RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2019 GeschäftszahlW264 2179673-1 SpruchW264 2179673-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-L

§ 28Vw

GVG zu Recht erkannt:römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 30.10.2017, mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde,

Paragraph 28, VwGVG zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Antrag vom XXXX begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Hinweis auf seine im Antrag unter "Gesundheitsschädigungen" aufgelisteten Leiden.
2. Mit Antrag vom römisch 40 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses unter Hinweis auf seine im Antrag unter "Gesundheitsschädigungen" aufgelisteten Leiden. Nach Untersuchung am 28.8.2017 wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 11.10.2017 erstellt und darin ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 vH, basierend auf den beiden Leiden "Psoriasis-Arthritis mit axialer Mitbeteiligung" und "Degenerative Wirbelsäulenveränderungen", festgestellt. Eine relevante ungünstige Leidensbeeinflussung wurde vom Sachverständigen verneint.Nach Untersuchung am 28.8.2017 wurde das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 vom 11.10.2017 erstellt und darin ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 vH, basierend auf den beiden Leiden "Psoriasis-Arthritis mit axialer Mitbeteiligung" und "Degenerative Wirbelsäulenveränderungen", festgestellt. Eine relevante ungünstige Leidensbeeinflussung wurde vom Sachverständigen verneint.
3. Mit Bescheid vom 30.10.2017 wurde - basierend auf dem Gutachten vom 11.10.2017 -Strichaufzählung infolge des GdB 30 vH der Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Ausstellung eines Behindertenpasses mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen.infolge des GdB 30 vH der Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen.
4. Gegen den auf Basis des og. Gutachtens erlassenen Bescheid vom 30.10.2017 brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde ein und monierte darin, dass es - entgegen den Ausführungen im Gutachten Dris. XXXX - eine wechselseitige Leidensbeeinflussung zwischen seinen beiden festgestellten Leiden gebe. Durch das Zusammenspiel sei seine Gesamtmobilität massiv eingeschränkt.
5. Gegen den auf Basis des og. Gutachtens erlassenen Bescheid vom 30.10.2017 brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde ein und monierte darin, dass es - entgegen den Ausführungen im Gutachten Dris. römisch 40 - eine wechselseitige Leidensbeeinflussung zwischen seinen beiden festgestellten Leiden gebe. Durch das Zusammenspiel sei seine Gesamtmobilität massiv eingeschränkt. Des Weiteren führte er an, dass er akute Psoriasis-Läsionen insbesondere im Genitalbereich und an den Fingernägeln habe. Die anderen Stellen wären nur aufgrund der Behandlung mit Immunsuppressiver (Cosyntex) nicht akut. Mit der Beschwerde legte der Beschwerdeführer keine neuen Befunde vor. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.
6. Der Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und langte am 14.12.2017 ein.
7. Mit dem Inhalt des Beschwerdeschreibens brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, mit dem bekämpften Bescheid nicht einverstanden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht befasste den medizinischen Sachverständigen Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens. Dr. XXXX wurde mit dem Hinweis auf das Beschwerdeschreiben, die bereits vorliegenden im ihm übermittelten Akt einliegenden medizinischen Dokumente sowie das bereits vorliegende Gutachten des Sachverständigen Dr. XXXX vom 11.10.2017 ersucht, ein Gutachten basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers betreffend den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers zu erstellen.
8. Mit dem Inhalt des Beschwerdeschreibens brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, mit dem bekämpften Bescheid nicht einverstanden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht befasste den medizinischen Sachverständigen Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens. Dr. römisch 40 wurde mit dem Hinweis auf das Beschwerdeschreiben, die bereits vorliegenden im ihm übermittelten Akt einliegenden medizinischen Dokumente sowie das bereits vorliegende Gutachten des Sachverständigen Dr. römisch 40 vom 11.10.2017 ersucht, ein Gutachten basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers betreffend den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers zu erstellen. Dr. XXXX wurde darauf hingewiesen, dass die jeweils gewählte Positionsnummer sowie der innerhalb des Rahmensatzes gewählte Grad der Behinderung entsprechend zu begründen sind und wurde er ersucht, bei der Gutachtenserstellung Folgendes zu berücksichtigen:Dr. römisch 40 wurde darauf hingewiesen, dass die jeweils gewählte Positionsnummer sowie der innerhalb des Rahmensatzes gewählte Grad der Behinderung entsprechend zu begründen sind und wurde er ersucht, bei der Gutachtenserstellung Folgendes zu berücksichtigen:
9. Betreffend die Beurteilung der vom Sachverständigen Dr. XXXX bereits festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Psoriasis-Arthritis mit axialer Mitbeteiligung" wird ersucht die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten akuten Psoriasis-Läsionen im Genitalbereich und an den Fingernägeln miteinfließen zu lassen und darzulegen in welchem Ausmaß diese Berücksichtigung gefunden haben. Ob dies bereits im Sachverständigengutachten Dris. XXXX der Fall war, ist diesem nicht eindeutig zu entnehmen, weshalb unter anderem der gegenständliche Auftrag zur Gutachtenserstellung ergeht.
10. Betreffend die Beurteilung der vom Sachverständigen Dr. römisch 40 bereits festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Psoriasis-Arthritis mit axialer Mitbeteiligung" wird ersucht die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten akuten Psoriasis-Läsionen im Genitalbereich und an den Fingernägeln miteinfließen zu lassen und darzulegen in welchem Ausmaß diese Berücksichtigung gefunden haben. Ob dies bereits im Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 der Fall war, ist diesem nicht eindeutig zu entnehmen, weshalb unter anderem der gegenständliche Auftrag zur Gutachtenserstellung ergeht.
11. Besteht zwischen den beim Beschwerdeführer festgestellten Leiden eine wechselseitige Leidensbeeinflussung im Sinne des § 3 der Einschätzungsverordnung (EVO) BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012?
12. Besteht zwischen den beim Beschwerdeführer festgestellten Leiden eine wechselseitige Leidensbeeinflussung im Sinne des Paragraph 3, der Einschätzungsverordnung (EVO) Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung BGBl römisch zwei 251/2012? § 3 EVO regelt den Gesamtgrad der Behinderung und sieht vor, dass eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen ist, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.Paragraph 3, EVO regelt den Gesamtgrad der Behinderung und sieht vor, dass eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen ist, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Abs. 3 leg.cit. liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wennGemäß Absatz 3, leg.cit. liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn -Strichaufzählung sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt, oder -Strichaufzählung zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen. Abs. 4 leg.cit. regelt wiederum, dass eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben ist, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.Absatz 4, leg.cit. regelt wiederum, dass eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben ist, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine. Es wird erbeten bei Beantwortung der

1. Frage auf beide Teilstriche des § 3 Abs. 3 EVO einzugehen und jeweils zu begründen, weshalb der erste bzw. zweite Teilstrich im Fall des Beschwerdeführers verwirklicht oder nicht verwirklicht ist.Es wird erbeten bei Beantwortung der
2. Frage auf beide Teilstriche des Paragraph 3, Absatz 3, EVO einzugehen und jeweils zu begründen, weshalb der erste bzw. zweite Teilstrich im Fall des Beschwerdeführers verwirklicht oder nicht verwirklicht ist. Sollte im Vergleich zum bereits vorliegenden Gutachten Dris. XXXX vom 11.10.2017 ein abweichendes Ergebnis (Gesamtgrad der Behinderung bisher: 30 vH) zu Tage treten, wird um entsprechende Begründung für die Abweichung ersucht.Sollte im Vergleich zum bereits vorliegenden Gutachten Dris. römisch 40 vom 11.10.2017 ein abweichendes Ergebnis (Gesamtgrad der Behinderung bisher: 30 vH) zu Tage treten, wird um entsprechende Begründung für die Abweichung ersucht. Sollte aus gutachterlicher Sicht die Beiziehung weiterer Sachverständiger aus anderen Teilbereichen der Medizin für erforderlich erachtet werden, so wird ersucht, dies dem Bundesverwaltungsgericht umgehend mitzuteilen. Der medizinische Sachverständige wurde vom Gericht überdies auf die Neuerungsbeschränkung des § 46,
3. Satz BBG hingewiesen, wonach ab 14.12.2017Der medizinische Sachverständige wurde vom Gericht überdies auf die Neuerungsbeschränkung des Paragraph 46, 3, Satz BBG hingewiesen, wonach ab 14.12.2017 (Einlangen der Beschwerdevorlage im Bundesverwaltungsgericht) keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen und bloß die Befunde hinsichtlich der bereits vorgebrachten Leiden relevant und zu berücksichtigen sind. Der medizinische Sachverständige wurde vom Gericht ersucht, dass er Unterlagen welche nachgereicht werden und neue (noch nicht bereits vorgebrachte) Leiden betreffen, als "bei der Untersuchung am XX vorgelegt" bezeichnen / kennzeichnen möge und diese dem Akt zwar angeschlossen werden, aber in der gutachterlichen Beurteilung nicht berücksichtigt werden.(Einlangen der Beschwerdevorlage im Bundesverwaltungsgericht) keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen und bloß die Befunde hinsichtlich der bereits vorgebrachten Leiden relevant und zu berücksichtigen sind. Der medizinische Sachverständige wurde vom Gericht ersucht, dass er Unterlagen welche nachgereicht werden und neue (noch nicht bereits vorgebrachte) Leiden betreffen, als "bei der Untersuchung am römisch zwanzig vorgelegt" bezeichnen / kennzeichnen möge und diese dem Akt zwar angeschlossen werden, aber in der gutachterlichen Beurteilung nicht berücksichtigt werden.
4. In seinem Gutachten, welches beim Bundesverwaltungsgericht am 21.12.2018 einlangte, führte der allgemeinmedizinische Sachverständige Dr. XXXX aus wie im nachfolgenden Auszug aus dem Gutachten wiedergegeben:
5. In seinem Gutachten, welches beim Bundesverwaltungsgericht am 21.12.2018 einlangte, führte der allgemeinmedizinische Sachverständige Dr. römisch 40 aus wie im nachfolgenden Auszug aus dem Gutachten wiedergegeben: Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Zur vom Bundesverwaltungsgericht herangetragenen Frage 1: Bild kann nicht dargestellt werden Zur vom Bundesverwaltungsgericht herangetragenen Frage 2: Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden
6. Mit Erledigung vom 16.1.2019 wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX dem Beschwerdeführer als auch der belangten Behörde im Rahmen des Parteigehörs übermittelt. Ihnen wurde die Möglichkeit eingeräumt sich zu der ergänzenden Stellungnahme der Dris. XXXX binnen vier Wochen ab Zustellung zu äußern. Der Beschwerdeführer wurde darin darüber informiert, dass das Gericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen wird, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert.
7. Mit Erledigung vom 16.1.2019 wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 dem Beschwerdeführer als auch der belangten Behörde im Rahmen des Parteigehörs übermittelt. Ihnen wurde die Möglichkeit eingeräumt sich zu der ergänzenden Stellungnahme der Dris. römisch 40 binnen vier Wochen ab Zustellung zu äußern. Der Beschwerdeführer wurde darin darüber informiert, dass das Gericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen wird, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert.
8. Weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich der Beschwerdeführer mit der Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses nicht einverstanden erklärt hat, war die Beschwerde zu prüfen.
9. Feststellungen: 1.
10. Der Beschwerdeführer ist am XXXX geboren und hat den Wohnsitz an einer Adresse1.
11. Der Beschwerdeführer ist am römisch 40 geboren und hat den Wohnsitz an einer Adresse im XXXX Wiener Gemeindebezirk - somit im Inland - inne.im römisch 40 Wiener Gemeindebezirk - somit im Inland - inne. 1.
12. Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 13.7.2017 bei der belangten Behörde die "Ausstellung eines Behindertenpasses" (dort eingelangt am 18.7.2017). 1.
13. Beim Beschwerdeführer liegen folgende Funktionseinschränkungen vor: Psoriasis-Arthritis mit axialer Mitbeteiligung Degenerative Wirbelsäulenveränderungen 1.
14. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v.H. 1.
15. Beim Beschwerdeführer liegt somit zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vor.
16. Beweiswürdigung: 2.
17. Die unter 1.
18. getroffenen Feststellungen zur Örtlichkeit des Wohnsitzes sowie zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers ergeben sich aus einer unbedenklichen Auskunft aus dem Zentralen Melderegister. 2.
19. Die unter 1.
20. getroffene Feststellung basiert auf dem Akteninhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Fremdakts, in dem sich der Antrag samt dem darauf befindlichen Eingangsstempel der belangten Behörde befindet. 2.
21. Die unter 1.
22. bis 1.
23. getroffenen Feststellungen gründen auf dem medizinischen Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners vom 20.12.
24. Hinsichtlich bestehende Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitige Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung wird die diesbezügliche Beurteilung des medizinischen Sachverständigen Dr. XXXX vom 20.12.2018 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt.Hinsichtlich bestehende Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitige Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung wird die diesbezügliche Beurteilung des medizinischen Sachverständigen Dr. römisch 40 vom 20.12.2018 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. In diesem Gutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Alle Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers wurden erfasst und ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% ermittelt. Der medizinische Sachverständige Dr. XXXX erstellte aufgrund der mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses durch den Beschwerdeführer vorgelegten Befunde, welche ihm mit dem gesamten Fremdakt vorgelegt wurden - es sind dies die internistischen Befundberichte Dris. XXXX vom 22.6.2017 und vom 22.12.2016, der End-Befund des XXXX vom 12.4.2017, der Patientenbrief des Orthopädischen Spitals XXXX vom 30.8.2016 - ein vollständiges und schlüssiges Gutachten. Das Gutachten setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den in den vorgelegten Befunden genannten Funktionsbeeinträchtigungen des BF auseinander.Der medizinische Sachverständige Dr. römisch 40 erstellte aufgrund der mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses durch den Beschwerdeführer vorgelegten Befunde, welche ihm mit dem gesamten Fremdakt vorgelegt wurden - es sind dies die internistischen Befundberichte Dris. römisch 40 vom 22.6.2017 und vom 22.12.2016, der End-Befund des römisch 40 vom 12.4.2017, der Patientenbrief des Orthopädischen Spitals römisch 40 vom 30.8.2016 - ein vollständiges und schlüssiges Gutachten. Das Gutachten setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den in den vorgelegten Befunden genannten Funktionsbeeinträchtigungen des BF auseinander. Die sachverständig festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "Psoriasis-Arthritis mit axialer Mitbeteiligung" (Leiden 1) fällt nach der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 unter PositionBundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, unter Position Nr. 02.02.02 (generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades), für welche die Einschätzungsverordnung einen Rahmen von 30% bis 40% vorsieht. Der medizinische Sachverständige wendete bei der Festsetzung des Grads der Behinderung den Rahmensatz der Positionsnummer 02.02.02 mit 30% an und begründete die Wahl des unteren Rahmensatzes damit, dass bei chronischem Verkauf keine wirklich auffälligen Hautveränderungen und auch keine wirklich relevant auffälligen Funktionseinschränkungen vorliegen. Die sachverständig festgestellte Funktionsbeeinträchtigung "degenerative Wirbelsäulenveränderungen" (Leiden 2) fällt nach der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 unter Position Nr. 02.01.01 (Wirbelsäule, Funktionseinschränkungen geringen Grades), für welche die Einschätzungsverordnung einen Rahmen von 10% bis 20% vorsieht. Der medizinische Sachverständige schöpfte bei der Festsetzung des Grads der Behinderung den Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.
25. mit 20% aus. Er begründete die Wahl des oberen Rahmensatzes damit, dass nachvollziehbare Beschwerden, beweisende Befunde und geringe Funktionsdefizite vorliegen.Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, unter Position Nr. 02.01.01 (Wirbelsäule, Funktionseinschränkungen geringen Grades), für welche die Einschätzungsverordnung einen Rahmen von 10% bis 20% vorsieht. Der medizinische Sachverständige schöpfte bei der Festsetzung des Grads der Behinderung den Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.
26. mit 20% aus. Er begründete die Wahl des oberen Rahmensatzes damit, dass nachvollziehbare Beschwerden, beweisende Befunde und geringe Funktionsdefizite vorliegen. Der BF monierte in der Beschwerde, dass er der Meinung sei es gäbe sehr wohl eine relevante ungünstige Leidensbeeinflussung zwischen Leiden 1 und Leiden 2 und werde durch das Zusammenspiel seine Gesamtmobilität massiv eingeschränkt. Medizinische Beweismittel wurden - anders als im Zeitpunkt der Antragstellung im Juli 2017 - nicht beigelegt. Dieses Vorbringen - sowie sein Einwand akute Psoriasis-Läsionen insbesondere im Genitalbereich und an den Fingernägeln aufzuweisen - wurde dem gerichtlich befassten Sachverständigen im Gutachtensauftrag explizit zur Kenntnis gebracht. Damit setzte sich der gerichtlich beigezogene Sachverständige Dr. XXXX im Gutachten vom 20.12.2018 in seinem Untersuchungsbefund ("Haut: Finger-, Zehen- und Genitalbereich bezüglich Hautbefund praktisch unauffällig!") und in der Antwort zur Frage 1 auseinander: relevante akute Psorias-Läsionen im Genitalbereich und im Bereich der Fingernägel liegen nicht vor und ergeben sich damit keine Abweichungen zum Vorgutachten des behördlich befassten Sachverständigen Dr. XXXX , so Dr. XXXX .Dieses Vorbringen - sowie sein Einwand akute Psoriasis-Läsionen insbesondere im Genitalbereich und an den Fingernägeln aufzuweisen - wurde dem gerichtlich befassten Sachverständigen im Gutachtensauftrag explizit zur Kenntnis gebracht. Damit setzte sich der gerichtlich beigezogene Sachverständige Dr. römisch 40 im Gutachten vom 20.12.2018 in seinem Untersuchungsbefund ("Haut: Finger-, Zehen- und Genitalbereich bezüglich Hautbefund praktisch unauffällig!") und in der Antwort zur Frage 1 auseinander: relevante akute Psorias-Läsionen im Genitalbereich und im Bereich der Fingernägel liegen nicht vor und ergeben sich damit keine Abweichungen zum Vorgutachten des behördlich befassten Sachverständigen Dr. römisch 40 , so Dr. römisch 40 . Die Gesamtmobilität wird vom gerichtlich beigezogene Sachverständige Dr. XXXX im Gutachten vom 20.12.2018 nach persönlicher Untersuchung des BF am 28.6.2018 als "frei, sicher, unbehindert" beschrieben.Die Gesamtmobilität wird vom gerichtlich beigezogene Sachverständige Dr. römisch 40 im Gutachten vom 20.12.2018 nach persönlicher Untersuchung des BF am 28.6.2018 als "frei, sicher, unbehindert" beschrieben. Dieses Sachverständigengutachten Dr. XXXX vom 20.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich ins Parteigehör übermittelt (persönliche Übernahme laut unbedenklichem Rückschein RSb am Dienstag 22.1.2019). Die vierwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endete fruchtlos mit Ablauf des Dienstag 19.2.2019 und langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht ein, sodass der Beschwerdeführer den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Dr. XXXX , denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, infolge unterbliebener Stellungnahme nicht substantiiert entgegengetreten. Die Leiden des Beschwerdeführers wurden entsprechend den im Verfahren vorgelegten Befunden sowie auf Basis des bei der persönlichen Untersuchung am durch den gerichtlich befassten Sachverständige erstellten Untersuchungsbefundes eingeschätzt.Dieses Sachverständigengutachten Dr. römisch 40 vom 20.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich ins Parteigehör übermittelt (persönliche Übernahme laut unbedenklichem Rückschein RSb am Dienstag 22.1.2019). Die vierwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endete fruchtlos mit Ablauf des Dienstag 19.2.2019 und langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht ein, sodass der Beschwerdeführer den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Dr. römisch 40 , denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, infolge unterbliebener Stellungnahme nicht substantiiert entgegengetreten. Die Leiden des Beschwerdeführers wurden entsprechend den im Verfahren vorgelegten Befunden sowie auf Basis des bei der persönlichen Untersuchung am durch den gerichtlich befassten Sachverständige erstellten Untersuchungsbefundes eingeschätzt. Ferner trat der Beschwerdeführer dem gegenständlichen Sachverständigengutachten Dris. XXXX infolge unterbliebener Stellungnahme auch nicht auf fachlicher Ebene entgegen und legte ein dem entgegenstehendes Gutachten oder eine andere sachverständige Aussage, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen des beigezogenen medizinischen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien, nicht vor.Dris. römisch 40 infolge unterbliebener Stellungnahme auch nicht auf fachlicher Ebene entgegen und legte ein dem entgegenstehendes Gutachten oder eine andere sachverständige Aussage, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen des beigezogenen medizinischen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien, nicht vor. Ebenso stellte der Beschwerdeführer infolge unterbliebener Stellungnahme nicht in Abrede, dass die von dem medizinischen Sachverständigen Dr. XXXX aufgrund der durchgeführten Begutachtung festgestellten Funktionseinschränkungen vorliegen oder dass das medizinische Sachverständigengutachten die Einschätzung des Grades der Behinderung der jeweiligen festgestellten Funktionseinschränkungen nicht der Einschätzungsverordnung entsprechend vorgenommen hätte und wird infolge unterbliebener Stellungnahme auch nicht vorgebracht, dass das Sachverständigengutachten Dris. XXXX die Einschätzung des Gesamtgrads der Behinderung nicht entsprechend der Einschätzungsverordnung vorgenommen hätte.Ebenso stellte der Beschwerdeführer infolge unterbliebener Stellungnahme nicht in Abrede, dass die von dem medizinischen Sachverständigen Dr. römisch 40 aufgrund der durchgeführten Begutachtung festgestellten Funktionseinschränkungen vorliegen oder dass das medizinische Sachverständigengutachten die Einschätzung des Grades der Behinderung der jeweiligen festgestellten Funktionseinschränkungen nicht der Einschätzungsverordnung entsprechend vorgenommen hätte und wird infolge unterbliebener Stellungnahme auch nicht vorgebracht, dass das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 die Einschätzung des Gesamtgrads der Behinderung nicht entsprechend der Einschätzungsverordnung vorgenommen hätte. Einem Antragsteller - so er die Auffassung vertritt, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden - steht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. VwGH 27.6.2000, 2000/11/0093). Laut Rechtsprechung des VwGH hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Beiziehung von Sachverständigen bestimmter Fachrichtungen (siehe VwGH 24.6.1997, 96/08/0114).Einem Antragsteller - so er die Auffassung vertritt, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden - steht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche VwGH 27.6.2000, 2000/11/0093). Laut Rechtsprechung des VwGH hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Beiziehung von Sachverständigen bestimmter Fachrichtungen (siehe VwGH 24.6.1997, 96/08/0114). Das Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. XXXX vom 20.12.2018 wird aufgrund der obigen Ausführungen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als vollständig und schlüssig erachtet und weist dieses keine Widersprüche auf.Das Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. römisch 40 vom 20.12.2018 wird aufgrund der obigen Ausführungen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als vollständig und schlüssig erachtet und weist dieses keine Widersprüche auf. Dieses ist schlüssig und nachvollziehbar, es berücksichtigt infolge der Beachtung der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (siehe oben unter II.2.3.) die Krankengeschichte des Beschwerdeführers umfassend und wird daher der Entscheidung zu Grunde gelegt. Dieses Gutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch brachte der Beschwerdeführer - infolge unterbliebener Stellungnahme zu dem Gutachten Dris. XXXX vom 20.12.2018 - auch nicht vor, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilungen beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.Dieses ist schlüssig und nachvollziehbar, es berücksichtigt infolge der Beachtung der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (siehe oben unter römisch zwei.2.3.) die Krankengeschichte des Beschwerdeführers umfassend und wird daher der Entscheidung zu Grunde gelegt. Dieses Gutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch brachte der Beschwerdeführer - infolge unterbliebener Stellungnahme zu dem Gutachten Dris. römisch 40 vom 20.12.2018 - auch nicht vor, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilungen beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die getroffene Einschätzung, basierend auf den vorliegenden Befunden, entspricht den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die oben nur auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen des Gutachtens verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 richtig eingestuft.Die getroffene Einschätzung, basierend auf den vorliegenden Befunden, entspricht den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die oben nur auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen des Gutachtens verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, richtig eingestuft. Das vorliegende Sachverständigengutachten stammt aus der Feder eines medizinischen Sachverständigen aus dem Gebiet der Allgemeinmedizin und wird vom Bundesverwaltungsgericht in freier Beweiswürdigung dieser Entscheidung zu Grunde gelegt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) bedeutet nach stRsp des VwGH nicht, dass der in der Begründung des Bescheids niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt jedoch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist.Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG) bedeutet nach stRsp des VwGH nicht, dass der in der Begründung des Bescheids niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt jedoch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist. Die vorliegenden Beweismittel und der vorgelegte Fremdakt der belangten Behörde - in welchem die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel (oben unter II.2.
27. näher bezeichnete Dokumente) einliegen - ermöglichen dem erkennenden Gericht, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen.Die vorliegenden Beweismittel und der vorgelegte Fremdakt der belangten Behörde - in welchem die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel (oben unter römisch zwei.2.
28. näher bezeichnete Dokumente) einliegen - ermöglichen dem erkennenden Gericht, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat, und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Die Würdigung der Beweise ist zufolge § 45 Abs 2 AVG keinen gesetzlichen Regeln unterworfen. Davon ist jedoch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht ausgeschlossen. Schlüssig sind solche Erwägungen nur dann, wenn sie ua den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, entsprechen.Die Würdigung der Beweise ist zufolge Paragraph 45, Absatz 2, AVG keinen gesetzlichen Regeln unterworfen. Davon ist jedoch eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht ausgeschlossen. Schlüssig sind solche Erwägungen nur dann, wenn sie ua den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, entsprechen. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führt beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Richter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führt beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Richter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt das eingeholten ärztliche Sachverständigengutachten Dris. XXXX auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt das eingeholten ärztliche Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen. Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungs-methoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte - insbesondere der zitierten Entscheidungen - ist das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX schlüssig, nachvollziehbar, weist keine Widersprüche auf und erfüllt dieses die Grundlage der Einschätzung des Grades der Behinderung bildenden eingeholten Gutachten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012.Dris. römisch 40 schlüssig, nachvollziehbar, weist keine Widersprüche auf und erfüllt dieses die Grundlage der Einschätzung des Grades der Behinderung bildenden eingeholten Gutachten die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 2, Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,.
29. Rechtliche Beurteilung: 3.
30. Die maßgeblichen formalrechtlichen Rechtsgrundlagen sind jene des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) und jene des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG).

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Bundesbehindertengesetz normiert § 45 Abs. 3, dass in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses oder auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grad der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Senat zu erfolgen hat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor, sodass entsprechend dem § 45 Abs. 4 BBG ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundiger Laienrichter hinzuzuziehen war.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Bundesbehindertengesetz normiert Paragraph 45, Absatz 3,, dass in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses oder auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grad der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Senat zu erfolgen hat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor, sodass entsprechend dem Paragraph 45, Absatz 4, BBG ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundiger Laienrichter hinzuzuziehen war. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte - mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes - ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte - mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes - ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind - soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind - soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Ad Spruchpunkt A) - Entscheidung in der Sache: Die maßgeblichen materiellrechtlichen Bestimmungen sind jene des Bundesbehindertengesetz (BBG).

§ 1Abs. 2 BBG ist unter "Behinderung" i

Sd BBG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, welche geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Paragraph eins, Absatz 2, BBG ist unter "Behinderung" iSd BBG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, welche geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. § 40 Abs. 1 BBG normiert, dass behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen ist, wennParagraph 40, Absatz eins, BBG normiert, dass behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen ist, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl 22/1970, angehören.
6. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt 22 aus 1970,, angehören. Behinderten Menschen, welche nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist (§ 40 Abs 2 BBG).Behinderten Menschen, welche nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist (Paragraph 40, Absatz 2, BBG). Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
7. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
8. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
9. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,, für die von ihr umfassten Bereiche. § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sieht vor, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der ErwerbsfähigkeitParagraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sieht vor, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen sind. Eine solche zuständige Stelle ist: -Strichaufzählung Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,). -Strichaufzählung Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. -Strichaufzählung In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967,Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl 376.Bundesgesetzblatt 376.

§ 41Abs.

1 BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennGemäß Paragraph 41, Absatz eins, BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs 2 BBG vorliegt.
4. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, BBG vorliegt.

§ 54Abs. 12 BBG sind die Gesetzesstellen § 1, § 41 Abs 1 und 2, § 55 Abs 4 und 5 id

F BGBl I 81/2010 mit 1. September 2010 in Kraft getreten.

Paragraph 54, Absatz 12, BBG sind die Gesetzesstellen Paragraph eins,, Paragraph 41, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz 4 und 5 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2010, mit 1. September 2010 in Kraft getreten.

§ 42Abs.

1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. Der Behindertenpass ist

§ 42Abs.

2 BBG unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.Der Behindertenpass ist

Paragraph 42, Absatz 2, BBG unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen (§ 43 Abs. 1 BBG).Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen (Paragraph 43, Absatz eins, BBG).

§ 45Abs.

1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3 BBG) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt

§ 45Abs.

2 BBG Bescheidcharakter zu.Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3, BBG) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt

Paragraph 45, Absatz 2, BBG Bescheidcharakter zu. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung finden sich in der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung finden sich in der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, idF BGBl II 251/

1. Diese ist seit 1.9.2010 in Kraft.in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,. Diese ist seit 1.9.2010 in Kraft. Die maßgebenden Bestimmungen der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010Die maßgebenden Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, idF BGBl II 251/2012 lauten auszugsweise wie folgt:in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, lauten auszugsweise wie folgt: Behinderung §
2. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 3Abs.

2 der Einschätzungsverordnung die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander maßgebend sind, begründete der medizinische Sachverständige für den Gesamtgrad der Behinderung, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen teilweiser Leidens-/Symptomenüberschneidung, fehlender maßgeblicher ungünstiger Beeinflussung des Leiden 1 und wegen fehlender maßgeblicher Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht wird. Damit ging der medizinische Sachverständige Dr. XXXX auch auf die gerichtlich an ihn herangetragene Frage 2 vom 30.5.2018 ein.Da

Paragraph 3, Absatz 2, der Einschätzungsverordnung die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander maßgebend sind, begründete der medizinische Sachverständige für den Gesamtgrad der Behinderung, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen teilweiser Leidens-/Symptomenüberschneidung, fehlender maßgeblicher ungünstiger Beeinflussung des Leiden 1 und wegen fehlender maßgeblicher Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht wird. Damit ging der medizinische Sachverständige Dr. römisch 40 auch auf die gerichtlich an ihn herangetragene Frage 2 vom 30.5.2018 ein. Unter Beachtung der oben dargetanen Positionen aus der Einschätzungsverordnung samt deren Rahmensätzen bzw. festen Sätzen und den Vorgaben der Einschätzungsverordnung in den §§ 2 und 3 wurde somit der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers im medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 20.12.2018 unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung mit 30 v.H. korrekt eingeschätzt.Unter Beachtung der oben dargetanen Positionen aus der Einschätzungsverordnung samt deren Rahmensätzen bzw. festen Sätzen und den Vorgaben der Einschätzungsverordnung in den Paragraphen 2 und 3 wurde somit der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers im medizinischen Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 vom 20.12.2018 unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung mit 30 v.H. korrekt eingeschätzt. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass

§ 41Abs.

2 BBG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist (vgl. VwGH vom 16.09.2008, Zl. 2008/11/0083).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass

Paragraph 41, Absatz 2, BBG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist vergleiche VwGH vom 16.09.2008, Zl. 2008/11/0083). Die Beschwerde war aus den dargelegten Gründen als unbegründet abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs 1 VwGVG). Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (§ 24 Abs 2 VwGVG).(Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG). Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG). Nach § 24 Abs 4 VwGVG 2014 kommt ein Entfall der Verhandlung dann nicht in Betracht, wenn Art 6 MRK und Art 47 GRC die Durchführung einer solchen gebieten. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzuführen, wenn es um 'civil rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' iSd Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0049).Nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 kommt ein Entfall der Verhandlung dann nicht in Betracht, wenn Artikel 6, MRK und Artikel 47, GRC die Durchführung einer solchen gebieten. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzuführen, wenn es um 'civil rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' iSd Artikel 6, MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Artikel 47, GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0049). Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10.5.2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3.5.2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221). Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 18.7.2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221). Aus Art 47 Abs 2 GRC kann ein absoluter Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht abgeleitet werden, so der VfGH in seiner Entscheidung vom 9.10.2018, E 3817/2018, worin dieser auf die Judikatur des EGMR verweist und ausspricht, dass dieser folgend laut VfGH-Judikatur eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn die Tatfrage unumstritten oder nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (siehe VfSlg 18994/2010, 19.632/2012).Aus Artikel 47, Absatz 2, GRC kann ein absoluter Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht abgeleitet werden, so der VfGH in seiner Entscheidung vom 9.10.2018, E 3817 aus 2018,, worin dieser auf die Judikatur des EGMR verweist und ausspricht, dass dieser folgend laut VfGH-Judikatur eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn die Tatfrage unumstritten oder nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (siehe VfSlg 18994 aus 2010,, 19.632 aus 2012,). Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist sowohl bei der Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens als auch bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen Einschränkungen des Betroffenen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, "wegen des für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindrucks von der Person des Antragstellers" grundsätzlich eine mündliche Verhandlung geboten (VwGH 19.8.2018, Ra 2018/11/0145, VwGH 21.6.2017, Ra 2017/11/0040-5 mit dem Hinweis VwGH 8.7.2015, 2015/11/0036, 21.4.2016, Ra 2016/11/0018, 25.5.2016, Ra 2016/11/0057, und 16.8.2016, Ra 2016/11/0013). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 24 Abs 1 VwGVG lautet aber auch, dass das Verwaltungsgericht (selbst bei anwaltlich Vertretenen) auch ohne Antrag von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen hat, wenn das Verwaltungsgericht eine solche für erforderlich hält, wobei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts steht (VwGH 18.10.2016, 2015/03/0029 mwH). Dies ist nach der Rechtsprechung etwa dann anzunehmen, wenn die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde substantiiert bekämpft oder ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet wird.Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG lautet aber auch, dass das Verwaltungsgericht (selbst bei anwaltlich Vertretenen) auch ohne Antrag von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen hat, wenn das Verwaltungsgericht eine solche für erforderlich hält, wobei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts steht (VwGH 18.10.2016, 2015/03/0029 mwH). Dies ist nach der Rechtsprechung etwa dann anzunehmen, wenn die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde substantiiert bekämpft oder ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet wird. Jedoch überlasst das Gesetz (kann-Bestimmung im § 24 Abs 4 VwGVG) die Beurteilung der Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung dem Einzelrichter bzw dem Senat, sodass es dem Gericht obliegt zu beurteilen, ob die Aktenlage für die Entscheidung ausreicht oder es zur weiteren Klärung der Rechtssache einer mündlichen Erörterung bedarf.Jedoch überlasst das Gesetz (kann-Bestimmung im Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG) die Beurteilung der Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung dem Einzelrichter bzw dem Senat, sodass es dem Gericht obliegt zu beurteilen, ob die Aktenlage für die Entscheidung ausreicht oder es zur weiteren Klärung der Rechtssache einer mündlichen Erörterung bedarf. Expressis verbis des § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Verhandlung durchzuführen, wenn eine solche beantragt wird. Sowohl im Beschwerdeschriftsatz als auch in der Beschwerdevorlage wurde die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt.Expressis verbis des Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Verhandlung durchzuführen, wenn eine solche beantragt wird. Sowohl im Beschwerdeschriftsatz als auch in der Beschwerdevorlage wurde die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt. Soweit nicht in einem Bundes- oder einem Landesgesetz anderes bestimmt ist, kann

§ 24Abs 4 Vw

GVG die Verhandlung entfallen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. 210/1958, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389 entgegenstehenParagraph 24, Absatz 4, VwGVG die Verhandlung entfallen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389 entgegenstehen (§ 24 Abs 4 VwGVG).(Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG). Es muss einem Senat des Bundesverwaltungsgerichts zugebilligt werden, dass sich dieser darüber ein Urteil zu bilden vermag, ob die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Im vorliegenden Fall wurde durch Ermessen des erkennenden Gerichts die Durchführung einer - ohnedies nicht beantragten - Verhandlung nicht als erforderlich erachtet, zumal der Beschwerdeführer nicht von den gutachterlich festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen behauptet und wurde die Beschwerdesache in einer nichtöffentlichen Sitzung erledigt. Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst judiziert, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist (siehe dazu VfGH 9.6.2017, 1162/2017 und VfGH 9.10.2018, E 3817/2018-5): "Aus Art. 47 Abs. 2 GRC kann kein absoluter Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgeleitet werden: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und - ihm folgend - des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. VfSlg. 18.994/2010, 19.632/2012). Angesichts der vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen ist es vertretbar, wenn es im Einklang mit dieser Rechtsprechung von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen hat."Es muss einem Senat des Bundesverwaltungsgerichts zugebilligt werden, dass sich dieser darüber ein Urteil zu bilden vermag, ob die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Im vorliegenden Fall wurde durch Ermessen des erkennenden Gerichts die Durchführung einer - ohnedies nicht beantragten - Verhandlung nicht als erforderlich erachtet, zumal der Beschwerdeführer nicht von den gutachterlich festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen behauptet und wurde die Beschwerdesache in einer nichtöffentlichen Sitzung erledigt. Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst judiziert, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist (siehe dazu VfGH 9.6.2017, 1162 aus 2017, und VfGH 9.10.2018, E 3817/2018-5): "Aus Artikel 47, Absatz 2, GRC kann kein absoluter Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgeleitet werden: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und - ihm folgend - des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche VfSlg. 18.994 aus 2010,, 19.632 aus 2012,). Angesichts der vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen ist es vertretbar, wenn es im Einklang mit dieser Rechtsprechung von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen hat." In der Erledigung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.1.2019 wurden BF und belangte Behörde jeweils von dem Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt, sodass den Parteien dieses Verfahrens die Gelegenheit gegeben war, schriftlich Stellung zu nehmen. Darin wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nimmt, über die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, so nicht eine allfällige Stellungnahme anderes erfordert. Daraufhin wurde weder vom BF, noch von der belangten Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt.

VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0120, ist bei einer Abweisung der Beschwerde jedenfalls - ungeachtet eines fehlenden Antrags des Beschwerdeführers - dann eine mündliche Verhandlung geboten, wenn dem Verwaltungsgericht divergierende Beweisergebnisse vorliegen. In diesem Falle erweist sich eine mündliche Verhandlung als erforderlich iSd § 24 Abs 1 VwGVG 2014. In casu ist dazu festzuhalten, dass divergierende Beweisergebnisse nicht vorliegen und der Beschwerdeführer nicht von den gutachterlich festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen behauptet.

VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0120, ist bei einer Abweisung der Beschwerde jedenfalls - ungeachtet eines fehlenden Antrags des Beschwerdeführers - dann eine mündliche Verhandlung geboten, wenn dem Verwaltungsgericht divergierende Beweisergebnisse vorliegen. In diesem Falle erweist sich eine mündliche Verhandlung als erforderlich iSd Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG 2014. In casu ist dazu festzuhalten, dass divergierende Beweisergebnisse nicht vorliegen und der Beschwerdeführer nicht von den gutachterlich festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen behauptet. Im gegenständlichen Fall wurden die Auswirkungen der vorhandenen Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung medizinisch sachverständig nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 beurteilt und in den Gutachten diverser ärztlicher Sachverständiger / im medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX wurde objektiviert, dass bei dem BF Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, welchen von dem Sachverständigen Dr. XXXX jeweils ein spezifischer Grad der Behinderung zugeordnet wurde.Im gegenständlichen Fall wurden die Auswirkungen der vorhandenen Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung medizinisch sachverständig nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, beurteilt und in den Gutachten diverser ärztlicher Sachverständiger / im medizinischen Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 wurde objektiviert, dass bei dem BF Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, welchen von dem Sachverständigen Dr. römisch 40 jeweils ein spezifischer Grad der Behinderung zugeordnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich somit eined Sachverständigen bedient und sich so eine Überzeugung vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt gebildet. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des eingeholten infolge unterbliebener Stellungnahme nicht substantiell bestrittenen medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt. Im gegenständlichen Fall wurde seitens der Parteien des Verfahrens eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterlassung eines solchen Antrages nach der Rechtsprechung des EGMR als stillschweigender Verzicht auf die Verhandlung zu verstehen (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiteren Verweisen auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96).Im gegenständlichen Fall wurde seitens der Parteien des Verfahrens eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterlassung eines solchen Antrages nach der Rechtsprechung des EGMR als stillschweigender Verzicht auf die Verhandlung zu verstehen vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180 mit weiteren Verweisen auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). Wie oben ausgeführt, wurde das eingeholte Sachverständigengutachten Dris. XXXX als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig sowie als der maßgeblichen Rechtsgrundlage Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 / als den bisherigen durch die Judikatur des VwGH entwickelten Beurteilungskriterien zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entsprechend erachtet.Wie oben ausgeführt, wurde das eingeholte Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig sowie als der maßgeblichen Rechtsgrundlage Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, / als den bisherigen durch die Judikatur des VwGH entwickelten Beurteilungskriterien zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entsprechend erachtet. Im gegenständlichen Verfahren konnte die mündliche Verhandlung unterbleiben, da die Klärung der Rechtssache durch eine eingehende Auseinandersetzung mit den Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers durch ein medizinisches Sachverständigengutachten erfolgte und bedingt durch die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen in dem Sachverständigengutachten Dris. XXXX es keiner weiteren Klärung der Rechtssache bedurfte und auch im Rahmen des Parteigehörs Parteiengehör infolge unterbliebener Äußerung nichts vorgebracht wurde, einer weiteren Klärung bedurft hätte.Im gegenständlichen Verfahren konnte die mündliche Verhandlung unterbleiben, da die Klärung der Rechtssache durch eine eingehende Auseinandersetzung mit den Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers durch ein medizinisches Sachverständigengutachten erfolgte und bedingt durch die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen in dem Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 es keiner weiteren Klärung der Rechtssache bedurfte und auch im Rahmen des Parteigehörs Parteiengehör infolge unterbliebener Äußerung nichts vorgebracht wurde, einer weiteren Klärung bedurft hätte. Nach Aktenstudium und Lektüre des Beschwerdeschreibens, Einholung des Sachverständigengutachtens Dris. XXXX und infolge unterbliebener Stellungnahme im Rahmen des Parteigehörs ergaben sich für das Gericht weder an die Parteien des Verfahrens, noch an den im Verfahren befassten Sachverständigen ergänzenden Fragen. Nach Aktenstudium und Lektüre des Beschwerdeschreibens ist für das Gericht nicht zu Tage gekommen, dass zum Zwecke der Entscheidungsfindung zusätzlich zu den vorliegenden Beweismitteln es überdies auf die Gewinnung des persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers ankäme und beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Entscheidung nicht auf eine bloße Zitierung von Beweisergebnissen und die Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens.Nach Aktenstudium und Lektüre des Beschwerdeschreibens, Einholung des Sachverständigengutachtens Dris. römisch 40 und infolge unterbliebener Stellungnahme im Rahmen des Parteigehörs ergaben sich für das Gericht weder an die Parteien des Verfahrens, noch an den im Verfahren befassten Sachverständigen ergänzenden Fragen. Nach Aktenstudium und Lektüre des Beschwerdeschreibens ist für das Gericht nicht zu Tage gekommen, dass zum Zwecke der Entscheidungsfindung zusätzlich zu den vorliegenden Beweismitteln es überdies auf die Gewinnung des persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers ankäme und beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Entscheidung nicht auf eine bloße Zitierung von Beweisergebnissen und die Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens. Daher wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Ad Spruchpunkt B) - Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W264.2179673.1.00