{'item': 'L519 2202406-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.02.2019 GeschäftszahlL519 2202406-1 SpruchL519 2202406-1/14E schriftliche ausfertigung des am 1.10.2018 mündlich verkündeten erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. XXXX, vertreten durch RA. Mag. TSCHERNITZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.6.2018, Zl. 1112626403-160585661, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1.10.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. römisch 40 , vertreten durch RA. Mag. TSCHERNITZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.6.2018, Zl. 1112626403-160585661, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1.10.2018 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der XXXX, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 25.4.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der römisch 40 , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 25.4.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF zusammengefasst vor, dass er an der Universität XXXX immatrikuliert habe. Er habe die Uni nur 10 Tage besuchen können, dann sei der Ort bombardiert worden. Es habe eine Ausgangssperre geherrscht. Viele Professoren und Assistenten der theologischen Fakultät seien Anhänger des IS gewesen. Aufgrund der schrecklichen Situation sei der BF ausgereist.Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF zusammengefasst vor, dass er an der Universität römisch 40 immatrikuliert habe. Er habe die Uni nur 10 Tage besuchen können, dann sei der Ort bombardiert worden. Es habe eine Ausgangssperre geherrscht. Viele Professoren und Assistenten der theologischen Fakultät seien Anhänger des IS gewesen. Aufgrund der schrecklichen Situation sei der BF ausgereist. Beim BFA brachte der BF zusammengefasst vor, dass er die XXXX-Schule besucht habe, die damals dem Einfluss der Gülenbewegung unterstand, was der BF aber erst später erfahren habe. Dem BF sei dann eine kostenlose Ausbildung versprochen worden, da seine Familie nicht sonderlich begütert war. Der BF habe auch ihre Versammlungen besucht und Bücher von Gülen gelesen. Der BF habe diese Schule 4 Jahre besucht. Diese Schule habe ihm auch ermöglicht, im Anschluss die Universität zu besuchen. Nach der Inskription des BF sei es zu größeren Problemen zwischen Staat und Gülenbewegung gekommen. Die Lehrer des BF an der XXXX-Schule seien festgenommen worden oder verschwunden. Die Übrigen seien verprügelt worden. Dem BF habe man mit dem Umbringen gedroht. Als der BF das seinen Eltern schilderte, hätten ihn diese zum Onkel geschickt. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Die Angaben seien vage und widersprüchlich. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF an, dass er an der Uni XXXXimmatrikuliert hätte. Er habe die Uni nur 10 Tage besuchen können, dann sei die Ortschaft bombardiert worden. Es habe eine Ausgangssperre gegeben, der BF habe um sein Leben gefürchtet. Viele Assistenten und Professoren der theologischen Fakultät seien Anhänger des IS gewesen. Wegen dieser schrecklichen Situation habe der BF die Türkei verlassen. Vor dem BFA gab der BF an, dass er im Gymnasium, das aber nicht von der Gülenbewegung betrieben wurde, Kontakt zu Anhängern dieser Bewegung hatte, welche seine Ausbildung bezahlt hätten. Der BF sei während der gesamten Gymnasiumszeit mit Anhängern der Gülenbewegung in Verbindung gewesen. Er habe auch an ihren Versammlungen teilgenommen und sei von ihnen mit einschlägigen Büchern versorgt worden. Nach der Inskription des BF an der Uni habe es gröbere Probleme zwischen Staat und den Anhängern Gülens gegeben. Der BF sei zweimal von der Polizei und den auf der Uni ebenfalls aktiven IS-Anhängern verprügelt worden. Genaue Angaben zu diesen Vorfällen habe der BF nicht gemacht, es sei 3 Tage nach der Inskription gewesen. Wenn der BF im Rahmen der Erstbefragung und vor dem BFA angab, am 21.4.2016 von seinem Wohnort in XXXX aus seine Heimat verlassen zu haben, nachdem er lediglich 10 Tage auf die Uni habe gehen können und dann fliehen habe müssen, so widersprächen dem eindeutig die vorgelegten Beweismittel, nach denen der BF die Schule im Juni 2015 verlassen hat und bereits am 3.8.2015 an der Uni immatrikuliert hätte. Der BF habe die Aussage, dass er nach seiner Inskription lediglich 10 Tage an der Uni studiert habe, im Übrigen in der Einvernahme beim BFA wiederholt.Wenn der BF im Rahmen der Erstbefragung und vor dem BFA angab, am 21.4.2016 von seinem Wohnort in römisch 40 aus seine Heimat verlassen zu haben, nachdem er lediglich 10 Tage auf die Uni habe gehen können und dann fliehen habe müssen, so widersprächen dem eindeutig die vorgelegten Beweismittel, nach denen der BF die Schule im Juni 2015 verlassen hat und bereits am 3.8.2015 an der Uni immatrikuliert hätte. Der BF habe die Aussage, dass er nach seiner Inskription lediglich 10 Tage an der Uni studiert habe, im Übrigen in der Einvernahme beim BFA wiederholt. Wenn auch bereits 2015 einige Schulen der Gülenbewegung geschlossen wurden, so hätten die Vorgänge an der Uni XXXX, bei denen Gülenanhänger festgenommen bzw. entlassen wurden, erst im Jahr 2016 stattgefunden, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch am 15.7.
7. Dies gehe aus der Anfragebeantwortung der Staatendukumentation vom 15.6.2018 hervor. Zu diesem Zeitpunkt war der BF aber bereits in Österreich. Zudem gehe aus dieser Anfragebeantwortung hervor, dass an der Uni XXXXlediglich 7 Personen von Verhaftungen und Säuberungen betroffen waren.Wenn auch bereits 2015 einige Schulen der Gülenbewegung geschlossen wurden, so hätten die Vorgänge an der Uni römisch 40 , bei denen Gülenanhänger festgenommen bzw. entlassen wurden, erst im Jahr 2016 stattgefunden, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch am 15.7.
8. Dies gehe aus der Anfragebeantwortung der Staatendukumentation vom 15.6.2018 hervor. Zu diesem Zeitpunkt war der BF aber bereits in Österreich. Zudem gehe aus dieser Anfragebeantwortung hervor, dass an der Uni XXXXlediglich 7 Personen von Verhaftungen und Säuberungen betroffen waren. Anzumerken sei außerdem, dass der BF keinen einizigen Namen seiner angeblichen Lehrer und Unterstützer der Gülenbewegung angeben konnte, die immerhin jahrelang seine Mentoren gewesen seien. Dass der BF diese lediglich als "großer Bruder" oder "Meister" angesprochen habe und deshalb keine Namen nennen konnte, sei schon alleine deshalb nicht glaubhaft, da der BF selbst angab, mit diesen jahrelang Kontakt gehabt zu haben und auch bei diesen zu Hause gewesen zu sein. Zudem habe der BF die belangte Behörde nicht überzeugen können, dass er tatsächlich Gülenanhänger ist: Er habe zwar allgemein Bekanntes zur Bewegung angeben können, habe aber den Eindruck gemacht, als stünde er selbst sehr kritisch Gülen gegenüber, da er mehrmals betonte, es gehe Gülen vor allem um sich selbst, um seine eigene Person. Zudem sei unübersehbar, dass der BF seine Angaben im Zuge des Verfahrens abgeändert hat. Hat er bei der Erstbefragung noch angegeben, die Türkei wegen des Bombardements von XXXX und der IS-Anhänger an der Uni verlassen zu haben, gab er beim BFA an, bereits seit Jahren Kontakt zur Gülenbewegung gehabt zu haben und von IS-Angehörigen und der Polizei am Campus verprügelt worden zu sein. Es sei aber nicht plausibel, hätte der BF diese Vorfälle nicht gleich bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben. Denn kein Asylwerber würde sich die Gelegenheit entgehen lassen, derart entscheidungsrelevante Sachverhalte anzugeben. Auch habe der BF die 10 Tage in XXXX bei Mitgliedern der Gülenbewegung gelebt. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, dass der BF die Adresse, an der er gelebt habe, nicht angeben konnte.Zudem sei unübersehbar, dass der BF seine Angaben im Zuge des Verfahrens abgeändert hat. Hat er bei der Erstbefragung noch angegeben, die Türkei wegen des Bombardements von römisch 40 und der IS-Anhänger an der Uni verlassen zu haben, gab er beim BFA an, bereits seit Jahren Kontakt zur Gülenbewegung gehabt zu haben und von IS-Angehörigen und der Polizei am Campus verprügelt worden zu sein. Es sei aber nicht plausibel, hätte der BF diese Vorfälle nicht gleich bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben. Denn kein Asylwerber würde sich die Gelegenheit entgehen lassen, derart entscheidungsrelevante Sachverhalte anzugeben. Auch habe der BF die 10 Tage in römisch 40 bei Mitgliedern der Gülenbewegung gelebt. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, dass der BF die Adresse, an der er gelebt habe, nicht angeben konnte. Aus der Anfragebeantwortung zu den Ereignissen in XXXX gehe hervor, dass zwischen Jänner und Mai 2016 der IS die Grenzstadt XXXX mit über 70 Raketen beschossen hat. Als Reaktion sei es zur Verhaftung etlicher vermeintlicher IS-Mitglieder gekommen. Allerdings habe die türkische Regierung sehr träge auf den IS reagiert, wie der BF auch selbst angab. Erst nach öffentlichem Druck habe die türkische Beteiligung an Koalitionsschlägen gegen den IS deutlich zugenommen und es habe erstmals auch einen Einsatz türkischer Spezialtruppen in Syrien gegeben. Die regimetreue Tageszeitung Yeni Safak berichtete am 29.4.2016, dass in XXXX zum damaligen Zeitpunkt 3 Verdächtige mit Verbindungen zum IS festgenommen wurden. Durch 47 Raketenangriffe seien 18 Menschen ums Leben gekommen. Darüber, dass die Uni XXXX ein Hort des IS gewesen sei, hätten sich keine Berichte finden lassen. Allerdings fänden sich in einer Auflistung von Operationen gegen den IS auch die Namen ein paar festgenommener Verdächtiger, die sich auch auf die Stadt XXXX bezogen. Es sei aber auch anzunehmen, wäre die Uni XXXX ein Hort des IS gewesen, dies auch in den öffentlich zugängigen Berichten erwähnt worden wäre.Aus der Anfragebeantwortung zu den Ereignissen in römisch 40 gehe hervor, dass zwischen Jänner und Mai 2016 der IS die Grenzstadt römisch 40 mit über 70 Raketen beschossen hat. Als Reaktion sei es zur Verhaftung etlicher vermeintlicher IS-Mitglieder gekommen. Allerdings habe die türkische Regierung sehr träge auf den IS reagiert, wie der BF auch selbst angab. Erst nach öffentlichem Druck habe die türkische Beteiligung an Koalitionsschlägen gegen den IS deutlich zugenommen und es habe erstmals auch einen Einsatz türkischer Spezialtruppen in Syrien gegeben. Die regimetreue Tageszeitung Yeni Safak berichtete am 29.4.2016, dass in römisch 40 zum damaligen Zeitpunkt 3 Verdächtige mit Verbindungen zum IS festgenommen wurden. Durch 47 Raketenangriffe seien 18 Menschen ums Leben gekommen. Darüber, dass die Uni römisch 40 ein Hort des IS gewesen sei, hätten sich keine Berichte finden lassen. Allerdings fänden sich in einer Auflistung von Operationen gegen den IS auch die Namen ein paar festgenommener Verdächtiger, die sich auch auf die Stadt römisch 40 bezogen. Es sei aber auch anzunehmen, wäre die Uni römisch 40 ein Hort des IS gewesen, dies auch in den öffentlich zugängigen Berichten erwähnt worden wäre. Laut den vom BF vorgelegten Beweismitteln habe er bereits im August 2015 an der Uni XXXX immatrikuliert und wäre lediglich 10 Tage an der Uni gewesen. Somit sei auch das Vorbringen in der Erstbefragung nicht mit den tatsächlichen Vorgängen inXXXX vereinbar: Die Raketenangriffe auf XXXX haben laut Anfragebeantwortung nämlich erst im Jänner 2016 begonnen.Laut den vom BF vorgelegten Beweismitteln habe er bereits im August 2015 an der Uni römisch 40 immatrikuliert und wäre lediglich 10 Tage an der Uni gewesen. Somit sei auch das Vorbringen in der Erstbefragung nicht mit den tatsächlichen Vorgängen inXXXX vereinbar: Die Raketenangriffe auf römisch 40 haben laut Anfragebeantwortung nämlich erst im Jänner 2016 begonnen. Der Onkel des BF gab an, dieser und seine Familie seien es leid gewesen, dass ständig die Polizei zu ihnen nach Hause gekommen wäre und nach ihm - dem Onkel, der vor vielen Jahren für die PKK gekämpft habe - gefragt habe. Dies sei auch der Grund gewesen, dass der BF das Land verlassen habe, da es ständig diese Befragungen gab. Dies erachte die Behörde auch für glaubhaft. Allerdings seien auch diese Gründe nicht fähig, Asyl zu begründen. Selbst, wenn man das Vorbringen des BF zugrundelege, lasse sich keine asylrelevante, konkrete, auf den BF bezogene massgebliche Bedrohung feststellen, denn die Polizei hätte den BF weder verhaftet noch seinen Namen noch seine sonstigen Daten aufgenommen, was eindeutig gegen eine Bedrohung durch den Staat spreche. I.2.
9. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
10. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
11. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.
12. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.
13. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
14. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass Verfahrensvorschriften verletzt wären, das Ermittlungsverfahren und die Beweiswürdigung mangelhaft und die rechtliche Beurteilung unrichtig seien. Die belangte Behörde sei auf das individuelle Vorbringen nicht umfassend eingegangen. Es sei auch unterlassen worden, das Vorbringen des BF zu hinterfragen. Die belangte Behörde habe die gesamte Situation in ihrem kulturellen Kontext verkannt. Die Erstbefragung habe sich auch nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen. Der BF könne seine Aktivitäten in der Gülenbewegung mit Fotos dokumentieren, die er bei der Einvernahme aus Angst vor Abschiebung nicht vorgelegt habe. Der BF könne nunmehr Namen seiner Lehrer und die Adresse des Internats angeben. Festnahmen habe es bereits vor dem 15.7.2016 gegeben, jedoch seien nicht alle öffentlich gewesen. Der BF wohne in Österreich bei seinem Onkel, welcher aufgrund seiner PKK-Zugehörigkeit vor Jahren nach Österreich flüchten mußte. Da der BF in der Türkei auch zu ihm laufend befragt wurde, sei er einer doppelten Gefahr ausgesetzt. I.
15. Für den 1.10.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner damaligen Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.
16. Für den 1.10.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner damaligen Rechtsvertretung teilnahm. I.
17. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
18. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: II.1.
20. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
21. Der Beschwerdeführer: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen XXXX Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Kurden gehört und sich zum Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen römisch 40 Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Kurden gehört und sich zum Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ein lediger, kinderloser, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer in der Türkei - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF stammt aus XXXX und hat 8 Jahre die Grundschule und 4 Jahre ein Berufsgymnasium für Imame, Vorbeter und Prediger besucht. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich eine Universität besucht hätte. Der BF spricht neben Türkisch auch Kurdisch.Der BF stammt aus römisch 40 und hat 8 Jahre die Grundschule und 4 Jahre ein Berufsgymnasium für Imame, Vorbeter und Prediger besucht. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich eine Universität besucht hätte. Der BF spricht neben Türkisch auch Kurdisch. In der Türkei leben neben Großeltern, Onkeln und Tanten nach wie vor die Eltern und 4 Geschwister des BF in einer Mietwohnung in XXXX. Der Vater des BF arbeitet in einer Viehfuttermittelfabrik und versorgt die Familie.In der Türkei leben neben Großeltern, Onkeln und Tanten nach wie vor die Eltern und 4 Geschwister des BF in einer Mietwohnung in römisch 40 . Der Vater des BF arbeitet in einer Viehfuttermittelfabrik und versorgt die Familie. Der BF ist in Österreich strafrechtlich bislang unbescholten und bezieht keine Grundversorgung. Der BF hat bislang weder einen Deutschkurs besucht noch eine Deutschprüfung abgelegt, hat aber Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Er lebt in Österreich bei seinem Onkel, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Der BF ist trotz eines aufrechten 3-jährigen Aufenthaltsverbotes im Schengener Raum in die EU und spätestens am 24.5.2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 18.10.2015 wurde der BF in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt. Die Identität des BF steht fest. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. II.1.
22. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei:römisch zwei.1.
23. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei werden folgende Feststellungen getroffen: Kurzinformationen KI vom 28.1.2019, Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zur Menschenrechtslage und der Situation der Opposition Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 24.1.2019 eine Resolution [Nr.2260] zur weiterhin besorgniserregenden Lage der Demokratie, sowie zur Verschlechterung der Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verabschiedet. Mit Sorge sieht PACE die Aufhebung der Immunität von über 154 Parlamentariern, wovon die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) unverhältnismäßig stark betroffen ist; die Auswirkungen der, während des Ausnahmezustandes zwischen Juli 2016 und Juli 2018 erlassenen Notstandsdekrete auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Medien und die lokale Demokratie; die Verfassungsreformen von 2017; die übereilte Durchführung der vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 und die, diesen unmittelbar vorausgegangene, Wahlrechtsreform. Die Meinungsfreiheit steht laut PACE vor dauerhaften Herausforderungen, insbesondere durch das Anti-Terror-Gesetz und dessen breite Auslegung sowie durch die Artikel 299 und 301 des Strafgesetzbuches. In diesem Zusammenhang bringt die Versammlung ihre Besorgnis über die Inhaftierung von oppositionellen Parlamentariern, einschließlich des ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas, zum Ausdruck. Laut PACE diente die wiederholte Haftverlängerung für Demirtas, gerade während der entscheidenden Kampagnen zum Verfassungsreferendum und den Präsidentschaftswahlen, dem Zweck den Pluralismus zu unterdrücken und die Freiheit der politischen Debatte einzuschränken. Enttäuschend und besorgniserregend ist hierbei die Behauptung von Staatspräsident Erdogan, wonach die Türkei trotz der Verpflichtung, Gerichtsurteile gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention umzusetzen, im Fall von Herrn Demirtas nicht an das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sei, das dessen sofortige Freilassung eingemahnt hat. PACE ist daher der Ansicht, dass diese Entwicklungen in Summe die Fähigkeit der Oppositionspolitiker, ihre Rechte auszuüben und ihre demokratischen Rollen innerhalb und außerhalb des Parlaments zu erfüllen, zunehmend verringern, behindern oder untergraben. Zudem sind gemäß PACE die Rechte von Oppositionspolitikern auf lokaler Ebene eingeschränkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Kurdenfrage, nämlich infolge des Austauschs von über 90 gewählten Bürgermeistern der HDP oder ihrer Schwesterpartei durch von der Regierung ernannte Treuhänder, unter Verstoß gegen die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung. Dies habe das Funktionieren der lokalen Demokratie, insbesondere im Südosten der Türkei, ernsthaft beeinträchtigt. Die Situation der Oppositionspolitiker hat sich in einem Kontext verschlechtert, der durch kontinuierliche restriktive Maßnahmen der Behörden gekennzeichnet ist, um insbesondere Journalisten, Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Wissenschaftler und andere abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen (PACE 24.1.2018). Quellen: * PACE - Parliamentary Assembly of the Council of Europe (24.1.2019): The worsening situation of opposition politicians in Turkey: what can be done to protect their fundamental rights in a Council of Europe member State? [Resolution 2260