RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.02.2019 GeschäftszahlL512 2132166-1 SpruchL512 2132169-1/17E L512 2132166-1/28E L512 2132171-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der islamischen Republik Iran, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX vom2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Iran, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am XXXX und XXXX , zu Recht erkannt:römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am römisch 40 und römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der islamischen Republik Iran, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am XXXX und XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Iran, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am römisch 40 und römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch als BF1-3 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach illegaler Einreise am 24.01.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch als BF1-3 bezeichnet), Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, brachten nach illegaler Einreise am 24.01.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten der BF und die BF2 am 25.01.2016 zusammengefasst Folgendes vor: Die BF1-2 hätten Interesse am Christentum. Sie hätten im Iran zum Christentum konvertieren wollen. Zweimal hätten sie heimlich an einem Gottesdienst teilgenommen. Davon habe aber ein Nachbar erfahren und den BF1 und die BF2 bei den Behörden verraten. Aus Angst vor den Behörden hätten der BF1 und die BF2 daraufhin den Iran verlassen. Im Falle einer Rückkehr in den Iran müssten die BF1-3 mit dem Tod rechnen. Für den BF3 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachten der BF1 und die BF2 am 08.07.2016 im Wesentlichen Folgendes vor: Der BF1 habe den Iran verlassen, weil er eine Geheimkirche besucht und dort gebetet habe. Es habe abwechselnd Gruppentreffen gegeben. Als der BF1 an der Reihe gewesen sei, habe er in der Siedlung gegenüber von ihm in einem leeren Haus alles vorbereitet und die Leute dorthin eingeladen. Als alle versammelt gewesen seien, wäre jemand hereingekommen. Der BF1 habe zu den Gästen gesagt, dass sich jeder verstecken müsse. Alle seien weggelaufen und hätten gewusst, was passieren werde. Es sei ihr Todesurteil gewesen. Es hätten alle versucht, sich zu verstecken. Der BF1 habe sich bei XXXX versteckt und einen XXXX angerufen, um diesem zu erzählen, was passiert sei. Dieser habe gemeint, das der BF1 den Iran sofort verlassen solle. Daraufhin habe der BF1 sein Auto an XXXX verkauft und sei nach XXXX geflüchtet. Mit Hilfe eines Mitarbeiters sei er dann nach XXXX und von dort über XXXX nach Österreich gelangt [Aktenseite (AS) 101 ff.].Der BF1 habe den Iran verlassen, weil er eine Geheimkirche besucht und dort gebetet habe. Es habe abwechselnd Gruppentreffen gegeben. Als der BF1 an der Reihe gewesen sei, habe er in der Siedlung gegenüber von ihm in einem leeren Haus alles vorbereitet und die Leute dorthin eingeladen. Als alle versammelt gewesen seien, wäre jemand hereingekommen. Der BF1 habe zu den Gästen gesagt, dass sich jeder verstecken müsse. Alle seien weggelaufen und hätten gewusst, was passieren werde. Es sei ihr Todesurteil gewesen. Es hätten alle versucht, sich zu verstecken. Der BF1 habe sich bei römisch 40 versteckt und einen römisch 40 angerufen, um diesem zu erzählen, was passiert sei. Dieser habe gemeint, das der BF1 den Iran sofort verlassen solle. Daraufhin habe der BF1 sein Auto an römisch 40 verkauft und sei nach römisch 40 geflüchtet. Mit Hilfe eines Mitarbeiters sei er dann nach römisch 40 und von dort über römisch 40 nach Österreich gelangt [Aktenseite (AS) 101 ff.]. Die BF2 führte zu ihren Fluchtgründen an, dass sich ihr Ehegatte (BF1) schon seit langem für das Christentum interessiere. Dieser habe zwei Zusammenkünfte geplant, wobei das erste Treffen abgesagt worden sei. Bei der zweiten Sitzung sei der BF1 von einer Nachbarin erwischt bzw. gesehen worden und sei dann weggelaufen. Der BF1 habe einen Freund angerufen und habe ihm dieser geraten, das Land zu verlassen. Die BF2 selbst habe keine eigenen Fluchtgründe. Sie habe Angst vor einem Leben ohne Mann und alleine mit einem Kind (AS 59 ff.). Für den BF3 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. I.
3. Die Anträge der BF1-3 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen die BF 1-3 Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
4. Die Anträge der BF1-3 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen die BF 1-3 Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der BF1-3 als unglaubwürdig. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass die BF1-3 ihre innere Überzeugung zur Zugehörigkeit zum Christentum nicht glaubhaft darlegen hätten können und aufgrund mehrerer Widersprüche auch die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht als glaubwürdig gewertet werden konnten.römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der BF1-3 als unglaubwürdig. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass die BF1-3 ihre innere Überzeugung zur Zugehörigkeit zum Christentum nicht glaubhaft darlegen hätten können und aufgrund mehrerer Widersprüche auch die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht als glaubwürdig gewertet werden konnten. I.2.
7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
9. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.römisch eins.2.
10. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden. I.2.
11. Die Zustellung (persönliche Ausfolgung) der Bescheide erfolgte am 19.07.2016.römisch eins.2.
12. Die Zustellung (persönliche Ausfolgung) der Bescheide erfolgte am 19.07.
13. I.
14. Gegen die oa. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
15. Gegen die oa. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. I.3.
16. Die BF1-3 beantragten, das Bundesverwaltungsgericht möge,römisch eins.3.
17. Die BF1-3 beantragten, das Bundesverwaltungsgericht möge, -Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung anberaumen, ich welcher die BF1-2 ihre Fluchtgründe ausführlich darlegen können; -Strichaufzählung den BF1-3 gemäß § 3 AsylG den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen in eventuden BF1-3 gemäß Paragraph 3, AsylG den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen in eventu -Strichaufzählung den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkennen; in eventuden Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG zuerkennen; in eventu -Strichaufzählung festzustellen, dass die Ausweisung aus dem Bundesgebiet in den Iran unzulässig sei -Strichaufzählung die angefochtenen Bescheide beheben und die Angelegenheit zur Durchführung des inhaltlichen Verfahrens an das BFA zurückverweisen. I.3.
18. Die Bescheide wurden wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und mangelhafter Beweiswürdigung angefochten. Moniert wurde, dass es bei der Einvernahme des BF1 vor dem BFA zu gravierenden Übersetzungsfehlern gekommen sei. Der Dolmetscher sei ein XXXX gewesen und habe einen starken Dari-Akzent gesprochen. Der BF1 habe zwar den Dolmetscher verstanden, weil viele Angestellte von ihm ebenfalls XXXX gewesen seien, jedoch habe der Dolmetscher Probleme gehabt, den BF1 zu verstehen. Der Dolmetscher habe dies dem BF1 auch mitgeteilt, woraufhin der BF1 angeboten habe, dieser könne jederzeit nachfragen, falls er ihn nicht verstehe. Der BF1 habe auf keinen Fall die Einvernahme abbrechen und den Referenten verärgern wollen. Der Dolmetscher habe aber nicht nachgefragt und versucht, sein Unverständnis zu überspielen. Zudem habe der Dolmetscher nicht die Kompetenz gehabt, christliche Ausdrücke zu übersetzen. Das Protokoll sei auch nicht ordentlich rückübersetzt worden und habe der Dolmetscher bloß überblicksmäßig mitgeteilt, was niedergeschrieben worden sei. (zB "hier haben Sie über die Kirche gesprochen, hier über den Deutschkurs, hier über die Hauskirche" etc.). Die BF1-2 hätten Angst vor negativen Konsequenzen gehabt und hätten den Dolmetscher nicht beleidigen wollen, weswegen sie sich nicht bei dem Referenten beschwert hätten. Sie hätten lediglich den Dolmetscher gebeten, genauer zu übersetzen, was dieser aber nicht getan habe. In weiterer Folge wurden beispielhaft die Übersetzungsfehler dargelegt, welche in Folge als Beweise für die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens gewertet worden seien. Darüber hinaus wurde auf einen weiteren gravierenden Fehler durch den Dolmetscher hingewiesen, zumal es bezüglich Deutschkurs und Kirchenbesuch zu einer Vermischung gekommen sei. Die BF1-2 würden einen kostenlosen Deutschkurs in der katholischen Kirche XXXX besuchen. Dort würden die BF1-2 auch nur hingehen, um Deutsch zu lernen. Den christlichen Glauben würden die BF1-3 in der Freikirche XXXX ausleben und wurde diesbezüglich auszugsweise die Einvernahme des BF1 zitiert, aus der sich dies auch ergebe. Die Freikirche würden die BF1-3 auch nicht deshalb besuchen, weil diese in der Näher der Bahnstation liege, sondern würden die BF1-3 mit dem Auto abgeholt und zur Kirche gebracht werden. Im Weiteren wurden Zeugen genannt, welche zur Teilnahme der BF1-2 an den Gottesdiensten, Bibelkreisen, Agapen und anderen christlichen Veranstaltungen bzw. Aktivitäten befragt werden könnten. Darüber hinaus habe der Dolmetscher das Gebet "Vater unser" nicht bzw. nur in Bruchstücken übersetzt und wurden noch weiterer Beispiele für die mangelhafte Übersetzungstätigkeit ("Wir können immer protestieren"; Jesusstatue statt Bild von Jesus; Frauen seien der Teufel statt die Nachbarin sei neugierig gewesen; Taufen im Iran sei modern, habe der BF1 nie gesagt) des Beschwerdeführers dargelegt. Selbst der einvernehmende Referent habe nicht über das benötigte Fachvokabular verfügt. Der BF1 habe nie behauptet, dass die Treffen in einem leerstehenden Haus stattgefunden hätten. Er habe auch immer gesagt, dass er sich bei XXXX versteckt habe und er habe viel detailreicher als vom Dolmetscher übersetzt geschildert, wie er XXXX (Mann der ihn ins Christentum eingeführt habe) kennengelernt habe. Das BFA hätte aufgrund der Unstimmigkeiten und durch den Abgleich mit den vorgelegten Bestätigungsschreiben bemerken müssen, dass es zu gravierenden Übersetzungsfehlern gekommen sei und hätte dies berücksichtigen bzw. einen anderen Dolmetscher hinzuziehen müssen. Schließlich wurde noch darauf hingewiesen, dass die BF1-3 planen würden, sich taufen zu lassen und ihre Kenntnisse über das Christentum zu vertiefen. Die Mitglieder der Gemeinde in XXXX hätten bisher den BF1-2 auch immer mitgeteilt, dass es wichtig sei, im Herzen Christ zu sein, weshalb es nicht unbedingt notwendig sei, sich taufen zu lassen. Die BF1-2 seien noch nicht mit den Gepflogenheiten in Österreich vertraut, weshalb die BF1-2 auf die Informationen ihrer Freunde angewiesen seien. Der christliche Glaube und seine Ausübung stelle einen unverzichtbaren Teil ihres Lebens dar und sei für die BF1-2 nicht mehr wegzudenken. Der Abfall vom Islam würde im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden und gehe die Verfolgung von staatlicher Seite aus. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Auch aufgrund der Tatsache, dass die BF1-3 illegal aus dem Iran ausgereist seien, könnten sie im Iran nicht mehr in Sicherheit leben.römisch eins.3.
19. Die Bescheide wurden wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und mangelhafter Beweiswürdigung angefochten. Moniert wurde, dass es bei der Einvernahme des BF1 vor dem BFA zu gravierenden Übersetzungsfehlern gekommen sei. Der Dolmetscher sei ein römisch 40 gewesen und habe einen starken Dari-Akzent gesprochen. Der BF1 habe zwar den Dolmetscher verstanden, weil viele Angestellte von ihm ebenfalls römisch 40 gewesen seien, jedoch habe der Dolmetscher Probleme gehabt, den BF1 zu verstehen. Der Dolmetscher habe dies dem BF1 auch mitgeteilt, woraufhin der BF1 angeboten habe, dieser könne jederzeit nachfragen, falls er ihn nicht verstehe. Der BF1 habe auf keinen Fall die Einvernahme abbrechen und den Referenten verärgern wollen. Der Dolmetscher habe aber nicht nachgefragt und versucht, sein Unverständnis zu überspielen. Zudem habe der Dolmetscher nicht die Kompetenz gehabt, christliche Ausdrücke zu übersetzen. Das Protokoll sei auch nicht ordentlich rückübersetzt worden und habe der Dolmetscher bloß überblicksmäßig mitgeteilt, was niedergeschrieben worden sei. (zB "hier haben Sie über die Kirche gesprochen, hier über den Deutschkurs, hier über die Hauskirche" etc.). Die BF1-2 hätten Angst vor negativen Konsequenzen gehabt und hätten den Dolmetscher nicht beleidigen wollen, weswegen sie sich nicht bei dem Referenten beschwert hätten. Sie hätten lediglich den Dolmetscher gebeten, genauer zu übersetzen, was dieser aber nicht getan habe. In weiterer Folge wurden beispielhaft die Übersetzungsfehler dargelegt, welche in Folge als Beweise für die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens gewertet worden seien. Darüber hinaus wurde auf einen weiteren gravierenden Fehler durch den Dolmetscher hingewiesen, zumal es bezüglich Deutschkurs und Kirchenbesuch zu einer Vermischung gekommen sei. Die BF1-2 würden einen kostenlosen Deutschkurs in der katholischen Kirche römisch 40 besuchen. Dort würden die BF1-2 auch nur hingehen, um Deutsch zu lernen. Den christlichen Glauben würden die BF1-3 in der Freikirche römisch 40 ausleben und wurde diesbezüglich auszugsweise die Einvernahme des BF1 zitiert, aus der sich dies auch ergebe. Die Freikirche würden die BF1-3 auch nicht deshalb besuchen, weil diese in der Näher der Bahnstation liege, sondern würden die BF1-3 mit dem Auto abgeholt und zur Kirche gebracht werden. Im Weiteren wurden Zeugen genannt, welche zur Teilnahme der BF1-2 an den Gottesdiensten, Bibelkreisen, Agapen und anderen christlichen Veranstaltungen bzw. Aktivitäten befragt werden könnten. Darüber hinaus habe der Dolmetscher das Gebet "Vater unser" nicht bzw. nur in Bruchstücken übersetzt und wurden noch weiterer Beispiele für die mangelhafte Übersetzungstätigkeit ("Wir können immer protestieren"; Jesusstatue statt Bild von Jesus; Frauen seien der Teufel statt die Nachbarin sei neugierig gewesen; Taufen im Iran sei modern, habe der BF1 nie gesagt) des Beschwerdeführers dargelegt. Selbst der einvernehmende Referent habe nicht über das benötigte Fachvokabular verfügt. Der BF1 habe nie behauptet, dass die Treffen in einem leerstehenden Haus stattgefunden hätten. Er habe auch immer gesagt, dass er sich bei römisch 40 versteckt habe und er habe viel detailreicher als vom Dolmetscher übersetzt geschildert, wie er römisch 40 (Mann der ihn ins Christentum eingeführt habe) kennengelernt habe. Das BFA hätte aufgrund der Unstimmigkeiten und durch den Abgleich mit den vorgelegten Bestätigungsschreiben bemerken müssen, dass es zu gravierenden Übersetzungsfehlern gekommen sei und hätte dies berücksichtigen bzw. einen anderen Dolmetscher hinzuziehen müssen. Schließlich wurde noch darauf hingewiesen, dass die BF1-3 planen würden, sich taufen zu lassen und ihre Kenntnisse über das Christentum zu vertiefen. Die Mitglieder der Gemeinde in römisch 40 hätten bisher den BF1-2 auch immer mitgeteilt, dass es wichtig sei, im Herzen Christ zu sein, weshalb es nicht unbedingt notwendig sei, sich taufen zu lassen. Die BF1-2 seien noch nicht mit den Gepflogenheiten in Österreich vertraut, weshalb die BF1-2 auf die Informationen ihrer Freunde angewiesen seien. Der christliche Glaube und seine Ausübung stelle einen unverzichtbaren Teil ihres Lebens dar und sei für die BF1-2 nicht mehr wegzudenken. Der Abfall vom Islam würde im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden und gehe die Verfolgung von staatlicher Seite aus. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Auch aufgrund der Tatsache, dass die BF1-3 illegal aus dem Iran ausgereist seien, könnten sie im Iran nicht mehr in Sicherheit leben. I.
20. Für den XXXX und XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Den Verfahrensparteien wurden mit der Ladung vom 18.04.2018 Länderberichte zur Lage im Iran zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.römisch eins.
21. Für den römisch 40 und römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Den Verfahrensparteien wurden mit der Ladung vom 18.04.2018 Länderberichte zur Lage im Iran zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern. I.
22. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am XXXX wurde XXXX XXXX ) als Zeuge befragt.römisch eins.
23. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am römisch 40 wurde römisch 40 römisch 40 ) als Zeuge befragt. Der BF1 bestätigte seine Ausführungen zu seiner Identität und führte aus, dass er gesund sei, sich nicht in ärztlicher Behandlung befinde und keine Medikamente nehme. Der BF1 hatte zudem die Möglichkeit zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. Die BF2 bestätigte in der mündlichen Verhandlung am XXXX ebenfalls ihre Ausführungen zu ihrer Identität. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes brachte sie vor, dass sie seit XXXX oder XXXX Monaten an Depressionen leide, daher auch zum Arzt gehe und Medikamente einnehme. Zudem habe sie im Wirbelsäulen- und Halsbereich Probleme und gehe regelmäßig zur Physiotherapie. Im Weiteren wurde die Verhandlung zur Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bezüglich der BF2 unterbrochen.Die BF2 bestätigte in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 ebenfalls ihre Ausführungen zu ihrer Identität. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes brachte sie vor, dass sie seit römisch 40 oder römisch 40 Monaten an Depressionen leide, daher auch zum Arzt gehe und Medikamente einnehme. Zudem habe sie im Wirbelsäulen- und Halsbereich Probleme und gehe regelmäßig zur Physiotherapie. Im Weiteren wurde die Verhandlung zur Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bezüglich der BF2 unterbrochen. In der mündlichen Verhandlung am XXXX wurde das zwischenzeitig eingeholte und der BF2 mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vom 04.09.2018 zur Kenntnis gebrachte neurologisch-psychiatrische Gutachten erörtert. Der BF2 wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme dazu sowie zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation eingeräumt.In der mündlichen Verhandlung am römisch 40 wurde das zwischenzeitig eingeholte und der BF2 mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vom 04.09.2018 zur Kenntnis gebrachte neurologisch-psychiatrische Gutachten erörtert. Der BF2 wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme dazu sowie zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation eingeräumt. I.
24. Mit Schreiben vom 30.05.2018 erstatteten die BF1-3 eine Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung am XXXX ausgehändigten Länderfeststellungen zum Iran. Darin wurde ausgeführt, dass die BF1-3 in Freiheit ihren christlichen Glauben leben wollen würden und sie im Falle einer Rückkehr in den Iran Unterdrückung, Verfolgung und bis zu 15 Jahr Haft erwarten würde. Sie seien in ihrer Nachbarschaft als Konvertiten bekannt und könnten sie im Iran keine genehmigte Kirche besuchen. Weiters wurden der Stellungnahme ergänzende Länderberichte beigelegt.römisch eins.
25. Mit Schreiben vom 30.05.2018 erstatteten die BF1-3 eine Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 ausgehändigten Länderfeststellungen zum Iran. Darin wurde ausgeführt, dass die BF1-3 in Freiheit ihren christlichen Glauben leben wollen würden und sie im Falle einer Rückkehr in den Iran Unterdrückung, Verfolgung und bis zu 15 Jahr Haft erwarten würde. Sie seien in ihrer Nachbarschaft als Konvertiten bekannt und könnten sie im Iran keine genehmigte Kirche besuchen. Weiters wurden der Stellungnahme ergänzende Länderberichte beigelegt. I.
26. Mit Verständigung vom 10.09.2018 wurde der Vertretung der BF1-3 die vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 13.08.2018 eingeholte Stellungnahme des BFA vom 27.08.2018 zum in der Einvernahme vor dem BFA am 08.07.2016 eingesetzten Dolmetscher ("Dauer der Tätigkeit für das BFA" und "Welche Sprachen werden übersetzt") übermittelt. Die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen wurde eingeräumt.römisch eins.
27. Mit Verständigung vom 10.09.2018 wurde der Vertretung der BF1-3 die vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 13.08.2018 eingeholte Stellungnahme des BFA vom 27.08.2018 zum in der Einvernahme vor dem BFA am 08.07.2016 eingesetzten Dolmetscher ("Dauer der Tätigkeit für das BFA" und "Welche Sprachen werden übersetzt") übermittelt. Die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen wurde eingeräumt. I.
28. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
29. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Feststellungen: II.1.
31. Die Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
32. Die Beschwerdeführer Bei den BF1-3 handelt es sich um iranische Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Aseri, wobei die BF1 und die BF2 die Sprachen Farsi, Türkisch und Aseri sprechen. Der BF1 und die BF2 haben im XXXX im Iran geheiratet und entstammt dieser Ehe ein gemeinsamer Sohn (BF3).Bei den BF1-3 handelt es sich um iranische Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Aseri, wobei die BF1 und die BF2 die Sprachen Farsi, Türkisch und Aseri sprechen. Der BF1 und die BF2 haben im römisch 40 im Iran geheiratet und entstammt dieser Ehe ein gemeinsamer Sohn (BF3). BF1: Der BF1 besuchte im Iran neun Jahre lang die Grund- und Mittelschule. Danach erlernte er keinen Beruf und war als XXXX tätig. Zuletzt war der Beschwerdeführer von XXXX bis XXXX in der XXXX selbständig tätig.Der BF1 besuchte im Iran neun Jahre lang die Grund- und Mittelschule. Danach erlernte er keinen Beruf und war als römisch 40 tätig. Zuletzt war der Beschwerdeführer von römisch 40 bis römisch 40 in der römisch 40 selbständig tätig. Im Iran sind nach wie vor die Mutter, ein Bruder sowie zwei XXXX des BF1 aufhältig. Der Vater des BF1 ist bereits verstorben.Im Iran sind nach wie vor die Mutter, ein Bruder sowie zwei römisch 40 des BF1 aufhältig. Der Vater des BF1 ist bereits verstorben. Im Jänner 2016 reiste der BF1 mit seiner Ehegattin (BF2) und dem gemeinsamen Sohn (BF3) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Der BF1 ist gesund, arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Seit XXXX ist der BF1 als ehrenamtlicher Helfer beim XXXX XXXX tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit kümmert er sich um die Warenübernahme, die Regalbetreuung, hilft im Lager und verrichtet auch Reinigungsarbeiten. Zudem hilft der BF1 in der Gemüseabteilung und fährt bei Abholungen aus diversen Geschäften mit. Der BF1 verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Der BF1 besuchte in Österreich mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen und spricht auf dem Niveau A1 die deutsche Sprache. Seit XXXX ist der BF1 ordentliches Mitglied XXXXDer BF1 ist gesund, arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Seit römisch 40 ist der BF1 als ehrenamtlicher Helfer beim römisch 40 römisch 40 tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit kümmert er sich um die Warenübernahme, die Regalbetreuung, hilft im Lager und verrichtet auch Reinigungsarbeiten. Zudem hilft der BF1 in der Gemüseabteilung und fährt bei Abholungen aus diversen Geschäften mit. Der BF1 verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Der BF1 besuchte in Österreich mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen und spricht auf dem Niveau A1 die deutsche Sprache. Seit römisch 40 ist der BF1 ordentliches Mitglied römisch 40 Am XXXX hat der BF1 an dem Seminar " XXXX " des XXXX teilgenommen.Am römisch 40 hat der BF1 an dem Seminar " römisch 40 " des römisch 40 teilgenommen. Am XXXX wurde der BF1 in XXXX getauft. Seit XXXX leitet der BF1 in XXXX Tauf- sowie Bibelkurse für iranische und afghanische Asylwerber.Am römisch 40 wurde der BF1 in römisch 40 getauft. Seit römisch 40 leitet der BF1 in römisch 40 Tauf- sowie Bibelkurse für iranische und afghanische Asylwerber. Der BF1 pflegt im Rahmen kirchlicher Aktivitäten soziale Kontakte zu Mitgliedern XXXX ( XXXX ).Der BF1 pflegt im Rahmen kirchlicher Aktivitäten soziale Kontakte zu Mitgliedern römisch 40 ( römisch 40 ). Im XXXX wurde der BF1 Mitglied in einem Fitnessstudio in Österreich und besucht auch aktuell ein Fitnessstudio.Im römisch 40 wurde der BF1 Mitglied in einem Fitnessstudio in Österreich und besucht auch aktuell ein Fitnessstudio. BF2: Die BF2 besuchte im Iran die Grundschule, absolvierte danach keine weitere Ausbildung und war nach ihrer Eheschließung im XXXX Hausfrau.Die BF2 besuchte im Iran die Grundschule, absolvierte danach keine weitere Ausbildung und war nach ihrer Eheschließung im römisch 40 Hausfrau. Im Iran leben nach wie vor die Mutter, fünf Brüder sowie zwei XXXX der BF
33. Der Vater der BF2 ist bereits verstorben.Im Iran leben nach wie vor die Mutter, fünf Brüder sowie zwei römisch 40 der BF
34. Der Vater der BF2 ist bereits verstorben. Im Jänner 2016 reiste die BF2 mit ihrem Ehegatten und dem gemeinsamen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und ist seither ununterbrochen in Österreich aufhältig. Die BF2 leidet an einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion. Zudem leidet sie an Kopfschmerzen bei cervicalem Bandscheibenleiden (Strukturelle Veränderung der Bandscheibe an der Halswirbelsäule) mit Protrusionen C4/C5 und C5/C6 (Vorwölbung der Bandscheibe), an Hypermenorrhoe (verstärkte Monatsblutung) und an einer Eisenmangelanämie. Im Jahr 2017 traten bei der BF2 gehäuft rezidivierende Atemwegsinfekte und Tosillitiden (Mandelentzündungen) auf. Die BF2 wird medikamentös mit Antidepressiva und Schmerzmittel behandelt. Die BF2 ist arbeitsfähig, in Österreich strafrechtlich unbescholten, geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Die BF2 verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Die BF2 besuchte mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen und spricht auf dem Niveau A1 die deutsche Sprache. Die BF2 besucht regelmäßig einen Taufkurs sowie den Sonntagsgottesdienst XXXX und pflegt im Rahmen kirchlicher Aktivitäten soziale Kontakte zu Mitgliedern XXXX .Die BF2 besucht regelmäßig einen Taufkurs sowie den Sonntagsgottesdienst römisch 40 und pflegt im Rahmen kirchlicher Aktivitäten soziale Kontakte zu Mitgliedern römisch 40 . BF3: Der BF3 wurde im Iran geboren und reiste im Alter von XXXX Jahren gemeinsam mit seinen Eltern (BF1-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither lebte er ununterbrochen in Österreich, besucht derzeit die Volksschule und spricht auf einem guten Niveau die deutsche Sprache. Er ist gesund und nimmt regelmäßig am Sonntag an einem Kindergottesdienst XXXX teil.Der BF3 wurde im Iran geboren und reiste im Alter von römisch 40 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern (BF1-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither lebte er ununterbrochen in Österreich, besucht derzeit die Volksschule und spricht auf einem guten Niveau die deutsche Sprache. Er ist gesund und nimmt regelmäßig am Sonntag an einem Kindergottesdienst römisch 40 teil. II.1.
35. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:römisch zwei.1.
36. Die Lage im Herkunftsstaat Iran: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen Gefälschte Dokumente). Gefälschte bzw. mit falschen Angaben erstellte Dokumente sind im Iran einfach erhältlich. Die vorgelegten Dokumente sind in den meisten Fällen echt, der Inhalt gefälscht oder verfälscht. Sowohl die von iranischen Behörden als auch von der afghanischen Botschaft im Iran ausgestellten Dokumente bestätigen unrichtige Angaben. Eine Überprüfung ist seitens der Botschaft nicht möglich. Die Überprüfungen von Dokumenten im Wege des Vertrauensanwaltes mussten eingestellt werden, da ihm seitens iranischer Stellen dies eindringlich nahegelegt wurde. Die Überprüfung von Haftbefehlen kann von der Botschaft aufgrund des Datenschutzes nicht durchgeführt werden. Die Überprüfung von Dokumenten von XXXX (Aufenthaltsbestätigungen, Arbeitserlaubnis,...) ist auch kaum möglich, da deren Erfassung durch die staatlichen Behörden selten erfolgt, viele illegal im Land sind, geduldet werden und sich auch die Wohnorte häufig ändern. Allfällige allgemeine Erhebungen durch den Vertrauensanwalt führen daher zu nicht wirklich belastbaren, da nicht überprüfbaren Aussagen. Die afghanische Botschaft hat laut UNHCR jedenfalls kürzlich begonnen, Identitätsnachweise an afghanische Personen im Iran auszustellen (ÖB XXXX 9.2017).Gefälschte bzw. mit falschen Angaben erstellte Dokumente sind im Iran einfach erhältlich. Die vorgelegten Dokumente sind in den meisten Fällen echt, der Inhalt gefälscht oder verfälscht. Sowohl die von iranischen Behörden als auch von der afghanischen Botschaft im Iran ausgestellten Dokumente bestätigen unrichtige Angaben. Eine Überprüfung ist seitens der Botschaft nicht möglich. Die Überprüfungen von Dokumenten im Wege des Vertrauensanwaltes mussten eingestellt werden, da ihm seitens iranischer Stellen dies eindringlich nahegelegt wurde. Die Überprüfung von Haftbefehlen kann von der Botschaft aufgrund des Datenschutzes nicht durchgeführt werden. Die Überprüfung von Dokumenten von römisch 40 (Aufenthaltsbestätigungen, Arbeitserlaubnis,...) ist auch kaum möglich, da deren Erfassung durch die staatlichen Behörden selten erfolgt, viele illegal im Land sind, geduldet werden und sich auch die Wohnorte häufig ändern. Allfällige allgemeine Erhebungen durch den Vertrauensanwalt führen daher zu nicht wirklich belastbaren, da nicht überprüfbaren Aussagen. Die afghanische Botschaft hat laut UNHCR jedenfalls kürzlich begonnen, Identitätsnachweise an afghanische Personen im Iran auszustellen (ÖB römisch 40 9.2017). Quellen: -Strichaufzählung ÖB XXXX (9.2017): AsylländerberichtÖB römisch 40 (9.2017): Asylländerbericht Am 19.5.2017 wurde der als moderat geltende Präsident Hassan Rohani im Amt bestätigt. Er setzte sich gegen den Konservativen Ebrahim Raisi durch. Seine Wahl gilt als Signal, dass die iranische Bevölkerung seinen Kurs der internationalen Öffnung des Landes unterstützt (Zeit 21.5.2017). Als Verlierer der Wahl sieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Obersten Führer Ali Khameini, da der Verlierer Raisi sein Kandidat war. Raisi war vor der Abstimmung als möglicher Nachfolger des kränkelnden Khamenei genannt worden. Das Amt des Präsidenten, hieß es, werde für Raisi im Falle eines Wahlsieges nur ein Zwischenschritt sein. Diesen Plan hat die Jugend in Irans Städten mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit durchkreuzt. Das Votum zeigt: Der Oberste Führer ist nicht allmächtig. Amtsinhaber Rohani hat ein starkes Mandat erhalten, seine Politik der Öffnung des Landes fortzusetzen. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch lange nicht. Schon die erste Amtszeit Rohanis hat gezeigt, dass ihm die Kraft fehlt, um die von ihm versprochenen Freiheiten und Reformen durchzusetzen. Mit großer Härte ist die Justiz auch in den vergangenen XXXX Jahren gegen Regimekritiker vorgegangen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben eingeschränkt. Die Sittenpolizei patrouilliert weiter, wenn auch weniger aggressiv als unter Rohanis Amtsvorgänger. Wenn Irans Reformer sich dennoch entschlossen haben, Rohani abermals mit ihrer beachtlichen Wählerbasis zu unterstützen, liegt das nicht daran, dass Rohani selbst ein Reformer wäre. Vielmehr haben sie ihre Hoffnungen, dass ein schneller Wandel möglich wäre, spätestens seit der Niederschlagung der Protestbewegung von 2009 aufgegeben. Auch die von Rohani verkündete Annäherung an den Westen kommt nur in kleinen Schritten voran. Einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen steht zudem Irans militärisches Vorgehen in der Region entgegen. XXXX hat Tausende Milizionäre nach Syrien entsandt, um Diktator Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Es finanziert und bewaffnet die libanesische Hizbollah und die palästinensische Hamas, die beide Israel bedrohen. Präsident Rohani wird daran auch in seiner zweiten Amtszeit nichts ändern. Nicht er bestimmt die Sicherheitspolitik, sondern der Oberste Führer. Wirkliche Veränderungen werden im Iran erst möglich sein, wenn Ali Khamenei nicht mehr Oberster Führer ist (FAZ 22.5.2017).Als Verlierer der Wahl sieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Obersten Führer Ali Khameini, da der Verlierer Raisi sein Kandidat war. Raisi war vor der Abstimmung als möglicher Nachfolger des kränkelnden Khamenei genannt worden. Das Amt des Präsidenten, hieß es, werde für Raisi im Falle eines Wahlsieges nur ein Zwischenschritt sein. Diesen Plan hat die Jugend in Irans Städten mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit durchkreuzt. Das Votum zeigt: Der Oberste Führer ist nicht allmächtig. Amtsinhaber Rohani hat ein starkes Mandat erhalten, seine Politik der Öffnung des Landes fortzusetzen. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch lange nicht. Schon die erste Amtszeit Rohanis hat gezeigt, dass ihm die Kraft fehlt, um die von ihm versprochenen Freiheiten und Reformen durchzusetzen. Mit großer Härte ist die Justiz auch in den vergangenen römisch 40 Jahren gegen Regimekritiker vorgegangen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben eingeschränkt. Die Sittenpolizei patrouilliert weiter, wenn auch weniger aggressiv als unter Rohanis Amtsvorgänger. Wenn Irans Reformer sich dennoch entschlossen haben, Rohani abermals mit ihrer beachtlichen Wählerbasis zu unterstützen, liegt das nicht daran, dass Rohani selbst ein Reformer wäre. Vielmehr haben sie ihre Hoffnungen, dass ein schneller Wandel möglich wäre, spätestens seit der Niederschlagung der Protestbewegung von 2009 aufgegeben. Auch die von Rohani verkündete Annäherung an den Westen kommt nur in kleinen Schritten voran. Einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen steht zudem Irans militärisches Vorgehen in der Region entgegen. römisch 40 hat Tausende Milizionäre nach Syrien entsandt, um Diktator Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Es finanziert und bewaffnet die libanesische Hizbollah und die palästinensische Hamas, die beide Israel bedrohen. Präsident Rohani wird daran auch in seiner zweiten Amtszeit nichts ändern. Nicht er bestimmt die Sicherheitspolitik, sondern der Oberste Führer. Wirkliche Veränderungen werden im Iran erst möglich sein, wenn Ali Khamenei nicht mehr Oberster Führer ist (FAZ 22.5.2017). Am selben Tag der Präsidentschaftswahl fanden auch Kommunalwahlen in XXXX statt. Die Vertreter einer gemäßigten Politik haben auch den Stadtrat von XXXX erobert - alle 21 Sitze gingen an Kandidaten des moderaten Lagers. Damit verloren die Konservativen zum ersten Mal seit 14 Jahren die Macht im Stadtrat der iranischen Hauptstadt. Das Ergebnis der Kommunalwahl in XXXX ist eine schwere Niederlage für den amtierenden konservativen Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf. Er hatte seine Kandidatur für das Präsidentenamt kurz vor der Wahl zurückgezogen, um Raisi zu unterstützen. Ghalibaf war zwölf Jahre lang Bürgermeister von XXXX , er folgte 2005 dem ultrakonservativen Hardliner Mahmud Ahmadinedschad (Zeit 21.5.2017).Am selben Tag der Präsidentschaftswahl fanden auch Kommunalwahlen in römisch 40 statt. Die Vertreter einer gemäßigten Politik haben auch den Stadtrat von römisch 40 erobert - alle 21 Sitze gingen an Kandidaten des moderaten Lagers. Damit verloren die Konservativen zum ersten Mal seit 14 Jahren die Macht im Stadtrat der iranischen Hauptstadt. Das Ergebnis der Kommunalwahl in römisch 40 ist eine schwere Niederlage für den amtierenden konservativen Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf. Er hatte seine Kandidatur für das Präsidentenamt kurz vor der Wahl zurückgezogen, um Raisi zu unterstützen. Ghalibaf war zwölf Jahre lang Bürgermeister von römisch 40 , er folgte 2005 dem ultrakonservativen Hardliner Mahmud Ahmadinedschad (Zeit 21.5.2017). Quellen: * FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.5.2017): Präsidentenwahl in Iran. Kein Grund zum Jubeln, http://www.faz.net/aktuell/politik/praesidentenwahl-in-iran-kein-grund-zum-jubeln-15025515.html, Zugriff 22.5.2017 * Zeit (21.5.2017): Moderates Lager gewinnt Mehrheit in XXXX , http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/iran-wahl- XXXX -stadtrat-hassan-rohani, Zugriff 22.5.2017* Zeit (21.5.2017): Moderates Lager gewinnt Mehrheit in römisch 40 , http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/iran-wahl- römisch 40 -stadtrat-hassan-rohani, Zugriff 22.5.2017 Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf XXXX Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf XXXX Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB XXXX 10.2016).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf römisch 40 Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf römisch 40 Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vergleiche ÖB römisch 40 10.2016). Das iranische Volk hat am
37. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den Iran aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016). Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für XXXX Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle XXXX Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB XXXX 10.2016).Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für römisch 40 Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle römisch 40 Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB römisch 40 10.2016). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im Iran zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vgl. IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in Iran nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vergleiche IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in Iran nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016). Die Mitte Juli 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
38. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft: Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem Iran, zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im Iran gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz XXXX an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr XXXX ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB XXXX 10.2016).Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem Iran, zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im Iran gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz römisch 40 an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr römisch 40 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB römisch 40 10.2016). Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im Iran schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion XXXX eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. XXXX bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016).Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im Iran schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion römisch 40 eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. römisch 40 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Iran/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House