RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.02.2019 GeschäftszahlW165 2145448-1 SpruchW165 2145448-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK

Art. 32Abs.

1 lit a sublit iii) und lit b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex), als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit iii) und Litera b, der Verordnung (EG) Nr.

810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex), als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Ägyptens, brachte am 12.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft Kairo (im Folgenden: ÖB Kairo) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine mehrmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 05.11.2016 bis 02.02.2017 ein. Die Dauer des geplanten Aufenthaltes wurde im Antragsformular mit 90 Tagen, das geplante Ankunftsdatum im Schengenraum mit 05.11.2016 und das geplante Abreisedatum aus dem Schengenraum mit 02.02.2017 angeführt. Als Hauptzweck der Reise wurde der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden genannt. Als Einlader wurde der Neffe der BF, XXXX , wohnhaft in XXXX , angegeben. Zum Familienstand der BF wurde verwitwet, zur derzeitigen beruflichen Tätigkeit Hausfrau angeführt.Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Ägyptens, brachte am 12.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft Kairo (im Folgenden: ÖB Kairo) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine mehrmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 05.11.2016 bis 02.02.2017 ein. Die Dauer des geplanten Aufenthaltes wurde im Antragsformular mit 90 Tagen, das geplante Ankunftsdatum im Schengenraum mit 05.11.2016 und das geplante Abreisedatum aus dem Schengenraum mit 02.02.2017 angeführt. Als Hauptzweck der Reise wurde der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden genannt. Als Einlader wurde der Neffe der BF, römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , angegeben. Zum Familienstand der BF wurde verwitwet, zur derzeitigen beruflichen Tätigkeit Hausfrau angeführt. Im Verfahrensakt liegen unter anderem folgende Unterlagen ein: -Strichaufzählung "Austria-Checklist for Invitation or Family visit Visa", worin zu "Up-to-date personal bank account statement for the last 6 months..." unter "Bemerkung" ("Remark"), "her daughter" angebracht wurde, -Strichaufzählung zwei Bankauszüge in arabischer Sprache, -Strichaufzählung eine Auslandsreisekrankenversicherung mit Versicherungsbeginn 01.01.2016 für die Dauer von 3 Monaten, -Strichaufzählung auf die Tochter der BF lautende Kontoauszüge einer ägyptischen Bank mit einem Saldo von 167.003,78 EGP bzw. 177.003,78 EGP vom Oktober 2016 in arabischer Sprache und englischer Übersetzung, -Strichaufzählung eine mit dem Stempel eines Übersetzers versehene, in die deutsche Sprache übersetzte Bescheinigung einer ägyptischen Bank vom 03.10.2016: Hiermit bescheinigt die Bank XY..., dass Frau XXXX eine interne Vollmacht Nr. 29/2016 am 01.06.2016 an ihre Mutter XXXX , die das Recht auf sämtliche Transaktionen auf das Konto bei uns hat, erteilt hat. Diese Bescheinigung wurde zur Vorlage bei allen, die es interessiert und ohne jegliche Verantwortung seitens der Bank ausgestellt,eine mit dem Stempel eines Übersetzers versehene, in die deutsche Sprache übersetzte Bescheinigung einer ägyptischen Bank vom 03.10.2016: Hiermit bescheinigt die Bank XY..., dass Frau römisch 40 eine interne Vollmacht Nr. 29 aus 2016, am 01.06.2016 an ihre Mutter römisch 40 , die das Recht auf sämtliche Transaktionen auf das Konto bei uns hat, erteilt hat. Diese Bescheinigung wurde zur Vorlage bei allen, die es interessiert und ohne jegliche Verantwortung seitens der Bank ausgestellt, -Strichaufzählung eine mit dem Stempel eines Übersetzers versehene, in die deutsche Sprache übersetzte Bescheinigung einer ägyptischen Bank vom 19.10.2016: Hiermit bescheinigt die Bank XY..., dass Frau XXXX , ein Konto bei uns hat und dass sie eine interne Vollmacht Nr. 29/2016 hat, die ihre Mutter Frau XXXX alle sämtlichen Transaktionen auf das Konto erlaubt. Diese Bescheinigung wurde zur Vorlage bei allen, die es interessiert und ohne jegliche Verantwortung seitens der Bank ausgestellt,eine mit dem Stempel eines Übersetzers versehene, in die deutsche Sprache übersetzte Bescheinigung einer ägyptischen Bank vom 19.10.2016: Hiermit bescheinigt die Bank XY..., dass Frau römisch 40 , ein Konto bei uns hat und dass sie eine interne Vollmacht Nr. 29 aus 2016, hat, die ihre Mutter Frau römisch 40 alle sämtlichen Transaktionen auf das Konto erlaubt. Diese Bescheinigung wurde zur Vorlage bei allen, die es interessiert und ohne jegliche Verantwortung seitens der Bank ausgestellt, -Strichaufzählung eine Flugreservierung betreffend die Destinationen Kairo-Wien für den 05.11.2016 und Wien-Kairo für den 01.02.2017, -Strichaufzählung ein Auszug aus dem ägyptischen Geburtsregister vom 13.11.2011 betreffend die Tochter der BF in ägyptischer Sprache und deutscher Übersetzung, -Strichaufzählung eine elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 08.01.2017, ID:CAI16034849, Verpflichtender: XXXX , StA: EGY, wohnhaft in 1120ID:CAI16034849, Verpflichtender: römisch 40 , StA: EGY, wohnhaft in 1120 Wien, Beruf: Gastronom, Arbeitgeber: Selbständig mit 2 Gastro-Lokalen, Buchhaltung Selbstentnahme vorgelegt, Nettoeinkommen: EUR 1.600,00, Arbeitsverhältnis seit 2001, sonstiges Vermögen: keines, weiteres Haushaltseinkommen: Gattin, monatlich ca. EUR 600,00 und 2 erwachsene Kinder gemeinsam ca. EUR 1.200,00 (nicht anwesend bzw. ungeprüfte Angaben), Unterkunftsmiete: EUR 760,00, -Strichaufzählung Kopien der Reisepässe der BF und des Einladers, -Strichaufzählung eine Bestätigung des Einladers vom 02.10.2016, wonach die BF bei diesem im Zeitraum 01.11.2016 bis 02.02.2017 wohnhaft sein könne, -Strichaufzählung eine "Entnahmebestätigung zur Vorlage" einer TAX Consult KG vom 07.07.2016 (nicht auf Firmenpapier verfasst, ohne Firmenstampiglie und ohne firmenmäßige Zeichnung), wonach der Einlader im Mai, Juni und Juli 2016 jeweils EUR 1.600,00 aus seinem Betrieb entnommen habe, -Strichaufzählung eine Verlängerung des Mietvertrages des Einladers vom 19.07.2016, -Strichaufzählung eine Kopie der EU-Daueraufenthaltskarte des Einladers, Mit Schreiben der ÖB Kairo vom 17.10.2016 erging folgende Aufforderung zur Stellungnahme an die BF: "Eine Prüfung hat ergeben, dass im Grunde der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (EU Visakodex) folgende Bedenken gegen die Erteilung eines Visums, wie dies von Ihnen beantragt wurde, bestehen:"Eine Prüfung hat ergeben, dass im Grunde der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (EU Visakodex) folgende Bedenken gegen die Erteilung eines Visums, wie dies von Ihnen beantragt wurde, bestehen: Sie haben den Nachweis nicht erbracht, dass Sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in Ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügen, in dem Ihre Zulassung gewährleistet ist oder Sie sind nicht in der Lage, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen. Die angegebenen Mittel reichen nicht aus. Sonstiges: Elektronische Verpflichtungserklärung ist nicht tragfähig. Ihre Absicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden. Es bestehen begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Angaben. Genaue Begründung: Der hinreichende Nachweis zur Dokumentation der Verwurzelung im Heimatstaat wurde nicht erbracht. Es wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens in schriftlicher Form und deutscher Sprache (per E-Mail, im Post- oder Faxweg) diese Bedenken durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Sollten Sie von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch machen oder sollte Ihr Vorbringen nicht geeignet sein, die oben angeführten Bedenken zu zerstreuen, wird auf Grund der Aktenlage entschieden." In ihrer Stellungnahme vom 19.10.2016 verwies die BF darauf, dass sie für den Aufenthalt das angegebene Bankkonto von ihrer namentlich genannten Tochter zur Verfügung habe und die Bestätigung der Bank aufliegen würde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2016, übernommen am 15.11.2016, verweigerte die ÖB Kairo das Visum mit der Begründung, dass die BF den Nachweis über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebenunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes oder für die Rückkehr in den Herkunft- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei, nicht erbracht habe oder die BF nicht in der Lage sei, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen. Weiters, dass die Absicht der BF, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt habe werden können. Gegen den Bescheid der ÖB Kairo wurde fristgerecht eine - in schlechtem und schwer lesbarem Deutsch abgefasste - Beschwerde eingebracht, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde: Es sei eine Korrektur gemacht worden und habe die BF nunmehr ein eigenes Konto mit EUR 3.000 für den Aufenthalt zur Verfügung, obgleich sie eine Vollmacht von der Bank gehabt habe, dass sie über das Konto ihrer Tochter verfügen könne. Sie habe von ihrer zweiten Tochter und ihrem Sohn in Ägypten sieben Enkelkinder, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren würde. Sie hätten in Ägypten ein Konto über EUR 5.000 eingerichtet, auf das sie erst nach Ihrer Rückkehr nach Ägypten Zugriff habe. Mit Schreiben vom 19.12.2016 erteilte die ÖB Kairo einen Verbesserungsauftrag an die BF, da unter anderem der Beschwerde nicht sämtliche im Verfahren vor der österreichischen Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache angeschlossen gewesen seien. Mit E-Mail an die ÖB Kairo vom 20.12.2016 übermittelte die BF fehlende Unterlagen und brachte vor, dass sie eine Bankgarantie über EUR 5.000 hinterlegt und zusätzlich EUR 3.000 für den dreimonatigen Aufenthalt vorgelegt habe. Sie habe zwei Töchter, zwei Söhne und sieben Enkelkinder in Ägypten und beziehe nach ihrem verstorbenen Mann eine Witwenpension. Der Stellungnahme waren zwei auf die BF lautende Kontoauszüge einer ägyptischen Bank vom November 2016 in arabischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung angeschlossen (ein Kontoauszug betreffend ein Sparkonto 6002 und ein Kontoauszug betreffend ein Girokonto 1601). Aus dem Kontoauszug betreffend das Sparkonto 6002 ergibt sich ein Saldo von 48.900 EGP (rund EUR 2459) zum Ende der Periode. An Kontobewegungen scheinen darin eine Bareinzahlung am 17.11.2016 (EGP 50100), eine Überweisung vom Girokonto 1601 am 20.11.2016 (EGP 18900) und eine Überweisung auf ein weiteres nummernmäßig angeführtes Konto unter Weiterüberweisung auf das Sparkonto 6002 am 23.11.2016 (EGP 48900) auf. Aus dem Kontoauszug betreffend das Girokonto 1601 ergibt sich ein Saldo von EGP 1099 (rund EUR 55) zum Ende der Periode. An Kontobewegungen scheinen darin eine Überweisung vom Sparkonto 6002 am 20.11.2016 (EGP 31100), "Kosten der Kapitalanlage" am 21.11.2016 (EGP 31099) und ein "Neuer Vertrag oder Vertragsverlängerung TBT" am 21.11.2016 (EGP 1099) auf. Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht erlassen. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres vom 20.01.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 24.01.2017, wurde die Beschwerde samt Unterlagen vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Festgestellt werden der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang und Sachverhalt.Festgestellt werden der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang und Sachverhalt.
4. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt der ÖB Kairo, den vorgelegten Unterlagen und den eigenen Angaben der BF.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) idgF lauten wie folgt: § 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).Paragraph 2, Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.Paragraph 14,

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs. 1 Z 4 B-VG hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Vorlageantrag § 15

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 9

Abs 3 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

Paragraph 9, Absatz 3, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden. §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten: Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Art 32

Abs 1 lit a sublit iii) Visakodex, wird das Visum verweigert, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.

Artikel 32

, Absatz eins, Litera a, sublit iii) Visakodex, wird das Visum verweigert, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. Die BF hat den Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung ihres geplanten Österreichaufenthaltes, wie auch für die Rückreise in ihren Herkunftsstaat, nicht erbracht. Die BF legte auf den Namen ihrer Tochter lautende Kontoauszüge einer ägyptischen Bank aus dem Zeitraum Oktober 2016 mit einem Saldo von je rund EGP 170.000 EGP (rund EUR 8500) vor. Die BF beruft sich darauf, dass ihr von ihrer Tochter unbeschränkter Zugriff auf deren Konto eingeräumt worden sei und legte auch zwei "Bescheinigungen" einer ägyptischen Bank vor, welchen die angeblich erteilte Vollmacht der Tochter zum Zugriff auf deren Konto zu entnehmen sein solle. Dies ist schon insofern als unglaubwürdig anzusehen, als in der Bescheinigung der Bank vom 19.10.2016 bestätigt wird, dass die namentlich genannte BF (und nicht die Tochter) ein Konto bei der Bank habe und deren - in der Folge mit dem Namen der Tochter bezeichnete - Mutter zu sämtlichen Transaktionen auf dem Konto befugt sei. In ihrer Beschwerde bringt die BF nunmehr vor, dass es "zu einer Korrektur gekommen sei" und dass sie ungeachtet der Vollmacht zum Zugriff auf das Bankkonto ihrer Tochter nunmehr über ein eigenes Konto über EUR 3.000 für den Aufenthalt verfügen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass die BF - zumal angebliche Bezieherin einer Witwenpension - bislang offenkundig nicht einmal ein eigenes Bankkonto besessen, sondern sich allein auf eine angebliche Verfügungsberechtigung über das Konto ihrer Tochter berufen hat, ist nicht ersichtlich, woher plötzlich diese Geldmittel auf den auf den Namen der BF lautenden Spar- und Girokonten stammen sollen. Die Geldbewegungen auf den beiden vorgelegten, auf die BF lautenden Kontoauszügen [Sparkonto mit einem Saldobetrag von EGP 48900 zum 23.11.2016 (Anmerkung: rund EUR 2459) und Girokonto mit einem Saldobetrag von EGP 1099 zum 21.11.2016 (Anmerkung: rund EUR 55)] sind in keiner Weise nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass offensichtlich jeweils wechselseitige Überweisungen und Rücküberweisungen von den beiden Konten vorgenommen wurden, ist die Herkunft einer Bareinzahlung auf das Sparkonto in Höhe von EGP 50100 ebenso unklar wie die Herkunft einer Überweisung auf das Sparkonto durch Überweisung von einem weiteren lediglich nummernmäßig bezeichneten und keinem Kontoinhaber zuordenbaren Konto in Höhe von EGP 48900. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass sämtliche Transaktionen auf den beiden in Rede stehenden Konten innerhalb nur weniger Tage (im Zeitraum 17.11.2016-23.11.2016) erfolgt sind und somit zu dem Zweck vorgenommen worden sein dürften, ein bislang nicht vorhandenes Sparkonto der BF zum Nachweis verlangter finanzieller Mittel anzulegen bzw. "anzufüttern". Bezeichnenderweise hat sich die BF selbst auf die bloße Vorlage der Bankkontoauszüge beschränkt und darauf verzichtet, sich zur - plötzlichen - Herkunft dieser Geldmittel auch nur mit einem Wort zu äußern. Desgleichen wurde die weiters in der Beschwerde aufgestellte und in der Stellungnahme vom 20.12.2016 wiederholte Behauptung, dass auch in Ägypten ein Konto bzw. eine Bankgarantie über EUR 5000 eingerichtet worden sei, auf das die BF erst nach ihrer Rückkehr nach Ägypten zugreifen könne ("so wie eine Kaution"), ebenso wenig belegt wie näher kommentiert. Im Sinne des Gesagten kann daher zweifellos nicht davon ausgegangen werden, dass die BF über die erforderlichen Eigenmittel zur Bestreitung ihres Auslandsaufenthaltes verfügen würde. Die nicht vorhandenen Eigenmittel der BF können jedoch auch nicht durch den Einlader (Neffen der BF) substituiert werden. Laut elektronischer Verpflichtungserklärung des Einladers vom 08.01.2017 soll dieser als Gastronom seit 2001 selbständig tätig sein und würde über ein Nettoeinkommen von EUR 1.600 monatlich verfügen. Nachweise über die behauptete selbständige Erwerbstätigkeit des Einladers, wie etwa ein Gewerberegisterauszug oder Einkommenssteuerbescheide etc. wurden nicht vorgelegt. Es wurde lediglich eine (angebliche) "Entnahmebestätigung" einer TAX Consult-KG - weder auf Geschäftspapier verfasst noch mit einer Geschäftsstampiglie versehen noch firmenmäßig gezeichnet - vorgelegt, wonach der Einlader in den Monaten Mai bis Juli 2016 jeweils EUR 1.600 aus seinem Betrieb entnommen habe. Selbst wenn man diesen Entnahmen in Höhe von EUR 1.600 pro Monat Glauben schenken wollte, muss der nach Abzug der in der EVE mit EUR 760,00 angegebenen Mietkosten verbleibende Betrag von EUR 840 im Monat als unzureichend bezeichnet werden. Das sonstige Vermögen des Einladers wurde mit "Keines" angegeben. Ein in der EVE weiters angeführtes Einkommen der Gattin von monatlich ca. EUR 600 und zweier erwachsener Kinder von gemeinsam ca. EUR 1.200 wurde lediglich behauptet und ebenso in keiner Weise nachgewiesen. Abgesehen davon haben sich weder Gattin noch Kinder in der elektronischen Verpflichtungserklärung des Einladers mitverpflichtet.

Art 32Abs.

1 lit b Visakodex wird ein Visum verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

Artikel 32

, Absatz eins, Litera b, Visakodex wird ein Visum verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird (vgl. VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E

1. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen).Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird vergleiche VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2010/21/0344 mit Hinweis auf E
2. Dezember 2007, 2007/21/0104), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen). Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2013, C-84/12, verlangt diese Bestimmung von der Behörde allerdings nicht, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die Behörde hat vielmehr festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestehen. Zu diesem Zweck hat die Behörde eine individuelle Prüfung des Antrages vorzunehmen. Dabei sind zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen seine persönlichen Umstände - insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten - zu berücksichtigen. Es obliegt dem Antragsteller, Unterlagen zur Beurteilung seiner Rückkehrabsicht vorzulegen und etwaige Zweifel zu entkräften. Begründete Zweifel an der Absicht der BF, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen, ergeben sich daraus, dass die BF eine entsprechende soziale, familiäre, berufliche und wirtschaftliche Verwurzelung in der Heimat nicht nachweisen konnte. Die verwitwete BF beruft sich darauf, dass sie in ihrer Heimat einen Sohn und eine Tochter und insgesamt sieben Enkelkinder habe. Nachweise hiezu wurden jedoch nicht erbracht. Auch die, wie erwähnt, ebenso unbelegt gebliebene Beschwerdebehauptung, dass in Ägypten ein Konto bzw. eine Bankgarantie ("wie eine Kaution") über EUR 5000 hinterlegt worden sei, auf die die BF erst nach ihrer Rückkehr nach Ägypten Zugriff hätte, vermag deren Rückkehrabsicht jedenfalls nicht glaubhaft darzutun. Sonstige Bindungen an das Heimatland wurden nicht einmal behauptet. Auch die Vorlage einer Flugreservierungsbestätigung wie auch der Abschluss einer Reiseversicherung sprechen noch nicht dafür, dass vor Ablauf des Visums eine Rückkehr in den Heimatstaat erfolgen wird. Der Vertretungsbehörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn diese Indizien im Sinne einer nicht gesicherten Wiederausreise der BF erkannt, der BF demgemäß Zweifel vorgehalten und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass diese Zweifel seitens der BF letztlich nicht ausgeräumt werden konnten. Zusammenfassend hat die ÖB Kairo ihre Beurteilung innerhalb des ihr zukommenden Ermessungsspielraumes begründet vorgenommen. Die Verweigerung des Visums durch die österreichische Vertretungsbehörde ist daher zu Recht erfolgt.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W165.2145448.1.00