Obsah (8)

§ 17Art 133§ 410§ 6§ 414§ 1§ 58Art. 130

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2019 GeschäftszahlG308 2214542-1 SpruchG308 2214542-1/3Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einz

§ 17Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idg

F (VwGVG) in Verbindung mit § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, (AVG) bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz, im Verfahren zur Zahl RV/2100061/2011 ausgesetzt.Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird

Paragraph 17, Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 38, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, (AVG) bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz, im Verfahren zur Zahl RV/2100061/2011 ausgesetzt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse

§ 410Abs. 1 Z 7 i

Vm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die XXXX, wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.03.2018 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.03.2018 zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt € 17.964,78 nachzuentrichten.1. Mit Bescheid vom 31.10.2018, Zl. römisch 40 , sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse

Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraphen 44, Absatz eins und 49 Absatz eins, ASVG aus, dass die römisch 40 , wegen der im Zuge der Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 06.03.2018 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.03.2018 zur Dienstgeberkontonummer römisch 40 angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt € 17.964,78 nachzuentrichten.

1. Mit Schreiben vom 30.11.2018 wurde gegen den oben bezeichneten Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse Beschwerde erhoben.
2. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 06.02.2019 den Verwaltungsakt samt Beschwerde.
3. Anlässlich einer Anfrage durch das Bundesverwaltungsgericht beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz erfolgte am 25.02.2019 die Mitteilung, dass das unter der Geschäftszahl RV/2100419/2015 anhängige Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin derzeit noch nicht abgeschlossen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen eine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen eine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Gegenständlich hat das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter zu entscheiden.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Gegenständlich hat das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter zu entscheiden.

§ 1Vw

GVG ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i. d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt. Entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, bleiben

§ 58Abs. 2 Vw

GVG in Kraft.

Paragraph eins, VwGVG ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 i. d.F. BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt. Entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, bleiben

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs. 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gem. § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gem. Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

1. Rechtliche Beurteilung: 2.
2. Zu Spruchteil A): § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1991), BGBl. Nr. 51/1991, normiert zur Frage der Beurteilung von Vorfragen nachstehendes:Paragraph 38, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, normiert zur Frage der Beurteilung von Vorfragen nachstehendes: "Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung dem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird." Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren stellte die belangte Behörde fest, dass das von der Dienstgeberin für die für sie tätigen Bauarbeiter das im Kollektivvertrag festgesetzte Übernachtungsgeld für jeden Tag steuer- und beitragsfrei ausbezahlt wurde. Die steuer- und beitragsfreie Bezahlung von Übernachtungsgeld sei auch an den Wochenenden, an Feiertagen, während Urlauben und Krankenständen erfolgt. Das Übernachtungsgeld wäre den Bauarbeitern auch bezahlt worden, wenn die Dienstnehmer nicht auswärtig genächtigt haben. Das im Kollektivvertrag festgesetzte Taggeld sei den Bauarbeitern hingegen nur für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung steuer- und beitragsfrei ausbezahlt worden. Die Behandlung der Übernachtungsgelder als steuerfreier Auslagenersatz hatte das Finanzamt XXXX in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2015 betreffend die Beschwerde vom 15.04.2014 gegen die Haftungsbescheide über die Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2012, die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2008 bis 2012, die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2012 und die Bescheide über die Festsetzung des Säumniszuschlages für die Jahre 2008 bis 2012zu beurteilen. Aufgrund des starken steuerrechtlichen Bezugs der gegenständlichen Thematik wurde von der belangten Behörde angeregt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auszusetzen, aufgrund des analogen Sachverhalts und Ausführungen ist die gleiche Vorgangsweise angemessen wie zum Verfahren zur Zahl G308 2114158-1.Die Behandlung der Übernachtungsgelder als steuerfreier Auslagenersatz hatte das Finanzamt römisch 40 in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2015 betreffend die Beschwerde vom 15.04.2014 gegen die Haftungsbescheide über die Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2012, die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2008 bis 2012, die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2012 und die Bescheide über die Festsetzung des Säumniszuschlages für die Jahre 2008 bis 2012zu beurteilen. Aufgrund des starken steuerrechtlichen Bezugs der gegenständlichen Thematik wurde von der belangten Behörde angeregt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auszusetzen, aufgrund des analogen Sachverhalts und Ausführungen ist die gleiche Vorgangsweise angemessen wie zum Verfahren zur Zahl G308 2114158-
3. Die Lohnsteuerpflicht ist als Vorfrage vom Finanzamt zu entscheiden, die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes und allenfalls des VwGH sind abzuwarten um einer Fehlentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und einem unnötigen Wiederaufnahmeverfahren vorzubeugen. Die Voraussetzungen des § 38 AVG zur Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage sind daher gegeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.Die Voraussetzungen des Paragraph 38, AVG zur Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage sind daher gegeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G308.2214542.1.00