RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.03.2019 GeschäftszahlW192 2215189-1 SpruchW192 2215192-1/2E W192 2215189-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr

den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z. 3, 57 AsylG 2005 i. d. g. F., § 9 BFA-VG i. d. g. F. und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerden werden

den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 i. d. g. F., Paragraph 9, BFA-VG i. d. g. F. und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar usbekischer Staatsangehörigkeit, stellte nach illegaler Einreise am 10.12.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchen sie am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei Moslem und Tadschike und habe im November 2015 gemeinsam mit seiner Frau die schlepperunterstützte Ausreise aus seinem Herkunftsstaat angetreten. Zum Grund seiner Flucht brachte der Erstbeschwerdeführer vor, er sei ihm Herkunftsstaat als Tischler tätig gewesen und zuletzt von einem Kunden, dessen genaue Identität ihm nicht bekannt wäre, mit dem Umbringen bedroht worden, nachdem der Beschwerdeführer die Nichtbegleichung des vereinbarten Entgelts durch besagten Kunden für einen vorangegangenen Auftrag polizeilich zur Anzeige gebracht hätte. Zugleich habe dieser Kunde eine neue Bestellung in Auftrag gegeben und dem Erstbeschwerdeführer zu verstehen gegeben, dass er keine Bezahlung für selbige leisten werde. Aus Angst um sich und seine Familie habe der Erstbeschwerdeführer den Entschluss gefasst, gemeinsam mit seiner Ehefrau zu flüchten; die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder hätten sie in der Obhut des Schwiegervaters zurückgelassen. Die Zweitbeschwerdeführerin gab ebenfalls zu Protokoll, Moslem und Tadschikin zu sein und verwies hinsichtlich der Gründe ihrer Ausreise aus Usbekistan auf die - ihr nicht näher bekannten - Schwierigkeiten ihres Ehemannes. Sie selbst weise keine eigenen Fluchtgründe auf. Am 19.07.2018 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Der Erstbeschwerdeführer gab zusammengefasst an, er habe bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet, welche korrekt protokolliert und rückübersetzt worden wären, sei gesund und benötige keine Medikamente. Er habe von Geburt an bis zur Ausreise im Eigentumshaus seines Vaters an einer näher bezeichneten Anschrift in Usbekistan gelebt. Im Herkunftsstaat hielten sich unverändert der Vater, die drei minderjährigen Kinder sowie zwei volljährige Geschwister des Erstbeschwerdeführers auf. Der Erstbeschwerdeführer habe neun Jahre lang die Schule besucht und seinen Lebensunterhalt im Anschluss als Tischler bestritten. Zum Grund seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat führte der Erstbeschwerdeführer aus, eine Person habe von ihm einen Tisch und zwölf Sessel bestellt und diese auch bezahlt; rund einen Monat später habe jene Person nochmal das gleiche sowie weitere Waren bestellt und einen Teil des Entgelts im Vorhinein bezahlt. Die Person habe vom Erstbeschwerdeführer dann mehre Waren nehmen wollen, woraufhin der Erstbeschwerdeführer erwidert hätte, es wäre besser, wenn die Person ihm zuerst das gesamte Entgelt gebe. Auf Antraten eines Freundes sei der Erstbeschwerdeführer in der Folge zur Polizei gegangen und habe Anzeige gegen den Kunden erstattet. Die Polizei habe ihm mitgeteilt, sie würde die Person suchen und finden. Nach etwa zehn Tagen sei dieser Mann zum Erstbeschwerdeführer nach Hause gekommen und hätte ihm mitgeteilt, dass er die Summe von etwa 30 Mio. SUM, welche er dem Erstbeschwerdeführer geschuldet hätte, nicht zahlen würde, da dieser die Polizei aufgesucht hätte. Der Kunde habe dann weitere Waren im Wert von circa 30 Mio. SUM haben wollen; der Erstbeschwerdeführer habe ihm mitgeteilt, dass er die Waren ohne Geld nicht kaufen und demnach die Möbel nicht produzieren könne. Daraufhin habe der Kunde den Erstbeschwerdeführer bedroht und ihm mitgeteilt, er werde Probleme mit ihm bekommen. Nach einiger Zeit habe der Erstbeschwerdeführer sich entschlossen, Usbekistan zu verlassen. Über den erwähnten Kunden sei dem Erstbeschwerdeführer mit Ausnahme eines möglichen Vor- oder Nachnamens nichts bekannt. Infolge der geschilderten Bedrohung habe der Erstbeschwerdeführer die Polizei kein zweites Mal aufgesucht, da der Kunde ihm gesagt hätte, dass der Erstbeschwerdeführer diesfalls Probleme mit ihm bekommen respektive umgebracht werden würde. Der Erstbeschwerdeführer habe bis zu seiner Ausreise keinen weiteren Kontakt mit jenem Kunden gehabt und sei nie einem persönlichen Übergriff ausgesetzt gewesen. Von seinem Bruder habe er erfahren, dass der erwähnte Kunde nach seiner Ausreise einige Male zu ihnen nach Hause gekommen wäre und nach dem Erstbeschwerdeführer gefragt hätte. Mit Ausnahme der bereits geschilderten habe der Erstbeschwerdeführer keine Probleme im Herkunftsstaat gehabt, sie hätten ein normales Leben geführt. Mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden habe er keine Probleme gehabt, ebensowenig sei er von Schwierigkeiten in Zusammenhang mit seiner Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit betroffen gewesen. Der Erstbeschwerdeführer hätte nicht über die Möglichkeit verfügt, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen, da jener Mann sie finden würde. Seiner Frau habe er über die geschilderte Bedrohung bislang nichts mitgeteilt. Seine Frau sei schockiert gewesen, als er ihr erklärt hätte, dass sie das Land verlassen müssten, diese sei dann einfach mitgefahren. In Österreich verrichte der Erstbeschwerdeführer verschiedene Arbeiten (Verkäufe auf einem Flohmarkt, Reinigungsarbeiten), durch welche er etwa 600 bis 700 EUR monatlich verdiene, zudem besuche er Deutschkurse, treibe Sport und ginge ins Museum. Die Zweitbeschwerdeführerin führte zusammengefasst aus, bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, welche korrekt protokolliert und rückübersetzt worden wären. Sie sei gesund und habe im Herkunftsstaat bis zu ihrer Schwangerschaft als Krankenschwester gearbeitet, die wirtschaftliche Situation ihrer Familie sei normal gewesen. Zu den Gründen ihrer Ausreise und Asylantragstellung im Ausland erklärte die Zweitbeschwerdeführer, ihr Mann hätte ihr gesagt, dass er Probleme hätte; um welche Probleme es sich gehandelt hätte, sei ihr nicht bekannt, ihr Mann habe ihr nichts erzählt. Ihr Mann habe ihr erstmals am Tag der Abreise, dem 30.11.2015, von seinen Problemen berichtet und sie sei einfach mitgefahren. Sie habe zwar nachgefragt, ihr Mann hätte ihr jedoch keine Antwort gegeben. Persönliche Probleme habe die Zweitbeschwerdeführerin nicht gehabt; sie wisse nicht, ob ihr Ehemann jemals in ihrem Eigentumshaus in Usbekistan bedroht worden sei. Ihren minderjährigen Kindern habe sie bezüglich der Gründe, aus denen sie Usbekistan ohne sie verlassen, gar nichts mitgeteilt. In Österreich besuche die Zweitbeschwerdeführerin Deutschkurse, ginge keiner Beschäftigung nach und habe keine Verwandten oder sonstige Kontakte.
2. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkte II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte III.), gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die beschwerdeführenden Parteien jeweils eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Usbekistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkte V.) und die Frist für deren freiwillige Ausreise gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte VI.).2. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkte römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkte römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.), gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die beschwerdeführenden Parteien jeweils eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Usbekistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.) und die Frist für deren freiwillige Ausreise gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte römisch sechs.). Die Behörde stellte die Staatsangehörigkeit, Religion und Volksgruppenzugehörigkeit sowie die zwischen den beschwerdeführenden Parteien aufrechte Ehe, nicht jedoch deren präzise Identität, fest. Weiters wurde im Rahmen der Entscheidungsbegründung festgehalten, dass eine persönliche Verfolgung oder Bedrohung der beschwerdeführenden Parteien aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung nicht festgestellt werden habe können. Es könne nicht festgestellt werden, dass den beschwerdeführenden Parteien im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung durch den Staat oder durch nichtstaatliche Akteure drohe. Die vom Erstbeschwerdeführer zur Begründung seines Antrags vorgebrachte Bedrohung durch einen privaten Akteur erweise sich aufgrund seiner nicht nachvollziehbaren Schilderungen als unglaubwürdig. Der Erstbeschwerdeführer habe weder den Namen des Mannes, von dem die Bedrohung ausgegangen wäre, nennen, noch sonstige Angaben zu dessen Person erstatten können. Angesichts seiner Aussage, er habe mit jenem Mann ein Geschäft über den Wert eines Vielfachen seines Monatseinkommens abgeschlossen, widerspreche es jeder Lebenserfahrung, dass dem Erstbeschwerdeführer keinerlei Informationen oder Daten bezüglich jenes Kunden respektive eine durch selbigen erbrachte Sicherheitsleistung vorgelegen hätten. Überdies erscheine nicht verständlich, weshalb sich der Erstbeschwerdeführer im Anschluss an die bei ihm zuhause erfolgte Drohung nicht ein weiteres Mal an die Polizei gewandt hätte, zumal selbige ihm seinen Angaben zufolge im Zuge der ersten Anzeigeerstattung zugesagt hätte, dass sie den Mann suchen und ausfindigen machen wolle. Den Schilderungen des Erstbeschwerdeführers zufolge sei es nach der erfolgten Bedrohung bei ihm Zuhause überdies zu keinerlei weiterem Kontakt mit jenem Mann gekommen, ebensowenig sei der Erstbeschwerdeführer jemals zum Opfer persönlicher Übergriffe geworden. Auch die zeitliche Differenz zwischen der Bedrohung Mitte September respektive im Oktober 2015 und der tatsächlichen Ausreise am 30.11.2015 ließe die Behörde an der Glaubwürdigkeit der dargelegten Bedrohung zweifeln, zumal es im Falle einer tatsächlichen Gefährdung seines Lebens naheliegend gewesen wäre, den Herkunftsstaat ehestmöglich zu verlassen. Darüber hinaus könne es als nicht glaubhaft erachtet werden, dass der Erstbeschwerdeführer seiner Frau bis dato keinerlei Begründung für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat gegeben und ihr nichts von den angeblichen Bedrohungen berichtet hätte. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass die Zweitbeschwerdeführerin ihre drei kleinen Kinder im Heimatstaat zurücklassen und seit Dezember 2015 mit dem Erstbeschwerdeführer in Österreich verweilen würde, ohne mit diesem über die diesbezüglichen Gründe zu sprechen. Selbst unter der Zugrundelegung der Angaben des Erstbeschwerdeführers als glaubhaft könnte jedoch von keiner Asylrelevanz seines Vorbringens ausgegangen werden, zumal es diesem möglich gewesen wäre, sich in Bezug auf die behauptete Bedrohung durch eine Privatperson an die Sicherheitskräfte seines Heimatlandes zu wenden, welche willens und fähig gewesen wären, diesem Schutz zu bieten. Die Zweitbeschwerdeführerin habe im gesamten Verfahren kein Vorbringen erstattet, welches auf eine individuelle Gefährdung ihrer Person schließen lassen würde, sondern habe ihre Ausreise durchwegs mit dem diesbezüglichen Wunsch ihres Mannes begründet, dessen Gründe ihr nicht bekannt sein würden. Die beschwerdeführenden Parteien würden durch ihre dort lebenden Angehörigen über ein soziales Netz und Unterstützungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat verfügen. Sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin seien jung, gesund und zur Teilnahme am Erwerbsleben fähig, desweiteren verfügen sie im Herkunftsland über Eigentum und Berufserfahrung, sodass sie nicht in eine wirtschaftlich ausweglose Lage geraten würden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG seien nicht gegeben. Die beschwerdeführenden Parteien würden über keine verwandtschaftlichen, sonstigen sozialen oder wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfügen und es hätten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden können.Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 57, AsylG seien nicht gegeben. Die beschwerdeführenden Parteien würden über keine verwandtschaftlichen, sonstigen sozialen oder wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfügen und es hätten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden können.

1. Gegen diese, den beschwerdeführenden Parteien am 05.02.2019 zugestellten, Bescheide brachten die Genannten durch ihre nunmehrige Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 21.02.2019 fristgerecht Beschwerde ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar usbekischer Staatsangehörigkeit, Angehörige der tadschikischen Volksgruppe und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Die beschwerdeführenden Parteien stellten nach gemeinsamer illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 10.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und halten sich seitdem durchgängig im Bundesgebiet auf. Die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder der beschwerdeführenden Parteien halten sich, ebenso wie der Vater und Geschwister des Erstbeschwerdeführers sowie die Eltern und Geschwister der Zweitbeschwerdeführerin unverändert in Usbekistan auf, wo sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin im Vorfeld der Ende November 2015 erfolgten Ausreise einer beruflichen Tätigkeit als Tischler respektive als Krankenschwester nachgegangen sind. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer durch einen Kunden, welcher nicht bereit gewesen wäre, das für einen Tischlereiauftrag vereinbarte Entgelt zu begleichen, mit dem Tod bedroht worden ist oder dass ihm in Bezug auf eine derartige Bedrohung, so sie tatsächlich stattgefunden hätte, eine Inanspruchnahme der staatlichen Schutzmechanismen Usbekistans nicht möglich wäre. Die Zweitbeschwerdeführerin hat keine individuellen Rückkehrbefürchtungen vorgebracht. Es kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführenden Parteien im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wären. Es besteht für die beschwerdeführenden Parteien als jeweils gesunde leistungsfähige Personen im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf im Falle einer Rückkehr nach Usbekistan keine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Diese liefen auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Im Herkunftsstaat halten sich unverändert zahlreiche Angehörige der beschwerdeführenden Parteien auf, zudem steht es ihnen offen, wie bereits im Vorfeld ihrer Ausreise, im Elternhaus des Erstbeschwerdeführers Wohnsitz zu nehmen. Die unbescholtenen beschwerdeführenden Parteien gehen im Bundesgebiet jeweils keiner nachweislich legalen Erwerbstätigkeit oder ehrenamtlichen Arbeit nach, sind in keinem Verein Mitglied und haben keine Verwandte oder sonst enge soziale Bezugspunkte in Österreich. Sie haben Deutschkurse besucht, jedoch keinen Nachweis über bereits vorhandene Deutschkenntnisse oder anderweitige Integrationsbemühungen vorgelegt. 1.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat: Politische Lage Usbekistan ist ein Binnenstaat, der zwischen Kasachstan im Norden und Nordwesten, Kirgisistan und Tadschikistan im Nordosten und Osten, Afghanistan und Turkmenistan im Süden und Südwesten liegt. Die Fläche des Landes beträgt 448 900 km², die Einwohnerzahl wird mit Stand 2016 auf 31,5 Millionen geschätzt. Hauptstadt ist Taschkent (GIZ 9.2018a). Das Staatsgebiet ist in die zwölf Provinzen (Viloyatlar), Andischan, Buchara, Choresm, Dschisak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja und Taschkent sowie die Stadtregion Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan gegliedert. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon) (AA 3.2018; vgl. GIZ 9.2018a).Usbekistan ist ein Binnenstaat, der zwischen Kasachstan im Norden und Nordwesten, Kirgisistan und Tadschikistan im Nordosten und Osten, Afghanistan und Turkmenistan im Süden und Südwesten liegt. Die Fläche des Landes beträgt 448 900 km², die Einwohnerzahl wird mit Stand 2016 auf 31,5 Millionen geschätzt. Hauptstadt ist Taschkent (GIZ 9.2018a). Das Staatsgebiet ist in die zwölf Provinzen (Viloyatlar), Andischan, Buchara, Choresm, Dschisak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja und Taschkent sowie die Stadtregion Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan gegliedert. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon) (AA 3.2018; vergleiche GIZ 9.2018a). Die Republik Usbekistan erlangte 1991 ihre Unabhängigkeit und erhielt 1992 eine demokratische Verfassung (GIZ 9.2018b). Usbekistan ist eine autoritäre Präsidialrepublik mit einer dominanten Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates. Gewaltenteilung, Institutionen und Regeln existieren nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, welches aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden der staatlichen Komitees und anderer staatlicher Organe, sowie dem Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan, besteht. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Minister, die Richter des Verfassungs- und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen. Er ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte (GIZ 9.2018b). Am 14.12.2016 übernahm der langjährige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan. Mirziyoyev gewann die Präsidentschaftswahlen vom 04.12.2016 mit 88,61 Prozent der Stimmen. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden angesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Islam Karimov am 2.9.2016 gestorben war. Mirziyoyev hatte seit Anfang September 2016 das Land bereits als Interimspräsident geführt (AA 4.2018a; vgl. GIZ 9.2018b).Am 14.12.2016 übernahm der langjährige Ministerpräsident Shavkat Mirziyoyev offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan. Mirziyoyev gewann die Präsidentschaftswahlen vom 04.12.2016 mit 88,61 Prozent der Stimmen. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden angesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Islam Karimov am 2.9.2016 gestorben war. Mirziyoyev hatte seit Anfang September 2016 das Land bereits als Interimspräsident geführt (AA 4.2018a; vergleiche GIZ 9.2018b). Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004 hat das Land ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, Olij Maschlis (Oberste Versammlung) und dem Senat. Das Unterhaus umfasst 150 Abgeordnete, von denen laut Verfassung 135 Vertreter von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und 15 von der Ökologischen Bewegung Usbekistans ernannt werden. Der Senat umfasst 100 Sitze, von denen 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt werden, während die restlichen 16 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden (AA 3.2018; vgl. AA 4.2018a).Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004 hat das Land ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, Olij Maschlis (Oberste Versammlung) und dem Senat. Das Unterhaus umfasst 150 Abgeordnete, von denen laut Verfassung 135 Vertreter von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt und 15 von der Ökologischen Bewegung Usbekistans ernannt werden. Der Senat umfasst 100 Sitze, von denen 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt werden, während die restlichen 16 Senatoren vom Staatspräsidenten ernannt werden (AA 3.2018; vergleiche AA 4.2018a). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21.12.2014 (Stichwahl 5.1.2015) statt. Alle vier im Unterhaus vertretenen Parteien stehen der Regierung nahe, andere Parteien durften nicht antreten (AA 4.2018a; vgl. GIZ 9.2018b). Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) stellte in seinem abschließenden Wahlbeobachtungsbericht fest, dass es bei den Wahlen an Wettbewerbsfähigkeit mangelte und den Wählern keine echte Auswahl an politischen Alternativen angeboten wurden. Wahlbeobachter führten schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, welche mit den nationalen Rechtsvorschriften und den OSZE-Verpflichtungen unvereinbar sind, darunter stellvertretende Stimmabgaben und Wahlfälschung durch das Auffüllen der Wahlurnen mit Stimmzetteln (USDOS 20.4.2018).Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21.12.2014 (Stichwahl 5.1.2015) statt. Alle vier im Unterhaus vertretenen Parteien stehen der Regierung nahe, andere Parteien durften nicht antreten (AA 4.2018a; vergleiche GIZ 9.2018b). Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/ODIHR) stellte in seinem abschließenden Wahlbeobachtungsbericht fest, dass es bei den Wahlen an Wettbewerbsfähigkeit mangelte und den Wählern keine echte Auswahl an politischen Alternativen angeboten wurden. Wahlbeobachter führten schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, welche mit den nationalen Rechtsvorschriften und den OSZE-Verpflichtungen unvereinbar sind, darunter stellvertretende Stimmabgaben und Wahlfälschung durch das Auffüllen der Wahlurnen mit Stimmzetteln (USDOS 20.4.2018). Die aus der kommunistischen Partei hervorgegangene Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei) hat die Mehrheit der Parlamentssitze inne. Die anderen Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt), und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden), welche alle regierungsnah sind. Im April 2000 fusionierte die Partei Vatan Taraqiyoti (Fortschritt des Vaterlandes) mit Fidokorlar. Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans. Die Gründung regierungsnaher Parteien soll die Fassade eines Mehrparteiensystems aufrechterhalten (GIZ 9.2018b). Mahallas (Nachbarschaftsgemeinden) haben Funktionen der lokalen Selbstverwaltung übernommen. In Usbekistan sind sie seit 1992 als gesetzliche Organe der lokalen Selbstverwaltung in den Staatsapparat eingegliedert. Die Mahalla-Kommissionen unterliegen staatlicher Kontrolle, ihre Sekretäre und Vorsitzenden werden vom Staat bezahlt und vom jeweiligen Provinzgouverneur (Hokim) ernannt (GIZ 9.2018b). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2018): Usbekistan, Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/usbekistan/ 206788, Zugriff 15.10.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/-/206826, Zugriff 15.10.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2018a): Usbekistan, Überblick, https://www.liportal.de/usbekistan/ueberblick/, Zugriff 22.10.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430385.html, Zugriff 15.10.2018 Sicherheitslage Es ist in Usbekistan von einer latenten Gefährdung durch radikale Gruppen auszugehen, die in Teilen Zentralasiens operieren (GIZ 8.2018b). Radikaler politischer Islamismus scheint sich vor allem im Ferganatal zu konzentrieren (GIZ 9.2018c). Landesweit herrscht die Gefahr von Terroranschlägen durch islamistische Gruppen (BMEIA 13.11.2018). Die seit den neunziger Jahren aktive "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) ist eine der aktivsten Extremisten-Gruppen in Zentralasien. Die IBU unterstützte lange die Taliban im Nachbarland Afghanistan und war auch in Pakistan aktiv. 2015 legte sie den Treueeid auf den Islamischen Staat (IS) ab (SD 8.4.2017). Usbekistan und Kirgisistan haben sich 2017 darauf geeinigt, einen jahrzehntelangen Grenzstreit über Enklaven im Ferganatal lösen zu wollen, welcher in vorangegangenen Jahren zu Schusswechseln und anderen Formen der Gewalt geführt hat. Insbesondere in der 350 km² großen Enklave Sokh, in der über 50.000 Usbeken leben, sind mehrfach Konflikte zwischen Grenzschutzbeamten und Einheimischen aufgeflammt. Dies führt oft zu Grenz- und Straßensperren durch kirgisische Beamte, was einen Gütermangel zur Folge hatte, der wiederum oft zu neuerlichen Aufständen und Gewalt führte. Neben dem usbekischen Sokh geht es auch um die kirgisische Enklave Barak und die usbekischen Enklaven Shohimardan, Jani-Ayil und Chon Qora/Qalacha (RFE/RL 14.12.2017). Im August 2018 haben sich beide Länder im Fall der Enklave Barak auf einen Gebietstausch gegen Ländereien im Gebiet um das usbekische Grenzdorf Birleshken geeinigt, welcher bis zu zwei Jahre dauern könnte (RFE/RL 15.8.2018). Quellen: -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2018c): Usbekistan, Gesellschaft, https://www.liportal.de/usbekistan/gesellschaft/, Zugriff 22.10.2018 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (8.2018b): Usbekistan, Alltag, https://www.liportal.de/usbekistan/alltag/, Zugriff 22.10.2018 -Strichaufzählung BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (13.11.2018): Reiseinformation Usbekistan - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/ reise-aufenthalt/reiseinformation/land/usbekistan/, Zugriff 13.11.2018 -Strichaufzählung Novastan (9.4.2018): Usbekistans innere und äußere Bedohungen, https://www.novastan.org/ de/usbekistan/innere-und-ausere-bedrohungen-usbekistans/, Zugriff 12.11.2018 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (14.12.2017): Tug-Of-War: Uzbekistan, Kyrgyzstan Look To Finally Settle Decades-Old Border Dispute, https://www.rferl.org/a/uzbekistankyrgyzstan-resolving-decades-old-border-dispute/28918059.html, Zugriff 12.11.2018 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (15.8.2018): Kyrgyzstan, Uzbekistan Agree To Work On Land Swap Near Border, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-uzbekistan-agree-towork-on-land-swap-near-border/29435146.html, Zugriff 12.11.2018 -Strichaufzählung SD - Süddeutsche Zeitung (8.4.2017): Islamische Bewegung Usbekistans rekrutiert in Deutschland, https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-stockholm-usbekistan-ruecktins-zentrum-des-terrors-1.3457183-2, Zugriff 12.11.2018 Rechtsschutz / Justizwesen Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, gibt es einige Fälle in denen die Justiz nicht mit völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gearbeitet hat (USDOS 20.4.2018). Alle Richter werden vom Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Absetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs muss vom Parlament bestätigt werden, welches im Allgemeinen den Wünschen des Präsidenten nachkommt (USDOS 20.4.2018). Die Rechtsanwaltskammer, eine Aufsichtsbehörde mit Pflichtmitgliedschaft, dient als Instrument der staatlichen Kontrolle über den Rechtsberuf (FH 1.2018). Die Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren sind nach wie vor äußerst schwach. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Verhaftung von Personen, welche des religiösen Extremismus verdächtigt werden, routinemäßig gerechtfertigt, indem sie Konterbande platzierten, zweifelhafte Anklagen wegen finanzieller Verfehlungen erhoben oder Zeugenaussagen erfanden (FH 1.2018). Obwohl laut dem usbekischen Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung gilt, haben sich die Empfehlungen eines Staatsanwalts im Allgemeinen durchgesetzt. Beklagte haben das Recht, an Gerichtsverfahren teilzunehmen, Zeugen zu befragen und Beweise vorzulegen. Richter lehnten Anträge der Verteidigung jedoch ab, zusätzliche Zeugen vorzuladen oder Beweise, die den Beklagten unterstützen, in die Akte aufzunehmen. Angeklagte haben das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt. Bei Bedarf wird ein Rechtsbeistand, und wenn nötig auch ein Dolmetscher, kostenlos zur Verfügung gestellt. Glaubwürdigen Berichten zufolge handelten staatlich bestellte Verteidiger jedoch routinemäßig im Interesse der Regierung und nicht ihrer Mandanten (USDOS 20.4.2018). Die überwiegende Mehrheit der Strafverfahren endeten mit einem Schulspruch. Mitglieder der Justiz sollen Entscheidungen auf Wunsch der Exekutive, der Generalstaatsanwaltschaft oder anderer Strafverfolgungsbehörden, gefällt haben. Gerichte stützen ihre Urteile oft ausschließlich auf Geständnissen oder Zeugenaussagen, die durch Misshandlung, Bedrohung von Familienangehörigen oder anderer Formen von Gewaltanwendung gewonnen wurden. Verteidiger haben Richter gelegentlich aufgefordert Geständnisse abzulehnen und Folterbehauptungen zu untersuchen. Solche Forderungen wurden häufig aber als unbegründet abgelehnt. Foltervorwürfe wurden nicht richtig untersucht und in Gerichtsurteilen wird oft festgehalten, dass Foltervorwürfe dazu dienen würden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Es gibt ein Recht auf Berufung, wobei diese selten zu einer Aufhebung der Verurteilung führt, in einigen Fällen jedoch zu einer Verringerung oder Aussetzung von Strafen (USDOS 20.4.2018). Bürger können bei Zivilgerichten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Beamte, mit Ausnahme von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern, Klage erheben. Es wird berichtet, dass Bestechungsgelder für Richter Entscheidungen von Zivilgerichten beeinflussen (USDOS 20.4.2018). Im Februar 2017 verabschiedete Usbekistan eine Handlungsstrategie für die Jahre 2017 bis 2021, die Reformen im Justizbereich vorsieht. Dazu gehören neben der Verbesserung der Verwaltungs-, Straf-, Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und eine verbesserte juristische Ausbildung (AA 4.2018a). Usbekistan hat die Kompetenz zum Ausstellen von Haftbefehlen von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichte übertragen ("Habeas-Corpus-Prinzip"). Die Umsetzung dieser Maßnahme ist aber nach wie vor nicht abgeschlossen (AA 4.2018a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2018a): Usbekistan, Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/-/206826, Zugriff 15.10.2018 -Strichaufzählung - FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/ en/document/1442529.html , Zugriff 22.10.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430385.html, Zugriff 15.10.2018 Sicherheitsbehörden Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte bei, jedoch sind die zivilen Strukturen von den Sicherheitsdiensten durchdrungen (USDOS 20.4.2018). Usbekistan verfügt über drei Institutionen zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten. Für Strafverfolgung, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Untersuchung allgemeiner Verbrechen ist die dem Innenministerium unterstellte Polizei zuständig. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht Gewalttaten wie Mord, außerdem Korruption und Machtmissbrauch durch Beamte. Der Nationale Sicherheitsdienst (SNB), welches über seinen Vorsitzenden direkt dem Präsidenten unterstellt ist, befasst sich mit Fragen der nationalen Sicherheit und der Spionage, welche auch die Bereiche Terrorismus, Korruption, organisierte Kriminalität, Grenzkontrolle und Drogen umfassen (USDOS 20.4.2018). Der Nationale Sicherheitsdienst (SNB) wird für die Verhaftung und Folterung von Hunderten von Bürgern sowie Aktivisten und religiösen Persönlichkeiten verantwortlich gemacht (IWPR 4.4.2018). Es gibt mehrere Berichte, dass die Regierung oder deren Agenten, willkürliche oder rechtswidrige Tötungen - auch durch Folter - begangen haben. Straffreiheit ist ein allgegenwärtiges Problem. Offiziell wird das Innenministerium mit der Untersuchung und Disziplinierung von Beamten beauftragt, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind. Es gibt keine Fälle in denen es zur Bestrafung kam. Auch das dem Parlament angegliederte Büro des Bürgerbeauftragten für Menschenrechte hat - obwohl seine Entscheidungen nicht verbindlich sind - eine Befugnis zur Untersuchung von Fällen (USDOS 20.4.2018). Ende März verabschiedete das usbekische Oberhaus das Gesetz "Über den Staatlichen Sicherheitsdienst" und formuliert damit erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Sicherheitsdienstes. Nach dem neuen Gesetz gehört zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes der Schutz der Verfassung, der Souveränität und der territorialen Integrität vor äußeren wie inneren Gefahren. Er ist direkt Präsident Mirziyoyev rechenschaftspflichtig (Novastan 9.4.2018). Am 1.4.2018 hat Präsident Mirziyoyev per Dekret eine umfassende Reorganisation des Nationale Sicherheitsdienstes (SNB) eingeleitet, mit der die bisherige, umfassende Autorität des SNB, beendet wird. Einige Aufgabenbereiche, wie die Sicherung staatlicher Institutionen werden dem Innenministerium unterstellt, andere, wie der Bau und die Instandhaltung von Sicherheitseinrichtungen wurden dem Verteidigungsministerium übertragen. Der SNB wurde im Zuge dessen in Staatssicherheitsdienst (GSB) umbenannt (IWPR 4.4.2018). Der OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan unterstützt die usbekische Polizeiakademie bei ihrem Aus- und Weiterbildungsprogramm durch internationale Austauschbesuche und das Einbringen von internationalem Fachwissen in den Ausbildungsplan. Für Mitarbeiter der Abteilung für Menschenrechte und Rechtsschutz des Innenministeriums werden auch Kurse zur Menschenrechtslehre, den Rechten von Jugendlichen und zu Korruption organisiert (OSZE 2018). Im Oktober 2018 fand in Taschkent eine vom OSZE-Projektkoordinator organisierte Schulung für Polizeibeamte statt. Der Fokus der Schulung lag auf der Einhaltung der nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards im Polizeidienst, wie die Wahrung der Unschuldsvermutung, das Verbot von Folter und repressiven Praktiken und den Schutz von Würde und Achtung von Zeugen und Verdächtigen in allen Phasen des Ermittlungsprozesses (OSZE 6.11.2018). Im Mai 2018 fand der erste Teil einer Reihe von Kursen zur Erkennung und Untersuchung von Fällen von Menschenhandel statt. Die Schulung ist Teil eines langjährigen Engagements des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan zur Unterstützung des Landes bei der Bekämpfung des Menschenhandels (OSZE 21.5.2018). Geschätzt 12.000 Nachbarschaftskomitees (Mahalla) dienen als Informationsquelle über potenzielle "Extremisten". Diese Ausschüsse bieten verschiedene soziale Unterstützungsfunktionen an, fungieren aber auch als Informanten in der lokalen Gesellschaft für die Regierung und Strafverfolgung. Mahallas in ländlichen Gebieten waren in der Regel einflussreicher als in Städten (USDOS 20.4.2018). Quellen: -Strichaufzählung IWPR - Institute for War and Peace Reporting (4.4.2018): Uzbek President Reigns In Security Service, https://www.ecoi.net/en/document/1429539.html, Zugriff 29.10.2018 -Strichaufzählung Novastan (9.4.2018): Usbekistans innere und äußere Bedohungen, https://www.novastan.org/ de/usbekistan/innere-und-ausere-bedrohungen-usbekistans/, Zugriff 12.11.2018 -Strichaufzählung OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

internationaler Normen (OSZE 1.6.2018). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Uzbekistan, https://www.amnesty.org/en/countries/europe-andcentral-asia/uzbekistan/report-uzbekistan/, Zugriff 29.10.2018 -Strichaufzählung FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/ en/document/1442529.html, Zugriff 22.10.2018 -Strichaufzählung OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1.6.2018): OSCE supports establishment of National Preventive Mechanism against Torture in Uzbekistan, https://www.osce.org/project-coordinator-in-uzbekistan/383226, Zugriff 13.11.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430385.html, Zugriff 15.10.2018 Korruption Korruption ist allgegenwärtig. Bestechung, wie auch Bestechung unter Beamten niedriger und mittlerer Ebene sind üblich und manchmal sogar transparent. Die mediale Diskussion über korrupte Praktiken hat sich seit Präsident Karimovs Tod vorsichtig ausgeweitet, aber in einigen Fällen sind die beteiligten Journalisten und Kommentatoren - nicht die korrupten Beamten - unter Druck geraten (FH 1.2018). Im Dezember 2016 wurde im Parlament ein neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, welches die strafrechtlichen Sanktionen für Korruption von Beamten verschärft. Trotz einiger Verhaftungen auf hohen Ebenen, darunter einige Richter, bleibt Korruption endemisch. Strafrechtliche Verfolgung von Beamten durch die Regierung ist weiterhin selten, selektiv, aber oft öffentlich. Beamte sind häufig ungestraft an korrupten Praktiken beteiligt (USDOS 20.4.2018). Es gab eine Reihe von Fällen, in denen untergeordnete Amtsträger verhaftet und als "Opferlämmer" wegen angeblicher Korruption verfolgt wurden. Diese Strafverfolgung ist jedoch weder systematisch und unparteiisch, noch spiegelt sie eine entschlossene Anti-Korruptionspolitik der usbekischen Regierung und der Strafverfolgungsbehörden wider (BTI 2018). Auf dem weltweiten Korruptionsindex wird Usbekistan 2017 im Bezug auf Korruption im öffentlichen Sektor mit 22 von 100 möglichen Punkten bewertet und liegt damit auf Rang 157 von 180 indizierten Staaten, gleichauf mit den Staaten gleichauf mit Burundi, Haiti und Zimbabwe (TI 21.2.2018). Quellen: -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

§ 52a

BFA-VG in Anspruch nehmen.Im Hinblick auf die Rückkehrsituation verwies die belangte Behörde überdies zu Recht darauf, dass die volljährigen Beschwerdeführer, welche Tadschikisch, Usbekisch und Russisch beherrschen, im Herkunftsstaat die Schule sowie eine Berufsausbildung absolviert haben und über mehrjährige Berufserfahrung als Tischler bzw. Krankenschwester verfügen, jedenfalls neuerlich zu einer eigenständigen Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Herkunftsstaat in der Lage sein werden. Die beschwerdeführenden Parteien leiden jeweils an keinen Erkrankungen und können Usbekistan auf dem Luftweg problemlos erreichen. Im Herkunftsstaat halten sich unverändert zahlreiche enge Angehörige der beschwerdeführenden Parteien auf, sodass ihnen zudem die Möglichkeit offen stünde, anfänglich auf Unterstützung durch ein soziales Netz zurückzugreifen. Zur Erleichterung einer Rückkehr könnten die beschwerdeführenden Parteien zudem eine finanzielle Rückkehrhilfe

Paragraph 52 a, BFA-VG in Anspruch nehmen. Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid weiters zutreffend festgehalten, dass alleine aufgrund des Umstandes der Ausreise und Antragstellung auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Parteien - welche sich weder im Vorfeld ihrer Ausreise noch während ihres Auslandsaufenthalts regimekritisch oder öffentlich religiös betätigt haben - kein maßgebliches Risiko einer staatlichen Verfolgung respektive der Anwendung von Folter erkannt werden kann. Die beschwerdeführenden Parteien haben im gesamten Verfahren keine Rückkehrbefürchtungen in Zusammenhang mit ihrem Auslandsaufenthalt geäußert und jeweils festgehalten, dass sie im Vorfeld ihrer Ausreise nie von Problemen mit den usbekischen Behörden betroffen gewesen seien; auch berichteten sie von keiner nach ihrer Ausreise erfolgten behördlichen Suche nach ihren Personen, insbesondere an ihrer früheren Wohnanschrift, wo sich unverändert Familienangehörige der beschwerdeführenden Parteien aufhalten. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführenden Parteien bis dato ins Blickfeld der usbekischen Behörden geraten und daher im Fall einer Rückkehr einem konkreten Risiko einer staatlichen Verfolgung aufgrund ihrer Ausreise und Asylantragstellung im Ausland unterliegen würden. Den Länderberichten lässt sich zudem entnehmen, dass der seit Dezember 2016 amtierende Präsident Usbekistans die Abschaffung der Ausreisevisa, welche usbekische Bürger bis dahin für Reisen außerhalb der GUS-Staaten benötigt hätten, bis Ende Jänner 2019 in Aussicht gestellt hatte und diesen Entschluss zufolge öffentlich abrufbarer Medienberichte mit

1. Februar 2019 in die Tat umgesetzt hat, weshalb auch angesichts der insofern erfolgenden Liberalisierung im Bereich der Auslandsreisen eine tatsächliche strafrechtliche Verfolgung der beschwerdeführenden Parteien in Zusammenhang mit ihrem Auslandsaufenthalt ohne Hinzutreten weiterer Faktoren, welche ein erhöhtes behördliches Interesse an ihren Personen annehmen ließen, nicht zu prognostizieren ist. Auch in der Beschwerde - welche fallgegenständlich lediglich aus wenigen, nicht individualisierten Zeilen besteht - wurde den beweiswürdigenden Argumenten der Behörde in keiner Weise entgegengetreten. Weder wurde den Ausführungen zur fehlenden Glaubwürdigkeit der dargelegten Bedrohungssituation entgegengetreten, noch wurde aufgezeigt, weshalb dem Erstbeschwerdeführer in Bezug auf die behauptete Bedrohung durch eine Privatperson die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes nicht möglich sein sollte. 2.
2. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Sie wurden im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt und in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Die beschwerdeführenden Parteien sind den Feststellungen, demzufolge in Usbekistan eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine, auch in medizinsicher Hinsicht, ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich die entscheidungsrelevante Lage infolge laufender Medienbeobachtung im Wesentlichen als unverändert darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Usbekistan um einen Staat handelt, der zwar etwa im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, Ukraine u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde (vgl. dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, Zl. 2016/20/0098).Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Sie wurden im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt und in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen. Die beschwerdeführenden Parteien sind den Feststellungen, demzufolge in Usbekistan eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine, auch in medizinsicher Hinsicht, ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich die entscheidungsrelevante Lage infolge laufender Medienbeobachtung im Wesentlichen als unverändert darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Usbekistan um einen Staat handelt, der zwar etwa im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, Ukraine u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde vergleiche dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, Zl. 2016/20/0098).
3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem