{'item': 'L511 2214405-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.03.2019 GeschäftszahlL511 2214405-1 SpruchL511 2214405-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und die fachkundigen LaienrichterInnen Mag. Peter SIGHARTNER als Beisitzer und Mag.a Iris WOLTRAN als Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 28.12.2018, Zahl: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2019, Zahl: XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und die fachkundigen LaienrichterInnen Mag. Peter SIGHARTNER als Beisitzer und Mag.a Iris WOLTRAN als Beisitzerin über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom 28.12.2018, Zahl: römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2019, Zahl: römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird, soweit ihr nicht bereits durch die Beschwerdevorentscheidung stattgegeben wurde, gemäß § 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird, soweit ihr nicht bereits durch die Beschwerdevorentscheidung stattgegeben wurde, gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera g und Absatz 3, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt

1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.
2. Der Beschwerdeführer bezog von 15.12.2018 bis 10.02.2019 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl des übermittelten Verwaltungsaktes [AZ] 6/2). 1.
3. Im Zuge der Antragstellung teilte der Beschwerdeführer dem AMS mit, dass er bereits im Oktober einen Auslandsaufenthalt für den Zeitraum 19.12.2018 bis 16.01.2018 gebucht habe, und legte die Buchungsbestätigung vom 05.10.2018 vor (AZ 1). 1.
4. Am 19.12.2018 erging an den Beschwerdeführer eine Leistungsmitteilung, worin Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich EUR 40,35 für den Zeitraum 15.12.2018 bis 18.12.2018 sowie nach einer Unterbrechung von 19.12.2018 bis 16.01.2019 wiederum von 17.01.2019 bis 11.01.2020 zugesprochen wurde (AZ 3/6). 1.
5. Mit Bescheid des AMS vom 28.12.2018, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs. 1 lit. g iVm Abs. 3 AlVG keine Folge gegeben (AZ 2).1.
6. Mit Bescheid des AMS vom 28.12.2018, Zahl: römisch 40 , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera g, in Verbindung mit Absatz 3, AlVG keine Folge gegeben (AZ 2). Begründend wurde ausgeführt, die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe haben nach Anhörung des Regionalbeirates keine Nachsicht erwirken können. 1.
7. Mit Schreiben vom 23.01.2019, beim AMS eingelangt am 23.01.2019, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des AMS (AZ 6/18-19). Begründend führt der Beschwerdeführer aus, er habe seinen Urlaub zu einem Zeitpunkt gebucht, als er nicht gewusst habe, dass er witterungs-/auftragsbedingt von seinem Dienstgeber gekündigt werde. Er sei somit in Unkenntnis davon gewesen, dass er Arbeitslosengeld beziehen werde müssen. Darüber hinaus beinhalte der betreffende Zeitraum mehrere werkfreie Tage (Wochenenden und Feiertage), an denen er weder Bewerbungsaktivitäten setzen, noch vermittelt hätte werden können und auch nicht beschäftigt worden wäre. 1.
8. Mit Bescheid vom 04.02.2019, Zahl: XXXX , zugestellt mit 05.02.2019, gab das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.01.2019 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG teilweise statt (AZ 6) und sprach aus, dass das Arbeitslosengeld für den 19.12.2018 gebühre, es von 20.12.2018 bis 16.01.2019 wegen des Auslandsaufenthaltes ruhe und keine Nachsicht vom Ruhen werde gewährt (AZ 4).1.
9. Mit Bescheid vom 04.02.2019, Zahl: römisch 40 , zugestellt mit 05.02.2019, gab das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.01.2019 gemäß Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG teilweise statt (AZ 6) und sprach aus, dass das Arbeitslosengeld für den 19.12.2018 gebühre, es von 20.12.2018 bis 16.01.2019 wegen des Auslandsaufenthaltes ruhe und keine Nachsicht vom Ruhen werde gewährt (AZ 4). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auch in Anbetracht der Regelungen des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe, nur in Ausnahmefällen familiäre Gründe für eine Auslandsreise als berücksichtigungswürdige Umstände für die Erteilung der Nachsicht vom Ruhen des Anspruches darstellen würden und der Beschwerdeführer familiäre Gründe nicht geltend gemacht habe. 1.
10. Mit Schreiben vom 07.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (AZ 5). Ergänzend zur Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass laut den Regelungen des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe ein Auslandsaufenthalt zu Weihnachten zu einer Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes für zehn Tage führe. Unter weiterer Berücksichtigung der Sonn- und Feiertage wäre Nachsicht vom Ruhen jedenfalls von 19.12.2018 bis 06.01.2019 zu gewähren gewesen. Die Nachsichtsgründe seien auch nicht abschließend geregelt, weshalb deren analoge Anwendung auf seine Situation jedenfalls gerechtfertigt wäre. 1.
11. Die belangte Behörde legte am 12.02.2019 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1 [=AZ 1-6]). II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
13. Der Beschwerdeführer bezog verfahrensgegenständlich von 15.12.2018 bis 10.02.2019 Arbeitslosengeld (AZ 6). Der Eintritt der Arbeitslosigkeit war auf die witterungsbedingte schlechte Auftragslage des Dienstgebers zurückzuführen (AZ 3/7). 1.
14. Bereits am 05.10.2018 buchte der Beschwerdeführer eine Auslandreise für die Dauer von 19.12.2018 bis 16.01.2019, welche er auch antrat (AZ 1). 1.
15. Der Beschwerdeführer trat die Auslandsreise alleine an und verfügt am Urlaubsort über keine familiären Anknüpfungspunkte (AZ 1, 3, 5).
16. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
17. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt, aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-6]). Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:2.
18. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt, aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-6]). Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: * Bescheid und Beschwerdevorentscheidung des AMS (AZ 2, 4) * Beschwerde und Vorlageantrag des Beschwerdeführers (AZ 3, 5) * Versicherungsverlauf und Bezugsverlauf (AZ 6) * Buchungsbestätigung (AZ 1) 2.
19. Die entscheidungswesentlichen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten jeweils zitierten Aktententeilen, basieren auf den Aussagen des Beschwerdeführers und sind vom AMS im Verfahren nicht angezweifelt worden.
20. Entfall der mündlichen Verhandlung 3.
21. Eine Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen (§ 24 Abs.4 VwGVG).3.
22. Eine Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG). 3.
23. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter. Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).3.
24. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter. Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). 3.
25. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus den dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.
26. Rechtliche Beurteilung 4.1.
27. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra2017/08/0081).4.1.
28. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG vergleiche VwGH vom 07.09.2017, Ra2017/08/0081). 4.1.
29. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das AMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).4.1.
30. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das AMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 4.1.
31. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der Beschwerdeführer hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt, mit dem die (gegen den ersten Bescheid gerichtete) Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist daher die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0025; 17.12.2015, Ro2015/08/0026).4.1.
32. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und der Beschwerdeführer hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt, mit dem die (gegen den ersten Bescheid gerichtete) Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist daher die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0025; 17.12.2015, Ro2015/08/0026). 4.1.
33. Die Beschwerde und der Vorlageantrag sind rechtzeitig und auch sonst zulässig. 4.
34. Abweisung der Beschwerde 4.2.
35. Gemäß § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Aufenthaltes im Ausland, soweit nicht Abs. 3 oder Regelungen auf Grund internationaler Verträge anzuwenden sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit ist auf Antrag des Arbeitslosen das Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 lit. g bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände nach Anhörung des Regionalbeirates bis zu drei Monate während eines Leistungsanspruches (§ 18) nachzusehen. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen sind, insbesondere wenn sich der Arbeitslose ins Ausland begibt, um nachweislich einen Arbeitsplatz zu suchen oder um sich nachweislich beim Arbeitgeber vorzustellen oder um sich einer Ausbildung zu unterziehen, oder Umstände, die auf zwingenden familiären Gründen beruhen.4.2.
36. Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera g, AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Aufenthaltes im Ausland, soweit nicht Absatz 3, oder Regelungen auf Grund internationaler Verträge anzuwenden sind. Gemäß Absatz 3, leg.cit ist auf Antrag des Arbeitslosen das Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß Absatz eins, Litera g, bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände nach Anhörung des Regionalbeirates bis zu drei Monate während eines Leistungsanspruches (Paragraph 18,) nachzusehen. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen sind, insbesondere wenn sich der Arbeitslose ins Ausland begibt, um nachweislich einen Arbeitsplatz zu suchen oder um sich nachweislich beim Arbeitgeber vorzustellen oder um sich einer Ausbildung zu unterziehen, oder Umstände, die auf zwingenden familiären Gründen beruhen. § 16 Abs. 3 AlVG stellt keine freie Ermessensentscheidung dar, sondern es ist vom Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Auslandsaufenthalt bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen zwingend Nachsicht zu gewähren (vgl. VwGH 22.02.2012, 2009/08/0295 mwN).Paragraph 16, Absatz 3, AlVG stellt keine freie Ermessensentscheidung dar, sondern es ist vom Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Auslandsaufenthalt bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen zwingend Nachsicht zu gewähren vergleiche VwGH 22.02.2012, 2009/08/0295 mwN). 4.2.
37. Verfahrensgegenständlich hat der Beschwerdeführer einen Erholungsurlaub ohne weitere familiäre Anknüpfungspunkte im Ausland verbracht. 4.2.
38. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass die Nachsichtsgründe nicht abschließend verankert seien, weshalb in seinem Fall - zum Buchungszeitpunkt nicht vorhersehbare Arbeitslosigkeit im Reisezeitraum; Arbeitslosigkeit ohne Verschulden des Beschwerdeführers entstanden - eine analoge Anwendung der explizit angeführten Nachsichtsgründe gerechtfertigt sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Nachsichtsgründe im Sinne des § 16 Abs. 3 AlVG insofern abschließend geregelt sind, als diese nur auf Umständen beruhen können, die entweder