RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.03.2019 GeschäftszahlW147 2214543-1 SpruchW147 2214543-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUS

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte den Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzung und gab zwei weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag waren zwei Bescheide der Mitbewohnerin und der Beschwerdeführerin über den Bezug von Mindestsicherung, Bestätigungen der Meldungen aus dem Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin und ihrer Mitbewohner an antragsgegenständlicher Adresse und eine Mitteilung eines AMS über den Leistungsanspruch der Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin beigeschlossen.
3. Mit Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten.
4. Mit am
5. November 2018 bei der belangten Behörde eingelangten und von der belangten Behörde als neuerlichen Antrag gewerteten Schreiben übermittelte die Beschwerdeführerin einen Bescheid ihrer Mitbewohnerin über die Zuerkennung der Mindestsicherung ab
6. September 2018 in Höhe von monatlich € 863,04, einen Kontoauszug über die Zahlung von € 782,19 an eine Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft und einen mit dieser geschlossenen Nutzungsvertrag für antragsgegenständliche Adresse.
7. Mit Schreiben vom
8. November 2018 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das "Ergebnis der Beweisaufnahme" (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 48,23) mit und forderte sie zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls ihr Antrag abgewiesen werden müsse. Festgestellt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 2.514,72 monatlich, bestehend aus der Mindestsicherung der Beschwerdeführerin in Höhe von € 803,04 und einen weiteren AMS-Bezug in Höhe von € 24,34 monatlich, der Mindestsicherung der im Jahr 2000 geborenen Mitbewohnerin in Höhe von € 863,04 und dem AMS Bezug der 1998 geborenen Mitbewohnerin in Höhe von € 824,30, abzüglich der Miete in Höhe von € 782,
9. Ausgehend vom Richtsatz für einen Dreipersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
10. In weiterer Folge langten keine weiteren Unterlagen bei der belangten Behörde ein.
11. Mit Bescheid vom
12. Januar 2019, GZ 0001865130, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Beitragsgrenze überschritten. Sonstige Abzüge könnten nicht berücksichtigt werden. Auch sei die Beschwerdeführerin bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass ihr Antrag abgewiesen werde, sollte sie die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
13. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Der Beschwerde wurden die bereits vorgelegten Unterlagen sowie ein Bescheid der im Jahr 1998 geborenen Mitbewohnerin über die Zuerkennung von Mindestsicherung ab
14. Oktober 2015, eine Lohn-Gehaltsabrechnung dieser Mitbewohnerin für Dezember 2018 in Höhe von € 628, 74 netto (darin enthalten Urlaubszuschuss in Höhe von € 178,82 brutto), ein Bescheid vom
15. Dezember 2018 über die Zuerkennung der Mindestsicherung der Beschwerdeführerin in Höhe von monatlich € 863,04 ab Januar 2019, eine Vorschreibung der Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft für antragsgegenständliche Adresse in Höhe von € 781,72 monatlich ab
16. März 2019 sowie eine Jahresabrechnung eines Energielieferanten angeschlossen.
17. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
18. Februar 2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht am
19. Februar 2019 ein. Die belangte Behörde hielt hierbei mit Anmerkung fest, dass die Nachreichung der Unterlagen als neuer Antrag der Beschwerdeführerin gewertet worden seien und dass sich aus diesen ein Einkommen der Beschwerdeführerin in Höhe von € 863,04 berechne. Auch die Mitbewohner der Beschwerdeführerin würden aufgrund der vorgelegten Beweise ein monatliches Netto-Einkommen in Höhe von € 863,04 beziehen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
21. Die Beschwerdeführerin bezieht eine Mindestsicherung und lebt in einem Dreipersonenhaushalt. 1.
22. Die Summe der Einkünfte der Beschwerdeführerin betrug im Monat Dezember 2018 € 827,
23. 1.
24. Die Summe der Einkünfte der Beschwerdeführerin beträgt ab
25. Januar 2019 monatlich € 863,
26. 1.
27. Die Summe der Einkünfte der im Jahr 2000 geborenen Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin beträgt ab
28. Dezember 2018 € 863,04 im Monat. 1.
29. Die Summe der Einkünfte der im Jahr 1998 geborenen Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin betrug im Dezember 2018 € 696,91 (Mindestsicherung € 68,17 + Lehrlingsentschädigung € 628,74). 1.
30. Die Summe der Einkünfte der im Jahr 1998 geborenen Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin beträgt ab
31. Januar 2019 € 863,04 (€ 391,81 Mindestsicherung + € 471,23 Lehrlingsentschädigung). 1.
32. Abzüglich der Kosten des Wohnungsaufwandes ab März 2019 in Höhe von € 579,23 (= Entgelt € 347,86 + Verwaltung € 20,57 + Betriebskosten € 158,14 = € 526,57 zzgl. USt 10,0 %) ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen von € 2.009,
33. 1.
34. Für Dezember 2018 ergibt sich in Ermangelung abzugsfähiger Posten ein maßgebliches Haushaltseinkommen in Höhe von € 2.514,72 und für Januar 2019 von € 2.589,
35. 1.
36. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 2.
37. Ausgehend von dem für einen Haushalt mit drei Mitgliedern festgesetzten Richtsatz in Höhe von € 1.684,30 für das Jahr 2018 und € 1.728,10 für das Jahr 2019 war somit jeweils eine Überschreitung dieses Richtsatzes festzustellen.
38. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens der Beschwerdeführerin beigebrachten Unterlagen. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem vorgelegten Bescheid über die Zuerkennung der Mindestsicherung. Die Einkünfte ihrer Mitbewohner ergeben sich aus den vorgelegten Einkommensunterlagen und Bescheiden über die Zuerkennung der Mindestsicherung. Die Beschwerdeführerin moniert in der Beschwerde, dass das von der belangten Behörde errechnete Haushaltseinkommen falsch berechnet sei, bringt jedoch keine gegenteiligen Einkommensunterlagen in Vorlage und verschweigt sich, inwiefern die belangte Behörde ein "falsches" Haushaltseinkommen errechnet habe. Dem von der belangten Behörde mit Schreiben vom
39. November 2018 im Rahmen des Beweisergebnisses festgestellten Einkommen der Beschwerdeführerin und ihrer zwei Mitbewohner (festgestelltes Haushaltseinkommen in Höhe von € 2.514,71: € 827,38 + € 863,04 + € 824,30 - 782,19 = € 2.514,72) widersprach die Beschwerdeführerin nicht und reichte hierauf keine Unterlagen nach. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft. Bis zur Beschwerdeerhebung bringt die Beschwerdeführerin - entgegen der Aufforderung durch die belangte Behörde - keinerlei Unterlagen in Vorlage, aus denen sich die Aufschlüsselung des Mietzinses, der Betriebskosten oder der Verwaltungskosten für verfahrensgegenständliche Wohnung zweifelsfrei ergibt. Hiezu ist anzuführen, dass ein Kontoauszug jedenfalls keinen Nachweis der tatsächlichen Kosten und Aufschlüsselung der Wohnungskosten darstellt, sodass die Kosten des Wohnungsaufwandes erst durch Vorlage der Vorschreibung samt Aufschlüsselung ab März 2019 in Abzug zu bringen sind (siehe hiezu die rechtliche Beurteilung). Obiter ist hierbei festzuhalten, dass auch unter Berücksichtigung des Wohnungsaufwandes ab Antragstellung (die belangte Behörde brachte die nicht nachgewiesenen Kosten in Höhe von € 782,19 in Abzug) eine Richtsatzüberschreitung vorliegt, sodass eine erneute Aufforderung zur Vorlage der Nachweise und Aufschlüsselung der Wohnungskosten gegenständlich unterbleiben konnte.
40. Rechtlich folgt daraus: 3.
41. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2 Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich:Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: "

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz - RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz - RGG lauten: "Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (...)"Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (...)"

§ 21Abs. 1 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981 id

F BGBl. I Nr. 36/2000, gelten als BetriebskostenGemäß Paragraph 21, Absatz eins, Mietrechtsgesetz (MRG), Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2000,, gelten als Betriebskosten "[...] die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für

1. die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung; 1a. die Eichung, Wartung und Ablesung von Meßvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn des § 17 Abs. 1a;1a. die Eichung, Wartung und Ablesung von Meßvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn des Paragraph 17, Absatz eins a,;
2. die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;
3. die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraums und des Durchgangs zu einem Hinterhaus;
4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (§ 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;
5. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung (Paragraph 7,) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;
6. die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;
7. die angemessene Versicherung des Hauses gegen andere Schäden, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich der Verglasung der der allgemeinen Benützung dienenden Räume des Hauses einschließlich aller Außenfenster oder gegen Sturmschäden, wenn und soweit die Mehrheit der Hauptmieter - diese berechnet nach der Anzahl der vermieteten Mietgegenstände - des Hauses dem Abschluß, der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt haben;
8. die im § 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung;
9. die im Paragraph 22, bestimmten Auslagen für die Verwaltung;
10. die im § 23 bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung".
11. die im Paragraph 23, bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung". 3.
12. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von Rundfunkgebühren stammt vom
13. November
14. Unter Zugrundelegung des Umstandes, dass eine Anmeldung und Abmeldung von Rundfunkempfangseinrichtungen sowie eine Befreiung von den Rundfunkgebühren immer jeweils für einen ganzen Kalendermonat (auch aufgrund der technischen Umsetzungsmöglichkeit) erfolgt, kommt eine mögliche Befreiung - auf Grund dieses Antrages - erstmals ab dem Dezember 2018 in Betracht. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh-Empfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh-Empfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung des Wohnungsaufwandes der Beschwerdeführerin erst ab März 2019 erbracht, wobei die Kosten der Rücklage, Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, der Eigenmittelzinsen und der Verwohnungs- und Finanzierungsbeiträge nicht zu den taxativ aufgezählten Betriebskosten des § 21 MRG zählen und daher keine abzugsfähigen Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung darstellen.Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung des Wohnungsaufwandes der Beschwerdeführerin erst ab März 2019 erbracht, wobei die Kosten der Rücklage, Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, der Eigenmittelzinsen und der Verwohnungs- und Finanzierungsbeiträge nicht zu den taxativ aufgezählten Betriebskosten des Paragraph 21, MRG zählen und daher keine abzugsfähigen Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
15. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
16. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
17. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
18. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen.Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte die Beschwerdeführerin in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Insofern die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde eine Jahresabrechnung eines Stromlieferanten in Vorlage bringt, ist festzuhalten: Die Aufzählung in § 48 Abs. 5 FGO der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben ist taxativ. Die von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen und von ihr zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in § 48 Abs. 5 FGO genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in § 48 Abs. 5 FGO schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden.Die Aufzählung in Paragraph 48, Absatz 5, FGO der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben ist taxativ. Die von der Beschwerdeführerin bekanntgegebenen und von ihr zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in Paragraph 48, Absatz 5, FGO genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in Paragraph 48, Absatz 5, FGO schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Die Kosten für Energielieferanten stellen somit keine abzugsfähigen Posten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung dar und waren sohin ebenfalls nicht zu berücksichtigen.Die Kosten für Energielieferanten stellen somit keine abzugsfähigen Posten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung dar und waren sohin ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen der Beschwerdeführerin war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W147.2214543.1.00