RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.02.2019 GeschäftszahlW192 2139929-1 SpruchW192 2139929-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzel

den §§ 10 Abs. 2, 57 AsylG 2005 i. d.A) Die Beschwerde wird

den Paragraphen 10, Absatz 2, 57, AsylG 2005 i. d. g. F., § 9 BFA-VG i. d. g. F., §§ 52, 53, 55 FPG i.d.g.F. und § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG i. d. g. F. als unbegründet abgewiesen.g. F., Paragraph 9, BFA-VG i. d. g. F., Paragraphen 52, 53, 55, FPG i.d.g.F. und Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG i. d. g. F. als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxen Glaubens, brachte erstmals am 07.08.2005 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Asylantrag ein und begründete diesen damit, dass er Georgien verlassen habe, weil Verwandte ihn umbringen wollten, da diese glaubten, der Vater des Beschwerdeführers habe im Jahr 1993 einen Onkel getötet. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.11.2006

§ 7Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1977 (Asyl

G 1997) idF BGBl I Nr. 101/2003, abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer

§ 8Abs. 2 Asyl

G 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Das Bundesasylamt stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers.Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.11.2006

Paragraph 7, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1977, (AsylG 1997) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Das Bundesasylamt stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 18.09.2007,

§§ 7, 8 Abs. 1 Asyl

G 1997 ab und wies den Beschwerdeführer

§ 8Abs. 2 Asyl

G 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus.Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 18.09.2007,

Paragraphen 7, 8, Absatz eins, AsylG 1997 ab und wies den Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus. Mit Beschluss vom 08.11.2007, Zahl: 2007/19/0943-4, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen den og. Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates ab. 1.2. Am 01.12.2007 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der am selben Datum durchgeführten Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrages auf internationalen Schutz wiederum jenen bereits im Erstverfahren angeführten Fluchtgrund vor, wonach er in Georgien von Verwandten bedroht werde, da diese glauben würden, dass sein Vater einen Onkel umgebracht habe. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2008 wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers vom 01.12.2007

§ 68Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).

Weiters wurde der Beschwerdeführer

§ 10Abs 1 Z 1 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2008 wurde dieser Asylantrag des Beschwerdeführers vom 01.12.2007

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Bescheid vom 19.03.2008 hat der Unabhängige Bundesasylsenat die dagegen erhobene Berufung

§ 68Abs. 1 AVG und § 10 Abs. 1 Z 1 Asyl

G abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, es werde die diesbezügliche Ansicht des Bundesasylamtes geteilt, wonach das erstmals im Zweitverfahren erstattete Vorbringen keinen glaubhaften Kern aufweise und dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe lediglich konstruiert worden seien, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Es sei somit weder im maßgeblichen Sachverhalt noch in der maßgeblichen Rechtslage eine inhaltliche Änderung eingetreten und liege daher entschiedene Sache im Sinne des § 68 AVG vor.Mit Bescheid vom 19.03.2008 hat der Unabhängige Bundesasylsenat die dagegen erhobene Berufung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, es werde die diesbezügliche Ansicht des Bundesasylamtes geteilt, wonach das erstmals im Zweitverfahren erstattete Vorbringen keinen glaubhaften Kern aufweise und dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe lediglich konstruiert worden seien, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Es sei somit weder im maßgeblichen Sachverhalt noch in der maßgeblichen Rechtslage eine inhaltliche Änderung eingetreten und liege daher entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, AVG vor. Hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2005 mit einer Lebensgefährtin zusammenlebe, somit ein schützenswertes Familienleben in Österreich vorliege und die Ausweisung einen Eingriff in das Recht auf Familienleben darstelle. Dieser Eingriff sei aber zur Erreichung der in Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele erforderlich und seien die persönlichen Gründe des Beschwerdeführers nicht geeignet, das öffentliche Interesse hinsichtlich eines geordneten Fremdenwesens aufzuwiegen, zumal sich der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Österreich durch illegale Einreise verschafft habe. Da auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers Asylwerberin sei, hätte ihnen bereits zum Zeitpunkt ihres Kennenlernens bei zumutbarer durchschnittlicher Sorgfältigkeit bekannt sein müssen, dass ein gemeinsames Leben in Österreich nur begrenzt möglich sein werde. Der Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers sei somit zulässig. Ein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers könne im Falle einer Ausweisung nach Georgien nicht festgestellt werden, da es keine Anhaltspunkte für die Annahme besonderer sozialer oder wirtschaftlicher Beziehungen in Österreich gebe.Hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2005 mit einer Lebensgefährtin zusammenlebe, somit ein schützenswertes Familienleben in Österreich vorliege und die Ausweisung einen Eingriff in das Recht auf Familienleben darstelle. Dieser Eingriff sei aber zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele erforderlich und seien die persönlichen Gründe des Beschwerdeführers nicht geeignet, das öffentliche Interesse hinsichtlich eines geordneten Fremdenwesens aufzuwiegen, zumal sich der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Österreich durch illegale Einreise verschafft habe. Da auch die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers Asylwerberin sei, hätte ihnen bereits zum Zeitpunkt ihres Kennenlernens bei zumutbarer durchschnittlicher Sorgfältigkeit bekannt sein müssen, dass ein gemeinsames Leben in Österreich nur begrenzt möglich sein werde. Der Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers sei somit zulässig. Ein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers könne im Falle einer Ausweisung nach Georgien nicht festgestellt werden, da es keine Anhaltspunkte für die Annahme besonderer sozialer oder wirtschaftlicher Beziehungen in Österreich gebe. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011 wurde der angefochtene Bescheid insoweit, als damit die Berufung des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheids (betreffend Ausweisung)

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Weiters wurde der Beschluss gefasst, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abzulehnen.Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011 wurde der angefochtene Bescheid insoweit, als damit die Berufung des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt römisch zwei. des erstinstanzlichen Bescheids (betreffend Ausweisung)

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Weiters wurde der Beschluss gefasst, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abzulehnen. Begründend wurde ausgeführt, es erscheine aufgrund der asylrechtlichen Ausweisung möglich, dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet ohne seine Lebensgefährtin, deren Verfahren im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Refoulement- und Ausweisungsteil nicht abgeschlossen gewesen sei, zu verlassen habe. Die Ausweisung stelle somit - wie von der belangten Behörde zu Recht angenommen - einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Lebensgefährtin dar, welcher einer Rechtfertigung bedürfe (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom

1. Februar 2011, Zl. 2008/23/1004). Durch den bloßen Hinweis, es sei auch im Falle der Lebensgefährtin nicht damit zu rechnen, dass ihr ein dauerhafter Aufenthalt in Österreich gestattet werde und es habe deshalb dem Beschwerdeführer bekannt sein müssen, das ein gemeinsames Leben in Österreich "nur begrenzt möglich" sein werde, habe die belangte Behörde allerdings nicht hinreichend begründet, als welchen Gründen es notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK sei, dass der Beschwerdeführer Österreich schon vor einer allfälligen Entscheidung im (was die Refoulement- und Ausweisungsentscheidung anbelangt noch offenen) Verfahren seiner Lebensgefährtin verlassen müsse. Der angefochtene Bescheid sei daher in dem im Spruch angeführten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Begründend wurde ausgeführt, es erscheine aufgrund der asylrechtlichen Ausweisung möglich, dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet ohne seine Lebensgefährtin, deren Verfahren im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Refoulement- und Ausweisungsteil nicht abgeschlossen gewesen sei, zu verlassen habe. Die Ausweisung stelle somit - wie von der belangten Behörde zu Recht angenommen - einen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Lebensgefährtin dar, welcher einer Rechtfertigung bedürfe vergleiche dazu etwa das Erkenntnis vom
2. Februar 2011, Zl. 2008/23/1004). Durch den bloßen Hinweis, es sei auch im Falle der Lebensgefährtin nicht damit zu rechnen, dass ihr ein dauerhafter Aufenthalt in Österreich gestattet werde und es habe deshalb dem Beschwerdeführer bekannt sein müssen, das ein gemeinsames Leben in Österreich "nur begrenzt möglich" sein werde, habe die belangte Behörde allerdings nicht hinreichend begründet, als welchen Gründen es notwendig im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK sei, dass der Beschwerdeführer Österreich schon vor einer allfälligen Entscheidung im (was die Refoulement- und Ausweisungsentscheidung anbelangt noch offenen) Verfahren seiner Lebensgefährtin verlassen müsse. Der angefochtene Bescheid sei daher in dem im Spruch angeführten Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren hat der Asylgerichtshof durch das Erkenntnis vom 11.10.2011 die Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des Bescheids des Bundesasylamts vom 18.01.2008 mit der Begründung abgewiesen, dass angesichts der illegalen Einreise, der nur in geringem Maße bestehenden Integration und wiederholter gerichtlicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers dessen Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bilde.Im fortgesetzten Verfahren hat der Asylgerichtshof durch das Erkenntnis vom 11.10.2011 die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheids des Bundesasylamts vom 18.01.2008 mit der Begründung abgewiesen, dass angesichts der illegalen Einreise, der nur in geringem Maße bestehenden Integration und wiederholter gerichtlicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers dessen Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bilde. 1.
3. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat mit Bescheid vom 02.10.2012 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot auf die Dauer von fünf Jahren erlassen, wobei eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des zuständigen Landesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016 abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 02.10.2012 die Schubhaft angeordnet. Er führte durch einen Hungerstreik ab 02.10.2012 mit 16.10.2012 die Haftunfähigkeit herbei und wurde an diesem Tag aus der Schubhaft entlassen. 1.
4. Ein vom Beschwerdeführer am 15.05.2013 gestellter weiterer Antrag auf internationalen Schutz wurde durch den Bescheid des Bundesasylamts vom 07.06.2013

§ 68AVG zurückgewiesen, wobei zugleich eine Ausweisung ausgesprochen wurde.

Dieser Bescheid erwuchs mit 15.06.2013 in Rechtskraft.1.4. Ein vom Beschwerdeführer am 15.05.2013 gestellter weiterer Antrag auf internationalen Schutz wurde durch den Bescheid des Bundesasylamts vom 07.06.2013

Paragraph 68, AVG zurückgewiesen, wobei zugleich eine Ausweisung ausgesprochen wurde. Dieser Bescheid erwuchs mit 15.06.2013 in Rechtskraft. 1.

1. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 01.10.2015 die Schubhaft angeordnet. Er führte durch einen Hungerstreik ab 01.10.2015 mit 09.10.2015 die Haftunfähigkeit herbei und wurde an diesem Tag aus der Schubhaft entlassen. 2.
2. Das BFA verständigte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.10.2016 über das Ergebnis einer Beweisaufnahme über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung i.V.m. einem Einreiseverbot und eventuellen Erlassung eines Schubhaftbescheides. Der Beschwerdeführer brachte dazu in einer Stellungnahme vor, dass er sich seit seiner Einreise im August 2005 in Österreich aufhalte. Er habe leider keine Visa erhalten. Er habe im Herkunftsstaat in Abchasien eine Pflichtschulausbildung absolviert und als Bäcker gearbeitet, danach habe er diese Beschäftigung fünf Jahre lang in Russland und fünf Jahre lang in der Ukraine ausgeübt. In Österreich sei er mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verlobt und er habe eine legale Beschäftigung nur während der Anhaltung in Strafhaft ausüben können. Er habe sich in Österreich durch Straftaten finanziert, sei obdachlos gewesen und hin und wieder bei Landsleuten untergebracht worden. Im Herkunftsstaat werde er nicht strafrechtlich verfolgt, befürchte aber politische Probleme, weil sein Vater auf der abchasischen Seite am Krieg beteiligt gewesen sei.2.
3. Das BFA verständigte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.10.2016 über das Ergebnis einer Beweisaufnahme über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot und eventuellen Erlassung eines Schubhaftbescheides. Der Beschwerdeführer brachte dazu in einer Stellungnahme vor, dass er sich seit seiner Einreise im August 2005 in Österreich aufhalte. Er habe leider keine Visa erhalten. Er habe im Herkunftsstaat in Abchasien eine Pflichtschulausbildung absolviert und als Bäcker gearbeitet, danach habe er diese Beschäftigung fünf Jahre lang in Russland und fünf Jahre lang in der Ukraine ausgeübt. In Österreich sei er mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verlobt und er habe eine legale Beschäftigung nur während der Anhaltung in Strafhaft ausüben können. Er habe sich in Österreich durch Straftaten finanziert, sei obdachlos gewesen und hin und wieder bei Landsleuten untergebracht worden. Im Herkunftsstaat werde er nicht strafrechtlich verfolgt, befürchte aber politische Probleme, weil sein Vater auf der abchasischen Seite am Krieg beteiligt gewesen sei. 2.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt am 31.10.2016, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien

§ 52Abs.

9, 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Der Beschwerde wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG aufschiebende Wirkung aberkannt und wurde

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).2.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt am 31.10.2016, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien

Paragraph 52, Absatz 9, 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Beschwerde wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aufschiebende Wirkung aberkannt und wurde

Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen führte das Bundesamt aus, dass keiner der in § 57 Abs. 1 AsylG 2005 genannten Fälle vorläge.Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen führte das Bundesamt aus, dass keiner der in Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 genannten Fälle vorläge. Die wiederholten strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers würden bei Fortsetzung des Aufenthalts des Beschwerdeführers eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich bedeuten. Die gegenständliche Rückkehrentscheidung stelle somit keinen unzulässigen Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG zulässig.Die wiederholten strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers würden bei Fortsetzung des Aufenthalts des Beschwerdeführers eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich bedeuten. Die gegenständliche Rückkehrentscheidung stelle somit keinen unzulässigen Eingriff in sein Privat- und Familienleben dar. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG zulässig. Den Ausspruch eines unbefristeten Einreiseverbots

53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG begründete das Bundesamt damit, dass sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich ergebe.Den Ausspruch eines unbefristeten Einreiseverbots

53 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG begründete das Bundesamt damit, dass sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich ergebe.

1. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 11.11.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der derzeit in einer Justizanstalt zur Strafverbüßung aufhältige Beschwerdeführer mehrere Therapien wegen seiner kriminellen Handlungen durchlaufen habe und sich auch aktuell in Psychotherapie befinde. Der Beschwerdeführer arbeite in der Haft als Bäcker, spreche bereits gut Deutsch und habe eine Deutschprüfung auf Niveau A2 abgeschlossen. Eine wesentliche Änderung im Lebenswandel habe sich durch die Verbindung mit seiner Lebensgefährtin ergeben, die seit etwa eineinhalb Jahren bestehe. Diese sei eine ukrainische Staatsangehörigkeit mit einem Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU. Sie erwarte ein gemeinsames Kind, wobei der voraussichtliche Geburtstermin im Dezember 2016 liege. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin hätten auch bis zum Haftantritt des Beschwerdeführers gemeinsam gewohnt. Der Beschwerdeführer bereue seine Taten und wolle in Österreich für seine Familie sorgen. Die Lebensgefährtin besuche den Beschwerdeführer regelmäßig in Haft und habe auch eine Vollmacht für ihn übernommen. Bei Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung wäre der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sein im Bundesgebiet bestehendes Familienleben fortzusetzen und müsse alleine nach Georgien ausreisen. Im Falle eines Einreiseverbots für die Dauer von zehn Jahren wäre der Beschwerdeführer von seiner Lebensgefährtin und seinem Kind unverhältnismäßig lange getrennt. Auch bei Besuchsaufenthalten könne ein regelmäßiger Kontakt zur Freundin und zum Kind nicht aufrechterhalten werden. Die Behörde habe die Interessenabwägung hinsichtlich der Zulässigkeit und der Dauer des Einreiseverbots mangelhaft vorgenommen. Eine Rückkehr in den Herkunftsstaat würde wegen der dadurch bewirkten Trennung von der Kernfamilie des Beschwerdeführers nicht im Einklang mit Art. 8 EMRK stehen.
2. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 11.11.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der derzeit in einer Justizanstalt zur Strafverbüßung aufhältige Beschwerdeführer mehrere Therapien wegen seiner kriminellen Handlungen durchlaufen habe und sich auch aktuell in Psychotherapie befinde. Der Beschwerdeführer arbeite in der Haft als Bäcker, spreche bereits gut Deutsch und habe eine Deutschprüfung auf Niveau A2 abgeschlossen. Eine wesentliche Änderung im Lebenswandel habe sich durch die Verbindung mit seiner Lebensgefährtin ergeben, die seit etwa eineinhalb Jahren bestehe. Diese sei eine ukrainische Staatsangehörigkeit mit einem Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU. Sie erwarte ein gemeinsames Kind, wobei der voraussichtliche Geburtstermin im Dezember 2016 liege. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin hätten auch bis zum Haftantritt des Beschwerdeführers gemeinsam gewohnt. Der Beschwerdeführer bereue seine Taten und wolle in Österreich für seine Familie sorgen. Die Lebensgefährtin besuche den Beschwerdeführer regelmäßig in Haft und habe auch eine Vollmacht für ihn übernommen. Bei Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung wäre der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sein im Bundesgebiet bestehendes Familienleben fortzusetzen und müsse alleine nach Georgien ausreisen. Im Falle eines Einreiseverbots für die Dauer von zehn Jahren wäre der Beschwerdeführer von seiner Lebensgefährtin und seinem Kind unverhältnismäßig lange getrennt. Auch bei Besuchsaufenthalten könne ein regelmäßiger Kontakt zur Freundin und zum Kind nicht aufrechterhalten werden. Die Behörde habe die Interessenabwägung hinsichtlich der Zulässigkeit und der Dauer des Einreiseverbots mangelhaft vorgenommen. Eine Rückkehr in den Herkunftsstaat würde wegen der dadurch bewirkten Trennung von der Kernfamilie des Beschwerdeführers nicht im Einklang mit Artikel 8, EMRK stehen. Der Beschwerde wurden Kopien des Aufenthaltstitels der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers sowie Ablichtungen relevanter Seiten des Mutter-Kind Passes angeschlossen. 4.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat der vorliegenden Beschwerde mit Beschluss vom 21.11.2016 die aufschiebende Wirkung zuerkannt, da eine Prüfung der familiären Bindungen des Beschwerdeführers erforderlich sei. Mit Eingabe vom 20.06.2018 legte der Beschwerdeführer eine Heiratsurkunde sowie die Geburtsurkunde seiner Tochter vor. 4.
4. Durch eine Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.10.2018 wurde die vorliegende Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.12.2018 in der gegenständlichen Rechtssache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Lebensumständen befragt wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und gehört der georgischen Volksgruppe der an. Er bekennt sich zum christlich-orthodoxen Glauben. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2005 illegal nach Österreich ein und stellte seither drei Anträge auf internationalen Schutz, die abgewiesen bzw. zuletzt mit Rechtskraft am 15.06.2013 nach § 68 AVG als unzulässig zurückgewiesen wurden, wobei jeweils eine Ausweisung gegen den Beschwerdeführer erlassen wurde. Der Beschwerdeführer hat das Bundesgebiet entgegen den jeweiligen aufenthaltsbeendenden Verfügungen nicht verlassen. Er hat die Versuche der Durchsetzung dieser Entscheidungen zwei Mal durch Hungerstreik im Stande der Schubhaft vereitelt.Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2005 illegal nach Österreich ein und stellte seither drei Anträge auf internationalen Schutz, die abgewiesen bzw. zuletzt mit Rechtskraft am 15.06.2013 nach Paragraph 68, AVG als unzulässig zurückgewiesen wurden, wobei jeweils eine Ausweisung gegen den Beschwerdeführer erlassen wurde. Der Beschwerdeführer hat das Bundesgebiet entgegen den jeweiligen aufenthaltsbeendenden Verfügungen nicht verlassen. Er hat die Versuche der Durchsetzung dieser Entscheidungen zwei Mal durch Hungerstreik im Stande der Schubhaft vereitelt. Im Strafregister scheinen zum Beschwerdeführer folgende Verurteilungen auf: Bezirksgericht XX vom 21.10.2009, Rechtskraft 30.12.2009 nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe 14 Tagen, bedingt, Probezeit drei Jahre;Bezirksgericht römisch zwanzig vom 21.10.2009, Rechtskraft 30.12.2009 nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe 14 Tagen, bedingt, Probezeit drei Jahre; Bezirksgericht XX vom 12.04.2010, Rechtskraft 15.04.2010 nach §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen im Nichteinbringungsfall 45 Tage Ersatzarreststrafe;Bezirksgericht römisch zwanzig vom 12.04.2010, Rechtskraft 15.04.2010 nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen im Nichteinbringungsfall 45 Tage Ersatzarreststrafe; Bezirksgericht XX vom 14.09.2010, Rechtskraft, 19.11.2010 nach §§ 15, 127 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten;Bezirksgericht römisch zwanzig vom 14.09.2010, Rechtskraft, 19.11.2010 nach Paragraphen 15, 127, Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Landesgericht für Strafsachen XX vom 29.11.2010, Rechtskraft 29.11.2010, wegen §§ 127, 130 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon Freiheitsstrafe acht Monate bedingt, Probezeit drei Jahre;Landesgericht für Strafsachen römisch zwanzig vom 29.11.2010, Rechtskraft 29.11.2010, wegen Paragraphen 127, 130, erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon Freiheitsstrafe acht Monate bedingt, Probezeit drei Jahre; Landesgericht für Strafsachen XX vom 16.01.2013, Rechtskraft, 16.01.2013, wegen §§ 229 Abs. 1, 241e Abs. 1, 241e Abs. 3,100 27,130 erster Fall StGB, 15 StGB, § 287 StGB § 83 Abs. 1 StGB § 15 StGB, § 287 StGB, §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7, 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wobei der im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.11.2010 bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe widerrufen wurde.;Landesgericht für Strafsachen römisch zwanzig vom 16.01.2013, Rechtskraft, 16.01.2013, wegen Paragraphen 229, Absatz eins, 241 e, Absatz eins, 241 e, Absatz 3,,100 27,130 erster Fall StGB, 15 StGB, Paragraph 287, StGB Paragraph 83, Absatz eins, StGB Paragraph 15, StGB, Paragraph 287, StGB, Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 7, 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wobei der im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.11.2010 bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe widerrufen wurde.; Landesgericht für Strafsachen XX vom 20.07.2016, Rechtskraft 26.07.2016 nach § 241e Abs. 3, 229 Abs. 1, § 127, 130 Abs. 1, erster Fall StGB, § 224a StGB, §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.Landesgericht für Strafsachen römisch zwanzig vom 20.07.2016, Rechtskraft 26.07.2016 nach Paragraph 241 e, Absatz 3, 229, Absatz eins,, Paragraph 127, 130, Absatz eins,, erster Fall StGB, Paragraph 224 a, StGB, Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Der Beschwerdeführer wurde von April bis Oktober 2011, dann von November 2012 bis März 2015, dann wieder von Juni 2016 bis Juni 2018 in Strafhaft angehalten. Der Beschwerdeführer ist aufgrund der Häufigkeit und ansteigenden Schwere der von ihm begangenen Straftaten und seines Persönlichkeitsbildes als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit anzusehen. Der Beschwerdeführer hat während der Anhaltung in Strafhaft als Bäcker gearbeitet, ein Sprachzertifikat Deutsch auf dem Niveau A2 erworben und an Psychotherapie- bzw. Suchttherapiegruppen teilgenommen. Er hat in dieser Zeit auch eine Ausbildung als Staplerfahrer absolviert. Der Beschwerdeführer hat etwa seit Beginn des Jahres 2016 eine Beziehung zu seiner nunmehrigen Ehegattin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, die über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, aufgenommen, seit März 2016 - mit Unterbrechung durch die Zeit der Anhaltung in Strafhaft - mit ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt und mit ihr im November 2017 die Ehe geschlossen. Bereits im November 2016 wurde die gemeinsame Tochter der nunmehrigen Ehegatten geboren. Seit der letzten Haftentlassung lebte Beschwerdeführer wieder im gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin und seinem Kind. Seine Ehegattin ist berufstätig und der Beschwerdeführer betreut In dieser Zeit das gemeinsame Kind. Es ist der Ehegattin und dem Kind des Beschwerdeführers zumutbar, ihre familiäre Beziehung zum Beschwerdeführer durch Kontakte über moderne Medien und gelegentliche Besuche im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zu pflegen. 1.
8. Zur maßgeblichen Situation in Georgien: Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Georgien hat sich seit der militärischen Auseinandersetzung zwischen georgischen und russischen Truppen vom August 2008 weitgehend normalisiert. Die Konflikte um die beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sind indes ungelöst und verursachen Spannungen. Im Gali-Distrikt Abchasiens kommt es immer wieder zu Schusswechseln, Entführungen und anderen Verbrechen mit teilweise kriminellem Hintergrund. Trotz vordergründiger Beruhigung der Lage kann ein erneutes Aufflammen des Konfliktes zwischen Abchasien und Georgien nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt im Falle Südossetiens. In den städtischen Zentren kann es gelegentlich zu Demonstrationen und Protestaktionen kommen, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. Straßenblockaden und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften sind nicht ausgeschlossen. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Georgien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2018). Die Kriminalitätsrate ist in Georgien in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auto- und andere Diebstähle sowie Einbrüche kommen vor, und sind gelegentlich von Gewalt begleitet. Übergriffe gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit als homosexuell zu erkennen geben, können vorkommen (AA 6.6.2018a, vgl. EDA 6.6.2018).Die Kriminalitätsrate ist in Georgien in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auto- und andere Diebstähle sowie Einbrüche kommen vor, und sind gelegentlich von Gewalt begleitet. Übergriffe gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit als homosexuell zu erkennen geben, können vorkommen (AA 6.6.2018a, vergleiche EDA 6.6.2018). Bei einem Anti-Terroreinsatz in Tiflis sind am 22.11.2017 ein Polizist und drei mutmaßliche Terroristen getötet worden. Mehrere mutmaßliche Anhänger einer terroristischen Gruppe hatten sich der Festnahme widersetzt, indem sie das Feuer mit automatischen Waffen eröffneten und Handgranaten auf die Anti-Terror-Einheit warfen (Standard 23.11.2017). Einer der getöteten Terroristen war offenbar Achmed Tschatajew, ein tschetschenischer Befehlshaber des sog. Islamischen Staates (IS), der den georgischen Behörden bekannt war. Tschatajew stand seit 2015 auf der Terroristenliste der Vereinigten Staaten von Amerika und wurde auch von Russland und der Türkei wegen der Organisation des tödlichen Bombenanschlags auf den Flughafen von Istanbul im Juli 2016 gesucht. Die Prognose, dass sich die terroristische Bedrohung in Georgien auf die einheimischen und zurückkehrenden Kämpfer verlagert hat, wurde durch die Operation in Tiflis drastisch bestätigt (Jamestown 29.11.2017, GA 1.12.2017): Die EU unterstützt aktiv die Bemühungen um Konfliktlösung durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien und die EU-Beobachtermission (EUMM), die zu Stabilität und Frieden beitragen. Georgien hat sich weiterhin den internationalen Gesprächen in Genf verschrieben. Der sog. "Incident Prevention Mechanisms (IPRM)", der 2009 geschaffen wurden, um Risiko- und Sicherheitsfragen zu erörtern, die die Gemeinden in Abchasiens bzw. Südossetiens betreffen, und die EUMM-Hotline arbeiten weiterhin effizient als wesentliche Instrumente, um lokale Sicherheitsfragen anzugehen und, um die weitere Vertrauensbildung zwischen den Sicherheitsakteuren zu fördern (EC 9.11.2017). Anfang März 2018 wiederholte Premierminister Giorgi Kvirikashvili Georgiens Interesse, bei den internationalen Gesprächen in Genf konkrete Fortschritte zu erzielen. Hierzu erklärte er sich auch bereit, in einen direkten Dialog mit Vertretern der separatistischen Regionen Abchasien und Südssetien zu treten (Jamestown 26.3.2018, vgl. Civil.ge 9.3.2018).Anfang März 2018 wiederholte Premierminister Giorgi Kvirikashvili Georgiens Interesse, bei den internationalen Gesprächen in Genf konkrete Fortschritte zu erzielen. Hierzu erklärte er sich auch bereit, in einen direkten Dialog mit Vertretern der separatistischen Regionen Abchasien und Südssetien zu treten (Jamestown 26.3.2018, vergleiche Civil.ge 9.3.2018). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (6.6.2018a): Landesspezifische Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/georgiensicherheit/201918#content_0, Zugriff 6.6.2018 * Civil.ge (9.3.2018): Prime Minister Appeals to Russian Authorities, Offers Direct Dialogue with Sokhumi, Tskhinvali, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=30935&search, Zugriff 12.4.2018 * EC - European Commission (9.11.2017): Association Implementation Report on Georgia [SWD

dem staatlichen Programm zur Abdeckung von Dienstleistungen bei der zuständigen Kommission des Ministeriums, JPÖR, mittels entsprechenden Antrags eingebracht werden und um Kostenersatz ersucht werden. Dazu muss das erforderliche Formular ausgefüllt werden. Als Beilagen müssen neben den gesicherten Personalien des Antragstellers (Kopie des Reisepasses oder Personalausweises) auch die im laufenden Jahr angefallenen Rechnungen und vorhandenen Kalkulationen, bzw. im Falle der Beantragung von Kostenersatz für Medikamente die Originalrechnung, vorgelegt werden. Zusätzlich ist noch der soziale Status des Antragstellers (Pensionisten, sozial bedürftige Personen, Binnenvertriebene, Personen mit eingeschränktem Status) und die entsprechenden Zeugnisse vorzulegen. Die Kommission entscheidet dann (mindestens zweimal im Monat) über eine allfällige Finanzierung der vorgelegten Kosten, wobei hier keine generelle Festlegung über die Höhe der Rückerstattung besteht und diese Entscheidungen individuell, von Fall zu Fall, getroffen werden (VB 31.5.2018). Einwohner der separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien werden in den georgischen Krankenhäusern auf Basis eines von der Regierung finanzierten Programms kostenlos versorgt. Diese wird wegen des vergleichsweise hohen medizinischen Standards auch in Anspruch genommen. Während Einwohner Südossetiens über den Umweg aus Russland nach Georgien einreisen, erlauben die abchasischen Behörden den direkten Übertritt nach Georgien. Während unter der Regierung von Expräsident Saakashvili die Betroffenen zuerst die georgische Staatsbürgerschaft erlangen mussten, war es unter der Nachfolgeregierung des "Georgischen Traums" nur mehr notwendig, einen Wohnsitz in Abchasien oder Südossetien nachzuweisen (JF 9.3.2015). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (11.12.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien * IOM - International Organization for Migration

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich, dass aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes in Verbindung mit der Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt als geklärt anzusehen ist. Auch die gebotene Aktualität ist unverändert gegeben, zumal die dem Bescheid zugrunde gelegten Länderfeststellungen unverändert die zur Beurteilung des konkreten Falles notwendige Aktualität aufweisen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1.

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.3.1.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt, so ist diese Entscheidung

§ 10Abs. 2 Asyl

G mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, so ist diese Entscheidung

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

§ 52Abs.

9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, so ist

§ 9Abs.

1 BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, so ist

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt: "§ 57

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können." 3.2.1.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.2.1.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Artikel 8, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10). 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Der Beschwerdeführer lebt seit seiner illegalen Einreise im August 2005 in Österreich und war nie im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. Der Beschwerdeführer verfügte nach der Stellung eines Asylantrages und von zwei Folgeanträgen jeweils bis zu deren erfolgter Abweisung über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht bzw. Abschiebeschutz als Asylwerber. Seit der mit 15.06.2013 rechtskräftig erfolgten Zurückweisung seines letzten Asylantrages unter gleichzeitiger Verfügung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat hält der Beschwerdeführer sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Behörde wendete § 52 Abs. 1 Z 1 FPG daher zu Recht an.Der Beschwerdeführer lebt seit seiner illegalen Einreise im August 2005 in Österreich und war nie im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. Der Beschwerdeführer verfügte nach der Stellung eines Asylantrages und von zwei Folgeanträgen jeweils bis zu deren erfolgter Abweisung über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht bzw. Abschiebeschutz als Asylwerber. Seit der mit 15.06.2013 rechtskräftig erfolgten Zurückweisung seines letzten Asylantrages unter gleichzeitiger Verfügung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat hält der Beschwerdeführer sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Behörde wendete Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG daher zu Recht an.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich käme.

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich käme. Der Beschwerdeführer lebt seit mehr als 14 Jahren in Österreich, wobei er die Zeit von April bis Oktober 2011, dann von November 2012 bis März 2015, dann wieder von Juni 2016 bis Juni 2018 in Strafhaft angehalten wurde. Im Bundesgebiet leben die Ehefrau und seine Tochter, wobei mit der Familie ein gemeinsamer Haushalt besteht. Der Beschwerdeführer verfügt somit über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer weist aufgrund dessen ein schützenswertes Privat- und Familienleben iSd. Art. 8 EMRK auf. Eine Rückkehrentscheidung stellt jedenfalls einen Eingriff in diese Rechte dar.Der Beschwerdeführer weist aufgrund dessen ein schützenswertes Privat- und Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK auf. Eine Rückkehrentscheidung stellt jedenfalls einen Eingriff in diese Rechte dar. Bei der Interessensabwägung für oder gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich war der zugunsten des Beschwerdeführer wiegende langjährige Aufenthalt im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer spricht Georgisch, Russisch, Abchasisch und etwas Deutsch. Er hielt sich seit seiner Einreise in Österreich nicht mehr in seinem Herkunftsstaat auf. Der Beschwerdeführer war während der Strafhaft unselbstständig unselbständig als Bäcker beschäftigt und hat auch eine Ausbildung als Staplerfahrer absolviert. Der Beschwerdeführer ist folglich selbsterhaltungsfähig und kann davon ausgegangen werden, dass er sich angesichts seiner Sprachkenntnisse und Berufserfahrung trotz der mehr als zwanzigjährigen Abwesenheit auch im Herkunftsstaat mit Tätigkeiten wie den bislang ausgeübten, gegebenenfalls mit anderen Tätigkeiten oder auch nur durch Gelegenheitsarbeiten, ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften und damit die Lebenserhaltungskosten decken kann. Nach den Länderfeststellungen ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleistet und es hat der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, zur Überwindung von anfänglichen Schwierigkeiten österreichische Rückkehrhilfe und auch Leistungen des georgischen Sozialsystems in Anspruch zu nehmen. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft zu integrieren. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrmals vorwiegend wegen Vermögensdelikten rechtskräftig verurteilt und zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt. Zwar verfügt der Beschwerdeführer in Österreich über private und familiäre Anknüpfungspunkte, jedoch vermochten die vorgebrachten familiären Bezüge den Beschwerdeführer von der Begehung massiver strafbarer Handlungen nicht abzuhalten, sondern hat er zufolge den Feststellungen im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XX vom 20.07.2016 die ihm angelasteten Fakten überwiegend in einem Zeitraum ab Jänner 2016 verwirklicht, als er nach eigenen Angaben die Beziehung zu seiner nunmehrigen Ehefrau bereits aufgenommen hatte. Er nahm damit seine Abschiebung in Kauf, sowie die Beziehung zu den genannten Personen allenfalls zu erschüttern. Es musste dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Tathandlungen bewusst gewesen sein, dass er diese Beziehung massiv gefährden würde, zumal gegen ihn bereits nach den vorangegangenen Verurteilungen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde, was wiederum zu einer Relativierung allfälliger sozialer Bezüge in Österreich führt.Zwar verfügt der Beschwerdeführer in Österreich über private und familiäre Anknüpfungspunkte, jedoch vermochten die vorgebrachten familiären Bezüge den Beschwerdeführer von der Begehung massiver strafbarer Handlungen nicht abzuhalten, sondern hat er zufolge den Feststellungen im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch zwanzig vom 20.07.2016 die ihm angelasteten Fakten überwiegend in einem Zeitraum ab Jänner 2016 verwirklicht, als er nach eigenen Angaben die Beziehung zu seiner nunmehrigen Ehefrau bereits aufgenommen hatte. Er nahm damit seine Abschiebung in Kauf, sowie die Beziehung zu den genannten Personen allenfalls zu erschüttern. Es musste dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Tathandlungen bewusst gewesen sein, dass er diese Beziehung massiv gefährden würde, zumal gegen ihn bereits nach den vorangegangenen Verurteilungen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde, was wiederum zu einer Relativierung allfälliger sozialer Bezüge in Österreich führt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes nicht vor.Umstände, dass allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes nicht vor. 3.2.3.

§ 52Abs.

9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Für die

§ 52Abs.

9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Im Hinblick auf den Beschwerdeführer wurde bereits in den Entscheidungen in den Verfahren über seine Anträge auf internationalen Schutz eine entsprechende Feststellung, die sich auf den Herkunftsstaat bezieht, (wegen der inhaltlichen Übereinstimmung des Prüfungsmaßstabs) als die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz getroffen.3.2.3.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Für die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des Paragraph 50, FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Im Hinblick auf den Beschwerdeführer wurde bereits in den Entscheidungen in den Verfahren über seine Anträge auf internationalen Schutz eine entsprechende Feststellung, die sich auf den Herkunftsstaat bezieht, (wegen der inhaltlichen Übereinstimmung des Prüfungsmaßstabs) als die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz getroffen. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer im Herkunftsstaat befürchteten Verletzung in relevanten Grundrechten (insb. Art. 3 EMRK) erstattet. Sowohl die individuelle Situation des Beschwerdeführers, als auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsstaat wurden infolge Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung umfassend geprüft. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren nicht aufgezeigt, dass seit der zuletzt erfolgten Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz eine relevante Sachverhaltsänderung in Bezug auf die damalige Beurteilung des Nichtvorliegens eines auf Georgien bezogenen Abschiebehindernisses eingetreten wäre (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist überdies zu berücksichtigen, dass gem. § 1 Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt. Der auf § 52 Abs. 9 FPG 2005 gestützte Ausspruch der belangten Behörde erfolgte daher zu Recht.Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer im Herkunftsstaat befürchteten Verletzung in relevanten Grundrechten (insb. Artikel 3, EMRK) erstattet. Sowohl die individuelle Situation des Beschwerdeführers, als auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsstaat wurden infolge Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung umfassend geprüft. Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren nicht aufgezeigt, dass seit der zuletzt erfolgten Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz eine relevante Sachverhaltsänderung in Bezug auf die damalige Beurteilung des Nichtvorliegens eines auf Georgien bezogenen Abschiebehindernisses eingetreten wäre vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist überdies zu berücksichtigen, dass gem. Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt. Der auf Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 gestützte Ausspruch der belangten Behörde erfolgte daher zu Recht. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. 3.3. Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.):3.3. Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch vier.): 3.3.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet:3.3.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Dritts