RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.02.2019 GeschäftszahlG307 2196419-1 SpruchG307 2196419-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

§ 55Abs. 2 Asyl

G ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" erteilt.Der Beschwerde wird stattgegeben, und der Beschwerdeführerin

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" erteilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 19.05.2017 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK

§ 55Abs. 2 Asyl

G.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 19.05.2017 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG.

1. Am 05.03.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF durch das BFA im Aufenthaltstitelantragsverfahren statt.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem bevollmächtigten Sohn der BF persönlich übergeben am 27.04.2018, wurde der Antrag der BF

§ 55Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF

§ 46

FPG nach Mazedonien zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von zwei Wochen festgesetzt (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem bevollmächtigten Sohn der BF persönlich übergeben am 27.04.2018, wurde der Antrag der BF

Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG nach Mazedonien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von zwei Wochen festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit per E-Mail am 24.05.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben, erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor angeführten Bescheid.
2. Mit per E-Mail am 24.05.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben, erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor angeführten Bescheid. Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt, eine Rückkehrentscheidung für dauernd unzulässig zu erklären und der BF einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G zuzuerkennen, in eventu die Abschiebungsentscheidung zu beheben und eine Abschiebung nach Mazedonien für nicht zulässig zu erklären, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt, eine Rückkehrentscheidung für dauernd unzulässig zu erklären und der BF einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG zuzuerkennen, in eventu die Abschiebungsentscheidung zu beheben und eine Abschiebung nach Mazedonien für nicht zulässig zu erklären, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

1. Die Beschwerde samt Verfahrensakten wurde vom BFA dem BVwG am 04.06.2018 vorgelegt.
2. Am 11.09.2018 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung statt, an der die RV der BF sowie der Ehegatte der BF persönlich teilnahmen und die Tochter der BF als Zeugin einvernommen wurde.
3. Am 11.09.2018 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung statt, an der die Regierungsvorlage der BF sowie der Ehegatte der BF persönlich teilnahmen und die Tochter der BF als Zeugin einvernommen wurde. Von einer Ladung der BF wurde seitens des erkennenden Gerichts auf Grund deren dokumentierten Krankheitsbildes Abstand genommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsangehörige von Mazedonien, mit XXXX, geb. XXXX, StA: Mazedonien verheiratet und im Besitz eines mazedonischen Reisepasses.Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist Staatsangehörige von Mazedonien, mit römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Mazedonien verheiratet und im Besitz eines mazedonischen Reisepasses. Die BF reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 04.04.2017 ins Bundesgebiet ein, wo sie sich seither durchgehend aufhält. Grund für die Einreise war der Besuch der gemeinsamen Kinder in Österreich. Die BF lebt mit ihrem Mann sowie der Tochter, XXXX, geb. XXXX, und Sohn XXXX, geb. XXXX, im gemeinsamen Haushalt in Österreich.Die BF lebt mit ihrem Mann sowie der Tochter, römisch 40 , geb. römisch 40 , und Sohn römisch 40 , geb. römisch 40 , im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Sowohl der Sohn als auch die Tochter der BF sind im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot- Weiß-Rot-Karte" bzw. Daueraufenthalt EU. Weder die BF noch deren Ehegatte sind im Besitz eines Aufenthaltstitels. Die Tochter der BF ist als Angestellte erwerbstätig und kommt für die Mietkosten der gemeinsam bewohnten Wohnung in Österreich in Höhe € 600,00 auf. Auch der Sohn der BF geht einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit in Österreich nach und bringt als "IT-Assistent-Manager" monatlich € 1.800,00 ins Verdienen. Die BF und ihr Ehemann beziehen mazedonische Pensionsleitungen und Mieteinnahmen aus Liegenschaftsbesitzen in Mazedonien in der Gesamthöhe von monatlich ca. € 1.100,00 und verfügt die BF zudem über eine mazedonische Sozialversicherung. Darüber hinaus sind die BF und ihr Ehegatte im Besitz von € 5.000,00 an Ersparnissen sowie einer weiteren Liegenschaft in XXXX.Die BF und ihr Ehemann beziehen mazedonische Pensionsleitungen und Mieteinnahmen aus Liegenschaftsbesitzen in Mazedonien in der Gesamthöhe von monatlich ca. € 1.100,00 und verfügt die BF zudem über eine mazedonische Sozialversicherung. Darüber hinaus sind die BF und ihr Ehegatte im Besitz von € 5.000,00 an Ersparnissen sowie einer weiteren Liegenschaft in römisch 40 . Im Herkunftsstaat halten sich weiterhin Angehörige der BF auf. Die BF leidet an: * St. P. Mamma Carcinom * N. bronchi EGFR pos. 2016 * Z.n. Pneumektomie und Chemotherapie * Cerebrale SBL 5/2017-Ganzhirnradiatio, und * Hepatale SBL 5/2017-pulmonales Adenocarcinom, aktivierende EGFR Mutation und befindet sich aktuell in regelmäßiger Behandlung. Die aktuellen Behandlungskosten wurden zum Teil von den Kindern der BF und zum Teil von der mazedonischen Krankenversicherung der BF bestritten. Aktuell ist die BF nicht transportfähig und ist eine Besserung der Gesundheitslage der BF nicht absehbar. Die BF ist zudem pflegebedürftig, wird von ihrem Ehegatten und ihren Kindern betreut und weist eine krankheitsbedingte verkürzte Lebenserwartung auf. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über Deutschkenntnisse verfügt, einen Deutschkurs besucht hat, eine Deutschprüfung oder Integrationskurs iSd. § 9 IntG absolviert hat.Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über Deutschkenntnisse verfügt, einen Deutschkurs besucht hat, eine Deutschprüfung oder Integrationskurs iSd. Paragraph 9, IntG absolviert hat. Die BF ist nicht arbeitsfähig und geht keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach, sondern lebt von ihrem monatlichen Eheeinkommen, eigenen Ersparnissen und Zuwendungen ihrer Kinder. Ein Bezug von staatlichen Sozialleistungen oder Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung konnte nicht festgestellt werden. Die BF erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten, jedoch konnten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in sprachlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht festgestellt werden.
5. Beweiswürdigung: 2.1.Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.1.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
6. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten sowie einer mündlichen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
7. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Bestand der Staatsbürgerschaft, Besitz eines mazedonischen Reisepasses sowie Aufenthalt von Angehörigen im Herkunftsstaat getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen weder in der gegenständlichen Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten wurde. Die gegenständliche Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt. Die Ehe mit XXXX, sowie die Mutterschaft zu den oben genannten gemeinsamen Kindern, erschließen sich aus den in Vorlage gebrachten Unterlagen [Reisepässe der besagten Kinder sowie Vollmachtserteilung an den Sohn], dem Datenbestand des ZMR sowie den Aussagen der BF vor der belangten Behörde sowie den Angaben des Ehegatten und der Tochter der BF in der mündlichen Verhandlung (siehe G307 2197472-1/6Z).Die Ehe mit römisch 40 , sowie die Mutterschaft zu den oben genannten gemeinsamen Kindern, erschließen sich aus den in Vorlage gebrachten Unterlagen [Reisepässe der besagten Kinder sowie Vollmachtserteilung an den Sohn], dem Datenbestand des ZMR sowie den Aussagen der BF vor der belangten Behörde sowie den Angaben des Ehegatten und der Tochter der BF in der mündlichen Verhandlung (siehe G307 2197472-1/6Z). Die gemeinsame Einreise ins Bundesgebiet folgt den übereinstimmenden Angaben der BF vor der belangten Behörde sowie ihres Ehegatten und ihrer Tochter in der mündlichen Verhandlung (siehe ebd.) und findet zudem im Datenbestand des ZMR eine Untermauerung. Dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters lässt sich zudem die gemeinsame Haushaltsführung mit ihrem Ehegatten und den gemeinsamen Kindern entnehmen und legt der jeweilige Datenbestand des zentralen Fremdenregisters offen, dass die Kinder der BF im Besitz der oben genannten Aufenthaltstitel sind, die BF und deren Ehegatte jedoch keinen solchen besitzen. Der Grund für die Einreise folgt dem übereinstimmenden Vorbringen der BF vor der belangten Behörde mit jenem ihres Mannes in der mündlichen Verhandlung. Zudem lassen die im Reisepass der BF angebrachten Ein- und Ausreisevermerke erkennen, dass die BF immer wieder nach Österreich gereist und nur kurz Aufenthalt genommen hat, was wiederum ihr Vorbringen, bloß ihre Kinder besuchen gewollt zu haben, untermauert. Darüber hinaus - medizinische Gründe für die Einreise ausschließend - geht aus dem in Vorlage gebrachten Arztbrief des XXXX vom XXXX.2017, hervor, dass die BF aufgrund einer akuten Gangataxie und einer geplanten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen stationär aufgenommen wurde und im Rahmen der Behandlung ihren Wunsch auf eine Weiterbehandlung in und Transferierung nach Mazedonien geäußert hat.Der Grund für die Einreise folgt dem übereinstimmenden Vorbringen der BF vor der belangten Behörde mit jenem ihres Mannes in der mündlichen Verhandlung. Zudem lassen die im Reisepass der BF angebrachten Ein- und Ausreisevermerke erkennen, dass die BF immer wieder nach Österreich gereist und nur kurz Aufenthalt genommen hat, was wiederum ihr Vorbringen, bloß ihre Kinder besuchen gewollt zu haben, untermauert. Darüber hinaus - medizinische Gründe für die Einreise ausschließend - geht aus dem in Vorlage gebrachten Arztbrief des römisch 40 vom römisch 40 .2017, hervor, dass die BF aufgrund einer akuten Gangataxie und einer geplanten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen stationär aufgenommen wurde und im Rahmen der Behandlung ihren Wunsch auf eine Weiterbehandlung in und Transferierung nach Mazedonien geäußert hat. Das Zentrale Fremdenregister zeigt zudem auf, dass die BF nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist und folgt die Feststellung der strafgerichtlichen Unbescholtenheit dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich). Die Erwerbstätigkeiten der Tochter und des Sohnes der BF beruhen auf den Angaben der BF und deren Tochter vor der belangten Behörde sowie der Tochter der BF in der mündlichen Verhandlung (siehe G307 2197472-1/6Z). Zudem spiegeln sich diese auch in einem jeweiligen Sozialversicherungsauszug wieder. Die Erwerbsunfähigkeit der BF erschließt sich aus deren Krankheitsbild, der Pflegebedürftig- und Behandlungsnotwendigkeit und ergeben sich die Erwerbslosigkeit sowie die mangelnde Feststellbarkeit des Bezuges von Sozialleistungen wiederum aus dem auf den Namen der BF lautenden Sozialversicherungssauzug sowie den stimmigen Angaben der BF. Darüber hinaus folgt der Nichtbezug von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung dem Datenbestand des GVS-Informationssystems. Die Kostenübernahme für die bisherigen Behandlungen der BF durch deren Kinder und der Bestand der mazedonischen Krankenversicherung beruhen auf den glaubwürdigen Vorbringen der Tochter der BF vor der belangten Behörde und wird dies zudem durch den Umstand bestätigt, dass die BF bis dato laut Sozialversicherungsauszug und GVS-Informationssystem keine Sozialleistungen oder Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung in Österreich bezogen hat. Darüber hinaus vermochte die BF durch Vorlage einer Sozialversicherungskarte das Bestehen einer Sozialversicherung nachzuweisen, was auch im Sozialversicherungsauszug der BF Niederschlag gefunden hat. Die monatlichen Einkünfte der BF beruhen auf den Angaben der BF und deren Tochter vor der belangten Behörde sowie den sich damit in Einklang befindlichen Angaben des Mannes und der Tochter der BF in der mündlichen Verhandlung. Die Nichtfeststellbarkeit von Deutschkenntnissen sowie der Nichtbesuch bzw. die Absolvierung von Deutschkursen, Deutschprüfungen oder eines Integrationskurses, beruhen auf der Nichtvorlage diesbezüglicher Unterlagen seitens der BF. Zudem vermeinte die BF vor der belangten Behörde, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein und lässt der aktuelle Gesundheitszustand der BF einen Spracherwerb nicht nahelegen. Die Feststellung, dass die BF ihren Lebensunterhalt in Österreich aus ihren Ersparnissen, monatlichen Einkommen und Zuwendungen ihrer Kinder bestreitet, folgt den übereinstimmenden Vorbringen der BF vor der belangten mit jenem ihres Ehegatten und deren Tochter in der mündlichen Verhandlung. Ferner wird dies auch durch den Umstand gestützt, dass nicht festgestellt werden konnte, die BF habe bis dato keine Sozialleistungen oder solche aus der staatlichen Grundversorgung bezogen. Die Nichtfeststellbarkeit von einer tiefgreifende Integration im Bundesgebiet nahelegenden Anhaltspunkten ergibt sich aus dem fehlenden Vorbringen eines entsprechenden Sachverhaltes seitens der BF. Zudem lässt der erst kurze Aufenthalt im Bundesgebiet eine solche Integration auch nicht nahelegen. Das oben zitierte Krankheitsbild samt der Behandlungsnotwendigkeit beruht auf den zahlreichen in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen. Diesen kann zudem konkret entnommen werden, dass die BF einer ständigen Kontrolle und Behandlung bedarf (siehe vom Ehegatten der BF in der mündlichen Verhandlung vorgelegten vorläufigen ambulanten Patientenbrief des XXXX, vom XXXX.2018), eine Pflegebedürftigkeit und verkürzte Lebenserwartung aufweist und zudem nicht transportfähig ist. Die belegte medizinische Historie der BF lässt eine kontinuierliche Verschlechterung des Gesundheitsbildes bei aufrechter Behandlungsnotwendigkeit in Folge eines Fortschreitens der Tumorerkrankung und Anstieg der Tumormarker erkennen. Dies wiederum lässt eine Besserung des Gesundheitszustandes der BF in absehbarer Zeit nicht erkennen.Das oben zitierte Krankheitsbild samt der Behandlungsnotwendigkeit beruht auf den zahlreichen in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen. Diesen kann zudem konkret entnommen werden, dass die BF einer ständigen Kontrolle und Behandlung bedarf (siehe vom Ehegatten der BF in der mündlichen Verhandlung vorgelegten vorläufigen ambulanten Patientenbrief des römisch 40 , vom römisch 40 .2018), eine Pflegebedürftigkeit und verkürzte Lebenserwartung aufweist und zudem nicht transportfähig ist. Die belegte medizinische Historie der BF lässt eine kontinuierliche Verschlechterung des Gesundheitsbildes bei aufrechter Behandlungsnotwendigkeit in Folge eines Fortschreitens der Tumorerkrankung und Anstieg der Tumormarker erkennen. Dies wiederum lässt eine Besserung des Gesundheitszustandes der BF in absehbarer Zeit nicht erkennen. Der Krankheits- und Pflegebedürftigkeitszustand der BF legen jedenfalls nahe, dass die BF von ihren in Österreich aufhältigen Angehörigen betreut wird, was auch in den Angaben des Ehegatten und der Tochter der BF in der mündlichen Verhandlung (siehe G307 2197472-1/6Z) eine Bestätigung findet.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
9. Zur Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und

Abs. 4 Z 10 leg cit, jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist als Drittstaatsangehöriger.3.1.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und

Absatz 4, Ziffer 10, leg cit, jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist als Drittstaatsangehöriger. Die BF als Staatsangehörige von Mazedonien ist sohin Drittstaatsangehörige iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Die BF als Staatsangehörige von Mazedonien ist sohin Drittstaatsangehörige iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Mazedonien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 1 Abs. 2 iVm Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 vom 15.03.2001, ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Mazedonien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel eins, Absatz 2, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2011, vom 15.03.2001, Amtsblatt L 81 vom 21.03.2001, S. 1, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,). Die BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. Die BF reiste am 04.04.2017 ins Bundesgebiet ein und seither nicht wieder aus. Auch ist sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sodass sich ihr aktueller Aufenthalt nach Ablauf der 90 Tage sichtvermerksbefreiten Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet als durchgehend unrechtmäßig erweist. Ein Antrag iSd. § 55 ASylG vermittelt

§ 58ABs. 13 Asyl

G kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.Die BF reiste am 04.04.2017 ins Bundesgebiet ein und seither nicht wieder aus. Auch ist sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sodass sich ihr aktueller Aufenthalt nach Ablauf der 90 Tage sichtvermerksbefreiten Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet als durchgehend unrechtmäßig erweist. Ein Antrag iSd. Paragraph 55, ASylG vermittelt

Paragraph 58, ABs. 13 AsylG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. 3.1.

1. Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK" betitelte § 55 ASylG lautet:3.1.
2. Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, ASylG lautet: "§ 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.1.5. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 55Abs. 2 Asyl

G "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Ausschlussgründe iSd. § 60 AsylG liegen nicht vor.In Ermangelung des Erbringens erforderlicher Nachweise iSd Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, AylG seitens der BF war der Beschwerde stattzugeben und der BF spruchgemäß ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Ausschlussgründe iSd. Paragraph 60, AsylG liegen nicht vor. 3.2.5. Aufgrund erfolgter - die Aufhebung der von der belangten Behörde ausgesprochenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme bewirkender - Stattgabe des verfahrensgegenständlichen Antrages der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G fällt auch die Voraussetzung für einen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung (§ 52 Abs. 3 FPG) sowie über die Zulässigkeit der Abschiebung (siehe § 52 Abs. 9 FPG) samt Festsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise (§ 55 FPG) weg, weshalb die entsprechenden Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides - im Zuge der Stattgabe der Beschwerde - als aufgehoben gelten.3.2.5. Aufgrund erfolgter - die Aufhebung der von der belangten Behörde ausgesprochenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme bewirkender - Stattgabe des verfahrensgegenständlichen Antrages der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG fällt auch die Voraussetzung für einen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung (Paragraph 52, Absatz 3, FPG) sowie über die Zulässigkeit der Abschiebung (siehe Paragraph 52, Absatz 9, FPG) samt Festsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise (Paragraph 55, FPG) weg, weshalb die entsprechenden Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides - im Zuge der Stattgabe der Beschwerde - als aufgehoben gelten. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G307.2196419.1.00