RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.02.2019 GeschäftszahlW135 2207646-1 SpruchW135 2207646-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESI

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.1993 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 % (damals basierend auf dem Gutachten vom 16.01.1991 festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Bruch des Dens epistrophei, 2. Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule). Die Beschwerdeführerin brachte am 26.09.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in ihrem Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. Die belangte Behörde holte ärztliche Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Augenheilkunde und der Orthopädie ein. Im Anschluss wurde ein die beiden fachärztlichen Sachverständigengutachten zusammenfassendes Gutachten erstellt. Die Fachärztin für Augenheilkunde hält in ihrem Gutachten vom 27.04.2018, nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.04.2018, wie folgt fest: "Anamnese: 2015 Netzhautablösung re - .5x Op im XXXX2015 Netzhautablösung re - .5x Op im römisch 40 ist seither re blind seit 2J Glaucom li - Behandlung im XXXXseit 2J Glaucom li - Behandlung im römisch 40 Derzeitige Beschwerden: ist re blind, hat GK Trübungen Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Ganfort AT li, Aqua Tears AT bds ... Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): AKH vom 3.7.17 DG Glaucomverdacht Zust n Ablatio Op re Cat sen bds Augendruck re 5mmHg li 14mmHg Th Ganfort AT li Gesichtsfeld li einzelne Relativskotome Gesichtsfeld vom 19.1.18 geringe Einschränkung nasal oben Untersuchungsbefund: ... Klinischer Status - Fachstatus: Augenbefund: Visus rechts Handbewegung links +1,5sph +O,5cyl0° 0,7p add +3,0sph Jg 2 Rechtes Auge: VBA BH bland, HH klar, Pupille ümw, entrundet HKL in situ, Kapselfibrose Fundus verschleiert Linkes Auge: VBA oB Cat nucl incip Fundus Papille und Macula oB Gesichtsfeld links lt Befund geringe Einschränkung nasal oben ... Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Pos.Nr. GdB % 1 Zust. Nach Netzhautablösung Op rechts, Grauer Star links, Sehverminderung rechts auf Handbewegung und links auf ca. 0,6 Tabelle Kolonne 9 Zeile 2 11.02.01 40 Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. ... Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: kein Augenvorgutachten Dauerzustand ..." Der Facharzt für Orthopädie hält in seinem Gutachten vom 15.05.2018, nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.04.2018, wie folgt fest: "Anamnese: Vorgutachten 16.1.1991 Bruch des Dens epistrophanei 40 v.H. Funktionseinschränkung der HWS 30 v.H. Gesamt GdB 50 v.H. Anamnese: Seit 1991 keine Unfälle und Operationen am Bewegungsapparat. 2-2013 WA 14 links im XXXX2-2013 WA 14 links im römisch 40 Wegen der Abnützungen im Bereich der WS neuerliche Infiltration der WS im XXXX , es wird eine Operation diskutiert.Wegen der Abnützungen im Bereich der WS neuerliche Infiltration der WS im römisch 40 , es wird eine Operation diskutiert. Derzeitige Beschwerden: Schmerzen in der unteren LWS mit Ausstrahlung in das linke Bein. Das verursacht auch eine Schwäche im Fuß und durch die Schwäche im Fuß ist Frau XXXX in den letzten Jahren insgesamt acht Mal gestürzt. Die Schmerzen treten jetzt aber auch zunehmen beim Liegen auf. Rechts ist nur fallweise ein Schmerz angegeben.Schmerzen in der unteren LWS mit Ausstrahlung in das linke Bein. Das verursacht auch eine Schwäche im Fuß und durch die Schwäche im Fuß ist Frau römisch 40 in den letzten Jahren insgesamt acht Mal gestürzt. Die Schmerzen treten jetzt aber auch zunehmen beim Liegen auf. Rechts ist nur fallweise ein Schmerz angegeben. Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Letzte phys. Therapie 12-2017. Schmerzstillende Medikamente: Novalgin bis zu 3x1 täglich. Hilfsmittel: Keine. Sozialanamnese: Wohnung 5 Stufen bis zur Wohnung. Ein Einfamilienhaus. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Im Akt: 20.9.2017 RÖ Diagnosezentrum XXXX , LWS ap/s: mit Osteochondrosen THI 1 und L4 sowie Chondrose L4-S1. Anterolisthese LWK5 um 5mm.20.9.2017 RÖ Diagnosezentrum römisch 40 , LWS ap/s: mit Osteochondrosen THI 1 und L4 sowie Chondrose L4-S1. Anterolisthese LWK5 um 5mm. Hüftvergleich: leichte Hüftdysplasie, keine nennenswerte Coxarthrose Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Kommt alleine, aufrecht gehend, normale Straßenkleidung, normaler Konfektionsschuh. An- und Auskleiden selbständig, rasch, ohne Fremdhilfe. Guter AZ und EZ. Rechtshänderin. Brille. Caput, Thorax, Abdomen unauffällig. Die Haut ist rosig, normal durchblutet. Unauffällige ()P-Narbe, kaum sichtbar im Bereich der HWS. Ernährungszustand: gut Größe: 176,00 cm Gewicht: 94,00 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Wirbelsäule gesamt Im Lot, Becken- Schultergeradstand, symmetrische Taillendreiecke, symmetrische Muskulatur, keine Atrophien. HWS: S 20/0/10, R je 50, F je 30. BWS: R je 30, Ott normal. LWS: FBA +20, Reklination 10 Grad, Seitneigen 20, Schmerz L5-S1 mit einer leichten Plateaubildung beim Durchbewegen, Peripher neurol.: Hirnnerven frei, keine Ausfälle an der OE, UE lebhafte Muskeleigenreflexe, Sensibilität im rechten Bein abgeschwächt, Fuß- und Zehenheber rechts Kraftgrad 4, sonst keine Kraftabschwächung. Obere Extremität Allgemein Rechtshänderin, normale Achse, normale Gelenkkonturen, mittelkräftig seitengleiche Muskulatur, keine Atrophien, Handgelenkspulse gut tastbar, seitengleiche Gebrauchsspuren. Schulter-, Ellbogen-, Hand-, Langfingergelenke: Frei beweglich. Schürzen- Nackengriff: Sehr gut. Kraft- Faustschluss, Fingerfertigkeit: Sehr gut. Untere Extremität Allgemein: Keine Beinlängendifferenz, normale Achse, normale Gelenkkonturen, kräftige seitengleiche Muskulatur, keine Atrophien, Fußpulse gut tastbar, seitengleiche Gebrauchspuren. Hüfte beidseits: Frei beweglich. Knie beidseits: Frei beweglich. OSG und USG: Frei beweglich. Leichter Spreizfuß aber unauffällig, keine Dekompensationszeichen. Gesamtmobilität - Gangbild: Kleinschrittig, Zehen- Fersenstand, Einbeinstand und Hocke rechts etwas unsicher, links aber gut möglich. Transfer auf die Untersuchungsliege gelingt selbständig, Wendebewegungen auf der Untersuchungsliege selbständig. Status Psychicus: Orientiert, freundlich, kooperativ. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Pos.Nr. GdB % 1 Abnützungsbedingter Wirbelsäulenschaden, geheilter Densbruch. Unterer Rahmensatz dieser Positionsnummer, da mehrsegmentale Abnützung im Bereich der HWS und LWS mit diskreter Fußheberschwäche auf der rechten Seite. 02.01.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. ... Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Der Densbruch ist folgenlos geheilt, es sind bei der Untersuchung und in der Befundvorlage keine Hinweise, dass neurologische Defizite aus der Verletzung zu sehen sind. Im Vordergrund sind abnützungsbedingte Veränderungen im Bereich der HWS und LWS, die entsprechend gewürdigt wurden. Neurologische Defizite im Sinn von maßgeblichen Lähmungen, die einen Grad der Behinderung erreichen, finden sich nicht. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Eine Rückstufung des Wirbelsäulenleidens, führendes Leiden. Dauerzustand ..." Dem zusammenfassenden Gutachten vom 04.06.2018 ist im Wesentlichen zu entnehmen wie folgt: "Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Pos.Nr. GdB % 1 Zust. Nach Netzhautablösung Op rechts, Grauer Star links, Sehverminderung rechts auf Handbewegung und links auf ca. 0,6 Tabelle Kolonne 9 Zeile 2 11.02.01 40 2 Abnützungsbedingter Wirbelsäulenschaden, geheilter Densbruch. Unterer Rahmensatz dieser Positionsnummer, da mehrsegmentale Abnützung im Bereich der HWS und LWS mit diskreter Fußheberschwäche auf der rechten Seite. 02.01.02 30 Gesamtgrad der Behinderung: 40 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 2 wirkt mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich funktionell negativ zusammen und erhöht nicht weiter. ... Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Aktuelle Einschätzung nach geltender Einschätzungsverordnung. Aus orthopädischer Sicht ist der Densbruch folgenlos geheilt, es sind bei der Untersuchung und in der Befundvorlage keine Hinweise, dass neurologische Defizite aus der Verletzung zu sehen sind. Im Vordergrund sind abnützungsbedingte Veränderungen im Bereich der HWS und LWS, die unter Position 2 entsprechend gewürdigt wurden. Neurologische Defizite im Sinn von maßgeblichen Lähmungen, die einen Grad der Behinderung erreichen, finden sich nicht. Neuaufnahme des Augenleidens unter Position 1, dieses führendes Leiden. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Neuaufnahme des Augenleidens Nr. 1 und insgesamt Rückstufung des Wirbelsäulenleidens unter Position 2 führt zu einer Absenkung des Gesamt-GdB um 1 Stufe. Dauerzustand ..." Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11.06.2018 wurden der Beschwerdeführerin alle drei Sachverständigengutachten im Wege des Parteiengehörs übermittelt und die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von drei Wochen eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten. In ihrer Stellungnahme vom 26.06.2018 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Densfraktur nach ihrem Unfall am 22.06.1990 operativ durch Reposition und Verschraubung am 26.06.1990 saniert worden sei. Das Vorgutachten sei am 16.01.1991 erstellt worden und sei zu diesem Zeitpunkt die Densfraktur sicher bereits geheilt gewesen. Nachdem keine Nachuntersuchung angeordnet worden sei, sei eine nicht mehr besserungsfähige Behinderung anzunehmen. Dies gehe auch aus dem Sachverständigengutachten von OMR Dr. R. L. vom 23.08.1991 hervor. Dieser befunde darin auch, dass vorzeitige Verschleißerscheinungen möglich seien. Jetzt seien Probleme mit der Lendenwirbelsäule und den Augen dazu gekommen. Ihr sei nicht erklärlich wieso die Vorbehinderung nicht anerkannt werde. Als Beilage übermittelte die Beschwerdeführerin das von ihr angesprochene Sachverständigengutachten Dris. R. L. vom 23.08.1991. Der daraufhin durch die belangte Behörde ergänzend eingeholten Stellungnahme eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.07.2018 ist Folgendes zu entnehmen: "Frau XXXX erhebt Einspruch gegen das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Laut Schreiben vom 26. Juni 2018 verstehe sie nicht, warum in dem Sachverständigengutachten ein Zustand nach Dens-Fraktur nicht berücksichtigt wurde. Die Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule sei immer noch gegeben und habe sich nicht gebessert."Frau römisch 40 erhebt Einspruch gegen das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Laut Schreiben vom 26. Juni 2018 verstehe sie nicht, warum in dem Sachverständigengutachten ein Zustand nach Dens-Fraktur nicht berücksichtigt wurde. Die Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule sei immer noch gegeben und habe sich nicht gebessert. Vorliegend ist ein orthopädisches Sachverständigengutachten von Herrn Dr. Marchhart vom 22. Mai 2018 nach persönlicher Untersuchung. Von Seiten des Orthopäden eingeschätzt wurde ein abnützungsbedingter Wirbelsäulenschaden bei geheiltem Densbruch. Das Vorgutachten aus dem Jahr 1991 wurde berücksichtigt. Die Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule bei geheiltem Densbruch und insbesondere die für die Einschätzung relevanten Funktionseinschränkungen - bei Fehlen maßgeblicher neurologischer Defizite wie Lähmungserscheinungen -wurden berücksichtigt. Zusammenfassend ergeben sich aus gutachterlicher Sicht keine Änderungen der Einschätzung." Mit Bescheid vom 23.07.2018, stellte Zl. 45832748000020, die Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 % nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. In der Begründung des Bescheides verwies die belangte Behörde im Wesentlichen auf die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sowie auf die - aufgrund der dagegen erhobenen Einwendungen - ergänzend eingeholte Stellungnahme vom 09.07.2018. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens, wonach der Grad der Behinderung 40 % betrage, seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung zu Grunde gelegt worden. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 23.07.2018, Zl. 45832748000032, stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 40 % nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Der Behindertenpass sei einzuziehen und unverzüglich dem Sozialministeriumservice vorzulegen. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 17.08.2018 jeweils Beschwerde gegen die Bescheide vom 23.07.2018 und führte darin aus, dass ihre Einwendungen in keinster Weise berücksichtig worden seien. Wenn in der Stellungnahme vom 09.07.2018 nur lapidar auf das Gutachten vom 22.05.2018 hingewiesen werde und in der Begründung dieses Gutachten als schlüssig erkannt werde, bedeute das nicht, dass ein schlüssiges Gutachten auch inhaltlich richtig sein müsse. Sie sei weder neuerlich untersucht worden, noch sei ein anderer Gutachter bestellt worden. Nachdem sie seit 2015 nach einer Netzhautablösung am rechten Auge blind sei und sich 2017 massive Probleme im Bereich der Lendenwirbelsäule ergeben hätten, habe sie um Neufestsetzung des Grades der Behinderung angesucht. Dass nach 27 bzw. 28 Jahren plötzlich Besserungen eingetreten seien, sei wohl nicht wirklich glaubhaft. Das vorgelegte Gutachten von Dr. R. L. sei mit keinem Wort erwähnt worden und sei nicht in die Beurteilung eingeflossen. Auf Grund des Beschwerdevorbringens zog die belangte Behörde die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung in Erwägung und holte eine weitere ärztliche Stellungnahme ein. Der daraufhin erstatteten Stellungnahme des bereits mit dem gegenständlichen Fall befassten Facharztes für Orthopädie vom 17.09.2018 ist Folgendes zu entnehmen: "Zu Beschwerdeschreiben vom 21.8.2018. Es wird beeinsprucht, dass die Beurteilung der Wirbelsäule zu niedrig sei. Bei der zuletzt vorgenommenen Untersuchung fand sich im Bereich der Wirbelsäule, im HWS-Bereich eine mäßige Einschränkung bei mittelkräftiger Muskulatur und im Bereich der LWS ebenfalls eine mäßige Bewegungseinschränkung im unteren Drittel der LWS. Plateaubildungen beim Durchbewegen konnten im Segment L5/S1 festgestellt werden ebenso wie ein Bewegungsschmerz im Bereich der unteren LWS. Die aktuelle Bildgebung vom September 2017 belegt Abnützungen im Bereich TH11-L4 mittleren bis geringen Grades. Es muss daher die Wirbelsäule bei der aktuellen Begutachtung als Gesamtes begutachtet werden. Im Verlauf zu 1991 kann davon ausgegangen werden, dass der Dens-Bruch knöchern geheilt ist. Die abnützungsbedingten Erscheinungen, die als Begleiterscheinungen im Beschwerdeschreiben angegeben sind, sind in der aktuellen Beurteilung berücksichtigt. Es fehlt eine neurologische Defizitsymptomatik, d.h. anhaltende bleibende Gefühlstörungen bzw. Lähmungen im Bereich der oberen und/oder unteren Extremität, die eine Erhöhung der Beurteilung rechtfertigen würden. Unter Berücksichtigung der Befundlage und des aktuellen Untersuchungsbefundes ist die Gesamteinschränkung der Wirbelsäule nach der Position 02.01.02 mit einem Grad der Behinderung von 30 v. H. zu bewerten. Befunde die eine Änderung bedingen wurden im aktuellen Verfahren nicht vorgelegt." In dem daraufhin erfolgten Parteigengehör zu dem ergänzenden Sachverständigenbeweis vom 17.09.2018 brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben 26.09.2018 ergänzend vor, bei der Untersuchung Schmerzen im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das linke Bein zu haben und mehrmals durch Schwäche in der linken Extremität gestürzt zu sein. Das seien wohl Anzeichen für neurologische Defizite. Wenn dazu nur ein Röntgenbefund aus dem Jahr 2017 als Grundlage herangezogen werde, zeuge das nicht wirklich von fachlicher Kompetenz. Zur Beurteilung neurologischer Defizite wäre ein aktuelles MRT erforderlich gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2018 wies belangte Behörde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 23.07.2018, Zl. 45832748000020, mit welchem der Grad der Behinderung im Behindertenpass neu festgesetzt wurde, ab. Begründend verwies die belangte Behörde auf das durchgeführte ärztliche Begutachtungsverfahren, wonach der Grad der Behinderung 40 % betrage. Da eine Stellungnahme gegen den ergänzenden Sachverständigenbeweis vom 17.09.2018 innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Gleichzeitig legte die belangte Behörde die Beschwerde gegen den gegenständlichen Einziehungsbescheid vom 23.07.2018, Zl. 45832748000032, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Mit E-Mail vom 30.10.2018 beantragte die Beschwerdeführerin fristgerecht die Vorlage ihrer Beschwerde vom 17.08.2018 betreffend den den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass abweisenden Bescheid vom 23.07.2018, Zl. 45832748000020, an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag, Zl. W135 2208806-1/5E, wurde in diesem Verfahren der Beschwerde Folge gegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2018 insofern abgeändert, als der angefochtene Bescheid vom 23.07.2018, Zl. 45832748000020, ersatzlos behoben wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführerin wurde am 14.10.1993 ein unbefristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 % ausgewiesen wurde. Damals wurden bei der Beschwerdeführerin auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 16.01.1991 folgende Gesundheitsschädigungen festgestellt: 1. Bruch des Dens epistrophei und 2. Funktionseinschränkung der Halswirbelsäule. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien. Bei der Beschwerdeführerin liegen aktuell folgende dauernde Funktionseinschränkungen vor, wobei es sich bei der Funktionseinschränkung 1. um das führende Leiden handelt: 1. Zustand nach Netzhautablösung Operation rechts, Grauer Star links, Sehverminderung rechts auf Handbewegung und links auf 0,6 und 2. Abnützungsbedingter Wirbelsäulenschaden, geheilter Densbruch. Festgestellt wird, dass im Vergleich zum Vorgutachten vom 16.01.1991 eine Verbesserung eingetreten ist, da der Densbruch folgenlos geheilt ist. Hinweise auf neurologische Defizite aus der Verletzung liegen nicht vor, ebenso wenig wie neurologische Defizite im Sinn von maßgeblichen Lähmungserscheinungen, die einen Grad der Behinderung erreichen. Bei der Beschwerdeführerin bestehen abnützungsbedingte Veränderungen im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule. Es ergibt sich daher insgesamt eine Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 40 %. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass und die im Jahr 1991 bei der Beschwerdeführerin festgestellten Gesundheitsschädigungen basieren auf dem Akteninhalt, insbesondere dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16.01.1991 und dem Behindertenpassdatenblatt. Die Feststellungen zu den bei der Beschwerdeführerin aktuell vorliegenden Funktionseinschränkungen beruhen auf den von der belangten Behörde veranlassten und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 15.05.2018 (Orthopädie) und vom 27.04.2018 (Augenheilkunde), welche oben im Detail wiedergegeben wurden. Der Facharzt für Orthopädie und die Fachärztin für Augenheilkunde gehen darin jeweils auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ein. Der orthopädische Sachverständige nimmt auch Bezug zu dem im Fall der Beschwerdeführerin vorliegenden Vorgutachten vom 16.01.1991. Das Vorgutachten vom 16.01.1991 wurde unter Anwendung der damals in Geltung stehenden Richtsatzverordnung erstellt und kam der gefertigte Sachverständige darin zu dem Ergebnis eines bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Gesamtgrades der Behinderung von 50 %. Mit dem gegenständlichen orthopädischen Sachverständigengutachten vom 15.05.2018 war die Beurteilung der bei der Beschwerdeführerin aktuell vorliegenden orthopädischen Funktionseinschränkungen erstmals in Anwendung der nunmehr in Geltung stehenden Einschätzungsverordnung vorzunehmen. Die von dem fachärztlichen Sachverständigen in seinem Gutachten vom 15.05.2018 herangezogenen Positionsnummern der Anlage zur Einschätzungsverordnung und die gewählten Rahmensätze stimmen mit den diesbezüglichen Kriterien der Anlage zur Einschätzungsverordnung sowie mit dem basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.04.2018 erstellten Untersuchungsbefund überein und sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Funktionseinschränkung "Abnützungsbedingter Wirbelsäulenschaden, geheilter Densbruch" wurde von dem Sachverständigen der Position 02.01.02 (Wirbelsäule; Funktionseinschränkungen mittleren Grades) der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet und mit dem unteren Rahmensatz von 30 % bewertet, da im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule eine mehrsegmentale Abnützung sowie eine diskrete Fußheberschwäche auf der rechten Seite besteht. Der Densbruch ist folgenlos ausgeheilt. Hinweise auf neurologische Defizite ergeben sich der Befundvorlage nicht. Die Untersuchung der Beschwerdeführerin zeigte ebenso keinerlei Hinweise auf das Bestehen von neurologischen Defiziten im Sinne von maßgeblichen Lähmungen, die einen Grad der Behinderung erreichen würden. Hinsichtlich der Halswirbelsäule zeigt der Untersuchungsbefund vom 20.04.2018 einen Flexions- bzw. Extensionswert von 20/0/10, einen Rotationswert von je 50 und einen Seitneigungswert von je 30. Diese Werte sprechen für die vom Sachverständigen in seiner Stellungnahme vom 17.09.2018 festgehaltene Schlussfolgerung, dass sich bei der Untersuchung im Bereich der Halswirbelsäule eine mäßige Einschränkung bei mittelkräftiger Muskulatur fand. Auch die Lendenwirbelsäule betreffend stellte der orthopädische Sachverständige mäßige Bewegungseinschränkungen im unteren Drittel fest. Dabei wurde die - von der Beschwerdeführerin vorgelegte - aktuelle Bildgebung vom September 2017, welche Abnützungen mittleren bis geringen Grades im Bereich TH11-L4 belegt, berücksichtigt. Das Leiden betreffend die Wirbelsäule wurde gesamtheitlich begutachtet und erfolgte die Zuordnung zur genannten Positionsnummer schlüssig. Die Funktionseinschränkung den Wirbelbruch betreffend sieht die vormals anzuwendende Richtsatzverordnung in der Anlage unter Abschnitt I f Nr. 183 vor, dass ein ohne wesentliche Verschiebung geheilter Wirbelbruch im ersten Jahr mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu bewerten ist. Eine diesbezügliche Bewertung in dem Gutachten vom 16.01.1991 wurde vom damaligen Gutachter ordnungsgemäß - da zu diesem Zeitpunkt noch innerhalb von einem Jahr nach dem erfolgten Unfall - vorgenommen. Ab dem zweiten Jahr hätte auch die Richtsatzverordnung unter Abschnitt I f Nr. 184 einen geminderten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 0 bis 30 % vorgesehen.Die Funktionseinschränkung den Wirbelbruch betreffend sieht die vormals anzuwendende Richtsatzverordnung in der Anlage unter Abschnitt römisch eins f Nr. 183 vor, dass ein ohne wesentliche Verschiebung geheilter Wirbelbruch im ersten Jahr mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu bewerten ist. Eine diesbezügliche Bewertung in dem Gutachten vom 16.01.1991 wurde vom damaligen Gutachter ordnungsgemäß - da zu diesem Zeitpunkt noch innerhalb von einem Jahr nach dem erfolgten Unfall - vorgenommen. Ab dem zweiten Jahr hätte auch die Richtsatzverordnung unter Abschnitt römisch eins f Nr. 184 einen geminderten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 0 bis 30 % vorgesehen. Der gegenständlich beigezogene Facharzt für Orthopädie beschreibt einen folgenlos ausgeheilten Zustand des Wirbelbruches von 1990 und berücksichtigt dabei den bei der Beschwerdeführerin aktuell bestehenden abnützungsbedingen Wirbelsäulenschaden. Die vormals - und auch aktuell - bestehende Funktionseinschränkung betreffend die Halswirbelsäule ist davon miterfasst. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin ihre Funktionseinschränkung betreffend den Wirbelsäulenbruch könne sich nicht verbessert haben und gehe dies insbesondere aus ihrem vorgelegten Gutachten von Dr. R. L. vom 23.08.1991 hervor, der einen nicht mehr besserungsfähigen Zustand und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach üblicher Einschätzung ab 01.01.1992 von 40 % festgestellt hätte, ist auszuführen, dass es sich dabei nicht um ein in Anwendung der nach dem Bundesbehindertengesetz geltenden Richtlinien erstelltes Gutachten handelt, der Gutachter demzufolge nicht die Parameter der damals in Geltung stehenden Richtsatzverordnung berücksichtigte. Die Angabe "nach üblicher Einschätzung" ist nicht geeignet eine den Richtlinien des Bundesbehindertengesetzes entsprechende, nachvollziehbare Einschätzung des Grades der Behinderung darzulegen. Im Übrigen ist das Gutachten aus dem Jahr 1991 mangels Aktualität nicht in der Lage dem vorliegenden orthopädischen Sachverständigengutachten, welches, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, eigens zur Ermittlung des nach der Einschätzungsverordnung geltenden Parameter für den Grad der Behinderung erstellt wurde, entgegenzutreten. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin in der am 26.09.2018 erfolgten Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.09.2018 sind ebenfalls nicht geeignet dem unter Beiziehung von fachärztlichen Sachverständigen erhobenen Ermittlungsergebnis entgegenzutreten. Die im Rahmen der orthopädischen Untersuchung am 20.04.2018 angegebenen Beschwerden wurden vom Sachverständigen bei seiner Begutachtung berücksichtigt und sind von der Bewertung des Grades der Behinderung vollständig erfasst. Insofern die Beschwerdeführerin den Vorwurf erhebt, es hätte ein aktuelles MRT erstellt werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Mitwirkungspflicht an der Beschwerdeführerin liegt, entsprechende Befunde für die behaupteten Funktionseinschränkungen vorzulegen. Bei der orthopädischen Untersuchung am 20.04.2018 sind maßgebliche neurologische Defizite, wie Lähmungserscheinungen nicht hervorgekommen. Das derzeitige Hauptleiden (Leiden 1) der Beschwerdeführerin wurde mit dem augenfachärztlichen Gutachten vom 27.04.2018 neu erfasst. Die Sachverständige ordnete dabei die Funktionseinschränkungen "Zustand nach Netzhautablösung Operation rechts, Grauer Star links, Sehverminderung rechts auf Handbewegung und links auf 0,6" der Position 11.02.01 (Sehstörungen; Störung des zentralen Sehens) der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu und nahm die Bewertung des Grades der Behinderung nach der dafür vorgesehenen Tabelle richtig vor. Ausgehend von ihrem Untersuchungsbefund, wonach das Sehvermörgen der Beschwerdeführerin rechts bis auf Handbewegung und links auf ca. 0,6 reduzierst ist, wurde die Ermittlung des Grades der Behinderung in Anwendung der Tabelle richtig vorgenommen. Der Grad der Behinderung resultiert aus der Kolonne 9, Zeile 2 und beträgt 40 %. Das Vorliegen einer wechselseitigen Leidensbeeinflussung der beiden bei der Beschwerdeführerin festgestellten dauernden Funktionseinschränkungen, welche zu einer Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung führen würde, wird vom allgemeinmedizinischen Sachverständigen in seinem die beiden fachärztlichen Gutachten zusammenfassenden Gutachten vom 04.06.2018 in nachvollziehbarer Weise verneint und ist auch diese Schlussfolgerung als schlüssig anzusehen. Die vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten und die ärztlichen Stellungnahmen sind vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen und es bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtensergebnisses und der erfolgten Beurteilung der Sachverständigen. Die Sachverständigengutachten sowie die ärztlichen Stellungnahmen werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugweise: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. ..." Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) lauten auszugsweise: "Behinderung § 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 43Abs.

1 zweiter Satz BBG einzuziehen ist und die Einziehung

§ 45Abs.

2 BBG durch Bescheid zu erfolgen hat. § 43 Abs. 1 zweiter Satz BBG enthält keine Ermächtigung für einen gesonderten Ausspruch der Behörde, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht mehr vorliegen (anders als etwa § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes - BEinstG) oder dass ein Grad der Behinderung von weniger als 50 % besteht.Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13.12.2018, Ra 2018/11/0204, in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen, dass im Falle des Wegfalls der Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses, der Behindertenpass

Paragraph 43, Absatz eins, zweiter Satz BBG einzuziehen ist und die Einziehung

Paragraph 45, Absatz 2, BBG durch Bescheid zu erfolgen hat. Paragraph 43, Absatz eins, zweiter Satz BBG enthält keine Ermächtigung für einen gesonderten Ausspruch der Behörde, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht mehr vorliegen (anders als etwa Paragraph 14, Absatz 2, des Behinderteneinstellungsgesetzes - BEinstG) oder dass ein Grad der Behinderung von weniger als 50 % besteht. Die Beschwerde war daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides ausschließlich auf Einziehung des Behindertenpasses zu lauten hat. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere den eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige - im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht beantragte - Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere den eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige - im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht beantragte - Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Betreffend die Vorgangsweise der Beurteilung des Grades der Behinderung, konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ohnehin klare Rechtslage des BBG in Zusammenschau mit der anzuwendenden Einschätzungsverordnung samt deren Anlage stützen. Dass der Beurteilung dieser Frage ein, allenfalls mehrere, medizinische Sachverständige beizuziehen sind, gründet ebenfalls auf der klaren Rechtslage des § 4 Abs. 1 Einschätzungsverordnung in Übereinstimmung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Betreffend die Vorgangsweise der Beurteilung des Grades der Behinderung, konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ohnehin klare Rechtslage des BBG in Zusammenschau mit der anzuwendenden Einschätzungsverordnung samt deren Anlage stützen. Dass der Beurteilung dieser Frage ein, allenfalls mehrere, medizinische Sachverständige beizuziehen sind, gründet ebenfalls auf der klaren Rechtslage des Paragraph 4, Absatz eins, Einschätzungsverordnung in Übereinstimmung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W135.2207646.1.00