Obsah (11)

Art. 133§ 21c§ 21d§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 27§ 28§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.03.2019 GeschäftszahlW217 2216017-1 SpruchW217 2216017-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFEL

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Antrag vom 16.01.2019, eingelangt am 17.01.2019, stellte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, den Antrag auf Pflegekarenzgeld zur Betreuung von Frau XXXX . Unter Einem beigelegt war eine Bestätigung des AMS XXXX über die Abmeldung vom AMS-Leistungsbezug wegen Familienhospizkarenz bzw. Pflegekarenz - ausgestellt am 27.11.2018, dass sich der Beschwerdeführer ab 01.12.2018 vom Leistungsbezug abgemeldet hat und als Enddatum der Pflegekarenz der 28.02.2019 genannt wurde. Als Höhe der zuletzt bezogenen Leistung (Arbeitslosengeld) wurde ein Tagsatz mit € 28,10 beziffert.römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, den Antrag auf Pflegekarenzgeld zur Betreuung von Frau römisch 40 . Unter Einem beigelegt war eine Bestätigung des AMS römisch 40 über die Abmeldung vom AMS-Leistungsbezug wegen Familienhospizkarenz bzw. Pflegekarenz - ausgestellt am 27.11.2018, dass sich der Beschwerdeführer ab 01.12.2018 vom Leistungsbezug abgemeldet hat und als Enddatum der Pflegekarenz der 28.02.2019 genannt wurde. Als Höhe der zuletzt bezogenen Leistung (Arbeitslosengeld) wurde ein Tagsatz mit € 28,10 beziffert.
2. Mit Bescheid vom 06.02.2019, GZ: PK XXXX , OB: XXXX , wurde dem Beschwerdeführer

§ 21cAbs.

1 und 2 sowie § 21d Abs. 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) für die Dauer vom 17.01.2019 bis 28.02.2019 Pflegekarenzgeld in Höhe von täglich € 28,10 zuerkannt.2. Mit Bescheid vom 06.02.2019, GZ: PK römisch 40 , OB: römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 21 c, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 21 d, Absatz 3, des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) für die Dauer vom 17.01.2019 bis 28.02.2019 Pflegekarenzgeld in Höhe von täglich € 28,10 zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Prüfung des Antrages ergeben habe, dass der Beschwerdeführer laut der Abmeldebestätigung vom AMS XXXX vom 27.11.2018 vor Beginn der Pflegekarenz täglich € 28,10 Arbeitslosengeld bezogen habe. Da die Antragstellung nach Ablauf von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz erfolgt sei, gebühre die Leistung

§ 21dAbs.

3 BPGG ab 17.01.2019 (Tag des Einlangens).Begründend wurde ausgeführt, dass die Prüfung des Antrages ergeben habe, dass der Beschwerdeführer laut der Abmeldebestätigung vom AMS römisch 40 vom 27.11.2018 vor Beginn der Pflegekarenz täglich € 28,10 Arbeitslosengeld bezogen habe. Da die Antragstellung nach Ablauf von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz erfolgt sei, gebühre die Leistung

Paragraph 21 d, Absatz 3, BPGG ab 17.01.2019 (Tag des Einlangens).

1. Mit E-Mail vom 07.03.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass er durch die Beratung des AMS XXXX in Pflegekarenz gegangen sei, guten Glaubens, dass er für seine Leistungen ein minimales Entgelt bekomme. In diesem Glauben habe er seine Arbeit bestmöglich verrichtet. Die Pflege seiner Mutter sei durch deren psychische Krankheit sehr intensiv und anstrengend gewesen. In all diesen Turbulenzen habe er übersehen, dass er zusätzlich zu allen Aufwendungen des AMS noch einen Antrag für Pflegegeld machen sollte. Als er bemerkt habe, dass er kein Geld bekomme, habe er sich umgehend beim Sozialministerium gemeldet. Es könne doch nicht sein, dass er durch diesen Fehler seine Ansprüche einfach verliere. Die 14 Tage-Frist und die daraus abgeleiteten Folgen hätten keine Begründung, seien offensichtlich willkürlich und viel zu kurz.
2. Mit E-Mail vom 07.03.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass er durch die Beratung des AMS römisch 40 in Pflegekarenz gegangen sei, guten Glaubens, dass er für seine Leistungen ein minimales Entgelt bekomme. In diesem Glauben habe er seine Arbeit bestmöglich verrichtet. Die Pflege seiner Mutter sei durch deren psychische Krankheit sehr intensiv und anstrengend gewesen. In all diesen Turbulenzen habe er übersehen, dass er zusätzlich zu allen Aufwendungen des AMS noch einen Antrag für Pflegegeld machen sollte. Als er bemerkt habe, dass er kein Geld bekomme, habe er sich umgehend beim Sozialministerium gemeldet. Es könne doch nicht sein, dass er durch diesen Fehler seine Ansprüche einfach verliere. Die 14 Tage-Frist und die daraus abgeleiteten Folgen hätten keine Begründung, seien offensichtlich willkürlich und viel zu kurz.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsgericht am 14.03.2019 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2019 einen Antrag auf Pflegekarenzgeld. Aufgrund des Zeitpunktes der Einbringung des Antrages nach Ablauf der 14-Tagesfrist nach Beginn der Pflegekarenz (01.12.2018) beginnt diese erst mit dem Zeitpunkt des Einbringens (17.01.2019)
5. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.
6. Gesetzliche Bestimmungen

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst entscheiden, wenn 1.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

1. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der raschen gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A): § 21d Abs. 3 BPGG, BGBl Nr. 1993/110 idgF, lautet:Paragraph 21 d, Absatz 3, BPGG, BGBl Nr. 1993/110 idgF, lautet: "Erfolgt die Antragstellung innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz, so gebührt das Pflegekarenzgeld ab Beginn dieser Maßnahme. Wird der Antrag nach dieser Frist jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gestellt, gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung; verspätete Anträge sind zurückzuweisen." In den Erläuterungen, 2407 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage ist zu § 21d Folgendes festgehalten:In den Erläuterungen, 2407 der Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode - Regierungsvorlage ist zu Paragraph 21 d, Folgendes festgehalten: "(...) Anträge können bereits vor Antritt der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz eingebracht werden, sobald die (arbeitsrechtliche) Vereinbarung vorliegt, müssen jedoch innerhalb der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gestellt werden. Langt der Antrag innerhalb von zwei Wochen ab Beginn dieser Maßnahme ein, soll das Pflegekarenzgeld ab Beginn der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gebühren, anderenfalls soll der Anspruch auf das Pflegekarenzgeld ab dem Tag des Einlangens des Antrages bestehen." Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 21d Abs. 3 BPGG gebührt das Pflegekarenzgeld ab Beginn der Maßnahme, wenn die Antragstellung innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz erfolgt. Wird der Antrag erst nach dieser Frist jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gestellt, so gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung.Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Paragraph 21 d, Absatz 3, BPGG gebührt das Pflegekarenzgeld ab Beginn der Maßnahme, wenn die Antragstellung innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz erfolgt. Wird der Antrag erst nach dieser Frist jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gestellt, so gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung. Laut Bestätigung des AMS XXXX vom 27.11.2018 hat sich der Beschwerdeführer ab 01.12.2018 vom AMS-Leistungsbezug wegen Pflegekarenz abgemeldet. Unstrittig hat der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Pflegekarenzgeld jedoch erst am 17.01.2019 (per E-Mail) gestellt. Die Antragstellung erfolgte somit jedenfalls nicht innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz.Laut Bestätigung des AMS römisch 40 vom 27.11.2018 hat sich der Beschwerdeführer ab 01.12.2018 vom AMS-Leistungsbezug wegen Pflegekarenz abgemeldet. Unstrittig hat der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Pflegekarenzgeld jedoch erst am 17.01.2019 (per E-Mail) gestellt. Die Antragstellung erfolgte somit jedenfalls nicht innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz. Es verbleibt der belangten Behörde auch kein Ermessensspielraum, wenn der Antrag erst nach zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz gestellt wurde. In diesem Fall gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung, gegenständlich sohin ab dem 17.01.
3. Die Gewährung des Pflegekarenzgeldes seitens der belangten Behörde erfolgte daher zu Recht erst ab dem 17.01.2019 und ist die Beschwerde aus diesem Grund abzuweisen. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde auch nicht beantragt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W217.2216017.1.00