{'item': 'W103 2206944-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.02.2019 GeschäftszahlW103 2206944-1 SpruchW103 2206944-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die Caritas Graz, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2018, Zl. 1125875302-161120055, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die Caritas Graz, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2018, Zl. 1125875302-161120055, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 12.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am 12.08.2016 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der minderjährige Beschwerdeführer im Wesentlichen an, erhabe Somalia aus Angs vor einer Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab verlassen. Am 13.03.2018 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Somalisch niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu Folgendes an: "(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass ich am Asylverfahren mitzuwirken und meine Asylgründe glaubhaft zu machen habe. Meine Angaben sind die Basis für die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Etwaige Beweismittel sind vor der Einvernahme vorzulegen, bzw. geltend zu machen. VP: Integrationsunterlagen LA: Hatten Sie je ein Reisedokument? Können Sie es vorlegen? VP: Nein. LA: Können Sie mir einen kurzen Lebenslauf bezüglich Ihrer Person schildern? Z. B.: Wo sind Sie aufgewachsen, welche Schulausbildung haben Sie absolviert, welchen Beruf haben Sie ausgeübt etc.? VP: Ich bin in XXXX geboren, ich habe drei Geschwister, ich bin am 01.01.2001 geboren, ich habe keine Schule besucht und nicht gearbeitet.VP: Ich bin in römisch 40 geboren, ich habe drei Geschwister, ich bin am 01.01.2001 geboren, ich habe keine Schule besucht und nicht gearbeitet. LA: Wann haben Sie Ihre Reise angetreten? VP: Im Jänner 2015 glaube ich. Es war ein neues Jahr. LA: Schildern Sie bitte kurz Ihren Reiseweg! VP: Von Somalia nach Äthiopien und den Sudan mit PKW, mit LKW nach Libyen, mit dem Schlauchboot nach Italien, mit dem Zug nach Österreich. LA: Wie hoch waren die Kosten für die Ausreise und wie haben Sie diese finanziert? VP: Ich weiß nicht mehr, ich glaube 7.000 US-Dollar. Die Familie hat das bezahlt. LA: Wie lange hat die Reise von Somalia bis nach Österreich gedauert? VP: Ca. ein Jahr. LA: Wie lange haben Sie sich jeweils in den durchreisten Ländern aufgehalten? VP: 3 Tage in Äthiopien, 3 Tage im Sudan, in Libyen 8 Monate, in Italien 2 Monate. LA: Wieso sind Sie zum Beispiel nicht in Italien geblieben und haben sich dort eine neue Existenz aufgebaut? VP: Ich habe hier viele Freunde. LA: Welche Familienangehörigen haben Sie und wo leben diese derzeit? VP: Vater: XXXX verstorben; Mutter: XXXX , Alter unbekannt;VP: Vater: römisch 40 verstorben; Mutter: römisch 40 , Alter unbekannt; Geschwister weibl.: XXXX , Alter unbekannt.Geschwister weibl.: römisch 40 , Alter unbekannt. Alle wohnhaft in Somalia, zurzeit weiß ich nicht wo sie wohnen. LA: Haben Sie alle Familienangehörigen genannt? VP: Ich weiß es nicht. Ich habe sonst keinen getroffen. LA: Geben Sie bitte Ihren Familienstand an! VP: Ledig. LA: Wovon lebt die Familie im Herkunftsland? VP: Ich weiß es nicht. LA: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland? VP: Ein Auto, ein Grundstück und ein Haus in XXXX .VP: Ein Auto, ein Grundstück und ein Haus in römisch 40 . LA: Wie ging es Ihnen wirtschaftlich? VP: Es ging uns gut. LA: Haben Sie Kontakt mit Ihren Verwandten? Wann war der letzte Kontakt? Wie gestaltet sich der Kontakt zu Ihrer Familie? Kommunizieren Sie auch über soziale Netzwerke? VP: Nein. Der letzte Kontakt war als ich Somalia verließ. LA: Warum ist der Kontakt abgebrochen? VP: Ich habe die Telefonnummer verloren. LA: Wie hat Ihr Alltag im Heimatort ausgesehen, was haben Sie den ganzen Tag gemacht? VP: Ich war immer zuhause, ich habe nichts gemacht. LA: Haben Sie eine Schulausbildung absolviert? VP: Nein. LA: Wann haben Sie den Entschluss zur Ausreise gefasst? VP: Im Jänner
2. LA: Wie bestreiten Sie nun in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Welche Unterstützungen beziehen Sie? VP: Ich lebe von der Grundversorgung. LA: Welcher Staatsbürgerschaft, welcher Religion gehören Sie an? VP: Somalia, Moslem - Sunnit. LA: Welchem Clan und Sub-Clan eventuell SubSubClan gehören Sie an? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an: VP: Ich habe Somalia verlassen, weil die Al Shabaab (AS) wollten mich rekrutieren, sie haben meinen Vater getötet. Dann habe ich gesagt, dass ich noch überlege. Dann habe ich das Land verlassen, aus Angst um mein Leben. LA: Hatten Sie persönlichen Kontakt mit den AS? VP: Sie sind zu mir gekommen, sie haben gesagt, sie haben meinen Vater getötet und sie werden mich umbringen. LA: Wann sind die AS gekommen? VP: Im Dezember
3. LA: Beschreiben Sie mir bitte die Situation als die AS zu Ihnen gekommen sind! VP: Es waren 6 Personen, sie sagten dass ich mit ihnen arbeiten muss. Ich sagte, ich überlege es mir noch. LA: Wie wäre es nach der Überlege-Phase weiter gegangen? VP: Ich weiß es nicht, wäre ich in Somalia geblieben, wäre ich schon tot. LA: Also die AS kommen nachhause und fragen ob Sie mitkämpfen? VP: Ich weiß nicht, sie sagten, sie kommen zurück. AS sind Terroristen, die haben andere Mentalität, ich bin aufgeschlossen. LA: Erzählen Sie mir Näheres über den Tod Ihres Vaters! Wann ist er gestorben? VP: Mein Vater verließ das Haus, drei Tage später sind die AS zu mir gekommen und sagten dass ich mitkämpfen solle, ich sollte mit meinem Vater mitkämpfen, mein Vater ist nicht mehr nachhause gekommen. Ich weiß nicht ob er noch lebt oder getötet wurde. LA: Sind Sie wegen diesen Problemen zum Clanoberhaupt gegangen? VP: Nein. LA: Wer war zu dieser Zeit Clanoberhaupt? VP: Ich weiß es nicht. LA: Erzählen Sie bitte frei heraus alles was Sie über ihren Clan wissen! Was zeichnet diesen Clan aus? Wie gestaltet sich das Leben eines Angehörigen Ihres Clans? VP: Wir sind eine Minderheit. Wir werden diskriminiert, wir dürfen keine Personen anderer Volksgruppen heiraten. Wir sind Metallarbeiter und Schuhmacher. LA: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? VP: Ja, sehr gut. LA: Wollen Sie noch weitere Gründe geltend machen? VP: Nein, ich habe alles gesagt. LA: Sind Sie arbeitsfähig? VP: Ja. Ich möchte die Schule fertig machen. LA: Besuchen Sie eine Schule? VP: Ich gehe in einen Deutschkurs. LA: Wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf in Österreich? VP: Ich gehe in einen Deutschkurs, spiele Fußball mit Freunden. Vermerk: Tagesablauf wird in Deutsch geschildert. LA: Ist gegen Sie ein Gerichtsverfahren hier oder im Herkunftsland anhängig? VP: Nein. LA: Würde Ihnen im Falle der Rückkehr in Ihrem Herkunftsland Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? VP: Ich habe Angst vor den AS. Es ist nicht sicher für mich. Mit mir werden nun die Feststellungen zur Situation in meinem Herkunftsland erörtert. Ich gebe dazu an: VP: Ich weiß wie die Lage in Somalia ist. LA: Wollen Sie Gründe geltend machen, die gegen eine Rückkehrentscheidung sprechen? Haben Sie besondere Bindungen zu Österreich? Haben Sie hier Verwandte? Sind Sie erwerbstätig oder besuchen Sie eine Schule? Sind Sie in anderer Form integriert, z.B. Vereinsmitgliedschaften, etc.? VP: Ich habe viele Freunde in Österreich. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? VP: Nein. Ich habe alles gesagt. Frage an die GV: Möchten Sie noch Fragen einbringen? GV: Gab es irgendwelche Schwierigkeiten wegen der Clanzugehörigkeit? VP: Ja wir sind diskriminiert, wir dürfen keine andere Volksgruppe heiraten, wir sind nicht am gleichen Level wie andere Somalier. LA: Haben Sie den Dolmetscher während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden? VP: Ja. Mir wird nun die Niederschrift rückübersetzt und ich habe danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. (...)"
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 27.08.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des mj. Beschwerdeführers vom 12.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.08.2019 erteilt (Spruchpunkt III.).
5. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 27.08.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des mj. Beschwerdeführers vom 12.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.08.2019 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte die Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit (Madhiban), nicht jedoch die präzise Identität, des Beschwerdeführers fest (vgl. Aktenseite 284-285) und traf Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte die Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit (Madhiban), nicht jedoch die präzise Identität, des Beschwerdeführers fest vergleiche Aktenseite 284-285) und traf Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers. Zu Spruchpunkt I. wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgehalten, dass sich der vom Beschwerdeführer als ausschlaggebend angeführte Fluchtgrund als unglaubwürdig erwiesen hätte.Zu Spruchpunkt römisch eins. wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgehalten, dass sich der vom Beschwerdeführer als ausschlaggebend angeführte Fluchtgrund als unglaubwürdig erwiesen hätte. Beweiswürdigend wurde insbesondere Folgendes ausgeführt: "(...) "Zu Ihrer Person, Ihrem Privat- und Familienleben: Sie behaupten XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Somalia geboren zu sein, dem Clan der Madhiban, Sub-Clan Saad, SubSub-Clan Mahad Barre und dem muslimischen Glauben anzugehören. Ihre tatsächliche Identität kann nicht festgestellt werden.Sie behaupten römisch 40 zu heißen, am römisch 40 in römisch 40 in Somalia geboren zu sein, dem Clan der Madhiban, Sub-Clan Saad, SubSub-Clan Mahad Barre und dem muslimischen Glauben anzugehören. Ihre tatsächliche Identität kann nicht festgestellt werden. Sie sind jung, gesund, arbeitsfähig und ledig. Sie haben keine Schule besucht und nicht gearbeitet. Ihre Mutter und drei Schwestern leben im Heimatland. In Österreich leben keine Verwandten. Eine legale Ausreise aus Ihrem Heimatland konnte nicht festgestellt werden. Sie leben in Österreich in Grundversorgung und werden vom Staat unterstützt. Sie sind in Österreich kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Festgestellt wird, dass Sie an diversen Kursen, jedoch keinem Deutschkurs teilgenommen haben. Sie haben keine Angehörigen mit dauerndem Aufenthaltsrecht in Österreich. Eine, einer zu treffenden Rückkehrentscheidung widersprechenden, Abhängigkeit zu einer in Österreich lebenden Person, ist nicht gegeben. Am 14.06.2017 wurde wegen des Verdachtes des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB die Untersuchungshaft verhängt. Am 31.10.2017 wurden Sie freigesprochen.Am 14.06.2017 wurde wegen des Verdachtes des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB die Untersuchungshaft verhängt. Am 31.10.2017 wurden Sie freigesprochen. Am 23.02.2018 wurden Sie gemäß § 27 SMG angezeigt, der Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft dazu erging am 20.06.2018.Am 23.02.2018 wurden Sie gemäß Paragraph 27, SMG angezeigt, der Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft dazu erging am 20.06.
6. Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Gerade im Asylverfahren ist das Vorbringen des Asylwerbers oft das einzige Beweismittel, das von Seite des Antragstellers im Verfahren zur Verfügung steht. Die niederschriftlichen Angaben der Partei stellen im überwiegenden Teil der Verfahren die wesentliche Entscheidungsgrundlage dar. Im Asylverfahren liegt oft ein geradezu sachtypischer Beweisnotstand vor, weshalb das gesamte Vorbringen auf die Glaubhaftigkeit sowie die Person des Asylbewerbers selbst auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu prüfen ist. Bei der Beurteilung dieses Vorbringens muss jedenfalls auch mit berücksichtigt werden, dass der Asylwerber - menschlich verständlich - ein gravierendes Interesse am positiven Ausgang seines Asylverfahrens hat, was natürlich auch zu verzerrter Darstellungen tatsächlicher Geschehnisse oder zu gänzlich falschem Vorbringen führen kann. Dies war bei Ihnen der Fall: Zu Ihrem Vorbringen ist auszuführen, dass es im Asylverfahren nicht ausreicht, dass Sie Behauptungen aufstellen, sondern müssen Sie diese glaubhaft machen. Dazu muss das Vorbringen in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sein, die Handlungsabläufe den allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und auch Sie persönlich glaubwürdig auftreten. Ihre Aussagen entsprachen aber diesen Anforderungen nicht. Sie haben in der Einvernahme vor dem BFA angegeben, dass Sie Ihr Heimatland verlassen haben, weil die Al Shabaab (in weiterer Folge AS) von Ihnen gefordert hätte, sich ihnen anzuschließen. Die AS hätten Ihren Vater getötet. Sie hätten gesagt, dass Sie es sich noch überlegen würden. Dann hätten Sie das Heimatland verlassen. Auf die Frage, ob Sie persönlichen Kontakt zu den AS gehabt hätten, antworteten Sie, dass diese zu Ihnen gekommen wären, Ihnen gesagt hätten Ihren Vater umgebracht zu haben und Sie auch umbringen werden. Auf Aufforderung Näheres über den Tod Ihres Vaters zu erzählen, gaben Sie jedoch an, dass Ihr Vater das Haus verlassen hätte, drei Tage später die AS gekommen wären und Sie aufforderten zusammen mit Ihrem Vater mitzukämpfen. Der Vater wäre nicht mehr nach Hause gekommen und Sie wüssten nicht, ob er noch lebt. Aus Sicht der Behörde macht es, abgesehen von der ohnehin schon widersprüchlichen und deshalb auch nicht glaubhaften Angaben, einen gravierenden Unterschied, ob vorgebracht wird, dass der eigene Vater umgebracht wurde oder nicht zu wissen ob er noch lebt oder nicht. Außerdem war es Ihnen noch möglich ein Monat in Somalia zu verbleiben ohne dass Ihnen etwas passiert ist, denn gemäß Ihren eigenen Angaben in der Einvernahme wären die AS im Dezember 2014 zu Ihnen gekommen und im Jänner 2015 hätten Sie die Ausreise angetreten. Aber selbst bei Ihren Angaben über die Reiseroute machten Sie gravierend widersprüchliche Angaben. So haben Sie in der Erstbefragung angegeben, Sie hätten sich in Libyen eineinhalb Jahre und in Italien fünf Monate lang aufgehalten. In der Einvernahme sprachen Sie von acht Monaten in Libyen und zwei Monaten in Italien. Lediglich die jeweils drei Tage langen Aufenthalte in Äthiopien und dem Sudan decken sich in den beiden Befragungen. Während Sie in der Einvernahme vorbrachten, keine Schule besucht zu haben, gingen Sie laut Erstbefragung drei Jahre lang zur Schule. Der Behauptung Ihrer gesetzlichen Vertretung in der Stellungnahme, dass Ihnen Verfolgung aufgrund Ihrer Clanzugehörigkeit drohen würde bzw. gedroht hat, wird aus Sicht der Behörde kein Glauben geschenkt, da dies nicht einmal von Ihnen selbst vorgebracht wurde, sondern erst auf Nachfrage von Seiten des Leiters der Amtshandlung Ihren Clan betreffend und am Ende der Einvernahme der von Ihrer gesetzlichen Vertretung in diese Richtung gestellten Frage dies bestätigt haben. Wären Sie tatsächlich deshalb bedroht worden hätten Sie von sich aus dieses Problem angegeben, zumindest unmittelbar nach Ihrer ebenfalls nicht glaubhaften Schilderung über die angebliche Bedrohung durch die AS. In der Hauptstadt Mogadischu ist es gemäß den Länderfeststellungen unwahrscheinlich, dass es nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu Übergriffen auf Minderheitenangehörige kommt. Selbst wenn man Ihren Angaben dahingehend Glauben hätte schenken können und es möglich wäre im ländlichen Bereich einer gewissen Diskriminierung ausgesetzt zu sein, käme Mogadischu als innerstädtische Fluchtalternative daher in Betracht und wäre es Ihnen zuzumuten sich dort niederzulassen. Insgesamt betrachtet konnte daher nur die Feststellung erfolgen, dass Ihre vor dem Bundesamt präsentierte Geschichte zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaates nicht der Wirklichkeit entspricht, sondern der bloßen Asylerlangung dienen sollte. Aus Sicht der ho. Behörde war Ihrem Vorbringen daher insgesamt die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Es kann nicht festgestellt werden, dass Ihnen unter Zugrundelegung Ihres Vorbringens in Somalia Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen Ihrer politischen Ansichten gedroht hat bzw. drohen würde. Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach Somalia dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Es wird festgestellt, dass bei Rückkehr in Ihr Heimatland aufgrund Ihrer Minderjährigkeit und der fehlenden familiären Anknüpfungspunkte nicht ausgeschlossen werden kann, dass Sie einer Gefährdung im Sinne des §8 AsylG ausgesetzt wären. Daher wird Ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. (...)" Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der sich aus dem Länderberichtsmaterial ergebenden aktuell persönlichen Situation (Minderjährigkeit) und der Situation in dessen Herkunftsland (keine Unterstützung durch Verwandte) subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei, zumal ihm eine Rückkehr in seine Heimat derzeit nicht zumutbar wäre.Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der sich aus dem Länderberichtsmaterial ergebenden aktuell persönlichen Situation (Minderjährigkeit) und der Situation in dessen Herkunftsland (keine Unterstützung durch Verwandte) subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei, zumal ihm eine Rückkehr in seine Heimat derzeit nicht zumutbar wäre.
7. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die durch den gesetzlichen Vertreter des damals minderjährigen Beschwerdeführers fristgerecht am 27.09.2018 eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde begründend zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus Furcht vor Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab Somalia verlassen habe, da sein Vater getötet worden sei, sollte der BF zwangsweise rekrutiert werden, wäre der somalische Staat nicht schutzfähig.
8. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die durch den gesetzlichen Vertreter des damals minderjährigen Beschwerdeführers fristgerecht am 27.09.2018 eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde begründend zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus Furcht vor Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab Somalia verlassen habe, da sein Vater getötet worden sei, sollte der BF zwangsweise rekrutiert werden, wäre der somalische Staat nicht schutzfähig. Was die innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu anlange, widerspreche sich die belangte Behörde selbst, da sie dem mj. BF subsidiären Schutz gewährt habe. Was darüber hinaus die Unglaubwürdigkeit der Person des minderjährigen Beschwerdeführers untergrabe sei die Tatsache, dass der minderjährige Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung in Bezug auf die Angaben in der Einvernahme divergierende Aussagen zu seiner Reiseroute gemacht habe (siehe Seite 88 des gegenständlichen Bescheides). So habe der minderjährige Beschwerdeführer bei der Erstbefragung davon gesprochen, er habe sich eineinhalb Jahre in Libyen und fünf Monate in Italien aufgehalten. In der Einvernahme sei jedoch von acht Monaten in Libyen und zwei Monate in Italien die Rede. Weiters habe der minderjährige Beschwerdeführer in der Einvernahme vorgebracht, keine Schule besucht zu haben, jedoch habe er in der Erstbefragung angegeben, drei Jahre lang die Schule besucht zu haben. Hinsichtlich dieser Widersprüche werde darauf hingewiesen, dass bei Aussagen, die anlässlich der Erstbefragung gemäß § 19 AsylG getätigt werden, in besonderer Weise auf die Funktion der Erstbefragung Bedacht zu nehmen sei. Es bestehe ein Verbot einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung und wird dies unter Anführung von Judikaturbeispielen dargelegt.Hinsichtlich dieser Widersprüche werde darauf hingewiesen, dass bei Aussagen, die anlässlich der Erstbefragung gemäß Paragraph 19, AsylG getätigt werden, in besonderer Weise auf die Funktion der Erstbefragung Bedacht zu nehmen sei. Es bestehe ein Verbot einer näheren Befragung zu den Fluchtgründen bei der Erstbefragung und wird dies unter Anführung von Judikaturbeispielen dargelegt. Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde und der in diesem Verfahren herangezogenen Hintergrundberichte zur aktuellen relevanten Lage in Somalia, wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt: 1.
10. Zur Person Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist ein minderjährigerStaatsangehöriger Somalias, der Volksgruppe der Madhiban und dem moslemisch-sunnitischen Glauben zugehörig. Der Beschwerdeführer hat seinen Herkunftsstaat eigenen Angaben zufolge im im Jahre 2015 verlassen, er reiste unbegleitet in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer lebt als subsidiär Schutzberechtigter aufgrund einer befristeten Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte. Der damals minderjährige Beschwerdeführer hat im Wesentlichen vorgebracht, er befürchte eine Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab Miliz. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr einer individuellen Verfolgung durch Al Shabaab unterliegen würde. Am 27.11.2018 wurde der BF von der LPD Graz wegen § 27 Abs. 1 iVm § 27 Abs. 2 SMG an die STA Graz angezeigt, da er Suchtmittel erworben, besessen und konsumiert haben soll.Am 27.11.2018 wurde der BF von der LPD Graz wegen Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, SMG an die STA Graz angezeigt, da er Suchtmittel erworben, besessen und konsumiert haben soll. Mit Schreiben vom 17.01.2019 wurde von der LPD Graz mitgeteilt, dass der BF am 16.01.2019 in XXXX , im Zuge einer Schwerpunktkontrolle, dabei betreten wurde, wie er ein Plastik-Sackerl mit 20 Gramm Cannabiskraut/Marihuana über den Zaun des dortigen Wohnhauses warf und versuchte sich zu entfernen.Mit Schreiben vom 17.01.2019 wurde von der LPD Graz mitgeteilt, dass der BF am 16.01.2019 in römisch 40 , im Zuge einer Schwerpunktkontrolle, dabei betreten wurde, wie er ein Plastik-Sackerl mit 20 Gramm Cannabiskraut/Marihuana über den Zaun des dortigen Wohnhauses warf und versuchte sich zu entfernen. Mit Schreiben vom 01.02.2019 wurde von der LPD Graz mitgeteilt, das der BF am 31.01.2019 festgenommen wurde, da er an zwei Abnehmer Cannabiskraut verkauft habe, eine anzeige nach § 27 Abs.2a werde erstattet.Mit Schreiben vom 01.02.2019 wurde von der LPD Graz mitgeteilt, das der BF am 31.01.2019 festgenommen wurde, da er an zwei Abnehmer Cannabiskraut verkauft habe, eine anzeige nach Paragraph 27, Absatz 2 a, werde erstattet. Am 05.02.2019 wurde mitgeteilt, dass der BF zur Zl 637020 HR 29/19z vom LG Graz in Untersuchungshaft genommen wurde. 1.
11. Zum Herkunftsstaat: Die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Somalia stellt sich unter Heranziehung der erstinstanzlichen Feststellungen (auszugsweise) dar wie folgt: (...)
12. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
13. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
14. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung