RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.03.2019 GeschäftszahlW121 2137945-1 SpruchW121 2137945-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Erika ENZLBER

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Notstandshilfe.Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Frist zur Beantragung der Notstandshilfe am XXXX geendet hätte.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Frist zur Beantragung der Notstandshilfe am römisch 40 geendet hätte. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am XXXX einlangend Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass er über diese Frist bei der Abmeldung von der Notstandshilfe nicht aufgeklärt und ihm vielmehr mitgeteilt worden sei, dass er sich jederzeit wieder melden könnte, um die Notstandshilfe zu aktivieren. Weiters sei ihm eine einseitige Vereinbarung, ohne dass er diese bestätigt hätte, in die Hand gedrückt worden. Darin wurde ausgeführt, dass mit ihm die Rechtsfolge mündlich erörtert worden sei, dies würde aber nicht stimmen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am römisch 40 einlangend Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass er über diese Frist bei der Abmeldung von der Notstandshilfe nicht aufgeklärt und ihm vielmehr mitgeteilt worden sei, dass er sich jederzeit wieder melden könnte, um die Notstandshilfe zu aktivieren. Weiters sei ihm eine einseitige Vereinbarung, ohne dass er diese bestätigt hätte, in die Hand gedrückt worden. Darin wurde ausgeführt, dass mit ihm die Rechtsfolge mündlich erörtert worden sei, dies würde aber nicht stimmen. Mit verfahrensgegenständlicher Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen und der Bescheid vom XXXX bestätigt.Mit verfahrensgegenständlicher Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom römisch 40 wurde die Beschwerde abgewiesen und der Bescheid vom römisch 40 bestätigt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis XXXX Notstandshilfe bezogen habe. Mit Antrag vom XXXX habe er neuerlich einen Antrag Notstandshilfe geltend gemacht. In der Zeit dazwischen habe es keinen Kontakt mit dem Arbeitsmarktservice gegeben.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis römisch 40 Notstandshilfe bezogen habe. Mit Antrag vom römisch 40 habe er neuerlich einen Antrag Notstandshilfe geltend gemacht. In der Zeit dazwischen habe es keinen Kontakt mit dem Arbeitsmarktservice gegeben. In der rechtlichen Beurteilung heißt es, dass

§ 37Al

VG innerhalb von fünf Jahren -gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe - der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden könnte. Der letzte Tag des Notstandshilfebezuges sei der XXXX gewesen. Folglich hätte er den Fortbezug der Notstandshilfe bis spätestens XXXX beantragen müssen. Zudem finde sich nach der Aktenlage kein Hinweis, dass ihm eine derartige Auskunft gegeben worden wäre. Es finde sich im Gegenteil der Hinweis darauf, dass er über die Rahmenfristerstreckung informiert worden sei, was den Schluss zulasse, dass er sehr wohl darüber informiert worden sei, aus welchen Gründen die Frist zur Geltendmachung eines Anspruches auf Notstandshilfe verlängert werden könnte.In der rechtlichen Beurteilung heißt es, dass

Paragraph 37, AlVG innerhalb von fünf Jahren -gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe - der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden könnte. Der letzte Tag des Notstandshilfebezuges sei der römisch 40 gewesen. Folglich hätte er den Fortbezug der Notstandshilfe bis spätestens römisch 40 beantragen müssen. Zudem finde sich nach der Aktenlage kein Hinweis, dass ihm eine derartige Auskunft gegeben worden wäre. Es finde sich im Gegenteil der Hinweis darauf, dass er über die Rahmenfristerstreckung informiert worden sei, was den Schluss zulasse, dass er sehr wohl darüber informiert worden sei, aus welchen Gründen die Frist zur Geltendmachung eines Anspruches auf Notstandshilfe verlängert werden könnte. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag, mit dem er die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht begehrte und im Wesentlichen die Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend machte. Mit Schreiben vom XXXX der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, da der Vorlageantrag aufgrund von Fehlens einer Unterschrift mit einem Mangel behaftet war.Mit Schreiben vom römisch 40 der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, da der Vorlageantrag aufgrund von Fehlens einer Unterschrift mit einem Mangel behaftet war. Am XXXX kam der Beschwerdeführer diesem Auftrag nach und legte den verbesserten Vorlageantrag vor.Am römisch 40 kam der Beschwerdeführer diesem Auftrag nach und legte den verbesserten Vorlageantrag vor. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten am XXXX vorgelegt.Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten am römisch 40 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stand zuletzt von XXXX im Bezug von Arbeitslosengeld und bezog im Anschluss daran von XXXX - unterbrochen durch den Bezug von Krankengeld - Notstandshilfe.Der Beschwerdeführer stand zuletzt von römisch 40 im Bezug von Arbeitslosengeld und bezog im Anschluss daran von römisch 40 - unterbrochen durch den Bezug von Krankengeld - Notstandshilfe. Am XXXX hat sich der Beschwerdeführer beim AMS vom Bezug der Notstandshilfe abgemeldet.Am römisch 40 hat sich der Beschwerdeführer beim AMS vom Bezug der Notstandshilfe abgemeldet. Am XXXX hat er sich in der Infozone des AMS hinsichtlich seiner Nachversicherung nach seiner Abmeldung, der Rahmenfristerstreckung und ab wann er wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, erkundigt.Am römisch 40 hat er sich in der Infozone des AMS hinsichtlich seiner Nachversicherung nach seiner Abmeldung, der Rahmenfristerstreckung und ab wann er wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, erkundigt. Im Zeitraum von XXXX war der Beschwerdeführer bei der XXXX in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt und seit XXXX bis laufend steht er im Alterspensionsbezug.Im Zeitraum von römisch 40 war der Beschwerdeführer bei der römisch 40 in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt und seit römisch 40 bis laufend steht er im Alterspensionsbezug. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Notstandshilfe.Am römisch 40 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Notstandshilfe. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den auf die Gewährung der Notstandshilfe gerichteten Antrag des Beschwerdeführers wegen Verstreichens der fünf Jahres Frist ab.Mit Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den auf die Gewährung der Notstandshilfe gerichteten Antrag des Beschwerdeführers wegen Verstreichens der fünf Jahres Frist ab. Es kann nicht festgestellt werden, ob beim Beschwerdeführer Erstreckungstatbestände vorliegen. Der letzte Bezugstag der Notstandshilfe war der XXXX . Die Frist zur neuerlichen Geltendmachung von Notstandshilfe endete am XXXX .Der letzte Bezugstag der Notstandshilfe war der römisch 40 . Die Frist zur neuerlichen Geltendmachung von Notstandshilfe endete am römisch 40 .
2. Beweiswürdigung: Der unter I. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verfahrensakten der belangten Behörde sowie aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen.Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verfahrensakten der belangten Behörde sowie aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen. Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer im Zeitraum von XXXX im Bezug von Arbeitslosengeld stand und im Anschluss daran von XXXX - unterbrochen durch den Bezug von Krankengeld - Notstandshilfe bezogen hat, ergeben sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten HV-Auszug der österreichischen Sozialversicherungsträger.Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer im Zeitraum von römisch 40 im Bezug von Arbeitslosengeld stand und im Anschluss daran von römisch 40 - unterbrochen durch den Bezug von Krankengeld - Notstandshilfe bezogen hat, ergeben sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten HV-Auszug der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer am XXXX vom Bezug der Notstandshilfe abgemeldet hat, ist unstrittig.Die Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer am römisch 40 vom Bezug der Notstandshilfe abgemeldet hat, ist unstrittig. Die Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer am XXXX in der Infozone des AMS hinsichtlich seiner Nachversicherung nach seiner Abmeldung, der Rahmenfristerstreckung und ab wann er wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, erkundigt hat, ergibt sich aus der Gesprächsnotiz des Arbeitsmarktservice vom XXXX .Die Feststellung, wonach sich der Beschwerdeführer am römisch 40 in der Infozone des AMS hinsichtlich seiner Nachversicherung nach seiner Abmeldung, der Rahmenfristerstreckung und ab wann er wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, erkundigt hat, ergibt sich aus der Gesprächsnotiz des Arbeitsmarktservice vom römisch 40 . Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer im Zeitraum von XXXX bei der XXXX in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt war und seit XXXX bis laufend im Alterspensionsbezug steht ergeben sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten HV-Auszug der österreichischen Sozialversicherungsträger.Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer im Zeitraum von römisch 40 bei der römisch 40 in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt war und seit römisch 40 bis laufend im Alterspensionsbezug steht ergeben sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aktuell eingeholten HV-Auszug der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Feststellung über den Zeitpunkt der Antragstellung auf Zuerkennung von Notstandshilfe ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Antragsformular. Da der Beschwerdeführer sich somit am XXXX vom Bezug der Notstandshilfe abmeldete, begann mit diesem Tag die fünf Jahres Frist zu laufen und endete daher am XXXX . Somit wurde Antrag auf Notstandshilfe vom XXXX außerhalb der zulässigen Frist gestellt.Die Feststellung über den Zeitpunkt der Antragstellung auf Zuerkennung von Notstandshilfe ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Antragsformular. Da der Beschwerdeführer sich somit am römisch 40 vom Bezug der Notstandshilfe abmeldete, begann mit diesem Tag die fünf Jahres Frist zu laufen und endete daher am römisch 40 . Somit wurde Antrag auf Notstandshilfe vom römisch 40 außerhalb der zulässigen Frist gestellt. Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers kann demnach nicht festgestellt werden, ob beim Beschwerdeführer Erstreckungstatbestände vorliegen. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom XXXX über die Sach- und Rechtslage informiert und aufgefordert bekannt zu geben, ob bei ihm einer der in dem Schreiben aufgelisteten Gründe für eine Rahmenfristerstreckung vorliegt und dies gegebenenfalls durch Unterlagen nachzuweisen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen und zudem auch keine neuen Unterlagen vorlegte. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung der belangten Behörde nicht nachkam und daher seine Mitwirkungspflicht verletzte geht das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass er zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nichts weiter beizutragen, insb. keine weiteren Beweismittel anzubieten hat.An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom römisch 40 über die Sach- und Rechtslage informiert und aufgefordert bekannt zu geben, ob bei ihm einer der in dem Schreiben aufgelisteten Gründe für eine Rahmenfristerstreckung vorliegt und dies gegebenenfalls durch Unterlagen nachzuweisen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen und zudem auch keine neuen Unterlagen vorlegte. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung der belangten Behörde nicht nachkam und daher seine Mitwirkungspflicht verletzte geht das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass er zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nichts weiter beizutragen, insb. keine weiteren Beweismittel anzubieten hat.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
4. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Beschwerdegegenstand: Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG erlassen und der Beschwerdeführer hat einen Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG gestellt.

§ 14Abs. 1 Vw

GVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG erlassen und der Beschwerdeführer hat einen Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG gestellt.

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR

1. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. 3.
2. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest (vgl. zuvor Punkt II.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest vergleiche zuvor Punkt römisch zwei.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Gesetzesbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise wie folgt: "Fortbezug der Notstandshilfe §
4. Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, sofern er die sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume

§ 15und § 81 Abs.

10."Paragraph 37, Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, sofern er die sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume

Paragraph 15 und Paragraph 81, Absatz 10, "§ 15.

§ 29

oder § 32 krankenversichert war oder im Sinne des § 31 Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge hatte;10. bei Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder bei Begleitung eines schwersterkrankten Kindes

Paragraph 29, oder Paragraph 32, krankenversichert war oder im Sinne des Paragraph 31, Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge hatte; 11. am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst oder am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz teilnimmt und

§ 4Abs.

1 Z 11 ASVG versichert ist;11. am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst oder am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz teilnimmt und

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 11, ASVG versichert ist; 12. am Integrationsjahr nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, teilnimmt und

§ 8Abs.

1 Z 4a ASVG versichert ist;12. am Integrationsjahr nach dem Freiwilligengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, teilnimmt und

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4 a, ASVG versichert ist; 13. Pflegekarenzgeld bezogen hat.

§ 8

gleichkommt, eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat;3. wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit

Paragraph 8, gleichkommt, eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat; 4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3

§ 5des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl.

Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und

§ 18bASVG oder § 77 Abs.

6 ASVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder § 33 Abs. 9 GSVG in der Pensionsversicherung versichert war;4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3

Paragraph 5, des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und

Paragraph 18 b, ASVG oder Paragraph 77, Absatz 6, ASVG oder Paragraph 28, Absatz 6, BSVG oder Paragraph 33, Absatz 9, GSVG in der Pensionsversicherung versichert war; 5. ein behindertes Kind gepflegt hat und entweder

§ 18a

ASVG oder

§ 8Abs.

1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder § 4a Z 4 BSVG in der Pensionsversicherung versichert war oder Ersatzzeiten für Kindererziehung

§ 227aASVG erworben hat;5.

ein behindertes Kind gepflegt hat und entweder

Paragraph 18 a, ASVG oder

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, GSVG oder Paragraph 4 a, Ziffer 4, BSVG in der Pensionsversicherung versichert war oder Ersatzzeiten für Kindererziehung

Paragraph 227 a, ASVG erworben hat; 6. Kinderbetreuungsgeld bezogen hat.

§ 5

GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder

§ 5GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit.

Paragraph 5, GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder

Paragraph 5, GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit.

§ 14anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.

Paragraph 14, anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.

§ 37Al

VG kann einer arbeitslosen Person, wenn sie den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, innerhalb von fünf Jahren - gerechnet vom Tag des letzten Tages der Notstandshilfe - deren Fortbezug gewährt werden, wenn sie den sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Nach dem zweiten Satz der bezogenen Gesetzesstelle verlängert sich die vorstehende Frist um Zeiträume

§ 15und § 81 Abs. 10 Al

VG.3.6.

Paragraph 37, AlVG kann einer arbeitslosen Person, wenn sie den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, innerhalb von fünf Jahren - gerechnet vom Tag des letzten Tages der Notstandshilfe - deren Fortbezug gewährt werden, wenn sie den sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Nach dem zweiten Satz der bezogenen Gesetzesstelle verlängert sich die vorstehende Frist um Zeiträume

Paragraph 15 und Paragraph 81, Absatz 10, AlVG. 3.7. Mit Hinweis auf die zu § 15 Abs. 1 AlVG ergangene Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich die Rahmenfrist nach § 14 Abs. 1 AlVG verlängere, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände vorliege (vorliegen) oder in sie hineinreiche (hineinreichen), zunächst um den dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden Zeitraum. Ragt in die so verlängerte Rahmenfrist ein weiterer rahmenfristerstreckender Zeitraum hinein, verlängere sich die Rahmenfrist neuerlich um den Zeitraum, der diesem weiteren Tatbestand entspricht. In diesem Zusammenhang vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass dieselben Grundsätze auch für eine Verlängerung der Fortbezugsfrist

§ 37zweiter Satz Al

VG durch Zeiträume

§ 15und § 81 Abs. 10 Al

VG gelten müssten. Demnach verlängere sich die Fortbezugsfrist im Sinne der Bestimmung des § 15 Abs. 5 AlVG nach der hier zeitraumbezogenen Fassung um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder

§ 5

GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängere sich die Fortbezugsfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder

§ 5

GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit. Demnach verlängere sich für Personen, die vor dem 01.01.2009 sowohl Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung erworben haben, als auch Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG aufweisen,

§ 81Abs. 10 Al

VG idF. BGBl. I Nr. 104/2007 die Rahmenfrist um Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG. Diese Bestimmung könne nicht so verstanden werden, dass die fünfjährige Fortbezugsfrist des § 37 erster Satz AlVG durch Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG, die weder innerhalb der Fortbezugsfrist liegt, noch in diese hineinreicht, verlängert werden könnte (VwGH vom 19.12.2017, Zl. Ro 2017/08/0011 mwH).3.7. Mit Hinweis auf die zu Paragraph 15, Absatz eins, AlVG ergangene Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich die Rahmenfrist nach Paragraph 14, Absatz eins, AlVG verlängere, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in Paragraph 15, AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände vorliege (vorliegen) oder in sie hineinreiche (hineinreichen), zunächst um den dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden Zeitraum. Ragt in die so verlängerte Rahmenfrist ein weiterer rahmenfristerstreckender Zeitraum hinein, verlängere sich die Rahmenfrist neuerlich um den Zeitraum, der diesem weiteren Tatbestand entspricht. In diesem Zusammenhang vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass dieselben Grundsätze auch für eine Verlängerung der Fortbezugsfrist

Paragraph 37, zweiter Satz AlVG durch Zeiträume

Paragraph 15 und Paragraph 81, Absatz 10, AlVG gelten müssten. Demnach verlängere sich die Fortbezugsfrist im Sinne der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 5, AlVG nach der hier zeitraumbezogenen Fassung um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder

Paragraph 5, GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängere sich die Fortbezugsfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder

Paragraph 5, GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit. Demnach verlängere sich für Personen, die vor dem 01.01.2009 sowohl Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung erworben haben, als auch Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG aufweisen,

Paragraph 81, Absatz 10, AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2007, die Rahmenfrist um Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG. Diese Bestimmung könne nicht so verstanden werden, dass die fünfjährige Fortbezugsfrist des Paragraph 37, erster Satz AlVG durch Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG, die weder innerhalb der Fortbezugsfrist liegt, noch in diese hineinreicht, verlängert werden könnte (VwGH vom 19.12.2017, Zl. Ro 2017/08/0011 mwH). 3.4. Maßgebliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH): Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung des Sachverhalts die Behörde trifft und von dieser nicht auf die Parteien überwälzt werden kann. Allerdings befreit die Offizialmaxime die Parteien nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind, die Behörde also nicht (mehr) in der Lage ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden bzw. sich relevante Daten amtswegig zu verschaffen, bzw. wenn die im Hinblick auf den gesetzlichen Tatbestand erforderlichen Feststellungen ein entsprechendes Vorbringen und "Bescheinigungsanbieten" der Partei voraussetzen. Jedenfalls ist es

§ 39Abs.

2 AVG Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, welche Angaben noch benötigt werden, sowie sie aufzufordern, für ihre Angaben Beweise anzubieten und damit insofern wiederum eine Mitwirkungspflicht der Partei auszulösen. Die Mitwirkungspflicht der Partei geht keinesfalls so weit, dass sich die Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ersparen könnte, zu der sie

§ 39Abs.

2 AVG von Amts wegen verpflichtet ist (vgl. zu all dem Hengstschläger/Leeb, AVG, § 39 Rz. 9 ff, und die dort wiedergegebene hg. Rechtsprechung) (VwGH 22.10.2013, 2012/10/0150)Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung des Sachverhalts die Behörde trifft und von dieser nicht auf die Parteien überwälzt werden kann. Allerdings befreit die Offizialmaxime die Parteien nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind, die Behörde also nicht (mehr) in der Lage ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden bzw. sich relevante Daten amtswegig zu verschaffen, bzw. wenn die im Hinblick auf den gesetzlichen Tatbestand erforderlichen Feststellungen ein entsprechendes Vorbringen und "Bescheinigungsanbieten" der Partei voraussetzen. Jedenfalls ist es

Paragraph 39, Absatz 2, AVG Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, welche Angaben noch benötigt werden, sowie sie aufzufordern, für ihre Angaben Beweise anzubieten und damit insofern wiederum eine Mitwirkungspflicht der Partei auszulösen. Die Mitwirkungspflicht der Partei geht keinesfalls so weit, dass sich die Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ersparen könnte, zu der sie

Paragraph 39, Absatz 2, AVG von Amts wegen verpflichtet ist vergleiche zu all dem Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 39, Rz. 9 ff, und die dort wiedergegebene hg. Rechtsprechung) (VwGH 22.10.2013, 2012/10/0150) Jedenfalls ist es

§ 39Abs.

2 AVG Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, welche Angaben noch benötigt werden, sowie sie aufzufordern, für ihre Angaben Beweise anzubieten und damit insofern wiederum eine Mitwirkungspflicht der Partei auszulösen. (vgl. VwGH 22.10.2013, 2012/10/0150)Jedenfalls ist es

Paragraph 39, Absatz 2, AVG Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, welche Angaben noch benötigt werden, sowie sie aufzufordern, für ihre Angaben Beweise anzubieten und damit insofern wiederum eine Mitwirkungspflicht der Partei auszulösen. vergleiche VwGH 22.10.2013, 2012/10/0150) 3.5. Für den beschwerdegegenständlichen Fall bedeutet dies: Der Aufforderung der belangten Behörde, bekannt zu geben, ob beim Beschwerdeführer Gründe

§ 15bzw. § 81 Abs. 10 Al

VG vorliegen und dementsprechende Unterlagen als Nachweis vorzulegen, ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte daher nicht festgestellt werden, ob Gründe für eine Rahmenfristerstreckung vorliegen.Der Aufforderung der belangten Behörde, bekannt zu geben, ob beim Beschwerdeführer Gründe

Paragraph 15, bzw. Paragraph 81, Absatz 10, AlVG vorliegen und dementsprechende Unterlagen als Nachweis vorzulegen, ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte daher nicht festgestellt werden, ob Gründe für eine Rahmenfristerstreckung vorliegen. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Rahmenfristerstreckung im Beschwerdefall derzeit - wie auch seinerzeit zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die belangte Behörde - nicht vor. Daher war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W121.2137945.1.00