{'item': 'W226 2214476-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2019 GeschäftszahlW226 2214476-1 SpruchW226 2214476-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2019, Zl. 1205427903-180847687, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 06.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er vorangehend in einem Zug als "Schwarzfahrer" angehalten und dabei der rechtswidrige Aufenthalt durch Polizeiorgane festgestellt worden war. Bei seiner Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er in der Heimat eine Hühnerfarm mit 15.000 Stück Hühnern gehabt habe. Die Hühner seien verendet. Er habe sich für die Aufzucht der Hühner Geld ausgeborgt, er könne das Geld jetzt nicht zurückzahlen, er sei pleite und habe sich entschieden, die Heimat zu verlassen. Der BF schilderte, dass er mit einem Visum für Frankreich, ausgestellt von der französischen Botschaft in Usbekistan, die Heimat legal verlassen habe. Die Eltern und Geschwister würden sich immer noch im Herkunftsstaat aufhalten, auch eine zweite Schwester sei gleichzeitig mit ihm über Polen eingereist, er wisse aber nicht, wo sie sich jetzt genau aufhalte. Er sei Anfang XXXX mit dem Flugzeug nach Frankreich ausgereist, das Reisedokument habe er inzwischen verloren und halte er sich in Österreich im XXXX an einer nicht näher beschreibbaren Adresse auf. In Österreich lebe er seit Jänner 2018.Der BF schilderte, dass er mit einem Visum für Frankreich, ausgestellt von der französischen Botschaft in Usbekistan, die Heimat legal verlassen habe. Die Eltern und Geschwister würden sich immer noch im Herkunftsstaat aufhalten, auch eine zweite Schwester sei gleichzeitig mit ihm über Polen eingereist, er wisse aber nicht, wo sie sich jetzt genau aufhalte. Er sei Anfang römisch 40 mit dem Flugzeug nach Frankreich ausgereist, das Reisedokument habe er inzwischen verloren und halte er sich in Österreich im römisch 40 an einer nicht näher beschreibbaren Adresse auf. In Österreich lebe er seit Jänner
2. Die belangte Behörde erkannte in weiterer Folge auf Grund der abgenommenen Fingerabdrücke, dass der Beschwerdeführer mit einem französischen Visum, ausgestellt im XXXX und gültig vom XXXX bis XXXX legal aus dem Herkunftsstaat in das Schengengebiet eingereist war. Die diesbezüglichen Abfragedaten und die Beschreibung des Reisedokumentes des BF befinden sich auf AS 27.Die belangte Behörde erkannte in weiterer Folge auf Grund der abgenommenen Fingerabdrücke, dass der Beschwerdeführer mit einem französischen Visum, ausgestellt im römisch 40 und gültig vom römisch 40 bis römisch 40 legal aus dem Herkunftsstaat in das Schengengebiet eingereist war. Die diesbezüglichen Abfragedaten und die Beschreibung des Reisedokumentes des BF befinden sich auf AS
3. Am 31.10.2018 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF durch die belangte Behörde. Der BF schilderte, gesund zu sein, keine Medikamente zu benötigen und auch nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen. Er sei mit Reisepass ausgereist, den Reisepass habe er verloren. Der BF schilderte zu seinen Lebensumständen, dass er an einem Bauernhof angestellt gewesen sei, wo Hühner gezüchtet werden, später habe er sich selbständig gemacht und eine eigene Hühnerhaltung betrieben. Die Hühnerzucht sei in XXXX gewesen, er habe dafür ein Grundstück gemietet und eine Hühnerfabrik gemacht, es sei aber keine offizielle Firma gewesen. Er habe den Betrieb vom Besitzer gemietet, früher habe er bei einer Firma mitgearbeitet. Wer genau der Vermieter des Grundstückes und des Betriebes gewesen sei, das könne er gar nicht sagen, es sei ein mündlicher Vertrag gewesen. Vor drei Jahren habe er ein Grundstück neben dem Elternhaus gekauft, dort habe er ein Haus gebaut und neben den Eltern gemeinsam mit der Frau und den Kindern gelebt. Nunmehr würden die Frau und die Kinder in seinem Haus leben. Er habe eine Ehefrau und zwei Kinder, weiters seine Eltern. Weiters habe er noch drei Geschwister, sowie vier Tanten und fünf Onkel in Usbekistan. Ein Bruder würde in Amerika leben, dieser würde teilweise auch seine Schulden zahlen, insgesamt würden die Schulden 50.000 Dollar betragen. Er habe mehrmals Hühner gekauft, aber die Hühner seien krank geworden und gestorben. Mit Sicherheitskräften, der Polizei oder Behörden habe er keine Probleme, es sei auch kein Gerichtsverfahren anhängig.Der BF schilderte zu seinen Lebensumständen, dass er an einem Bauernhof angestellt gewesen sei, wo Hühner gezüchtet werden, später habe er sich selbständig gemacht und eine eigene Hühnerhaltung betrieben. Die Hühnerzucht sei in römisch 40 gewesen, er habe dafür ein Grundstück gemietet und eine Hühnerfabrik gemacht, es sei aber keine offizielle Firma gewesen. Er habe den Betrieb vom Besitzer gemietet, früher habe er bei einer Firma mitgearbeitet. Wer genau der Vermieter des Grundstückes und des Betriebes gewesen sei, das könne er gar nicht sagen, es sei ein mündlicher Vertrag gewesen. Vor drei Jahren habe er ein Grundstück neben dem Elternhaus gekauft, dort habe er ein Haus gebaut und neben den Eltern gemeinsam mit der Frau und den Kindern gelebt. Nunmehr würden die Frau und die Kinder in seinem Haus leben. Er habe eine Ehefrau und zwei Kinder, weiters seine Eltern. Weiters habe er noch drei Geschwister, sowie vier Tanten und fünf Onkel in Usbekistan. Ein Bruder würde in Amerika leben, dieser würde teilweise auch seine Schulden zahlen, insgesamt würden die Schulden 50.000 Dollar betragen. Er habe mehrmals Hühner gekauft, aber die Hühner seien krank geworden und gestorben. Mit Sicherheitskräften, der Polizei oder Behörden habe er keine Probleme, es sei auch kein Gerichtsverfahren anhängig. Der BF bestätigte, am XXXX illegal nach Frankreich ausgereist zu sein, dort habe er einen Tag verbracht und einen Russen kennengelernt, der nach Wien habe kommen wollen. Er sei dann gemeinsam mit diesem Russen legal nach Wien weiter per Flugzeug gereist. Hier in Österreich wolle er warten, bis der Bruder in Amerika seine Schulden bezahlt habe, 36000 US-Dollar seien noch offen. Er lebe im XXXX in XXXX .Der BF bestätigte, am römisch 40 illegal nach Frankreich ausgereist zu sein, dort habe er einen Tag verbracht und einen Russen kennengelernt, der nach Wien habe kommen wollen. Er sei dann gemeinsam mit diesem Russen legal nach Wien weiter per Flugzeug gereist. Hier in Österreich wolle er warten, bis der Bruder in Amerika seine Schulden bezahlt habe, 36000 US-Dollar seien noch offen. Er lebe im römisch 40 in römisch 40 . Der BF schilderte, dass der Fluchtgrund darin liege, dass er zweimal Hühner gekauft habe, diese seien krank geworden und gestorben. Die Gläubiger seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Geld verlangt. Er habe fünf Gläubiger, von denen der BF die Vornamen nannte. Diese Männer seien Geschäftsleute, sie seien älter, er habe auch früher mit ihnen Geschäfte gemacht. Die Männer seien dann regelmäßiger zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach dem Geld gefragt, der Bruder habe gesagt, dass er nicht genug Geld habe und habe ihm der Bruder schließlich 15.000 US-Dollar übermittelt, von denen der BF 14.000 für die Ausreise verwendet habe. Auf Vorhalt, dass der BF vorher angegeben habe, bereits 14.000 Euro Schulden bezahlt zu haben und noch 36000 Dollar Restschulden zu haben, vermeinte der BF, dass der Bruder doch 14.000 US-Dollar nach seiner Einreise in Österreich bezahlt habe. Insgesamt habe der Bruder bisher bereits 29.000 US-Dollar bezahlt. Der Bruder würde jeden Monat seit Februar 2018 1.500 bis 2.000 Dollar für die Schulden abzahlen. Die Hühner seien daran gestorben, weil die Belüftung nicht gut gewesen sei, der Tierarzt sei zu spät gekommen. Hier in Österreich habe er die Sprache nicht gekannt, er sei dann von der Polizei erwischt worden und habe "in der Not" einen Asylantrag gestellt. Er lebe in Österreich vom Geld, das er aus Usbekistan mitgebracht habe. Sonst gehe er im XXXX spazieren, Deutschkurse besuche er nicht. Zu seiner Zukunft in Österreich befragt, vermeinte der BF, dass es schwierig hier sei, er würde gerne Sprachkurse besuchen. Im Fall der Rückkehr befürchte er seine Bedrohung durch die Geschäftsmänner, der Bruder zahle das Geld von Amerika aus zurück.Der Bruder würde jeden Monat seit Februar 2018 1.500 bis 2.000 Dollar für die Schulden abzahlen. Die Hühner seien daran gestorben, weil die Belüftung nicht gut gewesen sei, der Tierarzt sei zu spät gekommen. Hier in Österreich habe er die Sprache nicht gekannt, er sei dann von der Polizei erwischt worden und habe "in der Not" einen Asylantrag gestellt. Er lebe in Österreich vom Geld, das er aus Usbekistan mitgebracht habe. Sonst gehe er im römisch 40 spazieren, Deutschkurse besuche er nicht. Zu seiner Zukunft in Österreich befragt, vermeinte der BF, dass es schwierig hier sei, er würde gerne Sprachkurse besuchen. Im Fall der Rückkehr befürchte er seine Bedrohung durch die Geschäftsmänner, der Bruder zahle das Geld von Amerika aus zurück.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Usbekistan zulässig ist.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Usbekistan zulässig ist.
6. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben, in der auf die Rückkehrgefährdung der beschwerdeführenden Partei verwiesen wurde. Der Bruder habe zwar bei der Rückzahlung der Schulden geholfen, aber der BF befürchte, dass die "Schuldeneintreiber" ihn wegen der nicht rechtzeitigen Rückzahlung verletzen, wenn nicht sogar umbringen würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Usbekistans. Er stellte am 06.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seine Identität steht insofern fest, als er die Person ist, die laut Datenabfrage mit französischem Visum in das Schengengebiet eingereist ist. Der Beschwerdeführer lebte in Usbekistan in der Stadt XXXX . Die Eltern des Beschwerdeführers leben noch dort, ebenso der Rest der Familie, zahlreiche Geschwister, die eigene Frau und die Kinder.Der Beschwerdeführer lebte in Usbekistan in der Stadt römisch 40 . Die Eltern des Beschwerdeführers leben noch dort, ebenso der Rest der Familie, zahlreiche Geschwister, die eigene Frau und die Kinder. Der Beschwerdeführer ist gesund, strafgerichtlich unbescholten und arbeitsfähig. Das Gesamtvorbringen ist völlig unglaubwürdig, kann der rechtlichen Beurteilung daher nicht zu Grunde gelegt werden. Zur Lage im Herkunftsstaat: a) Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Usbekistan, vom 23.11.2018:
8. Politische Lage Usbekistan ist ein Binnenstaat, der zwischen Kasachstan im Norden und Nordwesten, Kirgisistan und Tadschikistan im Nordosten und Osten, Afghanistan und Turkmenistan im Süden und Südwesten liegt. Die Fläche des Landes beträgt 448 900 km2 die Einwohnerzahl wird mit Stand 2016 auf 31,5 Millionen geschätzt. Hauptstadt ist Taschkent (GIZ 9.2018a). Das Staatsgebiet ist in die zwölf Provinzen (Viloyatlar), Andischan, Buchara, Choresm, Dschisak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja und Taschkent sowie die Stadtregion Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan gegliedert. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon) (AA 3.2018; vgl. GIZ 9.2018a).Usbekistan ist ein Binnenstaat, der zwischen Kasachstan im Norden und Nordwesten, Kirgisistan und Tadschikistan im Nordosten und Osten, Afghanistan und Turkmenistan im Süden und Südwesten liegt. Die Fläche des Landes beträgt 448 900 km2 die Einwohnerzahl wird mit Stand 2016 auf 31,5 Millionen geschätzt. Hauptstadt ist Taschkent (GIZ 9.2018a). Das Staatsgebiet ist in die zwölf Provinzen (Viloyatlar), Andischan, Buchara, Choresm, Dschisak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja und Taschkent sowie die Stadtregion Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan gegliedert. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon) (AA 3.2018; vergleiche GIZ 9.2018a). Die Republik Usbekistan erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit und erhielt 1992 eine demokratische Verfassung (GIZ 9.2018b). Usbekistan ist eine autoritäre Präsidialrepublik mit einer dominanten Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates. Gewaltenteilung, Institutionen und Regeln existieren nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, welches aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden der staatlichen Komitees und anderer staatlicher Organe, sowie dem Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan, besteht. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Minister, die Richter des Verfassungs- und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte (GIZ 9.2018b). Am 14.12.2016 übernahm der langjährige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan. Mirziyoyev gewann die Präsidentschaftswahlen vom 04.12.2016 mit 88,61 Prozent der Stimmen. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden angesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Islam Karimov am 2.9.2016 gestorben war. Mirziyoyev hatte seit Anfang September 2016 das Land bereits als Interimspräsident geführt (AA 4.2018a; vgl. GIZ 9.2018b).Am 14.12.2016 übernahm der langjährige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan. Mirziyoyev gewann die Präsidentschaftswahlen vom 04.12.2016 mit 88,61 Prozent der Stimmen. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden angesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Islam Karimov am 2.9.2016 gestorben war. Mirziyoyev hatte seit Anfang September 2016 das Land bereits als Interimspräsident geführt (AA 4.2018a; vergleiche GIZ 9.2018b). Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004 hat das Land ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, Olij Maschlis (Oberste Versammlung) und dem Senat. Das Unterhaus umfasst 150 Abgeordnete, von denen laut Verfassung 135 Vertreter von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und 15 von der Ökologischen Bewegung Usbekistans ernannt werden. Der Senat umfasst 100 Sitze, von denen 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt werden, während die restlichen 16 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden (AA 32018; vgl. AA 4.2018a).Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004 hat das Land ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, Olij Maschlis (Oberste Versammlung) und dem Senat. Das Unterhaus umfasst 150 Abgeordnete, von denen laut Verfassung 135 Vertreter von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und 15 von der Ökologischen Bewegung Usbekistans ernannt werden. Der Senat umfasst 100 Sitze, von denen 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt werden, während die restlichen 16 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden (AA 32018; vergleiche AA 4.2018a). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21.12.2014 (Stichwahl 5.12015) statt. Alle vier im Unterhaus vertretenen Parteien stehen der Regierung nahe, andere Parteien durften nicht antreten (AA 4.2018a; vgl. GIZ 9.2018b). Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) stellte in seinem abschließenden Wahlbeobachtungsbericht fest, dass es bei den Wahlen an Wettbewerbsfähigkeit mangelte und den Wählern keine echte Auswahl an politischen Alternativen angeboten wurden.Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21.12.2014 (Stichwahl 5.12015) statt. Alle vier im Unterhaus vertretenen Parteien stehen der Regierung nahe, andere Parteien durften nicht antreten (AA 4.2018a; vergleiche GIZ 9.2018b). Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) stellte in seinem abschließenden Wahlbeobachtungsbericht fest, dass es bei den Wahlen an Wettbewerbsfähigkeit mangelte und den Wählern keine echte Auswahl an politischen Alternativen angeboten wurden. Wahlbeobachter führten schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, welche mit den nationalen Rechtsvorschriften und den OSZE-Verpflichtungen unvereinbar sind, darunter stellvertretende Stimmabgaben und Wahlfälschung durch das Auffüllen der Wahlurnen mit Stimmzetteln (USDOS 20.4.2018). Die aus der kommunistischen Partei hervorgegangene Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei) hat die Mehrheit der Parlamentssitze inne. Die anderen Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt), und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden), welche alle regierungsnah sind. Im April 2000 fusionierte die Partei Vatan Taraqiyoti (Fortschritt des Vaterlandes) mit Fidokorlar. Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans. Die Gründung regierungsnaher Parteien soll die Fassade eines Mehrparteiensystems aufrechterhalten (GIZ 9.2018b). Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In Usbekistan sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat eingegliedert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle, ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt (GIZ 9.2018b). Quellen: Auswärtiges Amt (3.2018): Usbekistan, Überblick, https://www. Auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbeikstan-node/usbekistan/206788, Zugriff 15.10.2018 Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www. Auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbeikstan-node/usbekistan/206826, Zugriff 15.10.2018 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2018a): Usbekistan, Überblick, https://www.liportal.de/usbeki$tan/ueberblick/, Zugriff 22.10.2018 USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Uzbekistan, https://www.ecoi.neUde/dokument/1430385.html, Zugriff 15.10.2018
9. Sicherheitslage Es ist in Usbekistan von einer latenten Gefährdung durch radikale Gruppen auszugehen, die in Teilen Zentralasiens operieren (GIZ 8.2018b). Radikaler politischer Islamismus scheint sich vor allem im Ferganatal zu konzentrieren (GIZ 9.2018c). Landesweit herrscht die Gefahr von Terroranschlägen durch islamistische Gruppen (BMEIA 13.11.2018). Die seit den neunziger Jahren aktive "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) ist eine der aktivsten Extremisten-Gruppen in Zentralasien. Die IBU unterstützte lange die Taliban im Nachbarland Afghanistan und war auch in Pakistan aktiv. 2015 legte sie den Treueeid auf den Islamischen Staat (IS) ab (SD 8.4.2017). Usbekistan und Kirgisistan haben sich 2017 darauf geeinigt, einen jahrzehntelangen Grenzstreit über Enklaven im Ferganatal lösen zu wollen, welcher in vorangegangenen Jahren zu Schusswechseln und anderen Formen der Gewalt geführt hat. Insbesondere in der 350 km2 großen Enklave Sokh, in der über 50.000 Usbeken leben, sind mehrfach Konflikte zwischen Grenzschutzbeamten und Einheimischen aufgeflammt. Dies führt oft zu Grenz- und Straßensperren durch kirgisische Beamte, was einen Gütermangel zur Folge hatte, der wiederum oft zu neuerlichen Aufständen und Gewalt führte. Neben dem usbekischen Sokh geht es auch um die kirgisische Enklave Barak und die usbekischen Enklaven Shohimardan, Jani-Ayil und Chon Qora/Qalacha (RFE/RL 14.12.2017). Im August 2018 haben sich beide Länder im Fall der Enklave Barak auf einen Gebietstausch gegen Ländereien im Gebiet um das usbekische Grenzdorf Birleshken geeinigt, welcher bis zu zwei Jahre dauern könnte (RFE/RL 15.8.2018). Quellen: GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2018c): Usbekistan, Gesellschaft, https://www.liportal.de/usbekistan/gesellschaft/, Zugriff 22.10.2018 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (8.2018b): Usbekistan, Alltag, https:/(www.liportal.de/usbekistan/alltag/, Zugriff 22.10.2018 BMEIA Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (13.112018): Reiseinformation Usbekistan - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/ reise-aufenthalt/reiseinformation/land/ usbekistan/, Zugriff 13.11.2018 Novastan (9.4.2018): Usbekistans innere und äußere Bedohungen, https://www.novastan.org/de/usbekistan/innere-und-ausere-bedrohungen-usbekistans/, Zugriff 12.11.2018 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (14.12.2017): Tug-Of-War: Uzbekistan, Kyrgyzstan Look To Finally Settle Decades-Old Border Dispute, https://www.rferl.org/a/uzbekistan-kyrgyzstan-resolving-decades-old-border-dispute/28918059.html, Zugriff 12.11.2018 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (15.8.2018): Kyrgyzstan, Uzbekistan Agree To Work On Land Swap Near Border, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-uzbekistan-agree-towork-on-land-swap-near-border/
10. html, Zugriff 12.112018 SD - Süddeutsche Zeitung (8.4.2017): Islamische Bewegung Usbekistans rekrutiert in Deutschland, https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-stockholm-usbekistan-rueckt-ins-zentrum-des-terrors -3457183-2, Zugriff 12.112018
11. Rechtsschutz / Justizwesen Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, gibt es einige Fälle in denen die Justiz nicht mit völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gearbeitet hat (USDOS 20.4.2018). Alle Richter werden vom Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs muss vom Parlament bestätigt werden, welches im Allgemeinen den Wünschen des Präsidenten nachkommt (USDOS 20.4.2018). Die Rechtsanwaltskammer, eine Aufsichtsbehörde mit Pflichtmitgliedschaft, dient als Instrument der staatlichen Kontrolle über den Rechtsberuf (FH 12018). Die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren sind nach wie vor äußerst schwach. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Verhaftung von Personen, welche des religiösen Extremismus verdächtigt werden, routinemäßig gerechtfertigt, indem sie Konterbande platzierten, zweifelhafte Anklagen wegen finanzieller Verfehlungen erhoben oder Zeugenaussagen erfanden (FH 1.2018). Obwohl laut dem usbekischen Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung gilt, haben sich die Empfehlungen eines Staatsanwalts im Allgemeinen durchgesetzt. Beklagte haben das Recht, an Gerichtsverfahren teilzunehmen, Zeugen zu befragen und Beweise vorzulegen. Richter lehnten Anträge der Verteidigung jedoch ab, zusätzliche Zeugen vorzuladen oder Beweise, die den Beklagten unterstützen, in die Akte aufzunehmen. Angeklagte haben das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt. Bei Bedarf wird ein Rechtsbeistand, und wenn nötig auch ein Dolmetscher, kostenlos zur Verfügung gestellt. Glaubwürdigen Berichten zufolge handelten staatlich bestellte Verteidiger jedoch routinemäßig im Interesse der Regierung und nicht ihrer Mandanten (USDOS 20.4.2018). Die überwiegende Mehrheit der Strafverfahren endeten mit einem Schulspruch. Mitglieder der Justiz sollen Entscheidungen auf Wunsch der Exekutive, der Generalstaatsanwaltschaft oder anderer Strafverfolgungsbehörden, gefällt haben. Gerichte stützen ihre Urteile oft ausschließlich auf Geständnissen oder Zeugenaussagen, die durch Misshandlung, Bedrohung von Familienangehörigen oder anderer Formen von Gewaltanwendung gewonnen wurden. Verteidiger haben Richter gelegentlich aufgefordert Geständnisse abzulehnen und Folterbehauptungen zu untersuchen. Solche Forderungen wurden häufig aber als unbegründet abgelehnt. Foltervorwürfe wurden nicht richtig untersucht und in Gerichtsurteilen wird oft festgehalten, dass Foltervorwürfe dazu dienen würden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Es gibt ein Recht auf Berufung, wobei diese selten zu einer Aufhebung der Verurteilung führt, in einigen Fällen jedoch zu einer Verringerung oder Aussetzung von Strafen (USDOS 20.4.2018). Bürger können bei Zivilgerichten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Beamte, mit Ausnahme von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern, Klage erheben. Es wird berichtet, dass Bestechungsgelder für Richter Entscheidungen von Zivilgerichten beeinflussen (USDOS 20.4.2018). Im Februar 2017 verabschiedete Usbekistan eine Handlungsstrategie für die Jahre 2017 bis 2021 die Reformen im Justizbereich vorsieht. Dazu gehören neben der Verbesserung der Verwaltungs-, Straf-, Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und eine verbesserte juristische Ausbildung (AA 4.2018a). Usbekistan hat die Kompetenz zum Ausstellen von Haftbefehlen von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichte übertragen ("Habeas-Corpus-Prinzip"). Die Umsetzung dieser Maßnahme ist aber nach wie vor nicht abgeschlossen (AA 4.2018a). Quellen: Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/-/206826, Zugriff 15.10.2018 FH - Freedom House