W226 2205365-1

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2019 GeschäftszahlW226 2205365-1 SpruchW226 2205365-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA.: Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2018, Zl. 501696800-170047632, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2018, Zl. 501696800-170047632, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige Usbekistans, stellte am 12.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Auf Grund der Aktenlage ist unbestritten, dass die BF seit dem Jahr XXXX bis zur Antragstellung sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Es wurde ihr zu Beginn des Aufenthalts vom Magistrat XXXX ein Aufenthaltstitel zum Zweck "Sonderfälle - unselbständige Erwerbstätigkeit" erteilt und beantragte die BF in weiterer Folge eine Zweckänderung und wurden ihr Aufenthaltstitel zum Zweck "Studierender" mit Gültigkeit vom XXXX bis zuletzt XXXX erteilt. Ein weiterer Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" wurde mit Bescheid des XXXX , abgewiesen, da die BF die für den beantragten Aufenthaltszweck erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Laut dem im Akt aufliegenden Bescheid des XXXX war die BF auf der Universität Wien inskribiert und zwar für die Studienrichtungen XXXX sowie XXXX und XXXX Der Magistrat XXXX verwies darauf, dass die BF im Jahr 2016 zwar zu Prüfungen angetreten sei, diese seien jedoch negativ beurteilt worden, im Studium XXXX habe sie zuletzt im Juli 2015 eine Prüfung absolviert, welche ebenfalls negativ beurteilt worden sei. Es liege somit kein ausreichender Studienerfolgsnachweis vor, weshalb die Voraussetzungen zur Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Studierender" nicht vorliegen würden.Auf Grund der Aktenlage ist unbestritten, dass die BF seit dem Jahr römisch 40 bis zur Antragstellung sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Es wurde ihr zu Beginn des Aufenthalts vom Magistrat römisch 40 ein Aufenthaltstitel zum Zweck "Sonderfälle - unselbständige Erwerbstätigkeit" erteilt und beantragte die BF in weiterer Folge eine Zweckänderung und wurden ihr Aufenthaltstitel zum Zweck "Studierender" mit Gültigkeit vom römisch 40 bis zuletzt römisch 40 erteilt. Ein weiterer Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" wurde mit Bescheid des römisch 40 , abgewiesen, da die BF die für den beantragten Aufenthaltszweck erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Laut dem im Akt aufliegenden Bescheid des römisch 40 war die BF auf der Universität Wien inskribiert und zwar für die Studienrichtungen römisch 40 sowie römisch 40 und römisch 40 Der Magistrat römisch 40 verwies darauf, dass die BF im Jahr 2016 zwar zu Prüfungen angetreten sei, diese seien jedoch negativ beurteilt worden, im Studium römisch 40 habe sie zuletzt im Juli 2015 eine Prüfung absolviert, welche ebenfalls negativ beurteilt worden sei. Es liege somit kein ausreichender Studienerfolgsnachweis vor, weshalb die Voraussetzungen zur Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Studierender" nicht vorliegen würden. In Folge dessen stellte die BF, wie dargestellt, nunmehr einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem vom 12.01.2017 eine Erstbefragung erfolgte. Die BF verwies auf den Aufenthalt ihrer Eltern und der Geschwister im Herkunftsstaat, sie selbst halte sich seit dem Jahr 2009 zu Studienzwecken im Bundesgebiet auf. Die BF verwies darauf, bislang in XXXX studiert zu haben, sie würde später gerne als Dolmetscherin arbeiten wollen. Zudem habe sie seit dem Aufenthalt im Bundesgebiet die religiöse Einstellung geändert und auch die Lebensweise. Deshalb würde sie in Usbekistan verfolgt und verhaftet werden. Auf die Frage, warum sie erst jetzt einen Antrag stelle, wo doch das Visum bereits doch im vorangehenden Oktober 2016 abgelaufen gewesen sei, gab die BF folgendes zur Antwort: "Zu Hause in Usbekistan habe ich Probleme mit meinen Eltern und den usbekischen Behörden, außerdem ist die Wartezeit für das Visum zu lange."In Folge dessen stellte die BF, wie dargestellt, nunmehr einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem vom 12.01.2017 eine Erstbefragung erfolgte. Die BF verwies auf den Aufenthalt ihrer Eltern und der Geschwister im Herkunftsstaat, sie selbst halte sich seit dem Jahr 2009 zu Studienzwecken im Bundesgebiet auf. Die BF verwies darauf, bislang in römisch 40 studiert zu haben, sie würde später gerne als Dolmetscherin arbeiten wollen. Zudem habe sie seit dem Aufenthalt im Bundesgebiet die religiöse Einstellung geändert und auch die Lebensweise. Deshalb würde sie in Usbekistan verfolgt und verhaftet werden. Auf die Frage, warum sie erst jetzt einen Antrag stelle, wo doch das Visum bereits doch im vorangehenden Oktober 2016 abgelaufen gewesen sei, gab die BF folgendes zur Antwort: "Zu Hause in Usbekistan habe ich Probleme mit meinen Eltern und den usbekischen Behörden, außerdem ist die Wartezeit für das Visum zu lange." Am 10.07.2018 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der BF durch die belangte Behörde. Die BF legte Dokumente betreffend ihr Studium in Österreich vor. Zu dem von ihr getragenen Hijab befragt, führte die BF aus, dass man sagen könne, dass sie diesen seit etwa fünf Jahren trage. Ursprünglich habe sie in Österreich ihre Deutschkenntnisse verbessern und studieren wollen, sie habe bereits in Usbekistan Deutsch studiert. Ihr Vater sei in Usbekistan Architekt gewesen, er sei jetzt aber schon in Pension und würde die Familie zwei Eigentumswohnungen sowie ein kleines Haus besitzen. Mit ihrem Vater habe sie aber vielleicht seit drei Jahren keinen Kontakt mehr, mit der Mutter stehe sie in Kontakt, auch diese sei in Pension, sie sei früher Verkäuferin gewesen. In der Heimat habe sie niemals Probleme gehabt, habe jedoch in Österreich die Lebensweise geändert. In Österreich habe sie angefangen, ein Kopftuch zu tragen, das habe sie in Usbekistan nicht gemacht. Sie würde deshalb in Usbekistan wegen ihrer religiösen Anschauung Probleme bekommen. Zum Leben in Österreich führte die BF aus, dass sie hier als Kindermädchen gearbeitet habe, sie habe auch in einem Schuhgeschäft gearbeitet. Zum Vorhalt, dass es durch das BFA bereits eine Ermahnung für die Schwarzarbeit gegeben habe, führte die BF aus, dass sie nicht gewusst habe, dass die Arbeitserlaubnis abgelaufen gewesen sei. Sie sei nicht verheiratet, habe keine Kinder, sie habe aber einen Freund, dessen Nachnamen wolle sie aber nicht sagen. Dieser Freund sei ein Asylwerber gewesen, sie wisse nicht, welchen Status er habe, sie habe das auch nicht gefragt. Diesen Freund habe sie einmal getroffen, habe ihn das letzte Jahr einmal gesehen. Zum Ablauf ihres Tages in Österreich befragt, führte die BF aus, dass sie jetzt "Urlaub vom Studium" genommen habe, deshalb sei sie jetzt zu Hause. Sie lese Bücher und wiederhole den Lernstoff, denn sie würde dann mit dem Studium fortführen wollen. Sonst beschrieb die BF den Tagesablauf dahingehend, dass sie aufstehe, einkaufen gehe, sie habe eine Katze, für welche sie Essen kaufe. Manchmal trage sie auch den Müll hinaus und gehe mit der Katze hinaus. Sie putze die Wohnung und räume auf, manchmal treffe sie sich auch mit Freunden und Bekannten. Sie gehe auch in die zentrale Moschee und lese dort Bücher, das mache sie aber nur während des Ramadans und der Festtage. Zu den Freunden befragt, führte die BF drei weibliche Vornamen aus, den Nachnamen der Freunde kenne sie nicht. Auch diese Freundinnen seien Studenten, die sie aus der Moschee kenne. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet sei bislang durch Zuwendungen des Vaters und durch einen Cousin, der in England lebe, finanziert worden. Die Miete müsse sie außerdem nicht zahlen, denn eine namentlich genannte Frau würde ihr unentgeltlich helfen. Zum Fluchtgrund befragt schildert die BF - verkürzt wiedergegeben - dass ihre Mutter im Jahr 2016 gefragt worden sei, wo sie sei. Sie würde von den Behörden verfolgt werden, weil die Religion in Usbekistan nicht so vollständig ausgeübt werden könne, wie sie es gerne ausüben würde. Die Religion habe sie selbst in Usbekistan nicht praktiziert. Nach allgemeinen Fragen zum Koran führte die BF aus, dass die Mutter in Usbekistan geladen worden sei, man habe immer Fragen gestellt. Sie sei gefragt worden, wo die BF sei und warum sie so lange weg sei. Nach Vorhalt, dass sie bislang als "Studierender" aufhältig gewesen sei, dann jedoch dieser Aufenthaltszweck nicht verlängert worden sei, vermeinte die BF, dass ihr gesagt worden sei, dass sie eine Beschwerde erheben könne. Das habe sie aber nicht gemacht, sondern stattdessen den Asylantrag gestellt, damit sie "in Österreich weiter studieren könne." Vorgelegt wurde ein Diplom des ÖSD, wonach die BF bereits im Jahr 2012 Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 erlangt hat.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Usbekistan zulässig ist.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Usbekistan zulässig ist. Zum primären Fluchtgrund, dem behaupteten religiösen Wandel, verwies die belangte Behörde auf die niederschriftlichen Angaben der BF. Diese sei nicht in der Lage gewesen, der Behörde zu erklären, wieso sie angefangen habe, den Islam in Österreich zu praktizieren. Es sei deshalb für die Behörde höchst zweifelhaft, ob es überhaupt dazu gekommen sei, dass die BF den Islam in Österreich ausübe. So habe die BF bei der genauen Schilderung des Tagesablaufes nicht angeführt, dass sie beten würde, was den späteren Angaben widerspreche, wonach sie fünfmal am Tag beten würde. Auch habe die BF erst im Jahr 2017 den gegenständlichen Antrag gestellt, obwohl sie angeblich seit 2013 den Hijab trage, weshalb kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vermeintlich geänderten Lebensweise und dem Zeitpunkt der Antragstellung bestehe. Die BF unterscheide zudem nicht zwischen der religiösen Bedeutung eines Hijabs und eines Kopftuchs, da sie angegeben habe, nun in Österreich ein Kopftuch zu tragen. Auch die Behauptung, auf Grund der Abwesenheit in Usbekistan in den Fokus der dortigen Behörden geraten zu sein, werde nicht als glaubhaft erachtet, zumal der Reisepass zuletzt im XXXX ausgestellt worden sei und müsse berücksichtigt werden, dass die BF den gegenständlichen Antrag aus wirtschaftlichen Gründen gestellt habe, was die Behörde in der Ansicht bestätige, dass die vermeintliche Änderung der religiösen Lebensweise nur angeführt worden sei, um ein asylrelevantes Vorbringen zu erstatten.Zum primären Fluchtgrund, dem behaupteten religiösen Wandel, verwies die belangte Behörde auf die niederschriftlichen Angaben der BF. Diese sei nicht in der Lage gewesen, der Behörde zu erklären, wieso sie angefangen habe, den Islam in Österreich zu praktizieren. Es sei deshalb für die Behörde höchst zweifelhaft, ob es überhaupt dazu gekommen sei, dass die BF den Islam in Österreich ausübe. So habe die BF bei der genauen Schilderung des Tagesablaufes nicht angeführt, dass sie beten würde, was den späteren Angaben widerspreche, wonach sie fünfmal am Tag beten würde. Auch habe die BF erst im Jahr 2017 den gegenständlichen Antrag gestellt, obwohl sie angeblich seit 2013 den Hijab trage, weshalb kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vermeintlich geänderten Lebensweise und dem Zeitpunkt der Antragstellung bestehe. Die BF unterscheide zudem nicht zwischen der religiösen Bedeutung eines Hijabs und eines Kopftuchs, da sie angegeben habe, nun in Österreich ein Kopftuch zu tragen. Auch die Behauptung, auf Grund der Abwesenheit in Usbekistan in den Fokus der dortigen Behörden geraten zu sein, werde nicht als glaubhaft erachtet, zumal der Reisepass zuletzt im römisch 40 ausgestellt worden sei und müsse berücksichtigt werden, dass die BF den gegenständlichen Antrag aus wirtschaftlichen Gründen gestellt habe, was die Behörde in der Ansicht bestätige, dass die vermeintliche Änderung der religiösen Lebensweise nur angeführt worden sei, um ein asylrelevantes Vorbringen zu erstatten. Die belangte Behörde verwies auf Länderberichte, wonach das Tragen von Kopftuch bzw. Hijab in traditioneller usbekischer Weise erlaubt sei. Frauen, die den Hijab so tragen, dass er als nicht traditionell wahrgenommen werde, würden lediglich aufgefordert, diesen auf traditionelle Weise zu tragen. Selbst wenn die BF den Islam auf die von ihr geschilderter Weise praktizieren würde, hätte sie keine Verfolgung in Usbekistan zu befürchten. In rechtlicher Hinsicht schloss die belangte Behörde daraus, dass die BF weder asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe noch subsidiärer Schutz zu erteilen sei. Die Rückkehrentscheidung wurde dahingehend begründet, dass die BF zwar seit dem Jahr 2009 egal aufhältig sei. Unter Hinweis auf Entscheidungen des VwGH führte die belangte Behörde aus, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet nur befristet auf eine bestimmte Zeit gewesen sei, eine besondere Integration sei nicht hervorgekommen. Die BF habe keine engen Freunde, keine besonderen Hobbies oder Interessen, keine Vereinszugehörigkeit und keine Abhängigkeitsverhältnisse, übe auch keine Erwerbstätigkeit aus, sodass keine wesentlichen integrativen Bindungen zu Österreich bestehen würden. 3.) Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei die Beweiswürdigung der belangten Behörde kritisiert wurde. Es wurde auch allgemein auf diverse Länderberichte verwiesen, aus denen sich der Konnex mit gegenständlicher Rechtssache nicht ohne weiteres nachvollziehen lässt, insbesonders wurde auch eine Rückkehrgefährdung in die "Ukraine" behauptet, wobei diese Textblöcke offensichtlich einem anderen Beschwerdefall entnommen sind. 4.) Am 24.01.2019 wurde die BF durch das erkennende Gericht im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung nochmals zu ihrem Leben in Österreich, der behaupteten religiösen Einstellung und dem Verhältnis zu ihren Eltern und integrativen Aspekten einvernommen. Dabei wurden auch aktuelle Länderberichte verlesen und erörtert, zu denen die rechtsfreundlich vertretene BF eine allgemein gehaltene Stellungnahme nachträglich erstattete. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist ein Staatsangehörige Usbekistans. Sie stellte am 12.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Beschwerdeführerin lebte in Usbekistan vor der Ausreise im Familienverband. Die Eltern der Beschwerdeführerin leben noch dort, ebenso der Rest der Familie. Die Beschwerdeführerin ist gesund, strafgerichtlich unbescholten und arbeitsfähig. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF bei Rückkehr einer Gefährdung wegen ihres religiösen Lebensstils droht. Beweiswürdigung: Wie dargestellt wurde die BF durch das erkennende Gericht zu ihren bisherigen Angaben betreffend eine angebliche behördliche Nachfrage zu ihrem Auslandsaufenthalt und betreffend ihre religiöse Lebensweise einvernommen. Der Eindruck, den das erkennende Gericht von der BF gewonnen hat, war ganz eindeutig jener, dass die BF im Bundesgebiet offensichtlich ein Leben in großer Einsamkeit führt, hierzu kommt der offenkundige Misserfolg beim Studium, der dazu geführt hat, dass die BF vor vielen Jahren letztmals eine Prüfung absolvieren konnte. Aus dieser sozialen Isolation und angesichts der Erfolglosigkeit im Studium dürfte ein gewisser Unwille bei der BF entstanden sein, den Aufenthalt im Bundesgebiet wegen Erfolglosigkeit des Studiums zu beenden und nach Hause zurückzukehren, da der BF erkennbar unangenehm ist, der Familie berichten zu müssen, dass sie über Jahre hindurch keinen Studienerfolg erreichen konnte. Aus dieser Isolation und aus dieser schwierigen Lage heraus, dürfte die BF sich in gewisser Hinsicht auch mit dem Islam befasst haben, wobei jedoch weder aus den Angaben vor der belangten Behörde noch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung eine geistige Durchdringung ableitbar ist, aus welcher geschlossen werden kann, dass die BF auch bei der Rückkehr nach Usbekistan auf irgendwelchen Besonderheiten beharren würde, die sie in einen allfälligen Konflikt mit der Obrigkeit bringen könnten. Dieser Eindruck entsteht bereits dadurch, dass die BF, wie dargestellt, die Behauptung aufstellt, dass die Behörden in Usbekistan sich bei der Mutter nach der BF erkundigt hätten, dies wegen des Auslandsaufenthaltes. Bereits die Angaben vor der belangten Behörde waren diesbezüglich von großer Beliebigkeit gekennzeichnet, da die BF einzig angeben konnte, dass "sie im Jahr 2016 mit meiner Mutter gesprochen haben und meine Mutter gefragt haben, wo ich bin. Sie haben alles durchsucht, vielleicht weil ich schon lange in Europa bin." (AS 65). Während die BF bei der Behörde die höchst allgemeinen Angaben tätigt, die Mutter sei "öfters geladen" und gefragt worden, wo die BF denn sei, schildert die BF in der Beschwerdeverhandlung eine angebliche Hausdurchsuchung durch sechs oder sieben Polizisten und auch eine angebliche Ladung zu einem Staatsanwalt. Wie oft das genau passiert sei, beantwortete die BF dahingehend, dass es "praktisch jede Woche" erfolgt sei, sie habe ihre Mutter aber nicht gefragt, weil diese auch krank gewesen sei. Auf Vorhalt, dass bei Ladungen der Mutter zum Staatsanwalt es eigentlich doch Dokumente geben müsste, die dieses Vorbringen belegen, vermeinte die BF einzig lapidar, dass sie ihre Mutter diesbezüglich "nicht gefragt" habe. Dieses Vorbringen erscheint dem erkennenden Gericht vollkommen konstruiert, da überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum die usbekischen Behörden sich bei der kranken Mutter in Usbekistan wöchentlich über Jahre hindurch erkundigen sollten, zumal den usbekischen Behörden bekannt sein muss, dass die BF im Bundesgebiet über Jahre ein Studium betrieben hat. Aus der Aktenlage ergibt sich unzweifelhaft, dass die BF zuletzt im XXXX bei der usbekischen Botschaft in XXXX einen Reisepass beantragt und auch erhalten hat, weshalb die usbekische Botschaft und somit die usbekischen Behörden genau davon in Kenntnis sind, dass die BF sich legal in Österreich als Studentin aufgehalten hat. Auf diesbezüglichen Vorhalt vermeinte die BF auch einzig, dass sich der Vater deshalb sehr aufgeregt habe, da es doch bekannt sei, dass sie hier in Österreich als Studentin sei.Dieses Vorbringen erscheint dem erkennenden Gericht vollkommen konstruiert, da überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum die usbekischen Behörden sich bei der kranken Mutter in Usbekistan wöchentlich über Jahre hindurch erkundigen sollten, zumal den usbekischen Behörden bekannt sein muss, dass die BF im Bundesgebiet über Jahre ein Studium betrieben hat. Aus der Aktenlage ergibt sich unzweifelhaft, dass die BF zuletzt im römisch 40 bei der usbekischen Botschaft in römisch 40 einen Reisepass beantragt und auch erhalten hat, weshalb die usbekische Botschaft und somit die usbekischen Behörden genau davon in Kenntnis sind, dass die BF sich legal in Österreich als Studentin aufgehalten hat. Auf diesbezüglichen Vorhalt vermeinte die BF auch einzig, dass sich der Vater deshalb sehr aufgeregt habe, da es doch bekannt sei, dass sie hier in Österreich als Studentin sei. Vor dem Hintergrund, dass die BF somit erkennbar über Jahre hindurch Kontakte mit den usbekischen Behörden gehabt haben muss, da sie sich der legalen Ausreise gestellt hat, da sie Reisepässe verlängern ließ und den Behörden somit bekannt war, dass die BF in Österreich studierte, erscheint das plötzliche Interesse im Jahr 2016 und am Auslandsaufenthalt der BF vollkommen konstruiert zu sein. Was nunmehr die religiöse Einstellung der BF betrifft, welches sich vor allem im Tragen eines Hijab äußern soll, ist auszuführen, dass auch die Angaben in der Beschwerdeverhandlung davon gekennzeichnet waren, dass die BF offensichtlich im Internet bzw. im Koran liest, ganz offensichtlich übt die BF ihre Religion mehr oder weniger nur privat und alleine in der Wohnung aus und besucht nur ganz selten, etwa im Ramadan, eine größere Moschee. Irgendein Kontakt zu radikalen islamistischen Strömungen ist überhaupt nicht herstellbar, auch die BF gesteht ein, dass sie von bestimmten radikaleren islamistischen Strömungen selbst "nur gelesen und gehört habe" und besuche sie einzig die "große Moschee" in XXXX und kenne keine Imame oder Treffpunkte bzw. Moscheen irgendwelcher radikaler Gruppierungen.Was nunmehr die religiöse Einstellung der BF betrifft, welches sich vor allem im Tragen eines Hijab äußern soll, ist auszuführen, dass auch die Angaben in der Beschwerdeverhandlung davon gekennzeichnet waren, dass die BF offensichtlich im Internet bzw. im Koran liest, ganz offensichtlich übt die BF ihre Religion mehr oder weniger nur privat und alleine in der Wohnung aus und besucht nur ganz selten, etwa im Ramadan, eine größere Moschee. Irgendein Kontakt zu radikalen islamistischen Strömungen ist überhaupt nicht herstellbar, auch die BF gesteht ein, dass sie von bestimmten radikaleren islamistischen Strömungen selbst "nur gelesen und gehört habe" und besuche sie einzig die "große Moschee" in römisch 40 und kenne keine Imame oder Treffpunkte bzw. Moscheen irgendwelcher radikaler Gruppierungen. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde mit der BF auch erörtert, worin sie sich beispielsweise von den anderen Frauen in ihrer Familie unterscheiden würde und führte die BF aus, dass sie den Hijab "etwas enger am Kopf anliegend" trage, als sonst die Frauen in Usbekistan dies machen, sowohl die Mutter, als auch die Schwester würden den Hijab in traditioneller Form in Usbekistan tragen. Eine nähere theologische Erklärung, warum sie geradezu gezwungen sei, den Hijab anders zu tragen als ihre Mutter und die Schwester, kann die BF nicht darlegen, sodass sich die Einstellung offensichtlich darauf reduziert, dass die BF eine Meinung eines Gelehrten in einem bestimmten Medium gelesen hat, ohne sich aber eine abschließende religiös fundierte Meinung gebildet zu haben. Die Antworten der BF, warum sie nicht den Hijab in der gleichen Form tragen könne, wie dies alle anderen gläubigen Frauen in Usbekistan in traditioneller Weise tun, reduzieren sich darauf, dass "im Koran steht, dass die Frau ihren Körper verhüllen soll." Sie habe das selbst "im Koran gelesen und beschlossen", den Hijab zu tragen, wobei die BF selbst eingesteht, dass "der Koran unterschiedlich übersetzt wird". Aus diesen allgemeinen Angaben kann eine zutiefst fundierte religiöse Einstellung keinesfalls abgeleitet werden, auch der sonstige Lebensweg der BF deutet nicht darauf hin, dass sie durch die eigene Lektüre des Koran ein dermaßen fundiertes theologisches Fundament geschaffen hätte, dass eine andere Tragweise des Hijab völlig denkunmöglich wäre. Die BF hat nach eigenen Angaben und nach Aktenlage - wenn auch ohne Bewilligung - in einem Schuhgeschäft im Bundesgebiet gearbeitet, sie hat im Bundesgebiet auf einer Universität studiert und möchte irgendwann als "Dolmetscherin im Tourismus" arbeiten, daraus ist für das erkennende Gericht nicht ableitbar, dass die BF Anhängerin einer besonders traditionellen oder gar radikalen Strömung des Islam wäre. Das gesamte Selbststudium des Koran ist auch deshalb zu hinterfragen, als die BF von sich behauptet, den Koran in arabischer Sprache gelesen zu haben, wobei sich ihre Arabisch-Kenntnisse offensichtlich auf etwas Unterricht im Alter von sieben Jahren beschränken, weshalb nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass jemand, der vor fast 30 Jahren als Kleinkind Arabisch gelernt hat, eine "vertiefte Form" des Koran auf Arabisch überhaupt lesen könnte. Damit konfrontiert muss die BF auch eingestehen, dass sie eigentlich in Arabisch nur die Buchstaben gelernt habe und man dann "die Buchstaben zu Wörtern verbinden könne". Auf Vorhalt, dass man mit so geringen Sprachkenntnissen doch nicht wie ein Theologe den Koran auf Arabisch studieren könne - weshalb das gesamte gedankliche Konstrukt der BF nicht sehr fundiert sein könne- vermeinte die BF darüber hinaus, dass sie "den Koran lesen könne, es aber nicht verstehe. Manches verstehe ich schon, weil ich ja Arabisch auf der Universität hatte, manche Wörter verstehe ich nicht". Aus den sonstigen Angaben der BF, betreffend die allfällige Zukunft im Bundesgebiet, wonach sie "als Putzfrau arbeiten könnte", aber auch als Kindermädchen arbeiten würde, sie könnte auch "Kleidung verkaufen", lässt sich eine fundierte religiöse Einstellung keinesfalls ableiten, da die BF doch Tätigkeiten und mögliche Berufe ausführt, die sie gezwungenermaßen in Österreich in Kontakt mit Menschen anderer Glaubensrichtungen bringen würde, die nicht einer solch strengen Auslegung des Islam nacheifern. Dass sie als Dolmetscherin, Putzfrau, Kindermädchen, Kleiderverkäuferin, Schuhverkäuferin, etc. theoretisch arbeiten wollte, steht doch in einem gewissen Widerspruch dazu, dass sich die BF durch ihr Selbststudium als eine Anhängerin eines sehr konservativen Islam ansieht. Die BF hat sich auch niemals mit irgendwelchen religiösen Gelehrten im Bundesgebiet über Glaubensfragen unterhalten, auffallend ist, dass die BF sich erkennbar mit den eigenen Eltern darüber unterhalten hat (R: Was sagt Ihre Familie bezüglich Ihrer religiösen Ansichten? BF: Meine Mutter hat mir gesagt, dass ich das anziehen kann, wenn es mir gefällt und wenn es hier in Österreich erlaubt ist. R: Was sagt der Vater dazu? BF: Mein Vater hat mir gesagt, dass ich mich in Usbekistan nicht so kleiden kann. Ich habe ihm gesagt, dass ich mich nicht so wie sie anziehen werde. Mein Vater hat sich darüber geärgert." Auch aus diesen allgemeinen Angaben ergibt sich, dass die BF erkennbar mit der eigenen Familie doch diese Aspekte über große Entfernung bespricht, eine fundierte theologische Erklärung, warum sie beispielsweise bei einer Rückkehr der Aufforderung des eigenen Vaters nicht folgen sollte, sich so wie die anderen weiblichen Familienmitglieder traditionell zu kleiden, kann die BF jedoch nicht schildern. Die BF, die nach eigenen Angaben auch der eigenen Familie niemals davon berichtet hat, dass der Studienerfolg in Österreich sehr bescheiden war und sie deshalb nicht als Studentin in Österreich bleiben kann, hinterließ somit im Ergebnis auf das erkennende Gericht den Eindruck einer in Österreich doch einer sehr vereinsamten Frau, die im Wesentlichen von Zuwendungen von Angehörigen lebt und die sich - offensichtlich auch in Ermangelung eines weitergehenden Privatlebens und familiärer oder freundschaftlicher Verhältnisse - mit dem Selbststudium des Koran beschäftigt hat. Mit ausreichender realistischer Wahrscheinlichkeit ist jedoch anzunehmen, dass die BF keinesfalls im Fall der Rückkehr einen Bruch mit der eigenen Familie, von welcher sie doch im Wesentlichen seit vielen Jahren unterstützt wird, in Kauf nehmen würde und kann keinesfalls angenommen werden, dass die BF - die eine religiöse theologische Erklärung gar nicht liefern kann - bezogen auf Bekleidungsvorschriften, irgendwelchen Vorgaben der eigenen Eltern bzw. im Zweifel auch der Autoritäten in Usbekistan nicht Folge leisten würde. Bereits die belangte Behörde hat- gestützt auf im Akt einliegende Berichte (USDOS 2017 Report on International Religious Freedom - Uzbekistan) ausgeführt, dass eine traditionelle Ausübung des Glaubens keinerlei Beschränkungen unterworfen ist. Zur Lage im Herkunftsstaat: a) Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Usbekistan, vom 23.11.2018:
5. Politische Lage Usbekistan ist ein Binnenstaat, der zwischen Kasachstan im Norden und Nordwesten, Kirgisistan und Tadschikistan im Nordosten und Osten, Afghanistan und Turkmenistan im Süden und Südwesten liegt. Die Fläche des Landes beträgt 448 900 km2 die Einwohnerzahl wird mit Stand 2016 auf 31,5 Millionen geschätzt. Hauptstadt ist Taschkent (GIZ 9.2018a). Das Staatsgebiet ist in die zwölf Provinzen (Viloyatlar), Andischan, Buchara, Choresm, Dschisak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja und Taschkent sowie die Stadtregion Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan gegliedert. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon) (AA 3.2018; vgl. GIZ 9.2018a).Usbekistan ist ein Binnenstaat, der zwischen Kasachstan im Norden und Nordwesten, Kirgisistan und Tadschikistan im Nordosten und Osten, Afghanistan und Turkmenistan im Süden und Südwesten liegt. Die Fläche des Landes beträgt 448 900 km2 die Einwohnerzahl wird mit Stand 2016 auf 31,5 Millionen geschätzt. Hauptstadt ist Taschkent (GIZ 9.2018a). Das Staatsgebiet ist in die zwölf Provinzen (Viloyatlar), Andischan, Buchara, Choresm, Dschisak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja und Taschkent sowie die Stadtregion Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan gegliedert. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon) (AA 3.2018; vergleiche GIZ 9.2018a). Die Republik Usbekistan erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit und erhielt 1992 eine demokratische Verfassung (GIZ 9.2018b). Usbekistan ist eine autoritäre Präsidialrepublik mit einer dominanten Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates. Gewaltenteilung, Institutionen und Regeln existieren nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, welches aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden der staatlichen Komitees und anderer staatlicher Organe, sowie dem Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan, besteht. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Minister, die Richter des Verfassungs- und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte (GIZ 9.2018b). Am 14.12.2016 übernahm der langjährige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan. Mirziyoyev gewann die Präsidentschaftswahlen vom 04.12.2016 mit 88,61 Prozent der Stimmen. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden angesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Islam Karimov am 2.9.2016 gestorben war. Mirziyoyev hatte seit Anfang September 2016 das Land bereits als Interimspräsident geführt (AA 4.2018a; vgl. GIZ 9.2018b).Am 14.12.2016 übernahm der langjährige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan. Mirziyoyev gewann die Präsidentschaftswahlen vom 04.12.2016 mit 88,61 Prozent der Stimmen. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden angesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Islam Karimov am 2.9.2016 gestorben war. Mirziyoyev hatte seit Anfang September 2016 das Land bereits als Interimspräsident geführt (AA 4.2018a; vergleiche GIZ 9.2018b). Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004 hat das Land ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, Olij Maschlis (Oberste Versammlung) und dem Senat. Das Unterhaus umfasst 150 Abgeordnete, von denen laut Verfassung 135 Vertreter von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und 15 von der Ökologischen Bewegung Usbekistans ernannt werden. Der Senat umfasst 100 Sitze, von denen 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt werden, während die restlichen 16 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden (AA 32018; vgl. AA 4.2018a).Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004 hat das Land ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, Olij Maschlis (Oberste Versammlung) und dem Senat. Das Unterhaus umfasst 150 Abgeordnete, von denen laut Verfassung 135 Vertreter von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und 15 von der Ökologischen Bewegung Usbekistans ernannt werden. Der Senat umfasst 100 Sitze, von denen 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt werden, während die restlichen 16 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden (AA 32018; vergleiche AA 4.2018a). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21.12.2014 (Stichwahl 5.12015) statt. Alle vier im Unterhaus vertretenen Parteien stehen der Regierung nahe, andere Parteien durften nicht antreten (AA 4.2018a; vgl. GIZ 9.2018b). Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) stellte in seinem abschließenden Wahlbeobachtungsbericht fest, dass es bei den Wahlen an Wettbewerbsfähigkeit mangelte und den Wählern keine echte Auswahl an politischen Alternativen angeboten wurden.Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21.12.2014 (Stichwahl 5.12015) statt. Alle vier im Unterhaus vertretenen Parteien stehen der Regierung nahe, andere Parteien durften nicht antreten (AA 4.2018a; vergleiche GIZ 9.2018b). Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) stellte in seinem abschließenden Wahlbeobachtungsbericht fest, dass es bei den Wahlen an Wettbewerbsfähigkeit mangelte und den Wählern keine echte Auswahl an politischen Alternativen angeboten wurden. Wahlbeobachter führten schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, welche mit den nationalen Rechtsvorschriften und den OSZE-Verpflichtungen unvereinbar sind, darunter stellvertretende Stimmabgaben und Wahlfälschung durch das Auffüllen der Wahlurnen mit Stimmzetteln (USDOS 20.4.2018). Die aus der kommunistischen Partei hervorgegangene Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei) hat die Mehrheit der Parlamentssitze inne. Die anderen Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt), und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden), welche alle regierungsnah sind. Im April 2000 fusionierte die Partei Vatan Taraqiyoti (Fortschritt des Vaterlandes) mit Fidokorlar. Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans. Die Gründung regierungsnaher Parteien soll die Fassade eines Mehrparteiensystems aufrechterhalten (GIZ 9.2018b). Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In Usbekistan sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat eingegliedert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle, ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt (GIZ 9.2018b). Quellen: Auswärtiges Amt (3.2018): Usbekistan, Überblick, https://www. Auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbeikstan-node/usbekistan/206788, Zugriff 15.10.2018 Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www. Auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbeikstan-node/usbekistan/206826, Zugriff 15.10.2018 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2018a): Usbekistan, Überblick, https://www.liportal.de/usbeki$tan/ueberblick/, Zugriff 22.10.2018 USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Uzbekistan, https://www.ecoi.neUde/dokument/1430385.html, Zugriff 15.10.2018
6. Sicherheitslage Es ist in Usbekistan von einer latenten Gefährdung durch radikale Gruppen auszugehen, die in Teilen Zentralasiens operieren (GIZ 8.2018b). Radikaler politischer Islamismus scheint sich vor allem im Ferganatal zu konzentrieren (GIZ 9.2018c). Landesweit herrscht die Gefahr von Terroranschlägen durch islamistische Gruppen (BMEIA 13.11.2018). Die seit den neunziger Jahren aktive "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) ist eine der aktivsten Extremisten-Gruppen in Zentralasien. Die IBU unterstützte lange die Taliban im Nachbarland Afghanistan und war auch in Pakistan aktiv. 2015 legte sie den Treueeid auf den Islamischen Staat (IS) ab (SD 8.4.2017). Usbekistan und Kirgisistan haben sich 2017 darauf geeinigt, einen jahrzehntelangen Grenzstreit über Enklaven im Ferganatal lösen zu wollen, welcher in vorangegangenen Jahren zu Schusswechseln und anderen Formen der Gewalt geführt hat. Insbesondere in der 350 km2 großen Enklave Sokh, in der über 50.000 Usbeken leben, sind mehrfach Konflikte zwischen Grenzschutzbeamten und Einheimischen aufgeflammt. Dies führt oft zu Grenz- und Straßensperren durch kirgisische Beamte, was einen Gütermangel zur Folge hatte, der wiederum oft zu neuerlichen Aufständen und Gewalt führte. Neben dem usbekischen Sokh geht es auch um die kirgisische Enklave Barak und die usbekischen Enklaven Shohimardan, Jani-Ayil und Chon Qora/Qalacha (RFE/RL 14.12.2017). Im August 2018 haben sich beide Länder im Fall der Enklave Barak auf einen Gebietstausch gegen Ländereien im Gebiet um das usbekische Grenzdorf Birleshken geeinigt, welcher bis zu zwei Jahre dauern könnte (RFE/RL 15.8.2018). Quellen: GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2018c): Usbekistan, Gesellschaft, https://www.liportal.de/usbekistan/gesellschaft/, Zugriff 22.10.2018 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (8.2018b): Usbekistan, Alltag, https:/(www.liportal.de/usbekistan/alltag/, Zugriff 22.10.2018 BMEIA Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (13.112018): Reiseinformation Usbekistan - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/ reise-aufenthalt/reiseinformation/land/ usbekistan/, Zugriff 13.11.2018 Novastan (9.4.2018): Usbekistans innere und äußere Bedohungen, https://www.novastan.org/de/usbekistan/innere-und-ausere-bedrohungen-usbekistans/, Zugriff 12.11.2018 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (14.12.2017): Tug-Of-War: Uzbekistan, Kyrgyzstan Look To Finally Settle Decades-Old Border Dispute, https://www.rferl.org/a/uzbekistan-kyrgyzstan-resolving-decades-old-border-dispute/28918059.html, Zugriff 12.11.2018 RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (15.8.2018): Kyrgyzstan, Uzbekistan Agree To Work On Land Swap Near Border, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-uzbekistan-agree-towork-on-land-swap-near-border/
7. html, Zugriff 12.112018 SD - Süddeutsche Zeitung (8.4.2017): Islamische Bewegung Usbekistans rekrutiert in Deutschland, https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-stockholm-usbekistan-rueckt-ins-zentrum-des-terrors -3457183-2, Zugriff 12.112018
8. Rechtsschutz / Justizwesen Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, gibt es einige Fälle in denen die Justiz nicht mit völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gearbeitet hat (USDOS 20.4.2018). Alle Richter werden vom Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs muss vom Parlament bestätigt werden, welches im Allgemeinen den Wünschen des Präsidenten nachkommt (USDOS 20.4.2018). Die Rechtsanwaltskammer, eine Aufsichtsbehörde mit Pflichtmitgliedschaft, dient als Instrument der staatlichen Kontrolle über den Rechtsberuf (FH 12018). Die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren sind nach wie vor äußerst schwach. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Verhaftung von Personen, welche des religiösen Extremismus verdächtigt werden, routinemäßig gerechtfertigt, indem sie Konterbande platzierten, zweifelhafte Anklagen wegen finanzieller Verfehlungen erhoben oder Zeugenaussagen erfanden (FH 1.2018). Obwohl laut dem usbekischen Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung gilt, haben sich die Empfehlungen eines Staatsanwalts im Allgemeinen durchgesetzt. Beklagte haben das Recht, an Gerichtsverfahren teilzunehmen, Zeugen zu befragen und Beweise vorzulegen. Richter lehnten Anträge der Verteidigung jedoch ab, zusätzliche Zeugen vorzuladen oder Beweise, die den Beklagten unterstützen, in die Akte aufzunehmen. Angeklagte haben das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt. Bei Bedarf wird ein Rechtsbeistand, und wenn nötig auch ein Dolmetscher, kostenlos zur Verfügung gestellt. Glaubwürdigen Berichten zufolge handelten staatlich bestellte Verteidiger jedoch routinemäßig im Interesse der Regierung und nicht ihrer Mandanten (USDOS 20.4.2018). Die überwiegende Mehrheit der Strafverfahren endeten mit einem Schulspruch. Mitglieder der Justiz sollen Entscheidungen auf Wunsch der Exekutive, der Generalstaatsanwaltschaft oder anderer Strafverfolgungsbehörden, gefällt haben. Gerichte stützen ihre Urteile oft ausschließlich auf Geständnissen oder Zeugenaussagen, die durch Misshandlung, Bedrohung von Familienangehörigen oder anderer Formen von Gewaltanwendung gewonnen wurden. Verteidiger haben Richter gelegentlich aufgefordert Geständnisse abzulehnen und Folterbehauptungen zu untersuchen. Solche Forderungen wurden häufig aber als unbegründet abgelehnt. Foltervorwürfe wurden nicht richtig untersucht und in Gerichtsurteilen wird oft festgehalten, dass Foltervorwürfe dazu dienen würden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Es gibt ein Recht auf Berufung, wobei diese selten zu einer Aufhebung der Verurteilung führt, in einigen Fällen jedoch zu einer Verringerung oder Aussetzung von Strafen (USDOS 20.4.2018). Bürger können bei Zivilgerichten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Beamte, mit Ausnahme von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern, Klage erheben. Es wird berichtet, dass Bestechungsgelder für Richter Entscheidungen von Zivilgerichten beeinflussen (USDOS 20.4.2018). Im Februar 2017 verabschiedete Usbekistan eine Handlungsstrategie für die Jahre 2017 bis 2021 die Reformen im Justizbereich vorsieht. Dazu gehören neben der Verbesserung der Verwaltungs-, Straf-, Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und eine verbesserte juristische Ausbildung (AA 4.2018a). Usbekistan hat die Kompetenz zum Ausstellen von Haftbefehlen von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichte übertragen ("Habeas-Corpus-Prinzip"). Die Umsetzung dieser Maßnahme ist aber nach wie vor nicht abgeschlossen (AA 4.2018a). Quellen: Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/-/206826, Zugriff 15.10.2018 FH - Freedom House