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{'item': 'W168 2191439-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2019 GeschäftszahlW168 2191439-2 SpruchW168 2191439 - 2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag.Dr. Bernhard

Artikel 22, Absatz 7, Dublin römisch drei VO bei Italien liege.

Am 13.03.2018 wurde nach erfolgter Rechtsberatung eine Einvernahme im Zulassungsverfahren mit dem BF seitens des BFA durchgeführt. In der Einvernahme gab der BF im Wesentlichen an, dass er physisch und psychisch in der Lage sei, an der Einvernahme teilzunehmen. Befragt zum Gesundheitszustand führte der BF aus, dass er einen Tumor an der Wirbelsäule hätte, welche ihn sehr stören würde. Er wäre jedoch diesbezüglich nicht bei einem Arzt gewesen, da er nicht versichert wäre. Den Tumor hätte er vor fünf bis sechs Jahren erstmals gespürt, dieser würde in letzter Zeit jedoch anwachsen. In seiner Heimat wäre er diesbezüglich nicht in medizinischer Behandlung gestanden, bzw. wäre er nicht bei einem Arzt gewesen. Der Tumor wäre jedoch jetzt größer geworden. Der BF führte ergänzend aus, dass er Schmerzmittel nehmen würde. In Österreich wäre er aufgrund von Kopfschmerzen beim Arzt gewesen, der ihm Schmerzmittel verschrieben hätte. Er habe im bisherigen Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und könne Dokumente vorlegen. Befragt zu Familienangehörigen im Bundesgebiet führte der BF aus, dass sich seit 2004 seine Ehepartnerin im Bundesgebiet aufhalten würde. Er wäre seit 2017 mit dieser verheiratet, bzw. hätte der BF diese in seiner Heimat geheiratet. Der BF führte aus, dass er die angegebene Ehefrau bereits schon lange kennen würde, bzw. diese mit zwanzig Jahren schon eine Beziehung gehabt hätten. Nunmehr hätten sie seit 2011 wieder miteinander Kontakt gehabt, bzw. hätte wäre diese im Jahr 2013 für rund 1 1/2 Monate in Armenien gewesen und dabei hätten sie sich wiedergesehen. Die angegebene Ehepartnerin würde den BF auch finanziell unterstützen. Sie würden gemeinsam wohnen und würden ein normales Eheleben führen. Sie wäre im Moment krank und der BF würde diese pflegen. Aufgrund der Probleme des BF hätte auch diese Stress, weshalb sie einen Schlaganfall erlitten hätte. Diese wäre eine Schlaganfallpatientin und würde die Pflege des BF benötigen. Ihre Erkrankung wäre schwerwiegend, sie hätte eine Gesichtslähmung. Durch das BFA befragt, warum der BF nicht schon früher nach Österreich gereist wäre um mit dieser zu leben, führte dieser aus, dass er immer zu seiner Frau hätte gehen wollen. Doch es wäre ihm nicht gelungen ein Visum zu beantragen. Ende Oktober hätte er ein Visum bei der italienischen Botschaft beantragt. Für ein österreichisches Visum hätte er zu der Botschaft nach Moskau gehen müssen. Dem BF mitgeteilt, dass nunmehr insbesondere auch aufgrund der nach Konsultation durch Verschweigen erfolgten Zustimmung Italiens von der Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates seitens des BFA ausgegangen werde, führte dieser aus, dass der Grund warum er in Österreich wäre, der wäre, dass sich hier seine Ehefrau aufhalten würde. Er würde in Österreich ein Familienleben führen. Außerdem wäre die angegebene Ehefrau krank und würde jeden Moment die Pflege und Unterstützung des BF benötigen. Sonstiges Vorbringen betreffend Italien wurde nicht erstattet. Einem psychiatrischen Befund des trankulturellen Zentrums OMEGA ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des BF nachts nicht schlafen könne und angegebenen habe, dass sie den BF brauchen würde um sich zu beruhigen wenn sie angespannt und nervös sei. Ansonsten wäre eine akute periphäre Gesichtslähmung zu diagnostizieren. (As. 309) Mit Bescheid der BFA vom 15.03.2018 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO zuständig ist, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei.Mit Bescheid der BFA vom 15.03.2018 wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin römisch drei VO zuständig ist, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei. Hiergegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und insbesondere moniert, dass aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes der Gesundheitszustand des BF abschließend nicht abgeklärt worden wäre, bzw. diesbezüglich keine Feststellungen vorgenommen worden wären. Auch betreffend die Intensität des Familienlebens wären unzureichende Abklärungen vorgenommen worden. Es wären somit mangelhafte Abklärungen betreffend Art. 3 und Art. 8 EMRK relevanten Vorbringen erstattet worden.Hiergegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und insbesondere moniert, dass aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes der Gesundheitszustand des BF abschließend nicht abgeklärt worden wäre, bzw. diesbezüglich keine Feststellungen vorgenommen worden wären. Auch betreffend die Intensität des Familienlebens wären unzureichende Abklärungen vorgenommen worden. Es wären somit mangelhafte Abklärungen betreffend Artikel 3 und Artikel 8, EMRK relevanten Vorbringen erstattet worden. Mit Beschluss des BVwG vom 18.04.2018 wurde der Beschwerde gem. §17 Abs. 1 BFA - VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des BVwG vom 18.04.2018 wurde der Beschwerde gem. §17 Absatz eins, BFA - VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des BVwG vom 25.04.2018 wurde der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Insbesondere wurde dem BFA aufgetragen ergänzende Abklärungen betreffend die angegebene Erkrankung des BF und der Intensität seines Familienlebens anzustellen um diesbezüglich abzuklären, ob durch eine Überstellung ein unzulässiger Eingriff in besonders durch Art. 8 oder Art. 3 EMRK geschützte Rechte zu befürchten ist.Mit Beschluss des BVwG vom 25.04.2018 wurde der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Insbesondere wurde dem BFA aufgetragen ergänzende Abklärungen betreffend die angegebene Erkrankung des BF und der Intensität seines Familienlebens anzustellen um diesbezüglich abzuklären, ob durch eine Überstellung ein unzulässiger Eingriff in besonders durch Artikel 8, oder Artikel 3, EMRK geschützte Rechte zu befürchten ist. Mit ergänzender Einvernahme vom 14.05.2018 wurde der BF betreffen der angeführten Erkrankungen bzw. betreffend die angeführte Ehe befragt. Hierzu führte der BF zusammenfassend betreffend den angegebenen Tumor aus, dass dieser schmerzen würde und er schmerzstillende Medikamente nehmen würde. Er würde sich diesbezüglich jedoch noch nicht in medizinischer Behandlung befinden, bzw. hätten die Behandlungen noch nicht begonnen. Er würde diesbezüglich auch über keine Befunde verfügen. Betreffend seine Ehefrau führte der BF aus, dass er mit dieser eine liebevolle Beziehung führten würde. Er hätte diese am 18.08.2017 geheiratet. Seit dem Jahre 2011 hätte er die angegebene Ehefrau dreimal für jeweils einen Monat lang gesehen. Die Mutter des BF, die ebenfalls bereits älter wäre, würde sich im Bundesgebiet befinden und auch diese würde sich um diese kümmern. Auch er hätte sich als sich die angegebene Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen, die erst im Jänner oder Februar 2018 entstanden wären, um diese gekümmert, hätte sich um den Haushalt gekümmert bzw. auch für diese gekocht. Mit Urkundenvorlage vom 04.06.2018 wurde ein medizinischer Befund einer Notfallambulanz der Dermatologie der Universitätsklinik Graz vorgelegt. Diesem ist zu entnehmen, dass der Befund aufgrund der Vorstellung des BF bei dieser Klinik ausgestellt worden ist. Bereffende des Tumors wurde ausgeführt, dass es sich bei dem angeführten Tumor um ein subcutanes Lipom handelt. Als Therapieempfehlung wäre eine weiterführende Diagnostik, bzw. eine ambulante Wiedervorstellung zwecks eventueller OP Planung mit fertigem Sono - Befund vorzuschlagen. Mit Bescheid der BFA vom 06.06.2018 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO zuständig ist, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei.Mit Bescheid der BFA vom 06.06.2018 wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 13, Absatz eins,

Artikel 22, Absatz 7, Dublin römisch drei VO zuständig ist, sowie römisch zwei.

gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei. Der Bescheid legt in seiner Begründung und den aktuellen Feststellungen insbesondere ausführlich dar, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung, die aktuelle Unterbringungssituation, den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für Antragsteller, sowie die Sicherheitslage unbedenklich sind und den Grundsätzen des Unionsrechts genügen. Im Einzelnen lauten die Länderfeststellungen folgendermaßen (unkorrigiert, gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 13.12.2017, Unterbringung (relevant für Abschnitt 6/Unterbringung) Mit Stand 30.11.2017 waren in Italien 186.884 Fremde in staatlicher Unterbringung. (VB 12.12.2017) Quellen: -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (12.12.2017): Auskunft des VB, per E-Mail KI vom 30.11.2017, Asylstatistik und Unterbringung (relevant für Abschnitt 2/Allgemeines zum Asylverfahren und Abschnitt 6/Unterbringung) 2017 haben in Italien bis 24.

  1. des Jahres 123.020 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit demselben Datum waren 74.184 Asylverfahren entschieden. Davon erhielten 6.271 Antragsteller einen Flüchtlingsstatus, 6.399 einen subsidiären Schutz, 18.232 humanitären Schutz und 38.813 endeten negativ (einschließlich unzulässiger Anträge). 3.891 Antragsteller entzogen sich dem Verfahren. Mit Stand 18.6.2017 waren im Land 194.809 Fremde in staatlicher Unterbringung (VB 29.11.2017; vgl. MdI 24.11.2017).2017 haben in Italien bis 24.
  2. des Jahres 123.020 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit demselben Datum waren 74.184 Asylverfahren entschieden. Davon erhielten 6.271 Antragsteller einen Flüchtlingsstatus, 6.399 einen subsidiären Schutz, 18.232 humanitären Schutz und 38.813 endeten negativ (einschließlich unzulässiger Anträge). 3.891 Antragsteller entzogen sich dem Verfahren. Mit Stand 18.6.2017 waren im Land 194.809 Fremde in staatlicher Unterbringung (VB 29.11.2017; vergleiche MdI 24.11.2017). Quellen: -Strichaufzählung MdI - Ministero dell Interno (24.11.2017): Statistiken des MdI, per -E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (29.11.2017): Auskunft des VB, per E-Mail KI vom 26.07.2017, Neuer Circular Letter (Tarakhel); Asylstatistik; Unterbringung (relevant für Abschnitt 3/Dublin-Rückkehrer und Abschnitt 6/Unterbringung) Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte Italien im Juni 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR-Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, die als Dublin-Rückkehrer nach Italien zurückkehren. Zuletzt wurde am
  3. Juli 2017 ein neuer Rundbrief versendet und die Liste aktualisiert. Sie umfasst nun 18 SPRAR-Projekte mit zusammen 78 Unterbringungsplätzen für Familien mit Kindern (MdI 24.7.2017). Aus einer Statistik des UNHCR geht hervor, dass 2017 bis
  4. Juli 93.213 Bootsflüchtlinge in Italien gelandet sind. Das sind um 13.373 Personen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allerdings ist der Juli 2017 bislang mit 9.461 Migranten etwas schwächer als der Vergleichszeitraum 2016 (9.618). Aus den Statistiken geht hervor, dass mehr Personen in Italien Asylanträge stellen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wobei diese Anträge nicht notgedrungen von Neuankünften gestellt worden sein müssen (UNHCR 16.7.2017). Laut offizieller italienischer Statistik haben 2017 bis zum
  5. Juli 80.665 Personen einen Asylantrag gestellt. Mit selbem Datum waren 22.406 Anträge negativ erledigt, 3.842 erhielten Flüchtlingsstatus, 4.165 erhielten subsidiären Schutz, 10.632 erhielten humanitären Schutz. 2.118 Antragsteller waren nicht mehr auffindbar (VB 19.7.2017a). Mit Stand
  6. Juni 2017 waren 194.809 Migranten in staatlichen italienischen Unterbringungseinrichtungen untergebracht (VB 19.7.2017b). Quellen: -Strichaufzählung MdI - Ministero dell Interno (24.7.2017): Circular Letter, per -E-Mail -Strichaufzählung UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (16.7.2017): Italy weekly snapshot - 16 Jul 2017, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.7.2017a): Statistiken der ital. Asylbehörde, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.7.2017b): Auskunft des VB, per E-Mail
  7. Allgemeines zum Asylverfahren In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 2.2017; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle). Aus aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es im Jahre 2016 insgesamt 123.600 Asylanträge gegeben hat, was einer Steigerung von 47% gegenüber 2015 entspricht (MdI 10.3.2017, vgl. Eurostat 16.3.2017). 4.808 Personen haben 2016 Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, 12.873 subsidiären Schutz undAus aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es im Jahre 2016 insgesamt 123.600 Asylanträge gegeben hat, was einer Steigerung von 47% gegenüber 2015 entspricht (MdI 10.3.2017, vergleiche Eurostat 16.3.2017). 4.808 Personen haben 2016 Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, 12.873 subsidiären Schutz und 18.979 internationalen humanitären Schutz. 54.254 Anträge (60%) wurden abgewiesen (MdI - 10.3.2017). Die Asylverfahren nehmen je nach Region sechs bis fünfzehn Monate in Anspruch. Wenn Rechtsmittel ergriffen werden, kann sich diese Dauer auf bis zu zwei Jahren erstrecken (USDOS 3.3.2017). Aus Statistiken des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass es in Italien 2017 mit Stand
  8. April 46.225 Asylanträge gab. (VB 26.4.2017) Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (10.3.2017): Dati e statistiche, http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/it/documentazione/statistica/i-numeri-dellasilo; Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Italy, http://www.ecoi.net/local_link/337159/479923_de.html, Zugriff 30.3.2017 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (26.4.2017): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail
  9. Dublin-Rückkehrer Die meisten Dublin-Rückkehrer landen auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Situation von Dublin-Rückkehrern hängt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab:
  10. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies nun tun, so wie jede andere Person auch (AIDA 2.2017).
  11. Ist das Verfahren des Rückkehrers noch anhängig, wird es fortgesetzt und er hat dieselben Rechte wie jeder andere Asylwerber auch (AIDA 2.2017).
  12. Wenn ein Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Art. 18

(1)(
  1. c)zurückgenommen, wird das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen (EASO 12.2015).3. Wenn ein Verfahren vor endgültiger Entscheidung unterbrochen wurde, etwa weil sich der Antragsteller diesem entzogen hat, und der Betreffende wird von Italien im Rahmen von Artikel 18 (, eins,)(
  2. c)zurückgenommen, wird das Verfahren auf Antrag wieder aufgenommen (EASO 12.2015). 4. Bei Rückkehrern, die unter Art. 18
(1)(d) und 18
(2)fallen und welche Italien verlassen haben, bevor sie über eine negative erstinstanzliche Entscheidung informiert werden konnten, beginnt die Rechtsmittelfrist erst zu laufen, wenn der Rückkehrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde (EASO 12.2015; vgl. AIDA 2.2017).4. Bei Rückkehrern, die unter Artikel 18 (, eins,)(d) und 18
(2)fallen und welche Italien verlassen haben, bevor sie über eine negative erstinstanzliche Entscheidung informiert werden konnten, beginnt die Rechtsmittelfrist erst zu laufen, wenn der Rückkehrer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde (EASO 12.2015; vergleiche AIDA 2.2017).
  1. Wurde der Rückkehrer beim ersten Aufenthalt in Italien von einer negativen Entscheidung in Kenntnis gesetzt und hat dagegen nicht berufen, kann er zur Außerlandesbringung in ein CIE (Schubhaftlager) gebracht werden. Wurde ihm die Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht, steht dem Rückkehrer der Beschwerdeweg offen, sobald er informiert wurde (AIDA 2.2017).
  2. Hat sich der Rückkehrer dem persönlichen Interview nicht gestellt und sein Antrag wurde daher negativ beschieden, kann er nach Rückkehr ein neues Interview beantragen (AIDA 2.2017). (Für weitere Informationen, siehe Kapitel 6.3 Dublin-Rückkehrer.) Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (12.2015): Quality Matrix Report: Dublin procedure, per E-Mail
  3. Non-Refoulement Grundsätzlich bietet Italien Schutz gegen Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 25.6.2015). Hinsichtlich unbegleiteter Minderjähriger besteht ein absolutes Rückschiebeverbot an der Grenze (UNICEF 29.3.2017). Das italienische Innenministerium hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Zugang zu Asylverfahren und Grundrechten Personen nicht verweigert werden kann, für die willkürlich angenommen wird, dass sie des internationalen Schutzes nicht bedürfen. Außerdem wurde explizit bestätigt, dass alle Migranten das Recht haben, vor Refoulement geschützt zu werden. Es würden laut Innenministerium keine Ausweisungsbefehle erlassen, wenn Migranten zuvor nicht korrekt informiert wurden (AIDA 2.2017). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung UNICEF - United Nations Children's Fund (29.3.2017): Approvata la "Legge Zampa": più tutele e inclusione per i minori stranieri non accompagnati, http://www.unicef.it/doc/7324/approvata-la-legge-zampa-per-minori-stranieri-non-accompagnati.htm, Zugriff 3.4.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Italy, http://www.ecoi.net/local_link/306380/443655_de.html, Zugriff 14.4.2016
  4. Versorgung 4.
  5. Unterbringung Grundsätzlich sind Fremde zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen und eine entsprechende Bedürftigkeit besteht. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist. Bei Rechtsmitteln mit automatisch aufschiebender Wirkung besteht dieses Recht auch bis zur Entscheidung des Gerichts. Gemäß der Praxis in den Jahren 2015 und 2016 erfolgt der tatsächliche Zugang zur Unterbringung erst mit der formellen Registrierung des Antrags (verbalizzazione) anstatt sofort nach der erkennungsdienstlichen Behandlung (fotosegnalamento). Zwischen diesen beiden Schritten sind, abhängig von Region und Antragszahlen, Wartezeiten von Wochen oder gar Monaten möglich, in denen Betroffene Probleme beim Zugang zu alternativer Unterbringung haben können. Betroffene Asylwerber ohne ausreichende Geldmittel sind daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen, oder es droht ihnen Obdachlosigkeit. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Tatsächlich ist diese Problematik durch die Erweiterung der SPRAR-Kapazitäten und Einführung der temporären Unterbringungsstrukturen (CAS) nur für Personen relevant, die ihren Antrag im Land stellen, nicht für auf See geretteten Asylwerber (AIDA 2.2017). Wie die untenstehende Statistik des italienischen Innenministeriums zeigt, wurden die Unterbringungskapazitäten in den letzten 3 Jahren massiv gesteigert. Bild kann nicht dargestellt werden (MdI - 31.3.2017) Mit Stand 31.3.2017 waren in Italien laut offiziellen Statistiken des italienischen Innenministeriums 137.599 Personen in Flüchtlingsunterkünften untergebracht, davon 2.204 in den sogenannten Hotspots (dienen nur der Registrierung der Flüchtlinge; nach max. 72 Stunden Weiterverbringung in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Italien), 13.835 in Erstaufnahmezentren, 137.599 in temporären Strukturen (meist durch NGOs und Private mit staatlicher Förderung zur Verfügung gestellt) und 23.867 in staatlicher Betreuung (SPRAR):(VB 19.4.2017) CPSA - (Centri di primo soccorso e accoglienza) / Hotspots Menschen, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Einwanderungszentren bzw. Hotspots (AIDA 2.2017, vgl: MdI 28.7.2015). Die ursprünglichen CPSA in Lampedusa und Pozzallo bilden seit 2016 zusammen mit den Zentren Taranto und Trapani die sogenannten Hotspots. Dieses Hotspot-Konzept wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um jene Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die an den EU-Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Nähere Informationen sind weiter unten dem Abschnitt "Hotspots" zu entnehmen (AIDA 2.2017, vgl. EC o. D.). Nach dieser Phase der ersten Hilfe unmittelbar nach Ankunft in den CPSA bzw. Hotspots werden die Fremden, je nach Status, entweder rückgeführt oder in andre Unterkünfte verlegt (AIDA 2.2017, vgl. MdI 28.7.2015). (Für weitere Informationen siehe Kapitel 6.2 Hotspots.)Menschen, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Einwanderungszentren bzw. Hotspots (AIDA 2.2017, vergleiche, MdI 28.7.2015). Die ursprünglichen CPSA in Lampedusa und Pozzallo bilden seit 2016 zusammen mit den Zentren Taranto und Trapani die sogenannten Hotspots. Dieses Hotspot-Konzept wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, um jene Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die an den EU-Außengrenzen einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Nähere Informationen sind weiter unten dem Abschnitt "Hotspots" zu entnehmen (AIDA 2.2017, vergleiche EC o. D.). Nach dieser Phase der ersten Hilfe unmittelbar nach Ankunft in den CPSA bzw. Hotspots werden die Fremden, je nach Status, entweder rückgeführt oder in andre Unterkünfte verlegt (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 28.7.2015). (Für weitere Informationen siehe Kapitel 6.2 Hotspots.) CDA, CARA und CAS CDA, CARA und CAS sind Erstaufnahmezentren und bieten eine eher grundlegende Versorgung mit Essen, Kleidung, Basisinformation, Rechtsberatung und medizinischer Notversorgung. Es handelt sich um große Erstaufnahmezentren mit sehr vielen Unterbringungsplätzen (AIDA 2.2017). Die CDA (centri di accoglienza) sind allgemeine Aufnahmezentren, in denen insbesondere die auf dem Staatsgebiet aufgegriffenen Fremden zur Identitätsfeststellung und Statusbestimmung untergebracht werden, während CARA (Centri d'Accoglienza Richiedenti Asilo) Zentren für die Aufnahme von Asylwerbern sind. CDA und CARA umfassen derzeit 15 Erstaufnahmezentren mit ca. 14.694 Plätzen (AIDA 2.2017). Asylwerber sollen dort einige Wochen oder Monate untergebracht werden, bis die administrativen Formalitäten bezüglich eines Asylantrags abgeschlossen und ein neuer Unterkunftspatz gefunden ist. Sprachtraining oder andere Integrationsmaßnahmen finden in diesen Zentren nicht statt (CoE 2.3.2017). CARA, CDA und CPSA sollen sukzessive in den durch das Gesetz 142/2015 eingeführten sogenannten "hub regionali" aufgehen. Jede Region soll über einen solchen hub verfügen. Migranten, die in den Hotspots um internationalen Schutz ansuchen, sollen dann an diese "hub regionali" als Erstaufnahmezentren weitergeleitet werden. Ziel ist es, die Strukturen zu straffen und die Schutzsuchenden in Zentren unterzubringen, die in der Nähe von Einwanderungsbüros liegen (AIDA 2.2017, vgl. MdI 2016; SFH 8.2016)CARA, CDA und CPSA sollen sukzessive in den durch das Gesetz 142 aus 2015, eingeführten sogenannten "hub regionali" aufgehen. Jede Region soll über einen solchen hub verfügen. Migranten, die in den Hotspots um internationalen Schutz ansuchen, sollen dann an diese "hub regionali" als Erstaufnahmezentren weitergeleitet werden. Ziel ist es, die Strukturen zu straffen und die Schutzsuchenden in Zentren unterzubringen, die in der Nähe von Einwanderungsbüros liegen (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 2016; SFH 8.2016) Die CAS (Centri di accoglienza straordinaria) sind temporäre Aufnahmezentren, die speziell in Zeiten hoher Migrationsströme andere Zentren entlasten sollen. De facto dienen sie zur Unterbringung von Bootsflüchtlingen. Ihre Zahl wird je nach Bedarf angepasst und ist daher nur schwer festzumachen. Die CAS dienen auch als "Second-Line-Aufnahme" in Vorbereitung auf die Unterbringung in SPRAR. Derzeit sind ca. 130.000 Personen in über 7000 CAS-Unterkünften in ganz Italien untergebracht (AIDA 2.2017, vgl. MdI 28.7.2015). Primär als Notunterkünfte vorgesehen, liegt der Schwerpunkt der CAS nicht auf einer längerfristigen Integration, obwohl viele Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in einem CAS untergebracht sind (CoE 2.3.2017).Die CAS (Centri di accoglienza straordinaria) sind temporäre Aufnahmezentren, die speziell in Zeiten hoher Migrationsströme andere Zentren entlasten sollen. De facto dienen sie zur Unterbringung von Bootsflüchtlingen. Ihre Zahl wird je nach Bedarf angepasst und ist daher nur schwer festzumachen. Die CAS dienen auch als "Second-Line-Aufnahme" in Vorbereitung auf die Unterbringung in SPRAR. Derzeit sind ca. 130.000 Personen in über 7000 CAS-Unterkünften in ganz Italien untergebracht (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 28.7.2015). Primär als Notunterkünfte vorgesehen, liegt der Schwerpunkt der CAS nicht auf einer längerfristigen Integration, obwohl viele Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in einem CAS untergebracht sind (CoE 2.3.2017). Grundsätzlich sollen Asylwerber jedenfalls in allen hier genannten Einrichtungen nur temporär untergebracht werden, bis eine Verlegung in das SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) möglich ist. Da SPRAR aber nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, gibt es einen chronischen Rückstau, der wiederum eine zum Teil massive Überbelegung der CAS-Unterkünfte zur Folge hat. Viele Asylsuchende bleiben bis zum Asylentschied in den CAS. Um eine gewisse Entlastung des Systems herbeizuführen, werden Asylwerber oft sofort nach Erhalt eines positiven Bescheids aus dem Aufnahmesystem genommen (AIDA 2.2017). Generell variiert die Qualität zwischen den verschiedenen Arten von Flüchtlingsunterkünften und auch innerhalb der jeweiligen Kategorien stark und hängt vom Ausmaß der jeweiligen Überbelegung und dem lokalen Management ab (AIDA 2.2017). Die Bedingungen in einigen Einrichtungen führen zu Bedenken nach den Artikeln 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (CoE 2.3.2017). SPRAR - (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati) Das SPRAR besteht derzeit (Stand
  6. Februar 2017) aus 640 kleineren dezentralisierten Zweitaufnahmezentren/Projekten mit einer aktuellen Gesamtkapazität von 25.838 betreuten Personen. Etwa 95 dieser Projekte widmen sich unbegleiteten Minderjährigen (2.007 Personen) und 44 Unterkünfte mit insgesamt 592 Plätzen widmen sich Menschen mit psychischen Problemen (SPRAR 2.2.2017). Die SPRAR-Projekte der Gemeinden sind hauptsächlich Wohnungen oder kleine Zentren und bieten Übersetzungsleistungen, linguistisch-kulturelle Mediation, rechtliche Beratung, medizinische Versorgung, sozio-psychologische Unterstützung, Unterstützung Vulnerabler, Integrationsberatung sowie Freizeitaktivitäten. Die Unterbringungsbedingungen sind besser als in CARA-Zentren. Es steht mehr Platz pro Person zur Verfügung (in kleineren Einheiten teilen sich oft nur zwei Personen ein Zimmer) und die hygienischen Standards sind besser. Es gibt Erholungsbereiche, manchmal besteht auch die Möglichkeit, selbst zu kochen. Bei Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger werden diese Standards normalerweise - beispielsweise um Sportmöglichkeiten - nochmals ausgeweitet (AIDA 2.2017). Trotz aller positiver Aspekte ist das Wachstum von SPRAR in den vergangenen Jahren nicht ausreichend, um den Unterbringungsbedürfnissen in ausreichendem Maße entsprechen zu können. SPRAR deckt derzeit nur etwa 20% der Aufnahmenachfrage ab (AIDA 2.2017, vgl. MdI 31.3.2017).Trotz aller positiver Aspekte ist das Wachstum von SPRAR in den vergangenen Jahren nicht ausreichend, um den Unterbringungsbedürfnissen in ausreichendem Maße entsprechen zu können. SPRAR deckt derzeit nur etwa 20% der Aufnahmenachfrage ab (AIDA 2.2017, vergleiche MdI 31.3.2017). Ist in keiner der vorgesehenen Strukturen Platz für einen Asylwerber gegeben, wäre für den Zeitraum, in dem dieser nicht untergebracht werden kann, eigentlich ein Taggeld vorgesehen. In der Praxis wird dieses aber nicht ausbezahlt. Stattdessen wird der Asylwerber unter Inkaufnahme einer entsprechenden Überbelegung trotzdem untergebracht (AIDA 2.2017). NGOs berichten, dass Tausende legale und illegale Fremde - ohne Zugang zu öffentlichen Diensten und Leistungen - in verlassenen alten Gebäuden leben (USDOS 3.3.2017). NGOs Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert noch ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben etwa von Kirchen und Freiwilligenorganisationen. Ihre Zahl ist schwierig festzumachen. Interessant sind sie im Notfall oder für die Unterbringung von Familien (AIDA 2.2017). CIE - (Centro di identificazione ed espulsione) Personen, die sich illegal im Land aufhalten und für internationalen Schutz nicht in Frage kommen, werden in Erwartung der Abschiebung in den Schubhaftzentren CIE untergebracht. Die Dauer des Aufenthalts beträgt hierbei maximal 18 Monate (MdI 28.7.2015). Italien verfügt mit Stand vom
  7. Jänner 2016 über insgesamt sechs in Betrieb befindlichen CIEs mit einer theoretischen Kapazität von insgesamt 720 Plätzen (PI 2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung CoE - Council of Europe Secretary General (2.3.2017): Bericht zu Fact-Finding-Mission zur Lage von MigrantInnen und Flüchtlingen von
  8. bis
  9. Oktober 2016 (Aufnahmebedingungen; unbegleitete Kinder; internationale Schutzverfahren; MigrantInnen im Transit; Integration; etc.), https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=09000016806f9d70, Zugriff 7.4.2017 -Strichaufzählung EC - European Commission (o.D.), Hotspot-Konzept zur Steuerung außergewöhnlicher Migrationsströme, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/2_hotspots_de.pdf, Zugriff 3.4.2017 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno Italiano (28.7.2015): Centri per l'imigrazione, http://www.interno.gov.it/it/temi/immigrazione-e-asilo/sistema-accoglienza-sul-territorio/centri-limmigrazione, Zugriff 28.3.2017 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno Italiano
(2016): Piano accoglienza
  1. Tavolo di ccordinamento nazionale, Zugriff 11.4.2017 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell'Interno (31.3.2017): Dati e statistiche, http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/it/documentazione/statistica/cruscotto-statistico-giornaliero, Zugriff 4.4.2017 -Strichaufzählung PI - Parlamento Italiano, Senato della Repubblica (2.2016): Rapporto sui centri di identificazione ed espulsione in Italia, https://www.senato.it/application/xmanager/projects/leg17/file/repository/commissioni/dirittiumaniXVII/rapporto_cie.pdf, Zugriff 11.4.2017 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.2016): Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1472034789_160815-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen-final.pdf, Zugriff 11.4.2017 -Strichaufzählung SPRAR - Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (2.2.2017): Composizione di base della rete SPRAR, http://www.sprar.it/i-numeri-dello-sprar, Zugriff 11.4.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Italy, http://www.ecoi.net/local_link/337159/479923_de.html, Zugriff 30.3.2017 -Strichaufzählung VB des BM.I Italien (19.4.2017): Statistik des ital. Innenministeriums, per E-Mail 4.
  2. Hotspots Im Zuge der zunehmenden Migrationsbewegungen in Richtung Europa hat die Europäische Kommission am
  3. Mai 2015 eine Migrationsagenda zur "besseren Steuerung der Migration" verabschiedet. Eine der Maßnahmen ist der sog. "Hotspot approach", bei dem mit Unterstützung der europäischen Asylunterstützungsagentur EASO (sowie unter Hinzuziehung von Frontex, Europol und Eurojust) mit den Behörden der Grenzstaaten eine rasche Identifizierung der ankommenden Migrantinnen und Migranten und die umfassende Registrierung sowie die Abnahme der Fingerabdrücke gewährleisten sollen. Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, können von den betroffenen Mitgliedsstaaten an andere EU Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird. Italien und Griechenland sind die ersten beiden Mitgliedstaaten, in denen das Hotspot-Konzept derzeit angewandt wird (EC 27.3.2017; vgl. SFH 8.2016).Im Zuge der zunehmenden Migrationsbewegungen in Richtung Europa hat die Europäische Kommission am
  4. Mai 2015 eine Migrationsagenda zur "besseren Steuerung der Migration" verabschiedet. Eine der Maßnahmen ist der sog. "Hotspot approach", bei dem mit Unterstützung der europäischen Asylunterstützungsagentur EASO (sowie unter Hinzuziehung von Frontex, Europol und Eurojust) mit den Behörden der Grenzstaaten eine rasche Identifizierung der ankommenden Migrantinnen und Migranten und die umfassende Registrierung sowie die Abnahme der Fingerabdrücke gewährleisten sollen. Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, können von den betroffenen Mitgliedsstaaten an andere EU Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird. Italien und Griechenland sind die ersten beiden Mitgliedstaaten, in denen das Hotspot-Konzept derzeit angewandt wird (EC 27.3.2017; vergleiche SFH 8.2016). Migranten, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Hotspot-Zentren. Dort werden ihre Daten erkennungsdienstlich aufgenommen, es erfolgt ein erster medizinischer Check und sie haben die Möglichkeit, um internationalen Schutz anzusuchen (AIDA 2.2017). Jene Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, sollen rasch rückgeführt werden. Die anderen werden in die "hub regionali" (Regionalzentren) überstellt. Auch wird eine mögliche Umverteilung an andere EU-Staaten für die Durchführung des Asylverfahrens überprüft (AIDA 2.2017; vgl. EC 27.3.2017).Migranten, die - vor allem auf dem Seeweg - illegal nach Italien kommen, erhalten zunächst Unterstützung in den großen Hotspot-Zentren. Dort werden ihre Daten erkennungsdienstlich aufgenommen, es erfolgt ein erster medizinischer Check und sie haben die Möglichkeit, um internationalen Schutz anzusuchen (AIDA 2.2017). Jene Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, sollen rasch rückgeführt werden. Die anderen werden in die "hub regionali" (Regionalzentren) überstellt. Auch wird eine mögliche Umverteilung an andere EU-Staaten für die Durchführung des Asylverfahrens überprüft (AIDA 2.2017; vergleiche EC 27.3.2017). In Italien wurden bisher 4 Hotspots mit einer Kapazität von insgesamt 1.600 Personen eingerichtet (Lampedusa, Pozzallo, Taranto und Trapani) (EC 27.3.2017). Nach Medienberichten sollen diese nun durch weitere Hotspots ergänzt werden. Im Gespräch hierfür sind Messina und Palermo auf Sizilien sowie Corigliano, Reggio Calabria und Crotone in Kalabrien (AIDA 2.2017, vgl. GdS 17.3.2017).In Italien wurden bisher 4 Hotspots mit einer Kapazität von insgesamt 1.600 Personen eingerichtet (Lampedusa, Pozzallo, Taranto und Trapani) (EC 27.3.2017). Nach Medienberichten sollen diese nun durch weitere Hotspots ergänzt werden. Im Gespräch hierfür sind Messina und Palermo auf Sizilien sowie Corigliano, Reggio Calabria und Crotone in Kalabrien (AIDA 2.2017, vergleiche GdS 17.3.2017). Die gesetzlich zulässige Aufenthaltsdauer von 48 bzw. 72 Stunden in den Hotspots wird in der Praxis vielfach nicht eingehalten (AIDA 2.2017). Die hohe Anzahl der Ankünfte hat sich negativ auf das System zur Registrierung und auf das italienische Empfangssystem als Ganzes ausgewirkt. Nicht immer ist die wirksame Identifizierung von Opfern von Menschenhandel oder Vulnerablen bzw. die Bereitstellung von angemessenen Informationen über deren Rechte gewährleistet. Dies ist insbesondere problematisch, wenn eine hohe Anzahl von Flüchtlingen und Migranten gleichzeitig eintrifft (CoE 2.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung CoE - Council of Europe Secretary General (2.3.2017): Bericht zu Fact-Finding-Mission zur Lage von MigrantInnen und Flüchtlingen von
  5. bis
  6. Oktober 2016 (Aufnahmebedingungen; unbegleitete Kinder; internationale Schutzverfahren; MigrantInnen im Transit; Integration; etc.), https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=09000016806f9d70, Zugriff 7.4.2017 -Strichaufzählung EC - European Commission (27.3.2017), Hotspots in Italy, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_hotspots_en.pdf, Zugriff 3.4.2017 -Strichaufzählung GdS - Giornale di Sicilia (17.3.2017): Migranti, hotspot a Palermo e Messina. Tramonta l'ipotesi Mineo, http://catania.gds.it/2017/03/17/migranti-hotspot-a-palermo-e-messina-tramonta-lipotesi-mineo_641852/, Zugriff 4.4.2017 -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.2016): Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1472034789_160815-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen-final.pdf, Zugriff 11.4.2017 4.
  7. Dublin-Rückkehrer Dublin-Rückkehrer die noch nicht in Italien offiziell untergebracht waren, haben Zugang zu Unterbringung. Eine allgemeine Aussage, wie lange es dauert bis tatsächlich ein Platz gefunden ist, ist nicht möglich. Aufgrund von Informationsmangel, Fragmentierung des Systems und Platzknappheit, dauert es tendenziell länger. In den letzten Jahren wurden daher temporäre Aufnahmestrukturen für die Rückkehrer geschaffen, in denen vulnerable Fälle verbleiben bis eine alternative Unterbringung gefunden ist, bzw. in denen nicht-vulnerable Fälle bleiben, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist. Berichten zufolge kommt es aber vor, dass Dublin-Rückkehrer nicht untergebracht werden und sich daher selbst um ihre Unterbringung - mitunter in Behelfssiedlungen - kümmern müssen (AIDA 2.2017). Wenn Rückkehrer in Italien bereits einmal offiziell untergebracht waren und diese Unterbringung einfach verlassen haben, kann dies zu Problemen führen. Wenn diese Personen nach Rückkehr einen Antrag auf Unterbringung stellen, kann dieser von der zuständigen Präfektur abgelehnt werden. Ebenso haben Rückkehrer mit einem Schutzstatus in Italien Probleme beim Zugang zu Unterbringung (AIDA 2.2017). Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellte IT im Juni 2015 in einem Rundbrief eine Liste von SPRAR-Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind. Zuletzt wurde am
  8. Oktober 2016 ein neuer Rundbrief versendet und die Liste aktualisiert. Sie umfasst nun 11 SPRAR-Projekte mit zusammen 58 Unterbringungsplätzen für Familien mit Kindern (MdI 12.10.2016). Die NGOs Danish Refugee Council und Swiss Refugee Council haben Anfang 2017 6 Fälle von vulnerablen Rückkehrern (Familien mit Kindern bzw. Schwangeren) nach Italien einem Monitoring unterzogen und berichten, dass 2 dieser Fälle bei Rückkehr keinen Zugang zu Unterbringung hatten. Die übrigen 4 Fälle wurden zunächst übergangsweise untergebracht, wobei die Bedingungen als für Vulnerable unpassend kritisiert wurden. In weiterer Folge konnten Plätze in SPRAR gefunden werden. Die Betroffenen und die beteiligten NGOs sprechen von Willkür oder zumindest Unvorhersehbarkeit seitens der italienischen Behörden. Als problematisch wurde in den gemonitorten Fällen vor allem der mangelnde Informationsfluss betreffend die Vulnerabilität der Rückkehrer zwischen den Behörden des überstellenden Staats und Italiens beschrieben (DRC/SRC 9.2.2017). Der BM.I-Verbindungsbeamte in Italien, der gegebenenfalls die Rückkehr vulnerabler Fälle aus Österreich am Flughafen Rom-Fiumicino begleiten kann, berichtete im Feber 2017 von der Rückkehr einer Familie mit Kindern nach Italien, woraus sich abseits des Einzelfalls interessante allgemeine Fakten ergeben. Am Flughafen Fiumicino sind ab 10:30 Uhr Vertreter der Vereinigung ITC (Interpreti Traduttori in Cooperativa) vertreten. Es handelt sich dabei um eine Kooperative von Übersetzern, Dolmetschern und Kulturmediatoren, die in ganz Italien mit über 2.000 Experten aktiv sind und mehrere italienische Behörden und internationale Organisationen mit ihrer Kompetenz beim Umgang mit Migranten unterstützen. Diese decken offenbar eine gewisse Bandbreite an Sprachen ab und unterstützen gegebenenfalls bei der niederschriftlichen Befragung zu den Asylgründen in Italien. Die Quästur hat direkt am Flughafen Rom Fiumicino eine Zweigstelle eingerichtet, um den administrativen Ablauf zu beschleunigen und den Rückkehrern die Anfahrt ins Zentrum von Rom zu ersparen. Nach der Befragung wurde der Familie der zeitlich auf 6 Monate befristete Aufenthaltstitel für Asylwerber von der Quästur ausgestellt und die Familie erhielt eine Mahlzeit, während mit der Präfektur von Rom abgeklärt wurde, wo die Rückkehrer vorübergehend unterzubringen wären. Da zum Zeitpunkt der Anreise keine Plätze in SPRAR-Strukturen (Unterkünfte der
  9. Stufe; auch: Folgeunterkünfte) zur Verfügung standen, wurde die Familie zuerst außerordentlich untergebracht (in sogenannten Centri accoglienza straordinari). Auch bei dieser Art der Unterbringung werden Familien in eigenen Strukturen untergebracht. Sobald ein Platz in einer SPRAR-Struktur frei wird, werden die Familien dorthin verlegt. Der Transfer in die Unterbringung erfolgt entweder organisiert, oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wobei die Kosten dann durch die Vereinigung "ITC" getragen werden. Im gemonitorten Fall war der Transfer für denselben Nachmittag angekündigt. (VB 14.2.2017; ITC o.D.). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung DRC - Danish Refugee Council / SRC - Swiss Refugee Council (9.2.2017): Is mutual trust enough? The situation of persons with special reception needs upon return to Italy, https://www.refugeecouncil.ch/assets/news/2017/drc-osar-drmp-report-090217.pdf, Zugriff 8.5.2017DRC - Danish Refugee Council / SRC - Swiss Refugee Council (9.2.2017): römisch eins s mutual trust enough? The situation of persons with special reception needs upon return to Italy, https://www.refugeecouncil.ch/assets/news/2017/drc-osar-drmp-report-090217.pdf, Zugriff 8.5.2017 -Strichaufzählung ITC Interpreti Traduttori in Cooperativa (o.D.): The Cooperative, http://www.cooperativaitc.org/en/about-us/the-cooperative, Zugriff 9.5.2017 -Strichaufzählung MdI - Ministero dell Interno (12.10.2016): Circular Letter, per -E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I für Italien (14.2.2017): Bericht des VB, per E-Mail 4.
  10. Medizinische Versorgung Asylwerber und Personen mit einem Schutzstatus in Italien müssen sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann in Bezug auf medizinische Versorgung dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsbürger. Das Recht auf medizinische Versorgung erfolgt im Moment der Registrierung eines Asylantrags, der wiederum von der Zuweisung eines "codice fiscale" (Steuer-Codes) abhängt, der von den Quästuren im Zuge der Formalisierung des Asylantrags vergeben wird. Das kann Wochen oder sogar Monate dauern, zumal 2016 ein eigenes Steuercode-System für Asylwerber eingeführt wurde. Bis dahin haben Asylsuchende nur Zugang zu medizinischen Basisleistungen wie etwa einer Notfallversorgung, wie sie gemäß Artikel 35 des Einwanderungsgesetzes (TUI) auch illegalen Migranten zusteht. Die Anmeldung erfolgt in den Büros der lokalen Gesundheitsdienste (Aziende sanitaria locali, ASL). Im Zuge der Registrierung wird eine Gesundheitskarte (tessera sanitaria) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausarztes bzw. Kinderarztes (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemeinärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern (AIDA 2.2017). Asylwerber und Schutzberechtigte können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei der ASL als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxisgebühr ("Ticket") bezahlen. Die Praxis ist aber nicht im ganzen Land einheitlich. Auch bezüglich der Verlängerung der Befreiung gibt es regional unterschiedliche Regelungen. Die Sprachbarriere ist das größte Zugangshindernis zu medizinischer Versorgung. Asylwerber und Schutzberechtigte mit psychischen Problemen (z.B. Folteropfer) haben das Recht auf dieselbe Behandlung wie italienische Staatsbürger. Seit April 2016 existiert in Rom ein NGO-Projekt zur Indentifizierung und Rehabilitation von Folteropfern (AIDA 2.2017). Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird in der Praxis dadurch beeinträchtigt, dass viele Asylwerber und Schutzberechtigte nicht über ihre Rechte und das administrative Verfahren zum Erhalt einer Gesundheitskarte informiert sind. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in einer prekären Wohnsituation befinden (SFH 8.2016). Auch illegal aufhältige Personen können von medizinischen Notdiensten usw. Gebrauch machen. Die Gesetze verbieten es dem medizinischen und Verwaltungspersonal, die Polizei bezüglich illegaler Migranten zu informieren (UNHRC 21.7.2014). MedCOI bearbeitet grundsätzlich keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in sehr spezifischen Einzelfällen möglich (MedCOI 14.12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (ASGI - Association for Legal Studies on Immigration; ECRE - European Council on Refugees and Exiles) (2.2017): National Country Report Italy, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf, Zugriff 23.3.2017 -Strichaufzählung MedCOI - Medical Country of Origin Information (14.12.2016): Auskunft MedCOI, per E-Mail -Strichaufzählung SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.2016): Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1472034789_160815-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen-final.pdf, Zugriff 11.4.2017 -Strichaufzählung UNHRC - United Nations Human Rights Council (21.7.2014): National report submitted by the Government of Italy, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1414580593_g1408921.pdf, Zugriff 27.4.2016 Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen sei, da gemäß Art. 13 Abs. 1 b iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. In einer Gesamtbetrachtung habe sich daher kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidungen gemäß § 61 Abs. 3 FPG aufzuschieben. Beweiswürdigend wurde insbesondere ausgeführt, dass nicht festgestellt hätte werden können, dass die Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien eine Verletzung des Art. 3 bzw. Art. 8 EMRK bedeuten würde. Es würde kein besonderes Abhängigkeits- bzw. Naheverhältnis zu der sich im Bundesgebiet befindlichen Personen, insbesondere auch nicht zu der angegebenen Ehefrau, bestehen. Die angegebene Ehefrau würde sich seit 2004 in Österreich aufhalten. Diese hätte sich in 13 Jahren rund 5 Mal in Armenien aufgehalten. Den Großteil der Beziehung hätten der BF und die angegebene Ehefrau somit getrennt gelebt. Die Aufrechterhaltung der Beziehung wäre demnach dennoch kein gravierendes Hindernis gewesen. Die Fortsetzung der Beziehung in dieser Form durch einen Aufenthalt des BF in Italien wäre zumutbar. Dies insbesondere daher, da sich Italien viel Näher an Österreich als Armenien befinden würde. Ein gemeinsamer Haushalt im Bundesgebiet würde erst seit der Antragstellung des BF in Österreich mit 15.12.2018 bestehen. Rechtlich relevante Abhängigkeiten wären nicht dargelegt worden. Insbesondere wäre bei der der angegeben Ehefrau durch die Vorlage eines neurologischen Befundes vom 28.03.2015 das Vorliegen einer Gesichtlähmung festzustellen gewesen. Auch wäre diese auch bisher in der Lage gewesen sich auch ohne Hilfe des BF zurechtzufinden. Eine Pflegebedürftigkeit dieser wäre nachvollziehbar und belegt nicht dargelegt worden. Das Vorliegen eines rechtlich relevanten Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnisses des BF zu seiner Ehefrau wäre somit insgesamt nicht dargelegt worden. Betreffend des Gesundheitszustandes des BF wurde ausgeführt, dass das Vorliegen von akut schweren, bzw. besonders berücksichtigungswerten Krankheiten des BF nicht festgestellt hätte werden können. Insbesondere wäre betreffend den angeführten Tumor abgeklärt worden, dass es sich hierbei um einen gutartigen Tumor handeln würde. Schmerzmittel würde der BF aufgrund seiner Kopfschmerzen nehmen. Dass aufgrund der angeführten Erkrankungen eine Überstellung nach Italien unzumutbar wäre, würde sich aus dem vorliegenden Akteninhalt nicht ableiten lassen. Ob eine Überstellung nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, hätte bei der Abschiebung der Amtsarzt zu beurteilen. Im Verfahren sei kein im besonderen Maße substantiiertes glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Art. 4 Grundrechte - Charta bzw. Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen, hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Italien sei bereit, den Antragsteller einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen bzw. die sonstigen ihn aus der Dublinverordnung und anderen einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsakten treffenden Verpflichtungen dem Antragsteller gegenüber zu erfüllen. Es sei festzustellen, dass in Italien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten werde. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Italien keinesfalls erkennen.Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen sei, da gemäß Artikel 13, Absatz eins, b

Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei.

Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. In einer Gesamtbetrachtung habe sich daher kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidungen gemäß Paragraph 61, Absatz 3, FPG aufzuschieben. Beweiswürdigend wurde insbesondere ausgeführt, dass nicht festgestellt hätte werden können, dass die Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien eine Verletzung des Artikel 3, bzw. Artikel 8, EMRK bedeuten würde. Es würde kein besonderes Abhängigkeits- bzw. Naheverhältnis zu der sich im Bundesgebiet befindlichen Personen, insbesondere auch nicht zu der angegebenen Ehefrau, bestehen. Die angegebene Ehefrau würde sich seit 2004 in Österreich aufhalten. Diese hätte sich in 13 Jahren rund 5 Mal in Armenien aufgehalten. Den Großteil der Beziehung hätten der BF und die angegebene Ehefrau somit getrennt gelebt. Die Aufrechterhaltung der Beziehung wäre demnach dennoch kein gravierendes Hindernis gewesen. Die Fortsetzung der Beziehung in dieser Form durch einen Aufenthalt des BF in Italien wäre zumutbar. Dies insbesondere daher, da sich Italien viel Näher an Österreich als Armenien befinden würde. Ein gemeinsamer Haushalt im Bundesgebiet würde erst seit der Antragstellung des BF in Österreich mit 15.12.2018 bestehen. Rechtlich relevante Abhängigkeiten wären nicht dargelegt worden. Insbesondere wäre bei der der angegeben Ehefrau durch die Vorlage eines neurologischen Befundes vom 28.03.2015 das Vorliegen einer Gesichtlähmung festzustellen gewesen. Auch wäre diese auch bisher in der Lage gewesen sich auch ohne Hilfe des BF zurechtzufinden. Eine Pflegebedürftigkeit dieser wäre nachvollziehbar und belegt nicht dargelegt worden. Das Vorliegen eines rechtlich relevanten Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnisses des BF zu seiner Ehefrau wäre somit insgesamt nicht dargelegt worden. Betreffend des Gesundheitszustandes des BF wurde ausgeführt, dass das Vorliegen von akut schweren, bzw. besonders berücksichtigungswerten Krankheiten des BF nicht festgestellt hätte werden können. Insbesondere wäre betreffend den angeführten Tumor abgeklärt worden, dass es sich hierbei um einen gutartigen Tumor handeln würde. Schmerzmittel würde der BF aufgrund seiner Kopfschmerzen nehmen. Dass aufgrund der angeführten Erkrankungen eine Überstellung nach Italien unzumutbar wäre, würde sich aus dem vorliegenden Akteninhalt nicht ableiten lassen. Ob eine Überstellung nach Italien eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde, hätte bei der Abschiebung der Amtsarzt zu beurteilen. Im Verfahren sei kein im besonderen Maße substantiiertes glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Artikel 4, Grundrechte - Charta bzw. Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen, hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe daher zu. Italien sei bereit, den Antragsteller einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen bzw. die sonstigen ihn aus der Dublinverordnung und anderen einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsakten treffenden Verpflichtungen dem Antragsteller gegenüber zu erfüllen. Es sei festzustellen, dass in Italien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten werde. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Italien keinesfalls erkennen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. In dieser wird zusammenfassend ausgeführt, dass die Behörde ausgeführt habe, dass der BF illegal in das Bundesgebiet eingereist wäre und deshalb gem. Art.

  1. Abs. 1 Dublin III VO Italien zuständig wäre. Ein Visum des BF für Italien wäre mit 11.12.2017, sohin vor der Einreise des BF und seiner Antragstellung in Österreich mit 15.12.2017 abgelaufen. Das BFA hätte nicht festgestellt, dass der BF bereits vor dem 11.12.2017 in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist sei. Es würde somit keinGegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde. In dieser wird zusammenfassend ausgeführt, dass die Behörde ausgeführt habe, dass der BF illegal in das Bundesgebiet eingereist wäre und deshalb gem. Artikel 13, Absatz eins, Dublin römisch drei VO Italien zuständig wäre. Ein Visum des BF für Italien wäre mit 11.12.2017, sohin vor der Einreise des BF und seiner Antragstellung in Österreich mit 15.12.2017 abgelaufen. Das BFA hätte nicht festgestellt, dass der BF bereits vor dem 11.12.2017 in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist sei. Es würde somit kein Anwendungsfall des Art. 12 Dublin III VO vorliegen. Auch würde keinAnwendungsfall des Artikel 12, Dublin römisch drei VO vorliegen. Auch würde kein Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO vorliegen. Es wäre nicht festgestellt worden, dass sich der BF vor der Einreise in Italien aufgehalten habe. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides wäre die Eingetretene Verfristung nicht entnehmen, weshalb der Bescheid auch diesbezüglich eine Mangelhaftigkeit aufweisen würde. Zudem hätte die Behörde keine Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Ehefrau des BF angestellt. Der BF hätte diesbezüglich angegeben, dass diese schwer erkrankt wäre und seiner Pflege bedürfe. Die Ehefrau wäre mit Verdacht auf das Vorliegen eines Schlaganfalls im Februar 2018 ein Krankenhaus eingeliefert worden. Eine eindeutige Diagnose würde nicht bestehen, bzw. würde betreffend die Ehefrau der Verdacht auf das Vorliegen eines sog. Melkersson- Rosenthals Syndroms vorliegen, dessen Verlauf nicht vorhersehbar wäre. Auch betreffend des BF selbst hätte die Behörde fälschlicherweise ausgeführt, dass dieser unter einem gutartigen Tumor leiden würden. Der BF selbst würde sich jedoch in einem Untersuchungsprozess befinden und es wären noch Sonographiebefunde ausständig um feststellen zu können, ob es sich bei dem angegebenen Tumor um einen gutartigen oder bösartigen Tumor handelt. Somit wäre insgesamt festzustellen, dass es unklar wäre, wie schwer der Beschwerdeführer selbst erkrankt wäre, bzw. ob die Ehefrau auf dessen Hilfe angewiesen wäre. Die Überprüfungen gem. Art. 3 und Art. 8 EMKR wären somit nicht hinreichend erfolgt. Richtigerweise hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung des BF aufgrund seiner gesundheitlichen als auch persönlichen Situation in dessen nach Art. 8 EMRK und Art. 3 EMRK geschütztes Recht eingreift und einen Verstoß dagegen darstellt. Aus diesen Gründen würden die Anträge gestellt eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der gegenständlichen Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen, bzw. in eventu den angefochten Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten, eines subsidiär Schutzberechtigten zukomme, bzw. auszusprechen, dass die Außerlandesbringung und Abschiebung des BF nach Italien unzulässig wäre.Anwendungsfall des Artikel 13, Absatz eins, Dublin römisch drei VO vorliegen. Es wäre nicht festgestellt worden, dass sich der BF vor der Einreise in Italien aufgehalten habe. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides wäre die Eingetretene Verfristung nicht entnehmen, weshalb der Bescheid auch diesbezüglich eine Mangelhaftigkeit aufweisen würde. Zudem hätte die Behörde keine Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Ehefrau des BF angestellt. Der BF hätte diesbezüglich angegeben, dass diese schwer erkrankt wäre und seiner Pflege bedürfe. Die Ehefrau wäre mit Verdacht auf das Vorliegen eines Schlaganfalls im Februar 2018 ein Krankenhaus eingeliefert worden. Eine eindeutige Diagnose würde nicht bestehen, bzw. würde betreffend die Ehefrau der Verdacht auf das Vorliegen eines sog. Melkersson- Rosenthals Syndroms vorliegen, dessen Verlauf nicht vorhersehbar wäre. Auch betreffend des BF selbst hätte die Behörde fälschlicherweise ausgeführt, dass dieser unter einem gutartigen Tumor leiden würden. Der BF selbst würde sich jedoch in einem Untersuchungsprozess befinden und es wären noch Sonographiebefunde ausständig um feststellen zu können, ob es sich bei dem angegebenen Tumor um einen gutartigen oder bösartigen Tumor handelt. Somit wäre insgesamt festzustellen, dass es unklar wäre, wie schwer der Beschwerdeführer selbst erkrankt wäre, bzw. ob die Ehefrau auf dessen Hilfe angewiesen wäre. Die Überprüfungen gem. Artikel 3 und Artikel 8, EMKR wären somit nicht hinreichend erfolgt. Richtigerweise hätte die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung des BF aufgrund seiner gesundheitlichen als auch persönlichen Situation in dessen nach Artikel 8, EMRK und Artikel 3, EMRK geschütztes Recht eingreift und einen Verstoß dagegen darstellt. Aus diesen Gründen würden die Anträge gestellt eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der gegenständlichen Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen, bzw. in eventu den angefochten Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten, eines subsidiär Schutzberechtigten zukomme, bzw. auszusprechen, dass die Außerlandesbringung und Abschiebung des BF nach Italien unzulässig wäre. Mit auf Nachfrage erstatteter Mitteilung des BFA vom 20.11.2018 wurde das BVwG über die positiv ohne besondere Vorkommnisse erfolgte Überstellung des BF am 28.08.2018 nach Italien informiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  2. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei reiste nach seinen eigenen Angaben die belegbar durch die Daten in seinem Reisepass nachgewiesen werden konnten mittels eines italienischen Touristenvisums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 15.12.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesamt aufgrund dieser vorliegenden Informationen begründet ein auf Art. 12 Abs. 4 Dublin III VO gestütztes Ersuchen an Italien richtete. Daraufhin stimmte die italienische Dublinbehörde durch Verfristung gem. Art 12 Abs. 4 (fälschlich im angefochtenen Bescheid gem. Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO ausgewiesen) iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO ihre Zuständigkeit anerkennend der Aufnahme der beschwerdeführenden Partei zu. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Italien gibt es keine Anhaltspunkte. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Italiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht.Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesamt aufgrund dieser vorliegenden Informationen begründet ein auf Artikel 12, Absatz 4, Dublin römisch drei VO gestütztes Ersuchen an Italien richtete. Daraufhin stimmte die italienische Dublinbehörde durch Verfristung gem. Artikel 12, Absatz 4, (fälschlich im angefochtenen Bescheid gem. Artikel 13, Absatz eins, Dublin römisch drei VO ausgewiesen)

Artikel 22

, Absatz 7, Dublin römisch drei VO ihre Zuständigkeit anerkennend der Aufnahme der beschwerdeführenden Partei zu. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Italien gibt es keine Anhaltspunkte. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Italiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Besondere in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den aktuellen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schweren, oder akut lebensbedrohenden Krankheiten. Die Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien stellt keinen unzulässigen Eingriff in durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar.Der Beschwerdeführer leidet an keinen schweren, oder akut lebensbedrohenden Krankheiten. Die Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien stellt keinen unzulässigen Eingriff in durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte dar. Das Bestehen eines besonderen Abhängigkeits- bzw. Naheverhältnisses zu sich im Bundesgebiet befindlichen Personen konnte nicht nachgewiesen werden. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien stellt unter Berücksichtigung der bewusst mittels eines italienischen Touristenvisums vorgenommenen Einreise verbunden mit der kurzen Dauer des Aufenthaltes in Abwägung der privaten mit den öffentlichen Interessen, insbesondere auch unter besonderer Berücksichtigung der Angaben des BF betreffend des Intensität des Familienlebens mit seiner sich in Österreich aufhältigen Ehefrau, keinen unzulässigen Eingriff in durch Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.Das Bestehen eines besonderen Abhängigkeits- bzw. Naheverhältnisses zu sich im Bundesgebiet befindlichen Personen konnte nicht nachgewiesen werden. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien stellt unter Berücksichtigung der bewusst mittels eines italienischen Touristenvisums vorgenommenen Einreise verbunden mit der kurzen Dauer des Aufenthaltes in Abwägung der privaten mit den öffentlichen Interessen, insbesondere auch unter besonderer Berücksichtigung der Angaben des BF betreffend des Intensität des Familienlebens mit seiner sich in Österreich aufhältigen Ehefrau, keinen unzulässigen Eingriff in durch Artikel 8, EMRK geschützte Rechte dar. Besondere individuelle Gründe, die für ein Verbleiben des Beschwerdeführers in Österreich sprechen, wurden während sämtlicher Befragungen und in der Beschwerde nicht vorgebracht bzw. konnten glaubhaft nicht dargelegt werden. Die beschwerdeführende Partei wurde am 28.08.2018 nach Italien rücküberstellt. 2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, insbesondere aus den Einvernahmen und dem Ergebnis der Eurodac - Abfrage. Die Feststellungen zum Reiseweg des Beschwerdeführers und der nach den eigenen Angaben des BF erfolgten Einreise in das Gebiet der Mitgliedsstaaten mittels eines italienischen Touristenvisums ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen des BF in Zusammenhalt mit der Eurodac - Abfrage, den Daten des in Vorlage gebrachten Reisepasses, bzw. aus dem durchgeführten Konsultationsverfahren, sowie aus dem weiteren Akteninhalt. Die Feststellung bezüglich der Zuständigkeit des zuständigen Mitgliedsstaates Italien ergibt sich aus den Angaben des BF betreffend die Einreise in das Gebiet der Mitgliedsstaaten mittels eines italienischen Touristenvisums, welches im vorgelegten Reisepass des BF nachweislich ausgewiesen wurde, dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen den österreichischen und den italienischen Dublin-Behörden, sowie der erteilten Zustimmung zur Aufnahme durch Verfristung/Verschweigen gem. Art. 12 Abs 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO seitens der italienischen Behörde.Die Feststellung bezüglich der Zuständigkeit des zuständigen Mitgliedsstaates Italien ergibt sich aus den Angaben des BF betreffend die Einreise in das Gebiet der Mitgliedsstaaten mittels eines italienischen Touristenvisums, welches im vorgelegten Reisepass des BF nachweislich ausgewiesen wurde, dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen den österreichischen und den italienischen Dublin-Behörden, sowie der erteilten Zustimmung zur Aufnahme durch Verfristung/Verschweigen gem. Artikel 12, Absatz 4,

Artikel 22, Absatz 7, Dublin römisch drei VO seitens der italienischen Behörde.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus der Aktenlage, bzw. aus dem eigenen Vorbringen des BF in Zusammenschau mit den vorgelegten medizinischen Unterlagen. Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Bringt der BF befragt zu seinem Gesundheitszustand vor, dass er unter einem Tumor an der Wirbelsäule leiden würde, so ist diesbezüglich zunächst auszuführen, dass der BF selbst angegeben habe, dass er zunächst aufgrund dieser Erkrankung keinen Arzt in Österreich aufgesucht habe, bzw. auch in seiner Heimat diesbezüglich nicht in medizinischer Behandlung stand. In Österreich hat der BF Schmerzmittel aufgrund angegebener Kopfschmerzen erhalten. Es ist festzuhalten, dass der BF in Folge zwar medizinische Befunde vorgelegt hat, diesen jedoch nicht zu entnehmen ist, dass dieser unter einer akuten, bzw. schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würde. Auch indizieren diese Unterlagen nicht, dass bei dem BF ein unmittelbarer medizinischer Handlungsbedarf bestehen würde, der eine Überstellungsfähigkeit ausschließen lassen würde. Aufgrund der vorliegenden Länderinformationen hat der BF auch in Italien Anspruch auf eine entsprechende medizinische Versorgung und Behandlungen. Der konkrete Zugang zu diesen ist für den BF in Italien gewährleistet. Der Beschwerdeführer kann somit allenfalls erforderliche weitere Therapien und Behandlungen auch in Italien in Anspruch nehmen. Auch ist festzuhalten, dass vor einer Überstellung jedenfalls eine amtsärztliche, bzw. medizinische Untersuchung betreffend die Transportfähigkeit vorgenommen wird. Sollten sich hierbei konkrete Hinweise auf das Vorliegen von gravierenden aktuell vorliegenden gesundheitlichen Erkrankungen ergeben, so würde von einer Überstellung Abstand genommen. Auch ist festzuhalten, dass Überstellungen stets nur unter größtmöglicher Schonung der Person durchgeführt werden. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien stellt somit aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes im gegenständlichen Verfahren keinen unzumutbaren Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte dar.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus der Aktenlage, bzw. aus dem eigenen Vorbringen des BF in Zusammenschau mit den vorgelegten medizinischen Unterlagen. Diesbezüglich wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Bringt der BF befragt zu seinem Gesundheitszustand vor, dass er unter einem Tumor an der Wirbelsäule leiden würde, so ist diesbezüglich zunächst auszuführen, dass der BF selbst angegeben habe, dass er zunächst aufgrund dieser Erkrankung keinen Arzt in Österreich aufgesucht habe, bzw. auch in seiner Heimat diesbezüglich nicht in medizinischer Behandlung stand. In Österreich hat der BF Schmerzmittel aufgrund angegebener Kopfschmerzen erhalten. Es ist festzuhalten, dass der BF in Folge zwar medizinische Befunde vorgelegt hat, diesen jedoch nicht zu entnehmen ist, dass dieser unter einer akuten, bzw. schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würde. Auch indizieren diese Unterlagen nicht, dass bei dem BF ein unmittelbarer medizinischer Handlungsbedarf bestehen würde, der eine Überstellungsfähigkeit ausschließen lassen würde. Aufgrund der vorliegenden Länderinformationen hat der BF auch in Italien Anspruch auf eine entsprechende medizinische Versorgung und Behandlungen. Der konkrete Zugang zu diesen ist für den BF in Italien gewährleistet. Der Beschwerdeführer kann somit allenfalls erforderliche weitere Therapien und Behandlungen auch in Italien in Anspruch nehmen. Auch ist festzuhalten, dass vor einer Überstellung jedenfalls eine amtsärztliche, bzw. medizinische Untersuchung betreffend die Transportfähigkeit vorgenommen wird. Sollten sich hierbei konkrete Hinweise auf das Vorliegen von gravierenden aktuell vorliegenden gesundheitlichen Erkrankungen ergeben, so würde von einer Überstellung Abstand genommen. Auch ist festzuhalten, dass Überstellungen stets nur unter größtmöglicher Schonung der Person durchgeführt werden. Eine Überstellung der beschwerdeführenden Partei nach Italien stellt somit aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes im gegenständlichen Verfahren keinen unzumutbaren Eingriff in besonders durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte dar. Die festgestellten, persönlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei ergeben sich aus den eigenen Angaben des BF und der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Führt der BF aus, dass er mit seiner der namentlich genannten Ehefrau seit 2017 verheiratet wäre, so ist diesbezüglich zunächst festzuhalten, dass diese über eine fremdenrechtliche Aufenthaltsbewilligung bis 2020 verfügt. Betreffend des gemeinsamen Familienlebens ist festzuhalten, dass ein längerfristiger gemeinsamer Haushalt des BF mit der sich in Österreich aufhältigen Ehefrau erstmalig nach der Einreise des BF mit 15.12.2017 nach Österreich begründet worden ist. Dass der BF von seiner Ehefrau finanziell abhängig wäre, kann aus sämtlichen Ausführungen des BF nicht erkannt werden, da der BF sämtliche notwendigen Versorgungsleistungen aus den Mitteln der Grundversorgung erhalten kann. Auch ist festzuhalten, dass der BF selbst zu Protokoll gegeben hat, dass er seine Ehefrau seit 2011 rund 3 x für rund einen Monat gesehen habe (As.421). Warum es der Ehefrau als auch den BF nicht möglich wäre die solcherart bestehende Intensität des Familienlebens bis zu einer möglichen Legalisierung des Aufenthaltes des BF in Österreich auch bei einem Aufenthalt dieses in Italien aufrechtzuerhalten, konnte der BF nachvollziehbar nicht darlegen. Führt der BF weiters auch aus, dass er es sich bei seiner Ehepartnerin um eine Schlaganfallpatientin handeln würde und diese der Pflege des BF unbedingt bedürfe, bzw. wird hierauf bezogen in der Beschwerdeschrift festgehalten, dass der BF ausgeführt hätte, dass diese nunmehr schwer erkrankt wäre und seiner Pflege bedürfen würde, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Ehefrau des BF auch nach ihren Schlaganfall, bzw. der eingetretenen Gesichtslähmung im Jahr 2015 bisher ihr Leben in Österreich ohne die Hilfe des BF meistern konnte. Insbesondere ist aus sämtlichen Ausführungen und vorgelegten medizinischen Unterlagen betreffend den aktuellen Gesundheitszustand der Ehefrau des BF nicht zu entnehmen, dass ein derartig unmittelbarer und unbedingt notwendiger Pflegebedarf bestehen würde, bzw. kann aus sämtlichen Unterlagen bzw. Ausführungen auch nicht erschlossen werden, warum eine unmittelbare Pflege dieser unbedingt nur durch den sich erst kurzzeitig in Österreich aufhältigen BF in Österreich wahrgenommen werden muss. Wenn in der Beschwerdeschrift nunmehr festgehalten wurde, dass die Behörde Ermittlungen dahingehend anstellen hätte, müssen, wie der aktuelle Gesundheitszustand der Ehefrau des BF sei, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass der anwaltlich vertretene BF diesbezüglich keinerlei konkrete und das Bestehen der Notwendigkeit einer unmittelbar notwendigen Pflege der Ehefrau belegende Bescheinigungsmittel, so auch nicht im gesamten Beschwerdeverfahren, in Vorlage gebracht hat. Alleine die Angabe, dass eine bestimmte Person schwer erkrankt sei, eine Pflege benötigen würde, bzw. es nicht auszuschließen wäre dass diese eine solche in Zukunft benötigen würde, belegt noch nicht das Vorliegen einer diesbezüglich bestehenden Erkrankung. Auch bei Vorliegen von schwereren Erkrankungen kann nur in besonderen Fällen die Notwendigkeit des Bestehens einer unmittelbaren Pflegebedürftigkeit einer Person angenommen werden. In casu wurde jedoch weder das Vorliegen einer schweren Erkrankung der BF durch sämtliche Ausführungen als auch durch die Vorlage der entsprechenden medizinischen Unterlagen aufgezeigt, als auch ein konkreter Pflegebedarf dieser nachgewiesen werden konnte. Den Ausführungen des BF kann zudem schlüssig nicht entnommen werden, warum eine solche Hilfe und Pflege ausschließlich nur durch den BF vorzunehmen wäre. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass eine Überstellung des BF in casu keinen unzulässigen Eingriff in Art. 8 EMRK darstellt.Die festgestellten, persönlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei ergeben sich aus den eigenen Angaben des BF und der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Führt der BF aus, dass er mit seiner der namentlich genannten Ehefrau seit 2017 verheiratet wäre, so ist diesbezüglich zunächst festzuhalten, dass diese über eine fremdenrechtliche Aufenthaltsbewilligung bis 2020 verfügt. Betreffend des gemeinsamen Familienlebens ist festzuhalten, dass ein längerfristiger gemeinsamer Haushalt des BF mit der sich in Österreich aufhältigen Ehefrau erstmalig nach der Einreise des BF mit 15.12.2017 nach Österreich begründet worden ist. Dass der BF von seiner Ehefrau finanziell abhängig wäre, kann aus sämtlichen Ausführungen des BF nicht erkannt werden, da der BF sämtliche notwendigen Versorgungsleistungen aus den Mitteln der Grundversorgung erhalten kann. Auch ist festzuhalten, dass der BF selbst zu Protokoll gegeben hat, dass er seine Ehefrau seit 2011 rund 3 x für rund einen Monat gesehen habe (As.421). Warum es der Ehefrau als auch den BF nicht möglich wäre die solcherart bestehende Intensität des Familienlebens bis zu einer möglichen Legalisierung des Aufenthaltes des BF in Österreich auch bei einem Aufenthalt dieses in Italien aufrechtzuerhalten, konnte der BF nachvollziehbar nicht darlegen. Führt der BF weiters auch aus, dass er es sich bei seiner Ehepartnerin um eine Schlaganfallpatientin handeln würde und diese der Pflege des BF unbedingt bedürfe, bzw. wird hierauf bezogen in der Beschwerdeschrift festgehalten, dass der BF ausgeführt hätte, dass diese nunmehr schwer erkrankt wäre und seiner Pflege bedürfen würde, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Ehefrau des BF auch nach ihren Schlaganfall, bzw. der eingetretenen Gesichtslähmung im Jahr 2015 bisher ihr Leben in Österreich ohne die Hilfe des BF meistern konnte. Insbesondere ist aus sämtlichen Ausführungen und vorgelegten medizinischen Unterlagen betreffend den aktuellen Gesundheitszustand der Ehefrau des BF nicht zu entnehmen, dass ein derartig unmittelbarer und unbedingt notwendiger Pflegebedarf bestehen würde, bzw. kann aus sämtlichen Unterlagen bzw. Ausführungen auch nicht erschlossen werden, warum eine unmittelbare Pflege dieser unbedingt nur durch den sich erst kurzzeitig in Österreich aufhältigen BF in Österreich wahrgenommen werden muss. Wenn in der Beschwerdeschrift nunmehr festgehalten wurde, dass die Behörde Ermittlungen dahingehend anstellen hätte, müssen, wie der aktuelle Gesundheitszustand der Ehefrau des BF sei, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass der anwaltlich vertretene BF diesbezüglich keinerlei konkrete und das Bestehen der Notwendigkeit einer unmittelbar notwendigen Pflege der Ehefrau belegende Bescheinigungsmittel, so auch nicht im gesamten Beschwerdeverfahren, in Vorlage gebracht hat. Alleine die Angabe, dass eine bestimmte Person schwer erkrankt sei, eine Pflege benötigen würde, bzw. es nicht auszuschließen wäre dass diese eine solche in Zukunft benötigen würde, belegt noch nicht das Vorliegen einer diesbezüglich bestehenden Erkrankung. Auch bei Vorliegen von schwereren Erkrankungen kann nur in besonderen Fällen die Notwendigkeit des Bestehens einer unmittelbaren Pflegebedürftigkeit einer Person angenommen werden. In casu wurde jedoch weder das Vorliegen einer schweren Erkrankung der BF durch sämtliche Ausführungen als auch durch die Vorlage der entsprechenden medizinischen Unterlagen aufgezeigt, als auch ein konkreter Pflegebedarf dieser nachgewiesen werden konnte. Den Ausführungen des BF kann zudem schlüssig nicht entnommen werden, warum eine solche Hilfe und Pflege ausschließlich nur durch den BF vorzunehmen wäre. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass eine Überstellung des BF in casu keinen unzulässigen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstellt. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende reale, sowie aktuelle ihn unmittelbar drohende Bedrohungssituation in Italien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht. Dem BF ist es insgesamt nicht gelungen konkrete Gefährdungen für ihn in Italien aufzeigen. Auch ist grundsätzlich festzuhalten, dass wie in casu ausgeführt rein private Überlegungen nicht geeignet sind eine Zuständigkeitsderogation aufgrund der Bestimmungen der Dublin III VO zu bewirken. Sämtliche zu Protokoll gegebenen Befürchtungen sind allgemeiner Natur und können keine unmittelbare und konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers in Italien erkennen lassen. Insbesondere ist festzuhalten, dass asylrechtliche Bestimmungen nicht dazu utilisiert werden dürfen fremdenrechtliche Einreisebestimmungen zu umgehen.Auch ist grundsätzlich festzuhalten, dass wie in casu ausgeführt rein private Überlegungen nicht geeignet sind eine Zuständigkeitsderogation aufgrund der Bestimmungen der Dublin römisch drei VO zu bewirken. Sämtliche zu Protokoll gegebenen Befürchtungen sind allgemeiner Natur und können keine unmittelbare und konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers in Italien erkennen lassen. Insbesondere ist festzuhalten, dass asylrechtliche Bestimmungen nicht dazu utilisiert werden dürfen fremdenrechtliche Einreisebestimmungen zu umgehen. Die unbedenkliche Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Die Überstellung des BF nach Italien mit Datum 28.08.2018 ergibt sich aus der Mitteilung des BFA vom 20.11.2018. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005) lauten: § 5

(1)Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,
(1)Ein nicht gemäß Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
(2)Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(2)Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3)Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.
(3)Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet. § 10
(1)Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,
(1)Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem
  1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
  2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,
  3. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
  4. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,
  5. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird,
  6. und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
  7. und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9
(1)Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
  1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
  2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
  3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
  4. der Grad der Integration,
  5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
  6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
  7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
  8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
  9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet: § 61
(1)Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn
  1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder
  2. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2.
(2)Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.
(3)Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(3)Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
(4)Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.
(4)Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Im vorliegenden Fall ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin III-VO anzuwenden:Im vorliegenden Fall ist gemäß ihres Artikel 49, (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin III-VO anzuwenden: Art. 49 Inkrafttreten und AnwendbarkeitArtikel 49, Inkrafttreten und Anwendbarkeit Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003,. Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG.Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013,, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725 aus 2000,, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG. Da die Dublin III-VO am 29.06.2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, trat sie am 19.07.2013 in Kraft und gilt jedenfalls für Anträge wie den vorliegenden, die nach dem 01.01.2014 (nach dem ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der VO) gestellt wurden. Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: KAPITEL IIKAPITEL römisch zwei ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND SCHUTZGARANTIEN Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen SchutzArtikel 3, Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
(1)Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
(1)Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei als zuständiger Staat bestimmt wird.
(2)Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel römisch drei vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
(3)Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen. KAPITEL III KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATSKAPITEL römisch drei KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS Art. 7 Rangfolge der KriterienArtikel 7, Rangfolge der Kriterien
(1)Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2)Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
(3)Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 (Anmerkung: gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 17 ErmessensklauselnArtikel 17, Ermessensklauseln
(1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
(2)Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen. Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen. Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Artikel 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
(1)Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2)Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft
(1)erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2)Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft
(1)erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(3)Besitzt der Antragsteller mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so sind die Mitgliedstaaten für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in folgender Reihenfolge zuständig:
  1. a)der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der den zuletzt ablaufenden Aufenthaltstitel erteilt hat;
  2. b)der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat, wenn es sich um gleichartige Visa handelt;
  3. c)bei nicht gleichartigen Visa der Mitgliedstaat, der das Visum mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat.
(4)Besitzt der Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat. Besitzt der Antragsteller einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(5)Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde. Auf gegenständliches Verfahren angewandt sind in concreto folgende Ausführungen zu erstatten: a.) Die Zuständigkeit Italiens basiert auf dem durch Italien erteilten Visum mit welchen der BF seinen eigenen Angaben zufolge in das Gebiet der Mitgleisstaaten eingereist ist, als auch auf der durch Verschweigung erteilten Zustimmung Italiens nach richtig Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO und nicht wie im angefochtenen Bescheid ausgewiesen Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III VO.a.) Die Zuständigkeit Italiens basiert auf dem durch Italien erteilten Visum mit welchen der BF seinen eigenen Angaben zufolge in das Gebiet der Mitgleisstaaten eingereist ist, als auch auf der durch Verschweigung erteilten Zustimmung Italiens nach richtig Artikel 12, Absatz 4,

Artikel 22

, Absatz 7, Dublin römisch drei VO und nicht wie im angefochtenen Bescheid ausgewiesen Artikel 13, Absatz eins,

Artikel 22, Absatz 7, Dublin römisch drei VO.

Italien hat seine Zuständigkeit -auch durch Verschweigungjedenfalls anerkannt. Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Italien gibt es in casu keine Anhaltspunkte. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Italiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Ergänzende Abklärungen betreffend den Reiseweg des BF nach Österreich waren daher im gegenständlichen Verfahren notwendigerweise nicht anzustrengen. Die erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Unzuständigkeitsentscheidung ist somit gegeben. Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages der beschwerdeführenden Partei.Auch aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages der beschwerdeführenden Partei. 3.3. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen wäre.Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen wäre. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK: Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vergleiche auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Artikel 19,). Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua./Vereinigtes Königreich, befasst und - ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat, die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin I

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.