahin, dass die "Aufenthaltsberechtigung" insoweit weniger Rechte einräumt.Der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" unterscheidet sich von der "Aufenthaltsberechtigung plus"
Paragraph 54, Absatz eins, AsylG nur in Bezug auf die Berechtigung zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten, und zwar dahin, dass die "Aufenthaltsberechtigung" insoweit weniger Rechte einräumt. Statt wie bei der "Aufenthaltsberechtigung plus", die einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt iSd § 17 AuslBG vermittelt, besteht nämlich für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit das Erfordernis einer Berechtigung nach dem AuslBG.Statt wie bei der "Aufenthaltsberechtigung plus", die einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt iSd Paragraph 17, AuslBG vermittelt, besteht nämlich für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit das Erfordernis einer Berechtigung nach dem AuslBG. 3.3. Der Beschwerdeführer verfügt über ein "A2-Zertifikat Deutsch" vom 10.12.2015 einer vom ÖSD zertifizierten Einrichtung, weshalb er das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Nr. 68/2017 erfüllt hat.3.3. Der Beschwerdeführer verfügt über ein "A2-Zertifikat Deutsch" vom 10.12.2015 einer vom ÖSD zertifizierten Einrichtung, weshalb er das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 14 a, in der Fassung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 2017, erfüllt hat.
der zitierten Übergangsbestimmung kann dem Beschwerdeführer auch ohne Absolvierung eines Wertekurses
G als Nachweis, dass er mit den Werten der Republik Österreich in Kenntnis und verbunden ist, eine "Aufenthaltsberechtigung plus"
G Abs. 1 erteilt werden, soweit er die Voraussetzungen des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung
F vor dem BGBl. I Nr. 68/2017, vor dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens erfüllt hat.
der zitierten Übergangsbestimmung kann dem Beschwerdeführer auch ohne Absolvierung eines Wertekurses
Paragraph 11, Absatz 2, IntG als Nachweis, dass er mit den Werten der Republik Österreich in Kenntnis und verbunden ist, eine "Aufenthaltsberechtigung plus"
Paragraph 55, AsylG Absatz eins, erteilt werden, soweit er die Voraussetzungen des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 14 a, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, vor dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens erfüllt hat. Der Beschwerdeführer erfüllt somit auch ohne Absolvierung eines Wertekurses über die Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich bzw. nur durch Vorlage einer Sprachprüfung des österreichischen Integrationsfonds des Niveau A2 die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005.Der Beschwerdeführer erfüllt somit auch ohne Absolvierung eines Wertekurses über die Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich bzw. nur durch Vorlage einer Sprachprüfung des österreichischen Integrationsfonds des Niveau A2 die Voraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005. Da die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 in Folge des Ausspruches der dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und der Vorlage des Zertifikats A2 gegeben sind, war dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu gewähren und spruchgemäß zu entscheiden.Da die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 in Folge des Ausspruches der dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und der Vorlage des Zertifikats A2 gegeben sind, war dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" zu gewähren und spruchgemäß zu entscheiden. Die Spruchpunkte II. und III. des angefochtene Bescheids sind daher zu beheben und ist festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers auf Dauer unzulässig ist.Die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des angefochtene Bescheids sind daher zu beheben und ist festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers auf Dauer unzulässig ist. Spruchpunkt I. wird dahingehend abzuändern sein, dass
G 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird.Spruchpunkt römisch eins. wird dahingehend abzuändern sein, dass
Paragraphen 54, 55, Absatz eins und 58 Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird daher - unter der Voraussetzung der Erfüllung der allgemeinen Mitwirkungspflicht im Sinne des § 58 Abs. 11 AsylG - dem Beschwerdeführer die Aufenthaltstitel im Sinne des § 58 Abs. 4 AsylG auszufolgen haben.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird daher - unter der Voraussetzung der Erfüllung der allgemeinen Mitwirkungspflicht im Sinne des Paragraph 58, Absatz 11, AsylG - dem Beschwerdeführer die Aufenthaltstitel im Sinne des Paragraph 58, Absatz 4, AsylG auszufolgen haben. Der Aufenthaltstitel gilt
G 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum.Der Aufenthaltstitel gilt
Paragraph 54, Absatz 2, AsylG 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum. Da Rückkehrentscheidung und Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise aufeinander aufbauende Spruchteile sind und die Rückkehrentscheidung behoben wurde, ist auch der letzte Spruchteil des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:I421.1262755.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.