RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.02.2019 GeschäftszahlL529 2212360-1 SpruchL529 2212474-1/5E L529 2212360-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 9 Abs. 1, AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 (idgF), § 8 Abs. 4, § 57, § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 4 und Abs. 9, § 46 und 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 9, Absatz eins,, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (idgF), Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 9,, Paragraph 46 und 55 FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. M. EGGINGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX, diese wiederum vertreten durch Zentrum f. Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Asyl- und Fremdenwesen vom 07.12.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. M. EGGINGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , diese wiederum vertreten durch Zentrum f. Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Asyl- und Fremdenwesen vom 07.12.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 9 Abs. 1, AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 (idgF), § 8 Abs. 4, § 57, § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 4 und Abs. 9, § 46 und 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 9, Absatz eins,, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (idgF), Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 9,, Paragraph 46 und 55 FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "BF" bzw. "BF1" oder "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 17.09.2014 wurden mit Bescheiden vom 02.11.2015

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ihnen die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.11.2016 erteilt und in der Folge bis zum 02.11.2018 verlängert.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "BF" bzw. "BF1" oder "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 17.09.2014 wurden mit Bescheiden vom 02.11.2015

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ihnen die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.11.2016 erteilt und in der Folge bis zum 02.11.2018 verlängert. I.1.

1. Zusammengefasst hatte die BF1 als Fluchtgrund angegeben, dass sie aus gesundheitlichen Problemen aus Georgien ausgereist sei; sie habe Hepatitis C mit Leberzirrhose. Für die BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.römisch eins.1.
2. Zusammengefasst hatte die BF1 als Fluchtgrund angegeben, dass sie aus gesundheitlichen Problemen aus Georgien ausgereist sei; sie habe Hepatitis C mit Leberzirrhose. Für die BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. I.1.
3. Mit Bescheiden vom 02.11.2015 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz abgewiesen und ihnen

§ 8Abs. 1 Asyl

G der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.römisch eins.1.2. Mit Bescheiden vom 02.11.2015 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz abgewiesen und ihnen

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Verfolgung der BF im Sinne der GFK vorliege und asylrelevante Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht festzustellen gewesen seien. Hinsichtlich der Erkrankung der BF1 an Hepatitis C, Genotyp 2a/2c ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) davon aus, dass die für die BF1 erforderliche medizinische Versorgung nicht staatlich gefördert werde bzw. eine solche für ein durchschnittliches Haushaltseinkommen nicht leistbar sei, weshalb die Ausweisung der BF1 zum Entscheidungszeitpunkt eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Festgehalten wurde gleichzeitig, dass bei Besserung des Krankheitsbildes bzw. der Leistbarkeit der medizinischen Versorgung im Herkunftsland eine spätere Abschiebung möglich sei, zumal allein die Erkrankung der BF1 für die Gewährung des subsidiären Schutzes ausschlaggebend gewesen sei.Begründend wurde ausgeführt, dass keine Verfolgung der BF im Sinne der GFK vorliege und asylrelevante Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht festzustellen gewesen seien. Hinsichtlich der Erkrankung der BF1 an Hepatitis C, Genotyp 2a/2c ging das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) davon aus, dass die für die BF1 erforderliche medizinische Versorgung nicht staatlich gefördert werde bzw. eine solche für ein durchschnittliches Haushaltseinkommen nicht leistbar sei, weshalb die Ausweisung der BF1 zum Entscheidungszeitpunkt eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde. Festgehalten wurde gleichzeitig, dass bei Besserung des Krankheitsbildes bzw. der Leistbarkeit der medizinischen Versorgung im Herkunftsland eine spätere Abschiebung möglich sei, zumal allein die Erkrankung der BF1 für die Gewährung des subsidiären Schutzes ausschlaggebend gewesen sei. Der BF2 wurde im Rahmen des Familienverfahrens

§ 34Asyl

G der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.Der BF2 wurde im Rahmen des Familienverfahrens

Paragraph 34, AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. I.1.3. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden

§ 8Abs. 4 Asyl

G zunächst bis zum 02.11.2016 erteilt und mit Bescheiden vom 23.11.2016 bis zum 02.11.2018 verlängert.römisch eins.1.3. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG zunächst bis zum 02.11.2016 erteilt und mit Bescheiden vom 23.11.2016 bis zum 02.11.2018 verlängert. I.

1. Mit Schreiben vom 12.10.2018 ersuchten die BF unter Anschluss von Befunden der BF1 um weitere Verlängerung der bis zum 02.11.2018 befristet erteilten Aufenthaltsberechtigungen.römisch eins.
2. Mit Schreiben vom 12.10.2018 ersuchten die BF unter Anschluss von Befunden der BF1 um weitere Verlängerung der bis zum 02.11.2018 befristet erteilten Aufenthaltsberechtigungen. I.
3. In der am 29.11.2018 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme wurde die BF1 dahingehend informiert, dass im Herkunftsland der BF mittlerweilen stationäre und ambulante Behandlungen und Therapien bei Hepatitic-C-Erkrankungen kostenlos verfügbar seien. Die BF1 gab dazu befragt an, dass die Behandlung in Georgien nicht kostenlos sei, dies stimme nicht. Ihr Bruder sei ebenfalls erkrankt und werde nicht behandelt. Die BF1 selbst leide zwar nicht mehr an Hepatitis C, werde aber wegen Tuberkulose, Depressionen und Kopfschmerzen behandelt. Zum Vorhalt durch das BFA, dass im Herkunftsland der BF ein staatliches Programm zur Prävention und Behandlung von Tuberkulose existiere und für Bürger Georgiens sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen im Rahmen dieses Programms abgedeckt seien, führte die BF1 aus, dass dies nicht stimme. Sie habe keine Versicherung und wisse nicht, wie sie dort leben solle. Zum Vorhalt des BFA, dass es im Herkunftsland der BF ein staatliches Programm zur Erhöhung der "Psychischen Gesundheit" gäbe, dessen Leistungen vollständig vom Staat finanziert werden würden, gab die BF1 an, dass auch dies nicht stimme; es gäbe in ihrem Herkunftslands nichts kostenlos und die Medikamente hätten eine schlechte Qualität.römisch eins.
4. In der am 29.11.2018 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme wurde die BF1 dahingehend informiert, dass im Herkunftsland der BF mittlerweilen stationäre und ambulante Behandlungen und Therapien bei Hepatitic-C-Erkrankungen kostenlos verfügbar seien. Die BF1 gab dazu befragt an, dass die Behandlung in Georgien nicht kostenlos sei, dies stimme nicht. Ihr Bruder sei ebenfalls erkrankt und werde nicht behandelt. Die BF1 selbst leide zwar nicht mehr an Hepatitis C, werde aber wegen Tuberkulose, Depressionen und Kopfschmerzen behandelt. Zum Vorhalt durch das BFA, dass im Herkunftsland der BF ein staatliches Programm zur Prävention und Behandlung von Tuberkulose existiere und für Bürger Georgiens sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen im Rahmen dieses Programms abgedeckt seien, führte die BF1 aus, dass dies nicht stimme. Sie habe keine Versicherung und wisse nicht, wie sie dort leben solle. Zum Vorhalt des BFA, dass es im Herkunftsland der BF ein staatliches Programm zur Erhöhung der "Psychischen Gesundheit" gäbe, dessen Leistungen vollständig vom Staat finanziert werden würden, gab die BF1 an, dass auch dies nicht stimme; es gäbe in ihrem Herkunftslands nichts kostenlos und die Medikamente hätten eine schlechte Qualität. Die BF1 brachte einen Arztbrief vom 13.11.2018, ein ÖSD Zertifikat Niveau A2 und eine Teilnahmebestätigung eines Deutschkurses Niveau A1 sowie eine Schulbesuchsbestätigung, ein Zertifikat für Englisch im Ausmaß einer Wochenstunde und ein Jahreszeugnis der
5. Schulstufe der BF2 in Vorlage. I.
6. Mit Bescheiden vom 07.12.2018 wurde den BF der zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 1 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die Anträge der BF vom 12.10.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4. Mit Bescheiden vom 07.12.2018 wurde den BF der zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz eins, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und die Anträge der BF vom 12.10.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). I.4.

1. Das BFA stellte zum Gesundheitszustand der BF1 fest, dass diese an somatisierter Depression, therapieresistenten Spannungskopfschmerzen, chronischer Hepatitis C, Splenomegalie Fibrose Grad 3, Thrombozytopenie, am chronischen oberen Zervikalsyndrom, chronischen Lumboischalgien leide und dass sie seit 2015 einen positiven Quantiferon-Tuberkulose Bluttest aufweise. Das BFA traf Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Georgien, insbesondere zu Hepatitis C, Tuberkulose und psychischen Krankheiten.römisch eins.4.
2. Das BFA stellte zum Gesundheitszustand der BF1 fest, dass diese an somatisierter Depression, therapieresistenten Spannungskopfschmerzen, chronischer Hepatitis C, Splenomegalie Fibrose Grad 3, Thrombozytopenie, am chronischen oberen Zervikalsyndrom, chronischen Lumboischalgien leide und dass sie seit 2015 einen positiven Quantiferon-Tuberkulose Bluttest aufweise. Das BFA traf Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Georgien, insbesondere zu Hepatitis C, Tuberkulose und psychischen Krankheiten. I.4.
3. Die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten der BF begründete das BFA mit den aktuellen Länderfeststellungen, wonach eine medizinische Versorgung der BF1 in ihrer Heimat gegeben und für sie als georgische Staatsbürgerin kostenlos sei. Allfällig entstehende Kosten könne die BF1 durch berufliche Einnahmen oder mit finanzieller Unterstützung ihrer Familienangehörigen decken. Da bei der BF1 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten nun nicht mehr vorliegen würden, sei auch der BF2 der Status der subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen.römisch eins.4.
4. Die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten der BF begründete das BFA mit den aktuellen Länderfeststellungen, wonach eine medizinische Versorgung der BF1 in ihrer Heimat gegeben und für sie als georgische Staatsbürgerin kostenlos sei. Allfällig entstehende Kosten könne die BF1 durch berufliche Einnahmen oder mit finanzieller Unterstützung ihrer Familienangehörigen decken. Da bei der BF1 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten nun nicht mehr vorliegen würden, sei auch der BF2 der Status der subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. I.4.
5. Zu den Spruchpunkten III.-VI. hielt das BFA fest, dass Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht zu erteilen gewesen seien und die Erlassung der Rückkehrentscheidungen für die BF keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle. Die BF1 spreche Deutsch auf dem Niveau A1-A2, gehe in Österreich keiner Arbeit nach und sie könne keine sozialen Kontakte in Österreich konkret angeben. Die BF1 habe in Österreich außer ihrer mitgereisten Tochter und einem Halbbruder keine Verwandten. Sie bestreite ihren Lebensunterhalt von staatlichen Sozialleistungen. Demgegenüber habe die BF1 aber nach wie vor Bindungen zu ihrem Heimatland und es befänden sich dort die restlichen Familienangehörigen. Zudem habe die BF1 den Großteil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht, spreche die dortige Sprache auf muttersprachlichem Niveau und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Die Rückkehrentscheidung sei daher zulässig.römisch eins.4.3. Zu den Spruchpunkten römisch drei.-VI. hielt das BFA fest, dass Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht zu erteilen gewesen seien und die Erlassung der Rückkehrentscheidungen für die BF keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. Die BF1 spreche Deutsch auf dem Niveau A1-A2, gehe in Österreich keiner Arbeit nach und sie könne keine sozialen Kontakte in Österreich konkret angeben. Die BF1 habe in Österreich außer ihrer mitgereisten Tochter und einem Halbbruder keine Verwandten. Sie bestreite ihren Lebensunterhalt von staatlichen Sozialleistungen. Demgegenüber habe die BF1 aber nach wie vor Bindungen zu ihrem Heimatland und es befänden sich dort die restlichen Familienangehörigen. Zudem habe die BF1 den Großteil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht, spreche die dortige Sprache auf muttersprachlichem Niveau und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Die Rückkehrentscheidung sei daher zulässig. Auch für die BF2 stelle die Erlassung der Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar.Auch für die BF2 stelle die Erlassung der Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. I.

1. Gegen die Bescheide vom 07.12.2018 wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Der Bescheid wurde seinem gesamten Umfange nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.römisch eins.
2. Gegen die Bescheide vom 07.12.2018 wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Der Bescheid wurde seinem gesamten Umfange nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. I.5.
3. Begründend wurde nach Darlegung des Sachverhaltes zusammengefasst im Wesentlichen darauf verwiesen, dass keine Rede davon sein könne, dass die BF1 nicht mehr an Hepatitis C leide, vielmehr leide diese an einer ganzen Reihe von Krankheiten, ua auch an Tuberkulose. Es sei auch völlig weltfremd, dass in Georgien derart paradiesische Zustände herrschen würden, dass Krankheiten - auch psychische - überall und noch dazu gratis behandelt werden würden. Bei der Behauptung, dass allen amerikanische Medikamente gratis überlassen werden würden, könne es sich nur um einen "FAKE" handeln und zeige nur, wie die derzeitige Regierung Georgiens mit der Wahrheit umgehe.römisch eins.5.
4. Begründend wurde nach Darlegung des Sachverhaltes zusammengefasst im Wesentlichen darauf verwiesen, dass keine Rede davon sein könne, dass die BF1 nicht mehr an Hepatitis C leide, vielmehr leide diese an einer ganzen Reihe von Krankheiten, ua auch an Tuberkulose. Es sei auch völlig weltfremd, dass in Georgien derart paradiesische Zustände herrschen würden, dass Krankheiten - auch psychische - überall und noch dazu gratis behandelt werden würden. Bei der Behauptung, dass allen amerikanische Medikamente gratis überlassen werden würden, könne es sich nur um einen "FAKE" handeln und zeige nur, wie die derzeitige Regierung Georgiens mit der Wahrheit umgehe. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
5. Feststellungen (Sachverhalt)römisch zwei.
6. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
7. Bei den BF handelt es sich um eine georgische Staatsangehörige georgisch-orthodoxen Glaubens. Die BF1 ist ledig und hat eine minderjährige Tochter, die BF2 (hg. Zl: L529 2212360-1).römisch zwei.1.
8. Bei den BF handelt es sich um eine georgische Staatsangehörige georgisch-orthodoxen Glaubens. Die BF1 ist ledig und hat eine minderjährige Tochter, die BF2 (hg. Zl: L529 2212360-1). Bei der BF1 handelt es sich um eine arbeitsfähige Frau mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die BF1 besuchte in ihrem Herkunftsland zwölf Jahre die Schule und schloss eine juristische Ausbildung ab. Familienangehörige (zwei Brüder) leben nach wie vor in Georgien. Vor ihrer Ausreise lebte die BF1 mit ihrer Tochter, der BF2, in der Stadt XXXX, zuerst im Eigentumshaus ihrer beiden Brüder, danach in einer Mietwohnung. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie als selbständige Unternehmerin einer Boutique. Ihre beiden Brüder sind nach wie vor in ihrem Herkunftsland aufhältig.Bei der BF1 handelt es sich um eine arbeitsfähige Frau mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die BF1 besuchte in ihrem Herkunftsland zwölf Jahre die Schule und schloss eine juristische Ausbildung ab. Familienangehörige (zwei Brüder) leben nach wie vor in Georgien. Vor ihrer Ausreise lebte die BF1 mit ihrer Tochter, der BF2, in der Stadt römisch 40 , zuerst im Eigentumshaus ihrer beiden Brüder, danach in einer Mietwohnung. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie als selbständige Unternehmerin einer Boutique. Ihre beiden Brüder sind nach wie vor in ihrem Herkunftsland aufhältig. Die BF1 hat in Österreich außer ihrer mitgereisten Tochter noch einen Halbbruder, mit dem sie wöchentlich zwei- bis drei Mal Kontakt hat. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht Sozialhilfeleistungen. Sie spricht Deutsch auf dem Niveau A1-A2 und ist kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Die BF1 ist strafrechtlich unbescholten. Bei der BF1 wurden somatisierte Depression, therapieresistente Spannungskopfschmerzen, Z.n. chronischer Hepatitis C, Splenomegalie Fibrose Grad 3, Thrombozytopenie, chronisches oberes Zervikalsyndrom, chronische Lumboischalgien diagnostiziert und sie weist seit 2015 einen positiven Quantiferon-Tuberkulose Bluttest auf. Der BF1 wurde ursprünglich aufgrund ihres Gesundheitszustandes - bei der BF1 wurde zum Zeitpunkt der Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine Hepatitis C-Erkrankung festgestellt (AS 141) - und aufgrund des Umstandes, dass zum (damaligen) Entscheidungszeitpunkt die dafür erforderliche medizinische Versorgung staatlich nicht gefördert worden sei bzw. eine solche von einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen nicht leistbar gewesen sei, subsidiärer Schutz gewährt. Für die BF2 wurde keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht. Ihr wurde im Rahmen des Familienverfahrens

§ 34Asyl

G - wie ihrer Mutter - subsidiärer Schutz zuerkannt.Für die BF2 wurde keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht. Ihr wurde im Rahmen des Familienverfahrens

Paragraph 34, AsylG - wie ihrer Mutter - subsidiärer Schutz zuerkannt. Die BF2 ist gesund und besucht in Österreich die Volksschule. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat Georgienrömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat Georgien II.1.2.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an und wird konkret insbesondere auf die insoweit relevanten Abschnitte hingewiesen:römisch zwei.1.2.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an und wird konkret insbesondere auf die insoweit relevanten Abschnitte hingewiesen: Frauen Im Mai 2017 ratifizierte Georgien das Übereinkommen des Europarates (Istanbul) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Erfassung von Fällen häuslicher Gewalt bei der Polizei hat nach Aufklärungskampagnen und einer deutlichen Veränderung der öffentlichen Einstellung zugenommen. Die Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor hoch. Im Juni 2017 wurde eine behördenübergreifende Kommission für Gleichstellung, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt eingerichtet. Trotz der Bemühungen, die Gesetzgebung zu stärken und das Bewusstsein zu schärfen, ist die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern nach wie vor hoch. Georgien liegt im Gender Inequality Index (GII) auf Platz 76 von 188 Ländern und im Global Gender Gap Index (GGGI) auf Platz 90 von 144 Ländern. Frauen sind in der Politik (15,33% im Parlament und 11,6% in den Gemeinden) und auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert (Erwerbsquote 58% gegenüber 78% bei den Männern) (EC 9.11.2017). Mit der Ratifizierung der Konvention des Europarates von 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat der Staat im Jahr 2017 einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter getan. Das Übereinkommen erweitert die Mechanismen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Gewalt. Trotz erheblicher gesetzgeberischer Maßnahmen stellen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Georgien nach wie vor eine große Herausforderung dar und erfordern eine angemessene Reaktion des Staates. Nach Angaben der georgischen Generalstaatsanwaltschaft wurden im Zeitraum vom 1.
5. bis zum 20.9.2017 Ermittlungen zu 22 Fällen von (versuchten) Frauenmord eingeleitet. Im laufenden Jahr 2017 wurden Probleme bei der Bewertung der Risiken von Gewalt gegen Frauen durch die Strafverfolgungsbehörden sowie bei der Überwachung der Einhaltung der erlassenen Unterlassungs- und Schutzmaßnahmen beobachtet. Nach Ansicht der Ombudsperson sind Maßnahmen zur Verhütung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen nicht wirksam, da es kein angemessenes System zum Schutz, zur Unterstützung und zur Rehabilitation von Gewaltopfern gibt. Infolgedessen bleiben die Strafverfolgung oder Wegweisung von Tätern und Fragen der psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Rehabilitation von Gewaltopfern problembehaftet (PD 5.12.2017). Lokale NGOs und die Regierung betreiben gemeinsam eine 24-Stunden-Hotline und Unterkünfte für misshandelte Frauen und ihre minderjährigen Kinder. Plätze in den Schutzeinrichtungen sind begrenzt und nur vier der zehn Regionen des Landes verfügen über solche Einrichtungen (USDOS 20.4.2018). Infolge eines Gesetzesvorschlages der Ombudsperson wurde ab 1.1.2017 die Schließung von Ehen unter 18 Jahren verboten. Dennoch bleibt die Problematik von Ehen Minderjähriger bestehen. Allerdings ist im Vergleich zu den Daten der Vorjahre ein Rückgang der frühen Mutterschaft zu beobachten: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 registrierte die Public Service Development Agency 382 minderjährige Mütter und 14 minderjährige Väter (PD 5.12.2017). Die Gemeinderatswahlen von 2017 haben keine Fortschritte bei der gleichberechtigten politischen Beteiligung von Frauen gezeigt. Frauen machen nur 7,62% der Mitglieder aus, die in Selbstverwaltungsgremien unter dem Mehrheitssystem gewählt wurden. Es gibt nur eine Bürgermeisterin. Im Bereich der Frauenarbeitsrechte bestehen weiterhin Probleme. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum bleibt unkontrolliert. Obwohl sich der Staat mit der Unterzeichnung der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet hat, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen, ist Georgien dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen (PD 5.12.2017). Der Global-Gender-Gap-Index des World Economic Forums sah Georgien 2017 auf Rang 94 (2016 auf Platz 90) von 144 Ländern in Hinblick auf die Gesamtlage der Frauen. Beim Subindex "political empowerment" lag das Land wie 2016 auf Rang 114 (WEF 2017) Quellen: • EC - European Commission (9.11.2017): Association Implementation Report on Georgia [SWD

dem staatlichen Programm zur Abdeckung von Dienstleistungen bei der zuständigen Kommission des Ministeriums, JPÖR, mittels entsprechenden Antrags eingebracht werden und um Kostenersatz ersucht werden. Dazu muss das erforderliche Formular ausgefüllt werden. Als Beilagen müssen neben den gesicherten Personalien des Antragstellers (Kopie des Reisepasses oder Personalausweises) auch die im laufenden Jahr angefallenen Rechnungen und vorhandenen Kalkulationen, bzw. im Falle der Beantragung von Kostenersatz für Medikamente die Originalrechnung, vorgelegt werden. Zusätzlich ist noch der soziale Status des Antragstellers (Pensionisten, sozial bedürftige Personen, Binnenvertriebene, Personen mit eingeschränktem Status) und die entsprechenden Zeugnisse vorzulegen. Die Kommission entscheidet dann (mindestens zweimal im Monat) über eine allfällige Finanzierung der vorgelegten Kosten, wobei hier keine generelle Festlegung über die Höhe der Rückerstattung besteht und diese Entscheidungen individuell, von Fall zu Fall, getroffen werden (VB 31.5.2018). Einwohner der separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien werden in den georgischen Krankenhäusern auf Basis eines von der Regierung finanzierten Programms kostenlos versorgt. Diese wird wegen des vergleichsweise hohen medizinischen Standards auch in Anspruch genommen. Während Einwohner Südossetiens über den Umweg aus Russland nach Georgien einreisen, erlauben die abchasischen Behörden den direkten Übertritt nach Georgien. Während unter der Regierung von Expräsident Saakashvili die Betroffenen zuerst die georgische Staatsbürgerschaft erlangen mussten, war es unter der Nachfolgeregierung des "Georgischen Traums" nur mehr notwendig, einen Wohnsitz in Abchasien oder Südossetien nachzuweisen (JF 9.3.2015). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (11.12.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien • IOM - International Organization for Migration

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 13 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat.römisch zwei.3.1.3. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 13, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.3.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.römisch zwei.3.1.3.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen. Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: "1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen." Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftsstaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt, bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftsstaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt, bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt in Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt in Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der BF ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. "Dublinstaaten"] zu werten sind, auseinandersetzten). II.3.1.3.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3. erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes angeführten und die im Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt.römisch zwei.3.1.3.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung ein umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3. erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes angeführten und die im Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für das BFA bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der BF ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Georgiens spricht und dem BFA bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens des BFA jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der BF war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die die Antragstellerin gar nicht behauptet hat (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der BF hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.2. Aberkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten und Abweisung des Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides)römisch zwei.3.2. Aberkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten und Abweisung des Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides) II.3.2.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.römisch zwei.3.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 9Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017, ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.

§ 8Abs. 4 Asyl

G ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtige über Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtige über Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. II.3.2.

1. Die erste Variante für den Aberkennungstatbestand der Ziffer 1 leg cit, das "Nichtvorliegen" der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, stellt darauf ab, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nie vorgelegen haben. Diese Konstellation entspricht jener, die der "Zurücknahme" der Anerkennung als Asylberechtigter zu Grunde liegt - mit dem (wesentlichen) Unterschied, dass die Fälle der vom AsylG 2005 vorgesehenen Zurücknahme Umstände betreffen, in denen die Anerkennung als Asylberechtigte deshalb zu Unrecht erfolgt ist, weil bereits zum Entscheidungszeitpunkt Asylausschlussgründe vorgelegen sind (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, E2 zu § 9)römisch zwei.3.2.
2. Die erste Variante für den Aberkennungstatbestand der Ziffer 1 leg cit, das "Nichtvorliegen" der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, stellt darauf ab, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nie vorgelegen haben. Diese Konstellation entspricht jener, die der "Zurücknahme" der Anerkennung als Asylberechtigter zu Grunde liegt - mit dem (wesentlichen) Unterschied, dass die Fälle der vom AsylG 2005 vorgesehenen Zurücknahme Umstände betreffen, in denen die Anerkennung als Asylberechtigte deshalb zu Unrecht erfolgt ist, weil bereits zum Entscheidungszeitpunkt Asylausschlussgründe vorgelegen sind vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, E2 zu Paragraph 9,) Die zweite Variante für den Aberkennungstatbestand der Ziffer 1 leg cit, das "nicht mehr vorliegen", stellt auf eine Änderung der Umstände (in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Entscheidung) ab. Dies entspricht auch Art. 16 der Statusrichtlinie, wonach ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter ist, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (vgl. VwGH 31.03.2010, 2007/01/1216).Die zweite Variante für den Aberkennungstatbestand der Ziffer 1 leg cit, das "nicht mehr vorliegen", stellt auf eine Änderung der Umstände (in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Entscheidung) ab. Dies entspricht auch Artikel 16, der Statusrichtlinie, wonach ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter ist, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden vergleiche VwGH 31.03.2010, 2007/01/1216). II.3.2.
3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass es in der gegenständlichen Rechtssache zu einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Verbesserung der medizinischen Versorgung im Herkunftsland der BF gekommen ist und eine erforderliche Behandlung der BF1 wenn nicht überhaupt kostenlos, so doch leistbar sein wird. Die medizinische Versorgung der BF1 im Herkunftsland ist - wie beweiswürdigend ausgeführt - nicht nur hinsichtlich ihrer Hepatitis C-Erkrankung, sondern auch hinsichtlich der übrigen Erkrankungen der BF1, insbesondere in Hinblick auf den positiven Quantiferon-Tuberkulose Bluttest und der somatischen Depression, möglich und für die BF1 leistbar.römisch zwei.3.2.
4. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass es in der gegenständlichen Rechtssache zu einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Verbesserung der medizinischen Versorgung im Herkunftsland der BF gekommen ist und eine erforderliche Behandlung der BF1 wenn nicht überhaupt kostenlos, so doch leistbar sein wird. Die medizinische Versorgung der BF1 im Herkunftsland ist - wie beweiswürdigend ausgeführt - nicht nur hinsichtlich ihrer Hepatitis C-Erkrankung, sondern auch hinsichtlich der übrigen Erkrankungen der BF1, insbesondere in Hinblick auf den positiven Quantiferon-Tuberkulose Bluttest und der somatischen Depression, möglich und für die BF1 leistbar. Die seinerzeitige Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten gründete sich ausschließlich darauf, dass die Behandlung der bei der BF1 diagnostizierten Hepatitis C-Erkrankung im Herkunftsland möglicherweise nicht gewährleistet sein könnte. Die BF1 räumt selbst ein, aufgrund der ihr in Österreich zuteil gewordenen Behandlung nicht mehr an Hepatitis C zu leiden, sondern lediglich zu Kontrolluntersuchungen gehen zu müssen (AS 341). Da eine Behandlung der Hepatitis C-Erkrankung der BF1 derzeit nicht erforderlich ist, Kontrolluntersuchungen im Herkunftsland möglich sind und auch die medizinische Versorgung der übrigen Leiden der BF1 im Herkunftsland möglich und leistbar ist, ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Voraussetzungen, welche zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr vorliegen und somit der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 1 Z1 Alt 2 AslyG gegeben ist.Die seinerzeitige Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten gründete sich ausschließlich darauf, dass die Behandlung der bei der BF1 diagnostizierten Hepatitis C-Erkrankung im Herkunftsland möglicherweise nicht gewährleistet sein könnte. Die BF1 räumt selbst ein, aufgrund der ihr in Österreich zuteil gewordenen Behandlung nicht mehr an Hepatitis C zu leiden, sondern lediglich zu Kontrolluntersuchungen gehen zu müssen (AS 341). Da eine Behandlung der Hepatitis C-Erkrankung der BF1 derzeit nicht erforderlich ist, Kontrolluntersuchungen im Herkunftsland möglich sind und auch die medizinische Versorgung der übrigen Leiden der BF1 im Herkunftsland möglich und leistbar ist, ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Voraussetzungen, welche zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr vorliegen und somit der Aberkennungstatbestand des Paragraph 9, Absatz eins, Z1 Alt 2 AslyG gegeben ist. II.3.2.
5. Im Rahmen einer individuellen Betrachtung der Situation der BF ist noch auf folgende Umstände hinzuweisen:römisch zwei.3.2.
6. Im Rahmen einer individuellen Betrachtung der Situation der BF ist noch auf folgende Umstände hinzuweisen: Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen in Bezug auf die Republik Georgien nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Art. 2 bzw. 3 EMRK abgeleitet werden kann.Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen in Bezug auf die Republik Georgien nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Artikel 2, bzw. 3 EMRK abgeleitet werden kann. Aufgrund der Ausgestaltung des Strafrechts des Herkunftsstaates der BF (die Todesstrafe wurde abgeschafft) scheidet das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des Art. 2 EMRK, oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe aus.Aufgrund der Ausgestaltung des Strafrechts des Herkunftsstaates der BF (die Todesstrafe wurde abgeschafft) scheidet das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des Artikel 2, EMRK, oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe aus. Da sich der Herkunftsstaat der BF nicht im Zustand willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet (dies kann auch in Bezug auf den Konflikt um die Kontrolle der Regionen Abchasien und Südossetien bzw. für jene Regionen Zentralgeorgiens, welche unmittelbar an Abchasien oder Südossetien angrenzen, nicht angenommen werden), kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VfSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl. auch Art. 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom
7. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter § 8 Abs. 1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VfSlg 13.897 aus 1994,, 14.119 aus 1995,, vergleiche auch Artikel 3, des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom
8. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist. Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter § 8 Abs. 1 AsylG subsumierbaren Sachverhalts abgeleitet werden.Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG subsumierbaren Sachverhalts abgeleitet werden. Weitere, in der Person der BF begründete Rückkehrhindernisse können bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ebenfalls nicht festgestellt werden. Zur individuellen Versorgungssituation der BF wird weiters festgestellt, dass diese in Georgien über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügen. Bei der volljährigen BF1 handelt es sich um eine mobile, arbeitsfähige und anpassungsfähige Frau mit akademischer Ausbildung und Berufserfahrung. Sie stammt aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Es wird auch nicht verkannt, dass es sich bei der BF1 um eine alleinerziehende Mutter mit gesundheitlichen Beschwerden handelt, doch wird hier einerseits auf die bereits getroffenen Feststellungen zur Person bzw. zum georgischen Sozialsystem verwiesen, andererseits auf die grundsätzlich gegebene Arbeitsfähigkeit der BF1 und ihrem familiären Umfeld in ihrem Herkunftsland. Die BF1 bewies ihre Anpassungsfähigkeit - welche ihr nach ihrer Rückkehr nach Georgien sicherlich zu Gute kommt - durch den Umstand, dass sie sich auch in einer fremden Umgebung wie Österreich zurechtfinden konnte. Zudem war die BF1 bereits vor ihrem Aufenthalt in Österreich erkrankt und war es ihr dennoch möglich, vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates dort ihr Leben zu meistern. Es steht der BF1 frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das - vorhandene - Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen. Die Zumutbarkeit der Annahme einer - ggf. auch unattraktiven - Erwerbsmöglichkeit wurde bereits in einer Vielzahl ho. Erkenntnisse bejaht. Ebenso kam hervor, dass die BF1 im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Sie stammt aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird und kann die BF1 daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten. Ein Grund, warum die BF1 nicht in ihre vormaligen Wohnverhältnisse zurückkehren bzw. zunächst nicht wieder - wie bereits auch vor ihrer Ausreise - im Eigentumshaus ihrer beiden Brüder wohnen könnte, wurde von der BF1 nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, zumal die Brüder nach wie vor in diesem Haus wohnen. Darüber hinaus ist es der BF1 unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. Die BF2 wurde in Georgien geboren und reiste mit ihrer Mutter im Alter von sechs Jahren aus. Sie befindet sich

der Judikatur der Höchstgerichte im anpassungsfähigen Alter, das zwischen sieben und elf Jahren angenommen wird (vgl. VfGH 07.10.2014, U 2459/2012, VwGH 19.09.2012, 2012/22/0143, ua.). Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum es für die BF2 im Falle einer Rückkehr nach Georgien nicht möglich sein sollte, sich in die dortige Gesellschaft zu integrieren, dies insbesondere aufgrund ihres jungen Alters (die BF2 ist zehn Jahre alt) und des Umstandes, dass ihr ihre Mutter als engste Bezugsperson erhalten bleibt.Die BF2 wurde in Georgien geboren und reiste mit ihrer Mutter im Alter von sechs Jahren aus. Sie befindet sich

der Judikatur der Höchstgerichte im anpassungsfähigen Alter, das zwischen sieben und elf Jahren angenommen wird vergleiche VfGH 07.10.2014, U 2459 aus 2012,, VwGH 19.09.2012, 2012/22/0143, ua.). Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum es für die BF2 im Falle einer Rückkehr nach Georgien nicht möglich sein sollte, sich in die dortige Gesellschaft zu integrieren, dies insbesondere aufgrund ihres jungen Alters (die BF2 ist zehn Jahre alt) und des Umstandes, dass ihr ihre Mutter als engste Bezugsperson erhalten bleibt. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen wird können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten wird. Soweit die BF1 ihren Gesundheitszustand thematisiert wird festgehalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom

1. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom
2. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038; siehe auch Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"]; Erk. d. VfGH 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9). Bloß spekulative Überlegungen über einen fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung sind ebenso unbeachtlich wie eine Minderung der Lebensqualität (Urteil des EGMR (Große Kammer) vom
3. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05).Soweit die BF1 ihren Gesundheitszustand thematisiert wird festgehalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche die Beschlüsse des VwGH vom
4. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom
5. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017, Ra 2017/20/0038; siehe auch Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"]; Erk. d. VfGH 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9). Bloß spekulative Überlegungen über einen fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung sind ebenso unbeachtlich wie eine Minderung der Lebensqualität (Urteil des EGMR (Große Kammer) vom
6. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05). Die genannten allgemeinen Ausführungen gelten auch beim Vorliegen psychischer Erkrankungen bzw. Störungen. Zur Verdeutlichung der vom EGMR gesetzten Schwelle sei hier auf die Application no. 7702/04 by SALKIC and others against Sweden hingewiesen, wo die Zulässigkeit der Abschiebung schwer traumatisierter und teilweise suizidale Tendenzen aufweisende Bosnier nach Bosnien und Herzegowina bejaht wurde, wobei hier wohl außer Streit gestellt werden kann, dass das bosnische Gesundheitssystem dem schwedischen qualitätsmäßig unterliegt. Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert ("mentaler Stress" ist nicht entscheidend), ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. In der Beschwerdesache OVDIENKO gg. Finland vom 31.05.2005, Nr. 1383/04, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers, der seit 2002 in psychiatrischer Behandlung war und der selbstmordgefährdet ist, für zulässig erklärt; mentaler Stress durch eine Abschiebungsdrohung in die Ukraine ist kein ausreichendes "real risk". Im Lichte des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, stellen sich im gegenständlichen Fall die oa. Fragen nicht, zumal seitens der BF keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt werden konnten, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (lebensbedrohlicher) Erkrankungen ersichtlich. Im gegenständlichen Fall besteht im Lichte der Berichtslage kein Hinweis, dass die BF1 vom Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien ausgeschlossen wäre und bestehen auch keine Hinweise, dass die seitens der BF1 beschriebenen Krankheiten nicht behandelbar wären. Auch faktische Hindernisse, welche auf das Fehlen eines Zugangs zur medizinischen Versorgung aus in der Person der BF1 gelegenen Umständen hindeuten würden, kamen nicht hervor. Ebenso ist davon auszugehen, dass Österreich in der Lage ist, im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausreichende medizinische Begleitmaßnahmen zu setzen (VwGH 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723, VfGH v. 12.6.2010, Gz. U 613/10-10 und die bereits zitierte Judikatur; ebenso Erk. des AsylGH vom 12.3.2010, B7 232.141-3/2009/3E mwN). Aufgrund der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die BF nicht vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen müssen, in ihrem Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.
7. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr im Sinne des § 8 AsylG ausgesetzt zu sein, weshalb die Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten ausscheidet.Aufgrund der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die BF nicht vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen müssen, in ihrem Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.
8. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0