{'item': 'L518 2203250-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.02.2019 GeschäftszahlL518 2203250-1 SpruchL518 2203248-1/14E L518 2203251-1/14E L518 2203250-1/12E L518 2203246-1/12E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 24.09.2018 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von (1.) XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, von (2.) XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, von (3.) XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, von (4.) XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, alle vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX , XXXX , Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.09.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von (1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, von (2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, von (3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, von (4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, alle vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2018, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , römisch 40 , Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.09.2018 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin werden gemäß §§ 9 Abs. 1, Abs. 4 und §§ 8 Abs. 4 und 57 sowie 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.gemäß Paragraphen 9, Absatz eins,, Absatz 4 und Paragraphen 8, Absatz 4 und 57 sowie 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerden des Dritt- und Viertbeschwerdeführers werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der bP 3 und
3. I.
4. Die bP 1 reiste am 19.06.2014 illegal in Österreich ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
5. Die bP 1 reiste am 19.06.2014 illegal in Österreich ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit erstinstanzlichen Bescheid vom 25.06.2015, Zahl XXXX wurde der Antrag der bP 1 auf Asyl abgewiesen und unter einem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.Mit erstinstanzlichen Bescheid vom 25.06.2015, Zahl römisch 40 wurde der Antrag der bP 1 auf Asyl abgewiesen und unter einem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Als Ausreise- bzw. Fluchtgründe hat die bP 1 ihre Erkrankung und eine politische Verfolgung angeführt. Die angeführte politische Verfolgung wurde als nicht glaubhaft und nachvollziehbar erachtet. Dennoch wurde der bP 1 Subsidiärer Schutz gewährt, dies da zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die bP 1 im Heimatland die von der bP 1 benötigte Lebertransplantation noch nicht durchgeführt werden konnte. Es wurde eine amtsärztliche Stellungnahme eingeholt. Diese Stellungnahme vom 14.06.2016 ergab, dass eine Lebertransplantation die einzige mögliche Therapieoption darstellt, um eine längerfristige Besserung des Zustandes zu erreichen. Im Jänner 2016 war eine Thrombose der Pfortader der Grund, warum die bP 1 nicht auf die Transplantationsliste gesetzt werden konnte. Eine Transplantation erschien damals gemäß Befund vom 09.05.2016 technisch nicht durchführbar. Weiters wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass entwässernde Medikamente, welche die bP 1 einnehmen muss, auch in Georgien verfügbar sind. Nimmt man diese nicht regelmäßig ein, kommt es zu Wasseransammlungen und musste die bP auch schon mehrfach punktiert werden. Die bP 1 stellte zuletzt am 03.05.2018 einen Antrag auf Verlängerung der mit 25.06.2018 befristeten Aufenthaltsberechtigung. Am 21.03.2018 wurde die bP 1 im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Georgisch durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF auch bB oder BFA) bezüglich der Aberkennung des subsidiären Schutzes einvernommen.Am 21.03.2018 wurde die bP 1 im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Georgisch durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung auch bB oder BFA) bezüglich der Aberkennung des subsidiären Schutzes einvernommen. I.
6. Der bP 2 wurde infolge ihres nach legaler Einreise am 02.12.2015 eingebrachten Antrages mit Bescheid vom 02.08.2016 der Status der Subsidiär Schutzberechtigten aufgrund des Status ihres Ehegatten zuerkannt.römisch eins.
7. Der bP 2 wurde infolge ihres nach legaler Einreise am 02.12.2015 eingebrachten Antrages mit Bescheid vom 02.08.2016 der Status der Subsidiär Schutzberechtigten aufgrund des Status ihres Ehegatten zuerkannt. Die bP 2 gab an, dass sie ihren kranken Gatten in Österreich nicht länger allein habe lassen wollen. Die Kinder habe sie in Georgien zurückgelassen, da das Geld nicht für eine Reise für alle gereicht habe. Im Falle eines Aufenthaltsrechts gab sie in der Einvernahme am 18.02.2016 an, wolle sie hier in Österreich nicht arbeiten, da sie keinen Beruf erlernt habe und nur die Musikschule besucht hätte. Sie hätte nie gearbeitet sondern wäre Hausfrau gewesen. In Georgien hätte das Geld für die Familie nicht gereicht und wäre eine Operation für die bP 1 nicht leistbar gewesen. In der Einvernahme am 21.03.2018 führte sie aus, sie würde jede Arbeit annehmen. Sie habe auch für zwei Jahre in Georgien in einem privaten Kindergarten gearbeitet. Sie seien von Schwiegereltern, Schwager und auch ihrer Mutter finanziell unterstützt worden. Am 21.03.2018 wurde die bP 2 im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Georgisch durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (idF auch bB oder BFA) bezüglich der Aberkennung des subsidiären Schutzes einvernommen.Am 21.03.2018 wurde die bP 2 im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Georgisch durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung auch bB oder BFA) bezüglich der Aberkennung des subsidiären Schutzes einvernommen. I.
8. Für die zuletzt mit ihrer Großmutter, welche wieder nach Georgien zurückgekehrt ist, eingereisten bP 3 und 4 wurden am 22.08.2017 Anträge auf internationalen Schutz eingebracht. Es wurden für diese weder von ihnen selbst noch von den Eltern Fluchtgründe angegeben, sondern wurde ausgeführt, dass diese bei den Eltern leben wollten. Die bP 3 und 4 bezogen sich auf die Fluchtgründe der Eltern.römisch eins.
9. Für die zuletzt mit ihrer Großmutter, welche wieder nach Georgien zurückgekehrt ist, eingereisten bP 3 und 4 wurden am 22.08.2017 Anträge auf internationalen Schutz eingebracht. Es wurden für diese weder von ihnen selbst noch von den Eltern Fluchtgründe angegeben, sondern wurde ausgeführt, dass diese bei den Eltern leben wollten. Die bP 3 und 4 bezogen sich auf die Fluchtgründe der Eltern. Die bP 2 gab bei der Einvernahme am28.11.2017 hinsichtlich der Fluchtgründe der bP 3 und 4 an, dass sie im Falle einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der bP 1 wieder nach Georgien zurückkehren würden. Aktuell ginge es der bP 1 jedoch schlecht und stünde sie auf der Liste für Organtransplantationen. Ihr wurde aufgetragen, ein Gutachten hinsichtlich des Gesundheitszustandes für die bP 1 vorzulegen. Auch die bP 3 selbst führte aus, lediglich aus Angst um den Gesundheitszustand des Vaters nach Österreich gekommen zu sein. I.
10. Vorgelegt wurde von den bP insbesondere:römisch eins.
11. Vorgelegt wurde von den bP insbesondere: * Geburtsurkunden, Reisepässe * Schulbesuchsbestätigung bP 3 * Kindergarten Bestätigung bP 4 * Diverse medizinische Unterlagen zum Gesundheitszustand der bP 1 * Heiratsurkunde * Behindertenausweis Die belangte Behörde holte Anfragebeantwortungen insbesondere zu Lebertransplantationen, Depressionen und zur Verfügbarkeit von Medikamenten ein, welche sie der Entscheidung hinsichtlich der bP 1 zugrunde legte. Zudem wurde eine polizeichefärztliche Stellungnahme vom 29.01.2018 über den Gesundheitszustand der bP 1 eingeholt. Diese ergab, dass bei der bP 1 offensichtlich eine Leberzirrhose im fortgeschrittenen Stadium besteht und sie laut Auskunft vom selben Tag auf der Transplantationsliste steht. Es bestehe überdies ein Zustand nach zweimaliger Shunt-OP und werde die bP 1 wegen Depressionen behandelt. Die bP sei aktuell nicht abschiebefähig, eine Kontrolle sei in 6 Monaten erforderlich. Aus der Stellungnahme vom 15.03.2018 geht hervor, dass nunmehr Berichte der Staatendokumentation vorlägen, wonach Lebertransplantationen in 2 Kliniken möglich wären. Die Medikamente bzw. wirkstoffgleiche Alternativpräparate wären verfügbar. Depressionen seien behandelbar und wäre eine Abschiebung sowie Weiterbehandlung in Georgien aufgrund der nunmehr vorliegenden Informationen möglich. Die Stellungnahme wurde vom polizeiärztlichen Dienst noch damit ergänzt, dass über Auftrag des BFA vom 14.05.2018 vom Chefarzt des Dienstes mit der Lebertransplantationsstelle Rücksprache gehalten wurde. Demnach sei der "Asylstatus" mit Juni 2018 begrenzt, damit Ende auch die Krankenversicherung und würde die bP 1 aus der Lebertransplantationsliste gestrichen werden. Zum Nachfragezeitpunkt stand die bP 1 auf Platz 5 der Transplantationsliste und könne das genaue Transplantationsdatum von Monaten bis Jahre variierten. I.
12. Die Anträge der bP 3 und 4 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei.römisch eins.
13. Die Anträge der bP 3 und 4 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt. I.
14. Der den bP 1 und 2 zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde ihnen mit im Spruch genannten Bescheiden gemäß § 9 Abs. 1 AsylG aberkannt, die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden entzogen, die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigungen wurde abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei.römisch eins.
15. Der den bP 1 und 2 zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde ihnen mit im Spruch genannten Bescheiden gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG aberkannt, die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden entzogen, die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigungen wurde abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt. I.7.1 Im Rahmen der Würdigung hinsichtlich der bP 1 führte die bB Folgendes aus (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 inkl. Einvernahme 21.03.2018):römisch eins.7.1 Im Rahmen der Würdigung hinsichtlich der bP 1 führte die bB Folgendes aus (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 inkl. Einvernahme 21.03.2018): LA: Die anwesende Dolmetscherin ist als Dolmetscherin für die Sprache Georgisch bestellt worden. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? VP: Ja bin ich. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? VP: Nein ich habe keine Einwände gegen eine Person hier im Raum. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und können Sie sich auf die Einvernahme konzentrieren? VP: Ja LA: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin? Verstehen Sie die Dolmetscherin? VP: Ja, ich verstehe die Dolmetscherin gut. LA: Haben Sie im Verfahren einen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten? VP: Nein ich werde nicht vertreten. LA: Bitte geben Sie Ihre Personendaten (Name, Geburtsdatum bzw. Alter, Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, Religion, Familienstand) bekannt. VP: Name: XXXXVP: Name: römisch 40 Geburtsdatum: XXXX , in der Stadt XXXXGeburtsdatum: römisch 40 , in der Stadt römisch 40 Staatsangehörigkeit: Georgien Volksgruppenzugehörigkeit: Georgier Religion: Christlich Orthodox Familienstand: standesamtlich verheiratet, zwei minderjährige Söhne und eine volljährige Tochter LA: Haben Sie Angehörige in einem anderen Staat der EU? VP: Nein habe ich nicht. LA: Haben Sie Familienangehörige in Österreich? VP: Ja, meine Frau XXXX XXXX XXXX und XXXX .VP: Ja, meine Frau römisch 40 römisch 40 römisch 40 und römisch 40 . LA: Haben Sie bereits einen Deutschkurs besucht? Sprechen Sie bereits Deutsch? VP: Ich wollte, aber ich bin oft im Krankenhaus und ich konnte nicht und ich kann es mir sehr schwer merken, aber den Wunsch Deutsch zu lernen habe ich. LA: Schildern Sie bitte, wie verbringen Sie Ihre Zeit im Bundesgebiet. Wie stellen Sie sich Ihren weiteren Aufenthalt in Österreich vor? VP: Hauptsächlich bin ich zu Hause und liege. Manchmal gehe ich kurz raus mit meinem Kind bis zum Kindergarten. Es gibt Momente, ich weiß nicht wie die medizinisch heißen, und meine Frau muss mich erinnern, dass ich meine Medikamente nehme und besorgt mir die Medikamente vom Arzt. LA: Haben Sie einen sonstigen Bezug (Freunde, Bekannte, Verwandte) zu Österreich? VP: Ich habe ein paar georgische Freunde, die ich über die Kirche kenne. LA: Wie finanzieren Sie sich Ihr Leben in Österreich? VP: IC bekomme die Sozialhilfe und alle zwei Monat Essensgeld von der Caritas. Sonst bekomme ich nichts. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied von einem Verein oder einer sonstigen Organisation? VP: Nein LA: Welche Schulbildung bzw. Berufsausbildung haben Sie? VP: Ich habe elf Jahre die Schule besucht und dann habe ich eine Universität in XXXX im Studienfach Rechtswissenschaften absolviert.VP: Ich habe elf Jahre die Schule besucht und dann habe ich eine Universität in römisch 40 im Studienfach Rechtswissenschaften absolviert. LA: Wie haben Sie Ihr Leben in Ihrer Heimat finanziert? VP: Ich habe vierzehn Jahre in einem Restaurant als Sänger gearbeitet. Manchmal habe ich auch gelegentlich auf Baustellen gearbeitet. LA: Wann haben Sie das letzte Mal in Georgien gearbeitet? VP: Bis Ende 2013 habe ich gearbeitet und 2014 bin ich dann ausgereist. LA: Haben Sie staatliche finanzielle Zuwendungen in Ihrer Heimat bekommen? Falls ja, welche und wie viel Geld? VP: Ich bekam nur zum Schluss im letzten Jahr 150 Lari monatlich. Ich war Invalide ersten Grades in Georgien. Die Ärzte habe mir empfohlen ins Ausland zu fahren solange ich noch lebe. LA: Waren Sie in der Lage Ihren Lebensunterhalt bis zu Ihrer Ausreise selbstständig zu finanzieren? VP: Nein ich konnte die letzten sieben bis acht Monate nicht mehr arbeiten und meine Großmutter hat mich unterstützt. Sie hat alles verkauft wegen mir. Meine Eltern haben mich auch unterstützt, mein Vater hat manchmal gearbeitet und mein Bruder auch. LA: Wo waren Sie zuletzt in Ihrer Heimat wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? Geben Sie bitte die konkrete Wohnadresse, Straße, Platz, Hausnummer etc. an. VP: In der Stadt XXXX , in der XXXXVP: In der Stadt römisch 40 , in der römisch 40 LA: Geben Sie bitte die Personendaten Ihrer nächsten Angehörigen bekannt! VP: XXXX : XXXX , geboren XXXXVP: römisch 40 : römisch 40 , geboren römisch 40 XXXX : XXXX , geboren XXXXrömisch 40 : römisch 40 , geboren römisch 40 XXXX : XXXX , XXXXrömisch 40 : römisch 40 , römisch 40 XXXX : XXXX , geboren XXXXrömisch 40 : römisch 40 , geboren römisch 40 XXXX : XXXX , geboren XXXXrömisch 40 : römisch 40 , geboren römisch 40 XXXX : XXXX , XXXX ahre altrömisch 40 : römisch 40 , römisch 40 ahre alt LA: Haben Sie weitere Angehörige wie Onkeln oder Tanten? VP: Mein Vater hat keine Geschwister und mütterlicherseits habe ich zwei Onkeln und eine Tante. LA: Wie ist das Verhältnis zwischen Ihnen und allen Ihren Angehörigen in der Heimat? VP: Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu allen. LA: Wo genau leben Ihre Angehörigen in der Heimat? VP: Alle leben in der Stadt XXXX , mein Bruder XXXX lebt in Philadelphia. Meine Onkeln und meine Tante leben in Westgeorgien.VP: Alle leben in der Stadt römisch 40 , mein Bruder römisch 40 lebt in Philadelphia. Meine Onkeln und meine Tante leben in Westgeorgien. LA: Wovon leben Ihre Angehörigen im Heimatland? VP: Mein Vater arbeitet, die Großmutter hilft in der Landwirtschaft mit Naturprodukten, meine Mutter ist Hausfrau, mein Bruder XXXX ist Automechaniker aber er hat keine offizielle Arbeit und arbeitet je nach Möglichkeit wenn sich etwas ergibt. Die Frau meines Bruders XXXX ist Englischlehrerin und er selbst ist Autohändler.VP: Mein Vater arbeitet, die Großmutter hilft in der Landwirtschaft mit Naturprodukten, meine Mutter ist Hausfrau, mein Bruder römisch 40 ist Automechaniker aber er hat keine offizielle Arbeit und arbeitet je nach Möglichkeit wenn sich etwas ergibt. Die Frau meines Bruders römisch 40 ist Englischlehrerin und er selbst ist Autohändler. LA: Verfügen Sie bzw. Ihre Angehörigen im Heimatland über Grundbesitz, wie ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück? (Ist Ihr Besitz in Eigentum, vermietet oder Verpachtet etc.) VP: Meine Eltern habe eine eigene drei Zimmer Wohnung. Mein Bruder XXXX hat eine eigene Wohnung und lebt dort mit seiner Familie. Unsere ein Zimmer Wohnung haben wir verkauft und bis zu 12.000 Dollar dafür bekommen.VP: Meine Eltern habe eine eigene drei Zimmer Wohnung. Mein Bruder römisch 40 hat eine eigene Wohnung und lebt dort mit seiner Familie. Unsere ein Zimmer Wohnung haben wir verkauft und bis zu 12.000 Dollar dafür bekommen. LA: Haben Sie Ihre Onkeln, Ihre Tante oder Ihr Bruder XXXX finanziell unterstützt?LA: Haben Sie Ihre Onkeln, Ihre Tante oder Ihr Bruder römisch 40 finanziell unterstützt? VP: Sie haben mich hin und wieder unterstützt, aber nicht regelmäßig, weil ich im Krankenhaus war und Geld brauchte. Mein Bruder XXXX hilft jetzt meiner Tochter. Der andere Bruder hat nichts.VP: Sie haben mich hin und wieder unterstützt, aber nicht regelmäßig, weil ich im Krankenhaus war und Geld brauchte. Mein Bruder römisch 40 hilft jetzt meiner Tochter. Der andere Bruder hat nichts. LA: Haben Sie noch Kontakt ins Heimatland zu Ihren Angehörigen? Wenn ja, mit wem, wie oft, über welches Kommunikationsmittel (telefonisch, E-Mail, postalisch, etc.) VP: Mit meinen Eltern und meiner Tochter, hauptsächlich meine Frau telefoniert mit ihnen ich schlafe oft. FLUCHTGRUND LA: Ihnen wurde bereits subsidiärer Schutz und eine Verlängerung des subsidiären Schutzes aufgrund Ihrer Krankheit gewährt. Stimmt das so? VP: Ja das stimmt. LA: Ihre Erkrankungen sind Ihre einzigen Ausreise- bzw. Fluchtgründe? VP: Ja LA: Laut aktuellem Kenntnisstand des Bundesamtes laborieren Sie derzeit an einer Leberzirrhose im fortgeschrittenen Stadium ausgelöst durch eine Hepatitis C Erkrankung. Sie stehen auf einer Lebertransplantationsliste, welche in Ihrem Fall auch als notwendig erachtet wird. Sie stehen aufgrund von Depressionen in regelmäßiger Behandlung. Sie nehmen die Medikamente Ixel und Lyrica zu sich. Stimmt das so? VP: Ja das stimmt so. LA: Das heißt weitere psychische und physische Erkrankungen haben Sie aktuell keine und Sie nehmen auch keine weiteren Medikamente außer Ihren Antidepressiva zu sich? VP: Ja, wegen der Zirrhose habe ich auch psychische Probleme und nehme auch Schlaftabletten zu mir sonst kann ich nicht einschlafen. Ich nehme viele Medikamente wegen meiner Leber und meiner Hepatitis C Erkrankung. LA: Ist Ihre Hepatitis C Erkrankung erfolgreich in Österreich behandelt worden? VP: Ja ich wurde sechsmonatig behandelt und Hepatitis C ist kein Problem mehr, ich bin davon geheilt. LA: Seit wann genau stehen Sie schon auf der Lebertransplantationsliste? VP: Ich glaube seit Oktober
16. LA: Ist Ihnen ein Termin für eine künftige Lebertransplantation bekannt? VP: Nein, mir wurde gesagt, dass ich als neunter gereiht bin. LA: Wie fühlen Sie sich? Hat sich seit Ihrem Aufenthalt in Österreich Ihr Gesundheitszustand bzw. eigenes Befinden verbessert? VP: Nein, es wird immer schwieriger mein Zustand. LA: Sind Sie damit einverstanden dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Zustimmung zur Einholung etwaig aufliegender ärztlicher Befunde Ihre Person betreffend sowie sonstige Anfragen zu erteilen? VP: Ja, ich erteile hiermit meine ausdrückliche Zustimmung zur Einholung von aufliegenden ärztlichen Befunden sowie sonstiger Anfragen bezüglich meiner Person. LA: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Georgien? VP: In ca. zwei Monaten würde ich dort sterben, weil dort inkompetente Mediziner und Ärzte sind. LA: Laut dem Länderinformationsblatt und der Feststellungen der Staatendoku sind in Georgien Leberzirrhosen behandelbar und es sind auch Lebertransplantationen verfügbar. Ebenfalls sind in Georgien sowohl Psychologen/ Psychiater als auch eine allenfalls notwendige Medikation verfügbar, um depressive Personen behandeln zu können. Was sagen Sie dazu? VP: Diese Klinik, die als Transplantation Zentrum gilt, gibt es seit zwei Jahren und hat bisher zwei Lebertransplantationen gemacht und beide Patienten sind dabei gestorben. Die Situation ist ähnlich von 100 Transplantationen überlebt einer. Ich habe einfach Angst in Georgien irgendeine Zustimmung zu einer Operation zu geben. LA: Möchten Sie noch etwas angeben? VP: Auch praktisch wenn ich hin Georgien fahren würde und eine Operation gemacht wird und ich überlebe, es gibt überhaupt keine Möglichkeit, dass ich mir die Medikamente nach der Operation leisteten kann für die Rehabilitation und man muss hierfür sehr viel nehmen. Außerdem kann ich mir das nicht finanziell leisten. LA: Waren Sie in der Lage alles zu erzählen, was Ihnen für wichtig erscheint und Ihr Vorbringen umfassend vorzubringen? Hatten Sie dazu genug Zeit zur Verfügung? VP: Ja, ich möchte nur noch sagen, dass wenn ich 2014 nicht hergekommen wäre, wäre ich schon tot. Ich kann meine Dankbarkeit gar nicht ausdrücken. ? Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Ihnen wurde ausschließlich aufgrund Ihrer Erkrankung und der zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhandenen medizinischen Versorgung in Ihrer Heimat subsidiärer Schutz in Österreich gewährt. Sie wurden Im Zuge der Überprüfung Ihres subsidiären Schutzes und Ihres gegenständlichen Aberkennungsverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.03.2018 erneut niederschriftlich einvernommen. Sie gaben erneut zu Protokoll, dass Sie weiterhin an einer schweren Leberzirrhose laborieren und eine Lebertransplantation bei Ihnen lebensnotwendig ist und Sie deshalb weiterhin den subsidiären Schutz Österreichs brauchen. Sie laborierten zum Zeitpunkt Ihres Asylverfahrens an chronischer Hepatitis C und einer Leberzirrhose. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurde festgestellt, dass Sie eine Lebetransplantation unbedingt benötigen. Da eine Lebertransplantation in Ihrem Herkunftsstaat Georgien nicht einwandfrei gewährleistet war und solche auch nicht in Ihrer Heimat durchgeführt wurden, wurde Ihnen ausschließlich aus diesem Grund subsidiärer Schutz erteilt. Ihr subsidiärer Schutz wurde Ihnen im Jahr 2016 wiederum ausschließlich aufgrund Ihrer nach wie vor vorliegenden Erkrankung und damit verbundenen notwendigen Lebertransplantation erteilt. Eine Lebetransplantation ist bei Ihnen bis dato nicht durchgeführt worden. Zurzeit stehen Sie auf einer Lebertransplantationsliste. Sie laborieren weiterhin an einer Leberzirrhose im fortgeschrittenen Stadium und eine Lebertransplantation wird weiterhin als lebensnotwendig erachtet. Zudem liegt bei Ihnen eine organische depressive Störung (ICD 10 F 06.32) vor. Sie stehen diesbezüglich in Behandlung und nehmen Antidepressiva und Schlafmittel in Form der Medikamente Ixel (Wirkstoff Milnacipran) und Lyrica (Wirkstoff Pregabalin) ein. Zudem haben Sie Diabetes Typ 2 und Aszites. An Ihrer Hepatitis C Erkrankung laborieren Sie nicht mehr. Ihre Hepatitis C Erkrankung wurde erfolgreich behandelt und es liegt zurzeit aus medizinischer Sicht ein Z.n. (mit Z.n./ Zustand nach bezeichnete Erkrankungen gelten als beendet)vor. Da Sie Probleme mit Ihren Erinnerungsvermögen haben, achtet Ihre Gattin darauf, dass Sie nicht zu lange alleine sind, Ihre Medikamente einnehmen und betreut bzw. versorgt Sie. Derzeit werden Sie nicht stationär behandelt und verbringen die meiste Zeit Ihres Lebens in Österreich zu Hause, wo Sie liegen und schlafen. Manchmal bringen Sie Ihren jüngeren Sohn in den Kindergarten. Eine Lebetransplantation ist bei Ihnen bereits seit dem Mai 2015 geplant. Dass eine solche Transplantation bei Ihnen unerlässlich ist, steht seit dem Juni 2015 fest. Bis dato wurde bei Ihnen noch keine Lebertransplantation in Österreich durchgeführt. Sie befinden sich seit Oktober 2017 auf einer Transplantationsliste und sind derzeit an fünfter Stelle dieser Liste gereiht. Das Transplantationsdatum selbst kann von Monaten bis hin zu Jahre variieren. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass sich die Lage in Ihrem Herkunftsstaat maßgeblich in Bezug auf Ihr Fluchtvorbringen und damit einhergehende medizinische Versorgung verändert hat. Wie dem Akteninhalt und den dazugehörenden Ermittlungsunterlagen zu entnehmen ist, wurden zum Zeitpunkt Ihrer Asylantragsstellung im Jahr 2014 bzw. zum Zeitpunkt Ihrer Entscheidung im Jahr 2015 keine Lebertranstransplantation in Georgien durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Verlängerung Ihres subsidiären Schutzes im Jahr 2016 befanden sich Lebertransplantationen in Georgien gerade in der Initialphase. Laut derzeitigem Erkenntnisstand werden Lebertransplantationen in Georgien in zwei Kliniken, eine befindet sich in der Hauptstadt Tiflis (AVERSI Clinic - 27b, Vazha-Pshavela Ave), die andere in der Stadt Batumi (Batumi Referral CLinic - 125 Bagrationi street), durchgeführt. Die Kosten für eine Lebertransplantation belaufen sich laut aktuellsten Stand auf ca. 42.000 Euro. Wenn der Patient für mindesten ein Jahr in Tiflis oder Adscharien registriert ist, werden maximal 50% von öffentlichen Quellen bezahlt. Akut betroffene Patienten, die möglichst rasch eine neue Leber benötigen, werden prioritär behandelt. Zudem sind dem derzeitigen Länderinformationsblatt zu Georgien folgende Feststellungen zum aktuellsten Stand zu entnehmen: Lebertransplantationen werden in zwei Kliniken in Georgien durchgeführt: AVERSI Clinic Tiflis (27b, Vazha-Pshavela Ave) und in Batumi in der Referral Clinic (125 Bagrationi Straße). Die Kosten für eine Lebertransplantation sind in Georgien außergewöhnlich hoch: 140.000 GEL einschließlich präoperativer Tests für den Patienten und den Spender. Für Lebertransplantationen steuert die staatliche Versicherung einen gewissen Beitrag bei. In Tiflis deckt die staatliche Versicherung 20.000 GEL, in Batumi deckt das Gesundheitsministerium von Adscharien 50.000 GEL. Der Rest muss von den Patienten getragen werden. Des Weiteren steht aufgrund der Ermittlungen fest, dass die stationären und ambulanten Behandlungen durch Gastroenterologen und Internisten im Falle einer Hepatitis C Erkrankung sowie einer Zirrhose verfügbar sind. Bezüglich Ihrer depressiven Störung wurde festgestellt, dass in Georgien ebenso Behandlungsmöglichkeiten sowohl stationär als auch ambulant durch Psychiater und Psychologen vorhanden sind, ebenso wie die psychiatrische Behandlung mittels einer Psychotherapie. Die Betreuung durch Sozialarbeiter ist ebenfalls gegeben. Als georgischen Bürger steht Ihnen ein staatliches Programm für die mentale Gesundheit zur Verfügung, welches eine breite Palette an Dienstleistungen, einschließlich ambulanter Dienste und psychiatrischer Krisenintervention umfasst. Diese Leistungen werden zudem vollständig vom georgischen Staat finanziert. Bei stationärer Behandlung werden 70% der Kosten übernommen. Bezüglich Ihrer Medikation ist anzuführen, dass der Wirkstoff Pregabalin (Medikament Lyrica) in Georgien verfügbar ist. Weder das Antidepressivum Ixel noch dessen Wirkstoff Milnacipran sind in Georgien verfügbar. Da jedoch Depressionen und andere neurologische bzw. psychosoziale Störungen in Georgien behandelt werden können, kann mit Sicherheit auf eine diesbezügliche verfügbare Alternative umgestiegen werden. Laboruntersuchungen der Nierenfunktion, der Blutzucker- sowie anderer Blutwerte sind ebenso verfügbar. Das Insulin für Diabetespatienten ist kostenfrei. Es ist allgemein anzuführen, dass die medizinische Versorgung ist für alle georgischen Staatsangehörigen durch eine staatlich finanzierte Grundversorgung (Universal Health Care) kostenlos gewährleistet. Nach der Einführung der universalen gesundheitsvorsorge hat sich der Zugang der Bevölkerung zu den Dienstleistungen des Gesundheitsbereiches signifikant verbessert. Anhand privater Krankenversicherungen kann die Leistungsübernahme medizinischer Behandlungen, ähnlich wie in Österreich, beitragsabhängig erweitert werden. Stationäre und ambulante Behandlungen sind vollständig gedeckt. Dialyse ist gewährleistet. Insulin für Diabetespatienten kostenfrei. Im Falle Ihrer Rückkehr sind Sie automatisch versichert. Hierfür müssen Sie lediglich die nächstgelegene Klinik aufsuchen. Alle medizinischen Einrichtungen sind an der staatlichen Krankenversicherung beteiligt. Die Versicherung übernimmt 70-80% der Kosten. Behandlungen durch spezialisierte Ärzte nach Überführung durch den Hausarzt sind zu 70-100% gedeckt, einige Notfallbehandlungen zu 100% sowie notwendige Operationen zu 70%. Aufgrund der vorliegenden ermittelnden Sachverhalte steht fest, dass eine weitere Versorgung und Behandlung Ihrerseits in Ihrem Herkunftsstaat verfügbar ist sowie derzeit ebenso Lebetransplantationen in Georgien durchgeführt werden. Das Bundesamt kommt daher zu dem Entschluss, dass Ihr bis dato vorliegendes Fluchtvorbringen betreffend Ihren Gesundheitszustand zwar noch aufrecht ist, sich aber die medizinische Versorgung in Ihrem Herkunftsstaat dementsprechend maßgeblich geändert hat, sodass Sie nicht mehr dem subsidiären Schutz in Österreich bedürfen. Es wird Ihnen hiermit Ihr subsidiärer Schutz mittels gegenständlichen Bescheids aberkannt. Neben der festgestellten veränderten medizinischen Versorgung in Ihrem Herkunftsstaat wurde zudem die generelle Situation im Falle Ihrer Rückkehr geprüft und folgendes festgestellt: Sie verfügen über eine universitäre Ausbildung und langjährige Berufserfahrung. Sie haben auf der Universität XXXX das Studium der Rechtswissenschaften absolviert. Sie haben vierzehn Jahre lang als Sänger in einem Restaurant in Ihrer Heimat und gelegentlich auf Baustellen gearbeitet. Sie beherrschen Ihre Muttersprache Georgisch in Wort und Schrift.Sie verfügen über eine universitäre Ausbildung und langjährige Berufserfahrung. Sie haben auf der Universität römisch 40 das Studium der Rechtswissenschaften absolviert. Sie haben vierzehn Jahre lang als Sänger in einem Restaurant in Ihrer Heimat und gelegentlich auf Baustellen gearbeitet. Sie beherrschen Ihre Muttersprache Georgisch in Wort und Schrift. Ihre Familie war bis zum Zeitpunkt Ihrer Erwerbstätigkeit in der Lage Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nachdem Sie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurde Ihre Familie von Ihren Angehörigen unterstützt. Sie können im Falle Ihrer Rückkehr auf die Selbsterhaltungsfähigkeit Ihrer Familie, welche durch die Unterstützung Ihre Angehörigen gewährleistet war, zurückgreifen. Ihre Gattin Fr. XXXX ist gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Ihre Gattin verfügt über langjährige Schulbildung und über Berufserfahrung. Sie hat neun Jahre die Schule besucht. Darüber hinaus hat Sie eine musikalische berufsbildende Schule besucht, welche Sie nicht abgeschlossen hat. Ihre Gattin hat für zwei Jahre in einem privaten Kindergarten gearbeitet. Ihre Gattin beherrscht nach wie vor ihre Muttersprache die georgische Sprache, sodass auch die Resozialisierung und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an keiner Sprachbarriere scheitern werden.Ihre Gattin Fr. römisch 40 ist gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig. Ihre Gattin verfügt über langjährige Schulbildung und über Berufserfahrung. Sie hat neun Jahre die Schule besucht. Darüber hinaus hat Sie eine musikalische berufsbildende Schule besucht, welche Sie nicht abgeschlossen hat. Ihre Gattin hat für zwei Jahre in einem privaten Kindergarten gearbeitet. Ihre Gattin beherrscht nach wie vor ihre Muttersprache die georgische Sprache, sodass auch die Resozialisierung und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an keiner Sprachbarriere scheitern werden. Im Falle Ihrer Rückkehr ist es Ihrer Gattin zumutbar einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit für ein eigenständiges Einkommen für Ihre Familie zu sorgen. Diese Arbeiten können sowohl einfache Hilfstätigkeiten, Gelegenheitsjobs und Berufe mit niedrigem Anforderungsprofil darstellen. Ihre Gattin hat überdies in deren Einvernahme selbstredend angeführt, jede ihr zur Verfügung stehende Arbeit und Hilfstätigkeit anzunehmen und zu verrichten. Bezüglich Ihrer Betreuung und Pflege zu Hause, welche derzeit von Ihrer Gattin ausgeübt wird, ist anzuführen, d ass diese im Falle Ihrer Rückkehr ebenfalls durch Ihre Familienangehörigen ausgeübt werden kann. Ihre Mutter ist Hausfrau, Ihre Schwiegereltern sind bereits in Pension und Ihr Schwager arbeitslos. Ihren Angehörigen ist es somit möglich Sie zu betreuen, damit Ihre Gattin problemlos einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Sie selbst sind im arbeitsfähigen Alter, jedoch aufgrund Ihres derzeitigen Gesundheitszustandes nicht erwerbsfähig. Im Falle einer zukünftigen Verbesserung Ihres Gesundheitszustandes ist es Ihnen ebenso zumutbar, einer beruflichen Tätigkeit in Ihrer Heimat nachzugehen, die mit Ihrem gesundheitlichen Zustand vereinbar ist. Aufgrund Ihres vertrauten sozialen Umfelds, Ihrem Kulturkreis und Ihrer sprachlichen Fähigkeiten wird es Ihnen diesbezüglich auch möglich sein in Ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen und ein selbstständiges Einkommen zu erwirtschaften. Bezüglich Ihrer Familienangehörigen ist anzuführen, dass Sie sowohl über Familienangehörige in Österreich als auch nach wie vor in Georgien verfügen. In Österreich verfügen Sie über Ihre Gattin und Ihre beiden Söhne als Familienangehörige i. S. d. Art. 8 EMRK. Gegen Ihre Familienangehörigen wurden jedoch auch allesamt Rückkehrentscheidungen erlassen. Sie verfügen somit über keine Familienangehörigen i. S. d. Art. 8 EMRK in Österreich.In Österreich verfügen Sie über Ihre Gattin und Ihre beiden Söhne als Familienangehörige i. S. d. Artikel 8, EMRK. Gegen Ihre Familienangehörigen wurden jedoch auch allesamt Rückkehrentscheidungen erlassen. Sie verfügen somit über keine Familienangehörigen i. S. d. Artikel 8, EMRK in Österreich. In Georgien verfügen Sie nach wie vor über enge soziale Anknüpfungspunkte durch Ihre Familienangehörigen in Gestalt Ihrer Eltern, Ihrer volljährigen Tochter Ihres Bruders, Ihrer Großmutter sowie eine Tante und zwei Onkel mütterlicherseits. Ihr zweiter Bruder lebt in den Vereinigten Staaten in Philadelphia. Zudem leben die Familienangehörigen Ihrer Gattin in Gestalt Ihrer Schwiegereltern, Ihres Schwagers in Georgien. Überdies leben ebenfalls vier Tanten und zwei Onkel mütterlicherseits und zwei Tanten und ein Onkel väterlicherseits Ihrer Gattin in Ihrer Heimat. Ihre Familie hat zu allen Ihren engsten Familienangehörigen ein sehr gutes Verhältnis und Sie stehen nach wie vor in regelmäßigen Kontakt. Ihre Eltern, Ihre Tochter und ein Bruder leben in der Stadt XXXX . Ein Bruder lebt in den Vereinigten Staaten in Philadelphia. Ihre Schwiegereltern und Ihr Schwager leben in der Stadt XXXX . Die Tanten und Onkel von Ihnen und Ihrer Gattin leben in Westgeorgien.Ihre Eltern, Ihre Tochter und ein Bruder leben in der Stadt römisch 40 . Ein Bruder lebt in den Vereinigten Staaten in Philadelphia. Ihre Schwiegereltern und Ihr Schwager leben in der Stadt römisch 40 . Die Tanten und Onkel von Ihnen und Ihrer Gattin leben in Westgeorgien. Ihre Eltern verfügen über eine eigene drei Zimmerwohnung in der Ihre volljährige Tochter nach wie vor lebt. Ihr Bruder lebt mit dessen Familie ebenfalls in einer eigenen Wohnung. Ihr Vater ist berufstätig und Ihre Mutter ist Hausfrau und bereits in Pension. Ihr Bruder ist als Automechaniker beruflich tätig. Ihre volljährige Tochter studiert derzeit und ist nicht beruflich tätig. Im Falle Ihrer Rückkehr ist es Ihrer Tochter ist es einerseits zumutbar ebenfalls einer beruflichen Tätigkeit, einem Studentenjob, nachzugehen, um neben Ihrem Studium ebenso zu einem Einkommen für Ihre Familie beizutragen. Andererseits ist es Ihrer Tochter zumutbar Sie im Falle Ihrer Rückkehr ebenso zu Hause zu unterstützen und zu betreuen, damit Ihre Gattin einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihr zweiter Bruder lebt mit dessen Gattin in den Vereinigten Staaten in Philadelphia. Ihr Bruder ist Autohändler und dessen Gattin Englischlehrerin. Ihre Schwiegereltern verfügen über ein eigenes Haus und beziehen beide jeweils eine Pension. Bezüglich Ihrer weiteren medizinischen Behandlung sei zu erwähnen, dass iinsbesondere in der Hauptstadt Tiflis und weiteren städtischen Zentren (Kutaissi, Batumi) umfassende und moderne Behandlungen in den dafür vorgesehenen Einrichtungen verfügbar sind. Laut derzeitigem Erkenntnisstand werden Lebertransplantationen in Georgien in zwei Kliniken, eine befindet sich in der Hauptstadt Tiflis, die andere in der Stadt Batumi, durchgeführt. Sie und Ihre Familie haben bis zu Ihrer Ausreise in der Stadt XXXX gelebt. Ihre Eltern, Ihre Tochter und ein Bruder von Ihnen leben nach wie vor in der Stadt XXXX . Die Stadt XXXX selbst ist eine knappe Autofahrstunde von der Hauptstadt Tiflis entfernt. Ihre Schwiegereltern und Ihr Schwager leben in der Stadt XXXX , welche ungefähr zwei Autofahrstunden von der Stadt Batumi entfernt liegt. Diese Wegstrecken sind für Ihre weitere medizinische Versorgung bzw. Behandlung durchaus zumutbar zurückzulegen.Sie und Ihre Familie haben bis zu Ihrer Ausreise in der Stadt römisch 40 gelebt. Ihre Eltern, Ihre Tochter und ein Bruder von Ihnen leben nach wie vor in der Stadt römisch 40 . Die Stadt römisch 40 selbst ist eine knappe Autofahrstunde von der Hauptstadt Tiflis entfernt. Ihre Schwiegereltern und Ihr Schwager leben in der Stadt römisch 40 , welche ungefähr zwei Autofahrstunden von der Stadt Batumi entfernt liegt. Diese Wegstrecken sind für Ihre weitere medizinische Versorgung bzw. Behandlung durchaus zumutbar zurückzulegen. Sie und Ihre Familie verfügen somit im Falle Ihrer Rückkehr über Unterkunftsmöglichkeiten und können überdies auf die Unterstützung Ihrer Familienangehörigen zurückgreifen. Sie und Ihre Familie haben Ihre eigene ein Zimmer Wohnung um 12.000 Dollar verkauft. Danach haben Sie bis zu Ihrer Ausreise bei Ihren Eltern gelebt. Nach Ihrer Ausreise haben Ihre Gattin und Ihre beiden Söhne bis zu deren eigenen Ausreise bei Ihren Verwandten gelebt. Ihre volljährige Tochter lebt nach wie vor bei Ihren Eltern. Zudem wurde Ihre Familie nach Ihrer Erwerbsunfähigkeit monatelang bis zu Ihrer Ausreise von Ihren Familienangehörigen unterstützt. Nachdem Sie selbst ausgereist sind wurde Ihre Familie weiterhin jahrelang unterstützt. Bis zu Ihrer Ausreise war es Ihnen und Ihrer Familie möglich in Georgien zu leben. Es ist davon auszugehen, dass Sie und Ihre Familie im Falle Ihrer Rückkehr definitiv wieder auf eine Unterkunftsmöglichkeit bei Ihren Angehörigen zurückgreifen können und wiederrum von diesen unterstützt werden solange bis Ihre Familie wieder über ein eigenständiges Einkommen verfügt und imstande ist eine eigene Unterkunft zu beziehen. Zudem haben Sie bereits vor Ihrer Ausreise eine staatliche Invaliditätspension bezogen. Sie können im Falle Ihrer Rückkehr wiederrum auf diese und weitere staatliche Programme zurückgreifen. So stehen Ihnen und Ihrer Familie im Falle Ihrer Rückkehr staatliche Reintegrationsmaßnahmen in Form von temporären Unterkünften, Aus- und Fortbildungskursen, Förderungen für bezahlte Praktiken, Erste Hilfe und medizinische Grundversorgung, psychologische Rehabilitation und Rechtshilfe für Rückkehrer zur Verfügung bei denen unter anderem NGOs miteinbezogen werden. Die elementare Grundversorgung in Ihrem Herkunftsland ist gewährleistet. Für das Bundesamt steht fest, dass sich die Umstände und die generelle Lage in Ihrem Herkunftsstaat bezüglich der medizinischen Versorgung maßgeblich geändert haben. Aktuell sind in Georgien ebenso Lebertransplantationen verfügbar und werden durchgeführt. Es wird diesbezüglich auf die Staatendokumentationsbeantwortungen verwiesen! Seit Ihrer Antragsstellung am 19.06.2014 hat sich die Situation in Georgien ebenfalls maßgeblich auf die dortige Lage verändert. Georgien selbst gilt derzeit als sicherer Herkunftsstaat, der sowohl schutzfähig als auch schutzwillig ist. Generell kann auch davon ausgegangen werden, dass sich die therapeutischen und medizinischen Standards in Staaten in dementsprechenden Zeiträumen verbessern, wie auch in Ihrem konkreten Fall bezüglich Lebertransplantationen ersichtlich ist Es ist auch davon auszugehen, dass die therapeutischen und medizinischen Standards und das therapeutische und medizinische Wissen heutzutage ein anders in Georgien ist, als noch zur Zeit Ihrer damaligen Ausreise im Jahr
17. Außerdem ist anzunehmen, dass sich das therapeutische und medizinische Wissen in Zukunft weiterhin in allen Staaten, auch in Georgien, verbessern wird. Zudem ist ersichtlich, dass die Kosten für medizinische Behandlung in Ihrer Heimat ebenfalls eine Tendenz aufweisen und demnach sinken. Während sich die Kosten noch vor ungefähr einem Jahr für eine Lebertransplantation auf 140.000 GEL (50.559 Euro) belaufen haben, kostet eine Transplantation derzeit ca. 42.000 Euro. Es ist ebenfalls feststellbar, dass sich die staatlichen Deckelung bezüglich der einhergehenden Kosten einer Lebertransplantation erhöht haben. Während sich die Kostenübernahmen vor ungefähr einem Jahr noch auf 20.000 GEL (7.222,78 Euro) bzw. 50.000 GEL (18.057 Euro) belaufen haben, übernimmt die staatliche Versicherung derzeit 50% (21.000 Euro) der Kosten. Bezüglich Ihrer medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung, Ihrer Medikation und Ihrer lebensnotwendigen Lebertransplantation ist anzuführen, dass diese nicht ein und dieselben Qualitäten in Ihrem Herkunftsstaat wie in Österreich aufweisen müssen, sondern lediglich im in Ihrer Heimat verfügbar sein müssen. Dies kann auch eine gänzlich andere oder auch ortstypische ärztliche und medizinische Versorgung, Behandlung und Medikation sein, welche qualitativ nicht mit der in Österreich gleichzusetzen ist und für Betroffene kostenintensiver ist, jedoch generell verfügbar ist. Bezüglich der Kosten, die mit einer Lebertransplantation verbunden sind, ist anzuführen, dass diese im Vorfeld zu begleichen sind oder alternativ dazu eine Bankgarantie abgegeben werden muss. Wie bereits erwähnt haben Sie Ihre eigene ein Zimmer Wohnung für 12.000 Dollar verkauft. Ihre Angehörigen in der Heimat verfügen unter anderem über eine drei Zimmer Wohnung und ein Eigentumshaus. Es kann davon ausgegangen werden, dass Sie aufgrund des vorhandenen Eigentums in Ihrer Familie die notwendige Bankgarantie bekommen werden. Zudem sind Ihre Angehörigen erwerbstätig oder beziehen eine Pension. Ihre Familienangehörigen können Sie wie bereits vor Ihrer Ausreise finanziell unterstützen. Ihr Bruder in Philadelphia kann Sie ebenfalls finanziell unterstützen. Dieser ist Autohändler und dessen Gattin im Staatsdienst als Englischlehrerin beruflich tätig. Es dürfte Ihrem Bruder daher auch möglich sein einen Kredit in der notwendigen Höhe zu bekommen. Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass es Ihnen im Falle der Rückkehr möglich sein wird die notwendige Summe Geld zu bekommen, um eine Lebertransplantation in Ihrer Heimat durchführen zu können. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse in der nachstehenden rechtlichen Beurteilung verwiesen! Bezüglich einer in Ihrem Falle eintretenden Abschiebung sei anzuführen, dass diese ebenfalls von einem Arzt begleitet wird und Personen wie Sie während der Abschiebung unter medizinischer Aufsicht stehen. Weiters sei erwähnt, dass Personen einen Vorrat an Ihren Medikamenten im Zuge der Abschiebung ausgehändigt bekommen, welcher Ihnen die erste Zeit nach Ihrer Rückkehr erleichtert und Ihnen hilft die Zeit bis zur Verschreibung/ Beschaffung einer neuen Medikation im Herkunftsstaat zu überbrücken. Aus chefärztlicher Sicht spricht nichts gegen eine Abschiebung und Weiterbehandlung Ihrer Person in Georgien und wird dbzgl. auf die im Akt inl. polizeichefärztliche Stellungnahme vom 15.03.2018 verwiesen! Es wurde seitens des Bundesamtes festgestellt, dass Sie selbst bis dato keiner individuellen asylrelevanten Verfolgungs- oder Bedrohungshandlung in Ihrer Heimat Georgien ausgesetzt gewesen waren bzw. eine solche im Falle Ihrer Rückkehr auch zukünftig nicht zu befürchten hätten. Es ist aufgrund der obigen Umstände in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass Sie bei Ihrer Rückkehr nach Georgien nicht in eine Notlage entsprechend Art. 2 bzw. Art 3 EMRK gelangen.Es ist aufgrund der obigen Umstände in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass Sie bei Ihrer Rückkehr nach Georgien nicht in eine Notlage entsprechend Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK gelangen. I.7.
18. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.römisch eins.7.
19. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. I.7.
20. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass der zuerkannte Subsidiäre Schutz anzuerkennen war und die befristete Aufenthaltsberechtigung zu entziehen. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt (§ 18 [1] 1 BFA-VG).römisch eins.7.
21. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass der zuerkannte Subsidiäre Schutz anzuerkennen war und die befristete Aufenthaltsberechtigung zu entziehen. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt (Paragraph 18, [1] 1 BFA-VG). I.
22. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen vom 04.08.2018 und 06.08.2018 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
23. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen vom 04.08.2018 und 06.08.2018 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde in der ersten Beschwerde in blumigen Worten vorgebracht, dass die Erfolgsquote bei Lebertransplantationen in Georgien sehr gering sei bzw. es sich dabei um "Vodoo Zauber" ähnliche Vorgangsweisen handle. Die bP 1 sei von der Transplantationsliste "geworfen" worden was ein sicheres Ende für sie bedeute. In der zweiten Beschwerde wurde ausgeführt, dass aus ärztlicher Sicht lt. Ambulanzbericht zu erwägen sie, hinsichtlich der Lebenserwartung ein Gutachten einzuholen und sei ein Weiterverbleib der bP 1 auf der Transplantationsliste nur mit gültigem Aufenthaltstitel möglich. Es bestünde aufgrund der multimorbiden Situation der bP 1 akuter Handlungsbedarf. Geldbeschaffungsaktionen für die Transplantation seien der bP nicht zumutbar. Es hätte sich auch noch keine entsprechende Praxis in diesem Bereich in den 2 Jahren, in welchen Transplantationen möglich sind, herauskristallisieren können und würde es an spezialisiertem Fachwissen mangeln. Die realistische Angst der bP 1 vor einer nicht kompetenten Behandlung in Georgien sei damit berechtigt. Es sei nicht untersucht worden, wie viele OP bisher erfolgreich stattgefunden hätten, die bP 1 hätte schon angegeben, von 2 OPs wären beide gescheitert bzw. wären die Patienten danach verstorben. Die Berichtslage hinsichtlich Organtransplantationen sei wenig aussagekräftig. Es könne daraus nicht abgeleitet werden, ob die bP 1 in Georgien de facto und rechtzeitig den erforderlichen Zugang zur notwendigen Lebertransplantation hätte. Die Anfragebeantwortungen seien hinsichtlich der Höhe der staatlichen Zuschüsse sogar widersprüchlich. Der polizeiliche Chefarzt sei auch kein Experte im gegenständlichen Fall und sei nicht ersichtlich, woher seine Kenntnisse zu Behandlungsmethoden in Georgien stammen. Es wurden die Anträge gestellt, ein medizinisches Sachverständigengutachten betreffend Lebertransplantation, Überlebensprognose und Handlungsbedarf im gegegenständlichen Fall einzuholen. Des Weiteren wurde beantragt, Erhebungen hinsichtlich der tatsächlichen Zugänglichkeit zu einer Lebertransplantation in Georgien konkret für die bP 1 zu tätigen. Vorgelegt wurde von den bP wiederum diverse medizinische Unterlagen betreffend die bP
24. I.
25. Für den 24.09.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.römisch eins.
26. Für den 24.09.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Gemeinsam mit der Ladung wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat zugestellt. Ebenso wurde - in Ergänzung bzw. Wiederholung zu den bereits bei der belangten Behörde stattgefundenen Belehrungen - ua. hinsichtlich der Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren manuduziert und wurden die bP aufgefordert, Bescheinigungsmittel vorzulegen. Die bP übermittelten mit Mail vom 23.09.2018 eine Stellungnahme. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung, in welcher weitere medizinische Unterlagen vorgelegt wurden, wurde das Erkenntnis des BVwG vom selben Tag mündlich verkündet. Die Beschwerden wurden aller bP wurden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Die Beschwerden wurden aller bP wurden als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Die bP wurden iSd § 29 Abs. 2 a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt.Die bP wurden iSd Paragraph 29, Absatz 2, a VwGVG über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, zu verlangen bzw. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, belehrt. Nach Verkündung der Erkenntnisse wurde den bP eine Ausfertigung der Niederschrift ausgefolgt. Mit Schreiben vom 28.09.2018 wurde die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Erkenntnisse begehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
27. Feststellungen II.1.
28. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
29. Die beschwerdeführenden Parteien Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Georgier, welche aus einem überwiegend von Georgiern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen. Die bP sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage. Die Pflege und Obsorge der minderjährigen bP ist durch deren Eltern gesichert. Die Eltern, ein Bruder, die ältere Tochter, Onkel, Tanten, Cousins der bP 1 leben nach wie vor in Georgien. Die Eltern leben von einer ihnen gehörigen Landwirtschaft, der Bruder lebt in einer Wohnung. Auch die Eltern der bP 2, ein Bruder, Onkel, Tanten und Cousins leben in Georgien. Die bP haben Kontakt mit ihren Verwandten. Die Eltern der bP 2 haben eine kleine Landwirtschaft und beziehen eine Pension. Die volljährige Tochter der bP 1 und 2 studiert in Georgien und wird von dem in Amerika lebenden Bruder der bP 1 finanziell unterstützt. Die bP haben in Österreich keine Verwandten und leben auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist. Sie möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit 4 1/2 (bP 1), 3 (bP 2) und 1 1/2 (bP 3 und 4) Jahren im Bundesgebiet auf. Sie leben von der Grundversorgung und haben geringfügige Deutschkenntnisse. Die bP 1 hat Deutschkurse besucht und die A2 Prüfung absolviert. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Die bP 1 leidet an chronischer Hepatitis C, welche erfolgreich behandelt wurde und ausgeheilt ist, einer Leberzirrhose und benötigt eine Lebertransplantation. Ihre organische depressive Störung wird mit Antidepressiva und Schlafmittel behandelt. Darüber hinaus hat sie Diabetes Typ 2 und Aszites. Der bP wurde ursprünglich aufgrund ihres Gesundheitszustandes subsidiärer Schutz gewährt. Zwischenzeitig haben sich die Behandlungsmöglichkeiten in Georgien wesentlich verbessert. Die bP 1 wurde im November 2017 auf die Transplantationsliste in Österreich aufgenommen und wurde zwischenzeitlich wieder von der Liste gestrichen. In Österreich wurde sie zwar mehrfach operiert (ua. Bauchdeckenhämatom - 20 Tage stationärer Aufenthalt im Krankenhaus im März 2016), jedoch wurde noch keine Leber transplantiert. Die bP 1 hat in Georgien als Musiker gearbeitet und erhielt aufgrund seiner Erkrankung eine Invaliditätspension. Die bP 2 hat in einem privaten Kindergarten für zwei Jahre gearbeitet, eine angefangene Ausbildung an einer musikalischen berufsbildenden Schule wurde nicht abgeschlossen. Die bP 1-3 haben in Georgien die Schule besucht. Die bP 2 hat Deutschkurse in Österreich besucht und die A1 Prüfung absolviert. Die bP 2-4 sind gesund. Die bP 3 geht in die Polytechnische Schule und Fußball spielen. Die bP 4 hat den Kindergarten besucht und geht in die Vorschule. Die bP 2, 3 und 4 lebten vor ihrer Ausreise aus Georgien zuerst beim Bruder der bP 1 und dann bis zum Schluss bei den Eltern der bP 2 dort und wurden von diesen versorgt. Die bP 2 hat in Österreich die A1 Prüfung abgelegt. Die Identität der bP steht fest. Die bP 2 wurde wegen Ladendiebstahls in einem Elektrogeschäft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 203 Abs. 4 StGB von der Verfolgung der Straftat nach Ablauf der Probezeit zurückgetreten.Die bP 2 wurde wegen Ladendiebstahls in einem Elektrogeschäft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß Paragraph 203, Absatz 4, StGB von der Verfolgung der Straftat nach Ablauf der Probezeit zurückgetreten. II.1.
30. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Georgienrömisch zwei.1.
31. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Georgien Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien seit 2016 um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien seit 2016 um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Im Jahr 2017 begann Georgien mit einer grundlegenden Reform der Verfassung, mit welcher der Übergang von einem gemischten zu einem parlamentarischen System abgeschlossen wurde. Die Reform, die insgesamt positiv von der Venediger-Kommission des Europarates bewertet wurde, zielt darauf ab, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu festigen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Grundrechte beruht. Der vom Parlament angenommene Entwurf wurde von der Opposition nicht unterstützt, weil vor allem das rein-proportionale Wahlsystem erst bis 2024 eingeführt werden soll. NGOs und Oppositionsparteien sahen den Entscheidungsprozess als nicht inklusiv und zu voreilig (EC 9.11.2017). Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wird durch Direktwahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Präsident ernennt den Premierminister, der vom Parlament ernannt wird. Nach den im Jahr 2017 beschlossenen Verfassungsänderungen wird der Präsident indirekt von einem Gremium, bestehend aus nationalen, regionalen und lokalen Gesetzgebern, gewählt, wobei diese Änderungen erst nach der Wahl 2018 wirksam werden (FH 1.2018). Nach der geänderten Verfassung wird Georgien ab 2024 auf ein Verhältniswahlsystem mit einer Fünf-Prozent-Hürde umstellen. Ab 2025 wird der Präsident nicht mehr vom Wahlvolk, sondern von einem speziellen Gesetzgebungsrat gewählt (RFE/RL 20.10.2017). Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 gewann Giorgi Margvelashvili, ein von der Partei "Georgischer Traum" unterstützter unabhängiger Kandidat, 62% der Stimmen, vor dem Kandidaten der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM), David Bakradze, der 22% gewann. Während Beobachter über einige Verstöße berichteten, bezeichneten sie den Wahlgang als kompetitiv und und vertrauenswürdig und lobten dabei die Zentrale Wahlkommission für ihre Professionalität. Giorgi Kvirikashvili von der Partei Georgischer Traum kehrte nach den Parlamentswahlen 2016 als Premierminister zurück; er war seit Ende 2015 in dieser Funktion tätig (FH 1.2018). Am 8.
32. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei "Georgischer Traum" sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR 30.10.2016). Am 21.
33. und 12.11.2017 fanden Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen statt. In der ersten Runde am 21.10.2017 gewann die Regierungspartei, Georgischer Traum, in allen Wahlkreisen und sicherte sich 63 von 64 Bürgermeisterämter, darunter in der Hauptstadt Tiflis (RFE/RL 12.11.2017). Bei der Bügermeisterstichwahl am 12.11.2017 gewannen in fünf der sechs ausstehenden Städte ebenfalls die Kandidaten des Georgischen Traums. Nur in Ozurgeti siegte ein unabhängiger Kandidat (Civil.ge 13.11.2017). Die Wahl verlief reibungslos und professionell, wobei die Stimmabgabe, die Auszählung und das Wahlermittlungsverfahren von Beobachtern positiv beurteilt wurden, obwohl Hinweise auf mögliche Einschüchterungen und Druck auf die Wähler Anlass zur Besorgnis gaben (OSCE 13.11.2017). Das politische Leben in Georgien ist lebendig. Die Menschen sind in der Regel in der Lage, politische Parteien zu gründen und ihre eigenen Kandidaturen mit wenig Einmischung durch Dritte umzusetzen. Allerdings hat ein Muster der Einparteiendominanz in den letzten zehn Jahren die Entwicklung und Stabilität konkurrierender Gruppen gehemmt. Die Partei Georgischer Traum dominiert den politischen Raum. Entscheidend dafür ist die Rolle von Ivanishvili, dem Schöpfer und Finanzgaranten der Partei, der maßgeblichen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung in Georgien hat. Die finanziellen und geschäftlichen Interessen von Ivanishvili sind auch im politischen Bereich von großer Bedeutung (FH 1.2018). Quellen: ? Civil.ge (13.11.2017): GDDG Wins Most Mayoral Runoff Races, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=30622, Zugriff 26.3.2018 ? EC - European Commission (9.11.2017): Association Implementation Report on Georgia [SWD