Obsah (11)

Art. 133§ 2§ 3§ 23§ 30§ 22§ 24§ 45§ 32§ 39§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2019 GeschäftszahlG312 2172884-1 SpruchG312 2172884-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017

§ 2Abs.

1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX vom 01.08.2009 bis 28.02.2017 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

§ 2Abs.

1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG unterliege (Spruchpunkt 1), er als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ab 01.05.2013 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

§ 2Abs.

1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG unterliege (Spruchpunkt 2), er verpflichtet sei, in der Kranken- und Pensionsversicherung endgültig (tabellarisch dargestellten) Beiträge für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2015 zu entrichten (Spruchpunkt 3), er verpflichtet sei, in der Kranken- und Pensionsversicherung vorläufig (tabellarisch dargestellten) Beiträge für die Zeit vom 01.01.2016 bis 28.02.2017 zu entrichten (Spruchpunkt 4), er als Gesellschafter der XXXX verpflichtet sei, in der Unfallversicherung endgültig (tabellarisch dargestellte) Beiträge für die Zeit vom 01.01.2012 bis 28.02.2017 zu entrichten (Spruchpunkt 5); er als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes verpflichtet sei, in der Unfallversicherung endgültig nachstehende Beiträge für die Zeit vom 01.05.2013 bis 28.02.2017 zu entrichten (Spruchpunkt 6).1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro römisch 40 , (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. römisch 40 , wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG festgestellt, dass römisch 40 (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der römisch 40 vom 01.08.2009 bis 28.02.2017 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG unterliege (Spruchpunkt 1), er als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ab 01.05.2013 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG unterliege (Spruchpunkt 2), er verpflichtet sei, in der Kranken- und Pensionsversicherung endgültig (tabellarisch dargestellten) Beiträge für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2015 zu entrichten (Spruchpunkt 3), er verpflichtet sei, in der Kranken- und Pensionsversicherung vorläufig (tabellarisch dargestellten) Beiträge für die Zeit vom 01.01.2016 bis 28.02.2017 zu entrichten (Spruchpunkt 4), er als Gesellschafter der römisch 40 verpflichtet sei, in der Unfallversicherung endgültig (tabellarisch dargestellte) Beiträge für die Zeit vom 01.01.2012 bis 28.02.2017 zu entrichten (Spruchpunkt 5); er als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes verpflichtet sei, in der Unfallversicherung endgültig nachstehende Beiträge für die Zeit vom 01.05.2013 bis 28.02.2017 zu entrichten (Spruchpunkt 6).

1. Mit Schriftsatz vom 18.08.2017, eingelangt mit 21.08.2017 bei der belangten Behörde, erhob der BF Beschwerde gegen den genannten Bescheid.
2. Der maßgebliche Verwaltungsakt gingen unter Anschluss einer Stellungnahme der Sozialversicherungsanstalt der Bauern am 09.10.2017, datiert mit 05.10.2017, beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Am 05.09.2018 führte das BVwG eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, an der der BF, wie auch XXXX (im Folgenden: DI) sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilgenommen haben.
4. Am 05.09.2018 führte das BVwG eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, an der der BF, wie auch römisch 40 (im Folgenden: DI) sowie eine Vertreterin der belangten Behörde teilgenommen haben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF war vom 14.12.2006 bis 28.02.2017 Gesellschafter der XXXX.1.
7. Der BF war vom 14.12.2006 bis 28.02.2017 Gesellschafter der römisch 40 . Mit 28.02.2017 wurde die XXXX aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht.Mit 28.02.2017 wurde die römisch 40 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Seit 2013 führt der BF einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb und erzielt daraus Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid. 1.
8. Aus der OG erzielten der BF lauf vorgelegten Feststellungsbescheiden des Finanzamtes folgende Einkünfte, wobei jedoch keine Einkommensteuerbescheide bis 2012 erstellt wurden. Ab 01.05.2013 wurden Einkommenssteuerbescheide für den BF erstellt und erzielte er zusätzlich Einkommen als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. XXXXrömisch 40 Einheitswert Mtl.BTG 2010 2.251,62 2011 1.435,60 2012 5.018,55 2013 1.419,05 4.400 766,51 2014 - 6.774,07 4.400 783,38 2015 - 2.200,00 4.400 804,53 2016 4.400 823,84 2017 4.400 843,61
9. Mit dem SRÄG 2009, BGBl I Nr. 83/2009 wurden die Gesellschafter von OGs und die persönlich haftenden Gesellschafter von KGs, deren Unternehmensgegenstand in der Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes liegt, in die Pflichtversicherung nach dem BSVG einbezogen.
10. Mit dem SRÄG 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2009, wurden die Gesellschafter von OGs und die persönlich haftenden Gesellschafter von KGs, deren Unternehmensgegenstand in der Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes liegt, in die Pflichtversicherung nach dem BSVG einbezogen. Die Einbeziehung des BF (wie auch des DI) in die Pflichtversicherung nach dem BSVG erfolgt somit ab 01.08.2009 aufgrund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
11. Im Zuge der Datenübermittlung durch die Agrarmarkt Austria am 18.07.2013 wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass die XXXX einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führt und der BF, wie auch DI dadurch der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliegen.
12. Im Zuge der Datenübermittlung durch die Agrarmarkt Austria am 18.07.2013 wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass die römisch 40 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führt und der BF, wie auch DI dadurch der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliegen. Der BF (wie auch DI) hat jedoch glaubhaft gemacht, dass er (und DI) bereits ab 2009 mehrmals bei der belangten Behörde, Regionalstelle XXXX, vorstellig gewesen ist, um sich hinsichtlich der Führung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Rahmen einer OG und der damit verbundenen Pflichtversicherung von der belangten Behörde informieren zu lassen.Der BF (wie auch DI) hat jedoch glaubhaft gemacht, dass er (und DI) bereits ab 2009 mehrmals bei der belangten Behörde, Regionalstelle römisch 40 , vorstellig gewesen ist, um sich hinsichtlich der Führung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Rahmen einer OG und der damit verbundenen Pflichtversicherung von der belangten Behörde informieren zu lassen. Dies wurde von der belangten Behörde nicht in Streit gestellt und hat sie - zu Recht - die 3jährige Verjährungsfrist angewendet. Die Verjährungsunterbrechung ist beim BF erst mit 21.02.2015, der Unterfertigung des Meldebogens, eingetreten. Die Beiträge bis zum 31.12.2011 sind daher bereits verjährt. 4.
13. XXXX unterliegt als Gesellschafter der XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

§ 2Abs.

1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.08.2009 bis 28.02.2017.4.1. römisch 40 unterliegt als Gesellschafter der römisch 40 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG vom 01.08.2009 bis 28.02.

1. 4.
2. XXXX unterliegt als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ab 01.05.2013 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

§ 2Abs.

1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG.4.2. römisch 40 unterliegt als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ab 01.05.2013 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG. 4.

1. XXXX ist verpflichtet, die monatlichen, nachstehenden Beiträge für die angeführten Zeiträume in der Kranken und Pensionsversicherung endgültig zu entrichten:4.
2. römisch 40 ist verpflichtet, die monatlichen, nachstehenden Beiträge für die angeführten Zeiträume in der Kranken und Pensionsversicherung endgültig zu entrichten: Mtl. Beitragsgrundlage Mtl. Beitragsgrundlage Monatsbeitrag Monatsbeitrag KV PV KV PV 01.01.2012 30.06.2012 694,33 376,26 53,12 58,32 01.07.2012 31.12.2012 694,33 376,26 53,12 60,20 01.01.2013 30.04.2013 713,77 386,80 54,60 61,89 Mtl. Beitragsgrundlage Mtl. Beitragsgrundlage Monatsbeitrag Monatsbeitrag Flächenbetrieb Gesellschafter Ges. KV PV 01.05.2013 31.12.2013 766,51 118,25 884,76 67,68 141,56 01.01.2014 31.12.2014 783,38 0 783,38 59,93 129,26 01.01.2015 31.12.2015 804,53 0 804,53 61,55 136,77 4.
3. XXXX ist verpflichtet, in der Kranken- und Pensionsversicherung vorläufig nachstehende Beiträge für die angeführten Zeiträume zu entrichten: 4.
4. römisch 40 ist verpflichtet, in der Kranken- und Pensionsversicherung vorläufig nachstehende Beiträge für die angeführten Zeiträume zu entrichten: Mtl. Beitragsgrundlage Mtl. Beitragsgrundlage Monatsbeitrag Monatsbeitrag KV und PV Gesellschafter Ges. KV PV 01.01.2016 31.12.2016 823,84 0 823,84 63,02 140,05 01.01.2017 28.02.2017 843,61 0 843,61 64,54 143,41 4.
5. XXXX ist als Gesellschafter der XXXX verpflichtet ist, in der Unfallversicherung endgültig nachstehende Beiträge für die angeführten Zeiträume zu entrichten: 4.
6. römisch 40 ist als Gesellschafter der römisch 40 verpflichtet ist, in der Unfallversicherung endgültig nachstehende Beiträge für die angeführten Zeiträume zu entrichten: Mtl. Beitragsgrundlage Monatsbeitrag Fiktiv 01.01.2012 31.12.2012 616,00 12,32 01.01.2013 31.12.2013 633,50 12,67 01.01.2014 31.12.2014 647,50 12,95 01.01.2015 31.12.2015 665,00 13,30 01.01.2016 31.12.2016 680,50 13,61 01.01.2017 28.02.2017 697,00 13,94 4.
7. XXXX ist als 4.
8. römisch 40 ist als Betriebsführer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes verpflichtet, in der Unfallversicherung endgültig nachstehende Beiträge für die angeführten Zeiträume zu entrichten: Mtl. Beitragsgrundlage Monatsbeitrag Fiktiv 01.05.2013 31.12.2013 766,51 14,56 01.01.2014 31.12.2014 783,38 14,88 01.01.2015 31.12.2015 804,53 15,29 01.01.2016 31.12.2016 823,84 15,65 01.01.2017 28.02.2017 843,61 16,03
9. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang sowie die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
10. Rechtliche Beurteilung: 3.
11. Zu Spruchteil A): Abweisung der Beschwerden:

§ 2Abs. 1 Z 1a sind die Gesellschafter

Innen einer offenen Gesellschaft und die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen einer Kommanditgesellschaft, sofern die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zählt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a, sind die GesellschafterInnen einer offenen Gesellschaft und die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen einer Kommanditgesellschaft, sofern die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zählt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert.

§ 3Abs.

1 Z 1 BSVG sind die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a leg. cit. bezeichneten Personen in der Unfallversicherung pflichtversichert.

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG sind die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und eins a leg. cit. bezeichneten Personen in der Unfallversicherung pflichtversichert. Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage sind für Personen nach § 2 Abs. 1 Z 1a oder wenn eine Beitragsgrundlagenoption

Abs. 1a oder eine Antragstellung nach Abs. 1b erfolgt ist, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. Im Falle einer Beitragsgrundlagenoption nach Abs. 1a ist dem Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides die Mitteilung der Abgabenbehörde gleichzuhalten, dass keine für die Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, vorliegen. Umfasst der Einkommensteuerbescheid auch Zeiträume, denen eine Vollpauschalierung zu Grunde liegt, so sind diese bei der Durchschnittsbetrachtung nicht zu berücksichtigen. Beitragsgrundlage ist der ermittelte Betrag,Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage sind für Personen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a, oder wenn eine Beitragsgrundlagenoption

Absatz eins a, oder eine Antragstellung nach Absatz eins b, erfolgt ist, die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes

1. Im Falle einer Beitragsgrundlagenoption nach Absatz eins a, ist dem Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides die Mitteilung der Abgabenbehörde gleichzuhalten, dass keine für die Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, vorliegen. Umfasst der Einkommensteuerbescheid auch Zeiträume, denen eine Vollpauschalierung zu Grunde liegt, so sind diese bei der Durchschnittsbetrachtung nicht zu berücksichtigen. Beitragsgrundlage ist der ermittelte Betrag,
2. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur so weit sie als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 gelten;
3. zuzüglich der vom Versicherungsträger im Beitragsjahr im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz; letztere nur so weit sie als Betriebsausgaben im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, EStG 1988 gelten;
4. vermindert um die auf Veräußerungsgewinne nach den Vorschriften des EStG 1988 entfallenden Beträge im Durchschnitt der Monate der Erwerbstätigkeit. Bis zur endgültigen Feststellung der Beitragsgrundlage gilt

Abs. 4a leg. cit. als vorläufige Beitragsgrundlage im Falle des Abs. 1 Z 2 und 4Bis zur endgültigen Feststellung der Beitragsgrundlage gilt

Absatz 4 a, leg. cit. als vorläufige Beitragsgrundlage im Falle des Absatz eins, Ziffer 2 und 4

1. a)bis zum erstmaligen Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides die Mindestbeitragsgrundlage nach Abs. 10 lit. a erster Fall,
2. a)bis zum erstmaligen Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides die Mindestbeitragsgrundlage nach Absatz 10, Litera a, erster Fall,
3. b)bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides für ein vorangegangenes Kalenderjahr die nach Abs. 4 maßgebliche Beitragsgrundlage;
4. b)bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides für ein vorangegangenes Kalenderjahr die nach Absatz 4, maßgebliche Beitragsgrundlage; wird kein Einkommensteuerbescheid erlassen, so gilt die vorläufige Beitragsgrundlage als endgültige. Treffen mehrere Beitragsgrundlagen zusammen (Beitragsgrundlage als Gesellschafter und Beitragsgrundlage aufgrund des Flächenbetriebes) so ist

§ 23Abs.

1 letzter Satz in der Kranken- und Pensionsversicherung deren Summe - unter der Voraussetzung der Identität der beitragsschuldenden Person - für die Ermittlung der Beitragsgrundlage der Pflichtversicherung maßgebend (monatliche Beitragsgrundlage).Treffen mehrere Beitragsgrundlagen zusammen (Beitragsgrundlage als Gesellschafter und Beitragsgrundlage aufgrund des Flächenbetriebes) so ist

Paragraph 23, Absatz eins, letzter Satz in der Kranken- und Pensionsversicherung deren Summe - unter der Voraussetzung der Identität der beitragsschuldenden Person - für die Ermittlung der Beitragsgrundlage der Pflichtversicherung maßgebend (monatliche Beitragsgrundlage).

§ 30

BSVG ist die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag in der Unfallversicherung

§ 22Abs.

2 lit. a BSVG in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des § 23 BSVG (mit hier nicht relevanten Maßgaben) festzustellen.

Paragraph 30, BSVG ist die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag in der Unfallversicherung

Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, BSVG in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des Paragraph 23, BSVG (mit hier nicht relevanten Maßgaben) festzustellen. Die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben

§ 24Abs.

1 BSVG, sofern sich nicht aus den Abs. 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (§ 32) als Beitrag 7,05% der Beitragsgrundlage zu leisten.Die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben

Paragraph 24, Absatz eins, BSVG, sofern sich nicht aus den Absatz 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (Paragraph 32,) als Beitrag 7,05% der Beitragsgrundlage zu leisten. Die in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben

Abs. 2 leg. cit. für die Dauer der Pflichtversicherung als Beitrag 22,8% der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebrachtDie in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben

Absatz 2, leg. cit. für die Dauer der Pflichtversicherung als Beitrag 22,8% der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebracht

1. durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe folgender Prozentsätze der Beitragsgrundlage: ab
2. Juli 2012 16 %, ab
3. Juli 2013 16,5 %, ab
4. Jänner 2015 17 %;
5. durch eine Leistung aus dem Steueraufkommen der Pflichtversicherten in der Höhe folgender Prozentsätze der Beitragsgrundlage: ab
6. Juli 2012 6,8 %, ab
7. Juli 2013 6,3 %, ab
8. Jänner 2015 5,8 %.

§ 30Abs.

2 BSVG schuldet der Betriebsführer den nach Abs. 1 ermittelten Betriebsbeitrag; im Fall einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 schulden die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen den Beitrag nach Abs. 6 unter entsprechender Anwendung des Abs. 1 letzter Satz. Hiebei ist anzunehmen, dass der Eigentümer des land(forst)-wirtschaftlichen Betriebes (der land[forst]wirtschaftlichen Fläche) diesen Betrieb (diese Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet). Diese Vermutung gilt bis zu dem Ersten des Kalendermonates, in dem der Eigentümer nachweist, daß der ihm gehörige Betrieb (die ihm gehörige Fläche) durch eine andere Person (andere Personen) bewirtschaftet wird (werden).

Paragraph 30, Absatz 2, BSVG schuldet der Betriebsführer den nach Absatz eins, ermittelten Betriebsbeitrag; im Fall einer Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, schulden die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen den Beitrag nach Absatz 6, unter entsprechender Anwendung des Absatz eins, letzter Satz. Hiebei ist anzunehmen, dass der Eigentümer des land(forst)-wirtschaftlichen Betriebes (der land[forst]wirtschaftlichen Fläche) diesen Betrieb (diese Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet). Diese Vermutung gilt bis zu dem Ersten des Kalendermonates, in dem der Eigentümer nachweist, daß der ihm gehörige Betrieb (die ihm gehörige Fläche) durch eine andere Person (andere Personen) bewirtschaftet wird (werden). Für

§ 3Abs.

1 Z 1 pflichtversicherte Betriebsführer, für die hinsichtlich einer diese Unfallversicherung begründenden Tätigkeit weder ein Betriebsbeitrag

§ 22Abs.

2 lit. a noch ein Beitrag

den §§ 51 oder 74 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelt werden kann, und für Personen, deren land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in der Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung besteht, sind

Abs. 6 leg. cit. Beiträge zu entrichten, die zur Gänze vom Inhaber (von den Inhabern) des Betriebes zu tragen sind. Die Beiträge sind von einer kalendertäglichen Beitragsgrundlage zu bemessen, deren Höhe durch die Satzung des Versicherungsträgers einheitlich für alle in Betracht kommenden Versicherten mit einem festen Betrag im Rahmen des Erforderlichen, mindestens mit 2,18 €Für

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, pflichtversicherte Betriebsführer, für die hinsichtlich einer diese Unfallversicherung begründenden Tätigkeit weder ein Betriebsbeitrag

Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, noch ein Beitrag

den Paragraphen 51, oder 74 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelt werden kann, und für Personen, deren land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in der Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung besteht, sind

Absatz 6, leg. cit. Beiträge zu entrichten, die zur Gänze vom Inhaber (von den Inhabern) des Betriebes zu tragen sind. Die Beiträge sind von einer kalendertäglichen Beitragsgrundlage zu bemessen, deren Höhe durch die Satzung des Versicherungsträgers einheitlich für alle in Betracht kommenden Versicherten mit einem festen Betrag im Rahmen des Erforderlichen, mindestens mit 2,18 € höchstens mit dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

§ 45Abs.

1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festzusetzen ist. Der Beitragssatz und die Einziehung der Beiträge sind in der Satzung des Versicherungsträgers zu regeln.höchstens mit dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 45, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festzusetzen ist. Der Beitragssatz und die Einziehung der Beiträge sind in der Satzung des Versicherungsträgers zu regeln. Unstrittig ist, dass die beiden BF aufgrund Ihrer Gesellschafterfunktion bei der XXXX bzw. Betriebsführerfunktion für den Zeitraum ab 01.07.2011 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegen. Die beiden BF haben in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass wenn die Pflichtversicherung gesetzlich begründet ist, diese nicht bestritten wird, sondern sie nur gegen die nachträgliche, von ihnen unverschuldete, Beitragszahlungsverpflichtung eintreten.Unstrittig ist, dass die beiden BF aufgrund Ihrer Gesellschafterfunktion bei der römisch 40 bzw. Betriebsführerfunktion für den Zeitraum ab 01.07.2011 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegen. Die beiden BF haben in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass wenn die Pflichtversicherung gesetzlich begründet ist, diese nicht bestritten wird, sondern sie nur gegen die nachträgliche, von ihnen unverschuldete, Beitragszahlungsverpflichtung eintreten. Grundsätzlich tritt die Pflichtversicherung und die daraus folgende Beitragspflicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes ein (die tatsächliche Vorschreibung ist nur dann Voraussetzung für die Fälligkeit, wenn Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung durch die Finanzbehörden vorgeschrieben werden. (Kaluza, Die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern

§ 32Abs.

1 BSVG für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung bis einschließlich

1. dieses Monates beginnt oder nach dem
2. endet, ist der volle Beitrag zu leisten. Beginnt die Pflichtversicherung nach dem 15., beginnt die Beitragspflicht mit dem folgenden Kalendermonat. Endet die Pflichtversicherung amDie Beiträge sind

Paragraph 32, Absatz eins, BSVG für die Dauer der Versicherung zu leisten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung bis einschließlich

1. dieses Monates beginnt oder nach dem
2. endet, ist der volle Beitrag zu leisten. Beginnt die Pflichtversicherung nach dem 15., beginnt die Beitragspflicht mit dem folgenden Kalendermonat. Endet die Pflichtversicherung am
3. oder vorher, so endet die Beitragspflicht mit dem vorangegangenen Kalendermonat. Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt

§ 39Abs.

1 BSVG bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Pflichtversicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt

Paragraph 39, Absatz eins, BSVG bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Pflichtversicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist. Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt

Abs. 3 leg. cit. binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin gelten die einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung.Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt

Absatz 3, leg. cit. binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin gelten die einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung. Die belangte Behörde ging im vorliegenden Fall selbst - wie bereits oben ausgeführt - von keiner Meldepflichtverletzung aus und wendete daher - zu Recht - die 3jährige Verjährungsfrist an. Die tatsächliche Vorschreibung der Beiträge ist nach § 33 BSVG idF BGBl. I Nr. 142/2002 nur dann Voraussetzung für die Fälligkeit, wenn Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch die Finanzbehörden (§ 23 Abs. 4) vorgeschrieben werden oder wenn die Beiträge für Einnahmen auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz zu leisten sind. Dass eine tatsächliche Vorschreibung der Beiträge nicht Voraussetzung der Fälligkeit ist, zeigt insbesondere auch die Regelung des § 39 BSVG, die im Falle einer vom Pflichtversicherten unterlassenen Anmeldung oder Änderungsmeldung eine verlängerte Verjährungsfrist für das Recht der Sozialversicherungsanstalt zur Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen vorsieht. Würde die Fälligkeit erst eintreten, wenn - nach verspätet erstatteter Meldung durch den Versicherten - die Sozialversicherungsanstalt erstmals in der Lage ist, Beiträge vorzuschreiben, so wäre es nicht erforderlich, für den Fall von unterlassenen Meldungen eine längere Verjährungsfrist vorzusehen (E

1. Mai 2002, 97/08/0652; VwGH vom 21.12.2011, Zl. 2008/08/0271).Die tatsächliche Vorschreibung der Beiträge ist nach Paragraph 33, BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2002, nur dann Voraussetzung für die Fälligkeit, wenn Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch die Finanzbehörden (Paragraph 23, Absatz 4,) vorgeschrieben werden oder wenn die Beiträge für Einnahmen auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz zu leisten sind. Dass eine tatsächliche Vorschreibung der Beiträge nicht Voraussetzung der Fälligkeit ist, zeigt insbesondere auch die Regelung des Paragraph 39, BSVG, die im Falle einer vom Pflichtversicherten unterlassenen Anmeldung oder Änderungsmeldung eine verlängerte Verjährungsfrist für das Recht der Sozialversicherungsanstalt zur Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen vorsieht. Würde die Fälligkeit erst eintreten, wenn - nach verspätet erstatteter Meldung durch den Versicherten - die Sozialversicherungsanstalt erstmals in der Lage ist, Beiträge vorzuschreiben, so wäre es nicht erforderlich, für den Fall von unterlassenen Meldungen eine längere Verjährungsfrist vorzusehen (E
2. Mai 2002, 97/08/0652; VwGH vom 21.12.2011, Zl. 2008/08/0271). Da die BF unstrittig einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der XXXX führten, unterliegen sie - wie oben festgestellt - in den angeführten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pension- und Unfallversicherung nach dem BSVG.Da die BF unstrittig einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der römisch 40 führten, unterliegen sie - wie oben festgestellt - in den angeführten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pension- und Unfallversicherung nach dem BSVG. Das Versäumnis der belangten Behörde, den beiden trotz mehrmaliger Vorsprachen die Beiträge nicht zeitgerecht vorzuschreiben, ändert an der Einbeziehung in die Pflichtversicherung nichts, da die Pflichtversicherung und die daraus folgende Beitragspflicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes eintritt. Die Einbeziehung in die Pflichtversicherung, ebenso wie die Vorschreibung der Beiträge ab 01.01.2012 entsprechend den Fälligkeits- und Verjährungsbestimmungen des BSVG erfolgen gesetzeskonform, wodurch spruchgemäß zu entscheiden war. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G312.2172884.1.00