{'item': 'G307 2008170-3'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.02.2019 GeschäftszahlG307 2008170-3 SpruchG307 2008171-3/26E G307 2008170-3/24E G307 2008168-3/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden

1. des XXXX, geb. XXXX,
2. der XXXX, geb. XXXX, und
3. des XXXX, geb. XXXX, alle StA:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden
4. des römisch 40 , geb. römisch 40 ,
5. der römisch 40 , geb. römisch 40 , und
6. des römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA: Albanien, vertreten durch RA Dr. Herbert POCHIESER in 1070 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom jeweils 01.11.2017, Zahlen XXXX, XXXX und XXXX, zu Recht erkannt:Albanien, vertreten durch RA Dr. Herbert POCHIESER in 1070 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom jeweils 01.11.2017, Zahlen römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Das Kostenbegehren der Beschwerdeführer wird gemäß § 17 VwGVG iVm. § 74 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Das Kostenbegehren der Beschwerdeführer wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, AVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
7. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) stellten jeweils am 05.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
8. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3) stellten jeweils am 05.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
9. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) statt.
10. Am 16.10.2017 wurden die BF im Asylverfahren niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
11. Mit den oben im Spruch genannten Bescheiden des BFA, den BF persönlich zugestellt am 08.11.2017, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf drei (BF1 und BF2) bzw. 2 (BF3) Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt V) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).
12. Mit den oben im Spruch genannten Bescheiden des BFA, den BF persönlich zugestellt am 08.11.2017, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Albanien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf drei (BF1 und BF2) bzw. 2 (BF3) Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch fünf) sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
13. Mit per E-Mail am 06.12.2017 beim BFA eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die BF durch ihren Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
14. Mit per E-Mail am 06.12.2017 beim BFA eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die BF durch ihren Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen eines subsidiär Schutzberechtigen, die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 oder 57 AsylG, die Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung und der Erlassung eines Einreiseverbotes sowie die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, jeweils in eventu die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen eines subsidiär Schutzberechtigen, die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, oder 57 AsylG, die Feststellung der Unzulässigkeit der Ausweisung und der Erlassung eines Einreiseverbotes sowie die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt. Darüber hinaus wurde unter Verweis auf § 35 VwGVG iVm VwG-Aufwandsersatzverordnung die Auferlegung eines Ersatzes der entstandenen Kosten an das BFA beantragt.Darüber hinaus wurde unter Verweis auf Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandsersatzverordnung die Auferlegung eines Ersatzes der entstandenen Kosten an das BFA beantragt.
15. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA vorgelegt und sind am 22.12.2017 beim BVwG eingelangt.
16. Am 17.04.2018 fand in der Außenstelle Graz des BvWG eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der RV der BF teilnahm.
17. Am 17.04.2018 fand in der Außenstelle Graz des BvWG eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der Regierungsvorlage der BF teilnahm. Die BF wurden fristgerecht geladen, blieben der Verhandlung jedoch in Ermangelung der Erteilung eines Einreisevisums entschuldigt fern und wurde die Verhandlung in Abwesenheit der BF durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: 1.
19. Die BF führen die im Spruch angegebenen Identitäten (Namen und Geburtsdatum) und sind albanische Staatsbürger. Sie sind Angehörige der Volksgruppe der Albaner und bekennen sich zum Islam. BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und leibliche Eltern des BF
20. Die Muttersprache der BF ist Albanisch. Die BF reisten erstmals (im März) 2014 nach Österreich ein, wo sie ihre ersten Asylanträge stellten, welche mit Bescheiden des BFA vom 27.04.2014 negativ beschieden wurden. Als Fluchtgrund brachten die BF vor, aufgrund der Homosexualität des BF1 einer Verfolgung im Herkunftsstaat zu unterliegen. Die BF erhoben gegen die genannten Bescheide Beschwerde beim BVwG und kehrten während einem anhängigen Beschwerdeverfahren freiwillig nach Albanien zurück. Die Beschwerden der BF wurde mit Beschlüssen des BVwG, Gz.: G311 2008171-1/7E, -2008170-1/7E und -2008168-1/10E, vom jeweils 05.11.2014 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG als gegenstandslos abgelegt.Die BF erhoben gegen die genannten Bescheide Beschwerde beim BVwG und kehrten während einem anhängigen Beschwerdeverfahren freiwillig nach Albanien zurück. Die Beschwerden der BF wurde mit Beschlüssen des BVwG, Gz.: G311 2008171-1/7E, -2008170-1/7E und -2008168-1/10E, vom jeweils 05.11.2014 gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG als gegenstandslos abgelegt. 2016 reisten die BF neuerlich ins Bundesgebiet ein und stellten am 27.07.2016 (BF3) bzw. am 19.10.2016 (BF1 und BF2) erneut Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. Sie beriefen sich darauf, einer Blutrachesituation in Albanien ausgesetzt zu sein. Diese Anträge wurden vom BFA am 09.11.2016 erneut negativ beschieden, eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen sowie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen erhobene Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG, Gz.: G306 2008170-2/4E,- 2008171-2/4E, und - 2008168-2/5E, vom 01.02.2017 abgewiesen und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Die BF reisten jedoch nicht aus dem Bundesgebiet aus, sondern stellten am 05.05.2017 die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. Die BF besuchten im Herkunftsstaat für mehrere Jahre die Schule. Die BF gingen im Herkunftsstaat Erwerbstätigkeiten nach. BF1 war zuletzt als Chauffeur und BF2 als Mathematiklehrerin in Albanien tätig. Die BF hielten sich vor deren seinerzeitigen Ausreise aus Albanien zuletzt in Tirana auf, wo sie im gemeinsamen Haushalt lebten. In Österreich halten sich eine Schwester des BF1 und deren Kinder sowie die Mutter des BF1 auf. Ein gemeinsamer Haushalt oder ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die BF wurden am 16.01.2018 aus dem Bundesgebiet nach Albanien abgeschoben und diesen die Wiedereinreise nach Österreich bzw. die Ausstellung eines Visums mit Erkenntnis des BVwG vom 06.03.2018, Gz.: W234 2200057-1/5E, -2200058-1/5E und -2200059-1/5E, jeweils nicht gewährt. Der Lebensmittelpunkt der BF lag vor deren Einreise ins Bundesgebiet in Albanien, wo weiterhin die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF2 sowie Schwestern und Brüder des BF1 aufhältig sind. Die BF sind gesund und arbeitsfähig und lebten überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der BF1 und der BF2 sind im Besitz einer am 22.10.2017 ausgestellten Einstellungszusage der XXXX, in XXXX und war BF2 von 08.05.2017 bis 11.05.2017 in Österreich geringfügig beschäftigt.Die BF sind gesund und arbeitsfähig und lebten überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der BF1 und der BF2 sind im Besitz einer am 22.10.2017 ausgestellten Einstellungszusage der römisch 40 , in römisch 40 und war BF2 von 08.05.2017 bis 11.05.2017 in Österreich geringfügig beschäftigt. Die BF haben einen Deutschkurs im Bundesgebiet besucht und jeweils am 21.12.2017 eine Deutschprüfung des Niveaus "A1" erfolgreich absolviert. In strafrechtlicher Hinsicht erweisen sich die BF als unbescholten. Sonst konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer - tiefgreifenden - Integration in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sprachlicher Hinsicht festgestellt werden. Die Republik Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat. Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind oder, dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstünden. 1.
21. Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Albanien:
22. Politische Lage Die Republik Albanien ist eine parlamentarische Demokratie. Der Premierminister führt die Regierung an, während der Präsident nur beschränkt ausführende Macht besitzt. Am 23.6.2013 wurden parlamentarische Wahlen abgehalten, die laut OSCE die grundsätzlichen Freiheiten respektierten, die aber in einer Atmosphäre von Misstrauen stattfanden. Im Juni 2015 wurden die Kommunalwahlen abgehalten, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) positiv beurteilte, beobachtete jedoch erhebliche prozedurale Unregelmäßigkeiten (USDOS 3.3.2017). Neben der Parlamentswahl am 18.6.2017 wird die Wahl des Präsidenten (durch das Parlament) im Mai 2017 durchgeführt werden. Der regierenden Links-Koalition aus Sozialistischer Partei (PS) und Sozialistischer Bewegung für Integration (LSI) werden gute Chancen eingeräumt, die Regierungsarbeit weitere vier Jahre fortsetzen zu können (VB 16.3.2017). Drei Parteien bestimmen die politische Landschaft: die Sozialistische Partei Albaniens, die aus der (kommunistischen) Partei der Arbeit Albaniens hervorgegangen ist und deren beherrschende Persönlichkeit Premierminister Edi Rama ist; die Demokratische Partei unter Lulzim Basha, bei der der langjährige Ministerpräsident Berisha noch immer wichtige Fäden zieht, sowie die von Parlamentspräsident Meta geführte Sozialistische Bewegung für Integration. Die Kommunalwahlen im Juni 2015 waren weitgehend frei und fair, jedoch nach ODIHR Bericht mit zahlreichen Mängeln behaftet (bes. Stimmenkauf und Einschüchterungen). 2017 stehen Parlamentswahlen an (AA 16.8.2016). In Anerkennung des demokratisch und glatt verlaufenden Machtwechsels nach den Wahlen vom Juni 2013 und der von der Regierung Rama eingeleiteten Reformpolitik hat die EU Albanien im Juni 2014 den EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen (AA 2.2017a). Die EU-Kommission veröffentlichte am 9.11.2016 die sog. Fortschrittsberichte für die EU-Beitrittskandidaten. In ihrer Bewertung stellt sie den Balkanländern ein durchwachsenes Zeugnis aus und fordert mehr Anstrengungen bei politischen und wirtschaftlichen Reformen. Ausdrücklich gelobt wurden die Kandidatenländer Serbien und Albanien. Albanien wurde für die begonnenen Verfassungsänderungen und die Justizreform gelobt. Es bedürfe aber noch einer effizienteren und entpolitisierten Verwaltung sowie Verbesserungen beim Schutz der Minderheiten. Trotzdem wurde die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen (BN 14.11.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.2017a): Albanien - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des §29a AsylVfG -Strichaufzählung BAMF (14.11.2016): Briefing Notes, Westbalkan, EU-Fortschrittsberichte, http://www.ecoi.net/file_upload/5250_1485421547_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-14-11-2016-deutsch.pdf, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Albania, http://www.ecoi.net/local_link/337117/479877_de.html, Zugriff 8.3.2017 -Strichaufzählung VB des BMI für Albanien (16.3.2017): Auskunft des VB, per Email
23. Sicherheitslage Die Einladung zum NATO-Beitritt 2008 und der Beitritt am 1.4.2009 auf dem NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl stießen in Albanien auf Begeisterung. Dies gilt entsprechend für die am 15.12.2010 in Kraft getretene Visaliberalisierung für Albaner im Schengenraum. In Bezug auf die aktuell schwierige innenpolitische Entwicklung in der ejR Mazedonien nimmt Albanien eine verantwortungsvolle Haltung ein. Albaniens Außenpolitik ist darauf gerichtet, gutnachbarschaftliche Beziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit in der Region weiter zu fördern. Die bilateralen und multilateralen Kontakte sind rege. Dabei spielt Albanien eine konstruktive Rolle im Aufbau gemeinsamer Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen in der Region und beteiligt sich aktiv am sogenannten "Berlin-Prozess". In jüngster Zeit bemühen sich Albanien und Serbien in der Perspektive der von beiden Staaten angestrebten EU-Mitgliedschaft um eine Verbesserung ihrer Beziehungen. So hat Premierminister Rama als erster albanischer Ministerpräsident in über 60 Jahren im November 2014 Belgrad besucht. Der Gegenbesuch des serbischen Premierministers Vucic erfolgte im Mai 2015 (AA 10.2016b). Einwöchige Proteste gegen die albanische Regierung haben Oppositionsführer Lulzim Basha eine Anklage wegen Anstiftung zu Gewalt eingebracht. Die Polizei warf dem Chef der Demokratischen Partei vor, die Teilnehmer einer Demonstration dazu aufgefordert zu haben, "gewaltsam" gegen staatliche Einrichtungen vorzugehen, Autoreifen zu zerstechen und Scheiben einzuwerfen. Die Gegner der sozialistischen Regierung harren in einem Zelt vor dem Regierungsgebäude aus. Basha, dessen Partei im Mitte-Rechts-Lager angesiedelt ist, will die Proteste bis zur Bildung einer Übergangsregierung, die dann "freie und faire Wahlen organisiert, fortsetzen. Oppositionsführer Basha hat neben den Protesten einen Parlamentsboykott angedroht, der die Umsetzung einzelner Reformen verhindern könnte (derStandard 26.2.2017). Am 6.11.2016 waren in Albanien und Kosovo elf mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen worden. Wie die Sicherheitskräfte der beiden Länder mitteilten, sollen die Verdächtigen Anschläge geplant oder an der Rekrutierung von Kämpfern für den IS mitgewirkt haben. Albanien und Kosovo haben proportional zu ihrer Bevölkerung besonders viele Staatsbürger, die für den IS in Syrien oder im Irak kämpfen. Beide Staaten haben deshalb ihr Strafrecht angepasst: Auf die Teilnahme an bewaffneten Konflikten im Ausland steht bis zu zehn Jahren Haft (BN 21.11.2016). Wie während des gesamten Jahres 2016 gelangen der albanischen Polizei auch im ersten Monat des Jahres 2017 zahlreiche Sicherstelllungen bedeutender Suchtgiftmengen. So wurden von der albanischen Polizei in Kooperation mit der Guardia di Finanza nördlich der Meerenge von Otranto bei Orikum 400 kg und in der Nähe des italienischen Lecce 510 kg Cannabis Sativa sichergestellt. In einer weiteren Operation gelang die Sicherstellung von 425 kg Cannabis Sativa und von zwölf Schusswaffen. Der Polizei von Durres gelang die Sicherstellung von 2,3 kg Heroin, welches mit der Fähre nach Bari geschmuggelt hätte werden sollen. In Tirana wurde 1 kg Kokain sichergestellt, zwei Personen festgenommen und der Auftraggeber zur Fahndung ausgeschrieben. Laut vorliegenden Informationen wurde auch bereits eine überaus große Menge an Cannabis-Samen für die heuer geplante Cannabisernte in Albanien importiert (VB 16.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.2016b): Länderinformationen - Albanien - Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung BAMF (21.11.2016): BN - Briefing Notes, Kosovo/Albanien, IS-Anschlag auf israelische Nationalmannschaft vereitelt, http://www.ecoi.net/file_upload/5250_1485423120_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-21-11-2016-deutsch.pdf, Zugriff 24.2.2017 -Strichaufzählung derStandard (26.2.2017): International, Europa, Albanien, Anti-Regierungsproteste: Albaniens Oppositionsführer angeklagt, http://derstandard.at/2000053204043/Albaniens-Oppositionsfuehrer-wegen-Anti-Regierungsproteste-angeklagt, Zugriff 27.2.2017 -Strichaufzählung VB des BMI für Albanien (16.3.2017): Auskunft des VB, per Email
24. Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Allerdings verhindern politischer Druck, Einschüchterung, weitverbreitete Korruption und beschränkte Mittel, dass die Justiz unabhängig und effizient arbeitet. Abgesehen davon finden Anhörungen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gesetz sieht die Unschuldsvermutung vor. Geschworenengerichte sind nicht vorgesehen. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt. Falls er sich keinen Anwalt leisten kann, wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger bereitgestellt. Angeklagte dürfen nicht zu selbstbelastenden Aussagen und Geständnissen gezwungen werden und haben das Recht auf Berufung. Im Allgemeinen respektierte die Regierung diese Rechte in der Praxis. Trotz des gesetzlichen Anspruchs an unentgeltlichem Rechtsbeistand haben NGOs berichtet, dass nur wenige Personen im Laufe des Jahres von dem Gesetz profitierten. Einige Stellen berichteten über die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen. Das Justizministerium leitete disziplinarische Maßnahmen gegen Richter in der Regel mit Verzögerung ein (USDOS 3.3.2017). Das Strafgesetzbuch wird kontinuierlich überarbeitet, um westlichen Standards zu entsprechen. Aufgrund der Schwäche der Institutionen des Staates werden viele Rechtsverstöße entweder nicht oder nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf ihren Prozess warten. Verfahren können mitunter mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Mangelnde Qualifikation und Anfälligkeit der Richter für Korruption können zu rechtsstaatlich zweifelhaften Ergebnissen führen. Die Justizreform ist das wichtigste der fünf Schlüsselkriterien für eine weitere Annäherung an die EU. Die EU-Rechtsberatungsmission EURALIUS hat gemeinsam mit anderen internationalen und nationalen Experten das Reformpaket erarbeitet. Entscheidend für den Erfolg und die Glaubwürdigkeit der Reform wird sein, ob korrupte Richter aus ihren Ämtern entfernt werden (AA 16.8.2016). Erstmals in der albanischen Justizgeschichte sollen mittels der Überprüfungskommission korrupte Staatsanwälte und Richter aus dem Apparat entfernt werden. Und genau das macht einige mit ihnen verbundene Kriminelle, die ihre Leute in der Politik installiert haben, sehr nervös. Die US-Botschaft hat bereits einigen Leuten aus der Justiz US-Einreisevisa entzogen. Korrupte Richter und Staatsanwälte fürchten um ihre Jobs, Kriminelle, die von der Bestechlichkeit profitiert haben, um ihr Vermögen. Politiker haben Sorge, dass nun Korruptionsfälle bekannt werden. Der Überprüfungsprozess wird von albanischen Institutionen im Beisein der internationalen Überwachungsmission durchgeführt (derStandard.at 22.2.2017). Es gab Erste Rücktritte von Richtern auf Grund des "Vetting-Gesetzes". Erfreulicherweise zeigt das Gesetz (dieses sieht zum Zweck der Korruptionsbekämpfung eine umfassende Überprüfung der etwa 800 albanischen Richter und Staatsanwälte vor) insofern bereits seine Wirkung, als nunmehr fünf Richter und ein Staatsanwalt ihre Ämter zurücklegten (VB 16.3.2017). Die EU-Kommission lobt zwar die Verfassungsänderungen für die Justizreform, allerdings moniert diese, dass es noch kaum Verurteilungen gegen das Organisierte Verbrechen gibt. Gefordert wird auch in Albanien eine transparentere Einstellungspraxis in der öffentlichen Verwaltung und Reformen in derselben. Kritisiert wird auch, dass noch immer albanische Staatsbürger in der EU um Asyl ansuchen (EC 9.11.2016, vgl. derStandard.at 9.11.2016).Die EU-Kommission lobt zwar die Verfassungsänderungen für die Justizreform, allerdings moniert diese, dass es noch kaum Verurteilungen gegen das Organisierte Verbrechen gibt. Gefordert wird auch in Albanien eine transparentere Einstellungspraxis in der öffentlichen Verwaltung und Reformen in derselben. Kritisiert wird auch, dass noch immer albanische Staatsbürger in der EU um Asyl ansuchen (EC 9.11.2016, vergleiche derStandard.at 9.11.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des §29a AsylVfG -Strichaufzählung derStandard.at (22.2.2017): International, Europa, Albanien, Albanische Justizreform unter Druck, http://derstandard.at/2000052969113/Albanische-Justizreform-unter-Druck, Zugriff 24.2.2017 -Strichaufzählung derStandard.at (9.11.2016): Brüssel verteilt Noten auf dem Balkan, http://derstandard.at/2000047247042/Bruessel-verteilt-Noten-auf-dem-Balkan, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung EC - European Commission (9.11.2016): Strategy and Reports, Albania, http://ec.europa.eu/enlargement/countries/package/index_en.htm, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Albania, http://www.ecoi.net/local_link/337117/479877_de.html, Zugriff 8.3.2017 -Strichaufzählung VB des BMI für Albanien (16.3.2017): Auskunft des VB, per Email
25. Sicherheitsbehörden Die zivilen Behörden üben effektive Kontrolle über alle Sicherheitskräfte aus. Polizeibeamte vollziehen das Gesetz nicht immer in gleicher Weise. Verflechtungen zwischen Politik und Kriminalität, schlechte Infrastruktur, mangelhafte Ausrüstung, inadäquate Beaufsichtigung, mangelhafte Führung und geringe Motivation beeinflussen oft die Vollstreckung des Gesetzes oder tragen zu Korruption oder unprofessionellem Verhalten bei. Die Straflosigkeit und Korruption in der Polizei bleiben weiterhin ein Problem. Die Regierung hat Mechanismen, um Missbrauch und Korruption in der Polizei zu untersuchen und zu bestrafen. Die staatliche Dienstaufsicht für innere Angelegenheiten und Beschwerden reagierte auf Beschwerden und führte Untersuchungen mit verstärkter Betonung der Menschenrechte, Gefängnisverhältnisse und Einhaltung von Standardverfahren durch. Dieses Amt befasste sich seit September 2016 mit 34 Fällen von Verwaltungsverstößen an denen 46 Beamten beteiligt waren; gegen acht Beamte wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der Ombudsmann bearbeitete im Laufe des Jahres 2016 Beschwerden gegen Polizeibeamte, v.a. wegen Problemen bei Festnahmen und Verhaftungen. Es gab keine Berichte von geheimen Verhaftungen. Laut Gesetz muss die Polizei die Strafverfolgungsbehörden sofort von einer Verhaftung informieren. Dennoch gibt es gelegentlich Fälle, in denen die Polizei Personen zwecks Befragung für außerordentliche Zeitspannen festnimmt, ohne sie formell zu verhaften. Es gab keine Berichte über politische Gefangene (USDOS 3.3.2017). Dank personeller Umbesetzungen, Umstrukturierung und Lohnerhöhungen hat sich der Ruf der Polizei verbessert. Eine zunehmend bedeutende Rolle spielt die Institution des Ombudsmannes, der aktiv unangemeldete Kontrollvisiten in Polizeikommissariaten und Einrichtungen des Strafvollzugs tätigt und Missstände beim albanischen Innenministerium anhängig macht. Die albanische Staatspolizei ist stark hierarchisch ausgerichtet und unterliegt einer ausgeprägten politischen Steuerung. In Folge werden polizeiliche Aktivitäten oft von der jeweiligen politischen Interessenlage beeinflusst. Die Regierung unternimmt große Anstrengungen, die Professionalisierung der Polizei voranzutreiben. Neben verstärkten Controllingmaßmahmen, Lehrgängen zur Berufsethik, Verbesserung der Besoldung und drastischen Maßnahmen im Falle des Verstoßes gegen Dienstvorschriften bemüht man sich um eine Verbesserung des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit, die noch vor wenigen Jahren als äußerst korruptionsanfällig galt. Auch wenn sich das Bild der Polizei in der Bevölkerung durchaus zum Positiven entwickelt, steht Minderheitenschutz, z.B. für Roma oder Migranten, noch nicht im Fokus. Die Staatspolizei ist in 4 Abteilungen unterteilt, darunter: Generaldirektion zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (Kriminalpolizei), Generaldirektion Migration und Grenze (Grenzpolizei) und Generaldirektion Öffentliche Sicherheit (uniformierte Polizei). Daneben wurde am 1.1.2015 eine Direktion zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichtet. Polizei und Staatsschutz sind vollständig getrennt. Während die Polizei dem Innenminister untersteht, ist der Leiter des Staatsschutzes eigenständiges Kabinettsmitglied (AA 16.8.2016). Wie während des gesamten Jahres 2016 gelangen der albanischen Polizei auch im ersten Monat des Jahres 2017 zahlreiche Sicherstelllungen bedeutender Suchtgiftmengen (VB 16.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des §29a AsylVfG -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Albania, http://www.ecoi.net/local_link/337117/479877_de.html, Zugriff 8.3.2017 -Strichaufzählung VB des BMI für Albanien (16.3.2017): Auskunft des VB, per Email
26. Folter und unmenschliche Behandlung Der Ombudsmann bearbeitete bis September 2016 140 Beschwerden von Häftlingen gegen Polizeibeamte, fast ein Viertel davon wegen psychischer und körperlicher Gewalt. Das Büro des Ombudsmanns leitete drei Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter. Während Verfassung und Gesetze Folter verbieten, werden Verdächtige und Gefangene manchmal von Polizisten und Gefängniswärtern geschlagen und misshandelt. Das albanische Helsinki-Komitee (AHC) berichtete auch, dass die Polizei manchmal übermäßige Gewalt anwendete (USDOS 3.3.2017). Folter oder staatliche Repression gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen wegen ihrer Nationalität, politischen Überzeugung, Rasse oder Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder sozialen Gruppe finden nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes nicht statt. Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Art. 25 der Verfassung verbietet explizit Folter und jegliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden (AA 16.8.2016).Folter oder staatliche Repression gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen wegen ihrer Nationalität, politischen Überzeugung, Rasse oder Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder sozialen Gruppe finden nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes nicht statt. Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Artikel 25, der Verfassung verbietet explizit Folter und jegliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht auf staatliche Anweisung gefoltert. Es gibt jedoch immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlungen, insbesondere seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei, vorrangig während sich Personen in Polizeigewahrsam befinden (AA 16.8.2016). Im Bereich der Folter- und Misshandlungsvermeidung führte das Büro des Ombudsmanns im Jahr 2015 130 Untersuchungen durch. Der Ombudsmann erhielt 42 Beschwerden, von denen zehn stichhaltige Gründe hatten und in denen Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden (EC 9.11.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des §29a AsylVfG -Strichaufzählung EC - European Commission (9.11.2016): Strategy and Reports, Albania, http://ec.europa.eu/enlargement/countries/package/index_en.htm, Zugriff 23.2.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Albania, http://www.ecoi.net/local_link/337117/479877_de.html, Zugriff 8.3.2017
27. Korruption Die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen und die Justizreform gehören zu den fünf Schlüsselbedingungen für den Prozess der EU-Annäherung. Die Regierung ist entschlossen, glaubwürdige Fortschritte zu erzielen. Im Dezember 2015 wurde zudem ein "Dekriminalisierungsgesetz" verabschiedet, das die systematische Überprüfung von Parlamentariern auf eine kriminelle Vergangenheit vorsieht. Auf dessen Basis wurden bereits Ermittlungen gegen mehrere Parlamentarier und Mandatsträger der lokalen und staatlichen Ebene eingeleitet. Derzeit ist noch immer eine Kultur der Straflosigkeit und fehlender Implementierung von Regelwerken festzustellen, obgleich Verbesserungen deutlich sind. Nepotismus ist aufgrund der clanbasierten Gesellschaftsstrukturen und der geringen Größe des Landes allgegenwärtig. Grundsätzlich leiden staatliche Stellen unter einem Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen. Administrative Kapazitäten sind gering ausgeprägt, aber verbessern sich allmählich (AA 16.8.2016). Transparency International veröffentlichte am 8.9.2016 einen umfassenden Bericht über Albanien. In dem Bericht "Bewertung des nationalen Integritätssystems 2016" wird festgestellt, dass das Land wegen politischer Einflussnahme und dem Mangel an Unabhängigkeit in wichtigen Aufsichtsinstitutionen anfällig für Korruption ist. Im Bericht wird festgestellt, dass wichtige Institutionen für die Bekämpfung der Korruption, wie die Staatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof, die Zentrale Wahlkommission (CEC) und die Hohe Aufsichtsbehörde für die Prüfung von Vermögenswerten und Interessenkonflikten (HIDAACI) unter politischem Druck und Einfluss stehen, was ihre Fähigkeit, Korruption zu bekämpfen, untergräbt (VB 16.3.2017). Das Gesetz sieht für Korruption entsprechende Strafen vor, aber die Regierung hat es nicht wirksam umgesetzt. Korruption ist in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet. Im Laufe des Jahres haben die Behörden zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unternommen. Im Juli genehmigte das Parlament einstimmig eine umfassende Reform der Justiz, die die Schaffung neuer Antikorruptionsinstitutionen beinhaltete. Dazu gehörten die Einrichtung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft und einer Untersuchungseinheit, deren alleinige Zuständigkeit die Untersuchung und Verfolgung von organisiertem Verbrechen und Korruption auf hoher Ebene war. Zu Beginn des Jahres waren 75 und bis Juni 2016 noch weitere 29 Korruptionsfälle anhängig. Im August verurteilten die Gerichte 76 Personen, die wegen Korruption angeklagt wurden; 25 Klagen wurden abgewiesen. Seit Juli 2016 hat das für Bürger errichtete Webportal zur Meldung von Korruptionsfällen durch Beamte 14.752 Anzeigen erhalten; 94 davon wurden strafverfolgt (USDOS 3.3.2017). Albanien rangiert im Corruption Perceptions Index 2016 von Transparency International auf Platz 83 von 176, was eine Verbesserung um fünf Plätze im Vergleich zum Jahr davor bedeutet (TI 2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des §29a AsylVfG -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Albania, http://www.ecoi.net/local_link/337117/479877_de.html, Zugriff 8.3.2017 -Strichaufzählung TI - Transparency International