RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.02.2019 GeschäftszahlW216 2208165-1 SpruchW216 2208165-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2015 wurde

§§ 2, 3 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinst

G) festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 05.02.2015 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung wurde auf Grund der festgestellten Gesundheitsschädigung mit 60 v.H. festgesetzt. Auf Grund einer Verlaufskontrolle des Leidens 1 ("erhebliche Adipositas") wurde eine Nachuntersuchung für Mai 2018 vorgemerkt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2015 wurde

Paragraphen 2, 3 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 05.02.2015 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Der Grad der Behinderung wurde auf Grund der festgestellten Gesundheitsschädigung mit 60 v.H. festgesetzt. Auf Grund einer Verlaufskontrolle des Leidens 1 ("erhebliche Adipositas") wurde eine Nachuntersuchung für Mai 2018 vorgemerkt. Am 14.05.2018 erfolgte eine von Amts wegen veranlasste sachverständige Begutachtung des Beschwerdeführers, auf deren Basis am 19.07.2018 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt wurde. Der herangezogene sachverständige Arzt für Allgemeinmedizin kommt zu dem Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer nunmehr ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliege. Die belangte Behörde brachte dem Beschwerdeführer das eingeholte Sachverständigengutachten im Rahmen des Parteiengehörs

§ 45

AVG zur Kenntnis und räumte ihm eine Stellungnahmemöglichkeit binnen drei Wochen nach Zustellung des Schreibens ein.Die belangte Behörde brachte dem Beschwerdeführer das eingeholte Sachverständigengutachten im Rahmen des Parteiengehörs

Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihm eine Stellungnahmemöglichkeit binnen drei Wochen nach Zustellung des Schreibens ein. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Schreiben vom 01.08.2018 mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht einverstanden und legte medizinische Beweismittel vor. Die Einwände des Beschwerdeführers im Rahmen des Parteiengehörs wurden dem zuvor beigezogenen Sachverständigen zur Überprüfung der erfolgten Einschätzung vorgelegt. In seinen Stellungnahmen vom 20.09.2018 und vom 25.09.2018 kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass keine geänderte Einschätzung getroffen werden könne. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.09.2018 wurde

§§ 3und 14 BEinst

G festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers 50 v.H. beträgt. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde auf das eingeholte Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 50 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurden dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 19.07.2018 und die Stellungnahme vom 25.09.2018 übermittelt.Mit angefochtenem Bescheid vom 27.09.2018 wurde

Paragraphen 3 und 14 BEinstG festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers 50 v.H. beträgt. In der Begründung des Bescheides verweist die belangte Behörde auf das eingeholte Sachverständigengutachten, wonach der Grad der Behinderung 50 v.H. betrage. Mit dem Bescheid wurden dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 19.07.2018 und die Stellungnahme vom 25.09.2018 übermittelt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - unter Vorlage medizinischer Unterlagen - fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2018 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 24.10.2018 gab der Kriegsopfer- Behindertenverband für Wien, NÖ und Burgenland seine Vollmacht bekannt und erstattete ein ergänzendes Vorbringen. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes der Arzt für Allgemeinmedizin um Erstellung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens ersucht. Mit Schreiben vom 03.01.2019 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde vom Bundesverwaltungsgericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen die Gelegenheit eingeräumt, zu der übermittelten medizinischen Stellungnahme vom 09.12.2018 innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 17.01.2019 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der er dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens entgegentrat. Im Wesentlichen wird vorgebracht, dass die Angaben im Sachverständigengutachten mit dem tatsächlichen Leidenszustand des Beschwerdeführers nicht übereinstimmten. Der Beschwerdeführer habe sein Gewicht von 150 kg auf 145 kg bei einer Körpergröße von 189 cm reduzieren können. 5 kg seien so gering, dass sich dadurch die Funktionseinschränkungen sicherlich nicht verbessern hätten können. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 29.05.2015 wurde

§§ 2, 3 und 14 BEinst

G festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 05.02.2015 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört.Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 29.05.2015 wurde

Paragraphen 2, 3 und 14 BEinstG festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 05.02.2015 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Das gegenständliche Verfahren wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, von Amts wegen eingeleitet. Der Beschwerdeführer leidet unter folgenden einschätzungsrelevanten Funktionseinschränkungen: 1) Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, Pos.Nr. 06.11.02, GdB: 40% 2) Adipositas, Pos.Nr. 02.02.02, GdB: 30% 3) Hypertonie, Pos.Nr. 05.01.01, GdB: 10% 4) Funktionseinschränkung geringen Grades im Bereich des linken Schultergelenkes infolge Degenerationen, Pos.Nr. 02.06.01, GdB: 10% 5) Störung des zentralen Sehens (Sehschärfe mit Korrektur), Pos.Nr. 11.02.01, GdB: 0% Beim Beschwerdeführer liegt ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vor. Infolge des ungünstigen Zusammenwirkens im Hinblick auf den Gesamtleidenszustand wird die führende Gesundheitsschädigung 1 durch die Gesundheitsschädigung unter Punkt 2 um eine Stufe erhöht. Gegenüber dem Vorgutachten vom 28.05.2015 ist im Bereich des Leidens 1 des Vorgutachtens "Erhebliche Adipositas" aufgrund einer verbesserten Beweglichkeit eine Leidensbesserung eingetreten. Die degenerativen und Adipositas-bedingten Einschränkungen der Gelenke sind gering bis mäßig. Die Funktionseinschränkung im Bereich des linken Schultergelenkes infolge einer Degeneration ist als gering zu bezeichnen. Das obstruktive Schlafapnoe-Syndrom ist ausreichend mit 40 v.H. eingeschätzt. Der Bluthochdruck ist bei einer Medikation ohne Verwendung von Diuretika ausreichend eingeschätzt. Eine Verschlechterung im Sehbereich zu der Vorbegutachtung ist nicht nachgewiesen. Leiden 2 bis 4 des Vorgutachtens sind unverändert. Hinzugekommen ist das Leiden

2. Beweiswürdigung: Die österreichische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers, die mit Bescheid vom 29.05.2015 festgestellte Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten und die Feststellungen zum gegenständlichen Verfahren ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt, basiert auf dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 19.07.2018 i.V.m. der ergänzenden Stellungnahme vom 25.09.2018 sowie der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten aktenmäßigen Stellungnahme des Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.12.
3. Das Sachverständigengutachten sowie die ergänzenden Stellungnahmen setzen sich umfassend und nachvollziehbar mit den Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers und den vorliegenden Befunden sowie dem Vorbringen des Beschwerdeführers, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die beim Beschwerdeführer festgestellten Funktionseinschränkungen "Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom", "Adipositas", "Hypertonie", "Funktionseinschränkung geringen Grades im Bereich des linken Schultergelenkes infolge Degenerationen" und "Störung des zentralen Sehens (Sehschärfe mit Korrektur)" wurden nach der Einschätzungsverordnung ordnungsgemäß eingestuft und die Heranziehung der Rahmensätze schlüssig begründet. Der Sachverständige begründet in seinem Gutachten und den Stellungnahmen nachvollziehbar, dass der Grad der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten eine Stufe niedriger sei, weil Gegenüber dem Vorgutachten vom 28.05.2015 im Bereich des Leidens 1 des Vorgutachtens "Erhebliche Adipositas" aufgrund einer verbesserten Beweglichkeit eine Leidensbesserung eingetreten sei.Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt, basiert auf dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 19.07.2018 in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme vom 25.09.2018 sowie der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten aktenmäßigen Stellungnahme des Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.12.
4. Das Sachverständigengutachten sowie die ergänzenden Stellungnahmen setzen sich umfassend und nachvollziehbar mit den Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers und den vorliegenden Befunden sowie dem Vorbringen des Beschwerdeführers, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die beim Beschwerdeführer festgestellten Funktionseinschränkungen "Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom", "Adipositas", "Hypertonie", "Funktionseinschränkung geringen Grades im Bereich des linken Schultergelenkes infolge Degenerationen" und "Störung des zentralen Sehens (Sehschärfe mit Korrektur)" wurden nach der Einschätzungsverordnung ordnungsgemäß eingestuft und die Heranziehung der Rahmensätze schlüssig begründet. Der Sachverständige begründet in seinem Gutachten und den Stellungnahmen nachvollziehbar, dass der Grad der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten eine Stufe niedriger sei, weil Gegenüber dem Vorgutachten vom 28.05.2015 im Bereich des Leidens 1 des Vorgutachtens "Erhebliche Adipositas" aufgrund einer verbesserten Beweglichkeit eine Leidensbesserung eingetreten sei. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, dass eine Reduktion des Körpergewichtes von 150kg auf 145kg bei einer Körpergröße von 189cm keine deutliche Besserung des Gesundheitszustandes bewirken könne, ist er auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zu verweisen, der festhält, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung am 14.05.2018 nur geringe bis mäßige Beschwerden im Bewegungsapparat angegeben worden seien, wobei im Bereich der unteren Gliedmaßen die Gelenke keine artikulären Einschränkungen gezeigt hätten. Die Behauptungen, wonach der Beschwerdeführer in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkt sei, seien medizinisch nicht nachvollziehbar. Er sei ohne Hilfe einer anderen Person und ohne Hilfsmittel in der Lage gewesen, sich bei der Begutachtung am 14.05.2018 niederzusetzen und aufzustehen, als auch sich aus- und anzukleiden. Auch die Kreisfunktionen sein suffizient und liege eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit nicht vor. Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis der eingeholten Sachverständigenbeweise und enthalten keine neuen fachärztlichen Aspekte bzw. wurden diese bei der Beurteilung berücksichtigt. Der Beschwerdeführer ist den erstellten Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist den erstellten Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Beschwerdeführer, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, 2000/11/0093). Die eingeholten Sachverständigengutachten sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes keine Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses. Auch sind an der Person des Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Sachverständigengutachten vom 25.09.2018 sowie die ergänzenden Stellungnahmen werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 i

Vm Abs. 6 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 19 b, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im Beschwerdefall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. I 57/2015 (BEinstG), lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2015, (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( Paragraph 2, ) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09).Unter dem Gesichtspunkt von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr 36801/06), aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang allgemein auf die Rechtsprechung des EGMR, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche zB EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21660/09). Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sowie den von der belangten Behörde sowie dem Bundesverwaltungsgericht eingeholten ergänzenden Stellungnahmen, welche als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen werden. Im Rahmen des Parteiengehörs wurden keine neuen Befunde vorgelegt und kein substantiiertes Vorbringen erstattet. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere dem von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sowie den von der belangten Behörde sowie dem Bundesverwaltungsgericht eingeholten ergänzenden Stellungnahmen, welche als vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei angesehen werden. Im Rahmen des Parteiengehörs wurden keine neuen Befunde vorgelegt und kein substantiiertes Vorbringen erstattet. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W216.2208165.1.00