RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2019 GeschäftszahlL526 1431455-2 SpruchL526 1431454-2/16E L526 1431455-2/16E L526 1431457-2/18E L526 1431456-2/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1) Das Bundes

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019 zu Recht:2) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019 zu Recht:3) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019 zu Recht:4) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS 1) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019, beschlossen:1) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019, beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

B)

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig 2) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019, beschlossen:2) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019, beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

B)

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig 3) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019, beschlossen:3) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019, beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

B)

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig 4) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX 2019, beschlossen:4) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerde römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch RA Dr. Fuchsbichler, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 2019, beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art. 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "BF" oder gemäß ihrer Nennung im Spruch als "BF1" bis "BF4") stellten nach nicht rechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2012 beim damaligen Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weitern auch kurz bezeichnet als "BFA") einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "BF" oder gemäß ihrer Nennung im Spruch als "BF1" bis "BF4") stellten nach nicht rechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2012 beim damaligen Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weitern auch kurz bezeichnet als "BFA") einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei BF1 handelt es sich um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger von Armenien und Angehöriger der Volksgruppe der Jeziden ist. Bei BF2 handelt es sich um eine Frau, die Gattin des BF1, welche ihren Angaben zufolge ebenfalls Staatsangehörige von Armenien ist und zur Volksgruppe der Jeziden gehört. BF1 und BF2 gaben an, aus XXXX in Armenien zu stammen.Bei BF1 handelt es sich um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger von Armenien und Angehöriger der Volksgruppe der Jeziden ist. Bei BF2 handelt es sich um eine Frau, die Gattin des BF1, welche ihren Angaben zufolge ebenfalls Staatsangehörige von Armenien ist und zur Volksgruppe der Jeziden gehört. BF1 und BF2 gaben an, aus römisch 40 in Armenien zu stammen. Bei BF3 und BFF4 handelt es sich um die inzwischen volljährigen Söhne von BF1 und BF
3. I.
4. Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte die BF1 im Verfahren hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz im Wesentlichen vor, bereits über Jahre hinweg an "kriminelle Subjekte" Gelder bezahlt zu haben. Eines Tages seien andere kriminelle Subjekte aufgetaucht, welche ebenfalls Geld gefordert hätten. Nachdem sich BF1 geweigert habe, das Geld zu zahlen, sei ihm ein Ultimatum gestellt worden, woraufhin er dies gemeinsam mit ihrer Gattin der örtlichen Polizei mitgeteilt hätte. Im Glauben darauf, dass die Polizei die BF unter Beobachtung und Schutz stellen würden, hätte sie trotz des Tages des Ultimatums ihr Geschäft geöffnet und seien sie in Folge tatsächlich von den Kriminellen aufgesucht worden. Nachdem BF1 sich weiterhin geweigert habe, den geforderten Geldbetrag zu bezahlen, seien sie und ihr Sohn zusammengeschlagen, BF2 an den Haaren gezerrt und der Inhalt des Geschäftes verwüstet worden. Die Polizei sei entgegen deren Angaben nicht vor Ort gewesen. Einzig dieser einmalige Angriff durch kriminelle Dritte, bei welchem BF1 und weitere Familienangehörige verletzt worden wären, sei für die Ausreise kausal gewesen. Andere Ausreisegründe habe es nicht gegeben. BF1 hätte sich geärgert, weil ihrem Kind einmal gesagt worden sei, dass Jeziden keine Geschäfte haben sollten.römisch eins.
5. Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte die BF1 im Verfahren hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz im Wesentlichen vor, bereits über Jahre hinweg an "kriminelle Subjekte" Gelder bezahlt zu haben. Eines Tages seien andere kriminelle Subjekte aufgetaucht, welche ebenfalls Geld gefordert hätten. Nachdem sich BF1 geweigert habe, das Geld zu zahlen, sei ihm ein Ultimatum gestellt worden, woraufhin er dies gemeinsam mit ihrer Gattin der örtlichen Polizei mitgeteilt hätte. Im Glauben darauf, dass die Polizei die BF unter Beobachtung und Schutz stellen würden, hätte sie trotz des Tages des Ultimatums ihr Geschäft geöffnet und seien sie in Folge tatsächlich von den Kriminellen aufgesucht worden. Nachdem BF1 sich weiterhin geweigert habe, den geforderten Geldbetrag zu bezahlen, seien sie und ihr Sohn zusammengeschlagen, BF2 an den Haaren gezerrt und der Inhalt des Geschäftes verwüstet worden. Die Polizei sei entgegen deren Angaben nicht vor Ort gewesen. Einzig dieser einmalige Angriff durch kriminelle Dritte, bei welchem BF1 und weitere Familienangehörige verletzt worden wären, sei für die Ausreise kausal gewesen. Andere Ausreisegründe habe es nicht gegeben. BF1 hätte sich geärgert, weil ihrem Kind einmal gesagt worden sei, dass Jeziden keine Geschäfte haben sollten. BF2 tätigte im Wesentlichen dieselben Aussagen und wurden für BF2 und BF4 keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. I.
6. Mit Schreiben des BFA vom 11.07.2012 wurde die Staatendokumentation um Erhebungen im Herkunftsland in Bezug auf das Vorbringen der BF ersucht.römisch eins.
7. Mit Schreiben des BFA vom 11.07.2012 wurde die Staatendokumentation um Erhebungen im Herkunftsland in Bezug auf das Vorbringen der BF ersucht. Am 23.08.2012 langte beim BFA eine ausführliche Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ein, worin unter anderem festgehalten wurde, dass weder die von den BF angegebene Straße noch das Lebensmittelgeschäft existiere, von welchem diese im Verfahren gesprochen haben. Die BF seien weder an der angegebenen Adresse, noch im Dorf bekannt. Auch seien sie nicht in den Wählerlisten eingetragen. Die Rechercheergebnisse wurden BF1 und BF2 zur Kenntnis gebracht, welche sich dahingehend verantworteten, dass sie sich die Unstimmigkeiten nicht erklären könnten. I.
8. Die Anträge der BF wurden von der belangten Behörde mit Bescheid vom 30.11.2012 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt III).römisch eins.
9. Die Anträge der BF wurden von der belangten Behörde mit Bescheid vom 30.11.2012 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt römisch drei). Die belangte Behörde gelangte im Rahmen der Beweiswürdigung hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten zur Erkenntnis, dass durch die BF eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei, insbesondere weil wesentliche Teile des als ausreisekausal dargestellten Vorbringens betreffend dargelegter persönlicher Erlebnisse widersprüchlich bzw. nicht plausibel wären. Ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht vorliegen. I.
10. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 29.04.2013 gemäß §§ 3, 8 Abs 1 Z 1, 10 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 BGBl I 100/2005 idF BGBl I 67/2012 als unbegründet abgewiesen und erwuchsen diese Entscheidungen in Rechtskraft.römisch eins.
11. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 29.04.2013 gemäß Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Ziffer eins, 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 67 aus 2012, als unbegründet abgewiesen und erwuchsen diese Entscheidungen in Rechtskraft. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich in seiner Beweiswürdigung den Ausführungen der belangten Behörde an. Nicht nachvollziehbar sei tatsächlich, dass die BF, wie von ihnen geschildert, zunächst angegriffen werden, nachdem sie einander zu Hilfe geeilt sind, und in der Folge dann dennoch von ihnen abgelassen wird, um allein das Geschäft zu zerstören. Als lebensfremd wurde außerdem beurteilt, dass die Angreifer die BF unbehelligt ließen und die BF auch nicht daran gehindert hätten, sich einzuschließen, das gesamte Bargeld aus den Verstecken zu holen, um dann mit einem Pkw zu fliehen. Zum Vorbringen, die BF hätten ihren Sohn XXXX nach diesem Übergriff alleine auf der Straße zurückgelassen, führte die belangte Behörde aus, dass Eltern ihren Sohn wohl nicht zurücklassen würden, obwohl sie ihn problemlos, ohne dadurch selbst gefährdet zu werden, mitnehmen hätten können.Zum Vorbringen, die BF hätten ihren Sohn römisch 40 nach diesem Übergriff alleine auf der Straße zurückgelassen, führte die belangte Behörde aus, dass Eltern ihren Sohn wohl nicht zurücklassen würden, obwohl sie ihn problemlos, ohne dadurch selbst gefährdet zu werden, mitnehmen hätten können. Allein diese Unplausibilitäten würden für sich allein genügen, um dem Vorbringen den Boden der Glaubwürdigkeit zu entziehen. Der Vollständigkeit halber wurden demonstrativ einige der zahlreichen Widersprüche zwischen dem Vorbringen des BF1 und der BF2 (Standort des Geschäfts, Zeitpunkt des Überfalls) angeführt und wurde auch auf das Rechercheergebnis der Staatendokumentation hingewiesen. Nationalität, Volksgruppenzugehörigkeit und Religionsbekenntnisses der BF wurden zwar ob des von den BF verwendeten Idioms der armenischen Sprache, ihrer Kenntnisse und der diesbezüglich unbestrittenen Angaben festgestellt. Die Identität der BF konnte jedoch nicht verifiziert werden, zumal sich die von den BF angegebenen Namen der beauftragten Recherche zufolge nicht auf der Melde- oder Wählerliste befanden. Zum Vorbringen, dass in Armenien Jeziden Diskriminierungen und Angriffen ausgesetzt sind, weshalb dazu nähere Erhebungen getätigt werden hätten müssen, wurde vom Asylgericht ausgeführt, dass grundsätzlich dem Vorbringen der BF die Glaubhaftmachung abzusprechen war und dadurch den vorgebrachten Diskriminierungen und persönlichen Angriffen gegen die BF der Boden entzogen worden wäre. Auch habe sich aus der Berichtslage kein konkreter Hinweis, dass die BF aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit entscheidungsrelevante Probleme hatten, bzw. im Falle einer Rückkehr nach Armenien mit relevanten Repressalien zu rechnen hätten, ergeben. Schließlich hielt es der Asylgerichtshof aufgrund der Aktenlage für nachvollziehbar, dass die beschwerdeführenden Parteien Präferenzen haben, in Österreich zu leben. Weiters wurde ausgeführt: "Zur Erreichung dieses Zieles scheuen die beschwerdeführenden Parteien offensichtlich nicht davor zurück im Asylverfahren - trotz ergangener Belehrung und Aufforderung die Wahrheit zu sagen und Hinweis auf nachteilige Folgen im Falle wahrheitswidriger Angaben - über persönliche und für das Verfahren maßgebliche Umstände zu täuschen. Die generelle persönliche Glaubwürdigkeit der beschwerdeführenden Parteien ist daher im Verfahren zu verneinen. Zusammenfassend lässt sich hier erkennen, dass die beschwerdeführenden Parteien dazu tendierten ihre bisherigen persönlichen Erfahrungen im Herkunftsstaat aus verfahrenstaktischen Gründen nicht den Tatsachen entsprechend bzw. verfälscht oder übersteigert negativ darzustellen, um dadurch einen Aufenthaltstitel über das Asylverfahren zu erlangen." Die Behandlung einer eingebrachten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 12.09.2013, Zl. U1314/2013-6 abgelehnt. I.
12. Am 14.05.2013 wurden BF1 und BF2 einer Einvernahme wegen der Erlangung eines Ersatzreisedokuments durch die belangte Behörde unterzogen, wo die BF dieselben Daten wie im Asylverfahren zu Protokoll gaben und behaupteten, außer dem zurückgelassenen Sohn lebe in Armenien kein Verwandter mehr. Wie sie nach Österreich gelangt wären - über welche Grenzen und Länder - wüssten sie nicht. Sie seien schlepperunterstützt gereist und hätte der Schleppers ihre Reisepässe einbehalten. Nachgefragt nach dem von BF1 erwähnten Führerschein führte dieser an, dass auch dieser vom Schlepper abgenommen worden wäre.römisch eins.
13. Am 14.05.2013 wurden BF1 und BF2 einer Einvernahme wegen der Erlangung eines Ersatzreisedokuments durch die belangte Behörde unterzogen, wo die BF dieselben Daten wie im Asylverfahren zu Protokoll gaben und behaupteten, außer dem zurückgelassenen Sohn lebe in Armenien kein Verwandter mehr. Wie sie nach Österreich gelangt wären - über welche Grenzen und Länder - wüssten sie nicht. Sie seien schlepperunterstützt gereist und hätte der Schleppers ihre Reisepässe einbehalten. Nachgefragt nach dem von BF1 erwähnten Führerschein führte dieser an, dass auch dieser vom Schlepper abgenommen worden wäre. I.
14. Am 03.10.2014 brachten die BF persönlich bei der Regionaldirektion OÖ gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 55 AsylG ein. In den Formularen wurden lediglich die Grunddaten wie Adresse und Name ausgefüllt. Beigelegt waren Unterlagen zum Schulbesuch der BF3 und BF4 sowie eine Bestätigung des Fußballclubs, in welchen BF3 und BF4 Mitglied waren bzw. sind.römisch eins.
15. Am 03.10.2014 brachten die BF persönlich bei der Regionaldirektion OÖ gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung" gemäß Paragraph 55, AsylG ein. In den Formularen wurden lediglich die Grunddaten wie Adresse und Name ausgefüllt. Beigelegt waren Unterlagen zum Schulbesuch der BF3 und BF4 sowie eine Bestätigung des Fußballclubs, in welchen BF3 und BF4 Mitglied waren bzw. sind. I.
16. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 27.11.2014 wurde das BFA davon in Kenntnis gesetzt, dass die Botschaft der Republik Armenien in Wien mitgeteilt habe, es könne aufgrund fehlender Angaben bezüglich Passinformation und Registrierung der Ausstellung von Heimreisezertifikaten für die BF nicht nähergetreten werden.römisch eins.
17. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 27.11.2014 wurde das BFA davon in Kenntnis gesetzt, dass die Botschaft der Republik Armenien in Wien mitgeteilt habe, es könne aufgrund fehlender Angaben bezüglich Passinformation und Registrierung der Ausstellung von Heimreisezertifikaten für die BF nicht nähergetreten werden. I.
18. Am 19.06.2015 wurden BF1 und BF2 zu ihren Anträgen gemäß § 55 AsylG vom BFA niederschriftlich einvernommen.römisch eins.
19. Am 19.06.2015 wurden BF1 und BF2 zu ihren Anträgen gemäß Paragraph 55, AsylG vom BFA niederschriftlich einvernommen. BF1 gab an, dass er keine Dokumente zu seiner Identität vorlegen könne, jedoch versuchen werde, entsprechende Dokumente von der Botschaft zu erlangen. Auf die Frage, mit welchem Aufenthaltstitel sie sich bislang in Österreich aufgehalten habe, gab BF1 an: "Ich war im Asylverfahren mit vorläufigem Aufenthalt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufhältig. Seit 5.11.2013 ist das Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen und ist die Entscheidung mit einer Ausweisung verbunden." Es lebe lediglich der Sohn XXXX in Armenien. Zu diesem bestehe jedoch kein Kontakt; BF1 wisse nicht, was mit ihm seit seiner Inhaftierung passiert ist.Es lebe lediglich der Sohn römisch 40 in Armenien. Zu diesem bestehe jedoch kein Kontakt; BF1 wisse nicht, was mit ihm seit seiner Inhaftierung passiert ist. BF2 gab an, dass sie versuchen werde, ehestmöglich Dokumente wie Reisepass, Geburtsurkunde und Heiratsurkunde von der Botschaft zu besorgen. Bis zum rechtskräftigen negativen Abschluss des Asylverfahrens am 06.05.2013 hätte sie über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht verfügt. Auch BF2 gab an, dass ihr Sohn in Armenien inhaftiert wurde und sie nicht wisse, was mit ihm passiert ist. Ihre Eltern und eine Schwester würden in Armenien leben, es bestünde jedoch kein Kontakt mit diesen Verwandten. Übereinstimmend gaben die BF an, dass in Österreich keine Verwandten leben würden. Die BF würden von der Grundversorgung leben, einer Beschäftigung wäre noch keine der BF nachgegangen. Sie würden untereinander in den Sprachen Armenisch, Kurdisch, Russisch und zeitweise in Deutsch kommunizieren. BF1 und BF2 hätten Deutschkurse besucht, jedoch noch keine Prüfung abgelegt. I.
20. Mit Schreiben vom 29.10.2015 sowie Mails vom 25.11.2015 und 13.08.2015 wurden diverse Unterlagen vorgelegt. Vorgelegt wurden einige Unterstützungs-Erklärungen, aus welchen sich im Wesentlichen ergibt, dass die BF liebenswürdig und hilfsbereit sind. Insbesondere BF3 und BF4 wären im Ort gut integriert und würden über einen großen Freundeskreis verfügen. Die Familie identifiziere sich mit den österreichischen Werten. Beigelegt wurde auch ein Schreiben des österreichischen Integrationsfonds, wonach BF1 und BF2 zwar die ausreichende Punkteanzahl zur Ablegung der A2 Deutschprüfung erreicht hätten, jedoch mangels Vorlage eines Identitätsnachweises kein Zeugnis ausgestellt hätte werden können.römisch eins.
21. Mit Schreiben vom 29.10.2015 sowie Mails vom 25.11.2015 und 13.08.2015 wurden diverse Unterlagen vorgelegt. Vorgelegt wurden einige Unterstützungs-Erklärungen, aus welchen sich im Wesentlichen ergibt, dass die BF liebenswürdig und hilfsbereit sind. Insbesondere BF3 und BF4 wären im Ort gut integriert und würden über einen großen Freundeskreis verfügen. Die Familie identifiziere sich mit den österreichischen Werten. Beigelegt wurde auch ein Schreiben des österreichischen Integrationsfonds, wonach BF1 und BF2 zwar die ausreichende Punkteanzahl zur Ablegung der A2 Deutschprüfung erreicht hätten, jedoch mangels Vorlage eines Identitätsnachweises kein Zeugnis ausgestellt hätte werden können. Für BF3 und BF4 wurden vierseitige, rechtlich verbindliche Arbeitsvorverträge unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung und Erhalt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der XXXX vom 07.12.2016 vorgelegt. Zudem wurden Unterlagen zur schulischen Laufbahn von BF3 und BF4, Einstellungsbestätigungen BF1 und BF2 betreffend sowie Bestätigungen über die Teilnahme an Deutschkursen vorgelegt.Für BF3 und BF4 wurden vierseitige, rechtlich verbindliche Arbeitsvorverträge unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung und Erhalt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der römisch 40 vom 07.12.2016 vorgelegt. Zudem wurden Unterlagen zur schulischen Laufbahn von BF3 und BF4, Einstellungsbestätigungen BF1 und BF2 betreffend sowie Bestätigungen über die Teilnahme an Deutschkursen vorgelegt. Aus einer im Verfahren vorgelegten Bestätigung der armenischen Botschaft vom XXXX 2015 geht hervor, dass laut Polizei der Republik Armenien keine Angaben über die BF bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft vorhanden sind.Aus einer im Verfahren vorgelegten Bestätigung der armenischen Botschaft vom römisch 40 2015 geht hervor, dass laut Polizei der Republik Armenien keine Angaben über die BF bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft vorhanden sind. Da die BF ihre armenische Staatsangehörigkeit mit keinem Dokument nachweisen konnten, stellte die damalige Rechtsvertreterin einen Zusatzantrag gem. § 4 AsylG-Durchführungsverordnung.Da die BF ihre armenische Staatsangehörigkeit mit keinem Dokument nachweisen konnten, stellte die damalige Rechtsvertreterin einen Zusatzantrag gem. Paragraph 4, AsylG-Durchführungsverordnung. I.
22. Am 30.12.2015 langte ein Bericht der PI XXXX beim BFA ein. Demnach wurde BF 4 sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen bzw. Nötigung vorgeworfen. BF 4 wurde verdächtigt, eine 15-jährige Schulkollegin gegen ihren Willen in der elterlichen Wohnung in der Toilette eingesperrt und sich vor ihr sexuell befriedigt zu haben.römisch eins.
23. Am 30.12.2015 langte ein Bericht der PI römisch 40 beim BFA ein. Demnach wurde BF 4 sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen bzw. Nötigung vorgeworfen. BF 4 wurde verdächtigt, eine 15-jährige Schulkollegin gegen ihren Willen in der elterlichen Wohnung in der Toilette eingesperrt und sich vor ihr sexuell befriedigt zu haben. Aus dem am 18.01.2016 nachgereichten Abschlussbericht geht hervor, dass BF 4 mit Urteil des BG XXXX vom XXXX , XXXX mangels Schuldbeweises gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde.Aus dem am 18.01.2016 nachgereichten Abschlussbericht geht hervor, dass BF 4 mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 mangels Schuldbeweises gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freigesprochen wurde. I.
24. Mit E-Mail vom 19.12.2016 wurde von der neuen Rechtsvertretung bekannt gegeben, dass das Vollmachtverhältnis zur ehemaligen Rechtsvertreterin zur Auflösung gebracht wurde.römisch eins.
25. Mit E-Mail vom 19.12.2016 wurde von der neuen Rechtsvertretung bekannt gegeben, dass das Vollmachtverhältnis zur ehemaligen Rechtsvertreterin zur Auflösung gebracht wurde. I.
26. Mit E-Mail vom 20.12.2016 gab die ehemalige Rechtsvertreterin die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.römisch eins.
27. Mit E-Mail vom 20.12.2016 gab die ehemalige Rechtsvertreterin die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt. I.
28. Mit E-Mail vom 27.01.2017 wurden eine Arbeits-Aussichtsbestätigung für BF1, ein Schreiben der nunmehrigen Rechtsvertretung an die Botschaft von Armenien in Wien vom XXXX 2017 (ersucht wurde darin, die Staatsbürgerschaft der BF zu bestätigen), Arbeitsvorverträge für BF3 und BF4 und das oben genannte Gerichtsurteil BF 4 betreffend vorgelegt.römisch eins.
29. Mit E-Mail vom 27.01.2017 wurden eine Arbeits-Aussichtsbestätigung für BF1, ein Schreiben der nunmehrigen Rechtsvertretung an die Botschaft von Armenien in Wien vom römisch 40 2017 (ersucht wurde darin, die Staatsbürgerschaft der BF zu bestätigen), Arbeitsvorverträge für BF3 und BF4 und das oben genannte Gerichtsurteil BF 4 betreffend vorgelegt. Der Antrag, von der Vorlage von Identitätsdokumenten abzusehen, wurde wiederholt. I.
30. Mit Schreiben vom 13.06.2017 teilte das BFA dem Arbeitsmarktservice auf eine Anfrage in Bezug auf den Aufenthaltstitel der BF2 mit, dass diese über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Die Anfrage wurde damit begründet, dass BF2 einen Antrag auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eingebracht hätte.römisch eins.
31. Mit Schreiben vom 13.06.2017 teilte das BFA dem Arbeitsmarktservice auf eine Anfrage in Bezug auf den Aufenthaltstitel der BF2 mit, dass diese über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Die Anfrage wurde damit begründet, dass BF2 einen Antrag auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eingebracht hätte. I.
32. Am 14.06.2017 wurden BF1 bis BF4 vor der belangten Behörde einvernommen. BF1 und BF2 gaben an, dass sie nach wie vor keine Identitätsdokumente vorlegen könnten. Sie seien zwar mehrmals bei der armenischen Botschaft in Wien gewesen, dort sei ihnen aber gesagt worden, dass sie zwar armenische Staatsbürger wären, aufgrund fehlender Dokumente jedoch die Identität nicht belegt werden könnte und damit keine Reisepässe ausgestellt würden. Die BF hätten Antragsformulare bekommen, welche sie ausgefüllt hätten. Nach einigen Wochen hätten sie eine Bestätigung erhalten, wonach keine Angaben hinsichtlich der armenischen Staatsbürgerschaft vorhanden wären und sie über keinen armenischen Pass verfügten. BF3 und BF4 gaben an, während der Beantragung der Reisepässe durch die Eltern im Warteraum gewartet zu haben.römisch eins.
33. Am 14.06.2017 wurden BF1 bis BF4 vor der belangten Behörde einvernommen. BF1 und BF2 gaben an, dass sie nach wie vor keine Identitätsdokumente vorlegen könnten. Sie seien zwar mehrmals bei der armenischen Botschaft in Wien gewesen, dort sei ihnen aber gesagt worden, dass sie zwar armenische Staatsbürger wären, aufgrund fehlender Dokumente jedoch die Identität nicht belegt werden könnte und damit keine Reisepässe ausgestellt würden. Die BF hätten Antragsformulare bekommen, welche sie ausgefüllt hätten. Nach einigen Wochen hätten sie eine Bestätigung erhalten, wonach keine Angaben hinsichtlich der armenischen Staatsbürgerschaft vorhanden wären und sie über keinen armenischen Pass verfügten. BF3 und BF4 gaben an, während der Beantragung der Reisepässe durch die Eltern im Warteraum gewartet zu haben. Vorgehalten wurde den BF, die Behörde sei zur Ansicht gelangt, dass die Angaben der BF zu ihrer Identität nicht der Richtigkeit entsprechen. Die BF wurden daher aufgefordert, irgendein Schriftstück wie beispielsweise Bankverbindungen, Kontoauszüge oder dergleichen vorzulegen, auf welchen ihr richtiger Name aufscheint. BF1 gab dazu an, dass sie in Armenien einen Supermarkt besessen hätten, diesbezügliche Unterlagen gäbe es jedoch nicht mehr. Die Eltern seien bereits verstorben und haben sie keine Kontakte zu Armenien mehr. BF2 gab an, dass die Eltern zwar noch in Armenien leben würden, sie jedoch keinen Kontakt mehr zu diesen habe. Die Telefonnummer hätte sie sich nicht gemerkt. Als sie in Russland gewesen wäre, hätte sie Kontakt zu den Eltern gehabt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie auch noch über einen Reisepass verfügt und die Telefonnummern der Eltern aufgeschrieben gehabt. Bei der Flucht nach Österreich habe der Schlepper die Pässe abgenommen und nicht mehr zurückgegeben. Die BF gaben zudem an, seit ca. einem Monat keine Mittel mehr aus der Grundversorgung zu erhalten. Die Miete in Höhe von Euro 790 würde einstweilen von Freunden der Eltern bezahlt werden bis die BF ein eigenes Einkommen haben. Die BF beantworteten die Frage, mit welchem Aufenthaltstitel sie sich in Österreich aufgehalten haben, wie folgt: "Wir waren im Asylverfahren mit vorläufigen rechtmäßigen Aufenthalt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufhältig. Seit 06.05.2013 ist das Asylverfahren zweitinstanzliche rechtskräftig negativ abgeschlossen und ist die Entscheidung mit einer Ausweisung verbunden." Wiederum gab BF1 an, in Armenien würde nur ein Sohn leben, welcher von Schutzgelderpressern entführt worden sei. Man wisse nicht, wo sich der Sohn nun aufhalte. Die BF hätten zu den Verwandten der BF2 in Armenien keinen Kontakt. BF3 und BF4 legten einen Arbeitsvorvertrag für die XXXX vor. Vorgelegt wurden weiters eine Zeitbestätigung über einen einstündigen Aufenthalt der BF1 und BF2 am XXXX 2017 in der armenischen Botschaft in Wien sowie eine Bestätigungen der armenischen Botschaft vom XXXX 2017 darüber, dass laut Polizei der Republik Armenien keine Angaben über Personen mit den von den BF jeweils angegebenen Identitätsdaten vorhanden seienBF3 und BF4 legten einen Arbeitsvorvertrag für die römisch 40 vor. Vorgelegt wurden weiters eine Zeitbestätigung über einen einstündigen Aufenthalt der BF1 und BF2 am römisch 40 2017 in der armenischen Botschaft in Wien sowie eine Bestätigungen der armenischen Botschaft vom römisch 40 2017 darüber, dass laut Polizei der Republik Armenien keine Angaben über Personen mit den von den BF jeweils angegebenen Identitätsdaten vorhanden seien I.
34. Mit den im Spruch genannten Bescheiden wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ferner ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Rückkehr zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.römisch eins.
35. Mit den im Spruch genannten Bescheiden wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ferner ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Rückkehr zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. I.
36. Gegen den der rechtsfreundlichen Vertretung der BF am 30.08.2017 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.römisch eins.
37. Gegen den der rechtsfreundlichen Vertretung der BF am 30.08.2017 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser werden die Anträge gestellt, es solle festgestellt werden, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Fall der BF auf Dauer unzulässig ist und wolle den BF eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erteilt werden. In eventu wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.In dieser werden die Anträge gestellt, es solle festgestellt werden, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Fall der BF auf Dauer unzulässig ist und wolle den BF eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG erteilt werden. In eventu wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Die BF hätten nach rechtskräftigen negativen Entscheidungen über ihre Anträge auf internationalen Schutz nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, da laut Polizei der Republik Armenien keine Angaben über die BF bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft vorhanden wären. In den nunmehr die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ablehnenden Bescheiden seien die vorgelegten Beweismittel unberücksichtigt geblieben. Die privaten Interessen der BF würden die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen. Dies, da sich die BF über fünf Jahre in Österreich aufhielten. Eine Abschiebung sei schon im Zeitpunkt der rechtskräftigen Abweisung der ersten Asylanträge aus tatsächlichen, von den BF nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich gewesen. Nach Angaben der armenischen Botschaft sei die Familie in Armenien unbekannt. Man hätte den BF eine Karte für Geduldete gemäß § 46a FPG ausstellen müssen. Dies hätte die Behörde jedoch unterlassen, weswegen die BF selber einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" stellen hätten müssen.Die BF hätten nach rechtskräftigen negativen Entscheidungen über ihre Anträge auf internationalen Schutz nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, da laut Polizei der Republik Armenien keine Angaben über die BF bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft vorhanden wären. In den nunmehr die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG ablehnenden Bescheiden seien die vorgelegten Beweismittel unberücksichtigt geblieben. Die privaten Interessen der BF würden die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen. Dies, da sich die BF über fünf Jahre in Österreich aufhielten. Eine Abschiebung sei schon im Zeitpunkt der rechtskräftigen Abweisung der ersten Asylanträge aus tatsächlichen, von den BF nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich gewesen. Nach Angaben der armenischen Botschaft sei die Familie in Armenien unbekannt. Man hätte den BF eine Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, FPG ausstellen müssen. Dies hätte die Behörde jedoch unterlassen, weswegen die BF selber einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" stellen hätten müssen. Die Behörde hätte die Unterstützungsschreiben, die Schulzeugnisse, die Deutschkursbestätigungen und dergleichen berücksichtigen müssen. Mangels Kontakt zu den Familienangehörigen in Armenien könnten sie auch keinerlei Unterstützungsleistungen von diesen dort erwarteten. Die Behörde hätte es unterlassen zu überprüfen, ob die BF in Armenien eine Wohnmöglichkeit hätten und in der Lage wären, sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Gerade die BF3 und BF4 seien sehr gut integriert. Die doppelte Berücksichtigung der Frage des unsicheren Aufenthaltsstatus im Rahmen der Interessenabwägung sei jedenfalls kritisch zu hinterfragen. I.
38. Die Beschwerdevorlage langte am XXXX 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.
39. Die Beschwerdevorlage langte am römisch 40 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.
40. Mit Schreiben vom 20.12.2017 wurde berichtet, dass BF1 einen Herzinfarkt erlitten habe und es wurde ein Arztbrief des Krankenhauses vom XXXX 2017 über den stationären Aufenthalt von BF1 von 28.11.2017 bis XXXX 2017 beigelegt.römisch eins.
41. Mit Schreiben vom 20.12.2017 wurde berichtet, dass BF1 einen Herzinfarkt erlitten habe und es wurde ein Arztbrief des Krankenhauses vom römisch 40 2017 über den stationären Aufenthalt von BF1 von 28.11.2017 bis römisch 40 2017 beigelegt. I.
42. Im Schreiben vom 01.03.2018 wurde festgehalten, dass sich die BF seit Juni 2012 ununterbrochen in Österreich aufhielten. Eine Rückkehr nach Armenien sei nicht möglich und wären entsprechende Heimreisedokumente nicht ausgestellt worden, weshalb die BF Duldungskarten erhalten hätten. Die Situation der BF sei prekär, dazu komme, dass die BF1 am 28.11.2017 einen Herzinfarkt erlitten habe und unbedingt therapiert werden müsse. Es bestünden aufrechte Arbeitsplatzzusagen und würden BF2 bis BF4 über gute Deutschkenntnisse verfügen.römisch eins.
43. Im Schreiben vom 01.03.2018 wurde festgehalten, dass sich die BF seit Juni 2012 ununterbrochen in Österreich aufhielten. Eine Rückkehr nach Armenien sei nicht möglich und wären entsprechende Heimreisedokumente nicht ausgestellt worden, weshalb die BF Duldungskarten erhalten hätten. Die Situation der BF sei prekär, dazu komme, dass die BF1 am 28.11.2017 einen Herzinfarkt erlitten habe und unbedingt therapiert werden müsse. Es bestünden aufrechte Arbeitsplatzzusagen und würden BF2 bis BF4 über gute Deutschkenntnisse verfügen. I.
44. Am 30.07.2018 langte eine Information der Finanzpolizei beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mitgeteilt wurde, dass BF3 und BF4 in den Räumlichkeiten der XXXX angetroffen wurden, wo sie ohne Beschäftigungsbewilligung seit Februar 2018 gearbeitet hätten. Der Strafantrag gegen den Arbeitgeber der BF3 und BF4 wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, welcher die mit dem Arbeitgeber aufgenommene Niederschrift beinhaltet, wurde beigelegt. Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass der Arbeitgeber zu seinem Fehler stehe und angegeben habe, er sei davon ausgegangen, dass BF3 und BF4 arbeiten dürften, da er ihnen bereits im Vorjahr eine Einstellungsbestätigung für den Fall des Erhalts einer Arbeitserlaubnis ausgestellt habe. Er habe sich lediglich die Sozialversicherungskarten vorlegen lassen und nicht weiter nachgedacht, da überdies ein Verwandtschaftsverhältnis zu einem langjährigen Mitarbeiter bestünde.römisch eins.
45. Am 30.07.2018 langte eine Information der Finanzpolizei beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mitgeteilt wurde, dass BF3 und BF4 in den Räumlichkeiten der römisch 40 angetroffen wurden, wo sie ohne Beschäftigungsbewilligung seit Februar 2018 gearbeitet hätten. Der Strafantrag gegen den Arbeitgeber der BF3 und BF4 wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, welcher die mit dem Arbeitgeber aufgenommene Niederschrift beinhaltet, wurde beigelegt. Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass der Arbeitgeber zu seinem Fehler stehe und angegeben habe, er sei davon ausgegangen, dass BF3 und BF4 arbeiten dürften, da er ihnen bereits im Vorjahr eine Einstellungsbestätigung für den Fall des Erhalts einer Arbeitserlaubnis ausgestellt habe. Er habe sich lediglich die Sozialversicherungskarten vorlegen lassen und nicht weiter nachgedacht, da überdies ein Verwandtschaftsverhältnis zu einem langjährigen Mitarbeiter bestünde. Aus dem eingeholten Sozialversicherungs-Auszug ergibt sich, dass BF3 und BF4 auch tatsächlich zur Sozialversicherung angemeldet worden sind. I.
46. Mit Mandatsbescheiden vom 29.08.2018 wurde den BF aufgetragen, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in einer angegebenen Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung hätten die BF binnen drei Tagen nachzukommen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wären, die BF damit zur Ausreise verpflichtet wären, sie sich kein Heimreisezertifikat besorgt hätten und die Identität in Ermangelung von unbedenklichen Dokumenten nicht feststehe. Es seien keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, welche eine Tätigkeit der BF zur selbstständigen Erlangung eines Reisedokuments belegen würden. Die BF gingen keiner Erwerbstätigkeit nach und würden trotz gesetzlicher Verpflichtung die Ausreise aus Österreich verweigern. Sie hätten in keinster Weise eine eigene, selbstständige Bereitschaft an der zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokuments notwendigen Mitwirkung gezeigt.römisch eins.
47. Mit Mandatsbescheiden vom 29.08.2018 wurde den BF aufgetragen, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in einer angegebenen Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung hätten die BF binnen drei Tagen nachzukommen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wären, die BF damit zur Ausreise verpflichtet wären, sie sich kein Heimreisezertifikat besorgt hätten und die Identität in Ermangelung von unbedenklichen Dokumenten nicht feststehe. Es seien keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, welche eine Tätigkeit der BF zur selbstständigen Erlangung eines Reisedokuments belegen würden. Die BF gingen keiner Erwerbstätigkeit nach und würden trotz gesetzlicher Verpflichtung die Ausreise aus Österreich verweigern. Sie hätten in keinster Weise eine eigene, selbstständige Bereitschaft an der zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokuments notwendigen Mitwirkung gezeigt. I.
48. Mit E-Mail vom 02.10.2018 wurde mitgeteilt, dass die BF in prekären Verhältnissen leben würden. Mittlerweile hätten die BF vom BFA Mandatsbescheide (Wohnsitzauflage) erhalten, welche beigelegt wurden. Entgegen den Ausführungen in den Mandatsbescheiden hätten sich die BF bemüht, Heimreisezertifikate zu erhalten, hätten diese aber nicht bekommen. Ersucht wurde um die Anberaumung einer Verhandlung.römisch eins.
49. Mit E-Mail vom 02.10.2018 wurde mitgeteilt, dass die BF in prekären Verhältnissen leben würden. Mittlerweile hätten die BF vom BFA Mandatsbescheide (Wohnsitzauflage) erhalten, welche beigelegt wurden. Entgegen den Ausführungen in den Mandatsbescheiden hätten sich die BF bemüht, Heimreisezertifikate zu erhalten, hätten diese aber nicht bekommen. Ersucht wurde um die Anberaumung einer Verhandlung. I.
50. Mit Schreiben vom 15.10.2018 teilte die nunmehrige rechtsfreundliche Vertretung mit, dass aktuell ein Vollmachtverhältnis bestehe und wurde eine Vertretungsanzeige beigelegt.römisch eins.
51. Mit Schreiben vom 15.10.2018 teilte die nunmehrige rechtsfreundliche Vertretung mit, dass aktuell ein Vollmachtverhältnis bestehe und wurde eine Vertretungsanzeige beigelegt. Mit Schreiben vom 16.10.2018 wurde vom bisherigen Vertreter mitgeteilt, dass das Vollmachtverhältnis aufgelöst ist. I.
52. Am 14.12.2018 ersuchte die rechtsfreundliche Vertretung um Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und alsbaldige Entscheidung in der Sache.römisch eins.
53. Am 14.12.2018 ersuchte die rechtsfreundliche Vertretung um Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und alsbaldige Entscheidung in der Sache. I.
54. Mit Schreiben vom 20.12.2018 wurden den BF zusammen mit Einladungen zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung länderkundliche Informationen zur Lage im Herkunftsstaat übermittelt und wurden sie zur Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens in der mündlichen Verhandlung eingeladen.römisch eins.
55. Mit Schreiben vom 20.12.2018 wurden den BF zusammen mit Einladungen zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung länderkundliche Informationen zur Lage im Herkunftsstaat übermittelt und wurden sie zur Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens in der mündlichen Verhandlung eingeladen. Eine Stellungnahme samt Urkundenvorlage langte am 25.01.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin ausgeführt wurde, dass gerade hinsichtlich der Sicherheitslage in Berg-Karabach ein Defizit bestünde. BF3 und BF4 müssten bei der Rückkehr nach Armenien dort den Militärdienst leisten. Sie befürchten, an der umkämpften Grenze zu Aserbaidschan eingesetzt zu werden. Aufgrund der ungelösten Konflikte um die aserbaidschanische Region Berg-Karabach und den periodisch zunehmenden Spannungen müssten die BF ernsthaft davon ausgehen, dass damit eine Gefahr für ihr Leben gegeben sei. Es folgten Ausführungen zum Rechtschutz bzw. Justizwesen und Gesundheitswesen in Armenien sowie zur allgemeinen Menschenrechtslage. Die Erkrankungen des BF1 könnten im Herkunftsland nur unzureichend behandelt werden. Bei einer Rückkehr befürchte er, in einen lebensbedrohlichen Zustand zu geraten. Vorgelegt wurde ein Arztbrief vom XXXX 2017 betreffend BF1, eine Beschäftigungszusage der XXXX für BF2 bis BF4 vom 10.01.2018, eine zusätzliche Zusage für die Beschäftigung der BF2 als Reinigungshilfe für 10 Stunden pro Woche sowie ein Unterstützungsschreiben - beide von Frau Magister XXXX - und ein Empfehlungsschreiben von Frau XXXXVorgelegt wurde ein Arztbrief vom römisch 40 2017 betreffend BF1, eine Beschäftigungszusage der römisch 40 für BF2 bis BF4 vom 10.01.2018, eine zusätzliche Zusage für die Beschäftigung der BF2 als Reinigungshilfe für 10 Stunden pro Woche sowie ein Unterstützungsschreiben - beide von Frau Magister römisch 40 - und ein Empfehlungsschreiben von Frau römisch 40 . I.
56. Am 08.02.2019 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der BF, ihrer nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung und eines gerichtlich beeideten Dolmetschers für die armenische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den BF einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich die Gründe für die Antragstellung sowie ihre persönliche Situation in Österreich umfassend darzulegen. Zudem wurde auch die aktuelle Lageentwicklung im Herkunftsstaat anhand der bereits vor der Verhandlung übermittelten aktuellen Länderdokumentationsunterlagen erörtert.römisch eins.
57. Am 08.02.2019 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der BF, ihrer nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung und eines gerichtlich beeideten Dolmetschers für die armenische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde den BF einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich die Gründe für die Antragstellung sowie ihre persönliche Situation in Österreich umfassend darzulegen. Zudem wurde auch die aktuelle Lageentwicklung im Herkunftsstaat anhand der bereits vor der Verhandlung übermittelten aktuellen Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Die Verfahren der BF wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 38 Abs. 2 AVG verbunden.Die Verfahren der BF wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß Paragraph 38, Absatz 2, AVG verbunden. Der Verhandlung wurde ein Dolmetscher für die Sprache Armenisch beigezogen. BF3 und BF4 waren in der Lage, die meisten Fragen, ohne dessen Unterstützung zu beantworten. Bei einigen Fragen griffen BF3 und BF4 auf den Dolmetscher zurück. BF1 und BF2 benötigten diesen durchgehend für ihre Befragung. Vorgelegt wurden ein Konvolut an Unterstützungserklärungen (einige der Unterlage wurden zum widerholten Male vorgelegt), Bestätigungen über die Teilnahme an Erste Hilfe Kursen für BF3 und BF4, die Teilnahme von BF1 an einem Deutschkurs für das Sprach-Niveau A1 und ein Zertifikat über die bestandene Prüfung für das Sprach-Niveau B1 betreffend BF3 sowie Bestätigungen der armenischen Botschaft in Wien, welchen zufolge die Republik Armenien keine Angaben über Personen mit den in den Zertifikaten angeführten - von den BF verwendeten - Namen machen könne und die genannten Personen auch über keinen Pass verfügten. I.
58. In der Verhandlung wurde den BF die Möglichkeit eingeräumt, weitere Unterlagen vorzulegen, wovon mit der Eingabe vom 22.02.2019 Gebrauch gemacht wurde. Es wurden zwei Rezepte für BF1 und ein Bericht zur Lage in Berg-Karabach vorgelegt. Zudem wurde beantragt, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob der in Armenien eingeführte Wehrersatzdienst funktioniert.römisch eins.
59. In der Verhandlung wurde den BF die Möglichkeit eingeräumt, weitere Unterlagen vorzulegen, wovon mit der Eingabe vom 22.02.2019 Gebrauch gemacht wurde. Es wurden zwei Rezepte für BF1 und ein Bericht zur Lage in Berg-Karabach vorgelegt. Zudem wurde beantragt, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob der in Armenien eingeführte Wehrersatzdienst funktioniert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
60. Feststellungen: 1.
61. Die BF sind Staatsangehörige von Armenien und Angehörige der jesidischen Volksgruppe. Die Identität der BF steht nicht fest. Die BF wurden in Armenien geboren und lebten dort bis zur Ausreise gemeinsam in einem Haushalt. In Armenien besuchten BF1 und BF2 die Schule für 8 bzw. 10 Jahre. BF2 war im Anschluss Hausfrau, BF1 ging einer Beschäftigung als Verkäufer und in der Landwirtschaft nach. Die BF sind gesund und stehen nicht in medizinischer Behandlung. BF1 erlitt im November 2017 einen Herzinfarkt und befand sich aus diesem Grund bis XXXX 2017 stationär im Krankenhaus. Empfohlen wurden bei der Entlassung regelmäßige Kontrollen beim niedergelassenen Facharzt, das nächste Mal in sechs Monaten nach Ausstellung des Artzbriefes. Zudem wurden regelmäßige Blutdruck Kontrollen sowie eine Kontroll-Coloskopie etwa in einem Jahr nach Beendigung der dualen Thrombozytenaggregationshemmung mit Abtragung des Polypens empfohlen. BF1 nimmt Thrombo Ass, Arosura, Lisinopril und Dancor Tabletten ein. BF1 ist nunmehr beschwerdefrei und keiner akuten gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt. Neben der medikamentösen Behandlung steht BF1 in keiner weiteren Behandlung und schätzt er sich selbst als arbeitsfähig ein. Weitere Befunde bzw. Bestätigungen über wahrgenommene Kontrolltermine wurden nicht zum Akt gegeben.Die BF sind gesund und stehen nicht in medizinischer Behandlung. BF1 erlitt im November 2017 einen Herzinfarkt und befand sich aus diesem Grund bis römisch 40 2017 stationär im Krankenhaus. Empfohlen wurden bei der Entlassung regelmäßige Kontrollen beim niedergelassenen Facharzt, das nächste Mal in sechs Monaten nach Ausstellung des Artzbriefes. Zudem wurden regelmäßige Blutdruck Kontrollen sowie eine Kontroll-Coloskopie etwa in einem Jahr nach Beendigung der dualen Thrombozytenaggregationshemmung mit Abtragung des Polypens empfohlen. BF1 nimmt Thrombo Ass, Arosura, Lisinopril und Dancor Tabletten ein. BF1 ist nunmehr beschwerdefrei und keiner akuten gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt. Neben der medikamentösen Behandlung steht BF1 in keiner weiteren Behandlung und schätzt er sich selbst als arbeitsfähig ein. Weitere Befunde bzw. Bestätigungen über wahrgenommene Kontrolltermine wurden nicht zum Akt gegeben. In Armenien leben die Eltern und eine Schwester der BF2 sowie ein weiterer Sohn der BF1 und BF
62. 1.
63. Die BF halten sich seit der rechtswidrigen, schlepperunterstützten Einreise im Juni 2012 in Österreich auf. BF1 bis BF4 leben in einem gemeinsamen Haushalt. Seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zur Erlangung eines internationalen Schutzes mit Entscheidung des Asylgerichtshofes, rechtskräftig per 06.05.2013, halten sich die BF nicht rechtmäßig in Österreich auf. Sie verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Ihr Aufenthalt war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG geduldet.1.
64. Die BF halten sich seit der rechtswidrigen, schlepperunterstützten Einreise im Juni 2012 in Österreich auf. BF1 bis BF4 leben in einem gemeinsamen Haushalt. Seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zur Erlangung eines internationalen Schutzes mit Entscheidung des Asylgerichtshofes, rechtskräftig per 06.05.2013, halten sich die BF nicht rechtmäßig in Österreich auf. Sie verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Ihr Aufenthalt war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Trotz über alle Instanzen negativ abgeschlossenen Verfahrens auf internationalen Schutz erhielten die BF Leistungen aus der Grundversorgung. Bis Mai 2017 erhielten die BF volle Unterstützungsleistungen aus der Grundversorgung - als Entlassungsgrund wird im Betreuungsinformationssystem genannt: "Keine Mitwirkung im Asylverfahren". Danach sind für BF2 vereinzelte Leistungen aus der Krankenversicherung vermerkt. Auch BF1 hat nach Entlassung aus der Grundversorgung, nämlich von 24.11.2017 bis 30.11.2017, von 01.12.2017 bis 06.12.2017, am 31.07.2018, von 01.08.2018 bis 06.08.2018, von 07.08.2018 bis 31.08.2018 und von 01.09.2018 bis 10.09.2018 Leistungen aus der Krankenversicherung über die Grundversorgung bezogen. 1.
65. Die BF begründeten am 01.06.2017 einen Wohnsitz in XXXX . Sie leben nach wie vor dort, obwohl ihnen bereits am 29.08.2018 eine Verpflichtung zur Wohnsitzaufnahme in einer Betreuungsstelle erteilt wurde. Im Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem scheint zudem auf, dass die BF am 20.03.2018 neuerlich persönlich vorgesprochen haben, um der Zuweisung in ein bestimmtes Quartier zu widersprechen. Festgehalten wurde, dass keine Änderung der Zuweisung beabsichtigt ist bis ein fachärztliches Gutachten die Behauptung der BF, dass BF1 im Ort des zugewiesenen Quartiers nach seiner Herz-OP keine Luft bekommt, belegt. Vermerkt wurde zudem, dass zum bisherigen Aufenthaltsort ein Höhenunterschied von 14 Metern besteht.1.
66. Die BF begründeten am 01.06.2017 einen Wohnsitz in römisch 40 . Sie leben nach wie vor dort, obwohl ihnen bereits am 29.08.2018 eine Verpflichtung zur Wohnsitzaufnahme in einer Betreuungsstelle erteilt wurde. Im Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem scheint zudem auf, dass die BF am 20.03.2018 neuerlich persönlich vorgesprochen haben, um der Zuweisung in ein bestimmtes Quartier zu widersprechen. Festgehalten wurde, dass keine Änderung der Zuweisung beabsichtigt ist bis ein fachärztliches Gutachten die Behauptung der BF, dass BF1 im Ort des zugewiesenen Quartiers nach seiner Herz-OP keine Luft bekommt, belegt. Vermerkt wurde zudem, dass zum bisherigen Aufenthaltsort ein Höhenunterschied von 14 Metern besteht. 1.
67. BF3 ist im Alter von zwölf Jahren in Österreich eingereist. Zuvor hatte er in Armenien fünf Jahre Schulbildung genossen. In Österreich hat er nach 2 Jahren Hauptschule ein Jahr den Polytechnischen Lehrgang besucht und das Lehrfach Deutsch mit "Nicht genügend" abgeschlossen. Er hat am 24.01.2017 die Deutschprüfung für das Sprach-Niveau B1 abgelegt. Im Jahr 2014 hat er einen Erste Hilfe Kurs gemacht und "Schnupperlehren" absolviert. BF4 ist im Alter von elf Jahren in Österreich eingereist. Davor ist er vier Jahre in Armenien zur Schule gegangen. Er hat in Österreich die Hauptschule für 3 Jahre besucht und nach einem Jahr den Polytechnischen Lehrgang abgeschlossen. Das Lehrfach Deutsch hat er nach dem Sonderschullehrplan mit "Befriedigend" abgeschlossen. BF3 spielt im Fußballverein XXXX , BF4 hat früher dort gespielt.BF3 spielt im Fußballverein römisch 40 , BF4 hat früher dort gespielt. BF1 verfügt lediglich über rudimentäre Deutschkenntnisse. BF2 spricht alltagstaugliches Deutsch. Beide besuchten Deutschkurse. BF3 und BF4 können sich in der deutschen Sprache sehr gut verständigen. Die BF haben sich in Österreich einen Freundeskreis aufgebaut und BF2 kocht ehrenamtlich bei Veranstaltungen der Caritas. BF3 und BF4 wurden im Juni 2017 dabei betreten, wie sie entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und ohne Beschäftigungsbewilligung bei der XXXX gearbeitet haben. Die Finanzpolizei stellte fest, dass die BF seit Februar 2017 der illegalen Beschäftigung nachgingen.BF3 und BF4 wurden im Juni 2017 dabei betreten, wie sie entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und ohne Beschäftigungsbewilligung bei der römisch 40 gearbeitet haben. Die Finanzpolizei stellte fest, dass die BF seit Februar 2017 der illegalen Beschäftigung nachgingen. Die BF gingen darüber hinaus noch keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und kann damit nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden. Es liegen Einstellungszusagen vor. Die BF sind strafrechtlich unbescholten. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Die BF sind strafrechtlich unbescholten. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
68. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Rückkehr nach Armenien einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt wären. Den BF droht im Falle einer Rückkehr nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge in Armenien. BF3 und BF4 sind junge Menschen, BF1 und BF2 sind Menschen mittleren Alters, welche alle anpassungs-, arbeitsfähig und -willig sind. Sie verfügen über bestehende Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat und eine - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Sie verfügen in Armenien über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte. BF1 und BF2 verfügen über grundlegende Schulbildung und BF1 verfügt auch über im Herkunftsstaat erworbene Berufserfahrung. BF3 und BF4 absolvierten einen Teil ihrer Pflichtschullaufbahn in Armenien und einen Teil in Österreich, weshalb sie insbesondere im Fremdsprachenbereich über eine gute Ausbildung verfügen. Den BF ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Auskommens der Familie in Armenien möglich und zumutbar. 1.
69. Zur Lage in Armenien werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Armenien (arm.: Hayastan) umfasst knapp 29.800 km² und hat etwas über 3 Millionen Einwohner