RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.02.2019 GeschäftszahlW125 1317053-3 SpruchW125 1317053-3/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian FILZW

§ 7Abs 1 Z 1 und Abs 4, § 8 Abs 1 Z 2, § 57, § 10 Abs 1 Z 1 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. wird

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 1 und Z 6 FPG auf zehn Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 6, FPG auf zehn Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz 1.
2. Der Beschwerdeführer reiste am XXXX .2007 illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein, aus der Teilrepublik Tschetschenien zu stammen und der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, sein Herkunftsland verlassen zu haben, da er in seiner Heimat von den Behörden bezichtigt worden sei, auf der Seite der XXXX zu stehen. Aus Sicherheitsgründen habe er das Land verlassen müssen. Sein Leben sei dort gefährdet gewesen. Er habe zuvor bereits in Polen einen Asylantrag gestellt.1.
3. Der Beschwerdeführer reiste am römisch 40 .2007 illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein, aus der Teilrepublik Tschetschenien zu stammen und der tschetschenischen Volksgruppe anzugehören. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer vor, sein Herkunftsland verlassen zu haben, da er in seiner Heimat von den Behörden bezichtigt worden sei, auf der Seite der römisch 40 zu stehen. Aus Sicherheitsgründen habe er das Land verlassen müssen. Sein Leben sei dort gefährdet gewesen. Er habe zuvor bereits in Polen einen Asylantrag gestellt. 1.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.1.2008 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz ohne ihn die Sache einzutreten

§ 5

Abs 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, für die Prüfung des Antrages Polen als zuständig festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.1.2008 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz ohne ihn die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, für die Prüfung des Antrages Polen als zuständig festgestellt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen. 1.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung an den damals noch zuständigen unabhängigen Bundesasylsenat. 1.
2. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.1.2008 wurde dieser Berufung

§ 41

Abs 3 Asylgesetz stattgegeben, der Asylantrag zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben, da seitens der belangten Behörde trotz diagnostizierter psychischer Auffälligkeiten keine Feststellungen zur Überstellungsfähigkeit erfolgt und keinerlei Befragungen hinsichtlich des Bruders des Beschwerdeführers, dessen Asylverfahren zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls noch offen war, erfolgt waren.1.4. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.1.2008 wurde dieser Berufung

Paragraph 41, Absatz 3, Asylgesetz stattgegeben, der Asylantrag zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben, da seitens der belangten Behörde trotz diagnostizierter psychischer Auffälligkeiten keine Feststellungen zur Überstellungsfähigkeit erfolgt und keinerlei Befragungen hinsichtlich des Bruders des Beschwerdeführers, dessen Asylverfahren zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls noch offen war, erfolgt waren. 1.

1. Nach Zulassung seines Verfahrens brachte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30.7.2008 zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst vor, er habe in Österreich mehrere Verwandte, die bereits anerkannte Konventionsflüchtlinge seien. Insbesondere lebe auch sein Bruder als anerkannter Flüchtling in Österreich. Der Beschwerdeführer habe in der Heimat in der Moschee Religionsunterricht genommen. Seine Probleme hätten im August beziehungsweise September 2007 begonnen. Einer seiner Mitschüler habe an Kampfhandlungen teilgenommen. Dieser sei zuvor mehrere Male mitgenommen worden, da er gekämpft habe. Schließlich habe man versucht, sie im August 2007 alle mitzunehmen. Im September 2007 habe der Beschwerdeführer schließlich die Heimat verlassen. Er habe Angst gehabt, mitgenommen zu werden. Zweimal sei in der Heimat, einmal bei Nachbarn und einmal bei einem Freund, nach dem Beschwerdeführer gefragt worden. Als ein namentlich genannter Mitschüler des Beschwerdeführers von den Behörden mitgenommen worden sei, habe sich dieser den Kämpfern angeschlossen und sei schließlich getötet worden. Mehrere Mitschüler des Beschwerdeführers seien daraufhin mitgenommen worden und der Beschwerdeführer selbst sei geflüchtet. 1.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.8.2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer

§ 10Absatz 1 Asyl

G aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).1.6. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.8.2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid aktuelle Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, stellte die Identität des Beschwerdeführers aufgrund seiner Angaben fest und führte begründend zusammengefasst aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der ungenauen Angaben unglaubhaft sei. Auch sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen würde, obwohl keiner der Mitschüler für längere Zeit angehalten worden sei. Der Beschwerdeführer sei auf näheres Nachfragen Antworten schuldig geblieben. 1.

1. Mit Schriftsatz vom 5.9.2008 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, worin der genannte Bescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wird. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Glaubwürdigkeit abgesprochen habe. Das Verfahren sei mangelhaft geblieben. Weiters würden zu den Gründen, die die Flucht des Beschwerdeführers verursacht hätten, auch die Flucht seines Bruders, der in Österreich als Asylberechtigter anerkannt worden sei, zählen. Dies habe die Behörde zu Unrecht nicht berücksichtigt. 1.
2. Mit Urteil des XXXX vom 17.12.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls

§ 127

, § 130 (erster Fall) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt

§§ 15, 269 Abs 1 St

GB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten verurteilt, wobei sechs Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.1.8. Mit Urteil des römisch 40 vom 17.12.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls

Paragraph 127,, Paragraph 130, (erster Fall) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt

Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten verurteilt, wobei sechs Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Erschwerend wurde das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, als mildernd wurden der bisher ordentliche Lebenswandel, der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, das Alter von unter 21 Jahren sowie die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung der Diebesbeute gewertet. 1.

1. Mit Eingabe der Landespolizeidirektion XXXX vom 17.2.2013 wurde dem (damals noch zuständigen) Asylgerichtshof zur Kenntnis gebracht, dass gegen den Beschwerdeführer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs erstattet worden sei und der Beschwerdeführer aktuell über keine aufrechte Meldung im österreichischen Bundesgebiet verfüge.1.
2. Mit Eingabe der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 17.2.2013 wurde dem (damals noch zuständigen) Asylgerichtshof zur Kenntnis gebracht, dass gegen den Beschwerdeführer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs erstattet worden sei und der Beschwerdeführer aktuell über keine aufrechte Meldung im österreichischen Bundesgebiet verfüge. Mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 20.3.2013 wurde das Beschwerdeverfahren

§ 24Asyl

G 2005 eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht ermittelt werden konnte.Mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 20.3.2013 wurde das Beschwerdeverfahren

Paragraph 24, AsylG 2005 eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht ermittelt werden konnte. Mit Verfahrensanordnung vom 29.4.2013 wurde das Beschwerdeverfahren wieder fortgesetzt, da der Beschwerdeführer wieder über eine Wohnsitzmeldung verfügte. 1.

1. Mit Schreiben vom 8.7.2013 wurde dem Asylgerichtshof ein Beschluss des XXXX vom 24.6.2013 zur Kenntnis gebracht, wonach gegen den Beschwerdeführer wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt wurde. Der Beschwerdeführer sei dringend verdächtig, das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach den §§ 146, 148 erster Fall StGB begangen zu haben.1.
2. Mit Schreiben vom 8.7.2013 wurde dem Asylgerichtshof ein Beschluss des römisch 40 vom 24.6.2013 zur Kenntnis gebracht, wonach gegen den Beschwerdeführer wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt wurde. Der Beschwerdeführer sei dringend verdächtig, das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach den Paragraphen 146, 148, erster Fall StGB begangen zu haben. 1.
3. Mit Schreiben vom 22.10.2012 wurden der Beschwerdeführer, die österreichische Lebensgefährtin des Beschwerdeführers sowie das Bundesasylamt zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 5.11.2013 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in der Russischen Föderation, insbesondere Tschetschenien, geladen. 1.
4. Mit Urteil des Bezirksgericht XXXX vom 19.9.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Wochen, Probezeit drei Jahre, verurteilt.1.
5. Mit Urteil des Bezirksgericht römisch 40 vom 19.9.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Wochen, Probezeit drei Jahre, verurteilt. 1.
6. Am 5.11.2013 fand eine Verhandlung vor dem Asylgerichtshof unter Beisein des Beschwerdeführers, der Lebensgefährtin und der gemeinsamen minderjährigen Tochter statt. Das Bundesasylamt nahm an der Verhandlung nicht teil, sondern teilte mit Schreiben vom 1.10.2013 mit, dass die Teilnahme eines Vertreters aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei und beantragte zugleich die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Im Zuge der Verhandlung fand eine eingehende Befragung des Beschwerdeführers sowie der als Zeugin geladenen österreichischen Lebensgefährtin zu den Fluchtgründen durch den Asylgerichtshof statt und wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, zu den im Verfahren herangezogenen Länderberichten Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer bezeichnete sich dort als in Österreich gut integriert, bezüglich der Erstverurteilung wegen Diebstahls sei er nicht schuldig gewesen. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, XXXX , wurde als Zeugin einvernommen.1.
7. Am 5.11.2013 fand eine Verhandlung vor dem Asylgerichtshof unter Beisein des Beschwerdeführers, der Lebensgefährtin und der gemeinsamen minderjährigen Tochter statt. Das Bundesasylamt nahm an der Verhandlung nicht teil, sondern teilte mit Schreiben vom 1.10.2013 mit, dass die Teilnahme eines Vertreters aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei und beantragte zugleich die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Im Zuge der Verhandlung fand eine eingehende Befragung des Beschwerdeführers sowie der als Zeugin geladenen österreichischen Lebensgefährtin zu den Fluchtgründen durch den Asylgerichtshof statt und wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, zu den im Verfahren herangezogenen Länderberichten Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer bezeichnete sich dort als in Österreich gut integriert, bezüglich der Erstverurteilung wegen Diebstahls sei er nicht schuldig gewesen. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, römisch 40 , wurde als Zeugin einvernommen. 1.
8. Mit Urteil des XXXX vom 22.1.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs, teils als Beitragstäter, nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148,
9. Fall, 12,
10. Fall StGB sowie wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt.1.
11. Mit Urteil des römisch 40 vom 22.1.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs, teils als Beitragstäter, nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, 148, 2, Fall, 12,
12. Fall StGB sowie wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach Paragraph 231, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 mehrmals unter Verwendung falscher Namen Waren bei Versandhäusern bestellte und die Absicht hatte, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu sichern. 1.
13. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.1.2014 wurde der gegen den Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 21.8.2008 erhobenen Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und wurde

§ 3Abs 5 Asyl

G 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.1.15. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.1.2014 wurde der gegen den Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 21.8.2008 erhobenen Beschwerde stattgegeben und dem Beschwerdeführer

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und wurde

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland aufgrund von Bedrohungen seitens der Sicherheitskräfte, welche dem XXXX zuzurechnen seien, verlassen habe. Er sei erstmals im Sommer 2004 gemeinsam mit seinem Vater von Sicherheitskräften auf eine Polizeistation mitgenommen, angehalten und dort misshandelt und möglicherweise mit Strom gefoltert worden. In den Jahren 2005 und 2006 sei es zu weiteren Anhaltungen gekommen, wobei der Vater des Beschwerdeführers mit Strom gefoltert worden sei. Grund für die letzten beiden Anhaltungen sei der in Österreich asylberechtigte Bruder gewesen, da die Sicherheitskräfte versucht hätten, im Rahmen der Anhaltungen Informationen über dessen Aufenthaltsort und dessen Aktivitäten zu erhalten. Der Beschwerdeführer sei in das Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte geraten und sei es im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation wahrscheinlich, dass er noch weitere Verfolgungshandlungen zu befürchten hätte. Rechtlich wurde eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie erkannt. Ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 wurde zum damaligen Zeitpunkt (unter Miteinbeziehung der Verurteilung vom 23.1.2014) verneint, ein besonders schweres Verbrechen lag nicht vor.Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland aufgrund von Bedrohungen seitens der Sicherheitskräfte, welche dem römisch 40 zuzurechnen seien, verlassen habe. Er sei erstmals im Sommer 2004 gemeinsam mit seinem Vater von Sicherheitskräften auf eine Polizeistation mitgenommen, angehalten und dort misshandelt und möglicherweise mit Strom gefoltert worden. In den Jahren 2005 und 2006 sei es zu weiteren Anhaltungen gekommen, wobei der Vater des Beschwerdeführers mit Strom gefoltert worden sei. Grund für die letzten beiden Anhaltungen sei der in Österreich asylberechtigte Bruder gewesen, da die Sicherheitskräfte versucht hätten, im Rahmen der Anhaltungen Informationen über dessen Aufenthaltsort und dessen Aktivitäten zu erhalten. Der Beschwerdeführer sei in das Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte geraten und sei es im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation wahrscheinlich, dass er noch weitere Verfolgungshandlungen zu befürchten hätte. Rechtlich wurde eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie erkannt. Ein Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, AsylG 2005 wurde zum damaligen Zeitpunkt (unter Miteinbeziehung der Verurteilung vom 23.1.2014) verneint, ein besonders schweres Verbrechen lag nicht vor.

1. Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten 2.
2. Das nunmehr gegenständliche Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gegen den Beschwerdeführer wurde spätestens im Jahr 2015 eingeleitet. 2.
3. Mit Urteil des XXXX vom 16.6.2015 wurde der Beschwerdeführer als einer von insgesamt zehn Angeklagten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 34 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgericht XXXX vom 19.9.2013 gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.2.
4. Mit Urteil des römisch 40 vom 16.6.2015 wurde der Beschwerdeführer als einer von insgesamt zehn Angeklagten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 34 Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgericht römisch 40 vom 19.9.2013 gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Der Beschwerdeführer reiste jeweils gemeinsam mit Mittätern aus Österreich mit dem Ziel Syrien, konkret jenes Gebiet, welches vom IS kontrolliert wird, aus. Der Beschwerdeführer und seine Mittäter hatten die Absicht, sich dem IS anzuschließen und am bewaffneten Kampf beziehungsweise sonstigen Unterstützungshandlungen teilzunehmen. Der Beschwerdeführer zeigte sich nach anfänglichem Leugnen über den Hintergrund und das Reiseziel zumindest dahingehend geständig, dass dieses das Gebiet des IS in Syrien war und er von einem Mittäter gehört habe, dass dieser Leute in die Türkei bringe, die später nach Syrien reisen, um sich dort dem islamischen Staat anzuschließen. Der Beschwerdeführer leistete durch das Zugestehen des Reiseziels zwar einen Beitrag zur Wahrheitsfindung, es konnte aber nicht ein umfassendes (und reumütiges) Geständnis als mildernd gewertet werden, weil er die subjektive Tatseite (Wissen um Förderung der terroristischen Vereinigung und deren strafbarer Handlungen) bestritt. Als erschwerend wurden im Falle des Beschwerdeführers die wiederholte gleichartige Beteiligung sowie der rasche Rückfall gewertet. 2.
5. Am 5.4.2018 fand in der Justizanstalt Eisenstadt eine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines für die Sprache Russische bestellten Dolmetschers statt. Im Rahmen derer gab der Beschwerdeführer zunächst zu seinem Gesundheitszustand befragt an, dass es ihm gut gehe; er habe weder physisch noch psychisch Probleme und nehme auch keine Medikamente ein. Originaldokumente habe er in Österreich keine, er habe aber eine Kopie seines abgelaufenen Reisepasses in Traiskirchen abgegeben. Auf Vorhalt der Verurteilung wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB führte der Beschwerdeführer aus, dass er 2013 wegen Betrugs verurteilt worden sei und kurz vor seinem zweiten Haftantritt nach Syrien gereist sei. Er habe dort einfach seine Freiheit genießen und in Frieden leben wollen. Näher dazu befragt, gab er an, auf der Seite des Islamischen Staates habe leben wollen. Er habe nicht längerfristig geplant gehabt, nach Syrien zu gehen, habe dann aber Leute kennengelernt und habe nicht erneut eine Haftstrafe absitzen wollen. Eine Rückkehr nach Russland wäre für ihn nicht in Frage gekommen, da er dort Probleme gehabt habe. Aus heutiger Sicht würde es für ihn nicht in Frage kommen, nach Syrien zu reisen und auf dem Gebiet des Islamischen Staates zu leben. Er sei dankbar, dass man ihn verhaftet habe, man habe ihm sein Leben gerettet. Über weiteres Befragen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich nicht dem IS habe anschließen wollen. Auf Vorhalt des Strafurteils gab der Beschwerdeführer dann an, er habe den IS unterstützen wollen, habe aber davor nicht gewusst, wie das Leben dort ist. Näher zu seiner Religiosität befragt, führte der Beschwerdeführer aus, "normal" religiös zu sein; er sei Muslim und mit der Scharia aufgewachsen. Er glaube an den Islam und das Gesetz des Islams; die Scharia sei sein Gesetz.Auf Vorhalt der Verurteilung wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB führte der Beschwerdeführer aus, dass er 2013 wegen Betrugs verurteilt worden sei und kurz vor seinem zweiten Haftantritt nach Syrien gereist sei. Er habe dort einfach seine Freiheit genießen und in Frieden leben wollen. Näher dazu befragt, gab er an, auf der Seite des Islamischen Staates habe leben wollen. Er habe nicht längerfristig geplant gehabt, nach Syrien zu gehen, habe dann aber Leute kennengelernt und habe nicht erneut eine Haftstrafe absitzen wollen. Eine Rückkehr nach Russland wäre für ihn nicht in Frage gekommen, da er dort Probleme gehabt habe. Aus heutiger Sicht würde es für ihn nicht in Frage kommen, nach Syrien zu reisen und auf dem Gebiet des Islamischen Staates zu leben. Er sei dankbar, dass man ihn verhaftet habe, man habe ihm sein Leben gerettet. Über weiteres Befragen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich nicht dem IS habe anschließen wollen. Auf Vorhalt des Strafurteils gab der Beschwerdeführer dann an, er habe den IS unterstützen wollen, habe aber davor nicht gewusst, wie das Leben dort ist. Näher zu seiner Religiosität befragt, führte der Beschwerdeführer aus, "normal" religiös zu sein; er sei Muslim und mit der Scharia aufgewachsen. Er glaube an den Islam und das Gesetz des Islams; die Scharia sei sein Gesetz. Nachgefragt, wie er zur Demokratie stehe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, kein Problem mit der Demokratie zu haben. Näher dazu befragt, wie er zum IS stehe, führte der Beschwerdeführer aus, nichts mit diesen Leuten zu tun zu haben. Wenn in Syrien Frieden wäre und es wirklich einen Staat gebe, der nach islamischen Regeln regiert werde und mit dem keine westlichen Länder Probleme hätten, würde er dort leben. Die Frage, ob die Tatsache, dass Österreich ein demokratischer Rechtsstaat sei, mit dem Glauben des Beschwerdeführers und dessen Ansicht vereinbar sei, verneinte er: "Ich habe damit nichts zu tun. Das ist euer Land und eure Gesetze. In eurem Land dürfen die Muslime auch leben und die Meinungsfreiheit genießen". Nochmalig nachgefragt, was nicht vereinbar sei, gab der Beschwerdeführer schließlich an, kein Problem zu haben. Früher habe jeder seinen Glauben gehabt und in Frieden gelebt. Personen, die Mohammed Karikaturen zeichnen, stehe er negativ gegenüber; diese sollten lebenslang eingesperrt werden. Im Jahr 2017 habe es in einem arabischen Land einen Mann gegeben, der im Internet seine Meinung gesagt habe, um die Leute zu provozieren und habe über Frankreich gelästert. Dieser sei dann festgenommen worden und habe zehn Jahre lang 10.000 Schläge erhalten, da er keine Provokation zwischen Ländern verursachen dürfe. Dieses Vorgehen sei seinem Dafürhalten nach gut. Man sollte versuchen, derartige Provokationen zu vermeiden. Zu den Verhältnissen im Herkunftsland befragt, brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, zuletzt 2007 dort aufhältig gewesen zu sein, konkret in der Stadt XXXX . Die Frage, ob er auch jemals in Moskau gelebt habe, bejahte der Beschwerdeführer; sein Onkel habe früher dort gewohnt, er habe ihn einmal für ungefähr ein Monat besucht, dieser sei nun aber schon verstorben und habe der Beschwerdeführer nunmehr keine Verwandten mehr in Moskau.Zu den Verhältnissen im Herkunftsland befragt, brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, zuletzt 2007 dort aufhältig gewesen zu sein, konkret in der Stadt römisch 40 . Die Frage, ob er auch jemals in Moskau gelebt habe, bejahte der Beschwerdeführer; sein Onkel habe früher dort gewohnt, er habe ihn einmal für ungefähr ein Monat besucht, dieser sei nun aber schon verstorben und habe der Beschwerdeführer nunmehr keine Verwandten mehr in Moskau. Auf die Frage, ob es nunmehr Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in die Russische Föderation sprächen, führte der Beschwerdeführer aus, schon bevor er wegen des Betruges verurteilt worden sei, eine Nachfrage geschickt zu haben, woraufhin die Landespolizei zu seinen Eltern gegangen sei und diesen dann Probleme gemacht habe. Es habe sich dabei um tschetschenische Sicherheitskräfte gehandelt. Konkret hätten sie seiner Mutter ein Foto gezeigt, als diese gesagt habe, dass es sich dabei nicht um den Beschwerdeführer handelt, hätten sie sie in Ruhe gelassen. Auch wegen der zweiten Verurteilung habe der Beschwerdeführer Probleme; er werde von jeder Seite Schwierigkeiten bekommen und habe ihm auch sein Cousin geraten, nicht nach Hause zu kommen. Nachgefragt, weshalb die tschetschenischen Sicherheitskräfte wissen, dass der Beschwerdeführer in Österreich verurteilt worden ist, gab er an, dass diese hier Leute hätten. In XXXX habe es beispielsweise einen "tschetschenischen Jungen" gegeben, der früher Lehrwächter von XXXX gewesen und für sechs Jahre in Österreich gewesen sei. Er habe auch gewusst, weshalb der Beschwerdeführer in Haft genommen worden sei. Dieser wäre anschließend wieder nach Hause gegangen und habe seine Arbeit als Leibwächter fortgesetzt. Der Beschwerdeführer könne nicht sicher sagen, dass dieser nichts weiterleiten werde.Auf die Frage, ob es nunmehr Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in die Russische Föderation sprächen, führte der Beschwerdeführer aus, schon bevor er wegen des Betruges verurteilt worden sei, eine Nachfrage geschickt zu haben, woraufhin die Landespolizei zu seinen Eltern gegangen sei und diesen dann Probleme gemacht habe. Es habe sich dabei um tschetschenische Sicherheitskräfte gehandelt. Konkret hätten sie seiner Mutter ein Foto gezeigt, als diese gesagt habe, dass es sich dabei nicht um den Beschwerdeführer handelt, hätten sie sie in Ruhe gelassen. Auch wegen der zweiten Verurteilung habe der Beschwerdeführer Probleme; er werde von jeder Seite Schwierigkeiten bekommen und habe ihm auch sein Cousin geraten, nicht nach Hause zu kommen. Nachgefragt, weshalb die tschetschenischen Sicherheitskräfte wissen, dass der Beschwerdeführer in Österreich verurteilt worden ist, gab er an, dass diese hier Leute hätten. In römisch 40 habe es beispielsweise einen "tschetschenischen Jungen" gegeben, der früher Lehrwächter von römisch 40 gewesen und für sechs Jahre in Österreich gewesen sei. Er habe auch gewusst, weshalb der Beschwerdeführer in Haft genommen worden sei. Dieser wäre anschließend wieder nach Hause gegangen und habe seine Arbeit als Leibwächter fortgesetzt. Der Beschwerdeführer könne nicht sicher sagen, dass dieser nichts weiterleiten werde. Auf weitere Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, dass es, abgesehen von dem einen Mal, als die Sicherheitskräfte zu seiner Mutter gekommen seien, keine weiteren Zwischenfälle gegeben habe. Was ihm im Falle einer Rückkehr konkret drohen würde, könne er nicht sicher sagen, aber sein Bruder habe auch Probleme gehabt und sei dieser noch hier. Er befürchte, dass man ihm wegen seiner Verurteilung und auch wegen seines Bruders Gewalt antun könne. Der Beschwerdeführer und sein Vater seien bereits festgenommen worden; nunmehr gehe es seinem Vater aber gut; dieser sei 2009, 2010 oder 2011 aufgrund von politischen Problemen nach Österreich gekommen, sei dann aber wieder zurückgekehrt. Danach habe der Vater des Beschwerdeführers keine Probleme gehabt, auch nicht wegen des Bruders. Wenn der Beschwerdeführer zurückkehren würde, würde dies aber alles wieder anfangen. Zu den Lebensverhältnissen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, zwischen 2015 und 2017 zwei Jahre lang im Gefängnis die Berufsschule besucht zu haben; er habe XXXX "studiert". Außerdem habe er in Haft für zwei Jahre einen Deutschkurs absolviert; dies sei ebenfalls zwischen September 2015 und Juli 2017 gewesen. Im Moment arbeite er in der Handwerkstatt.Zu den Lebensverhältnissen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, zwischen 2015 und 2017 zwei Jahre lang im Gefängnis die Berufsschule besucht zu haben; er habe römisch 40 "studiert". Außerdem habe er in Haft für zwei Jahre einen Deutschkurs absolviert; dies sei ebenfalls zwischen September 2015 und Juli 2017 gewesen. Im Moment arbeite er in der Handwerkstatt. Auf Nachfrage, was er zwischen 2007 und 2015 gemacht habe, brachte der Beschwerdeführer vor, davor keine Möglichkeit gehabt zu haben, Sport zu machen oder eine Berufsschule zu besuchen. Weil man ihm nicht geholfen habe, habe er auch den Betrug begangen. Nach Verbüßung der Haftstrafe habe er einen Aufenthaltsstatus erhalten und habe er dann den XXXX gemacht.Auf Nachfrage, was er zwischen 2007 und 2015 gemacht habe, brachte der Beschwerdeführer vor, davor keine Möglichkeit gehabt zu haben, Sport zu machen oder eine Berufsschule zu besuchen. Weil man ihm nicht geholfen habe, habe er auch den Betrug begangen. Nach Verbüßung der Haftstrafe habe er einen Aufenthaltsstatus erhalten und habe er dann den römisch 40 gemacht. Zu seinen familiären Verhältnissen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, verheiratet zu sein und drei Kinder zu haben; diese seien XXXX geboren. Mit seiner Frau sei er nach islamischem Recht verheiratet; sie hätten auch beabsichtigt standesamtlich zu heiraten, jedoch habe man dort zu viele Papiere von ihnen verlangt. Die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers befänden sich derzeit in XXXX im XXXX im Kinderdorf und erhielten dort Sozialhilfe. Sie hätten nunmehr aber eine Wohnung in XXXX gefunden.Zu seinen familiären Verhältnissen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, verheiratet zu sein und drei Kinder zu haben; diese seien römisch 40 geboren. Mit seiner Frau sei er nach islamischem Recht verheiratet; sie hätten auch beabsichtigt standesamtlich zu heiraten, jedoch habe man dort zu viele Papiere von ihnen verlangt. Die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers befänden sich derzeit in römisch 40 im römisch 40 im Kinderdorf und erhielten dort Sozialhilfe. Sie hätten nunmehr aber eine Wohnung in römisch 40 gefunden. Der Beschwerdeführer habe weiters einen älteren Bruder sowie eine Tante, einen Onkel und eine Cousine im Bundesgebiet. Er habe zu allen seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet Kontakt. Er habe, als er XXXX gemacht habe, auch Kontakt zu verschiedenen Österreichern gehabt, könne sich aber nicht genau erinnern, nunmehr sehe er diese nicht mehr.Der Beschwerdeführer habe weiters einen älteren Bruder sowie eine Tante, einen Onkel und eine Cousine im Bundesgebiet. Er habe zu allen seinen Familienangehörigen im Bundesgebiet Kontakt. Er habe, als er römisch 40 gemacht habe, auch Kontakt zu verschiedenen Österreichern gehabt, könne sich aber nicht genau erinnern, nunmehr sehe er diese nicht mehr. Derzeit absolviere er in der Haftanstalt keine Kurse, da er einen solchen nicht bekommen habe, auch den XXXX habe er nicht bekommen. Er habe aber versucht, die Zeit bestmöglich zu nutzen und habe nicht die gesamte Zeit geschlafen.Derzeit absolviere er in der Haftanstalt keine Kurse, da er einen solchen nicht bekommen habe, auch den römisch 40 habe er nicht bekommen. Er habe aber versucht, die Zeit bestmöglich zu nutzen und habe nicht die gesamte Zeit geschlafen. Derzeit erhalte er etwa einmal pro Monat von seiner Frau und den Kindern Besuch; auch sein Bruder sei schon zweimal vorbeigekommen. Als er in XXXX gewesen sei, sei seine Frau jede Woche gekommen; nunmehr habe er aber Sorge wegen der Anfahrt und sei es auch teuer und schwierig mit den Kindern, weshalb er seiner Frau gesagt habe, sie solle nur einmal pro Monat kommen. Das Verhältnis zu seinen Kindern sei gut, nur ein- oder zweimal sei seine Frau ohne Kinder gekommen.Derzeit erhalte er etwa einmal pro Monat von seiner Frau und den Kindern Besuch; auch sein Bruder sei schon zweimal vorbeigekommen. Als er in römisch 40 gewesen sei, sei seine Frau jede Woche gekommen; nunmehr habe er aber Sorge wegen der Anfahrt und sei es auch teuer und schwierig mit den Kindern, weshalb er seiner Frau gesagt habe, sie solle nur einmal pro Monat kommen. Das Verhältnis zu seinen Kindern sei gut, nur ein- oder zweimal sei seine Frau ohne Kinder gekommen. Auf Nachfrage führte der Beschwerdeführer aus, nunmehr überhaupt nicht mehr zu befürchten, straffällig zu werden. Er habe nachgedacht und habe dieses Mal "sehr hart bezahlt und würde auch das nächste Mal sehr hart bezahlen". Er denke nunmehr, bevor er etwas tue, nach. Zu seinen familiären Verhältnissen im Herkunftsstaat führte der Beschwerdeführer aus, dass sich sein Vater, seine Mutter und seine Schwester mit deren Familie noch im Heimatdorf beziehungsweise im Nachbardorf aufhalten würden. Seine Eltern würden, ebenso wie die Schwester, in einem Eigentumshaus leben. Er habe mit allen Familienangehörigen telefonischen Kontakt. Die Mutter des Beschwerdeführers betreibe ein XXXX und der Vater eine XXXX . Die Schwester sei zu Hause, ihr Mann arbeite. Die wirtschaftliche Situation seiner Familie würde er als unterdurchschnittlich bezeichnen. Seine Familienangehörigen hätten keine Probleme und würden "normal" leben. Abgesehen von dem bereits erwähnten Vorfall, bei dem der Mutter des Beschwerdeführers ein Bild gezeigt worden sei, habe es keine Schwierigkeiten gegeben.Zu seinen familiären Verhältnissen im Herkunftsstaat führte der Beschwerdeführer aus, dass sich sein Vater, seine Mutter und seine Schwester mit deren Familie noch im Heimatdorf beziehungsweise im Nachbardorf aufhalten würden. Seine Eltern würden, ebenso wie die Schwester, in einem Eigentumshaus leben. Er habe mit allen Familienangehörigen telefonischen Kontakt. Die Mutter des Beschwerdeführers betreibe ein römisch 40 und der Vater eine römisch 40 . Die Schwester sei zu Hause, ihr Mann arbeite. Die wirtschaftliche Situation seiner Familie würde er als unterdurchschnittlich bezeichnen. Seine Familienangehörigen hätten keine Probleme und würden "normal" leben. Abgesehen von dem bereits erwähnten Vorfall, bei dem der Mutter des Beschwerdeführers ein Bild gezeigt worden sei, habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Der Beschwerdeführer sei zuletzt im September 2007 im Heimatland gewesen; seit er hier in Österreich sei, sei er nicht mehr in die Russische Föderation eingereist. Auf die Frage, was passieren würde, wenn er sich in Moskau niederlasse, gab der Beschwerdeführer an, es nicht zu wissen. Wenn die tschetschenischen Sicherheitsbehörden wissen, dass er in Moskau ist, würden sie ihn holen. Ein Freund habe ihm angeboten, dass er einen Job in einem XXXX als Security bekomme; er habe aber keine Vorstellung, ob dies möglich wäre. Wenn er abgeschoben werden würden, würde er nicht dortbleiben.Auf die Frage, was passieren würde, wenn er sich in Moskau niederlasse, gab der Beschwerdeführer an, es nicht zu wissen. Wenn die tschetschenischen Sicherheitsbehörden wissen, dass er in Moskau ist, würden sie ihn holen. Ein Freund habe ihm angeboten, dass er einen Job in einem römisch 40 als Security bekomme; er habe aber keine Vorstellung, ob dies möglich wäre. Wenn er abgeschoben werden würden, würde er nicht dortbleiben. Nach Rückübersetzung nahm der Beschwerdeführer diverse Korrekturen vor; unter anderem stellte er klar, zuvor von seinem Inlandsreisepass gesprochen zu haben, sein Auslandsreisepass befinde sich in Polen, das Original seines Inlandsreisepasses sei in Tschetschenien. Außerdem führte er aus, dass es seiner Familie finanziell "ganz normal" und nicht schlechter als dem Durchschnitt gehe; sie hätten auch Räume zu ihrem Haus hinzugebaut. 2.
6. Am 17.4.2018 übermittelte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ergänzung zur Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 5.4.
7. Dieser waren eine Beurkundung über die Anerkennung der Vaterschaft betreffend seine jüngste Tochter sowie ein Beschluss des Bezirksgericht XXXX vom 19.2.2018 beigefügt, wonach der Beschwerdeführer und die Kindesmutter mit der Obsorge für die drei minderjährigen Kinder betraut sind und die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter erfolgt.2.
8. Am 17.4.2018 übermittelte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ergänzung zur Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 5.4.
9. Dieser waren eine Beurkundung über die Anerkennung der Vaterschaft betreffend seine jüngste Tochter sowie ein Beschluss des Bezirksgericht römisch 40 vom 19.2.2018 beigefügt, wonach der Beschwerdeführer und die Kindesmutter mit der Obsorge für die drei minderjährigen Kinder betraut sind und die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter erfolgt. Aus einem im Akt befindlichen Schreiben, das der Beschwerdeführer am 9.7.2018 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , übermittelte, führte dieser aus, in der JA XXXX mit einem Komplizen namens XXXX inhaftiert gewesen zu sein. Dieser sei nach Tschetschenien abgeschoben und von den Sicherheitskräften der tschetschenischen Regierung in Haft genommen worden. Diese Information habe er von einem XXXX im Rahmen eines Telefonats erhalten. Dieser sei zuvor ebenfalls in der JA XXXX inhaftiert gewesen und sei nunmehr nach wie vor in Österreich aufhältig. Der Beschwerdeführer führte aus, dass ihm im Falle einer Abschiebung dasselbe Schicksal wie XXXX drohe und er durch die Komplizenschaft sicherlich ebenfalls von den dortigen Sicherheitskräften festgenommen werden wird. Durch die bereits bekannten gewaltsamen Verhörpraktiken und Haftverhältnisse in Tschetschenien müsse er um sein Leben bangen.Aus einem im Akt befindlichen Schreiben, das der Beschwerdeführer am 9.7.2018 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , übermittelte, führte dieser aus, in der JA römisch 40 mit einem Komplizen namens römisch 40 inhaftiert gewesen zu sein. Dieser sei nach Tschetschenien abgeschoben und von den Sicherheitskräften der tschetschenischen Regierung in Haft genommen worden. Diese Information habe er von einem römisch 40 im Rahmen eines Telefonats erhalten. Dieser sei zuvor ebenfalls in der JA römisch 40 inhaftiert gewesen und sei nunmehr nach wie vor in Österreich aufhältig. Der Beschwerdeführer führte aus, dass ihm im Falle einer Abschiebung dasselbe Schicksal wie römisch 40 drohe und er durch die Komplizenschaft sicherlich ebenfalls von den dortigen Sicherheitskräften festgenommen werden wird. Durch die bereits bekannten gewaltsamen Verhörpraktiken und Haftverhältnisse in Tschetschenien müsse er um sein Leben bangen. 2.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.9.2018 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom 30.1.2014 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs 1 Z 1 Asyl

G 2005 aberkannt und

§ 7Abs 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetztes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs 1 Z 2 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs 1 Z 1 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 2 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 52Abs 9 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.).

Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 1 und 6 FPG 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).2.5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.9.2018 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom 30.1.2014 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetztes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 52, Absatz 9, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 6 FPG 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde insbesondere die folgenden Feststellungen zur Lage in der Russischen Föderation: "

1. Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vgl GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
2. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
3. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
4. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vgl EASO 3.2017). Er wurde am
5. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
6. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vergleiche GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
7. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
8. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
9. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vergleiche EASO 3.2017). Er wurde am
10. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
11. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017). Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum (AA 3.2017a). Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
12. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vgl AA 3.2017a).Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
13. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vergleiche AA 3.2017a). Das Verfahren am Wahltag selbst wurde offenbar korrekter durchgeführt als bei den Dumawahlen im Dezember
14. Direkte Wahlfälschung wurde nur in Einzelfällen gemeldet, sieht man von Regionen wie Tatarstan oder Tschetschenien ab, in denen Wahlbetrug ohnehin erwartet wurde. Die Wahlbeteiligung von über 90% und die hohen Zustimmungsraten in diesen Regionen sind auch nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften. Doch ist die korrekte Durchführung der Abstimmung nur ein Aspekt einer demokratischen Wahl. Ebenso relevant ist, dass alle Bewerber die gleichen Chancen bei der Zulassung zur Wahl und die gleichen Möglichkeiten haben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Einsatz der Administrationen hatte aber bereits im Vorfeld der Wahlen - bei der Bestellung der Wahlkommissionen, bei der Aufstellung und Registrierung der Kandidaten sowie in der Wahlkampagne - sichergestellt, dass sich kein unerwünschter Kandidat und keine missliebige Oppositionspartei durchsetzen konnte. Durch restriktives Vorgehen bei der Registrierung und durch Behinderung bei der Agitation wurden der nichtsystemischen Opposition von vornherein alle Chancen genommen. Dieses Vorgehen ist nicht neu, man hat derlei in Russland vielfach erprobt und zuletzt bei den Regionalwahlen 2014 und 2015 erfolgreich eingesetzt. Das Ergebnis der Dumawahl 2016 demonstriert also, dass die Zentrale in der Lage ist, politische Ziele mit Hilfe der regionalen und kommunalen Verwaltungen landesweit durchzusetzen. Insofern bestätigt das Wahlergebnis die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Apparats und die Wirksamkeit der politischen Kontrolle. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der politischen Stabilität (RA 7.10.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2017a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (15.6.2017): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2017a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c24819, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2017c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 11.7.2017 -Strichaufzählung Kurier.at (13.7.2017): Nemzow-Mord: 20 Jahre Straflager für Mörder, https://kurier.at/politik/ausland/nemzow-mord-20-jahre-straflager-fuer-moerder/274.903.855, Zugriff 13.7.2017 -Strichaufzählung RA - Russland Analysen (7.10.2016): Nr. 322, Bewegung in der russischen Politik?, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen322.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung Standard (29.7.2017): Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldiggesprochen, http://derstandard.at/2000060550142/Alle-Angeklagten-im-Mordfall-Nemzow-schuldig-gesprochen, Zugriff 30.6.2017 1.
15. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen

verschiedenen Quellen ist Dagestan aktuell das Zentrum der Gewalt im Nordkaukasus. Sicherheitskräfte werden für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, darunter illegale Inhaftierungen, gewaltsame Entführungen, außergerichtliche Tötungen, manipulierte Strafprozesse und Folter (SFH 25.7.2014). 2016 gab es in Dagestan 204 Opfer des bewaffneten Konfliktes (2015: 153; 2014: 293), davon 140 Tote und 64 Verwundete (Caucasian Knot 2.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (5.1.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation -Strichaufzählung Caucasian Knot (2.2.2017): Statistics of victims in Northern Caucasus for 2016, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/38325/, Zugriff 18.7.2017 -Strichaufzählung ÖB Moskau (12.2016): Asylländerbericht Russische Föderation -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (25.7.2014): Russland: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger außerhalb Dagestans, http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/russland/russland-verfolgung-von-verwandten-dagestanischer-terrorverdaechtiger-ausserhalb-dagestans.pdf, Zugriff 18.7.2017

1. Rechtsschutz/Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassung, Zivil, Administrativ und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen. In Strafprozessen kommt es nur sehr selten (lt. Amnesty International in 0,5% der Fälle) zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen. 2010 ratifizierte Russland das
2. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
3. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte. Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass wenn der EGMR von einer Konventionsauslegung ausgeht, die der Verfassung der Russischen Föderation widerspricht, Russland in dieser Situation aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang sind. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings weiterhin um Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2016, vgl AA 24.1.2017).Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassung, Zivil, Administrativ und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen. In Strafprozessen kommt es nur sehr selten (lt. Amnesty International in 0,5% der Fälle) zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen. 2010 ratifizierte Russland das
4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
5. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte. Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass wenn der EGMR von einer Konventionsauslegung ausgeht, die der Verfassung der Russischen Föderation widerspricht, Russland in dieser Situation aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang sind. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings weiterhin um Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2016, vergleiche AA 24.1.2017). Am
6. Juli 2016 wurden die unter dem Begriff Yarovaya-Paket zusammengefassten Änderungen der Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus in Kraft gesetzt. Die geänderten Rechtsvorschriften waren zu weiten Teilen unvereinbar mit Russlands internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. So wurden alle missionarischen Aktivitäten außerhalb eigens dazu bestimmter religiöser Institutionen verboten und Provider dazu verpflichtet, den gesamten Nachrichtenverkehr sechs Monate lang und alle Metadaten drei Jahre lang zu speichern. Zudem wurde die Höchststrafe für extremistische Delikte von vier auf acht Jahre und für Anstiftung zur Beteiligung an Massenunruhen von fünf auf zehn Jahre Haft angehoben. Am
7. November 2016 kündigte Präsident Putin an, dass Russland nicht länger beabsichtige, Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu werden. Russland hatte das Statut im Jahr 2000 unterschrieben, jedoch nie ratifiziert (AI 22.2.2017). Im November 2013 ist in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, mit denen man die Bestrafung von Familien und Verwandten von Terrorverdächtigen erreichen wolle und die darauf abzielen würden, die "harte Form" des Kampfes gegen den Aufstand, die bereits in mehreren Republiken im Nordkaukasus praktiziert wird, zu legalisieren. Die Gesetzgebung erlaubt es den Behörden, die Vermögenswerte der Familien von Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und die Familien dazu zu verpflichten, für Schäden aufzukommen, die durch Handlungen der Terrorverdächtigen entstanden sind (CACI 11.12.2013, vgl US DOS 3.3.2017).Im November 2013 ist in Russland ein Gesetz verabschiedet worden, mit denen man die Bestrafung von Familien und Verwandten von Terrorverdächtigen erreichen wolle und die darauf abzielen würden, die "harte Form" des Kampfes gegen den Aufstand, die bereits in mehreren Republiken im Nordkaukasus praktiziert wird, zu legalisieren. Die Gesetzgebung erlaubt es den Behörden, die Vermögenswerte der Familien von Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und die Familien dazu zu verpflichten, für Schäden aufzukommen, die durch Handlungen der Terrorverdächtigen entstanden sind (CACI 11.12.2013, vergleiche US DOS 3.3.2017). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Die Strafen in der Russischen Föderation sind generell erheblich höher, besonders im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Es gibt Bestrebungen zu einer weiteren Entkriminalisierung leichterer Straftaten, bislang allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Bemerkenswert ist die unverändert extrem hohe Verurteilungsquote im Strafprozess. Für zu lebenslange Haft Verurteilte beziehungsweise bei entsprechend umgewandelter Todesstrafe besteht bei guter Führung die Möglichkeit einer Freilassung frühestens nach 25 Jahren. Auch eine Begnadigung durch den Präsidenten ist möglich. Immer wieder legen einzelne Strafprozesse in Russland den Schluss nahe, dass politische Gründe hinter der Verfolgung stehen. Trotz der Entlassung von Michail Chodorkowski und den Mitgliedern der Punk-Aktionsgruppe Pussy Riot aus der Haft - bezeichnenderweise nicht durch die Justiz selbst, sondern durch Amnestie beziehungsweise Begnadigung - bleiben deren Haftstrafen Beispiele für politisch motivierte Urteile. Menschenrechtsorganisationen berichten glaubwürdig über Strafprozesse auf der Grundlage fingierten Materials gegen angebliche Terroristen aus dem Nordkaukasus, insbesondere Tschetschenien und Dagestan, die aufgrund von z.T. unter Folter erlangten Geständnissen oder gefälschten Beweisen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden seien. Auch unabhängig von politisch oder ökonomisch motivierten Strafprozessen begünstigt ein Wetteifern zwischen Strafverfolgungsbehörden um hohe Verurteilungsquoten die Anwendung illegaler Methoden zum Erhalt von "Geständnissen" (AA 24.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.1.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/336603/479281_de.html, Zugriff 22.6.2017 -Strichaufzählung CACI Analyst - Central Asia-Caucasus Institute (11.12.2013): New Anti-Terrorism Law to Target Families of North Caucasus Insurgents, http://www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/12876-new-anti-terrorism-law-to-target-families-of-north-caucasus-insurgents.html, Zugriff 22.6.2017 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung ÖB Moskau (12.2016): Asylländerbericht Russische Föderation -Strichaufzählung U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices for 2016 - Russia, http://www.ecoi.net/local_link/337201/479965_de.html, Zugriff 22.6.2017 3.
8. Tschetschenien Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation einschließlich Tschetscheniens. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Präsident Ramsan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islam und der tschetschenischen Tradition. Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung beziehungsweise einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Die Religion fasste in Tschetschenien aus den verschiedensten Gründen nicht Fuß. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien