RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2019 GeschäftszahlG310 2173970-1 SpruchG310 2173970-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALT

dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2010 habe sie die Eigentumswohnung in der Slowakei um Euro 48.900,- verkauft und ihren Lebensmittelpunkt seither in Österreich. Sie habe am 07.04.2017 eine Anmeldebescheinigung beantragt und sei diese anhand der vorgelegten Unterlagen ausgestellt worden. Die Situation habe sich seitdem nicht verändert. Die Ausgleichszulage habe sie nicht beantragt, weil sie die Ausgleichszulage brauche, sondern weil sie die Ausgleichszulage haben wolle. Ihr Sohn lebe seit Juli 2017 mit ihr gemeinsam in der seit 2008 gemieteten Wohnung, da er seit August 2017 in Österreich arbeite. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 19.10.2017 vom BFA vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist slowakische Staatsangehörige. Die BF verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache. Die BF ist seit XXXX.2008 in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die BF ist verwitwet und bewohnt gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn eine Mietwohnung in XXXX.Die BF ist seit römisch 40 .2008 in römisch 40 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die BF ist verwitwet und bewohnt gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn eine Mietwohnung in römisch 40 . Am 07.04.2017 stellte die BF einen Erstantrag auf eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß § 53 NAG und wurde ihr diese mit 07.04.2017 ausgestellt.Am 07.04.2017 stellte die BF einen Erstantrag auf eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß Paragraph 53, NAG und wurde ihr diese mit 07.04.2017 ausgestellt. Die BF bezieht vom slowakischen Staat eine Altersrente in Höhe von (iHv) Euro 339,70 und eine Witwenpension iHv Euro 125,90, somit insgesamt einen Pensionsbetrag iHv Euro 465,60 (Stand 01.01.2017). Seit 27.02.2017 ist die BF bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖGKK) mit "Auslandsbetreuter Wohnsitz in Österreich" registriert. Die BF verfügt auf ihrem Konto, lautend auf ihren Namen, bei der XXXX über ein Guthaben iHv ca. Euro 34.000.Die BF verfügt auf ihrem Konto, lautend auf ihren Namen, bei der römisch 40 über ein Guthaben iHv ca. Euro 34.
2. Die BF bezog zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Österreich Sozialleistungen und erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten. Am 04.05.2017 stellte die BF bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA), Landesstelle Niederösterreich, einen Antrag auf Pensionsausgleichszulage. Die gegen den abweisenden Bescheid der PVA beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage wurde von der BF mit 18.01.2018 zurückgezogen.Am 04.05.2017 stellte die BF bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA), Landesstelle Niederösterreich, einen Antrag auf Pensionsausgleichszulage. Die gegen den abweisenden Bescheid der PVA beim Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage wurde von der BF mit 18.01.2018 zurückgezogen.
3. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Das BVwG nahm zudem Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister und das Zentrale Melderegister der Republik Österreich und holte weiters einen Sozialversicherungsdatenauszug ein. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität (Name, Geburtsdatum) und Familienstand der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen zum Aufenthalt und zur Hauptwohnsitzmeldung in Österreich, zur Versicherungsmeldung bei der NÖGKK, zu den vom slowakischen Staat ausbezahlten Pensionsbezügen und zu dem Kontoguthaben der BF beruhen auf den Feststellungen im Bescheid in Zusammenschau mit den im Akt inneliegenden Unterlagen. Die Feststellungen zu den Lebensumständen und den familiären Anknüpfungspunkten der BF in Österreich ergeben sich überwiegend aus den diesbezüglichen glaubhaften Angaben der BF in der Beschwerde und werden diese durch die vorgelegten Unterlagen (Mietvertrag, Anmeldebescheinigung des Sohnes) bestätigt und untermauert. An der Echtheit und Richtigkeit dieser

weise sind auch keine Zweifel entstanden. Der Nichtbezug von Sozialleistungen ergibt sich aus dem Inhalt des die BF betreffenden Sozialversicherungsauszuges und folgt die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich). Die Feststellung, dass die Klage gegen den abweisenden Bescheid der PVA von der BF zurückgezogen wurde, ergibt sich aus der entsprechenden Mitteilung des Landesgerichtes XXXX vom 13.12.2018 (OZ 4).Die Feststellung, dass die Klage gegen den abweisenden Bescheid der PVA von der BF zurückgezogen wurde, ergibt sich aus der entsprechenden Mitteilung des Landesgerichtes römisch 40 vom 13.12.2018 (OZ 4).

1. Rechtliche Beurteilung: 3.
2. Die belangte Behörde hat mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid gegen die BF eine Ausweisung gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, ausgesprochen und diese damit begründet, dass der BF das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich von mehr als drei Monaten gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht zukomme, weil sie weder über ausreichende Existenzmittel verfüge noch einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin

gehe.3.1. Die belangte Behörde hat mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid gegen die BF eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, ausgesprochen und diese damit begründet, dass der BF das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich von mehr als drei Monaten gemäß Paragraph 51, Absatz eins, NAG nicht zukomme, weil sie weder über ausreichende Existenzmittel verfüge noch einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin

gehe. Die Anwendung der für den gegenständlichen Sachverhalt maßgeblichen Rechtslage ergibt Folgendes: Die BF ist aufgrund ihrer slowakischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürger iSd. § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Die BF ist aufgrund ihrer slowakischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. Gemäß § 66 Abs. 1 FPG können EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können

weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG können EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können

weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat gemäß § 66 Abs. 2 FPG das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat gemäß Paragraph 66, Absatz 2, FPG das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Gemäß § 66 Abs. 3 FPG ist die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet

haltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 66, Absatz 3, FPG ist die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet

haltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist. Gemäß § 51 Abs. 1 NAG ("Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate") sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind (Z 1); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Z 2), oder als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen (Z 3).Gemäß Paragraph 51, Absatz eins, NAG ("Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate") sind EWR-Bürger auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind (Ziffer eins,); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen (Ziffer 2,), oder als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen (Ziffer 3,). Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte § 53 NAG lautet:Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte Paragraph 53, NAG lautet: "§ 53.

weis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende

weise vorzulegen: 1.

§ 51Abs.

1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit;1.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins :, eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit; 2.

§ 51Abs.

1 Z 2:

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;2.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2 :,

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; 3.

§ 51Abs.

1 Z 3:

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel;3.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3 :,

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel; 4.

§ 52Abs.

1 Z 1: ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;4.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins :, ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft; 5.

§ 52Abs.

1 Z 2 und 3: ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung;5.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 : ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6.

§ 52Abs.

1 Z 4: ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;6.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4 :, ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger; 7.

§ 52Abs.

1 Z 5: ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen."7.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5 :, ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen." Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte § 53a NAG lautet:Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte Paragraph 53 a, NAG lautet: "§ 53a.

fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag

Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen."§ 53a.

fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag

Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts

den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat." Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: "

weise

§ 53

Abs 2 oder § 54 Abs 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.

weise

Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird." Wie den von der BF in Vorlage gebrachten Unterlagen, aber auch dem Datenbestand aus der Sozialversicherung entnommen werden kann, bezieht die BF eine monatliche (slowakische) Pension von Euro 465,60, hat die BF auf ihrem Konto über ein Guthaben von ca. Euro 34.000, verfügt die BF über umfassenden Krankenversicherungsschutz und hat im Bundesgebiet weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage bezogen. Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht

Art. 7Abs.

1 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen, ohne die beantragten Sozialleistungen zu berücksichtigen, was notwendig impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen (vgl. EuGH 11.11.2014, Dano, C-333/13; EuGH 19.09.2013, Brey, C-140/12). (VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0047)Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht

Artikel 7

, Absatz eins, Litera b, der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG 2005 - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen, ohne die beantragten Sozialleistungen zu berücksichtigen, was notwendig impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen vergleiche EuGH 11.11.2014, Dano, C-333/13; EuGH 19.09.2013, Brey, C-140/12). (VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0047)

Art. 8Abs.

4 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38 EG) dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Demgemäß ist bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht

Art. 7Abs.

1 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen (vgl. EuGH (Große Kammer) 11.11.2014, Dano, C-333/13). Die Mitgliedstaaten können zwar einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben, sie können aber nicht ein Mindesteinkommen vorgeben, unterhalb dessen ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Betroffenen angenommen würde, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). Es bedarf also bei der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung (vgl. VwGH 10.4.2014, 2013/22/0034). (VwGH 15.03.2018, Ra 2017/21/0222).

Artikel 8

, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38 EG) dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Demgemäß ist bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht

Artikel 7

, Absatz eins, Litera b, der Freizügigkeitsrichtlinie in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen vergleiche EuGH (Große Kammer) 11.11.2014, Dano, C-333/13). Die Mitgliedstaaten können zwar einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben, sie können aber nicht ein Mindesteinkommen vorgeben, unterhalb dessen ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Betroffenen angenommen würde, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt vergleiche EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). Es bedarf also bei der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung vergleiche VwGH 10.4.2014, 2013/22/0034). (VwGH 15.03.2018, Ra 2017/21/0222). Die österreichische Ausgleichszulage hat Sozialhilfecharakter, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten soll (vgl. EuGH 29.4.2004, Skalka, C- 160/02). Die Ausgleichszulage kann als "Sozialhilfeleistung" (iSd Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/38/EG) angesehen werden. Der Umstand, dass ein EWR-Bürger zum Bezug dieser Leistung berechtigt ist, kann einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). (VwGH 04.10.2018, Ra 2017/22/0218).Die österreichische Ausgleichszulage hat Sozialhilfecharakter, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten soll vergleiche EuGH 29.4.2004, Skalka, C- 160/02). Die Ausgleichszulage kann als "Sozialhilfeleistung" (iSd Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 2004/38/EG) angesehen werden. Der Umstand, dass ein EWR-Bürger zum Bezug dieser Leistung berechtigt ist, kann einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt vergleiche EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). (VwGH 04.10.2018, Ra 2017/22/0218). Unter Beachtung des vorgelegten slowakischen Pensionsbescheides und des Kontoauszuges in Zusammenschau mit dem Versicherungsdatenauszug ist von einer Erfüllung der Voraussetzungen iSd. § 51 Abs. 1 Z 2 NAG (ausreichende Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz) durch die BF auszugehen. Die BF verfügt neben ihrem vorhandenen Kapital iHv ca. 34.000 über eine regelmäßige - wenn auch geringe - Pension iHv Euro 465,

1. Die Stellung des Antrages auf Ausgleichszulage indiziert, dass die BF nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt, doch ist bei Berücksichtigung der konkreten Situation, dass die BF über ein nicht unerhebliches Kapital auf ihrem Konto verfügt und auch bislang zur Selbsterhaltung im Bundesgebiet fähig war, davon auszugehen, dass die BF die Kriterien gemäß § 51 Abs. 1 Z 2 NAG erfüllt.Unter Beachtung des vorgelegten slowakischen Pensionsbescheides und des Kontoauszuges in Zusammenschau mit dem Versicherungsdatenauszug ist von einer Erfüllung der Voraussetzungen iSd. Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG (ausreichende Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz) durch die BF auszugehen. Die BF verfügt neben ihrem vorhandenen Kapital iHv ca. 34.000 über eine regelmäßige - wenn auch geringe - Pension iHv Euro 465,
2. Die Stellung des Antrages auf Ausgleichszulage indiziert, dass die BF nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt, doch ist bei Berücksichtigung der konkreten Situation, dass die BF über ein nicht unerhebliches Kapital auf ihrem Konto verfügt und auch bislang zur Selbsterhaltung im Bundesgebiet fähig war, davon auszugehen, dass die BF die Kriterien gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG erfüllt. Demzufolge kommt der BF aktuell gemäß §§ 51 Abs. 1 Z 2 iVm. 55 Abs. 1 NAG ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu.Demzufolge kommt der BF aktuell gemäß Paragraphen 51, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit 55 Absatz eins, NAG ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu. Die Ausweisung erfolgte daher nicht zu Recht (Spruchpunkt I.). Dies bedingt auch die Gegenstandslosigkeit des der BF gewährten Durchsetzungsaufschubs (Spruchpunkt II.). In Stattgebung der Beschwerde war der angefochtene Bescheid daher ersatzlos aufzuheben.Die Ausweisung erfolgte daher nicht zu Recht (Spruchpunkt römisch eins.). Dies bedingt auch die Gegenstandslosigkeit des der BF gewährten Durchsetzungsaufschubs (Spruchpunkt römisch zwei.). In Stattgebung der Beschwerde war der angefochtene Bescheid daher ersatzlos aufzuheben. Unbeschadet dessen ist festzuhalten, dass es das BFA unterlassen hat festzustellen, seit wann sich die BF kontinuierlich im Bundesgebiet aufhält, zumal die BF vorbringt sich seit 2010 durchgehend im Bundesgebiet aufzuhalten bzw.

dem Tod ihres Mannes ihren Lebensmittelpunkt

Österreich verlagert zu haben. Dabei wäre auch der Aspekt zu prüfen gewesen, ob die BF in Österreich bereits ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 53a NAG erworben hat, welches von der (weiteren) Erfüllung der Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

§ 51NAG unabhängig ist.

Voraussetzung für den Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts ist ein rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren. Die Behörde hat es unterlassen den Sachverhalt zur Beurteilung des Aufenthaltsstatus der BF im Hinblick auf § 53a NAG zu ermitteln und erweist sich die ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht der BF verneinende Entscheidung der belangten Behörde als unzureichend begründet (vgl. dazu auch VwGH 16.02.2012, 2009/01/0062: hinsichtlich der bloß deklarativen Wirkung einer Anmeldebescheinigung).Unbeschadet dessen ist festzuhalten, dass es das BFA unterlassen hat festzustellen, seit wann sich die BF kontinuierlich im Bundesgebiet aufhält, zumal die BF vorbringt sich seit 2010 durchgehend im Bundesgebiet aufzuhalten bzw.

dem Tod ihres Mannes ihren Lebensmittelpunkt

Österreich verlagert zu haben. Dabei wäre auch der Aspekt zu prüfen gewesen, ob die BF in Österreich bereits ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht im Sinne des Paragraph 53 a, NAG erworben hat, welches von der (weiteren) Erfüllung der Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

Paragraph 51, NAG unabhängig ist. Voraussetzung für den Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts ist ein rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren. Die Behörde hat es unterlassen den Sachverhalt zur Beurteilung des Aufenthaltsstatus der BF im Hinblick auf Paragraph 53 a, NAG zu ermitteln und erweist sich die ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht der BF verneinende Entscheidung der belangten Behörde als unzureichend begründet vergleiche dazu auch VwGH 16.02.2012, 2009/01/0062: hinsichtlich der bloß deklarativen Wirkung einer Anmeldebescheinigung). Im Ergebnis war der Beschwerde sohin stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. 3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da im vorliegenden Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im vorliegenden Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:G310.2173970.1.00