RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2019 GeschäftszahlI416 2197073-1 SpruchI416 2197073-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Alexander BERT

Art 2

EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten würde, noch für ihn als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Zusammengefasst wird festgestellt, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Ägypten für diesen weder eine

Artikel 2

, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten würde, noch für ihn als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es wird weiters festgestellt, dass in Ägypten für die Masse der Bevölkerung nicht im gesamten Staatsgebiet jene gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Art. 2 oder Art. 3 EMRK erscheinen lässt (vgl. dazu VwGH vom

1. August 2001, 2000/01/0043). Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, wird eine nach Ägypten abgeschobene Person, bei welcher keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine "unmenschliche Lage" versetzt. Es wird weiters festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr keiner lebensbedrohenden Situation überantwortet wird, er selbst hat hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet und haben sich auch amtswegig keine Anhaltspunkte dafür ergeben.Es wird weiters festgestellt, dass in Ägypten für die Masse der Bevölkerung nicht im gesamten Staatsgebiet jene gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK erscheinen lässt vergleiche dazu VwGH vom
2. August 2001, 2000/01/0043). Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, wird eine nach Ägypten abgeschobene Person, bei welcher keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine "unmenschliche Lage" versetzt. Es wird weiters festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr keiner lebensbedrohenden Situation überantwortet wird, er selbst hat hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet und haben sich auch amtswegig keine Anhaltspunkte dafür ergeben. Im Verfahren sind auch sonst keine Umstände hervorgekommen, die einer Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Ägypten entgegenstünden.
3. Beweiswürdigung: Der erkennende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen: 2.
4. Zur Person des Beschwerdeführers und zum Sachverhalt: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten und zuletzt durch die Einsichtnahme in das Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme in seinen Verfahren auf internationalen Schutz vom 04.10.
5. Außerdem wurden Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), der Grundversorgung (GVS), dem AJ-WEB Auskunftsverfahren, sowie die Entscheidung des BG XXXX vom 07.05.2018, betreffend Strafverfahren nach § 117 Abs. 1 FPG, ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten und zuletzt durch die Einsichtnahme in das Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme in seinen Verfahren auf internationalen Schutz vom 04.10.
6. Außerdem wurden Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), der Grundversorgung (GVS), dem AJ-WEB Auskunftsverfahren, sowie die Entscheidung des BG römisch 40 vom 07.05.2018, betreffend Strafverfahren nach Paragraph 117, Absatz eins, FPG, ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Außerdem konnte im vorliegenden Beschwerdefall auf die Ermittlungsergebnisse im Rahmen beiden mündlichen Verhandlungen vom 02.07.2018 sowie vom 29.01.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgegriffen werden. Die Feststellungen zu seiner Identität, seinen familiären Verhältnissen in Ägypten, dem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, sowie der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers beruhen auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen. Diese Feststellungen gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers, sowie auf der dem Akt inneliegenden Kopie seines Reisepasses. Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Die Feststellungen zu seiner Einreise, seiner Wohnsitzmeldung und seiner Heirat ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt. Die Feststellungen zu seiner Ehefrau, insbesondere deren Aufenthalt im Bundesgebiet und deren Beschäftigungszeiten ergeben sich aus aktuellen Abfragen aus dem ZMR und dem AJ-Web. Laut Amtsvermerk der Landespolizeidirektion XXXX vom 21.01.2019 handelt es sich bei der derzeitigen Meldeadresse der Ehefrau des Beschwerdeführers um ein Abbruchhaus, in welchem seit mehreren Monaten niemand mehr wohnhaft ist. Aus diesem Grund scheiterte ein Versuch, die Ehefrau des Beschwerdeführers zwecks Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2019 an ihrer Wohnadresse anzutreffen und wurde eine amtliche Abmeldung eingeleitet.Die Feststellungen zu seiner Ehefrau, insbesondere deren Aufenthalt im Bundesgebiet und deren Beschäftigungszeiten ergeben sich aus aktuellen Abfragen aus dem ZMR und dem AJ-Web. Laut Amtsvermerk der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 21.01.2019 handelt es sich bei der derzeitigen Meldeadresse der Ehefrau des Beschwerdeführers um ein Abbruchhaus, in welchem seit mehreren Monaten niemand mehr wohnhaft ist. Aus diesem Grund scheiterte ein Versuch, die Ehefrau des Beschwerdeführers zwecks Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2019 an ihrer Wohnadresse anzutreffen und wurde eine amtliche Abmeldung eingeleitet. Gleich mehrere Umstände führen zu der Feststellung, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer eingegangenen Ehe um eine Aufenthaltsehe handelt: Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 02.03.2018 im Zuge einer Beschuldigtenvernehmung durch die Landespolizeidirektion XXXX, Zl. XXXX, nach entsprechender Belehrung über den Tatverdacht, der Möglichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwaltes und der Möglichkeit der Verweigerung der Aussage zugegeben, dass sie mit dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe führt. Dazu führte sie insbesondere aus, dass sie von einem ungarischen Freund mit einem Ägypter zusammengebracht worden sei, der die Ehe organisiert habe. Sie habe ihn nur geheiratet, damit dieser eine Aufenthaltsberechtigung bekomme. Sie habe damit ihrer Familie in Ungarn helfen wollen, diese würden in ärmlichen Verhältnissen leben und hätten kaum Geld. Ihr tue das alles so leid, sie habe nicht gewusst, dass das in Österreich so geahndet werde. Sie würde auch nicht an der gemeldeten Adresse wohnen, sondern in XXXX in der XXXX die Hausnummer würde sie nicht auswendig wissen. Mehr möchte sie dazu nicht angeben. Insgesamt führte sie schlüssig und nachvollziehbar unter Angabe der Details aus, wie es zu dieser Heirat gekommen sei.Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 02.03.2018 im Zuge einer Beschuldigtenvernehmung durch die Landespolizeidirektion römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach entsprechender Belehrung über den Tatverdacht, der Möglichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwaltes und der Möglichkeit der Verweigerung der Aussage zugegeben, dass sie mit dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe führt. Dazu führte sie insbesondere aus, dass sie von einem ungarischen Freund mit einem Ägypter zusammengebracht worden sei, der die Ehe organisiert habe. Sie habe ihn nur geheiratet, damit dieser eine Aufenthaltsberechtigung bekomme. Sie habe damit ihrer Familie in Ungarn helfen wollen, diese würden in ärmlichen Verhältnissen leben und hätten kaum Geld. Ihr tue das alles so leid, sie habe nicht gewusst, dass das in Österreich so geahndet werde. Sie würde auch nicht an der gemeldeten Adresse wohnen, sondern in römisch 40 in der römisch 40 die Hausnummer würde sie nicht auswendig wissen. Mehr möchte sie dazu nicht angeben. Insgesamt führte sie schlüssig und nachvollziehbar unter Angabe der Details aus, wie es zu dieser Heirat gekommen sei. Dem gegenüber erscheint ihre Aussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht XXXX weder schlüssig noch nachvollziehbar, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ehefrau bereits 3 Monate nach ihrer Heirat ohne aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet gewesen ist und erst seit Mitte Dezember 2017 wieder eine Meldeadresse aufweist, dies bezeichnenderweise 1 Monat vor der Antragstellung des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltskarte aufgrund der Eheschließung.Dem gegenüber erscheint ihre Aussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht römisch 40 weder schlüssig noch nachvollziehbar, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ehefrau bereits 3 Monate nach ihrer Heirat ohne aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet gewesen ist und erst seit Mitte Dezember 2017 wieder eine Meldeadresse aufweist, dies bezeichnenderweise 1 Monat vor der Antragstellung des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltskarte aufgrund der Eheschließung. Es erscheint dem erkennenden Richter auch keineswegs nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer diesen Antrag erst 10 Monate nach seiner Heirat gestellt hat, wenn er doch wie in der Beschwerde ausgeführt, mit seiner Ehegattin in aufrechter und glücklicher Ehe leben würde und es sohin in seinem Interesse hätte sein müssen zum Lebensunterhalt beizutragen, eine erstmalige Arbeitsaufnahme ist jedoch erst mit 01.05.2018 aktenkundig. Bezeichnenderweise war auch seine Ehefrau erstmalig genau zum Zeitpunkt der Heirat, nämlich vom 10.03.2017 und 11.05.2017 im Bundesgebiet beschäftigt, dies zudem noch beim Vermieter des jetzigen Beschwerdeführers. Auch aus diesen zeitlichen Zusammenhängen erschließt sich für den erkennenden Richter, dass die Aussage der Ehefrau vor der Fremdenpolizei letztlich mehr Aussagekraft hat, als ihre Angaben im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Wenn die Ehefrau im Rahmen der Einvernahme vor dem Bezirksgericht ohne nähere Ausführungen angibt, dass sie von einem Verhältnis des Beschwerdeführers mit einer anderen Frau erfahren habe und ihre Aussage ein Racheakt gewesen sei und sie keine Probleme haben wolle, ist dazu auszuführen, dass es auch hier angezeigt gewesen wäre, dies entsprechend schlüssig und nachvollziehbar darzulegen. Dass sich die Ehefrau bei ihrer Vernehmung als Beschuldigte durch die Landespolizeidirektion XXXX derart selbst belasten haben sollte, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung.Wenn die Ehefrau im Rahmen der Einvernahme vor dem Bezirksgericht ohne nähere Ausführungen angibt, dass sie von einem Verhältnis des Beschwerdeführers mit einer anderen Frau erfahren habe und ihre Aussage ein Racheakt gewesen sei und sie keine Probleme haben wolle, ist dazu auszuführen, dass es auch hier angezeigt gewesen wäre, dies entsprechend schlüssig und nachvollziehbar darzulegen. Dass sich die Ehefrau bei ihrer Vernehmung als Beschuldigte durch die Landespolizeidirektion römisch 40 derart selbst belasten haben sollte, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Die im Anschluss an die Vernehmung der Ehefrau angesetzte Beschuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers durch die Fremdenpolizei konnte nicht durchgeführt werden, da sich dieser ohne Angabe von Gründen unter Missachtung seiner Ladung von der Dienststelle entfernte und konnte sohin zusammengefasst auch aus seiner Rechtfertigung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht XXXX kein entscheidungsrelevanter Sachverhalt, erblickt werden.Die im Anschluss an die Vernehmung der Ehefrau angesetzte Beschuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers durch die Fremdenpolizei konnte nicht durchgeführt werden, da sich dieser ohne Angabe von Gründen unter Missachtung seiner Ladung von der Dienststelle entfernte und konnte sohin zusammengefasst auch aus seiner Rechtfertigung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht römisch 40 kein entscheidungsrelevanter Sachverhalt, erblickt werden. Es ist darüberhinaus der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie den zeitlichen Ablauf seines Aufenthaltes in Österreich als geplant ansieht und dies dahingehend in die Entscheidung bezüglich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes miteinbezieht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 29.01.2019 konnte der Beschwerdeführer diese Zweifel nicht aus dem Weg räumen, sondern stützte er sich bei der Frage des erkennenden Richters, weshalb er das Bundesgebiet nach Ablauf seines Touristenvisums nicht verlassen habe auf jene Gründe, die er in einem am 19.09.2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz vorgebracht hatte und die weder das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bescheid vom 08.10.2018, Zl. 1184903902/180892275), noch das Bundesverwaltungsgericht (Erkenntnis vom 15.02.2019, Zl. I406 2197073-2/4E) als glaubwürdig befanden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 19.09.2018 zusätzlich einen offenbar unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz stellte zeigt, dass der Beschwerdeführer um jeden Preis versuchte, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern. Zum Vorwurf der Scheinehe und der diversionellen Erledigung im gegenständlichen Verfahren ist grundsätzlich auszuführen, dass sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau - aus welchen Gründen auch immer - die Diversion als Mittel der Erledigung des gegen sie geführten Strafverfahrens hingenommen haben, nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit des gegen sie erhobenen Tatvorwurfes geschlossen werden kann (vgl VwGH vom
7. März 2010, 2009/03/0049).Zum Vorwurf der Scheinehe und der diversionellen Erledigung im gegenständlichen Verfahren ist grundsätzlich auszuführen, dass sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau - aus welchen Gründen auch immer - die Diversion als Mittel der Erledigung des gegen sie geführten Strafverfahrens hingenommen haben, nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit des gegen sie erhobenen Tatvorwurfes geschlossen werden kann vergleiche VwGH vom
8. März 2010, 2009/03/0049). Der VwGH führt dazu in seiner Judikatur aus, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellungen nicht allein aus der Zustimmung zur Diversion ableiten darf, sondern eigene Feststellungen zu treffen hat und die Aussagen zum Tatvorwurf im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen hat, um letztlich zu einem Ergebnis zu kommen, welches sich nicht auf das "Schuldeingeständnis" aufgrund der Annahme der Diversion gründet. Wenn in der Beschwerde nunmehr unsubstantiiert ausgeführt wird, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer Einstellung geendet habe und sie beide die Verantwortung für den vermeintlichen Irrtum der Aufenthaltsehe übernommen hätten und sich zur Bezahlung von Geldbußen und eines Pauschalkostenersatzes verpflichtet hätten, sodass die seitens der Behörde angeführte Begründung einer Aufenthaltsehe nicht zutreffend wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verfahren nicht wie behauptet eingestellt wurde, sondern lediglich auf unbestimmte Zeit zur Durchführung einer diversionellen Maßnahme vertagt worden ist, zudem sind gerade die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer diversionellen Maßnahme, dass ein hinreichend geklärter Sachverhalt feststeht und die Einstellung aus sonstigen Gründen nicht in Betracht kommt. Bezugnehmend auf den hinreichend geklärten Sachverhalt ist dazu vor allem auf die Ausführungen im Beschluss des BG XXXX zu verweisen, wonach die beiden Angeklagten die Verantwortung für den gegenständlichen Vorfall übernehmen würden. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der von der belangten Behörde getroffenen Beweiswürdigung erfolgte jedoch nicht.Wenn in der Beschwerde nunmehr unsubstantiiert ausgeführt wird, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer Einstellung geendet habe und sie beide die Verantwortung für den vermeintlichen Irrtum der Aufenthaltsehe übernommen hätten und sich zur Bezahlung von Geldbußen und eines Pauschalkostenersatzes verpflichtet hätten, sodass die seitens der Behörde angeführte Begründung einer Aufenthaltsehe nicht zutreffend wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verfahren nicht wie behauptet eingestellt wurde, sondern lediglich auf unbestimmte Zeit zur Durchführung einer diversionellen Maßnahme vertagt worden ist, zudem sind gerade die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer diversionellen Maßnahme, dass ein hinreichend geklärter Sachverhalt feststeht und die Einstellung aus sonstigen Gründen nicht in Betracht kommt. Bezugnehmend auf den hinreichend geklärten Sachverhalt ist dazu vor allem auf die Ausführungen im Beschluss des BG römisch 40 zu verweisen, wonach die beiden Angeklagten die Verantwortung für den gegenständlichen Vorfall übernehmen würden. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der von der belangten Behörde getroffenen Beweiswürdigung erfolgte jedoch nicht. Es wird vom erkennenden Richter nicht verkannt, dass es zu keiner gerichtlichen Verurteilung hinsichtlich der Aufenthaltsehe gekommen ist und auch, dass das Eingehen einer diversionellen Maßnahme kein Schuldeingeständnis ist, es ist jedoch aber auch zu keinen gerichtlichen Feststellungen gekommen, wonach vom Bestehen einer regulären Ehe auszugehen wäre und sohin die Anschuldigungen betreffend eine Aufenthaltsehe unrichtig wären. Auch die zweite mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2019 lieferte keinerlei Anhaltspunkte, die auf das Bestehen einer regulären Ehe deuten würden und die geeignet wären, eine anderweitige Entscheidung zu erwirken. Neuerlich blieb die als Zeugin geladene Ehefrau des Beschwerdeführers fern - diesmal unentschuldigt. Gerade vor dem Hintergrund, dass in der Beschwerde ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Ehe und Liebesbeziehung bestehen würde und den Angaben der Ehefrau, dass sie ihn nun noch mehr lieben würde, ist das Verhalten der (nachweislich) schon zwei Mal als Zeugin geladenen und nicht erschienenen Ehefrau gänzlich unverständlich. Auf die Frage des Richters, weshalb seine Frau im Juli 2018 trotz Ladung zur Verhandlung nach Ungarn gefahren sei, gab der Beschwerdeführer, diametral zur Mitteilung seines Rechtsvertreters vom 29.06.2018, derzufolge der Beschwerdeführer nicht zur Verhandlung erscheinen könne, weil seine Ehegattin aus familiären Gründen nach Ungarn gereist sei und er nicht alleine nach Innsbruck fahren könne, wie folgt an, wie der nachfolgende Auszug aus dem Protokoll der mündlichen Beschwerdeverhandlung zeigt: "RI: Können sie mir den Grund nennen, weshalb ihre Frau im Juli 2018, trotz Ladung zur Verhandlung nach Ungarn gefahren ist? Um was für familiäre Dinge hat es sich gehandelt? BF: Wir waren damals zusammen und gingen zum Anwalt. Ich verlangte einen Terminaufschub, dann hat man mich festgenommen. Der RI wiederholt die Frage. BF: Sie ging nicht nach Ungarn. Wir waren bei einem Anwalt und wollten den Termin aufschieben. Wir bekamen beide eine Ladung. Wir waren bei einem Anwalt, wir waren damals nicht bereit ins Gericht zu kommen. Wir haben verlangt das Verfahren aufzuschieben, weil wir damals nicht bereit waren. Am 29.06.2018 waren wir beim Anwalt und der Anwalt teilte mir mit, dass er vergessen hat den Termin aufzuschieben. Er sagte zu mir, dass er ein Mail zum Gericht geschickt hat, dass sie krank wäre und wir wären nicht bereit ins Gericht zu kommen, daraufhin bekamen wir keine Antwort. Danach bekam ich mit, dass ein mündliches Erkenntnis erlassen wurde, ich war dann beim Anwalt und wenig später wurde ich festgenommen. Sie hat eine Aufschiebung beantragt, weil der Weg so lange bis hierher ist. Sie war nicht bereit ins Gericht zu kommen. Sie wollte zwei Wochen oder einen Monat Zeit haben. RI: Wieso haben Sie Ihre Ladungen damals nicht behoben? BF: Die habe ich bekommen, ich habe auch das Erkenntnis bekommen. Ich ging zum Anwalt und habe ihm gesagt, dass das Gericht mündlich verkündet hatte und habe ihm gesagt, dass ich eine Aufschiebung verlange. Das habe ich auch geschrieben, dass ich den Brief bekommen habe. RI: War Ihre Frau zum Zeitpunkt der damaligen Verhandlung in Ungarn oder ist sie nach Ungarn gefahren? BF: Nein, sie war bei mir. Sie hat gearbeitet." Auf die Frage, wo seine für den 29.01.2019 neuerlich als Zeugin geladene Frau sei, erklärte der Beschwerdeführer lapidar, sie sei in London. Auf Nachfrage erklärte er: "Nachdem ich das Gefängnis verlassen habe (Anmerkung: 02.11.2018) ging ich nach Hause und fand sie nicht, ich weiß gar nichts von ihr." Den letzten Kontakt zu seiner Ehefrau habe der Beschwerdeführer "ein paar Tage vor seiner Festnahme, im August 2018" gehabt. Dahingehend ist auch das weitere Beschwerdevorbringen zu relativieren, wonach der Beschwerdeführer angibt, dass er mit seiner Ehegattin in aufrechter und glücklicher Ehe leben würde und eine intensive und eheliche Lebensgemeinschaft führen würde - der Beschwerdeführer hat seine Frau seit rund einem halben Jahr nicht mehr gesehen und weiß weder wo sie ist, noch was sie derzeit macht. Auch seine Antworten auf die Fragen des erkennenden Richters betreffend die Hochzeit, der Eltern seiner Frau und wie oft diese nach Ungarn gefahren sei, blieben vage, detailarm und ohne jegliche Stringenz. Insgesamt ist nicht erkennbar, dass das vorrangige Interesse der Ehefrau des Beschwerdeführers auf den weiteren Verbleib ihres Ehemannes im Bundesgebiet gerichtet ist, bzw. kann aus ihrem Verhalten kein schützenswertes Familienleben abgeleitet werden, da gerade die Teilnahme an diesen beiden Verhandlungen im Interesse der Eheleute gelegen wäre, um die im Verlauf des behördlichen Ermittlungsverfahrens festgestellten Widersprüchlichkeiten bezüglich einer im Raum stehenden Aufenthaltsehe auszuräumen. Daher konnte eine Befragung der als Zeugin beantragten Ehefrau unterbleiben - die Aufnahme des begehrten Beweises erscheint weder im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig, noch ist eine Durchführung aufgrund ihrer Abwesenheit überhaupt möglich. (vgl. etwa VwGH 17.2.2016, Ra 2015/08/0006; VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0121; VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0135)Daher konnte eine Befragung der als Zeugin beantragten Ehefrau unterbleiben - die Aufnahme des begehrten Beweises erscheint weder im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig, noch ist eine Durchführung aufgrund ihrer Abwesenheit überhaupt möglich. vergleiche etwa VwGH 17.2.2016, Ra 2015/08/0006; VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0121; VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0135) Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers (BF) auf die Fragen des erkennenden Richters (RI) zu seinem Familienleben waren sehr allgemein gehalten, wie folgender Auszug aus der Verhandlungsniederschrift verdeutlicht: "RI: Was haben Sie und Ihre Frau gemeinsam unternommen, als Sie zusammengelebt haben? BF: Wir haben ein Familienleben geführt. Der RI wiederholt die Frage. BF: Wir gingen spazieren. Am Samstag gingen wir aus. Wir haben gekocht, Musik gehört. RI: Wie hat sich Ihr Tagesablauf in der Wohnung gestaltet, wer hat die Hausarbeit gemacht? BF: Sie hat sich um den Haushalt gekümmert, aber wenn sie gearbeitet hat, habe ich die Wohnung geputzt. Sie hat immer Omelette und Käse gefrühstückt, wir gingen zusammen einkaufen. Wir haben uns gegenseitig geholfen." Insgesamt waren die knappen, vagen, und inhaltsleeren Angaben des Beschwerdeführers nicht geeignet, das Bestehen einer regulären Ehe glaubhaft zu machen. Zuletzt darf auch nicht unbeachtet bleiben, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.10.2018 befragt, warum er erst jetzt einen Asylantrag stellen würde, wörtlich ausgeführt hat: "LA: Warum haben Sie erst am 20.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt? VP: Weil ich geheiratet habe. Am 20.02.2018 habe ich einen Meldezettel gemacht. Am 20.04.2018 habe ich meine Frau geheiratet. Ich bin legal in Österreich. Das heißt ich bin rechtmäßig in Österreich. LA: Falls Sie wirklich so sehr bedroht und verfolgt werden, warum stellen Sie dann nicht sofort einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Weil Freunde zu mir gesagt haben, dass wenn ich eine EU Bürgerin heirate, darf ich in Österreich bleiben und arbeiten. Sie sagten zu mir, dass ich keinen Asylantrag stellen muss." Von den beiden in der Beschwerde namhaft gemachten Zeugen, die das glückliche Eheleben des Beschwerdeführers laut Revisionsschrift bestätigen könnten, erschien lediglich einer zur mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht; der andere blieb unentschuldigt fern. Die Ausführungen des Zeugen, der unter anderem angab, bei der Hochzeit nicht anwesend gewesen zu sein, die gemeinsame Ehewohnung nie betreten zu haben, nur oberflächlichen Kontakt zur Ehefrau des Beschwerdeführers gepflegt zu haben und nicht zu wissen, was die Ehefrau des Beschwerdeführers beruflich gemacht hat, vermochten nicht zu überzeugen. Zur Frage, was er über das gemeinsame Familienleben der beiden erzählen könne, sagte er nur: "Sie kamen nach dem Essen zu uns in das Cafehaus. Ich habe nichts auffälliges bei den beiden gesehen, es war ganz normal." Der Zeuge erweckte zusammenfassend nicht gerade den Eindruck, als wäre er über eine intensive, glückliche eheliche Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers speziell im Bilde. Letztlich wird aufgrund der obigen Ausführungen und des persönlichen Eindruckes des erkennenden Richters in der mündlichen Verhandlung dem Beschwerdeführer die persönliche Glaubwürdigkeit abgesprochen und ist es dem Beschwerdeführer augenscheinlich durch seine Handlungen nur darum gegangen seinen letztlich unberechtigten Aufenthalt in Österreich zu verlängern. Dies zeigt sich exemplarisch für sein Verhalten auch darin, dass er sich seinen Reisepass für die Verhandlung vor dem BVwG hat ausfolgen lassen, obwohl er laut eigenen Angaben gar nicht vorgehabt hatte, zu dieser Verhandlung zu kommen. Die im Rahmen des Verfahrens auf internationalen Schutz angeführte Behauptung, dass er diesen verloren habe ist sohin auch als reine Schutzbehauptung zu werten, die der Beschwerdeführer durch nichts belegen konnte. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass es sich zum Zeitpunkt des Eingehens der Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt hat. 2.
9. Zum Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Ägypten samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Zu den zur Feststellung, ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210).Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Zu den zur Feststellung, ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material vergleiche VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210). Aus diesen Länderfeststellungen ergibt sich insgesamt, dass in Ägypten für die Masse der Bevölkerung nicht im gesamten Staatsgebiet jene gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Art. 2 oder Art. 3 EMRK erscheinen lässt (vgl. dazu VwGH vom
10. August 2001, 2000/01/0043). Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt wird eine nach Ägypten abgeschobene Person, bei welcher keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine "unmenschliche Lage" versetzt.Aus diesen Länderfeststellungen ergibt sich insgesamt, dass in Ägypten für die Masse der Bevölkerung nicht im gesamten Staatsgebiet jene gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK erscheinen lässt vergleiche dazu VwGH vom
11. August 2001, 2000/01/0043). Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt wird eine nach Ägypten abgeschobene Person, bei welcher keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine "unmenschliche Lage" versetzt. Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen im Beschwerdeverfahren auch nicht substantiiert entgegen, hinsichtlich der im Rahmen der mündlichen Verhandlung seitens der Rechtsvertretung vorgebrachten Stellungnahme, dass die Länderinformationsblätter keine Ausführungen zur Blutrache enthalten würden, ist auf die obigen Ausführungen zur Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu verweisen, die letztlich eine dahingehende inhaltliche Auseinandersetzung obsolet machen, weshalb die obgenannten Länderfeststellungen der gegenständlichen Entscheidung bedenkenlos zugrunde gelegt werden konnten. Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.12.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Ägypten, http://www.ecoi.net/file_upload/4598_1483948426_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschieberelevante-lage-in-aegypten-stand-dezember-2016-15-12-2016.pdf, Zugriff 26.04.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (02.2017a): Ägypten - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Aegypten/Innenpolitik_node.html, Zugriff 27.04.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.02.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Egypt, http://www.ecoi.net/local_link/336475/479129_de.html, Zugriff 26.04.2017 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (02.05.2017): Ägypten - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertigesamt.de/DE/Laenderinformationen/00SiHi/Nodes/AegyptenSicherheit_node.html, Zugriff 02.05.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (03.03.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Egypt, http://www.ecoi.net/local_link/337183/479946_de.html, Zugriff 27.04.2017 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (09.2016a): Liportal, Ägypten - Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/aegypten/geschichte-staat/, Zugriff 02.05.2017 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (12.01.2017): World Report 2017 - Egypt, http://www.ecoi.net/local_link/334703/476536_de.html, Zugriff 26.04.2017 -Strichaufzählung DBK - Deutsche Botschaft Kairo (03.2014): Rechtsverfolgung in Ägypten in Zivil- und Handelssachen, http://www.kairo.diplo.de/contentblob/4044670/Daten/4042325/rk_merkblatt_rechtsverfolgung.pdf, Zugriff 26.04.2017 -Strichaufzählung DBK - Deutsche Botschaft Kairo (06.2016): Medizinische Hinweise - Kairo, http://www.kairo.diplo.de/contentblob/3865926/Daten/3348611/regarzt_medizinische_hinweise.pdf, Zugriff 26.04.2017 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (03.2017b): Liportal, Ägypten - Gesellschaft, https://www.liportal.de/aegypten/gesellschaft/#c89356, Zugriff 02.05.2017
12. Rechtliche Beurteilung: 3.
13. Zur anzuwendenden Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des § 67 Abs. 1 und Abs. 2, § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 70, Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, lauten: Aufenthaltsverbot § 67.

Art. 2EMRK, Art.

3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.

Art. 2EMRK, Art.

3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine

Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr.

6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Voraussetzung für die Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes gem. § 70 Abs. 3 FPG sowie für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG ist demnach, dass die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist (vgl. VwGH 13.12.2012, 2012/21/0246).Voraussetzung für die Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes gem. Paragraph 70, Absatz 3, FPG sowie für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG ist demnach, dass die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist vergleiche VwGH 13.12.2012, 2012/21/0246). Vor dem Hintergrund des kurzen Aufenthaltes, der Tatsache, dass kein schutzwürdiges Familien- und Privatleben festgestellt hat werden können, dass das erkennende Gericht von einer Aufenthaltsehe ausgeht, ist eine sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich und war daher vom Ausspruch eines Durchsetzungsaufschubes Abstand zu nehmen und wurde auch in der Beschwerde nicht Gegenteiliges vorgebracht. Da somit auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 BFA-VG erfüllt sind, ist der angefochtene Bescheid auch insoweit nicht zu beanstanden.Da somit auch die Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG erfüllt sind, ist der angefochtene Bescheid auch insoweit nicht zu beanstanden. 3.2.

1. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides):3.2.
2. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides): Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.Mit Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurde einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Teilerkenntnis vom 07.06.2018, Zl. I416 2197073-1/3Z, den damit korrespondierenden Spruchpunkt III. ersatzlos behoben, wodurch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde und war daher sohin gegenständlich nicht abermals zu entscheiden.Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Teilerkenntnis vom 07.06.2018, Zl. I416 2197073-1/3Z, den damit korrespondierenden Spruchpunkt römisch drei. ersatzlos behoben, wodurch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde und war daher sohin gegenständlich nicht abermals zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. insb. zur Begründung eines Aufenthaltsverbotes durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe VwGH 22.01.2013, 2011/18/0003; 12.03.2013, 2012/18/0228); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche insb. zur Begründung eines Aufenthaltsverbotes durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe VwGH 22.01.2013, 2011/18/0003; 12.03.2013, 2012/18/0228); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen und konnte sich das Bundesverwaltungsgericht bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:I416.2197073.1.00