RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2019 GeschäftszahlW124 1427639-3 SpruchW124 1427639-3/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. FELSEISEN ü

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG behoben.Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.1.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am römisch 40 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs, 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt III.) und wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid

§ 38Absatz 1 Asyl

G die aufschiebende Wirkung aberkannt (Punkt. IV.).1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asyl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Abs, 1 Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid

Paragraph 38, Absatz 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Punkt. römisch vier.). 1.

1. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der AsylGH mit Erkenntnis vom XXXX , als unbegründet ab.1.
2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der AsylGH mit Erkenntnis vom römisch 40 , als unbegründet ab. 1.
3. Der BF wurde am XXXX vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.1.
4. Der BF wurde am römisch 40 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. 1.
5. Mit Bescheid vom XXXX , wurde dem BF

§ 57Absatz.

1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen, dieser Verpflichtung habe er unverzüglich nachzukommen (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde

§ 13Abs. 2 Vw

GVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).1.5. Mit Bescheid vom römisch 40 , wurde dem BF

Paragraph 57, Absatz. 1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen, dieser Verpflichtung habe er unverzüglich nachzukommen (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde

Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX durch persönliche Übernahme zugestellt.Dieser Bescheid wurde dem BF am römisch 40 durch persönliche Übernahme zugestellt. 1.

1. Gegen den unter Punkt 1.
2. genannten Bescheid erhob der BF am XXXX Beschwerde.1.
3. Gegen den unter Punkt 1.
4. genannten Bescheid erhob der BF am römisch 40 Beschwerde. 1.
5. Mit Erkenntnis des BVwG, Zahl XXXX , wurde der Beschwerde

§ 28Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.1.7. Mit Erkenntnis des BVwG, Zahl römisch 40 , wurde der Beschwerde

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die in Beschwerde gezogene Erledigung des BFA mangels Bezeichnung als solchen, mangels Bezugnahme auf die Ermächtigung zum Erlass eines Mandatsbescheides, aufgrund des Umstandes, dass sich aus dem Bescheidinhalt klar ergebe, dass die Behörde den Erlass eines Mandatsbescheides nicht beabsichtige, aufgrund des Vorliegens eines Abspruchs über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eine Beschwerde

§ 13Abs. 2 Vw

GVG und aufgrund der Rechtsmittelbelehrung (Erhebung einer Beschwerde an das BVwG binnen vier Wochen) jedenfalls nicht als Mandatsbescheid (iSd § 57 AVG), sondern als "ordentlicher" Bescheid (iSd § 56 AVG) zu qualifizieren sei.Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die in Beschwerde gezogene Erledigung des BFA mangels Bezeichnung als solchen, mangels Bezugnahme auf die Ermächtigung zum Erlass eines Mandatsbescheides, aufgrund des Umstandes, dass sich aus dem Bescheidinhalt klar ergebe, dass die Behörde den Erlass eines Mandatsbescheides nicht beabsichtige, aufgrund des Vorliegens eines Abspruchs über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eine Beschwerde

Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG und aufgrund der Rechtsmittelbelehrung (Erhebung einer Beschwerde an das BVwG binnen vier Wochen) jedenfalls nicht als Mandatsbescheid (iSd Paragraph 57, AVG), sondern als "ordentlicher" Bescheid (iSd Paragraph 56, AVG) zu qualifizieren sei. 2.

1. In der Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom XXXX , gem. § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung Betreuungsstelle Tirol, XXXX , zu nehmen und dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukommen.2.
2. In der Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom römisch 40 , gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung Betreuungsstelle Tirol, römisch 40 , zu nehmen und dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukommen. 2.
3. Gegen diesen am XXXX zugestellten Bescheid erhob der BF durch seinen Vertreter fristgerecht Vorstellung.2.
4. Gegen diesen am römisch 40 zugestellten Bescheid erhob der BF durch seinen Vertreter fristgerecht Vorstellung. 2.
5. Am XXXX wurde dem BF innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung einer Wohnsitzauflage

§ 57Abs.

1 FPG eingeräumt.2.3. Am römisch 40 wurde dem BF innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung einer Wohnsitzauflage

Paragraph 57, Absatz eins, FPG eingeräumt. 2.

1. Dem Vertreter des BF wurde am XXXX eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Erlassung einer Wohnsitzauflage gem. § 57 Abs. 1 FPG mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme von 14 Tagen eingeräumt. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass gegen den BF mit Bescheid vom XXXX eine Wohnsitzauflage erlassen worden sei und er eine dreitägige Frist erhalten habe sich ab dem XXXX in der Betreuungsstelle Tirol einzufinden. Der BF sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen und habe ein unkooperatives Verhalten fortgesetzt. Auch der mit Bescheid vom XXXX erlassenen Wohnsitzauflage sei der BF nicht nachgekommen und sei in der Betreuungsstelle nicht eingetroffen.2.
2. Dem Vertreter des BF wurde am römisch 40 eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Erlassung einer Wohnsitzauflage gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme von 14 Tagen eingeräumt. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass gegen den BF mit Bescheid vom römisch 40 eine Wohnsitzauflage erlassen worden sei und er eine dreitägige Frist erhalten habe sich ab dem römisch 40 in der Betreuungsstelle Tirol einzufinden. Der BF sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen und habe ein unkooperatives Verhalten fortgesetzt. Auch der mit Bescheid vom römisch 40 erlassenen Wohnsitzauflage sei der BF nicht nachgekommen und sei in der Betreuungsstelle nicht eingetroffen. In der Folge wurde dem BF im selbigen Schreiben im Wesentlichen Fragen gestellt, inwieweit dieser Handlungen zu seiner Ausreise getroffen habe bzw. solche die dagegenstehen würden. 2.
3. Am XXXX wurde mitgeteilt, dass der BF nicht in der im Mandatsbescheid genannten Betreuungseinrichtung erschienen ist. Es würde der Verdacht des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung gem. § 121 Abs. 1a FPG vorliegen, weshalb um Überprüfung der letzten Adresse und Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens ersucht wurde.2.
4. Am römisch 40 wurde mitgeteilt, dass der BF nicht in der im Mandatsbescheid genannten Betreuungseinrichtung erschienen ist. Es würde der Verdacht des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung gem. Paragraph 121, Absatz eins a, FPG vorliegen, weshalb um Überprüfung der letzten Adresse und Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens ersucht wurde. 2.
5. Am XXXX erfolgte eine Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des BF, indem dieser im Wesentlichen ausführte, dass dieser stets kooperativ gewesen sei und sich im Bundesgebiet gut integriert habe. Er sei sechs Jahre im Bundesgebiet aufhältig und würden keine negativen Faktoren vorliegen.2.
6. Am römisch 40 erfolgte eine Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des BF, indem dieser im Wesentlichen ausführte, dass dieser stets kooperativ gewesen sei und sich im Bundesgebiet gut integriert habe. Er sei sechs Jahre im Bundesgebiet aufhältig und würden keine negativen Faktoren vorliegen. Es sei ihm zweimal aufgetragen worden sich innerhalb von drei Tagen in der Betreuungseinrichtung in XXXX einzufinden. Da der Rechtsmittelwerber in Österreich kulturell, sozial, religiös und beruflich integriert sei, sei es ihm de facto nicht möglich und zumutbar gewesen die Unterkunft innerhalb von nur drei Tagen aufzulösen.Es sei ihm zweimal aufgetragen worden sich innerhalb von drei Tagen in der Betreuungseinrichtung in römisch 40 einzufinden. Da der Rechtsmittelwerber in Österreich kulturell, sozial, religiös und beruflich integriert sei, sei es ihm de facto nicht möglich und zumutbar gewesen die Unterkunft innerhalb von nur drei Tagen aufzulösen. 2.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen (Vorstellungs-)Bescheid vom XXXX , Zahl XXXX , wurde dem BF gem. § 57 Abs. 1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung BS XXXX zu nehmen und dieser Verpflichtung unverzüglich nachzukommen (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).2.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen (Vorstellungs-)Bescheid vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde dem BF gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung BS römisch 40 zu nehmen und dieser Verpflichtung unverzüglich nachzukommen (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). 2.
9. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.1 Der BF ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Indien, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh an und stammt aus dem Bundesstaat Punjab in Indien. Die Identität des BF steht nicht fest. 1.
11. Der BF stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesasylamt mit Bescheid vom XXXX abgewiesen wurde. Nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX besteht gegen den BF eine rechtskräftige Ausweisung.1.
12. Der BF stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesasylamt mit Bescheid vom römisch 40 abgewiesen wurde. Nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom römisch 40 besteht gegen den BF eine rechtskräftige Ausweisung. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung bislang nicht nach. Die 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ist verstrichen.
13. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich auf den Inhalt der Akten des BFA sowie des BVwG. 2.
14. Mangels Vorliegens eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes oder eines sonstigen unbedenklichen Bescheinigungsmittels im Original steht die Identität des BF nicht fest. 2.
15. Die Feststellungen zum Aufenthalt des BF in Österreich, zum Ausgang des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz, zum Bestehen einer Ausweisung und zum Verbleib in Österreich nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt.
16. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
17. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides3.
18. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides 3.1.
19. Rechtliche Grundlagen: § 57 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 57, FPG lautet auszugsweise: "Wohnsitzauflage § 57.

§ 55gewährt wurde oder1.

keine Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, gewährt wurde oder 2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

§ 55

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.

Abs. 1 Z 2 vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, Ziffer 2, vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

1. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 2 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
2. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
3. nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz oder den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gewechselt und das Bundesamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
4. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitwirkt;
5. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a nicht mitwirkt;
6. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen;
7. im Asylverfahren oder im Verfahren zur Erlassung der Rückkehrentscheidung über seinen Herkunftsstaat oder seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht hat.

Abs. 1 oder Abs. 3 ruhen, wenn und solange

Absatz eins, oder Absatz 3, ruhen, wenn und solange 1. die Rückkehrentscheidung

§ 59Abs.

6 oder die Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 12aAbs. 4 Asyl

G 2005 vorübergehend nicht durchführbar1. die Rückkehrentscheidung

Paragraph 59, Absatz 6, oder die Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 vorübergehend nicht durchführbar 2. sein Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 46ageduldet oder2.

sein Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, geduldet oder 3. ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.

§ 60Abs.

3 gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61Abs. 4 außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.

Paragraph 60, Absatz 3, gegenstandslos oder tritt eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, Absatz 4, außer Kraft, tritt auch die Wohnsitzauflage außer Kraft.

Abs. 1 oder Abs. 3 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen."

Absatz eins, oder Absatz 3, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen." § 46 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 46, FPG lautet auszugsweise: "[...]

§ 46ageduldet ist.

Paragraph 46 a, geduldet ist.

§ 97Abs.

1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.

Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen. [...]" 3.1.

1. Aus den Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend § 57 FPG ergibt sich auszugsweise Folgendes:3.1.
2. Aus den Erläuterungen zum FRÄG 2017 betreffend Paragraph 57, FPG ergibt sich auszugsweise Folgendes: "[...] Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll dabei nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Art. 8 EMRK - insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird."[...] Die Erlassung einer Wohnsitzauflage soll dabei nicht systematisch erfolgen, sondern hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sind insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 8, EMRK - insbesondere im Hinblick auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - zu berücksichtigen. Die Wohnsitzauflage soll daher als ultima ratio nur dann angeordnet werden, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise bislang nicht nachgekommen ist und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass er auch weiterhin seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. [...] Zu Abs. 1:Zu Absatz eins : [...] Die zweite Konstellation soll auch jene Fälle umfassen, in denen zwar eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wurde, der Drittstaatsangehörige aber nicht innerhalb der Frist ausgereist ist und anzunehmen ist, dass er seiner Ausreiseverpflichtung auch weiterhin nicht nachkommen wird. [...] Zu Abs. 2:Zu Absatz 2 : In Abs. 2 werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Abs. 1 Z 2 die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.In Absatz 2, werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein. Da es sich bei Abs. 2 um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden (dazu VwGH 25.02.2015, Ra 2014/20/0045) sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen.Da es sich bei Absatz 2, um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden (dazu VwGH 25.02.2015, Ra 2014/20/0045) sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen. [...] Zu Abs. 6:Zu Absatz 6 : Die Auferlegung der Wohnsitzauflage

§ 57

erfolgt mittels Mandatsbescheid

§57AVG.

Ein solcher kann erlassen werden, wenn es sich um die Vorschreibung einer Geldleistung oder wegen Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Für den vorgeschlagenen § 57 ist der Tatbestand "Gefahr in Verzug" maßgeblich: In der Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 1 ist der Ausschluss einer Frist zur freiwilligen Ausreise an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Rückkehrentscheidung (§ 18 Abs. 2 BFA-VG) geknüpft. Somit wurde bereits im Falle einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Nichtgewährung einer Frist

§ 55

festgestellt, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Dadurch ist die Erlassung der Wohnsitzauflage in dieser Konstellation mittels Mandatsbescheid aufgrund der bereits zuvor anlässlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Abs. 1 Z 2 liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist."Die Auferlegung der Wohnsitzauflage

Paragraph 57, erfolgt mittels Mandatsbescheid

§57AVG.

Ein solcher kann erlassen werden, wenn es sich um die Vorschreibung einer Geldleistung oder wegen Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Für den vorgeschlagenen Paragraph 57, ist der Tatbestand "Gefahr in Verzug" maßgeblich: In der Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer eins, ist der Ausschluss einer Frist zur freiwilligen Ausreise an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Rückkehrentscheidung (Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG) geknüpft. Somit wurde bereits im Falle einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde und der Nichtgewährung einer Frist

Paragraph 55, festgestellt, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Dadurch ist die Erlassung der Wohnsitzauflage in dieser Konstellation mittels Mandatsbescheid aufgrund der bereits zuvor anlässlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung festgestellten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Hinsichtlich der zweiten Fallkonstellation nach Absatz eins, Ziffer 2, liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, wenn anzunehmen ist, dass der Drittstaatsangehörige weiterhin nicht ausreisen wird (zumal er dies bereits während der Frist für die freiwillige Ausreise nicht getan hat). Das bloße unrechtmäßige Verbleiben im Bundesgebiet sowie ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, ohne dass bereits eine entsprechende Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung auferlegt oder feststellt, und unabhängig davon, ob die Einreise bereits unrechtmäßig oder rechtmäßig erfolgte, stellt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VwGH 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042; 02.06.2000, 2000/19/0081; 23.03.2001, 2000/19/0042). Dies muss umso mehr gelten, wenn bereits eine im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens getroffene Entscheidung vorliegt, die eine Ausreiseverpflichtung feststellt oder auferlegt, und der Drittstaatsangehörige dieser Verpflichtung auch nach Ablauf einer ihm eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nicht nachkommt bzw. die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ihr weiterhin nicht nachkommen wird. Weiters ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das beharrliche unrechtmäßige Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellt und der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch geordnete Abwicklung des Fremdenwesens ein hoher Stellenwert zukommt (VwGH 31.10.2002, 2002/18/0190; 15.12.2015, Ra 2015/19/0247). Daher ist in diesen Fällen von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wodurch die Erlassung der Wohnsitzauflage mittels Mandatsbescheides gerechtfertigt ist." 3.1.

1. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: 3.1.3.
2. Die belangte Behörde trifft im angefochtenen Bescheid die Feststellungen (Unterpunkt "Zu Ihrem bisherigen Verhalten"), dass der BF sich mehrmals im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisedokumentes mitzuwirken und habe die Rückkehrberatung abgelehnt. Der BF sei nicht bereit gewesen die zur Erlangung eines Heimreisezertifikates notwendigen Formblätter der indischen Botschaft auszufüllen. Ein Antrag auf freiwillige Rückkehr sei nicht gestellt worden. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am XXXX habe der BF angegeben bereits bei der Botschaft gewesen zu sein, um ein Reisedokument zu beantragen. Beweismittel habe der BF dazu nicht vorgelegt. Auch zum Ausfüllen der Formblätter sei er nichtbereit gewesen.Bei einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am römisch 40 habe der BF angegeben bereits bei der Botschaft gewesen zu sein, um ein Reisedokument zu beantragen. Beweismittel habe der BF dazu nicht vorgelegt. Auch zum Ausfüllen der Formblätter sei er nichtbereit gewesen. Der BF habe aus Eigenem kein Heimreisezertifikat bei der indischen Botschaft beantragt, um selbständig auszureisen. In der Niederschrift vom XXXX habe er erneut angegeben, dass er nicht nach Indien zurückwolle.Der BF habe aus Eigenem kein Heimreisezertifikat bei der indischen Botschaft beantragt, um selbständig auszureisen. In der Niederschrift vom römisch 40 habe er erneut angegeben, dass er nicht nach Indien zurückwolle. Der Aufforderung mit Bescheid vom XXXX sich in der Betreuungsstelle Tirol einzufinden, kam der BF nicht nach. Der BF habe sich fremdenrechtlicher Verfahren entzogen, indem er nach Erlassung seiner Ausweisung einen Meldezettel gehabt habe, jedoch an dieser Adresse nicht wohnhaft gewesen sei und stattdessen an verschiedenen Adressen gewohnt habe, wie dies im Schubhaftbescheid der BH Wien vom XXXX angegeben worden sei.Der Aufforderung mit Bescheid vom römisch 40 sich in der Betreuungsstelle Tirol einzufinden, kam der BF nicht nach. Der BF habe sich fremdenrechtlicher Verfahren entzogen, indem er nach Erlassung seiner Ausweisung einen Meldezettel gehabt habe, jedoch an dieser Adresse nicht wohnhaft gewesen sei und stattdessen an verschiedenen Adressen gewohnt habe, wie dies im Schubhaftbescheid der BH Wien vom römisch 40 angegeben worden sei. Der BF sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. Seit der rechtskräftigen Entscheidung vom XXXX seien keinerlei Änderungen seiner Privat-, und Familienverhältnisse hervorgekommen. Eine unverhältnismäßige Einschränkung seines Privatlebens durch die Wohnsitzauflage habe nicht festgestellt werden können.Der BF sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. Seit der rechtskräftigen Entscheidung vom römisch 40 seien keinerlei Änderungen seiner Privat-, und Familienverhältnisse hervorgekommen. Eine unverhältnismäßige Einschränkung seines Privatlebens durch die Wohnsitzauflage habe nicht festgestellt werden können. Er habe
3. Entgegen einer Anordung des BFA oder trotz eines nachweislichen Angebots der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 2 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen;
4. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen i.S.d. § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitgewirkt
5. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgespräch erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen.Er habe
6. Entgegen einer Anordung des BFA oder trotz eines nachweislichen Angebots der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG) nicht in Anspruch genommen;
7. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen i.S.d. Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a nicht mitgewirkt
8. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgespräch erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen. In der rechtlichen Beurteilung beschränkt sich die belangte Behörde diesbezüglich auf den Abdruck des Gesetzestextes zu § 57 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ohne im konkreten Fall darzulegen, welcher Tatbestand konkret subsumiert wurde. In der Begründung wird zwar drauf verweisen, dass der BF eine Anordnung des BFA oder ein nachweisliches Angebot der Rückkehrberatungsstelle erhalten hätte. Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Akt, zumal sich dort weder für das eine noch für das andere Hinweise gefunden haben. Dass der BF, wie in der Begründung des weiteres ausgeführt, der am XXXX mittels Bescheid des BFA (Wohnsitzauflage) erlassenen angeordneten Unterkunftnahme in der Betreuungsstelle nicht nachgekommen ist, kann dem BF nicht angelastet werden, als einer dagegen eingebrachten Vorstellung, wie das BFA selbst im Verfahrensgang angeführt hat, im Erkenntnis des BVwG, XXXX Folge gegeben wurde. Insofern geht das BVwG offenbar davon aus, dass sich das BFA auf § 57 Abs. 2 Z 3 FPG zu stützen vermochte, als dieser das Ausfüllen notwendiger Formblätter für das Ausreiseverfahren und die Rückkehrhilfe verweigert hat.In der rechtlichen Beurteilung beschränkt sich die belangte Behörde diesbezüglich auf den Abdruck des Gesetzestextes zu Paragraph 57, Absatz eins und Absatz 2, FPG ohne im konkreten Fall darzulegen, welcher Tatbestand konkret subsumiert wurde. In der Begründung wird zwar drauf verweisen, dass der BF eine Anordnung des BFA oder ein nachweisliches Angebot der Rückkehrberatungsstelle erhalten hätte. Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Akt, zumal sich dort weder für das eine noch für das andere Hinweise gefunden haben. Dass der BF, wie in der Begründung des weiteres ausgeführt, der am römisch 40 mittels Bescheid des BFA (Wohnsitzauflage) erlassenen angeordneten Unterkunftnahme in der Betreuungsstelle nicht nachgekommen ist, kann dem BF nicht angelastet werden, als einer dagegen eingebrachten Vorstellung, wie das BFA selbst im Verfahrensgang angeführt hat, im Erkenntnis des BVwG, römisch 40 Folge gegeben wurde. Insofern geht das BVwG offenbar davon aus, dass sich das BFA auf Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 3, FPG zu stützen vermochte, als dieser das Ausfüllen notwendiger Formblätter für das Ausreiseverfahren und die Rückkehrhilfe verweigert hat. 3.1.3.
9. Die Behörde stellt in den Feststellungen "Zu Ihrer Person" weiters fest, dass es sich beim BF um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt, der seinen Angaben nach ledig und für niemanden sorgepflichtig ist. Seine Mutter und seine Brüder sowie seinen Onkeln und Tanten würden seinen eigenen Angaben nach in Indien leben, während dessen sein Vater verstorben sei. Der BF würde keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Zu den Feststellungen des "Privat-, und Familienlebens" wurde des Weiteres ausgeführt, dass der BF weder beruflich noch sozial verankert sei und seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom XXXX keinerlei Änderungen seines Privat-, und Familienverhältnisses hervorgekommen seien.Zu den Feststellungen des "Privat-, und Familienlebens" wurde des Weiteres ausgeführt, dass der BF weder beruflich noch sozial verankert sei und seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom römisch 40 keinerlei Änderungen seines Privat-, und Familienverhältnisses hervorgekommen seien. 3.1.3.
10. Die Interessenabwägung zu Art. 8 EMRK nimmt das BFA unter Bezugnahme auf die Rückkehrentscheidung des BVwG ("zu ihrer rechtlichen Position in Österreich") vor und hält fest, dass die Entscheidung des BVwG am XXXX durchsetzbar und am XXXX rechtskräftig geworden ist.3.1.3.
11. Die Interessenabwägung zu Artikel 8, EMRK nimmt das BFA unter Bezugnahme auf die Rückkehrentscheidung des BVwG ("zu ihrer rechtlichen Position in Österreich") vor und hält fest, dass die Entscheidung des BVwG am römisch 40 durchsetzbar und am römisch 40 rechtskräftig geworden ist. Rechtlich wurde dazu ausgeführt, dass bei der Beurteilung, ob die Erlassung der Wohnsitzauflage zulässig sei, über das Vorhandensein des Privat-, und Familienlebens abzusprechen sei. Seit der Rechtskraft dieser Entscheidungen seien keine Änderung bekannt geworden. Alle seit der Durchsetzbarkeit der Entscheidung am XXXX eventuell entstandenen Bindungen hätten um seinen unsicheren und bereits negativ entschiedenen Aufenthaltsstatus und seiner Ausreiseverpflichtung gewusst. Auch eine Änderung des Grades der Integration oder die Bindungen zum Herkunftsstaat hätten sich nicht wesentlich verändert bzw. seien keine Änderungen seit der Rechtskraft der Entscheidung hervorgekommen.Rechtlich wurde dazu ausgeführt, dass bei der Beurteilung, ob die Erlassung der Wohnsitzauflage zulässig sei, über das Vorhandensein des Privat-, und Familienlebens abzusprechen sei. Seit der Rechtskraft dieser Entscheidungen seien keine Änderung bekannt geworden. Alle seit der Durchsetzbarkeit der Entscheidung am römisch 40 eventuell entstandenen Bindungen hätten um seinen unsicheren und bereits negativ entschiedenen Aufenthaltsstatus und seiner Ausreiseverpflichtung gewusst. Auch eine Änderung des Grades der Integration oder die Bindungen zum Herkunftsstaat hätten sich nicht wesentlich verändert bzw. seien keine Änderungen seit der Rechtskraft der Entscheidung hervorgekommen. Laut vorgelegter Beweismittel (der letzten Stellungnahme) hätte der BF keine nachvollziehbaren Gründe nennen können, die seiner Ausreise entgegenstehen würden. Auch eine unverhältnismäßige Einschränkung seines Privatlebens durch die Wohnsitzauflage habe nicht festgestellt werden können. Den diesbezüglichen Interessensabwägungen bzw. rechtlichen Schlussfolgerungen kann allerdings nicht gefolgt werden, als weder in der mit dem BF am XXXX aufgenommen Niederschrift noch in der am XXXX erfolgten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend Bezug genommen wurde.Den diesbezüglichen Interessensabwägungen bzw. rechtlichen Schlussfolgerungen kann allerdings nicht gefolgt werden, als weder in der mit dem BF am römisch 40 aufgenommen Niederschrift noch in der am römisch 40 erfolgten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend Bezug genommen wurde. Insofern genügt es im gegenständlichen Fall nicht sich diesbezüglich auf das Erkenntnis des AsylGH vom XXXX zurückziehen, als damals das Familien-, und Privatleben des BF entsprechend beleuchtet worden ist. Dass seit dieser Entscheidung keine Änderung eingetreten sind kann nicht gefolgt werden, als es die belangte Behörde verabsäumte den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Soweit sie sich auf jenen vom Erkenntnis des AsylGH vom XXXX festgestellten Sachverhalt stützt, ist festzuhalten, dass seither mehr als sechs Jahre vergangen sind, sodass die gebotene Aktualität nicht mehr gegeben ist. Auch wenn der Aufenthalt des BF seither weiter unrechtmäßig ist, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er seinem allenfalls seither entwickelten Privatleben keine Bedeutung zukommt. Die belangte Behörde hat hier den Sachverhalt nicht ermittelt und es insbesondere verabsäumt, in einer Einvernahme einen persönlichen Eindruck vom BF zu gewinnen, um seine tatsächlichen Lebensverhältnisse aktuell beurteilen zu können.Insofern genügt es im gegenständlichen Fall nicht sich diesbezüglich auf das Erkenntnis des AsylGH vom römisch 40 zurückziehen, als damals das Familien-, und Privatleben des BF entsprechend beleuchtet worden ist. Dass seit dieser Entscheidung keine Änderung eingetreten sind kann nicht gefolgt werden, als es die belangte Behörde verabsäumte den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Soweit sie sich auf jenen vom Erkenntnis des AsylGH vom römisch 40 festgestellten Sachverhalt stützt, ist festzuhalten, dass seither mehr als sechs Jahre vergangen sind, sodass die gebotene Aktualität nicht mehr gegeben ist. Auch wenn der Aufenthalt des BF seither weiter unrechtmäßig ist, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er seinem allenfalls seither entwickelten Privatleben keine Bedeutung zukommt. Die belangte Behörde hat hier den Sachverhalt nicht ermittelt und es insbesondere verabsäumt, in einer Einvernahme einen persönlichen Eindruck vom BF zu gewinnen, um seine tatsächlichen Lebensverhältnisse aktuell beurteilen zu können. 3.1.
12. Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. E
13. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG 2014 zu nennen. § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 regelt hingegen nur die Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG und bietet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung selbst, sei es nach § 28 Abs. 3 Satz 2 und 3 (oder Abs. 4) VwGVG 2014, sei es nach § 28 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 Satz 1 VwGVG 2014 (VwGH 04.08.2016 2016/21/0162).3.1.
14. Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst vergleiche E
15. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, (bzw. Absatz 3, Satz 1) VwGVG 2014 zu nennen. Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG 2014 regelt hingegen nur die Rechtsfolgen von Bescheidaufhebungen durch das VwG und bietet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Aufhebung selbst, sei es nach Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 und 3 (oder Absatz 4,) VwGVG 2014, sei es nach Paragraph 28, Absatz eins und 2 oder Absatz 3, Satz 1 VwGVG 2014 (VwGH 04.08.2016 2016/21/0162). Die ersatzlose Behebung eines Bescheides setzt voraus, dass dieser nicht hätte ergehen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine "negative" Sachentscheidung (vgl zB Hengstschläger/Leeb, AVG III, § 66 AVG, Rz 97, mwN). Eine solche Entscheidung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt (vgl VwGH vom
16. März 2015, Ro 2015/12/0003 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG III, § 66 AVG, Rz 108 f), (VwGH Ra 2015/17/0082 vom 28.06.2016).Die ersatzlose Behebung eines Bescheides setzt voraus, dass dieser nicht hätte ergehen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine "negative" Sachentscheidung vergleiche zB Hengstschläger/Leeb, AVG römisch drei, Paragraph 66, AVG, Rz 97, mwN). Eine solche Entscheidung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt vergleiche VwGH vom
17. März 2015, Ro 2015/12/0003 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG römisch drei, Paragraph 66, AVG, Rz 108 f), (VwGH Ra 2015/17/0082 vom 28.06.2016). Da es kein abschließendes Ermittlungsergebnis und damit keinen festgestellten Sachverhalt gibt, aufgrund dessen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Wohnsitzauflage als gegeben angenommen werden kann bzw.die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und die Interessenabwägung zum Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte beurteilt werden kann, war der angefochtene Bescheid zu beheben.Da es kein abschließendes Ermittlungsergebnis und damit keinen festgestellten Sachverhalt gibt, aufgrund dessen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Wohnsitzauflage als gegeben angenommen werden kann bzw.die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und die Interessenabwägung zum Eingriff in die nach Artikel 8, EMRK geschützten Rechte beurteilt werden kann, war der angefochtene Bescheid zu beheben. 3.1.
18. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gem. § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides begründet. Das öffentliche Interesse sei bereits durch die Regelung der Wohnsitzauflage mittels sofort durchsetzbaren Mandatsbescheides indiziert, zudem würden diese Interessen in Hinblick auf die Ausreise in Erfüllung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwiegen.3.1.
19. Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen und dies mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides begründet. Das öffentliche Interesse sei bereits durch die Regelung der Wohnsitzauflage mittels sofort durchsetzbaren Mandatsbescheides indiziert, zudem würden diese Interessen in Hinblick auf die Ausreise in Erfüllung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwiegen.

§ 22Abs. 3 1. Fall Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht Bescheide

§ 13Vw

GVG - ein solcher liegt in Hinblick auf Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vor - auf Antrag einer Partei - ein solcher wurde in der Beschwerde gestellt - aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

Paragraph 22, Absatz 3, 1. Fall VwGVG kann das Verwaltungsgericht Bescheide

Paragraph 13, VwGVG - ein solcher liegt in Hinblick auf Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides vor - auf Antrag einer Partei - ein solcher wurde in der Beschwerde gestellt - aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Mangels festgestellter Verwirklichung der Voraussetzungen für die Wohnsitzauflage und der dieser immanenten "Gefahr im Verzug" war der angefochtene Bescheid auch im Umfang der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt II.) zu beheben.Mangels festgestellter Verwirklichung der Voraussetzungen für die Wohnsitzauflage und der dieser immanenten "Gefahr im Verzug" war der angefochtene Bescheid auch im Umfang der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch zwei.) zu beheben. 3.2. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Z 1 Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W124.1427639.3.00