4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1 i.V.m.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: "BFA") vom 24.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan
G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.).
G 2005 wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und es wurde gegen ihn
G 2005 i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (im Folgenden auch: "BFA-VG") eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (im Folgenden auch: "FPG") erlassen. Weiters wurde
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie dass die Frist für seine freiwillige Ausreise
1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und es wurde gegen ihn
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (im Folgenden auch: "BFA-VG") eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (im Folgenden auch: "FPG") erlassen. Weiters wurde
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie dass die Frist für seine freiwillige Ausreise
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
GVG zur Zahl W265 2164674-1.6. Am 14.09.2018 bzw. mit erneuter Eingabe vom 17.09.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG zur Zahl W265 2164674-
GVG als unbegründet abgewiesen.7. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.11.2018, Zl. W265 2164674-2/10E,
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
G 2005.9. Aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ermittlungsergebnisses erging am 12.12.2018 eine schriftliche Mitteilung
Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4 und Ziffer 6, AsylG
G 2005 aufgehoben; dieser Bescheid wurde in der Niederschrift der Einvernahme beurkundet.11. Der Beschwerdeführer wurde am 28.12.2018 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Im Anschluss daran wurde mit mündlich verkündetem Bescheid der nach Paragraph 12, AsylG 2005 bestehende faktische Abschiebeschutz
Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben; dieser Bescheid wurde in der Niederschrift der Einvernahme beurkundet. 12. In der Folge legte das BFA den Bescheid mit Schreiben vom gleichen Tag dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Der per Post übermittelte Verwaltungsakt langte am 04.01.2019 in der Gerichtsabteilung ein und am selben Tag erging die Mitteilung
2 BFA-VG.12. In der Folge legte das BFA den Bescheid mit Schreiben vom gleichen Tag dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Der per Post übermittelte Verwaltungsakt langte am 04.01.2019 in der Gerichtsabteilung ein und am selben Tag erging die Mitteilung
Paragraph 22, Absatz 2, BFA-VG. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel mütterlicherseits aufgewachsen sei, der ihn schlecht behandelt habe. Der Beschwerdeführer habe von Kind an arbeiten und das Geld an den Onkel abliefern müssen. Drei Tage vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Afghanistan habe ihn sein Onkel als Drogenkurier eingesetzt. Es sei dann zu einer Schießerei mit der Polizei gekommen und der Empfänger der Tasche mit den Drogen habe dem Beschwerdeführer zur Flucht verholfen.Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel mütterlicherseits aufgewachsen sei, der ihn schlecht behandelt habe. Der Beschwerdeführer habe von Kind an arbeiten und das Geld an den Onkel abliefern müssen. Drei Tage vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Afghanistan habe ihn sein Onkel als Drogenkurier eingesetzt. Es sei dann zu einer Schießerei mit der Polizei gekommen und der Empfänger der Tasche mit den Drogen habe dem Beschwerdeführer zur Flucht verholfen. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde von der belangten Behörde abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2018, Zl. W265 2164674-1/12E als unbegründet abgewiesen, das mit 20.02.2018 in Rechtskraft erwuchs. Die gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 11.06.2018, E 738/2018-7, abgelehnt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 03.09.2018, E 738/2018-9, wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Die gegen dieses Erkenntnis ebenfalls erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12.11.2018, Ra 2018/20/0506-6, zurückgewiesen. Am 14.09.2018 bzw. mit erneuter Eingabe vom 17.09.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
GVG zur Zahl W265 2164674-1.Am 14.09.2018 bzw. mit erneuter Eingabe vom 17.09.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG zur Zahl W265 2164674-1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.11.2018, Zl. W265 2164674-2/10E,
GVG als unbegründet abgewiesen.Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.11.2018, Zl. W265 2164674-2/10E,
Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Am 10.12.2018 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen - erstmals - damit, dass er vor 2,5 Monaten von seiner in Österreich lebenden Schwester erfahren habe, dass sein Onkel mütterlicherseits mit seiner Familie in den Iran geflüchtet sei. Sein Onkel sei ein Spieler gewesen und habe beim Spielen jemanden getötet. Im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan wäre das Leben des Beschwerdeführers in Gefahr, da er der Neffe seines Onkels sei und alle Leute ihn kennen würden. Er habe nun Feinde in Kabul. Des Weiteren behalte er seine Gründe von der ersten Asyleinvernahme aufrecht. Zum Beweis für die Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers wurde die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Schwester beantragt. Der Beschwerdeführer führt den oben im Spruch wiedergegebenen Namen, ist am XXXX 1998 in Kabul in Afghanistan geboren und auch dort aufgewachsen, ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Glaubensbekenntnis an. Sein Familienstand ist ledig und er hat keine Kinder. Seine Muttersprache ist Dari.Der Beschwerdeführer führt den oben im Spruch wiedergegebenen Namen, ist am römisch 40 1998 in Kabul in Afghanistan geboren und auch dort aufgewachsen, ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Glaubensbekenntnis an. Sein Familienstand ist ledig und er hat keine Kinder. Seine Muttersprache ist Dari. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden und von den Parteien nicht beanstandeten Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, zum anzuwendenden Recht und zur Zulässigkeit der Beschwerde
1 Z 1 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 i.d.g.F. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, i.d.g.F. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
GG, BGBl. I Nr. 10/2013 i.d.g.F. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der vorliegenden Rechtssache Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, i.d.g.F. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der vorliegenden Rechtssache Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.g.F. (VwGVG) geregelt (§ 1 leg. cit.).
1 leg. cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 58 Abs. 2 leg. cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.g.F. (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz eins, leg. cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 58, Absatz 2, leg. cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 i. d.g.F. (AsylG 2005) ist mit 01.01.2006 in Kraft getreten und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden.Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i. d.g.F. (AsylG 2005) ist mit 01.01.2006 in Kraft getreten und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.
GVG nicht anwendbar.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.
Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall wurde die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes durch die gesetzliche Fiktion einer Beschwerdeerhebung
G 2005 begründet.Im vorliegenden Fall wurde die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes durch die gesetzliche Fiktion einer Beschwerdeerhebung
Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 begründet. 3.2. Zu Spruchpunkt A.) betreffend die Unrechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes 3.2.1.
G 2005 kann ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, außer in den Fällen des § 12a, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens
2 nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); § 32 bleibt unberührt. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt. § 16 Abs. 4 BFA-VG gilt.3.2.1.
Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005 kann ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, außer in den Fällen des Paragraph 12 a,, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens
Paragraph 24, Absatz 2, nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz); Paragraph 32, bleibt unberührt. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt. Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG gilt. Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung
oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung
oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung
1 AVG gestellt, kommt ihm
1 leg. cit. ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn [...]Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) nach einer zurückweisenden Entscheidung
Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung
Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung
Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm
Paragraph 12 a, Absatz eins, leg. cit. ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn [...] Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des § 12a Abs. 1 AsylG 2005 vor, kann das Bundesamt
Hat der Fremde einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) gestellt und liegt kein Fall des Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 vor, kann das Bundesamt
Paragraph 12 a, Absatz 2, leg. cit. den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn 1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG, eine Ausweisung
FPG oder ein Aufenthaltsverbot
gegen ihn eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
Paragraph 67, FPG besteht,
G 2005 ergehen Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes
2 mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung
2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung
3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung
Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung
BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.
Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 ergehen Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes
Paragraph 12 a, Absatz 2, mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung
Paragraph 62, Absatz 2, AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung
Paragraph 62, Absatz 3, AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung
Paragraph 22, BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung
Paragraph 22, BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.
1 BFA-VG ist eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12a Abs. 2 AsylG 2005), vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.
Paragraph 22, Absatz eins, BFA-VG ist eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005), vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Paragraph 20, gilt sinngemäß. Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.
Abs. 2 leg. cit. sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes
G 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung
FPG oder eine Ausweisung
FPG mit der Erlassung der Entscheidung
G 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung
FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der
G 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung
Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.
Absatz 2, leg. cit. sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes
Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung
Paragraph 66, FPG mit der Erlassung der Entscheidung
Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung
Paragraph 46, FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der
Paragraph 22, Absatz 10, AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung
Absatz eins, getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.
Abs. 3 leg. cit. hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung
Abs. 1 binnen acht Wochen zu entscheiden.
Absatz 3, leg. cit. hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung
Absatz eins, binnen acht Wochen zu entscheiden. 3.2.
G 2005 (dies ist hier der Fall) müssen sämtliche Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sein.Im Fall einer Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes
Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 (dies ist hier der Fall) müssen sämtliche Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sein. § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 verlangt
seinem Wortlaut, dass der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen sein muss, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist.Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 verlangt
seinem Wortlaut, dass der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen sein muss, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist. Weiters verlangt diese Bestimmung eine Prognoseentscheidung über eine voraussichtliche Antragszurückweisung; die Sachentscheidung über den Folgeantrag selbst ist nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. die in Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, S. 284, angeführte Gesetzesmaterialien zu § 22Weiters verlangt diese Bestimmung eine Prognoseentscheidung über eine voraussichtliche Antragszurückweisung; die Sachentscheidung über den Folgeantrag selbst ist nicht Gegenstand des Verfahrens vergleiche die in Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, S. 284, angeführte Gesetzesmaterialien zu Paragraph 22 BFA-VG). Im vorliegenden Fall ist eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob der Folgeantrag voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.12.2017, Ra 2017/18/0451 ausgeführt hat, genießt ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,
G 2005 grundsätzlich bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens
G 2005 nicht mehr zulässig ist, faktischen Abschiebeschutz; das bedeutet, dass er weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden darf. Durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, wurden für Folgeanträge auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005 Sonderregelungen geschaffen, die in bestimmten Fällen Ausnahmen vom faktischen Abschiebeschutz vorsehen. Sie haben - nach den Gesetzesmaterialien (RV 330 BlgNR 24. GP 11) -Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.12.2017, Ra 2017/18/0451 ausgeführt hat, genießt ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,
Paragraph 12, AsylG 2005 grundsätzlich bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens
Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 nicht mehr zulässig ist, faktischen Abschiebeschutz; das bedeutet, dass er weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden darf. Durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, wurden für Folgeanträge auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005 Sonderregelungen geschaffen, die in bestimmten Fällen Ausnahmen vom faktischen Abschiebeschutz vorsehen. Sie haben - nach den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 330 BlgNR
G
Paragraph 68, AVG in Betracht kommen könnte, berechtigt daher zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG
AVG in Betracht kommen könnte, berechtigt nicht schon zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes. Die belangte Behörde führt im gegenständlichen Bescheid mehrfach aus, die nunmehr vorgebrachten Fluchtgründe seien im Wesentlichen ident mit denen des Vorverfahrens (vgl. etwa S. 179 und 180 des Bescheides). Das nunmehrige Vorbringen beziehe sich auf das Vorbringen des vorangehenden Asylverfahrens bzw. leite sich daraus ab (vgl. etwa S. 15 und 179). Bezüglich der Fluchtgründe habe sich nichts geändert (S. 179). Das Vorbringen habe sich lediglich gesteigert bzw. die Fluchtgründe hätten sich verschlimmert (vgl. etwa S. 15, 179 und 180) und die nunmehrigen Angaben würden nur einen Nebenaspekt der ursprünglichen Verfolgungsbehauptung darstellen (etwa S. 180). Der Beschwerdeführer habe betreffend der gesteigerten Fluchtgründe keinerlei Beweismittel in Vorlage bringen können (etwa S. 179). Es sei kein glaubwürdiger Kern des neuen Vorbringens ersichtlich (S. 180). Das BFA hält fest, dass sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt somit seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe und der neue Antrag auf internationalen Schutz werde voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein (etwa S. 180 und 191).Der verfahrensgegenständliche Antrag vom 10.12.2018 bildet den ersten Folgeantrag des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat sich in seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz zwar wieder auf seinen bereits im Erstverfahren erwähnten Onkel mütterlicherseits bezogen, hat jedoch nunmehr von neu hinzugetretenen Ereignissen berichtet, die sich nach seinen Angaben nach der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2018 zugetragen haben. Sinngemäß wird vorgebracht, der Onkel habe beim Spielen jemanden getötet und nun sei der Beschwerdeführer als Neffe deshalb im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan in Gefahr. Dieses Vorbringen lässt eine genauere Überprüfung notwendig erscheinen. Der Umstand allein, dass eine spätere Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Paragraph 68, AVG in Betracht kommen könnte, berechtigt nicht schon zur Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes. Die belangte Behörde führt im gegenständlichen Bescheid mehrfach aus, die nunmehr vorgebrachten Fluchtgründe seien im Wesentlichen ident mit denen des Vorverfahrens vergleiche etwa S. 179 und 180 des Bescheides). Das nunmehrige Vorbringen beziehe sich auf das Vorbringen des vorangehenden Asylverfahrens bzw. leite sich daraus ab vergleiche etwa S. 15 und 179). Bezüglich der Fluchtgründe habe sich nichts geändert (S. 179). Das Vorbringen habe sich lediglich gesteigert bzw. die Fluchtgründe hätten sich verschlimmert vergleiche etwa S. 15, 179 und 180) und die nunmehrigen Angaben würden nur einen Nebenaspekt der ursprünglichen Verfolgungsbehauptung darstellen (etwa S. 180). Der Beschwerdeführer habe betreffend der gesteigerten Fluchtgründe keinerlei Beweismittel in Vorlage bringen können (etwa S. 179). Es sei kein glaubwürdiger Kern des neuen Vorbringens ersichtlich (S. 180). Das BFA hält fest, dass sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt somit seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe und der neue Antrag auf internationalen Schutz werde voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein (etwa S. 180 und 191). Diese Beurteilung der belangten Behörde greift im Ergebnis zu kurz. Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass die nunmehr vorgebrachten Fluchtgründe mit jenen des Vorverfahrens ident sind. Wie oben festgestellt, brachte der Beschwerdeführer im ersten Verfahren im Wesentlichen vor, er sei unter sehr schlechten Bedingungen bei seinem Onkel aufgewachsen und dieser habe ihn schließlich als Drogenkurier eingesetzt. Der Beschwerdeführer hat zwar nunmehr angegeben, seine im ersten Verfahren vorgebrachten Gründe aufrecht zu erhalten. In seinem Folgeantrag hat er jedoch zusätzlich die Tötung einer Person durch seinen Onkel vorgebracht. Dabei handelt es sich folglich nicht um dasselbe Vorbringen, sondern um einen von den früheren Ereignissen unabhängigen Vorfall, von dem der Beschwerdeführer seinen Angaben nach erst vor relativ kurzer Zeit erfahren habe. Im vorliegenden Fall kann auch nicht von einer "Steigerung" des Vorbringens im engeren Sinn gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat seinem Fluchtgrund keine zusätzlichen Aspekte hinzugefügt (etwa bezogen auf den Vorfall, bei dem er als Drogenkurier eingesetzt worden sein soll), sondern, wie bereits ausgeführt, von einem damit nicht in Zusammenhang stehenden Vorfall betreffend seinen Onkel berichtet. Nachdem es sich weder um ein identes Vorbringen, noch um eine Steigerung handelt, ist schlussendlich auch nicht relevant, dass das frühere Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung als unglaubwürdig beurteilt wurde. Die belangte Behörde führt zwar auch aus, dass kein glaubwürdiger Kern des neuen Vorbringens ersichtlich sei, dies allerdings lediglich pauschal und ohne nähere Begründung. Der Beschwerdeführer konnte für sein nunmehriges Vorbringen zwar tatsächlich keine schriftlichen Beweise vorlegen. Seine Rechtsberatung hat allerdings in der Einvernahme des Beschwerdeführers am 28.12.2018, in deren Rahmen auch der gegenständliche Bescheid verkündet wurde, die zeugenschaftliche Einvernahme der in Österreich lebenden Schwester des Beschwerdeführers beantragt, zum Beweis für die Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers. Mit diesem Beweisantrag hat sich die belangte Behörde im Bescheid nicht näher auseinandergesetzt, sondern lediglich ausgeführt, betreffend den Antrag der Rechtsberatung des Beschwerdeführers werde angemerkt, dass diesem nicht stattgegeben werde (S. 192). Die belangte Behörde führt im Bescheid an, selbst wenn das nunmehrige Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu beurteilen wäre (das sich auf Kabul bezieht, Anm.), so stehe ihm dennoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder auch Herat zur Verfügung (S. 185). In diesem Zusammenhang hat sich die belangte Behörde jedoch nicht konkret mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner am 17.12.2018 zu den ihm übermittelten Länderinformationen zu Afghanistan erstatteten Stellungnahme auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer nimmt darin zunächst zur derzeitigen Lage in Kabul Stellung und geht dann in der Folge auch auf die Situation in Mazar-e Sharif und Herat ein. Unter Bezugnahme auf aktuelle Quellen verweist der Beschwerdeführer unter anderem auf eine dort herrschende Dürrekatastrophe und eine sehr schlechte Versorgungslage. Das nunmehrige Vorbringen des Beschwerdeführers weist somit insgesamt darauf hin, dass eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten sein könnte. Die belangte Behörde hat sich mit diesem konkreten Vorbringen nicht ausreichend auseinandergesetzt. Dass die neuerliche Antragstellung einzig zu dem Zweck erfolgte, die Durchsetzung der gegen den Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2018 zu verhindern, kann im Rahmen der hier vorzunehmenden Grobprüfung nicht ohne weiteres als gegeben angenommen werden. Im derzeitigen Verfahrensstadium und aufgrund der hier lediglich vorzunehmenden Grobprüfung kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Antrag vom 10.12.2018 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein wird. Somit ist jedenfalls eine der drei Voraussetzungen, unter denen der faktische Abschiebeschutz
G 2005 aufgehoben werden darf, derzeit nicht erfüllt. Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist damit nicht rechtmäßig, weshalb der vorliegende Bescheid vom 28.12.2018 aufzuheben war. Mit Aufhebung des vorliegenden Bescheides kommt dem Beschwerdeführer faktischer Abschiebeschutz iSd § 12 Abs. 1 AsylG 2005 zu.Im derzeitigen Verfahrensstadium und aufgrund der hier lediglich vorzunehmenden Grobprüfung kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Antrag vom 10.12.2018 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein wird. Somit ist jedenfalls eine der drei Voraussetzungen, unter denen der faktische Abschiebeschutz
Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben werden darf, derzeit nicht erfüllt. Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist damit nicht rechtmäßig, weshalb der vorliegende Bescheid vom 28.12.2018 aufzuheben war. Mit Aufhebung des vorliegenden Bescheides kommt dem Beschwerdeführer faktischer Abschiebeschutz iSd Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005 zu. 3.2.4.
1 zweiter Satz BFA-VG war ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.3.2.4.
Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz BFA-VG war ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Insoweit die in der Begründung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Bezüglich der näheren Begründung mit Judikatur-Verweisen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen (s. zu Spruchpunkt A).Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Insoweit die in der Begründung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Bezüglich der näheren Begründung mit Judikatur-Verweisen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen (s. zu Spruchpunkt A). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W172.2164674.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.