RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.02.2019 GeschäftszahlL515 2191712-1 SpruchL515 2139977-2/6E L515 2139982-2/6E L515 2191712-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Vater, XXXX, geb. XXXX, dieser wiederum vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Vater, römisch 40 , geb. römisch 40 , dieser wiederum vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die verheirateten bP1 und bP2 stellten nach ihrer gemeinsamen rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 29.4.2014, bP3 nach der Geburt im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz.römisch eins.1.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die verheirateten bP1 und bP2 stellten nach ihrer gemeinsamen rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 29.4.2014, bP3 nach der Geburt im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. I.1.
3. bP1 stellte zuvor schon am 25.5.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 27.5.2012 brachte er als Fluchtgrund zusammengefasst vor, dass er wegen der Probleme mit seinem Vater geflüchtet sei. Dieser wäre sehr streng, trinke ständig Alkohol und hätte bP1 geschlagen. Wegen des Vaters hätte auch der Bruder des bP1 Selbstmord begangen. Aus Angst vor dem Vater wäre bP1 geflohen.römisch eins.1.
4. bP1 stellte zuvor schon am 25.5.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 27.5.2012 brachte er als Fluchtgrund zusammengefasst vor, dass er wegen der Probleme mit seinem Vater geflüchtet sei. Dieser wäre sehr streng, trinke ständig Alkohol und hätte bP1 geschlagen. Wegen des Vaters hätte auch der Bruder des bP1 Selbstmord begangen. Aus Angst vor dem Vater wäre bP1 geflohen. Am 12.7.2012 reisten P1 unter Gewährung einer Rückkehrhilfe wieder aus dem Bundegebiet aus und kehrte zurück nach Aserbaidschan. I.1.
5. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der PI Traiskirchen am 1.5.2014 gab bP1 als Fluchtgrund für das gegenständliche Verfahren Folgendes an:römisch eins.1.
6. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der PI Traiskirchen am 1.5.2014 gab bP1 als Fluchtgrund für das gegenständliche Verfahren Folgendes an: "Ich habe in XXXX mit einem Mann namens XXXX zusammengearbeitet. Er hat mir verschiedene Verkaufsgegenstände gebracht. Im Oktober 2013 habe ich ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dadurch hat er Verletzungen im Gesicht bekommen. Ich habe ihn geschlagen, weil XXXX behauptete, dass er von mir kein Geld für seine Gegenstände erhalten hat. Deshalb musste ich dreimal vor dem Gericht in XXXX erscheinen. Ich wurde jedesmal für schuldig erklärt. Ich bekam noch einen vierten Gerichtstermin am 8.5.
7. Der Vater von XXXXist ein großer "Mafiosi" in Aserbaidschan und hat mich auch mit dem Umbringen bedroht. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meiner Frau Aserbaidschan verlassen. Das sind alle meine Fluchtgründe. Ich habe sonst keine weiteren Fluchtgründe.""Ich habe in römisch 40 mit einem Mann namens römisch 40 zusammengearbeitet. Er hat mir verschiedene Verkaufsgegenstände gebracht. Im Oktober 2013 habe ich ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dadurch hat er Verletzungen im Gesicht bekommen. Ich habe ihn geschlagen, weil römisch 40 behauptete, dass er von mir kein Geld für seine Gegenstände erhalten hat. Deshalb musste ich dreimal vor dem Gericht in römisch 40 erscheinen. Ich wurde jedesmal für schuldig erklärt. Ich bekam noch einen vierten Gerichtstermin am 8.5.
8. Der Vater von XXXXist ein großer "Mafiosi" in Aserbaidschan und hat mich auch mit dem Umbringen bedroht. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meiner Frau Aserbaidschan verlassen. Das sind alle meine Fluchtgründe. Ich habe sonst keine weiteren Fluchtgründe." I.1.
9. bP2 brachte bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 1.5.2014 Folgendes vor:römisch eins.1.
10. bP2 brachte bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 1.5.2014 Folgendes vor: "Mein Mann ist vor einer Gerichtsverhandlung, welche am 8.5.2014 stattfinden soll, geflüchtet. Der Grund für die Gerichtsverhandlung war eine Schlägerei zwischen meinem Mann und einem Zigarettenlieferanten. Weil mein Mann flüchten musste und ich bei meinem Mann bleiben möchte, bin ich ebenfalls nach Österreich gekommen. Ich selbst habe keine Fluchtgründe." I.1.
11. Am
12. bzw. 6.5.2016 erfolgte die Einvernahme der beiden P vor der belangten Behörde.römisch eins.1.
13. Am
14. bzw. 6.5.2016 erfolgte die Einvernahme der beiden P vor der belangten Behörde. bP1 brachte zusammengefasst vor, dass er Aserbaidschan wieder verlassen habe, weil ein Komplott gegen ihn gemacht worden sei. Als er 2012 nach Aserbaidschan zurückgekehrt wäre, hätten bereits am Flughafen 3 Personen in Zivil bP1 festgehalten und ihn anschließend in einem Zimmer unter Druck gesetzt. Es wäre ihm vorgeworfen worden, dass er Teil einer Gruppe wäre, welche sich gegen die Regierung formieren würde. bP1 sei ein Anhänger vom ehemaligen XXXX, welcher sich auch in XXXX aufhalten würde. bP1 wäre vorgeworfen worden, dass er nunmehr ein Staatsfeind sei. Deshalb solle er entweder viel Geld als Bestechung bezahlen, oder es würde ihm illegaler Drogenbesitz angelastet werden. Einige Tage später hätte P1 den Leuten tatsächlich 5000 US-Dollar, welche er von seiner Mutter bekommen hätte, bezahlt. bP1 hätte sich auch an die Generalstaatsanwaltschaft und an andere Organe gewandt, aber er hätte von diesen keine Antwort bekommen. In der Folge hätte bP1 wieder als Frisör gearbeitet und hätte gesehen, wie ihn zivil gekleidete Personen überwachen würden. Auch hätten Polizisten in Uniform Geld von bP1 verlangt, ihn unter Druck gesetzt und ihm Angst gemacht.bP1 brachte zusammengefasst vor, dass er Aserbaidschan wieder verlassen habe, weil ein Komplott gegen ihn gemacht worden sei. Als er 2012 nach Aserbaidschan zurückgekehrt wäre, hätten bereits am Flughafen 3 Personen in Zivil bP1 festgehalten und ihn anschließend in einem Zimmer unter Druck gesetzt. Es wäre ihm vorgeworfen worden, dass er Teil einer Gruppe wäre, welche sich gegen die Regierung formieren würde. bP1 sei ein Anhänger vom ehemaligen römisch 40 , welcher sich auch in römisch 40 aufhalten würde. bP1 wäre vorgeworfen worden, dass er nunmehr ein Staatsfeind sei. Deshalb solle er entweder viel Geld als Bestechung bezahlen, oder es würde ihm illegaler Drogenbesitz angelastet werden. Einige Tage später hätte P1 den Leuten tatsächlich 5000 US-Dollar, welche er von seiner Mutter bekommen hätte, bezahlt. bP1 hätte sich auch an die Generalstaatsanwaltschaft und an andere Organe gewandt, aber er hätte von diesen keine Antwort bekommen. In der Folge hätte bP1 wieder als Frisör gearbeitet und hätte gesehen, wie ihn zivil gekleidete Personen überwachen würden. Auch hätten Polizisten in Uniform Geld von bP1 verlangt, ihn unter Druck gesetzt und ihm Angst gemacht. Auch habe XXXX, ein Polizist, dem bP1 Zigaretten geliefert und bP1 dann vorgeworfen, dass er diese nicht bezahlt habe. Es wäre ein Streit entstanden und in der Folge wären viele Polizisten ins Geschäft des bP1 gekommen und hätten bP1 verhaftet. bP1 sei von den Polizisten geschlagen worden und zum Unterschreiben einer Erklärung gezwungen worden. bP1 selbst habe XXXX nicht geschlagen, vielmehr sei er von XXXX und auch anderen Polizisten geschlagen worden. In der Folge sei es zu den Gerichtsprozessen gekommen, in denen bP1 immer schuldig gesprochen worden sei und Richter von bP1 Bestechungsgeld verlangt hätten. Als die Ladung zu dem
15. Prozess gekommen sei, wäre bP1 geflüchtet, da er nicht ins Gefängnis gehen und dort getötet werden wollte.Auch habe römisch 40 , ein Polizist, dem bP1 Zigaretten geliefert und bP1 dann vorgeworfen, dass er diese nicht bezahlt habe. Es wäre ein Streit entstanden und in der Folge wären viele Polizisten ins Geschäft des bP1 gekommen und hätten bP1 verhaftet. bP1 sei von den Polizisten geschlagen worden und zum Unterschreiben einer Erklärung gezwungen worden. bP1 selbst habe römisch 40 nicht geschlagen, vielmehr sei er von römisch 40 und auch anderen Polizisten geschlagen worden. In der Folge sei es zu den Gerichtsprozessen gekommen, in denen bP1 immer schuldig gesprochen worden sei und Richter von bP1 Bestechungsgeld verlangt hätten. Als die Ladung zu dem
16. Prozess gekommen sei, wäre bP1 geflüchtet, da er nicht ins Gefängnis gehen und dort getötet werden wollte. bP2 berief sich wiederum auf die Fluchtgründe von bP
17. bP2 führte diesbezüglich auch aus, dass bP1 XXXX geschlagen habe, weil dieser die Mutter von bP1 beschimpft habe. Dann wären Polizisten gekommen und hätten bP1 mitgenommen. Aufgrund dieses Vorfalles habe es Gerichtsverhandlungen gegen bP1 gegeben, welche von einem "bestellten" Gericht durchgeführt worden seien. Nach der vierten Ladung wären sie dann aus Angst davor, dass bP1 zu Unrecht ins Gefängnis müsste, geflohen.bP2 berief sich wiederum auf die Fluchtgründe von bP
18. bP2 führte diesbezüglich auch aus, dass bP1 römisch 40 geschlagen habe, weil dieser die Mutter von bP1 beschimpft habe. Dann wären Polizisten gekommen und hätten bP1 mitgenommen. Aufgrund dieses Vorfalles habe es Gerichtsverhandlungen gegen bP1 gegeben, welche von einem "bestellten" Gericht durchgeführt worden seien. Nach der vierten Ladung wären sie dann aus Angst davor, dass bP1 zu Unrecht ins Gefängnis müsste, geflohen. I.1.
19. Die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der bP wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als belangte Behörde bzw. "bB" bezeichnet) vom 16.10.2016, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Entsprechend § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen festgesetzt.römisch eins.1.
20. Die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz der bP wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als belangte Behörde bzw. "bB" bezeichnet) vom 16.10.2016, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Entsprechend Paragraph 55, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen festgesetzt. Die bB begründete seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen zu den Fluchtgründe als nicht glaubhaft angesehen hätte werden müssen. Dies insbesondere deshalb, da das Vorbringen keinesfalls plausibel und schlüssig nachvollziehbar sei und in wesentlichen Punkten etliche Widersprüche hervorgekommen wären. Auch die Angaben von bP1 und bP2 würden sich teilweise wiedersprechen. Hinzu komme, dass eine Ladung eines aserbaidschanischen Gerichtes zu einem Gerichtsverfahren keinen asylrelevanten Grund darstellen würde. Da weiters keine Gründe vorliegen würden, welche gegen eine Abschiebung nach Aserbaidschan sprechen würden, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. I.1.
21. Die Bescheide wurden den Beschwerdeführern am 31.10.2016 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 11.11.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.römisch eins.1.
22. Die Bescheide wurden den Beschwerdeführern am 31.10.2016 ordnungsgemäß zugestellt, wogegen am 11.11.2016 fristgerecht Beschwerde erhoben wurde. Darin wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass das BFA ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe und zur Beweiswürdigung veraltete und unvollständige Länderberichte herangezogen worden seien. Auch seien die Angaben der Beschwerdeführer sehr wohl glaubhaft und nachvollziehbar. Das BFA würde sich hingegen unrichtigerweise auf vermeintliche Widersprüche berufen. Weiters würde der Eindruck erweckt, dass das BFA die seitens des P1 beigebrachten Beweismittel - die gerichtliche Ladung - gar nicht übersetzen habe lassen. Überdies sei seitens der belangten Behörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung erfolgt und sei jedenfalls die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
23. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2017 wurde die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung aufgrund der Fahndungsausschreibung des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX2014 gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 1 ARHG für unzulässig erklärt. P1 ist demnach verdächtig, am
24. März 2014 einige Körperteile des XXXX
25. Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2017 wurde die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung aufgrund der Fahndungsausschreibung des Bezirksgerichtes römisch 40 vom XXXX2014 gemäß Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, ARHG für unzulässig erklärt. P1 ist demnach verdächtig, am
26. März 2014 einige Körperteile des römisch 40 XXXX im Zuge einer Auseinandersetzung in der Siedlung XXXX, StadtXXXX, durch Schläge verletzt zu habe. Dadurch habe er eine vorsätzliche leichte Körperverletzung sowie Hooliganismus zu verantworten, wobei eine maximale Höchststrafe von fünf Jahren bestehe. Da laut Beschluss des Landesgerichts XXXX aus den Angaben zum Sachverhalt aber weder ein Verletzungsgrad noch ein detaillierter Tathergang abzuleiten ist, kann der Sachverhalt im Zweifel lediglich unter den Tatbestand der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB subsumiert werden, welcher mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Da aber entsprechend § 11 Abs. 1 ARHG eine Auslieferung zur Strafverfolgung nur wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig ist, welche auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, war die Auslieferung für unzulässig zu erklären.römisch 40 im Zuge einer Auseinandersetzung in der Siedlung römisch 40 , StadtXXXX, durch Schläge verletzt zu habe. Dadurch habe er eine vorsätzliche leichte Körperverletzung sowie Hooliganismus zu verantworten, wobei eine maximale Höchststrafe von fünf Jahren bestehe. Da laut Beschluss des Landesgerichts römisch 40 aus den Angaben zum Sachverhalt aber weder ein Verletzungsgrad noch ein detaillierter Tathergang abzuleiten ist, kann der Sachverhalt im Zweifel lediglich unter den Tatbestand der leichten Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB subsumiert werden, welcher mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Da aber entsprechend Paragraph 11, Absatz eins, ARHG eine Auslieferung zur Strafverfolgung nur wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig ist, welche auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, war die Auslieferung für unzulässig zu erklären. I.1.
27. Für den 21.3.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.1.
28. Für den 21.3.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. I.1.
29. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstatteten die Beschwerdeführer Ausführungen zu ihrer Identität und führten aus, dass sie verhandlungsfähig seien.römisch eins.1.
30. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstatteten die Beschwerdeführer Ausführungen zu ihrer Identität und führten aus, dass sie verhandlungsfähig seien. Die beschwerdeführenden Parteien hatten zudem die Möglichkeit insbesondere zu deren persönlichen Verhältnissen und zur Integration, sowie ihren Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. I.1.10.
31. Mit ho. Erkenntnissen vom 18.4.2017, L523 2139977-1/6E und L523 2139982-1/7E wurde die Beschwerde in allen Spruchpunkten mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Hinblick auf die Schwangerschaft der bP2 eine längere Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde.römisch eins.1.10.
32. Mit ho. Erkenntnissen vom 18.4.2017, L523 2139977-1/6E und L523 2139982-1/7E wurde die Beschwerde in allen Spruchpunkten mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Hinblick auf die Schwangerschaft der bP2 eine längere Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde. I.1.10.
33. Das ho. Gericht führte Folgendes aus:römisch eins.1.10.
34. Das ho. Gericht führte Folgendes aus: "... 1.1 Feststellungen zu den Personen Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um aserbaidschanische Staatsbürger. Sie sprechen Aseri, gehören zur Volksgruppe der Aserbaidschaner und sind Moslems. P1 und P2 sind Eheleute. Die P haben über die im gegenständlichen Erkenntnis hinausgehenden Mitglieder keine weiteren familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. P2 ist schwanger. Der errechnete Geburtstermin ist der XXXX
35. P1 und P2 stellten am 29.4.2014 nach illegaler Einreise in Österreich die gegenständlichen Asylanträge. Diese wurden mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2016 negativ beschieden. Zuvor stellte P1 nach illegaler Einreise am 25.5.2012 bereits einen Asylantrag und brachte als Fluchtgrund Probleme mit seinem Vater vor. Am 12.7.2012 reiste P1 aber unter Gewährung einer Rückkehrhilfe wieder aus Österreich aus. Die P sind in Aserbaidschan in Baku aufgewachsen und wurden dort auch sozialisiert. Sie gingen dort zur Grundschule und arbeiteten beide als Frisöre. Die Mutter und die Schwester von P1 sowie die Eltern und der Bruder von P2 sowie weitere Verwandte der P leben nach wie vor in Aserbaidschan und die P haben auch nach wie vor Kontakt zu den Familienangehörigen im Herkunftsstaat. Die P sind in Österreich weder gemeinnützig noch karitativ tätig und sind in keinem Verein Mitglied und haben hier auch keine Ausbildung absolviert. Laut eigenen Angaben haben sie mit Österreichern wenig Kontakt. Sie wohnen in einer Flüchtlingsunterkunft und leben von der Grundversorgung für Asylwerber. Die P sprechen nur wenig Deutsch. Die P leiden an keinen schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankungen oder sonstigen Beeinträchtigungen. Bei P2 wurde ein Hypophysenadenom (gutartiger Tumor im Kopf) diagnostiziert. In der Folge wurde eine medikamentöse Behandlung - eine Dostinextherapie - durchgeführt, welche im September 2016 beendet wurde. P2 klagt derzeit über Kopfschmerzen, aus ärztlicher Sicht wurde eine Akupunkturbehandlung angeraten. Entsprechend ärztlicher Befunde besteht derzeit keine OP-Indikation. P2 befand sich weiters von Juni 2015 bis November 2015 in psychotherapeutischer Behandlung beim Beratungs- und Therapiezentrum ZEBRA. Die P sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung auch eine seitens des P1 vorgelegte gerichtliche Ladung des Bezirksgerichtes XXXX/Stadt XXXX vom XXXX 2014 zugrunde, ohne deren Richtigkeit überprüft zu haben. Der zufolge wird P1 verdächtigt am XXXX2013 in der Nähe vonXXXX, anlässlich einer Streiterei wegen nicht bezahlter Rechnungen, den XXXX mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt zu haben. Aus diesem Grund wurde für den XXXX 2014 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht XXXX anberaumt, zu der P1 vorgeladen wurde.Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung auch eine seitens des P1 vorgelegte gerichtliche Ladung des Bezirksgerichtes XXXX/Stadt römisch 40 vom römisch 40 2014 zugrunde, ohne deren Richtigkeit überprüft zu haben. Der zufolge wird P1 verdächtigt am XXXX2013 in der Nähe vonXXXX, anlässlich einer Streiterei wegen nicht bezahlter Rechnungen, den römisch 40 mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt zu haben. Aus diesem Grund wurde für den römisch 40 2014 eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht römisch 40 anberaumt, zu der P1 vorgeladen wurde. 1.
36. Länderfeststellungen [...] 1.
37. Feststellungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführer Es konnte nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführenden Parteien Aserbaidschan aus asylrelevanter wohlbegründeter Furcht vor Bedrohung und Verfolgung durch die Polizei, durch ein Gericht bzw. sonstige staatlichen Organe oder aus wohlbegründeter Furcht vor Bedrohung und Verfolgung durch Privatpersonen verlassen haben. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Aserbaidschan einer konkreten Bedrohungs- und oder Gefährdungssituation ausgesetzt wären. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass diese nach ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich ihr Gesundheitszustand in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern würde - dies wurde von den P im Übrigen auch nicht behauptet. ... Das BFA konnte keine glaubhafte Bedrohung und Verfolgung der P bzw. im Konkreten des P1 in Aserbaidschan feststellen. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens insbesondere auch unter Einbeziehung der abgehaltenen mündlichen Verhandlung, schließt sich das entscheidende Gericht den diesbezüglichen Begründungen und den tragfähigen und schlüssigen Ausführungen des BFA vollinhaltlich an. So geht zwar aus der seitens des P1 vorgelegten Ladung des Bezirksgerichtes XXXX/Stadt XXXX vom XXXX 2014 zu einer Gerichtsverhandlung am XXXX 2014 hervor, dass P1 verdächtigt wird, amXXXX2013 in der Nähe von XXXX, anlässlich einer Streiterei wegen nicht bezahlter Rechnungen, den XXXX mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt zu haben, allerdings kann daraus keine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt diesbezüglich begründend Folgendes aus:So geht zwar aus der seitens des P1 vorgelegten Ladung des Bezirksgerichtes XXXX/Stadt römisch 40 vom römisch 40 2014 zu einer Gerichtsverhandlung am römisch 40 2014 hervor, dass P1 verdächtigt wird, amXXXX2013 in der Nähe von römisch 40 , anlässlich einer Streiterei wegen nicht bezahlter Rechnungen, den römisch 40 mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt zu haben, allerdings kann daraus keine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt diesbezüglich begründend Folgendes aus: Entsprechend der seitens des BFA veranlassten Übersetzung der vorgelegten aserbaidschanischen Ladung steht P1 im Verdacht einer gegen XXXXbegangenen Körperverletzung. Genau jene Körperverletzung gibt P1 bei der niederschriftlichen Befragung vor der PI Traiskirchen am 1.5.2014 selbst zu: "Ich habe in XXXX mit einem Mann namens XXXX zusammengearbeitet. Er hat mir verschiedene Verkaufsgegenstände gebracht. Im Oktober 2013 habe ich ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dadurch hat er Verletzungen im Gesicht bekommen..." Auch P2 bestätigt noch bei der Einvernahme vor dem BFA am 3.5.2016 das P1 diesen XXXX geschlagen hat. P1 hingegen streitet bei der Befragung vor dem BFA ab, dass er XXXX geschlagen hat und behauptet nunmehr, dass vielmehr er geschlagen wurde. Zum Vorhalt dieses Widerspruchs führt P1 in der Beschwerdeverhandlung aus, dass er nie gesagt habe, dass er zugeschlagen hätte und dass dies vielleicht auf ein sprachliches Missverständnis zurückzuführen sei. Auch P2 bestreitet nunmehr in der Beschwerdeverhandlung, dass sie gesagt hätte ihr Mann habe zugeschlagen. Feststeht allerdings, dass beide P mit ihrer Unterschrift bei ihren behördlichen Einvernahmen bestätigt haben, dass ihre niederschriftlich festgehaltenen Aussagen richtig und vollständig protokolliert wurden und es auch keine Verständigungsprobleme gab.Entsprechend der seitens des BFA veranlassten Übersetzung der vorgelegten aserbaidschanischen Ladung steht P1 im Verdacht einer gegen XXXXbegangenen Körperverletzung. Genau jene Körperverletzung gibt P1 bei der niederschriftlichen Befragung vor der PI Traiskirchen am 1.5.2014 selbst zu: "Ich habe in römisch 40 mit einem Mann namens römisch 40 zusammengearbeitet. Er hat mir verschiedene Verkaufsgegenstände gebracht. Im Oktober 2013 habe ich ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen. Dadurch hat er Verletzungen im Gesicht bekommen..." Auch P2 bestätigt noch bei der Einvernahme vor dem BFA am 3.5.2016 das P1 diesen römisch 40 geschlagen hat. P1 hingegen streitet bei der Befragung vor dem BFA ab, dass er römisch 40 geschlagen hat und behauptet nunmehr, dass vielmehr er geschlagen wurde. Zum Vorhalt dieses Widerspruchs führt P1 in der Beschwerdeverhandlung aus, dass er nie gesagt habe, dass er zugeschlagen hätte und dass dies vielleicht auf ein sprachliches Missverständnis zurückzuführen sei. Auch P2 bestreitet nunmehr in der Beschwerdeverhandlung, dass sie gesagt hätte ihr Mann habe zugeschlagen. Feststeht allerdings, dass beide P mit ihrer Unterschrift bei ihren behördlichen Einvernahmen bestätigt haben, dass ihre niederschriftlich festgehaltenen Aussagen richtig und vollständig protokolliert wurden und es auch keine Verständigungsprobleme gab. Auch traten sowohl im Verfahren vor dem BFA als auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere Widersprüche und Unplausibilitäten in den Aussagen auf, welche auf ein konstruiertes Fluchtvorbringen schließen lassen. So sagte P1 bei der Erstbefragung im Mai 2014, dass er diesen XXXX geschlagen habe, weil dieser ihm zu Unrecht vorwarf erhaltene Gegenstände nicht bezahlt zu haben. Außerdem sei der Vater dieses XXXX ein großer Mafiosi in Aserbaidschan. Bei der Befragung vor dem BFA hingegen führte P1 aus, dass dieser XXXX selbst ein Polizist sei und kurz darauf sagte P1 wiederum, dass der XXXX der Sohn von einem Polizisten wäre und er die Polizei als Mafia bezeichnen würde. P2 schilderte bei der Befragung vor dem BFA hingegen, dass P1 XXXX geschlagen habe, weil dieser seine Mutter beschimpft habe und führte weiters aus, dass dieser XXXX Polizist und zugleich Zigarettenlieferant wäre.Auch traten sowohl im Verfahren vor dem BFA als auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere Widersprüche und Unplausibilitäten in den Aussagen auf, welche auf ein konstruiertes Fluchtvorbringen schließen lassen. So sagte P1 bei der Erstbefragung im Mai 2014, dass er diesen römisch 40 geschlagen habe, weil dieser ihm zu Unrecht vorwarf erhaltene Gegenstände nicht bezahlt zu haben. Außerdem sei der Vater dieses römisch 40 ein großer Mafiosi in Aserbaidschan. Bei der Befragung vor dem BFA hingegen führte P1 aus, dass dieser römisch 40 selbst ein Polizist sei und kurz darauf sagte P1 wiederum, dass der römisch 40 der Sohn von einem Polizisten wäre und er die Polizei als Mafia bezeichnen würde. P2 schilderte bei der Befragung vor dem BFA hingegen, dass P1 römisch 40 geschlagen habe, weil dieser seine Mutter beschimpft habe und führte weiters aus, dass dieser römisch 40 Polizist und zugleich Zigarettenlieferant wäre. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum dem P1 eine politische Zusammenarbeit mit einem ehemaligen XXXX - welcher sich nunmehr in XXXXaufhalte - unterstellt werden sollte, den er nach eigenen Angaben gar nicht kennt und obwohl er noch nie politisch engagiert gewesen ist. Aufgrund dieser Unterstellung und unter dem Vorwand des Vorfalls mit XXXX, habe P1 bereits 3 Gerichtsprozesse erdulden müssen, bei denen er immer schuldig gesprochen worden sei und bei denen der Richter von ihm Bestechungsgeld verlangt hätte. Er habe sich aber bei allen 3 Verhandlungen vor dem Gefängnis retten können, da er behauptete habe, er werde das Bestechungsgeld besorgen. Dieses Vorbringen erweist sich als lebensfremd und nicht glaubhaft. Auch widersprach sich P1 diesbezüglich, da er einerseits aussagte, dass er bei allen Verhandlungen schuldig gesprochen worden wäre, er aber andererseits behauptete, dass erst im
38. Prozess - vor dem er geflüchtet sei - eine Entscheidung des bestellten Gerichts gefällt worden wäre.Nicht nachvollziehbar ist auch, warum dem P1 eine politische Zusammenarbeit mit einem ehemaligen römisch 40 - welcher sich nunmehr in XXXXaufhalte - unterstellt werden sollte, den er nach eigenen Angaben gar nicht kennt und obwohl er noch nie politisch engagiert gewesen ist. Aufgrund dieser Unterstellung und unter dem Vorwand des Vorfalls mit römisch 40 , habe P1 bereits 3 Gerichtsprozesse erdulden müssen, bei denen er immer schuldig gesprochen worden sei und bei denen der Richter von ihm Bestechungsgeld verlangt hätte. Er habe sich aber bei allen 3 Verhandlungen vor dem Gefängnis retten können, da er behauptete habe, er werde das Bestechungsgeld besorgen. Dieses Vorbringen erweist sich als lebensfremd und nicht glaubhaft. Auch widersprach sich P1 diesbezüglich, da er einerseits aussagte, dass er bei allen Verhandlungen schuldig gesprochen worden wäre, er aber andererseits behauptete, dass erst im
39. Prozess - vor dem er geflüchtet sei - eine Entscheidung des bestellten Gerichts gefällt worden wäre. Nach der ständigen Rsp des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (vgl. zB. VwGH 6.3.1996, 95/20/0650).Nach der ständigen Rsp des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt vergleiche zB. VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Auffällig und zugleich widersprüchlich ist weiters die Tatsache, dass P1 bereits im Jahr 2012 in Österreich um Asyl angesucht hat. Als Grund hierfür benannte er damals die Angst vor seinem gewalttätigen Vater. Nach ca. 1,5 Monaten aber reiste P1 unter Erhalt einer finanziellen Rückkehrhilfe wieder freiwillig aus. Diesbezüglich befragt sagte er im gegenständlichen Asylverfahren, dass er damals aus Aserbaidschan ausgereist wäre, weil sein Vater gegen die Heirat mit seiner Frau gewesen wäre. In der Gesamtschau all dieser divergierenden und nicht nachvollziehbaren Angaben und vermehrten Widersprüche sowie der Tatsache, dass P1 zunächst die Schläge ins Gesicht des XXXX selbst angegeben hat, konnte das Fluchtvorbringen keinesfalls als glaubhaft angesehen werden. Das erkennende Gericht teilt somit die diesbezügliche Ansicht der belangten Behörde, dass ein Entziehen vor einem Gerichtsverfahren im konkreten Fall keinen asylrelevanten Bezug darstellt.In der Gesamtschau all dieser divergierenden und nicht nachvollziehbaren Angaben und vermehrten Widersprüche sowie der Tatsache, dass P1 zunächst die Schläge ins Gesicht des römisch 40 selbst angegeben hat, konnte das Fluchtvorbringen keinesfalls als glaubhaft angesehen werden. Das erkennende Gericht teilt somit die diesbezügliche Ansicht der belangten Behörde, dass ein Entziehen vor einem Gerichtsverfahren im konkreten Fall keinen asylrelevanten Bezug darstellt. Auch aus dem Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2017 aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass das Bezirksgericht XXXX/StadtXXXX aufgrund des Verdachtes einer Körperverletzung um die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung ersucht, kann kein asylrelevanter Bezug abgeleitet werden. P1 bringt in der Beschwerdeverhandlung hierzu vor, dass es sich um eine Verwechslung handeln müsse, er selbst sei an dieser in der Fahndung angegebenen Körperverletzung nicht beteiligt gewesen und kenne auch die betroffene geschlagene Person nicht und vermute, dass dies wiederum nur ein Vorwand sei, ihn in Aserbaidschan zu Unrecht ins Gefängnis zu bringen.Auch aus dem Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2017 aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass das Bezirksgericht XXXX/StadtXXXX aufgrund des Verdachtes einer Körperverletzung um die Auslieferung des P1 zur Strafverfolgung ersucht, kann kein asylrelevanter Bezug abgeleitet werden. P1 bringt in der Beschwerdeverhandlung hierzu vor, dass es sich um eine Verwechslung handeln müsse, er selbst sei an dieser in der Fahndung angegebenen Körperverletzung nicht beteiligt gewesen und kenne auch die betroffene geschlagene Person nicht und vermute, dass dies wiederum nur ein Vorwand sei, ihn in Aserbaidschan zu Unrecht ins Gefängnis zu bringen. Hierzu ist festzuhalten, dass aufgrund des nicht glaubhaften Fluchtvorbringens des P1 davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um eine legitime staatliche Strafverfolgung des Herkunftsstaates handelt. In der Gegenüberstellung der auf das behördliche Vorbringen gestützten und insofern in sich schlüssigen Beweiswürdigung der belangten Behörde zum Fluchtvorbringen mit dem insoweit nicht stichhaltigen Beschwerdevorbringen gelangte das erkennende Gericht nach Durchführung der Beschwerdeverhandlung zu keinem von den diesbezüglichen Feststellungen der Behörde abweichenden Ergebnis. ... Wenn die Beschwerdeführer vermeinen, es wären weitere Ermittlungen durchzuführen gewesen, kann sich das erkennende Gericht dem nicht anschließen und weist das erkennende Gericht darauf hin, dass sowohl Recherchen vor Ort als auch die Beziehung eines Ländersachverständigen sowie generell weitere Ermittlungen unterbleiben können, wenn der maßgebliche Sachverhalt auch anderweitig festgestellt werden kann, was hier zweifelsfrei der Fall war. Ein weitergehendes Ermittlungsverfahren würde letztlich in einem unzulässigen Erkundungsbeweis münden. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen, sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren - und somit auch im asylgerichtlichen Verfahren - unzulässig. Daher ist die Behörde [das ho. Gericht] nicht zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. (Hengstschläger - Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, Rz 16 zu § 46 mwN).Wenn die Beschwerdeführer vermeinen, es wären weitere Ermittlungen durchzuführen gewesen, kann sich das erkennende Gericht dem nicht anschließen und weist das erkennende Gericht darauf hin, dass sowohl Recherchen vor Ort als auch die Beziehung eines Ländersachverständigen sowie generell weitere Ermittlungen unterbleiben können, wenn der maßgebliche Sachverhalt auch anderweitig festgestellt werden kann, was hier zweifelsfrei der Fall war. Ein weitergehendes Ermittlungsverfahren würde letztlich in einem unzulässigen Erkundungsbeweis münden. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen, sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren - und somit auch im asylgerichtlichen Verfahren - unzulässig. Daher ist die Behörde [das ho. Gericht] nicht zur Durchführung eines solchen Beweises verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. (Hengstschläger - Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, Rz 16 zu Paragraph 46, mwN). ... Zur in der Beschwerdeverhandlung vorgebrachten Behauptung, dass dem P1 jedenfalls subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei, da ihm in Aserbaidschan bei einer allfälligen Verurteilung wegen leichter Körperverletzung eine unverhältnismäßige Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug unter unmenschlichen Haftbedingen drohe, wird seitens der erkennenden Richterin Folgendes ausgeführt: Dem Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2017 ist klar zu entnehmen, dass die Auslieferung nach Aserbaidschan im Zweifel für unzulässig erklärt wurde, da dem Gericht nähere Angaben zum Tathergang und dem Verletzungsgrad fehlten. Daher war entsprechend der Rechtslage im Zweifel von einer leichten Körperverletzung auszugehen, was dazu führte, dass die Auslieferung unzulässig wurde. Hinzu kommt, dass der in der aserbaidschanischen Fahndungsausschreibung enthaltene Tatbestand des so genannten "Hooliganismus" ebenfalls nicht näher beschrieben wurde, sodass von vornherein eine Subsumierung unter einen österreichischen Straftatbestand nicht möglich war. Folglich war lediglich mangels konkreter Angaben die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Daraus kann jedoch nicht per se geschlossen werden, dass dem P1 eine unverhältnismäßige Strafe im Herkunftsstaat droht. Auch aus den Länderfeststellungen ist eine derartige Befürchtung nicht abzuleiten. Zu den Haftbedingen selbst ist auszuführen, dass sich diese in zahlreichen Gefängnissen durch Renovierung und Neubauten verbessert haben, sowie diese generell durch den Europarat und die OSZE beobachtet werden.Dem Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2017 ist klar zu entnehmen, dass die Auslieferung nach Aserbaidschan im Zweifel für unzulässig erklärt wurde, da dem Gericht nähere Angaben zum Tathergang und dem Verletzungsgrad fehlten. Daher war entsprechend der Rechtslage im Zweifel von einer leichten Körperverletzung auszugehen, was dazu führte, dass die Auslieferung unzulässig wurde. Hinzu kommt, dass der in der aserbaidschanischen Fahndungsausschreibung enthaltene Tatbestand des so genannten "Hooliganismus" ebenfalls nicht näher beschrieben wurde, sodass von vornherein eine Subsumierung unter einen österreichischen Straftatbestand nicht möglich war. Folglich war lediglich mangels konkreter Angaben die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Daraus kann jedoch nicht per se geschlossen werden, dass dem P1 eine unverhältnismäßige Strafe im Herkunftsstaat droht. Auch aus den Länderfeststellungen ist eine derartige Befürchtung nicht abzuleiten. Zu den Haftbedingen selbst ist auszuführen, dass sich diese in zahlreichen Gefängnissen durch Renovierung und Neubauten verbessert haben, sowie diese generell durch den Europarat und die OSZE beobachtet werden. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich darüber hinaus um Personen, welche auch bisher vor ihrer Ausreise ihren Lebensunterhalt gut bestreiten konnten. Die P verfügen über eine mehrjährige Schulausbildung und waren überdies beruflich als Frisör/Frisörin tätig. Die P sind zweifellos junge und arbeitsfähige Personen. Die P geben auch in der Beschwerdeverhandlung an, arbeiten zu wollen, wenngleich das erkennende Gericht hierbei nicht verkennt, dass bei der schwangeren P2 derzeit bzw. in der jüngsten Zukunft auch auf den Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen sein wird. Schließlich kann aber davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer im Herkunftsstaat als Familie in der Lage sein werden, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften und ihre nötigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern im Fall ihrer Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes - Eltern, Geschwister und weitere Verwandte leben nach wie vor in Aserbaidschan - eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteil wird. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt somit nicht vor.Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt somit nicht vor. 3.2.2.
40. Vollständigkeitshalber folgen seitens des erkennenden Gerichtes nunmehr auch Ausführungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer: Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Aserbaidschan dann nicht zulässig wäre, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation drohte.Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Aserbaidschan dann nicht zulässig wäre, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation drohte. ... Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). ... Der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter sind als im Aufenthaltsland, und allfälligerweise "erhebliche Kosten" verursachen, ist nicht ausschlaggebend. In der Entscheidung HUKIC gg. Schweden, 27.09.2005, Rs 17416/05 wurde die Abschiebung des am Down-Syndrom leidenden Beschwerdeführers nach Bosnien-Herzegowina für zulässig erklärt und wurde ausgeführt, dass die Möglichkeit der medizinischen Versorgung in Bosnien-Herzegowina gegeben sei. Dass die Behandlung in Bosnien-Herzegowina nicht den gleichen Standard wie in Schweden aufweise und unter Umständen auch kostenintensiver sei, sei nicht relevant. Notwendige Behandlungsmöglichkeiten wären gegeben und dies sei jedenfalls ausreichend. Im Übrigen hielt der Gerichtshof fest, dass ungeachtet der Ernsthaftigkeit eines Down-Syndroms, diese Erkrankung nicht mit den letzten Stadien einer tödlich verlaufenden Krankheit zu vergleichen sei. ... Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert ("mentaler Stress" ist nicht entscheidend), ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. In der Beschwerdesache OVDIENKO gg. Finnland vom 31.05.2005, Nr. 1383/04, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers, der seit 2002 in psychiatrischer Behandlung war und der selbstmordgefährdet ist, für zulässig erklärt; mentaler Stress durch eine Abschiebungsdrohung in die Ukraine ist kein ausreichendes "real risk". ... In Aserbaidschan ist eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. Im Land verteilt gibt es sowohl allgemeine als auch spezialisierte (Schwerpunkt-) Krankenhäuser. Die spezialisierten Krankenhäuser befinden sich in allen großen Städten und in vielen Regionen: darunter Geburtskrankenhäuser, Abteilungen für Endokrinologie, Dermatologie, Tuberkulose, Psychiatrie, Onkologie, usw. Die meisten Fachkliniken befinden sich in Baku, einige in Gendsche und Sumgait. Alle Krankenhäuser sind öffentlich. Jedes Regionalzentrum verfügt über ein allgemeines und ein spezialisiertes Krankenhaus. Entsprechend der verfahrensgegenständlich eingeholten Länderinformationen sind in Aserbaidschan auch die einschlägigen auf dem europäischen Markt registrierten Medikamente in der Regel erhältlich. Bei Besitz eines gültigen Personalausweises sind alle Leistungen in staatlichen Krankenhäusern und Kliniken kostenfrei und bei stationärer Behandlung sind alle Medikamente kostenfrei. Ambulante Patienten zahlen ihre Medikamente, mit Ausnahmen bei Krebserkrankungen und psychischen Krankheiten, selbst. Neben der staatlichen Gesundheitsversorgung bildete sich in den vergangenen Jahren auch ein florierender privater medizinischer Sektor heraus, der gegen Barzahlung medizinische Leistungen auf annähernd europäischem Standard bietet und mit privaten Krankenversicherungen kooperiert, die in der Regel große Firmen für ihre Mitarbeiter abschließen. Eine akute lebensbedrohende Krankheit der Beschwerdeführer, welche eine Überstellung nach Aserbaidschan gemäß der dargestellten Judikatur des EGMR verbieten würde, liegt in den gegenständlichen Verfahren nicht vor und wurde auch nicht behauptet. ... Vor diesem Hintergrund erweist sich letztlich die Annahme des BFA, es lägen im gegenständlichen Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend und dementsprechend als richtig.Vor diesem Hintergrund erweist sich letztlich die Annahme des BFA, es lägen im gegenständlichen Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer Gefährdung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG vor, als mit dem Gesetz in Einklang stehend und dementsprechend als richtig. ..." I.1.10.
41. In Bezug auf die rechtliche Beurteilung schloss sich das ho. Gericht den Ausführungen der bB mit der bereits genannten Maßgabe hin.römisch eins.1.10.
42. In Bezug auf die rechtliche Beurteilung schloss sich das ho. Gericht den Ausführungen der bB mit der bereits genannten Maßgabe hin. I.1.
43. Die oa. Erkenntnisse des ho. Gerichts erwuchsen am 24.4.2017 in Rechtskraft.römisch eins.1.
44. Die oa. Erkenntnisse des ho. Gerichts erwuchsen am 24.4.2017 in Rechtskraft. I.2.
45. Am 10.7.2017 brachten die bP1 und bP2 einen weiteren und die nunmehr geborene bP1 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.2.
46. Am 10.7.2017 brachten die bP1 und bP2 einen weiteren und die nunmehr geborene bP1 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP1 und bP2 beriefen sich auf jene Ereignisse welsch sie bereits im Verfahren anlässlich der Antragstellung am 29.4.2014 vortrugen. Im Detail brachten sie Folgendes vor (auszugsweise Wiedergabe der Angaben der bP1 aus dem angefochtenen Bescheid, Schriftbild und Formatierung nicht mit dem Original übereinstimmend): "... Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung "Folgeantrag" im Asylverfahren, ... gaben Sie zur neuerlichen Asylantragstellung Folgendes an:
47. Ihr Verfahren wurde am 08.06.2017 bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat - verändert? Erläutern Sie umfassend und detailliert sämtliche Gründe für Ihre neuerliche Asylantragstellung und legen Sie nun alle Ihnen nunmehr zur Verfügung stehenden (neuen) Bescheinigungsmittel vor. Ich möchte einen neuen Asylantrag wegen meiner Probleme in meiner Heimat stellen. Ich darf nicht zurück nach Hause weil ich von der internationalen Polizei (Interpol) gesucht werde. Ich hatte in Aserbaidschan ein Gerichtsverfahren wegen einer angeblichen Körperverletzung. Dies war vorgetäuscht. Ich hatte ein Geschäft für Bekleidung in Aserbeidschan. Dort habe ich Bekleidung von einer Person weiterverkauft. Wie sich später herausstellte war diese Person ein Polizist. Eines Tages hat diese Person mit Namen XXXX behauptet, dass ich ihm mehr Geld für die verkaufte Bekleidung schulde. Es gab mehrmals Streit zwischen ihm und mir. Am Schluss behauptete er, dass ich ihn geschlagen habe. Von meiner Mutter habe ich telefonisch erfahren, dass Interpol meine Adresse in Österreich kennt. Darum bin ich mit meiner Frau und Kind in die Schweiz geflüchtet. Ich bin mit dem Zug von Zeltweg nach St. Michael und weiter bis nach Vorarlberg. Dann mit dem Zug von Feldkirch nach Zürich.Ich möchte einen neuen Asylantrag wegen meiner Probleme in meiner Heimat stellen. Ich darf nicht zurück nach Hause weil ich von der internationalen Polizei (Interpol) gesucht werde. Ich hatte in Aserbaidschan ein Gerichtsverfahren wegen einer angeblichen Körperverletzung. Dies war vorgetäuscht. Ich hatte ein Geschäft für Bekleidung in Aserbeidschan. Dort habe ich Bekleidung von einer Person weiterverkauft. Wie sich später herausstellte war diese Person ein Polizist. Eines Tages hat diese Person mit Namen römisch 40 behauptet, dass ich ihm mehr Geld für die verkaufte Bekleidung schulde. Es gab mehrmals Streit zwischen ihm und mir. Am Schluss behauptete er, dass ich ihn geschlagen habe. Von meiner Mutter habe ich telefonisch erfahren, dass Interpol meine Adresse in Österreich kennt. Darum bin ich mit meiner Frau und Kind in die Schweiz geflüchtet. Ich bin mit dem Zug von Zeltweg nach St. Michael und weiter bis nach Vorarlberg. Dann mit dem Zug von Feldkirch nach Zürich. Ich habe ein Dokument vom Bundesamt für Fremde und Asyl per Post erhalten, wo drinnen steht, wenn mein Sohn sechs Monate alt ist, werde ich mit meiner Familie zurück nach Aserbeidschan abgeschoben. Die Caritas hat die Unterstützung gestoppt. Von meiner Betreuerin habe ich die Information erhalten, dass mein Verfahren negativ ausgeht. Als wir in Zürich angekommen sind, gingen wir zur Polizei um einen Asylantrag zu stellen. Der Polizist hat mir gesagt, dass die Schweiz keine Asylanten annehme. Die Polizeibeamten in Zürich kauften mir und meiner Familie ein Bahnticket von Zürich bis nach Feldkirch. Wir sind dann mit dem Zug von Zürich nach Feldkirch gefahren und haben bei der Polizei einen Asylantrag gestellt.
48. Haben Sie alle Ausreise-, Flucht, oder Verfolgungsgründe genannt? Mein Vater hat öfter Besuche von der Polizei in Aserbeidschan erhalten. Die sagten zu ihm ich soll mich freiwillig stellen ansonsten werden sie mich finden und es geht schlimmer für mich aus. Diesen Druck hat mein Vater nicht aushalten können. Er bekam einen Herzinfarkt und ist daran auch gestorben. Momentan übt die aserbeidschanische Polizei Druck auf meine Mutter aus. Ich telefoniere ab und zu mit meiner Mutter und sie bestätigt mir, dass sich die Situation zuhause nicht beruhigt hat. Es ist weiterhin gefährlich für mich und meine Familie. -Strichaufzählung
49. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? (unbedingt auszufüllen) Wenn ich zurück nach Hause müsste, dann werde ich von der aserbeidschanischen Polizei getötet.
50. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben? (ja, welche?/keine) Ich habe in meinem Ordner Unterlagen, die beweisen dass ich in Aserbeidschan ein Gerichtsverfahren habe. Anmerkung: Die Unterlagen werden vom AW vorgelegt. Die Schriftstücke sind in Aserbeidschan. Es handelt sich um Ablichtungen. Die Originale befinden sich beim Bundesamt. Ich kann es nicht beweisen. Aber, jedermann weiß dass in Aserbeidschan eine Diktatur herrscht. Die Polizei suchen natürlich Gründe oder es wird vorgetäuscht, damit sie die Todesstrafe einsetzen können. -Strichaufzählung
51. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt? (genaues Datum oder überprüfbarer Anlass) Seit einem Telefonat mit meiner Mutter von letzter Woche. Diese hat bestätigt, dass er immer noch gesucht werde. Der Sachverhalt ist dem BFA bereits bekannt. Am 17.07.2017 wurde Ihr Verfahren zugelassen. Nach Zulassung Ihres Verfahrens wurden Sie am 10.01.2018 - im Beisein einer von der erkennenden Behörde bestellten Dolmetscherin der Sprache Aserbaidschanisch - von der zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Es folgen die entscheidungsrelevanten Auszüge dieser Einvernahme: ... F: Stehen Sie zurzeit in ärztlicher/medizinischer Behandlung und/oder nehmen Sie Medikamente? Leiden Sie an einer Krankheit? A: Nein, ich bin gesund F: Haben Sie im bisherigen Verfahren - bei der Erstbefragung/Folgeantrag anlässlich der weiteren Asylantragstellung die Wahrheit gesagt? Bleiben Sie bei Ihren bisherige Angaben/Ausführungen? A: Ja F: Haben Sie Ihre Angaben in der Erstbefragung/Folgeantrag noch in Erinnerung? A: Ja, aber es kann sein das ich mich an Zeiten nicht mehr genau erinnern kann F: Wollen Sie ihre Angaben zum Ausreisegrund aus der Erstbefragung noch einmal hören? A: Nein REISEWEG ... FAMILIÄRE VERHÄLTNISSE UND INTEGRATION: F: Wo wohnen Sie zurzeit? A: [...] F: Welche Ausbildung haben Sie im Detail absolviert? Welchen Beruf? A: Ich bin angelernter Friseur F: Wo genau halten sich in Ihrem Heimatland Ihre Angehörigen auf? A: In Baku F: Wovon bestreiten Ihre Angehörigen den Lebensunterhalt? A: Meine Mutter bekommt Pension und meine Schwester arbeitet F: Wie war/ist das Verhältnis zu Ihren Angehörigen? A: Sehr gut F: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z. B. Häuser, Grund? Hatten Sie wirtschaftliche Gründe Ihre Heimat zu verlassen? A: Wir haben ein Geschäft und ein Haus, Nein F: Könnten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Herkunftsland wieder an Ihrer Wohnadresse bzw. bei Verwandten wohnen? A: Ja F: Haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? A: Nein F: Wann hatten Sie zuletzt mit jemand aus Ihrem Herkunftsland Kontakt? A: Ich kann mich nicht genau erinnern, ich glaube vor 4 oder 5 Monaten F: Wie haben Sie Kontakt gehabt? A: Übers Internes F: Womit haben Sie in Ihrem Heimatland bisher Ihren Lebensunterhalt bestritten? A: Ich war Friseur in meinem Geschäft F: Wie bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Ich bin in Grundversorgung F: Haben Sie Familienangehörige oder sonstige Verwandte in Österreich? A: Ja, meine Frau und meine Sohn leben hier in Österreich F: Leben Sie mit jemand in Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft? Wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft! A: Ich lebe mit meiner Frau und meinem Sohn im gemeinsamen Haushalt F: Haben Sie in Österreich Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? A: Ich habe eine Deutschkurs besucht aber die Prüfung nicht gemacht weil es Geld gekostet hätte F: Wie schätzen Sie Ihre Deutschkenntnisse ein? A: Ich spreche schon etwas Deutsch F: In welchen Vereinen oder Organisationen sind und waren Sie Mitglied in Österreich? A: In keinen F: Fühlen Sie sich Ihrem Heimatland verbunden? A: Ja F: Sind Sie je von einer gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder einer (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? A: Nein, außer wegen der Auslieferung nach Aserbaidschan F: Was müsste passieren, damit Sie wieder in Ihr Heimatland zurückkehren können? A: Wenn ein Machtwechsel stattfindet AUSREISEGRUND F: Aus welchen Gründen haben Sie einen neuerlichen Asylantrag gestellt? Was hat sich seit der letzten Asylantragstellung bzw. seit der letzten asylrechtlichen Entscheidung geändert? A: Es hat sich nichts geändert, ich habe die gleichen Probleme noch immer wie beim ersten Verfahren, F: Sie haben bei Ihrem Folgeantrag gesagt, dass Sie von Interpol gesucht werden. Ist diese Fahndung von Interpol noch aufrecht? A: Ja F: Seit wann gibt es diese Fahndung von Interpol? A: Das weiß ich nicht, meine Mutter hat es mir gesagt, ich stehe noch immer auf der Fahndungsliste von Interpol, das war aber auch schon bei meinem ersten Verfahren bekannt F: Sie haben bei Ihrem Folgeantrag gesagt dass Sie ein Bekleidungsgeschäft gehabt haben, heute haben Sie von diesem aber nichts erwähnt? Was stimmt jetzt A: Ich habe als Friseur in meinem Geschäft gearbeitet und hatte zusätzlich ein Geschäft für Bekleidung, in diesem Geschäft arbeitete ein Angestellter von mir Der AW ersucht um eine kurze Pause damit er das WC aufsuchen kann F: Im Folgeantrag gaben Sie an mit einem XXXXProbleme gehabt zu. In der Strafverfolgung von XXXX steht aber der XXXX. Welcher Name stimmt jetzt?F: Im Folgeantrag gaben Sie an mit einem XXXXProbleme gehabt zu. In der Strafverfolgung von römisch 40 steht aber der römisch 40 . Welcher Name stimmt jetzt? A: Den Namen den ich bei meinem Folgeantrag angegeben habe stimmt, der Name aus der Strafverfolgung in XXXX stimmt nichtA: Den Namen den ich bei meinem Folgeantrag angegeben habe stimmt, der Name aus der Strafverfolgung in römisch 40 stimmt nicht F: Diese Angaben die Sie bei Ihrem Folgeantrag gemacht haben waren diese Angaben auch schon bei Ihrem ersten Asylverfahren bekannt. A: Ja F: Was hätten Sie - rein hypothetisch betrachtet - im Falle einer Rückkehr nach Aserbaidschan zu befürchten? A: Sie würden mich unschuldig festnehmen und es könnte mich das Leben kosten F: Haben Sie sich schon überlegt, wie Ihr weiterer Aufenthalt in Österreich aussehen könnte? Haben Sie Zukunftspläne? A: Ich möchte arbeiten und meine Familie ernähren ... F: Waren Sie in Aserbaidschan jemals in Haft oder wurden Sie jemals festgenommen? A: Nein F: Hatten Sie im Aserbaidschan jemals Probleme mit der Polizei oder einem Gericht? A: Ja, wegen der Gerichtsverhandlung die ich im Erstverfahren angegeben habe F: Wurden Sie im Aserbaidschan jemals aus religiösen Gründen verfolgt? A: Nein F: Waren Sie im Aserbaidschan Mitglied einer politischen Partei? A: Nein F: Wurden Sie im Aserbaidschan jemals wegen Ihrer politischen Überzeugung verfolgt? A: Nein ..." In Bezug auf bP3 wurde auf die Gründe der Eltern, bzw. auf den Familienverband verwiesen. I.2.2 Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf Aserbaidschan gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß § 55 FPG mit 14 Tagen festgelegt.römisch eins.2.2 Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf Aserbaidschan gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, FPG mit 14 Tagen festgelegt. In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab. I.2.
52. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1, Schriftbild und Original nicht mit dem Original übereinstimmend):römisch eins.2.
53. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1, Schriftbild und Original nicht mit dem Original übereinstimmend): "... Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats und zu Ihrer Situation im Falle der Rückkehr: Ihr Asylverfahren endete am 24.04.2017 in Rechtskraft II Instanz und es wurde Ihnen aufgrund der Geburt Ihres Sohnes die Ausreisefrist von 14 Tagen auf 6 Monate erstreckt. Sie verließen jedoch nach dieser negativen Entscheidung mit Ihrer Frau und Ihrem Kind Österreich und suchten am 08.07.2017 in Schweiz um Asyl an. Jedoch wurde dieser Asylantrag in der Schweiz nicht entgegen genommen und Sie wurden wieder zurück nach Österreich geschickt. Am 10.07.2017 haben Sie in Österreich einen Folgeantrag gestellt da Ihre Probleme in Ihrer Heimat noch immer aufrecht sind. Dieser Sachverhalt ist dem BFA bereits bekannt und es wurde darüber auch negativ entschieden. Vor dem BFA gaben Sie ebenfalls an, dass sich nichts geändert hat und Sie immer noch die gleichen Probleme wie beim ersten Verfahren haben. Zusammengefasst haben Sie keine neuen Gründe für die neuerliche Asylantragstellung vorgebracht sondern sich darauf berufen, dass die Gründe die im rechtskräftig abgeschlossen Verfahren immer noch aktuell sind. Abschließend ist festzuhalten das Sie keine neuen Gründe für Ihren weitern Asylantrag vorgebracht haben gegenüber Ihrem ersten Verfahren.Ihr Asylverfahren endete am 24.04.2017 in Rechtskraft römisch zwei Instanz und es wurde Ihnen aufgrund der Geburt Ihres Sohnes die Ausreisefrist von 14 Tagen auf 6 Monate erstreckt. Sie verließen jedoch nach dieser negativen Entscheidung mit Ihrer Frau und Ihrem Kind Österreich und suchten am 08.07.2017 in Schweiz um Asyl an. Jedoch wurde dieser Asylantrag in der Schweiz nicht entgegen genommen und Sie wurden wieder zurück nach Österreich geschickt. Am 10.07.2017 haben Sie in Österreich einen Folgeantrag gestellt da Ihre Probleme in Ihrer Heimat noch immer aufrecht sind. Dieser Sachverhalt ist dem BFA bereits bekannt und es wurde darüber auch negativ entschieden. Vor dem BFA gaben Sie ebenfalls an, dass sich nichts geändert hat und Sie immer noch die gleichen Probleme wie beim ersten Verfahren haben. Zusammengefasst haben Sie keine neuen Gründe für die neuerliche Asylantragstellung vorgebracht sondern sich darauf berufen, dass die Gründe die im rechtskräftig abgeschlossen Verfahren immer noch aktuell sind. Abschließend ist festzuhalten das Sie keine neuen Gründe für Ihren weitern Asylantrag vorgebracht haben gegenüber Ihrem ersten Verfahren. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben stützen sich auf die Inhalte Ihrer niederschriftlichen Einvernahmen und auf Recherchen im Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung und dem Zentralen Melderegister der Republik Österreich." In Bezug auf die weitern bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert. I.2.
54. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Aserbaidschan bzw. der Herkunftsregion der bP von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich diese zwar in manchen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die Lage der Opposition als problematisch darstellen, sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt, zumal die bP von diesen Problempunkten nicht betroffen ist. Die Todesstrafe wurde in Aserbaidschan abgeschafft. Ein erhebliches Problem stellt die im Land herrschende Korruption dar. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Aserbaidschan die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, die Antragstellung im Ausland nicht strafbar ist und Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.römisch eins.2.
55. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Aserbaidschan bzw. der Herkunftsregion der bP von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat grundsätzlich gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich diese zwar in manchen Bereichen, insbesondere in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die Lage der Opposition als problematisch darstellen, sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt, zumal die bP von diesen Problempunkten nicht betroffen ist. Die Todesstrafe wurde in Aserbaidschan abgeschafft. Ein erhebliches Problem stellt die im Land herrschende Korruption dar. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Aserbaidschan die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, die Antragstellung im Ausland nicht strafbar ist und Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Im Detail führte die bB Folgendes aus: "... KI vom 19.10.2017, Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu Menschenrechtssituation (relevant für Abschnitt:
56. Rechtsschutz/Justizwesen,
57. Folter und unmenschliche Behandlung und
58. Allgemeine Menschenrechte ) Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zeigte sich besorgt über die zunehmende Zahl an Berichten über Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten und das Funktionieren der Justiz. In einer am 11.10.2017 angenommenen Resolution äußerte PACE seine besondere Besorgnis angesichts von Berichten über die Verfolgung und Inhaftierung von NGO-Vertretern, Menschenrechtsanwälten, politischen Aktivisten, Journalisten und Bloggern, auch wenn einige von ihnen 2016 freigelassen wurden. Besonders beunruhigt war PACE wegen der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Fälle von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung während der Festnahme, in Polizeigewahrsam und in Gefängnissen sowie über das Fehlen wirksamer Ermittlungen in diesem Zusammenhang, insbesondere in Strafsachen, und Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Versammlung bestand darauf, dass das Justizsystem in Aserbaidschan unabhängig und unparteiisch sein müsse, wie in allen Mitgliedstaaten des Europarates. PACE war besorgt über Vorwürfe eines systematischen Mangels an Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive und der willkürlichen Anwendung des Strafrechts. Sie war besorgt über Behauptungen, wonach Richter auf Ersuchen der Staatsanwälte exzessiv die Untersuchungshaft verhängen ohne eingehende Prüfung der Gründe, die eine solche Inhaftierung rechtfertigen könnten. Außerdem gäbe es Probleme hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Verteidigung. Die Versammlung war äußerst besorgt über zahlreiche Behauptungen, die sich sowohl auf ein restriktives Klima für außerparlamentarische Aktivitäten der Opposition bezogen als auch auf Beschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf unabhängige Medien. Diese systematischen Einschränkungen erfüllten laut PACE nicht die Kriterien der Legalität, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft (PACE 11.10.2017). Quellen: -Strichaufzählung PACE - Parlamentarische Versammlung des Europarats (11.10.2017): Azerbaijan's Chairmanship of the Council of Europe: what follow-up on respect for human rights? [Resolution 2185