{'item': 'I414 2142776-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.02.2019 GeschäftszahlI414 2142776-1 SpruchI414 2142777-1/19E I414 2142776-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerden des XXXX, StA. Irak und XXXX, StA. Irak, vertreten durch den Vater, beide vertreten durch RA Mag. Manuel Dietrich, In der Wirke 3/13, 6971 Hard, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerden des römisch 40 , StA. Irak und römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch den Vater, beide vertreten durch RA Mag. Manuel Dietrich, In der Wirke 3/13, 6971 Hard, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.12.2018, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Verfahren des Erstbeschwerdeführers sowie seiner minderjährigen Tochter -Zweitbeschwerdeführerin - sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen.Die Verfahren des Erstbeschwerdeführers sowie seiner minderjährigen Tochter -Zweitbeschwerdeführerin - sind im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner minderjährigen Tochter und seiner Familie -bestehend aus der Mutter, zwei Schwestern, dem Bruder und dem Neffen - illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die unten angeführten Familienmitglieder des Erstbeschwerdeführers stellten ebenfalls nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeverfahren seiner Familienangehörigen sind unter nachfolgenden Verfahrenszahlen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig: Schwester: XXXX, Zl. I414 2142791-1;Schwester: römisch 40 , Zl. I414 2142791-1; Schwester: XXXX, Zl. I414 2142775-1;Schwester: römisch 40 , Zl. I414 2142775-1; Bruder: XXXX, Zl. I414 2142792-1;Bruder: römisch 40 , Zl. I414 2142792-1; Neffe: XXXX, Zl. I414 2142774-1;Neffe: römisch 40 , Zl. I414 2142774-1; Die Mutter des Erstbeschwerdeführers Gazwa YASIN, geb. 01.07.1940 ist am 02.08.2017 in Österreich verstorben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.08.2017, Zl. W268 2142793-1/7E wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt. Bei der Erstbefragung am 20.08.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er vor ca. 25 Tagen mit seiner Familie aus Basra/Irak legal mit dem Flugzeug nach Instanbul/Türkei gereist sei. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Irak habe er vor ca. 8 Monaten gefasst. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Erstbeschwerdeführer an, dass die Familie aufgrund seiner Religionszugehörigkeit von den Milizen verfolgt worden sei. Die Milizen hätten die Familie zur Zusammenarbeit mit ihnen gezwungen. Der Ehemann seiner Schwester XXXX sei von den Milizen entführt worden, deshalb sei die Familie aus Angst vor diesen aus dem Irak geflohen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat hätte er Angst vor den Milizen, zudem gäbe es im Irak keine Sicherheit.Bei der Erstbefragung am 20.08.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er vor ca. 25 Tagen mit seiner Familie aus Basra/Irak legal mit dem Flugzeug nach Instanbul/Türkei gereist sei. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Irak habe er vor ca. 8 Monaten gefasst. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Erstbeschwerdeführer an, dass die Familie aufgrund seiner Religionszugehörigkeit von den Milizen verfolgt worden sei. Die Milizen hätten die Familie zur Zusammenarbeit mit ihnen gezwungen. Der Ehemann seiner Schwester römisch 40 sei von den Milizen entführt worden, deshalb sei die Familie aus Angst vor diesen aus dem Irak geflohen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat hätte er Angst vor den Milizen, zudem gäbe es im Irak keine Sicherheit. Am 07.11.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab er zusammenfassend an, dass er wegen den politischen Parteien ausgereist sei. Nach dem Abschluss seines Studiums habe er sich mehrere Male um eine Arbeitsstelle beworben, jedoch keine Anstellung gefunden, weil dazu ein Empfehlungsschreiben beziehungsweise die Zustimmung der Parteien notwendig gewesen wäre. Im Irak würden keine liberalen Meinungen akzeptiert werden. Aus diesen Gründen sei er mit seiner Familie in den Jahren 2014 und 2015 von den Milizen bedroht worden. Zudem sei er von den Milizen aufgefordert worden für sie zu kämpfen. Im März 2015 sei seine Tochter (XXXX) entführt worden. Befragt nach seinen Rückkehrbefürchtungen gab der Beschwerdeführer an, dass die Lage im Irak sehr unsicher sei.Am 07.11.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab er zusammenfassend an, dass er wegen den politischen Parteien ausgereist sei. Nach dem Abschluss seines Studiums habe er sich mehrere Male um eine Arbeitsstelle beworben, jedoch keine Anstellung gefunden, weil dazu ein Empfehlungsschreiben beziehungsweise die Zustimmung der Parteien notwendig gewesen wäre. Im Irak würden keine liberalen Meinungen akzeptiert werden. Aus diesen Gründen sei er mit seiner Familie in den Jahren 2014 und 2015 von den Milizen bedroht worden. Zudem sei er von den Milizen aufgefordert worden für sie zu kämpfen. Im März 2015 sei seine Tochter (römisch 40 ) entführt worden. Befragt nach seinen Rückkehrbefürchtungen gab der Beschwerdeführer an, dass die Lage im Irak sehr unsicher sei. Mit gegenständlich bekämpften Bescheiden vom 30.11.2016, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).Mit gegenständlich bekämpften Bescheiden vom 30.11.2016, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Ferner wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 30.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 30.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt. Mit Schriftsatz vom 15.12.2016 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Bescheid in seinem gesamten Inhalt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Mit der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.10.2017 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W268 abgenommen und der Gerichtsabteilung L513 neu zugewiesen. Mit der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 07.08.2018 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung L513 abgenommen und der Gerichtsabteilung I414 neu zugewiesen. Am 13.09.2018 stellten die Beschwerdeführer, vertreten durch RA Mag. Manuel Dietrich, einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.09.2018, Zl. Fr 2018/19/0038 bis 0039-2, wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.09.2018, Zl. Fr 2018/19/0038 bis 0039-2, wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Am 20.11.2018 wurde die Vollmacht seitens des Vereines Menschenrechte Österreich zurückgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14.12.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache, des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Dabei wurde der Erstbeschwerdeführer über die Gründe für seine Ausreise aus den Herkunftsstaat und über seine privaten persönlichen Verhältnisse einvernommen. Am selben Tag - 14.12.2018 - führte das Bundesverwaltungsgericht betreffend ihrer Familienangehörigen, XXXX zu Zl. I414 2142791-1, XXXX zu Zl. I414 2142775-1, XXXX zu Zl. I414 2142777-1, XXXX zu Zl. I414 2142776-1 und XXXX zu Zl. I414 2142774-1, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.Am selben Tag - 14.12.2018 - führte das Bundesverwaltungsgericht betreffend ihrer Familienangehörigen, römisch 40 zu Zl. I414 2142791-1, römisch 40 zu Zl. I414 2142775-1, römisch 40 zu Zl. I414 2142777-1, römisch 40 zu Zl. I414 2142776-1 und römisch 40 zu Zl. I414 2142774-1, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Am 17.12.2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof um Verlängerung der Entscheidungspflicht um weitere drei Monate. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.01.2019, Zl. Fr 2018/19/0038 bis 0039-4, wurde dem Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes stattgegeben und die Frist zur Erlassung der Entscheidung um drei Monate verlängert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen Der im Verfahrensgang dargestellte Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt. Zudem werden nachfolgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
2. Zur Person der Beschwerdeführer Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist verwitwet und der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Iraks, sie bekennen sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Sie stammen aus der Provinz Basra, sie sind in der Stadt Zubair geboren und aufgewachsen. Die Identitäten der Beschwerdeführer stehen fest. Die Beschwerdeführer sind gesund. Der Erstbeschwerdeführer ist arbeitsfähig. Der Erstbeschwerdeführer hat im Irak die Schule und anschließend die Universität besucht und abgeschlossen. Er verfügt über einen Hochschulabschluss im Fachbereich Elektrotechnik. Im Irak war der Erstbeschwerdeführer selbständig, er hatte ein Bekleidungsgeschäft. Nachdem die Ehefrau bzw. Mutter der Beschwerdeführer verstarb, wuchs die Zweitbeschwerdeführerin bei ihrer Tante XXXX auf.Nachdem die Ehefrau bzw. Mutter der Beschwerdeführer verstarb, wuchs die Zweitbeschwerdeführerin bei ihrer Tante römisch 40 auf. Der Erstbeschwerdeführer verließ den Irak gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter und seinen Familienangehörigen - Mutter bzw. Großmutter, Schwestern bzw. Tanten, Bruder bzw. Onkel und Neffen bzw. Cousin - legal ausgehend mit dem Flugzeug in die Türkei und gelangte in weiterer Folge schlepperunterstützt auf dem Seeweg nach Griechenland. Im Anschluss wurde der Beschwerdeführer nach Österreich verbracht, wo er gemeinsam mit seinen Familienangehörigen am 20.08.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Mutter bzw. Großmutter der Beschwerdeführer verstarb am 02.08.2017 in Österreich. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.08.2017, Zl. W268 2142793-1/7E wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt. Die Beschwerdeverfahren der weiteren Familienangehörigen sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (XXXXzu Zl. I414 2142775-1, XXXX zu Zl. I414 2142792-1, XXXX zu Zl. I414 2142791-1 und XXXX I414 2142792-1).Die Beschwerdeverfahren der weiteren Familienangehörigen sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (XXXXzu Zl. I414 2142775-1, römisch 40 zu Zl. I414 2142792-1, römisch 40 zu Zl. I414 2142791-1 und römisch 40 I414 2142792-1). Die Erkenntnisse der anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend die oben angeführten Familienangehörigen werden am gleichen Tag wie das gegenständliche Beschwerdeverfahren erlassen. Diesbezüglich sind die Familienangehörigen wie auch die Beschwerdeführer von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen. Die Beschwerdeführer halten sich spätestens seit dem 20.08.2015 in Österreich auf. Sie reisten rechtswidrig in Österreich ein, sind seither Asylwerber und verfügen über keinen Aufenthaltstitel. Die Beschwerdeführer sind strafgerichtlich unbescholten. Die Beschwerdeführer beziehen seit Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und sind derzeit in der Gemeinde XXXX in Vorarlberg mit ihren Familienangehörigen untergebracht.Die Beschwerdeführer beziehen seit Antragstellung bis dato Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und sind derzeit in der Gemeinde römisch 40 in Vorarlberg mit ihren Familienangehörigen untergebracht. Der Erstbeschwerdeführer ist nicht legal erwerbstätig. Die Beschwerdeführer leben als Asylwerber in Österreich Die Familienangehörigen der Beschwerdeführer leben als Asylwerber in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer engagiert sich in der Marktgemeinde XXXX sowie in der Pfarre. So hat er im Bauhof als auch in den Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde seit Juni 2016 verschiedenste Tätigkeiten ausgeübt. Ebenfalls hat er ehrenamtlich beim Pfarrflohmarkt 2018 mitgewirkt.Der Erstbeschwerdeführer engagiert sich in der Marktgemeinde römisch 40 sowie in der Pfarre. So hat er im Bauhof als auch in den Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde seit Juni 2016 verschiedenste Tätigkeiten ausgeübt. Ebenfalls hat er ehrenamtlich beim Pfarrflohmarkt 2018 mitgewirkt. Der Erstbeschwerdeführer besuchte einen Deutschkurs A 0.1, er hat jedoch keine Prüfung abgelegt und verfügt über nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Zweitbeschwerdeführerin hat als außerordentliche Schülerin 2015/16 die dritte Klasse, 2016/17 die vierte Klasse Volksschule in XXXX absolviert.Die Zweitbeschwerdeführerin hat als außerordentliche Schülerin 2015/16 die dritte Klasse, 2016/17 die vierte Klasse Volksschule in römisch 40 absolviert. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache. 1.
3. Zu den Fluchtmotiven der Beschwerdeführer Die Beschwerdeführer werden in ihrem Herkunftsstaat weder aus Gründen ihrer politischen oder religiösen Einstellungen, noch wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder sozialen Gruppe verfolgt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/ oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder dass er im Falle einer Rückkehr in seinem Herkunftsstaat einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat vor der Ausreise Drohungen durch die schiitischen Milizen oder eines ihrer Mitglieder ausgesetzt war oder einer Zwangsrekrutierung durch diese Milizen unterlag beziehungsweise der Gefahr einer Zwangsrekrutierung im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Aus den Länderinformationen ergibt sich nichts, was eine Rückkehr eines Fremden in der Lage der Beschwerdeführer automatisch im Widerspruch zu Art. 2 oder Art. 3 EMRK erscheinen lässt. Eine in den Irak zurückkehrende Person, bei der keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.Aus den Länderinformationen ergibt sich nichts, was eine Rückkehr eines Fremden in der Lage der Beschwerdeführer automatisch im Widerspruch zu Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK erscheinen lässt. Eine in den Irak zurückkehrende Person, bei der keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt. 1.
4. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak Politische Lage Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018). Gemäß der Verfassung ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.2.2018), der aus 18 Provinzen (muhafazät) besteht (Fanack 27.9.2018). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Autonome Region Kurdistan ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung, verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 27.9.2018). An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwab, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat), für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt. Zusammen bilden sie den Präsidialrat (Fanack 27.9.2018). Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005).Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (BBC 3.10.2018). Abd al-Mahdi ist seit 2005 der erste Premier, der nicht die Linie der schiitischen Da'wa-Partei vertritt, die seit dem Ende des Krieges eine zentrale Rolle in der Geschichte Landes übernommen hat. Er unterhält gute Beziehungen zu den USA. Der Iran hat sich seiner Ernennung nicht entgegengestellt (Guardian 3.10.2018). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik (Fanack 27.9.2018). Im Gegensatz zum Präsidenten, dessen Rolle weitgehend zeremoniell ist, liegt beim Premierminister damit die eigentliche Exekutivgewalt (Guardian 3.10.2018). Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 27.9.2018). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 17.10.2018; vgl. IRIS 11.5.2018).Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 27.9.2018). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 17.10.2018; vergleiche IRIS 11.5.2018). Die konfessionell/ethnische Verteilung der politischen Spitzenposten ist nicht in der irakischen Verfassung festgeschrieben, aber seit 2005 üblich (Standard 3.10.2018). So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnite, der Premierminister ist ein Schiite und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018). In weiten Teilen der irakischen Bevölkerung herrscht erhebliche Desillusion gegenüber der politischen Führung (LSE 7.2018; vgl. IRIS 11.5.2018). Politikverdrossenheit ist weit verbreitet (Standard 13.5.2018). Dies hat sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 gezeigt (WZ 12.5.2018). Der Konfessionalismus und die sogennante "Muhassasa", das komplizierte Proporzsystem, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen im Irak verteilt wurden, gelten als Grund für Bereicherung, überbordende Korruption und einen Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt (TA 12.5.2018).In weiten Teilen der irakischen Bevölkerung herrscht erhebliche Desillusion gegenüber der politischen Führung (LSE 7.2018; vergleiche IRIS 11.5.2018). Politikverdrossenheit ist weit verbreitet (Standard 13.5.2018). Dies hat sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 gezeigt (WZ 12.5.2018). Der Konfessionalismus und die sogennante "Muhassasa", das komplizierte Proporzsystem, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen im Irak verteilt wurden, gelten als Grund für Bereicherung, überbordende Korruption und einen Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt (TA 12.5.2018). Viele sunnitische Iraker stehen der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber. Die Machtverteilungsarrangements zwischen Sunniten und Schiiten sowie Kurden festigen den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindern die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 12.2.2018). Die Zeit des Wahlkampfs im Frühjahr 2018 war nichtsdestotrotz von einem Moment des verhaltenen Optimismus gekennzeichnet, nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Dezember 2017 (ICG 9.5.2018). Am 9.12.2017 hatte Haider al-Abadi, der damalige irakische Premierminister, das Ende des Krieges gegen den IS ausgerufen (BBC 9.12.2017). Irakische Sicherheitskräfte hatten zuvor die letzten IS-Hochburgen in den Provinzen Anbar, Salah al-Din und Ninewa unter ihre Kontrolle gebracht. (UNSC 17.1.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschlandauswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 12.10.2018 -Strichaufzählung Al Jazeera (15.9.2018): Deadlock broken as Iraqi parliament elects speaker, https://www.aljazeera.com/news/2018/09/deadlock-broken-iraqi-parliament-elects-speaker-180915115434675.html, Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (9.12.2017): Iraq declares war with Islamic State is over, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-
5. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (3.10.2018): New Iraq President Barham Saleh names Adel Abdul Mahdi as PM, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-
6. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (17.10.2018): The World Factbook -Strichaufzählung Iraq, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html. Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (2.10.2018): Iraqi parliament elects Kurdish moderate Barham Salih as new president, https://www.dw.com/en/iraqi-parliament-elects-kurdish-moderate-barham-salihas-new-president/a-45733912, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung Fanack (27.9.2018): Governance & Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/governance-and- politics-of-iraq/. Zugriff 17.10.2018 -Strichaufzählung The Guardian (3.10.2018): Iraqi president names Adel Abdul-Mahdi as next prime minister, https://www.theguardian.com/world/2018/oct/03/iraqi-president-names-adel-abdul-mahdi-asnext-prime-minister, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (9.5.2018): Iraq's Pre-election Optimism Includes a New Partnership with Saudi Arabia, https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/gulf-andarabian-peninsula/iraq/iraqs-pre-election-optimism-includes-new-partnership-saudi-arabia. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung KAS - Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http://www. kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-
7. pdf?180501131459, Zugriff 17.10.2018 -Strichaufzählung LSE - London School of Economics and Political Science (7.2018): The 2018 Iraqi Federal Elections: A Population in Transition?. http://eprints.lse.ac.uk/89698/7/MEC Iraqi-elections Report 2018.pdf. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung Reuters (15.9.2018): Iraq parliament elects Sunni lawmaker al-Halbousi as speaker, breaking deadlock, https://www.reuters.com/article/us-iraq-politics/iraq-parliament-elects-sunni-lawmaker-al-halbousi-as-speaker-breaking-deadlock-idUSKCN1LV0BH. Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung Rol - Republic of Iraq (15.10.2005): Constitution of the Republic of Iraq, http://www.refworld.org/docid/454f50804.html, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung Der Standard (13.5.2018): Wahlen im Irak: Al-Abadi laut Kreisen in Führung, https://derstandard.at/2000079629773/Irakische-Parlamentswahl-ohne-groessere-Zder. Zugriff 2.11.2018 -Strichaufzählung Der Standard (3.10.2018): Neue alte Gesichter für Iraks Topjobs, https://derstandard.at/2000088607743/Neue-alte-Gesichter-fuer-Iraks-Topiobs. Zugriff 19.10.2018 -Strichaufzählung TA - Tagesanzeiger (12.5.2018): Im Bann des Misstrauens, https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/im-bann-des-misstrauens/storv/29434606, Zugriff 18.10.2018 -Strichaufzählung UNSC - United Nations Security Council (17.1.2018): Report of the Secretary-General pursuant to resolution 2367