RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2019 GeschäftszahlL503 2213923-1 SpruchL503 2213923-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom 20.11.2018 sprach das AMS aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG im Zeitraum vom 24.10.2018 bis zum 4.12.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt.
2. Mit Bescheid vom 20.11.2018 sprach das AMS aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG im Zeitraum vom 24.10.2018 bis zum 4.12.2018 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die BF habe ohne triftigen Grund die Teilnahme an der Wiedereingliederungsmaßnahme "Zukunftschance im BBRZ G." abgelehnt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtig werden. 2.
3. Im Akt befand sich diese Maßnahme betreffend lediglich folgendes Schreiben des AMS G. an die BF vom 15.10.2018: "Sehr geehrte Frau R., wir laden Sie zur Teilnahme an folgender Veranstaltung ein: Zukunftschancen+ G. Beginn: 22.10.2018, 8.00 Ende: 16.11.2018 Veranstalter: Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum Österreich (BBRZ Ö) Veranstaltungsort: G., B.-Straße 49 Die Verweigerung der Teilnahme an der Veranstaltung kann - sofern keine wichtigen Gründe vorliegen - zum Verlust des Leistungsanspruches für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Wochen, führen. Sollte Ihnen die Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht möglich sein, informieren Sie bitte umgehend Ihre zuständige Beraterin / Ihren zuständigen Berater beim Arbeitsmarktservice." 2.
4. Im Akt befindet sich unter anderem zudem ein Protokoll über eine mit der BF vor dem AMS aufgenommene Niederschrift vom 2.11.2018, Gegenstand: Weigerung, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen. Eingangs wurde darin seitens des AMS festgehalten, da "die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlung am Arbeitsmarkt nicht ausreichen würden", sei der BF vom AMS am 13.9.2018 der Auftrag erteilt worden, an der Maßnahme Zukunftschancen+ beim BBRZ G. teilzunehmen; der Beginn der Wiedereingliederungsmaßnahme wäre am 22.10.2018 gewesen. Sodann wurde protokolliert, dass die BF nach Belehrung über die Rechtsfolgen gem. § 10 AlVG angegeben habe, sie habe die Einladung zur Maßnahme erst am 23.10.2018 mit der Post erhalten und habe festgestellt, dass der Termin für den Einstieg bereits am Montag, dem 22.10.2018 gewesen wäre. Sie habe dann sofort in der ServiceLine angerufen und sei ihr mitgeteilt worden, dass Frau S. nicht da sei und es sei ihr daher ein Termin für den 2.11.2018 gegeben worden.Sodann wurde protokolliert, dass die BF nach Belehrung über die Rechtsfolgen gem. Paragraph 10, AlVG angegeben habe, sie habe die Einladung zur Maßnahme erst am 23.10.2018 mit der Post erhalten und habe festgestellt, dass der Termin für den Einstieg bereits am Montag, dem 22.10.2018 gewesen wäre. Sie habe dann sofort in der ServiceLine angerufen und sei ihr mitgeteilt worden, dass Frau S. nicht da sei und es sei ihr daher ein Termin für den 2.11.2018 gegeben worden.
5. Mit Schreiben vom 14.12.2018 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 20.11.
6. Darin führte sie aus, es sei unzutreffend, dass sie die Teilnahme an der Maßnahme verweigert habe. Das Einladungsschreiben - datiert mit 15.10.2018 - habe sie am 23.10.2018 mit der Post erhalten, obwohl die Maßnahme bereits am 22.10.2018 begonnen hätte. Daraufhin habe sie sich sofort am 23.10.2018 telefonisch beim AMS G. gemeldet und sei ihr mitgeteilt worden, dass ihre Betreuerin nicht im Dienst sei; am 24.10.2018 habe sie dann persönlich bei Herrn F. beim AMS G. vorgesprochen. Sie habe niemals gesagt, dass sie die Maßnahme nicht besuchen möchte; zudem hätten ihr weder Herr F., noch Frau P. mitgeteilt, dass sie noch an der Maßnahme teilnehmen könne.
7. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2018 hielt das AMS den Inhalt einer telefonischen Nachfrage bei Herrn F. (AMS G.) fest. Dabei wurden folgende Angaben von Herrn F. protokolliert: "Am 24.10.2018 erschien sie persönlich und sagte, dass sie das Einladungsschreiben für den 22.10.2018 erst am 23.10.2018 erhalten hätte. Im Gespräch gab sie an, dass sie die Maßnahme nicht besuchen, sondern einen Termin bei Ihrer Beraterin möchte. Hätte sie mich nach der Möglichkeit eines verspäteten Einstiegs gefragt, hätte ich mich sicher danach erkundigt. Ich habe aber keinen Grund zur Nachfrage gesehen, da sie ja sagte, die Maßnahme nicht besuchen zu wollen." Vom AMS wurde diesbezüglich angemerkt, dass eine spätere Anfrage beim Kursträger ergeben habe, dass ein Einstieg noch möglich gewesen wäre.
8. Am 20.12.2018 richtete das AMS ein Schreiben an die BF zur Wahrung des Parteiengehörs. Darin wurde ausgeführt, die BF sei mit Schreiben vom 15.10.2018 für die Teilnahme an der Maßnahme "Zukunftschancen+ G." ab 22.10.2018 eingeladen worden. Am 22.10.2018 sei die BF nicht erschienen. Am 24.10.2018 sei die BF persönlich beim AMS G. erschienen und habe sich damit gerechtfertigt, dass sie das Einladungsschreiben erst am 23.10.2018 erhalten hätte. Ihre Betreuerin sei an diesem Tag nicht anwesend gewesen, weshalb die BF am nächsten Tag beim AMS erschienen und beim Gespräch mit Herrn F. angegeben habe, dass sie die Maßnahme nicht besuchen, sondern einen Termin bei ihrer Beraterin wolle. In der Beschwerde gebe die BF an, dass sie nicht gesagt hätte, dass sie die Maßnahme nicht besuchen wolle. Weder Herr F. noch Frau P. hätten ihr gesagt, dass sie noch an der Maßnahme teilnehmen können. Sodann führte das AMS wörtlich wie folgt aus: "Nach nochmaliger Befragung gab Herr F. an, dass er sicher nachgefragt hätte, ob ein verspäteter Einstieg noch möglich ist, hätten Sie ihn nach dieser Möglichkeit gefragt und ihn darum gebeten. Wie die spätere Anfrage ergeben hat, wäre ein Einstieg noch möglich gewesen. Wenn Sie nicht gesagt haben, dass Sie nicht an der Maßnahme teilnehmen wollen, dann hätte kein vernünftiger Grund seitens Herrn F. vorgelegen, sich danach zu erkundigen, ob ein Einstieg noch möglich ist. Von Ihrer Seite kam aber keine diesbezügliche Initiative. Es liegt daher kein Grund vor, an den Angaben des Mitarbeiters des Arbeitsmarktservice zu zweifeln." Die BF könne dazu bis spätestens 4.1.2019 schriftlich Stellung nehmen.
9. Mit Bescheid vom 16.1.2018 wies das AMS die Beschwerde der BF im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, das AMS habe der BF am 15.10.2018 die Teilnahme an der Maßnahme "Zukunftschancen+ G." ab 22.10.2018 verbindlich vorgeschlagen und der BF das Einladungsschreiben per Post zugeschickt. Am 22.10.2018 sei die BF nicht zum Veranstaltungsbeginn erschienen. Am 24.10.2018 sei die BF persönlich beim AMS G. erschienen und habe sich damit gerechtfertigt, dass sie das Einladungsschreiben erst am 23.10.2018 erhalten hätte. Ihre Betreuerin sei an diesem Tag nicht anwesend gewesen, weshalb die BF am nächsten Tag beim AMS erschienen und beim Gespräch mit Herrn F. angegeben habe, dass sie die Maßnahme nicht besuchen, sondern einen Termin bei ihrer Beraterin wolle. In der Beschwerde gebe die BF an, dass sie nicht gesagt hätte, dass sie die Maßnahme nicht besuchen wolle. Weder Herr F. noch Frau P. hätten ihr gesagt, dass sie noch an der Maßnahme teilnehmen können. Sodann führte das AMS wörtlich wiederum wie folgt aus: "Nach nochmaliger Befragung gab Herr F. an, dass er sicher nachgefragt hätte, ob ein verspäteter Einstieg noch möglich ist, hätten Sie ihn nach dieser Möglichkeit gefragt und ihn darum gebeten. Wie die spätere Anfrage ergeben hat, wäre ein Einstieg noch möglich gewesen. Wenn Sie nicht gesagt haben, dass Sie nicht an der Maßnahme teilnehmen wollen, dann hätte kein vernünftiger Grund seitens Herrn F. vorgelegen, sich danach zu erkundigen, ob ein Einstieg noch möglich ist. Von Ihrer Seite kam aber keine diesbezügliche Initiative. Es liegt daher kein Grund vor, an den Angaben des Mitarbeiters des Arbeitsmarktservice zu zweifeln. Zu obiger Überlegung gaben Sie keine Stellungnahme ab, weshalb diese als ausreichend logisch erachtet wird, dass davon ausgegangen werden kann, dass Sie - entgegen Ihrer Behauptung - geäußert haben, nicht an der Veranstaltung teilnehmen wollen und sich nicht danach erkundigt haben, ob ein verspäteter Einstieg in die Maßnahme noch möglich gewesen wäre (frei Plätze waren tatsächlich am 24.10.2018 noch vorhanden). Sie ließen keine Bereitschaft erkennen, an der Maßnahme "Zukunftschancen+ G." teilnehmen zu wollen, weshalb Sie die Teilnahme verweigert haben und somit einen Tatbestand des § 10 AlVG erfüllt haben."Sie ließen keine Bereitschaft erkennen, an der Maßnahme "Zukunftschancen+ G." teilnehmen zu wollen, weshalb Sie die Teilnahme verweigert haben und somit einen Tatbestand des Paragraph 10, AlVG erfüllt haben." Im Zeitraum vom 24.10.2018 bis 4.12.2018 bestehe daher mangels Vorliegen von Arbeitswilligkeit kein Anspruch auf Notstandshilfe.
10. Mit Schreiben vom 30.1.2019 stellte die BF fristgerecht einen (nicht weiter begründeten) Vorlageantrag.
11. Am 31.1.2019 legte das AMS den Akt dem BVwG vor.
12. Mit Schreiben an das AMS vom 7.3.2019 wies das BVwG das AMS darauf hin, das sich im Akt lediglich ein Schreiben des AMS an die BF vom 15.10.2018 befinde, mit dem sie zur Teilnahme an der "Veranstaltung" Zukunftschancen+ G. ab 22.10.2018 eingeladen wurde, ohne dass diese "Veranstaltung" darin näher umschrieben wird. Das BVwG ersuche deshalb um Mitteilung, ob mit der BF darüber hinaus erörtert worden war, welche Defizite sie hat und welche Ziele mit der konkret zugewiesenen "Veranstaltung" Zukunftschancen+ G. erreicht werden sollten. Bejahendenfalls werde um Übermittlung diesbezüglicher Unterlagen ersucht.
13. Am 7.3.2019 langten seitens des AMS beim BVwG zwei Dokumente ein, nämlich ein Abschlussbericht des IAB die BF betreffend vom 10.9.2018 sowie eine mit der BF am 13.9.2018 abgeschlossene Betreuungsvereinbarung. 9.
14. In der Betreuungsvereinbarung wurde die Ausgangssituation der BF dargelegt ("Ihre Ausgangssituation: Sie suchen eine neue Arbeitsstelle. Sie haben gesundheitliche Einschränkungen, die bei der Stellensuche berücksichtigt werden müssen. Eine Vermittlung wird durch Kinderbetreuung, Langzeitarbeitslosigkeit erschwert. Die Arbeitsuche war bisher nicht erfolgreich, weil: selbst keine Stellen gefunden wurden. Sie haben Berufserfahrung als Kindergärtnerin und darüber hinaus verfügen Sie über Kindergärtnerin und Früherzieherin, nicht ausb. hort, mehrjährige Berufspraxis, Rezeptionistenlehrgang Wifi, 2 Monate Praxis Rezeption.") Sodann wurden das Ziel der Betreuung und die Erwartungen an die BF dargelegt. Dabei wurde konkret ausgeführt: "Sie nehmen am vereinbarten Kurs teil: Einstieg JEDERZEIT möglich, gesundheitliche Abklärung beim BBRZ in G., "Zukunftschancen+" [...] Sie haben seit 03.2017 kein Dienstverhältnis angetreten. Sie möchten in ihrem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten, Befunde sind dem AMS nicht bekannt. Um Sie bestmöglich zu unterstützen, ist daher eine gesundheitliche Abklärung beim BBRZ in G., "Zukunftschancen Plus+" notwendig. Wie besprochen erhalten Sie zeitgerecht eine schriftliche Einladung mit Beginn und Datum. Somit wird folgende Maßnahme verbindlich vereinbart, um genau diesen Mangel auszugleichen: Kursträger: BBRZ G. Maßnahme: "Zukunftschancen+" - gesundheitliche Abklärung. Dauer: max. 4 Wochen. Ich werde am Auswahltag am 1.Tag teilnehmen. Das Zu-Spät-Kommen oder Fernbleiben von diesem Tag ohne wichtigen Grund kann den Verlust Ihres Leistungsanspruchs gem. §10 Arbeitslosenversicherungsgesetz zur Folge haben." [...] 9.
15. Im Abschlussbericht des IAB vom 10.9.2018 wird die Ausgangssituation der BF geschildert und abschließend wie folgt ausgeführt: "Frau R. gibt an sehr gestresst und überfordert zu sein. Es ist für sie schwierig ihr Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen. Es wird eine gesundheitliche Abklärung im BBRZ empfohlen, um festzustellen in wie weit die Kundin arbeitsfähig ist (auch hinsichtlich ihrer Ausbildung als Kindergartenpädagogin - welche dringend gesucht werden)" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. In einem Abschlussbericht des IAB vom 10.9.2018 wurde die Ausgangssituation der BF geschildert und abschließend - soweit dies hier von Relevanz ist - wie folgt ausgeführt: "Frau R. gibt an sehr gestresst und überfordert zu sein. Es ist für sie schwierig ihr Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen. Es wird eine gesundheitliche Abklärung im BBRZ empfohlen, um festzustellen in wie weit die Kundin arbeitsfähig ist (auch hinsichtlich ihrer Ausbildung als Kindergartenpädagogin - welche dringend gesucht werden)" 1.
18. Mit Betreuungsvereinbarung vom 13.9.2018 wurde die Ausgangssituation der BF dargelegt ("Ihre Ausgangssituation: Sie suchen eine neue Arbeitsstelle. Sie haben gesundheitliche Einschränkungen, die bei der Stellensuche berücksichtigt werden müssen. Eine Vermittlung wird durch Kinderbetreuung, Langzeitarbeitslosigkeit erschwert. Die Arbeitsuche war bisher nicht erfolgreich, weil: selbst keine Stellen gefunden wurden. Sie haben Berufserfahrung als Kindergärtnerin und darüber hinaus verfügen Sie über Kindergärtnerin und Früherzieherin, nicht ausb. hort, mehrjährige Berufspraxis, Rezeptionistenlehrgang Wifi, 2 Monate Praxis Rezeption.") Sodann wurden das Ziel der Betreuung und die Erwartungen an die BF dargelegt. Dabei wurde konkret ausgeführt: "Sie nehmen am vereinbarten Kurs teil: Einstieg JEDERZEIT möglich, gesundheitliche Abklärung beim BBRZ in G., "Zukunftschancen+" [...] Sie haben seit 03.2017 kein Dienstverhältnis angetreten. Sie möchten in ihrem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten, Befunde sind dem AMS nicht bekannt. Um Sie bestmöglich zu unterstützen, ist daher eine gesundheitliche Abklärung beim BBRZ in G., "Zukunftschancen Plus+" notwendig. Wie besprochen erhalten Sie zeitgerecht eine schriftliche Einladung mit Beginn und Datum. Somit wird folgende Maßnahme verbindlich vereinbart, um genau diesen Mangel auszugleichen: Kursträger: BBRZ G. Maßnahme: "Zukunftschancen+" - gesundheitliche Abklärung. Dauer: max. 4 Wochen. Ich werde am Auswahltag am 1.Tag teilnehmen. Das Zu-Spät-Kommen oder Fernbleiben von diesem Tag ohne wichtigen Grund kann den Verlust Ihres Leistungsanspruchs gem. §10 Arbeitslosenversicherungsgesetz zur Folge haben." [...] 1.
19. Am 15.10.2018 ging folgendes Schreiben des AMS an die BF - welches sodann postalisch (ohne Zustellnachweis) versendet wurde - in Druck: "Sehr geehrte Frau R., wir laden Sie zur Teilnahme an folgender Veranstaltung ein: Zukunftschancen+ G. Beginn: 22.10.2018, 8.00 Ende: 16.11.2018 Veranstalter: Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum Österreich (BBRZ Ö) Veranstaltungsort: G., B.-Straße 49 Die Verweigerung der Teilnahme an der Veranstaltung kann - sofern keine wichtigen Gründe vorliegen - zum Verlust des Leistungsanspruches für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Wochen, führen. Sollte Ihnen die Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht möglich sein, informieren Sie bitte umgehend Ihre zuständige Beraterin / Ihren zuständigen Berater beim Arbeitsmarktservice." 1.
20. Nähere Informationen zur Maßnahme "Zukunftschancen+" - gesundheitliche Abklärung, die über die in Punkt 1.
21. bis 1.
22. getroffenen Feststellungen hinausgehen, befinden sich nicht im Akt und legte das AMS auf Aufforderung durch das BVwG (nur) die dargestellten Unterlagen vor. In diesem Sinne kann auch nicht festgestellt werden, dass mit der BF über diese Unterlagen hinausgehend der Inhalt dieser Maßnahme erörtert worden wäre. 1.
23. Die BF erhielt das unter Punkt 1.
24. dargestellte Schreiben am 23.10.2018 per Post und kontaktierte noch an diesem Tag das AMS telefonisch bzw. sprach am 24.10.2018 persönlich vor. Eine - wenn auch verspätete - Teilnahme der BF an der Maßnahme fand nicht statt.
25. Beweiswürdigung: 2.
26. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS sowie ergänzend durch eine Aufforderung des BVwG an das AMS zur Abgabe einer Stellungnahme. 2.
27. Die unter Punkt 1.
28. bis 1.
29. getroffenen Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus den jeweils zitierten Dokumenten. 2.
30. Dass sich keine näheren Informationen zur Maßnahme "Zukunftschancen+" - gesundheitliche Abklärung, die über die in Punkt 1.
31. bis 1.
32. getroffenen Feststellungen hinausgehen, im Akt befinden und dass das AMS auf Aufforderung durch das BVwG (nur) die dargestellten Unterlagen vorlegte, ergibt sich ebenso unmittelbar aus dem Akteninhalt bzw. den vom AMS vorgelegten Dokumenten. Davon ausgehend - insbesondere auch in Anbetracht der Aufforderung des BVwG zur Stellungnahme vom 7.3.2019 (arg. "Das BVwG ersucht [...] um Mitteilung, ob mit der Beschwerdeführerin [...] erörtert worden war, [...] welche Ziele mit der konkret zugewiesenen "Veranstaltung" Zukunftschancen + G. erreicht werden sollten") - muss zwingend der Schluss gezogen werden, dass mit der BF über diese Unterlagen hinausgehend der Inhalt dieser Maßnahme nicht erörtert worden war. 2.
33. Dass die BF das unter Punkt 1.
34. dargestellte Schreiben am 23.10.2018 per Post erhielt, folgt aus den eigenen Angaben der BF, denen mangels Übermittlung mit Zustellnachweis nicht entgegengetreten werden kann. Unbestritten ist eine Kontaktaufnahme der BF mit dem AMS am 23.10.2018 sowie 24.10.
35. Unbestritten ist zudem, dass die BF sodann nicht - auch nicht verspätet - an der Maßnahme teilnahm.
36. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.
37. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
38. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
39. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
40. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe in der Zeit vom 24.10.2018 bis zum 4.12.2018 gem. § 38 iVm § 10 AlVG:3.
41. Zum Ausspruch des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe in der Zeit vom 24.10.2018 bis zum 4.12.2018 gem. Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG: 3.3.
42. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten: § 9.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Tatbestand der Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme im Sinne von § 10 Abs 1 Z 3 AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die dargestellte Judikatur verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung zum Tatbestand der Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme im Sinne von Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AlVG von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es zu Fällen wie dem gegenständlichen an einer Rechtsprechung, wobei diesbezüglich auch auf die dargestellte Judikatur verwiesen sei; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage und einer ergänzenden Aufforderung des BVwG an das AMS zur Abgabe einer Stellungnahme als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L503.2213923.1.00