RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2019 GeschäftszahlW244 2213889-1 SpruchW244 2213889-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Verena JED

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer, den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 zuzuweisen. Er gab dazu an, mit der Verrechnung eines Benützungsentgelts in der jeweils

§ 24aAbs. 7 Gehaltsgesetz 1956 (Geh

G 1956) festzusetzenden Höhe einverstanden zu sein.1. Mit Schreiben vom 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer, den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 zuzuweisen. Er gab dazu an, mit der Verrechnung eines Benützungsentgelts in der jeweils

Paragraph 24 a, Absatz 7, Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) festzusetzenden Höhe einverstanden zu sein.

1. Mit im Spruch genannten Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 31.08.2018, zugestellt am 12.11.2018, wurde dem Beschwerdeführer ab 01.10.2018 längstens bis zur Beendigung der Dienstzuteilung an der Dienststelle Staatsanwaltschaft XXXX ein Parkplatz am Gelände der Dienststelle
2. Mit im Spruch genannten Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 31.08.2018, zugestellt am 12.11.2018, wurde dem Beschwerdeführer ab 01.10.2018 längstens bis zur Beendigung der Dienstzuteilung an der Dienststelle Staatsanwaltschaft römisch 40 ein Parkplatz am Gelände der Dienststelle XXXX zugewiesen. Es handle sich dabei um einen unbeheizten Garagenabstellplatz, wofür nach § 24a Abs. 7 GehG 1956 ein Benützungsentgelt in derzeitiger Höhe von monatlich EUR 57,60 zu entrichten sei. Die konkrete Zuweisung des individuellen Parkplatzes nach den örtlichen Gegebenheiten obliege der Dienststellenleitung.

§ 24cAbs. 1 letzter Satz Geh

G 1956 werde das Benützungsentgelt im Wege der Aufrechnung mit den Gehaltsansprüchen verrechnet.römisch 40 zugewiesen. Es handle sich dabei um einen unbeheizten Garagenabstellplatz, wofür nach Paragraph 24 a, Absatz 7, GehG 1956 ein Benützungsentgelt in derzeitiger Höhe von monatlich EUR 57,60 zu entrichten sei. Die konkrete Zuweisung des individuellen Parkplatzes nach den örtlichen Gegebenheiten obliege der Dienststellenleitung.

Paragraph 24 c, Absatz eins, letzter Satz GehG 1956 werde das Benützungsentgelt im Wege der Aufrechnung mit den Gehaltsansprüchen verrechnet. Begründend wurde ausgeführt, dass nach § 70a Abs. 6 iVm § 70a Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) einem Richter im Rahmen des Dienstverhältnisses ein Abstellplatz in einer Garage oder im Freien zugewiesen werden könne. Die Zuweisung eines Parkplatzes an den Beschwerdeführer liege im dienstlichen Interesse, da die Anfahrten zur Dienststelle verkürzt und auswärtige Diensterledigungen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel allenfalls flexibel erledigt werden könnten. Nach § 24a Abs. 7 GehG 1956 iVm § 206 RStDG sei das Benützungsentgelt, soweit keine privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sei, für eine Garage in der Höhe des Zwanzigfachen, für einen PKW-Abstellplatz in der Höhe des Zehnfachen jenes Betrages festzusetzen, der vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) im Bundesgesetzblatt jeweils als Kategoriebetrag für einen Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnung erster Qualität verlautbart werde. Sei die Garage nicht beheizt oder der Abstellplatz nicht überdacht, sei ein Benützungsentgelt nur in der Höhe von 80 vH dieser Größe vorzuschreiben. Aus der aktuellen Verlautbarung ergebe sich der im Spruch genannte Betrag. Die Aufrechenbarkeit von Forderungen des Bundes gegen Bedienstete auf das Benützungsentgelt für die Zuweisung eines Parkplatzes mit Bezugsforderungen der Bediensteten gegen den Bund sei gegeben. Beide Forderungen entstünden mit Rücksicht auf die Bestimmungen der § 70a RStDG im Rahmen des Dienstverhältnisses.Begründend wurde ausgeführt, dass nach Paragraph 70 a, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 70 a, Absatz eins, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) einem Richter im Rahmen des Dienstverhältnisses ein Abstellplatz in einer Garage oder im Freien zugewiesen werden könne. Die Zuweisung eines Parkplatzes an den Beschwerdeführer liege im dienstlichen Interesse, da die Anfahrten zur Dienststelle verkürzt und auswärtige Diensterledigungen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel allenfalls flexibel erledigt werden könnten. Nach Paragraph 24 a, Absatz 7, GehG 1956 in Verbindung mit Paragraph 206, RStDG sei das Benützungsentgelt, soweit keine privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sei, für eine Garage in der Höhe des Zwanzigfachen, für einen PKW-Abstellplatz in der Höhe des Zehnfachen jenes Betrages festzusetzen, der vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) im Bundesgesetzblatt jeweils als Kategoriebetrag für einen Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnung erster Qualität verlautbart werde. Sei die Garage nicht beheizt oder der Abstellplatz nicht überdacht, sei ein Benützungsentgelt nur in der Höhe von 80 vH dieser Größe vorzuschreiben. Aus der aktuellen Verlautbarung ergebe sich der im Spruch genannte Betrag. Die Aufrechenbarkeit von Forderungen des Bundes gegen Bedienstete auf das Benützungsentgelt für die Zuweisung eines Parkplatzes mit Bezugsforderungen der Bediensteten gegen den Bund sei gegeben. Beide Forderungen entstünden mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Paragraph 70 a, RStDG im Rahmen des Dienstverhältnisses.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche am 03.12.2018 bei der belangten Behörde einlangte. Seit mindestens 2011 sei für die Benützung des Parkplatzes in der unbeheizten Tiefgarage beim Landesgericht XXXX kein Benützungsentgelt mehr einbehalten worden. Mit Erlass (Weisung) des Bundesministers für Justiz vom 06.12.2017, BMJ-Pr330.04/0004-III 2/2017, seien neue Benützungsberechtigungen ausgegeben und höhere Benützungsentgelte vorgeschrieben worden. Auf diesem Erlass basiere der angefochtene Bescheid, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlägen. Weder dem Erlass noch dem angefochtenen Bescheid sei eine nachvollziehbare sachliche Begründung für den plötzlichen Entzug seines wohlerworbenen Rechts auf Gratisbenützung des Parkplatzes zu entnehmen und der Eingriff sei schlicht unverhältnismäßig.Seit mindestens 2011 sei für die Benützung des Parkplatzes in der unbeheizten Tiefgarage beim Landesgericht römisch 40 kein Benützungsentgelt mehr einbehalten worden. Mit Erlass (Weisung) des Bundesministers für Justiz vom 06.12.2017, BMJ-Pr330.04/0004-III 2 aus 2017,, seien neue Benützungsberechtigungen ausgegeben und höhere Benützungsentgelte vorgeschrieben worden. Auf diesem Erlass basiere der angefochtene Bescheid, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlägen. Weder dem Erlass noch dem angefochtenen Bescheid sei eine nachvollziehbare sachliche Begründung für den plötzlichen Entzug seines wohlerworbenen Rechts auf Gratisbenützung des Parkplatzes zu entnehmen und der Eingriff sei schlicht unverhältnismäßig. Weiters stütze sich der Bescheid insofern auf eine falsche Rechtsgrundlage, als die Bestimmung des § 24a GehG 1956 die "Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen" regle. Sinngemäß sei Abs. 7 leg.cit. nur auf die Zuweisung von Garagen oder PKW-Abstellplätzen im Zusammenhang mit Dienst- und Naturalwohnungen anzuwenden und die aufgelisteten Benützungsentgelte nur für solche Parkplätze vorzuschreiben und einzubehalten. Im Gesetz werde das Benützungsentgelt für derartige Parkflächen entsprechend dem Kategoriebetrag für Nutzflächen einer Wohnung festgesetzt, woraus sich gerade keine dienstliche Verwendung derartiger Parkflächen ergebe. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass §§ 24a ff GehG 1956 bloß für einen Unterfall einer Sachleistung, nämlich die Dienst- und Naturalwohnung, besondere Vergütungsregelungen enthalten würden. Die Bestimmung des § 24a GehG 1956 stelle daher eine Spezialnorm dar und somit seien die in Abs. 7 leg.cit. enthaltenen Vergütungsregelungen nicht auf die Vergütungsregelungen in Zusammenhang mit der Zuweisung ausschließlich dienstlich genützter Parkplätze heranzuziehen. Es handle sich hierbei um eine andere Art von Sachleistung. Ebenso beziehe sich § 70a RStDG ausdrücklich auf Naturalwohnungen und diese Bestimmung sei gleichfalls nicht auf ausschließlich dienstlich gebrauchte Abstellplätze anzuwenden. Sein ausschließlich für dienstliche Zwecke benötigter Parkplatz falle daher nicht unter die Bestimmung des § 24a Abs. 7 GehG 1956, sondern lediglich unter § 24 GehG
2. Demnach sei für Sachleistungen nach § 24 GehG 1956 bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Bund erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Weder sei die Höhe der Vergütung durch Verordnung festgesetzt, noch sei dem Bescheid eine sonst nachvollziehbare Begründung, aus der sich die Angemessenheit der Höhe ergeben würde, zu entnehmen. Vielmehr habe die belangte Behörde nur gestützt auf den Erlass des BMJ überhöhte Benützungsentgelte vorgeschrieben.Weiters stütze sich der Bescheid insofern auf eine falsche Rechtsgrundlage, als die Bestimmung des Paragraph 24 a, GehG 1956 die "Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen" regle. Sinngemäß sei Absatz 7, leg.cit. nur auf die Zuweisung von Garagen oder PKW-Abstellplätzen im Zusammenhang mit Dienst- und Naturalwohnungen anzuwenden und die aufgelisteten Benützungsentgelte nur für solche Parkplätze vorzuschreiben und einzubehalten. Im Gesetz werde das Benützungsentgelt für derartige Parkflächen entsprechend dem Kategoriebetrag für Nutzflächen einer Wohnung festgesetzt, woraus sich gerade keine dienstliche Verwendung derartiger Parkflächen ergebe. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Paragraphen 24 a, ff GehG 1956 bloß für einen Unterfall einer Sachleistung, nämlich die Dienst- und Naturalwohnung, besondere Vergütungsregelungen enthalten würden. Die Bestimmung des Paragraph 24 a, GehG 1956 stelle daher eine Spezialnorm dar und somit seien die in Absatz 7, leg.cit. enthaltenen Vergütungsregelungen nicht auf die Vergütungsregelungen in Zusammenhang mit der Zuweisung ausschließlich dienstlich genützter Parkplätze heranzuziehen. Es handle sich hierbei um eine andere Art von Sachleistung. Ebenso beziehe sich Paragraph 70 a, RStDG ausdrücklich auf Naturalwohnungen und diese Bestimmung sei gleichfalls nicht auf ausschließlich dienstlich gebrauchte Abstellplätze anzuwenden. Sein ausschließlich für dienstliche Zwecke benötigter Parkplatz falle daher nicht unter die Bestimmung des Paragraph 24 a, Absatz 7, GehG 1956, sondern lediglich unter Paragraph 24, GehG
3. Demnach sei für Sachleistungen nach Paragraph 24, GehG 1956 bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Bund erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Weder sei die Höhe der Vergütung durch Verordnung festgesetzt, noch sei dem Bescheid eine sonst nachvollziehbare Begründung, aus der sich die Angemessenheit der Höhe ergeben würde, zu entnehmen. Vielmehr habe die belangte Behörde nur gestützt auf den Erlass des BMJ überhöhte Benützungsentgelte vorgeschrieben. Die Anwohnerjahresparkkarten in XXXX würden EUR 150,00 sowie die Jahresparkkarte für Nicht-Anwohner EUR 365,00 kosten und dem Bund keine Gestehungskosten entstehen. Es stehe sohin fest, dass das vorgeschriebene Benützungsentgelt überhöht sei.Die Anwohnerjahresparkkarten in römisch 40 würden EUR 150,00 sowie die Jahresparkkarte für Nicht-Anwohner EUR 365,00 kosten und dem Bund keine Gestehungskosten entstehen. Es stehe sohin fest, dass das vorgeschriebene Benützungsentgelt überhöht sei.

§ 4a

Sachbezugswerteverordnung werde für die Privatnützung eines arbeitgebereigenen Abstell- oder Garagenplatzes, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehe, das von ihm genützte Kraftfahrzeug auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ein Sachbezug angesetzt. Sein ursprünglich bemessenes Benützungsentgelt betrage nach dieser Verordnung EUR 14,53. Auch die unterschiedlich hohen Benützungsentgelte seien unsachlich. Zulässig wäre eine unterschiedliche Verrechnung nur dann, wenn den Bediensteten tatsächlich eine Wahlmöglichkeit gegeben worden wäre. Zudem hätten einige, die ihren Parkplatz zurückgegeben hätten, seither kein Benützungsentgelt zahlen müssten, während diejenigen, die weiterhin einen Parkplatz bescheidmäßig zuerkannt erhielten, rückwirkend ab 01.10.2018 ein Benützungsentgelt bezahlten, was eine Ungleichbehandlung darstelle.

Paragraph 4 a, Sachbezugswerteverordnung werde für die Privatnützung eines arbeitgebereigenen Abstell- oder Garagenplatzes, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehe, das von ihm genützte Kraftfahrzeug auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ein Sachbezug angesetzt. Sein ursprünglich bemessenes Benützungsentgelt betrage nach dieser Verordnung EUR 14,

1. Auch die unterschiedlich hohen Benützungsentgelte seien unsachlich. Zulässig wäre eine unterschiedliche Verrechnung nur dann, wenn den Bediensteten tatsächlich eine Wahlmöglichkeit gegeben worden wäre. Zudem hätten einige, die ihren Parkplatz zurückgegeben hätten, seither kein Benützungsentgelt zahlen müssten, während diejenigen, die weiterhin einen Parkplatz bescheidmäßig zuerkannt erhielten, rückwirkend ab 01.10.2018 ein Benützungsentgelt bezahlten, was eine Ungleichbehandlung darstelle. Daher würden die Anträge gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer ein nicht beheizter Garagenplatz unentgeltlich; in eventu ein nicht überdachter Parkplatz im Freien unentgeltlich; in eventu ein nicht beheizter Garagenplatz für ein monatliches Benützungsentgelt in der Höhe von EUR 14,50; in eventu ein nicht beheizter Garagenplatz für ein monatliches Benützungsentgelt in der Höhe von EUR 27,44; in eventu ein nicht überdachter Parkplatz im Freien für ein monatliches Benützungsentgelt in der Höhe von EUR 14,50; in eventu ein nicht überdachter Parkplatz im Freien für ein monatliches Benützungsentgelt in der Höhe von EUR 27,44 zugewiesen werde. Schließlich wurde in eventu begehrt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habenden Verwaltungsakt wurden vom Oberlandesgericht XXXX vorgelegt und sind am 31.01.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habenden Verwaltungsakt wurden vom Oberlandesgericht römisch 40 vorgelegt und sind am 31.01.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft XXXX .Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft römisch 40 . Der Beschwerdeführer hat seit seiner Dienstzuteilung zur Staatsanwaltschaft XXXX einen unbeheizten Stellplatz in der Tiefgarage benützt. Es wurde darüber keine privatrechtliche Vereinbarung getroffen.Der Beschwerdeführer hat seit seiner Dienstzuteilung zur Staatsanwaltschaft römisch 40 einen unbeheizten Stellplatz in der Tiefgarage benützt. Es wurde darüber keine privatrechtliche Vereinbarung getroffen. Mit Schreiben vom 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer, den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 zuzuweisen.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und sind soweit unstrittig. Es gibt im Akt keinen Hinweis auf eine privatrechtliche Vereinbarung über den bisher benützten Abstellplatz und der Beschwerdeführer hat auch nicht behauptet, dass eine solche Vereinbarung getroffen worden sei.
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 MRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, MRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Art. 6Abs.

1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Artikel 6

, Absatz eins, EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im vorliegenden Fall der unstrittige Sachverhalt aus den Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von einer mündlichen Verhandlung, welche die anwaltliche vertretene Beschwerdeführerin auch nicht beantragt hat, abgesehen werden. Zu A) 1.1. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des RStDG lauten auszugsweise wie folgt: "Naturalwohnung § 70a.

§ 16Abs.

6 des Mietrechtsgesetzes (BGBl. II Nr. 10/2018) lautet auszugsweise wie folgt:1.5. Die Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Paragraph 16, Absatz 6, des Mietrechtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 10 aus 2018,) lautet auszugsweise wie folgt: "Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 62/2014 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 18. Dezember 2017 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:"Entsprechend der durch Paragraph 16, Absatz 6, des Bundesgesetzes über das Mietrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in Paragraph 16, Absatz 5,, Paragraph 15 a, Absatz 3,, Paragraph 18, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins und 2 und Paragraph 46, Absatz 2, MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 62 aus 2014, geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 18. Dezember 2017 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben: Z 1 [...]Ziffer eins, [...] 2. In § 15a Abs. 3 MRG2. In Paragraph 15 a, Absatz 3, MRG

1. a)in Z 1 von 3,43 Euro auf 3,60 Euro,
2. a)in Ziffer eins, von 3,43 Euro auf 3,60 Euro, [...]" 2. Im vorliegenden Fall vermeint der Beschwerdeführer nun, dass sich die von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des § 24a GehG 1956 nur auf die Zuweisung von Garagen oder PKW-Abstellplätzen im Zusammenhang mit Dienst- und Naturalwohnungen, nicht jedoch auf die Zuweisung ausschließlich dienstlich genützter Parkplätze beziehe und dass die im angefochtenen Bescheid verfügte Erhöhung des Benützungsentgelts für seinen PKW-Abstellplatz allein aufgrund des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 06.12.2017, BMJ-Pr330.04/0004-III 2/2017 erfolgte, die Höhe jedoch in keiner Verordnung festgesetzt worden sei, sodass es - sinngemäß - dem fraglichen Erlass an einer gültigen Rechtsgrundlage mangle. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:2. Im vorliegenden Fall vermeint der Beschwerdeführer nun, dass sich die von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des Paragraph 24 a, GehG 1956 nur auf die Zuweisung von Garagen oder PKW-Abstellplätzen im Zusammenhang mit Dienst- und Naturalwohnungen, nicht jedoch auf die Zuweisung ausschließlich dienstlich genützter Parkplätze beziehe und dass die im angefochtenen Bescheid verfügte Erhöhung des Benützungsentgelts für seinen PKW-Abstellplatz allein aufgrund des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 06.12.2017, BMJ-Pr330.04/0004-III 2 aus 2017, erfolgte, die Höhe jedoch in keiner Verordnung festgesetzt worden sei, sodass es - sinngemäß - dem fraglichen Erlass an einer gültigen Rechtsgrundlage mangle. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Wie sich aus § 70a Abs. 1 iVm § 70a Abs. 6 RStDG ergibt, können Richtern im Rahmen des Dienstverhältnisses Garagen bzw. Abstellplätze zugewiesen werden.Wie sich aus Paragraph 70 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 70 a, Absatz 6, RStDG ergibt, können Richtern im Rahmen des Dienstverhältnisses Garagen bzw. Abstellplätze zugewiesen werden. Nach § 24a Abs. 7 GehG 1956 ist das Benützungsentgelt, soweit nicht eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen wurde, für eine Garage in der Höhe des Zwanzigfachen und für einen PKW-Abstellplatz in der Höhe des Zehnfachen jenes Betrages festzusetzen, der von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Bundesgesetzblatt jeweils als Kategoriebetrag für einen Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnung erster Qualität verlautbart wird. Ist die Garage nicht beheizt oder der Abstellplatz nicht überdacht, ist ein Benützungsentgelt nur in der Höhe von 80 vH dieser Größe vorzuschreiben.Nach Paragraph 24 a, Absatz 7, GehG 1956 ist das Benützungsentgelt, soweit nicht eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen wurde, für eine Garage in der Höhe des Zwanzigfachen und für einen PKW-Abstellplatz in der Höhe des Zehnfachen jenes Betrages festzusetzen, der von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Bundesgesetzblatt jeweils als Kategoriebetrag für einen Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnung erster Qualität verlautbart wird. Ist die Garage nicht beheizt oder der Abstellplatz nicht überdacht, ist ein Benützungsentgelt nur in der Höhe von 80 vH dieser Größe vorzuschreiben. Die Erläuterungen zur Bestimmung des § 24a GehG 1956 (ErläutRV 1005 BlgNR 16. GP, 9) lauten auszugsweise wie folgt:Die Erläuterungen zur Bestimmung des Paragraph 24 a, GehG 1956 (ErläutRV 1005 BlgNR 16. GP, 9) lauten auszugsweise wie folgt: "Da neben Dienst-und Naturalwohnungen auch Garagen, Wirtschaftsgebäude ua. mehr überlassen oder zugewiesen werden, ist es notwendig, neben Wohnungen auch ‚sonstige Räumlichkeiten' zu erwähnen. Darüber hinaus ist es notwendig, die einzelnen Bestandteile der Vergütung, nämlich die Grundvergütung, die Anteile an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sowie allfällige Nebenkosten (wie zB die Kosten der Zentralheizung, der Warmwasseraufbereitung, einer Garage, eines Kfz-Abstellplatzes, Beiträge für die Benützung eines Schwimmbades, einer Sauna oder eines Fitnessraumes), in den Rechtsbestand des Gehaltsgesetzes 1956 einzuführen. [...] Für die Festsetzung eines Benützungsentgeltes für Grundstücke, Garagen oder PKW-Abstellplätze ist in erster Linie ein darüber abgeschlossener Mietvertrag maßgebend. Sollte eine solche privatrechtliche Vereinbarung jedoch nicht getroffen werden, so ist das Benützungsentgelt für eine Garage und einen PKW -Abstellplatz nunmehr festgelegt. Für eine Garage beträgt es das Zwanzigfache und für einen PKW-Abstellplatz das Zehnfache des Hauptmietzinses, den der Bund als Vermieter für einen Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnung der Qualitätskategorie A üblicherweise erhält. [...]" § 24a GehG 1956 wurde 1987 eingeführt und gleichzeitig die bis dahin in § 24 Abs. 3 GehG 1956 als Sachleistung geregelte Dienstwohnung aus § 24 GehG 1956 hinausgelöst. Wie aus dem Wortlaut der zuvor angeführten Erläuterungen eindeutig hervorgeht, war es die klare Intention des Gesetzgebers, durch § 24a GehG 1956 eine Entgeltregelung auch für "sonstige Räumlichkeiten", unter anderem auch Garagen und PKW-Abstellplätze, zu treffen. In § 24 GehG 1956 war bis zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nur die Dienstwohnung als Sachleistung genannt (arg. Abs. 3: "Für eine Dienstwohnung auf einer Liegenschaft, die einem Schulwart oder einem in ähnlicher Verwendung stehenden Beamten wegen seiner Aufsichts- oder Betreuungspflicht für diese Liegenschaft überlassen worden ist, hat der Beamte als Vergütung lediglich die auf diese Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten [für Beheizung, Strom, Warmwasseraufbereitung usw.] zu leisten."). Die Bestimmung des § 24a GehG 1956 ist somit als lex specialis zu § 24 GehG 1956 anzusehen. Vor diesem Hintergrund läuft der Einwand der Beschwerdeführerin, § 24a GehG 1956 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, ins Leere.Paragraph 24 a, GehG 1956 wurde 1987 eingeführt und gleichzeitig die bis dahin in Paragraph 24, Absatz 3, GehG 1956 als Sachleistung geregelte Dienstwohnung aus Paragraph 24, GehG 1956 hinausgelöst. Wie aus dem Wortlaut der zuvor angeführten Erläuterungen eindeutig hervorgeht, war es die klare Intention des Gesetzgebers, durch Paragraph 24 a, GehG 1956 eine Entgeltregelung auch für "sonstige Räumlichkeiten", unter anderem auch Garagen und PKW-Abstellplätze, zu treffen. In Paragraph 24, GehG 1956 war bis zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich nur die Dienstwohnung als Sachleistung genannt (arg. Absatz 3 :, "Für eine Dienstwohnung auf einer Liegenschaft, die einem Schulwart oder einem in ähnlicher Verwendung stehenden Beamten wegen seiner Aufsichts- oder Betreuungspflicht für diese Liegenschaft überlassen worden ist, hat der Beamte als Vergütung lediglich die auf diese Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten [für Beheizung, Strom, Warmwasseraufbereitung usw.] zu leisten."). Die Bestimmung des Paragraph 24 a, GehG 1956 ist somit als lex specialis zu Paragraph 24, GehG 1956 anzusehen. Vor diesem Hintergrund läuft der Einwand der Beschwerdeführerin, Paragraph 24 a, GehG 1956 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, ins Leere. § 24a Abs. 7 GehG 1956 nimmt hinsichtlich der Höhe des Benützungsentgelts auf die Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

§ 16Abs.

6 des Mietrechtsgesetzes (BGBl. II 10/2018) Bezug, nach deren Z 2 lit. a der in § 15a Abs. 3 Z 1 MRG genannte Betrag für die Ausstattungskategorie A je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat von 3,43 Euro auf 3,60 Euro angehoben wurde. Im Lichte dieser Ausführungen kann somit der Ansicht des Beschwerdeführers, der Erlass des Bundesministers für Justiz vom 06.12.2017, BMJ-Pr330.04/0004-III 2/2017, - der im Übrigen keine rechtsverbindliche Norm, sondern nur eine Anweisung an die untergeordneten Behörden darstellt, aus der sich für eine Partei keine Rechte und Pflichten ableiten lassen (vgl. zB VwGH 28.11.2013 Zl. 2013/03/0130) - entbehre hinsichtlich der Höhe des Benützungsentgelts einer Rechtsgrundlage, nicht gefolgt werden.Paragraph 24 a, Absatz 7, GehG 1956 nimmt hinsichtlich der Höhe des Benützungsentgelts auf die Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Paragraph 16, Absatz 6, des Mietrechtsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil 2, 10 aus 2018,) Bezug, nach deren Ziffer 2, Litera a, der in Paragraph 15 a, Absatz 3, Ziffer eins, MRG genannte Betrag für die Ausstattungskategorie A je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat von 3,43 Euro auf 3,60 Euro angehoben wurde. Im Lichte dieser Ausführungen kann somit der Ansicht des Beschwerdeführers, der Erlass des Bundesministers für Justiz vom 06.12.2017, BMJ-Pr330.04/0004-III 2 aus 2017,, - der im Übrigen keine rechtsverbindliche Norm, sondern nur eine Anweisung an die untergeordneten Behörden darstellt, aus der sich für eine Partei keine Rechte und Pflichten ableiten lassen vergleiche zB VwGH 28.11.2013 Zl. 2013/03/0130) - entbehre hinsichtlich der Höhe des Benützungsentgelts einer Rechtsgrundlage, nicht gefolgt werden. Verfahrensgegenständlich wurde keine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich der Höhe des Benützungsentgelts getroffen, weshalb die in § 24a Abs. 7 Z 1 GehG 1956 enthaltene Regelung für eine Garage Anwendung findet, wonach das Zwanzigfache des in Z 2 lit. a der zuvor genannten Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz enthaltenen Betrages festzusetzen ist. Jener Betrag ist, da es sich im konkreten Fall um einen unbeheizten Garagenabstellplatz handelt, in der Höhe von 80 vH vorzuschreiben. Das im angefochtenen Bescheid festgesetzte monatliche Benützungsentgelt für einen PKW-Abstellplatz in einer unbeheizten Garage stellt sich somit im Lichte der vorigen Ausführungen auch der Höhe nach als richtig dar (EUR 3,60 x 20 x 0,8 = EUR 57,60).Verfahrensgegenständlich wurde keine privatrechtliche Vereinbarung bezüglich der Höhe des Benützungsentgelts getroffen, weshalb die in Paragraph 24 a, Absatz 7, Ziffer eins, GehG 1956 enthaltene Regelung für eine Garage Anwendung findet, wonach das Zwanzigfache des in Ziffer 2, Litera a, der zuvor genannten Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz enthaltenen Betrages festzusetzen ist. Jener Betrag ist, da es sich im konkreten Fall um einen unbeheizten Garagenabstellplatz handelt, in der Höhe von 80 vH vorzuschreiben. Das im angefochtenen Bescheid festgesetzte monatliche Benützungsentgelt für einen PKW-Abstellplatz in einer unbeheizten Garage stellt sich somit im Lichte der vorigen Ausführungen auch der Höhe nach als richtig dar (EUR 3,60 x 20 x 0,8 = EUR 57,60). Bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde überdies vor, die Erhöhung des Benützungsentgelts stelle einen Eingriff in wohlerworbene Rechte (auf Gratis-Benützung des Parkplatzes) dar, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses darin besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere die besoldungsrechtlichen Ansprüche des Beamten, aus dem Gesetz und den allenfalls zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen und Bescheiden ergeben. Sind die maßgebenden Voraussetzungen für einen besoldungsrechtlichen Anspruch (für die Zukunft) nicht mehr gegeben, kann im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die fehlende gesetzliche Grundlage nicht durch das langjährige Bestehen eines in der Vergangenheit gegebenen Anspruches oder gar nur durch langjährige Übung (ohne gesetzliche Grundlage) ersetzt werden (VwGH 14.10.2013, 2013/12/0079; vgl. auch VwGH 19.11.2002, 99/12/0166, 2000/12/0141 mwN).Bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde überdies vor, die Erhöhung des Benützungsentgelts stelle einen Eingriff in wohlerworbene Rechte (auf Gratis-Benützung des Parkplatzes) dar, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses darin besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten, insbesondere die besoldungsrechtlichen Ansprüche des Beamten, aus dem Gesetz und den allenfalls zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen und Bescheiden ergeben. Sind die maßgebenden Voraussetzungen für einen besoldungsrechtlichen Anspruch (für die Zukunft) nicht mehr gegeben, kann im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die fehlende gesetzliche Grundlage nicht durch das langjährige Bestehen eines in der Vergangenheit gegebenen Anspruches oder gar nur durch langjährige Übung (ohne gesetzliche Grundlage) ersetzt werden (VwGH 14.10.2013, 2013/12/0079; vergleiche auch VwGH 19.11.2002, 99/12/0166, 2000/12/0141 mwN). Soweit der Beschwerdeführer noch auf eine "Ungleichbehandlung" unter Kollegen verweist, weil einige, die ihren Parkplatz zurückgegeben hätten, seither kein Benützungsentgelt zahlen müssten, ist dem entgegenzuhalten, dass eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung gibt (vgl. VwGH 22.01.2014, 2013/21/0043 mwN). Davon, dass dem Beschwerdeführer das Benützungsentgelt "rückwirkend" mit 01.10.2018 vorgeschrieben worden sei, kann insofern auch nicht die Rede sein, als er selbst die Zuweisung des Parkplatzes ab 01.10.2018 beantragt hat.Soweit der Beschwerdeführer noch auf eine "Ungleichbehandlung" unter Kollegen verweist, weil einige, die ihren Parkplatz zurückgegeben hätten, seither kein Benützungsentgelt zahlen müssten, ist dem entgegenzuhalten, dass eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung gibt vergleiche VwGH 22.01.2014, 2013/21/0043 mwN). Davon, dass dem Beschwerdeführer das Benützungsentgelt "rückwirkend" mit 01.10.2018 vorgeschrieben worden sei, kann insofern auch nicht die Rede sein, als er selbst die Zuweisung des Parkplatzes ab 01.10.2018 beantragt hat. Dass der Gesetzgeber in § 24a Abs. 7 bei der (unterschiedlichen) Höhe der Benützungsentgelte seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei pauschalierenden Regelungen (vgl. dazu VfSlg. 19.633/2012, mwN) überschritten hätte, kann nicht erkannt werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ausdrücklich eine Zuweisung des ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatzes und damit eines unbeheizten Garagenplatzes beantragt hat.Dass der Gesetzgeber in Paragraph 24 a, Absatz 7, bei der (unterschiedlichen) Höhe der Benützungsentgelte seinen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei pauschalierenden Regelungen vergleiche dazu VfSlg. 19.633 aus 2012,, mwN) überschritten hätte, kann nicht erkannt werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ausdrücklich eine Zuweisung des ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatzes und damit eines unbeheizten Garagenplatzes beantragt hat. Schließlich ist hinsichtlich der zahlreichen in der Beschwerde enthaltenen Eventualbegehren auf Zuweisung verschiedener Kategorien von PKW-Abstell- bzw. Garagenplätzen darauf aufmerksam zu machen, dass diese nicht Sache des angefochtenen Bescheides sind. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag vom 09.08.2018 ausdrücklich die Zuweisung des ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatzes beantragt, was ein nicht beheizter Garagenabstellplatz war. Die nunmehr gestellten Eventualbegehren auf Zuweisung anderer Parkplätze gehen daher über den ursprünglichen Antrag hinaus und müssten allenfalls bei der belangten Behörde gesondert beantragt werden. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Wortlaut der angewendeten Bestimmungen ist eindeutig.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Wortlaut der angewendeten Bestimmungen ist eindeutig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W244.2213889.1.00