{'item': 'W196 2165657-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.03.2019 GeschäftszahlW196 2165657-1 SpruchW196 2165657-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über den Antrag auf internationalen Schutz vom 26.12.2015 des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Somalia, nach Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht gem. Art.130 Abs1 Z3 BVG und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über den Antrag auf internationalen Schutz vom 26.12.2015 des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Somalia, nach Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht gem. Artikel 130, Abs1 Z3 BVG und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2018 zu Recht erkannt: A) Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 26.12.2015 wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 26.12.2015 wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 28.12.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Im Zuge der Erstbefragung gab der Antragsteller an, er sei am XXXX in Khardo, Somalia geboren. Er sei Moslem und gehöre er der Volksgruppe der Sheekhaal an. Zu seinen familiären Verhältnissen befragt, gab er an, dass er traditionell verheiratet sei. Seine Ehefrau, seine Mutter und seine Schwester würden in seinem Heimatland leben. Sein Vater sei bereits verstorben. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Antragsteller zu Protokoll, wegen "Al Shabaab" geflüchtet zu sein. Diese Miliz habe von seinem Vater und ihm verlangt für sie zu kämpfen. Wegen deren Weigerung wurde der Vater getötet und der Antragsteller musste flüchten. Der Antragsteller habe Angst umgebracht zu werden.Im Zuge der Erstbefragung gab der Antragsteller an, er sei am römisch 40 in Khardo, Somalia geboren. Er sei Moslem und gehöre er der Volksgruppe der Sheekhaal an. Zu seinen familiären Verhältnissen befragt, gab er an, dass er traditionell verheiratet sei. Seine Ehefrau, seine Mutter und seine Schwester würden in seinem Heimatland leben. Sein Vater sei bereits verstorben. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Antragsteller zu Protokoll, wegen "Al Shabaab" geflüchtet zu sein. Diese Miliz habe von seinem Vater und ihm verlangt für sie zu kämpfen. Wegen deren Weigerung wurde der Vater getötet und der Antragsteller musste flüchten. Der Antragsteller habe Angst umgebracht zu werden. Mit Schriftsatz vom 04.05.2017 erhob der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG. (Säumnisbeschwerde)Mit Schriftsatz vom 04.05.2017 erhob der Antragsteller eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. (Säumnisbeschwerde) Am 24.07.2017 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine weitere niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers statt. Er gab dabei zu seinem Clan befragt an der Volksgruppe Sheekhaal und dem Clan Loobogeay/ Aagane/ Mahamed Aage anzugehören. Seine Familie befand sich bei seiner Ausreise in der Stadt Qoryooley Bezirk Hodan. Er habe aber keinen Kontakt mehr. Zum Fluchtgrund gab er an, dass im Jänner 2015 fünf Männer von Al-Shabaab in das Haus der Familie gekommen seien und einer von diesen seine Schwester habe heiraten wollen. Der Vater habe dies zuerst grundlos abgelehnt und auf Nachfrage der Gruppe gesagt, dass er ihnen seine Tochter nicht geben wolle, weil diese Gruppe Menschen töten würde. Am nächsten Tag wäre sein Vater getötet und seine Schwester von Al-Shabaab entführt worden. Die Schwester habe aber wieder flüchten und nach Hause zurückkehren können. Die Mutter habe dann entschieden, dass alle die Stadt am nächsten Tag verlassen müssten. Vor dieser Flucht habe die Gruppe von Al Shabaab die Familie am Abend wieder besucht. Die Schwester, die Mutter und der Antragsteller seien verhaftet worden und in ein Lager gebracht. Dort hätten Vorträge über den Islam und den Dschihad stattgefunden, damit die Jugendlichen in weiterer Folge zum Kämpfen ausgebildet werden könnten. Der Antragsteller sei eine Woche in dem Camp geblieben und als das Lager durch somalische Truppen attackiert worden sei, habe er flüchten können. Er habe versucht seine Mutter zu kontaktieren, was ihm aber nicht möglich war. Ein Onkel, den er erreichen konnte wusste nicht wo Schwester und Mutter sich befänden und rieten ihm zur Flucht. Er sei dann mit einem Lkw nach Äthiopien und Richtung Europa geflüchtet. Aufgrund der eingebrachten Säumnisbeschwerde und des Vorbringens seitens des Bundesamtes, dass eine Erledigung im vorliegenden Fall nicht innerhalb der dreimonatigen Frist erfolgen könne, übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den gegenständlichen Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht. Am 13.03.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache, dem Antragsteller sowie dessen Rechtsvertreter statt, wobei das Bundesamt an der angesetzten Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht teilnahm. Eingangs der Verhandlung gab der Antragsteller an, dass er gesund sei. Sein Geburtsdatum stellte der Antragsteller mit XXXX richtig.Eingangs der Verhandlung gab der Antragsteller an, dass er gesund sei. Sein Geburtsdatum stellte der Antragsteller mit römisch 40 richtig. Aufgefordert sein Leben in Somalia und seinen Fluchtgrund in chronologischer Reihenfolge zu schildern, gab der Antragsteller seinen Fluchtgrund betreffend auszugsweise folgendes an: AS: Ich habe mit meiner ganzen Familie zusammengewohnt. Die Al-Shabaab ist gekommen. Ein Mann von ihnen wollte meine Schwester heiraten, er hieß Scheich Ali Al Mahamoud. Mein Vater wollte das nicht. Al-Shabaab haben meinen Vater gefragt, warum er das nicht wolle. Mein Vater sagte, dass Al-Shabaab unschuldige Menschen tötet und er nicht wisse, welche Religion Al-Shabaab ausüben. Mein Vater meinte, sie wären auch Muslime aber würden etwas anderes "verwenden". RI: Wie meinte Ihr Vater das? AS: Sie sind zwar Sunniten, aber sie töten unschuldige Menschen und das darf man nicht. RI: Was sagten die Al-Shabaab Leute dann? AS: Bei diesem Gespräch haben Sie meinen Vater erschossen. Danach haben Sie meine Schwester entführt. Meine Mutter und ich konnten nichts machen. Wir haben unseren Vater beerdigt. Am nächsten Tag ist meine Schwester wieder zu uns gekommen. D: Es gibt zwei gleiche Wörter. Frau und Schwester. Er sagte: "Als mein Vater getötet und meine Schwester entführt wurde, war meine Frau nicht da, sonst hätten sie sie auch entführt, denn Al-Shabaab macht was sie will". AS: Als meine Schwester zurückkam, meinte meine Mutter, wir müssen von zu Hause weg, wir können dort nicht bleiben. Am nächsten Tag wollten wir unsere Sachen packen, währenddessen kamen die Al-Shabaab und haben uns alle entführt. RI: Wer genau ist da zu Ihnen gekommen? AS: Am Anfang kam Scheich Ali Al Mahamoud und seine Gruppe. Scheich Ali Al Mahamoud war nicht dabei, als sie uns alle entführt haben. RI: Wer hat Sie dann entführt? AS: Al-Shabaab Männer. RI: Woran erkennt man sie? AS: Sie haben eine schwarze Fahne und diese Leute kleiden sich ganz anders. Sie waren vermummt und hatten zwei Autos. In einem Auto sind meine Mutter und Schwester mitgefahren, im anderen Auto ich. Seitdem weiß ich nicht, wo sie meine Mutter und Schwester hingebracht haben. Mich haben sie in ein großes Lager gebracht, wo man Jugendliche trainiert. Ich war eine Woche lang dort. Danach gab es einen Krieg zwischen Al-Shabaab und der Regierung. Dabei konnte ich flüchten. RI: Konnten alle aus dem Camp flüchten? AS: Ja. Ich kannte aber niemanden von den anderen Leuten. RI: Wie lange sind Sie mit dem Auto von zu Hause zu dem Camp gefahren? AS: Ca. 30-40 Minuten. RI: Wie viele Männer waren in dem Camp? AS: Ungefähr 15-20 junge Männer. Ich kannte keinen von den Männern. RI: Was haben Sie nach der Flucht aus dem Camp gemacht? Wussten Sie, wo Sie waren? AS: Es war in Farxaane. Ich bin zu Fuß gegangen und habe meinen Onkel kontaktiert. RI: Wie haben Sie Ihren Onkel kontaktiert? AS: Telefonisch, mit dem Handy. RI: Hatten Sie das während der Gefangenschaft dabei? Haben Ihnen die Leute das Handy nicht weggenommen? AS: Nein, sie haben es mir nicht weggenommen. RI: Was hat Ihr Onkel dann gemacht? AS: Er sagte mir, er wisse nicht, wo meine Mutter und Schwester aufhältig sind und meinte, ich solle flüchten, da ich nicht mehr dort leben könne. Er sagte, er könne mich nicht schützen. Er sagte, ich muss mein Leben retten. Er hatte ein kleines Feld und hat dieses verkauft und mir das Geld davon gegeben. Es waren 1.000 Dollar. Von Qoryooley bis Äthiopien musste ich nichts bezahlen. Als ich in Libyen war, habe ich den Onkel angerufen und der Schlepper verlangte das Geld von mir. Er verlangte 3.000 Dollar. Aber mein Onkel sagte, er könne nicht 3.000 Dollar bezahlen, weil er nur 1.000 Dollar hat. Der Schlepper sagte, er solle 1.000 Dollar überweisen, den Rest müsse ich abarbeiten. Ich habe dort gearbeitet. Der Schlepper verlangte von mir, Essen zu kochen und Schlepper zu bedienen. Nach 3 Monaten haben sie mich weitergeschickt nach Italien, ich bin auf einem kleinen Boot mitgefahren. In Italien angekommen, war ich 1 Monat dort aufhältig. Ein paar somalische Leute haben mir geholfen und mir ein Ticket nach Österreich gekauft. Dann bin ich nach Österreich gekommen. RI: Haben Sie inzwischen etwas von Ihrem Onkel gehört? AS: Nein, zuletzt hatte ich in Libyen mit ihm Kontakt. RV: Zum Hochzeitsdatum gibt es zwei verschiedene Angaben. Bei der ersten Einvernahme nannte er den 15.01. im späteren Gespräch korrigierte er dieses auf den 05.01. Auf AS 6 der Einvernahme zu den Angaben zum Fluchtgrund hat sich lt. RV ein Fehler eingeschlichen, es war im Jahr 2015 nicht 2014.Regierungsvorlage, Zum Hochzeitsdatum gibt es zwei verschiedene Angaben. Bei der ersten Einvernahme nannte er den 15.01. im späteren Gespräch korrigierte er dieses auf den 05.01. Auf AS 6 der Einvernahme zu den Angaben zum Fluchtgrund hat sich lt. Regierungsvorlage ein Fehler eingeschlichen, es war im Jahr 2015 nicht 2014. RI: Die Ehe glaube ich nicht, da der AS von sich aus seine Frau nie erwähnt hat, wenn nur auf Nachfrage. Von seiner Mutter und Schwester hat er von sich aus erzählt. AS: Ich möchte darauf verweisen, dass ich meine Frau aus Liebe geheiratet habe, es hat nichts damit zu tun ob ich Vermögen habe, aber wir haben uns verliebt. Meine Frau hat kein Geld von mir verlangt, oder dass ich viel Geld besitze. Wir hatten genug. Deswegen konnte ich heiraten. RV: Ich möchte mich auf die Ernährungslage in Somalia konzentrieren.Regierungsvorlage, Ich möchte mich auf die Ernährungslage in Somalia konzentrieren. Im Zuge der mündlichen Verhandlung legte der Antragsteller folgende Unterlagen vor: Teilnahmebestätigungen von einem Deutschkurs und eine Arbeitsbestätigung der Gemeinde Kössen/ Tirol. RV übergibt eine Karte, die die vermutliche Versorgungssituation bei einer Rückkehr im Jänner 2018 zeigt.Unterlagen vor: Teilnahmebestätigungen von einem Deutschkurs und eine Arbeitsbestätigung der Gemeinde Kössen/ Tirol. Regierungsvorlage übergibt eine Karte, die die vermutliche Versorgungssituation bei einer Rückkehr im Jänner 2018 zeigt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Somalia und Zugehöriger zum Clan der Sheekhaal. Er bekennt sich zum moslemischen Glauben und lebte er vor seiner Ausreise in der Stadt Qoryooley/ Bezirk Hodan. Im Dezember 2015 verließ der Antragsteller Somalia und reiste schlepperunterstützt über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien nach Österreich, wo er nach illegaler Einreise am 26.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Festgestellt wird, dass der Antragsteller aufgrund der Ablehnung mit Al Shabaab zusammenzuarbeiten und mehrerer ernstzunehmender Drohungen wie ihn bei Weigerung zu töten oder die Ermordung des Vaters, seine Heimat verlassen hat. Das Risiko getötet zu werden wird für den Antragsteller noch vergrößert aufgrund seiner Clanzugehörigkeit zu den Sheekhaal die als religiöse Gruppe gelten und nicht bewaffnet sind. Festgestellt wird, dass der Antragsteller einer hinreichend intensiven Verfolgung in Somalia wogegen er vom somalischen Staat keinen effektiven Schutz erwarten kann ausgesetzt war. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kommt dem Antragsteller nicht zu. Nicht festgestellt werden alle Angabe zur Ehe des Antragstellers. Zu seinen Familienangehörigen und Verwandten hat der Antragstellers keinen Kontakt mehr. Der Antragsteller ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird festgestellt: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia - Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung