Obsah (18)

§ 7Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 33Art. 130§ 6§ 17§ 28§ 31§ 32§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.03.2019 GeschäftszahlW157 2173978-2 SpruchW157 2173978-2/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Margret KRONEGGER üb

§ 7Abs. 4 Z 1 Vw

GVG als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste in die Republik Österreich ein und stellte am 29.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Es wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.05.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier).

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit einem mit 17.08.2017 datierten Schriftsatz Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "[g]emäß § 71 Abs. 1 AVG" gestellt.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit einem mit 17.08.2017 datierten Schriftsatz Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "[g]emäß Paragraph 71, Absatz eins, AVG" gestellt.
3. Mit Bescheid vom 28.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 33Abs. 1 Vw

GVG ab.

§ 33Abs. 4 Vw

GVG wurde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt.4. Mit Bescheid vom 28.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ab.

Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG wurde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.03.2019, GZ W157 2173978-1/11E, wurde die hiegegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Im Rahmen der Beschwerdevorlage am 11.03.2019 beantragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.05.
3. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer am 01.06.2017 persönlich zugestellt. Mit Schriftsatz vom 17.08.2017, bei der belangten Behörde am 21.08.2017 per E-Mail eingebracht, beantragte der Beschwerdeführer gegen die Versäumung der Beschwerdefrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des Verwaltungsaktes und dem damit in Einklang stehenden Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Zustellung des Bescheides vom 29.05.2017 am 01.06.2017 ergibt sich sowohl aus dem im Akt aufliegenden Rückschein als auch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Feststellung hinsichtlich der Einbringung der Bescheidbeschwerde sowie des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 21.08.2017 beruht auf dem im Akt aufliegenden Ausdruck der Bezug habenden E-Mail und dem diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 09.10.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: 3.
9. Zuständigkeit und Kognitionsbefugnis:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet über Beschwerden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet über Beschwerden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art. 135 Abs. 1 B-VG sowie § 2 VwGVG).

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Artikel 135, Absatz eins, B-VG sowie Paragraph 2, VwGVG). Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Im Beschwerdefall maßgebende Rechtsvorschriften:

§ 7Abs. 4 erster Satz Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt

§ 7Abs. 4 Z 1 Vw

GVG - wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde - mit dem Tag der Zustellung.

Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.

Sie beginnt

Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG - wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde - mit dem Tag der Zustellung.

§ 32Abs.

2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. 3.

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2017, Zl. XXXX , der dem Beschwerdeführer am 01.06.2017 zugestellt wurde. In der Rechtmittelbelehrung des Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich beim Bundesamt einzubringen sei.3.
2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2017, Zl. römisch 40 , der dem Beschwerdeführer am 01.06.2017 zugestellt wurde. In der Rechtmittelbelehrung des Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich beim Bundesamt einzubringen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings mit Erkenntnis vom 26.09.2017, Zl. G134/2017 u.a., die Wortfolge "2, 4 und" sowie den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist." in § 16 Abs. 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 24/2016, als verfassungswidrig aufgehoben (Spruchpunkt I.) und erklärt hat, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten (Spruchpunkt II.) und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind (Spruchpunkt III.). Daher findet bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde rückwirkend nicht die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes gültige zweiwöchige Frist des § 16 Abs. 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 24/2016, sondern die vierwöchige, allgemeine Beschwerdefrist des § 7 Abs. 4 VwGVG in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung.Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings mit Erkenntnis vom 26.09.2017, Zl. G134/2017 u.a., die Wortfolge "2, 4 und" sowie den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins,, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist." in Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, als verfassungswidrig aufgehoben (Spruchpunkt römisch eins.) und erklärt hat, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten (Spruchpunkt römisch zwei.) und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind (Spruchpunkt römisch drei.). Daher findet bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde rückwirkend nicht die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes gültige zweiwöchige Frist des Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, sondern die vierwöchige, allgemeine Beschwerdefrist des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut dem im Verwaltungsakt aufliegenden Rückschein am 01.06.2017, einem Donnerstag, persönlich zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher mit Ablauf des Donnerstages vier Wochen später, sohin mit Ablauf des 29.06.
3. Die Beschwerde, die am 21.08.2017 per E-Mail übermittelt wurde, stellt sich daher auch unter Berücksichtigung der vierwöchigen Beschwerdefrist

§ 7Abs. 4 Z 1 Vw

GVG als verspätet dar und war somit

§ 28Abs. 1 i

Vm § 31 VwGVG zurückzuweisen.Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut dem im Verwaltungsakt aufliegenden Rückschein am 01.06.2017, einem Donnerstag, persönlich zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher mit Ablauf des Donnerstages vier Wochen später, sohin mit Ablauf des 29.06.2017. Die Beschwerde, die am 21.08.2017 per E-Mail übermittelt wurde, stellt sich daher auch unter Berücksichtigung der vierwöchigen Beschwerdefrist

Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG als verspätet dar und war somit

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Verspätung seiner Beschwerde bekannt war, wie sich bereits aus dem Schriftsatz vom 17.08.2017 ergibt: "Der Bescheid wurde dem BF am 1.6.2017 zugestellt, somit ist die Beschwerdefrist mit 15.6.2017 abgelaufen." Der Beschwerdeführer ist dabei zwar von einer zweiwöchigen Beschwerdefrist ausgegangen, in Anbetracht der aus damaliger Sicht vorliegenden Verspätung von mehr als zwei Monaten ändert allerdings auch die Berücksichtigung der nunmehr anzuwendenden vierwöchigen Frist nichts an dieser Beurteilung. Darüber hinaus ist auch dem hg. Erkenntnis vom 07.03.2019 (betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), zugestellt am 11.03.2019, der ungenützte Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist zu entnehmen. 3.4. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.3.4. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Entscheidung folgt - wie dargelegt - der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die vorliegende Entscheidung folgt - wie dargelegt - der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W157.2173978.2.00