{'item': 'G307 2196616-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.03.2019 GeschäftszahlG307 2196616-1 SpruchG307 2196616-1/14E G307 2196612-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden

1. der XXXX, geb. XXXX, und
2. des XXXX, geb. XXXX, beide StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Wolfgang AUNER in 8700 Leoben, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2018, Zahlen XXXX und XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden
3. der römisch 40 , geb. römisch 40 , und
4. des römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Wolfgang AUNER in 8700 Leoben, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2018, Zahlen römisch 40 und römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2018, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
5. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten jeweils am 24.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK iSd. § 55 Abs. 1 AsylG.
6. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), letzterer gesetzlich vertreten durch die BF1, stellten jeweils am 24.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK iSd. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.
7. Am 22.02.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF1 im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt.
8. Mit Schreiben vom 22.02.2018 wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom BFA über die in Aussicht genommene Ablehnung der zuvor genannten Anträge sowie Erlassung von Rückkehrentscheidungen in Kenntnis gesetzt. Geleichzeitig wurden die BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Mit am 18.04.2018 beim BFA eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz nahmen die BF durch ihren Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) hiezu Stellung.Mit am 18.04.2018 beim BFA eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz nahmen die BF durch ihren Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage hiezu Stellung.
9. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, dem RV der BF zugestellt am 25.04.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
10. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, dem Regierungsvorlage der BF zugestellt am 25.04.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
11. Mit per Telefax am 18.05.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhoben die BF durch ihren RV gegen die im Spruch genannten Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
12. Mit per Telefax am 18.05.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhoben die BF durch ihren Regierungsvorlage gegen die im Spruch genannten Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde die Behebung der angefochtenen Bescheide und Stattgabe der Anträge der BF auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art 8 EMRK, in eventu die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zurückverweisung der Rechtssachen zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.Darin wurde die Behebung der angefochtenen Bescheide und Stattgabe der Anträge der BF auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Artikel 8, EMRK, in eventu die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zurückverweisung der Rechtssachen zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde beantragt.
13. Die gegenständlichen Beschwerden und die zugehörigen Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 28.05.2018 vom BFA vorgelegt.
14. Am 06.11.2018 fand im BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher die BF1 sowie deren RV persönlich teilnahmen und die Eltern der BF1 als Zeugen einvernommen wurden.
15. Am 06.11.2018 fand im BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher die BF1 sowie deren Regierungsvorlage persönlich teilnahmen und die Eltern der BF1 als Zeugen einvernommen wurden. Die belangte Behörde wurde geladen, blieb der Verhandlung jedoch entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Die BF führen die im Spruch angegeben Identität (Namen und Geburtsdatum) und sind Staatsangehörige der Republik Serbien. Die BF sind der serbokroatischen Sprache mächtig. BF1 ist ledig und leibliche Mutter des BF
18. 1.
19. Die BF halten sich seit 22.10.2017 durchgehend im Bundegebiet auf. 1.
20. Die BF1 war von XXXX2007 bis XXXX2008 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Darüber hinausgehende Aufenthaltstitel besitzen die BF nicht. 1.
21. Der Lebensmittelpunkt der BF lag bis zu deren letzten Einreise ins Bundesgebiet in Serbien, wo sie gemeinsam im Haus des Vaters der BF1 wohnhaft waren. Vor deren aktuellen Aufenthalt in Österreich reisten die BF immer wieder, unter Nutzung der sichtvermerksfreien Einreiseberechtigung serbischer Staatsbürger nach Österreich und hielten sich kurzfristig - längstens zwei Wochen - im Bundesgebiet auf. 1.
22. Die Eltern der BF1 halten sich seit 25 Jahren in Österreich auf, sind im Besitz von Daueraufenthaltsberechtigungen und haben die BF in Serbien regelmäßig besucht. 1.
23. Die BF leben mit den Eltern der BF1 im gemeinsamen Haushalt und wird der Unterhalt der BF von diesen, welche insgesamt ca. monatlich € 3.000,00 netto ins Verdienen bringen, zur Gänze getragen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF einen Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistungen gegenüber den Eltern der BF1 haben oder sich diese rechtsverbindlich zur Leistungen derartiger Zuwendungen verpflichtet haben. 1.
24. BF1 ist selbst- und der BF2 beim Vater der BF1 mitversichert. 1.
25. BF1 besuchte in Serbien für mehrere Jahre die Schule und schloss die Ausbildung zur Verkäuferin ab, war jedoch nie erwerbstätig. BF2 ging 3 Jahre lang in Serbien in die Schule. 1.
26. BF1 erhält monatlich etwa € 50,00 an Unterhaltszahlungen für den BF1 und wurde der Lebensunterhalt der BF in Serbien von den Eltern der BF1 getragen. 1.
27. BF1 ist gesund und arbeitsfähig, geht jedoch keiner Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Es konnte zudem nicht festgestellt werden, dass die BF1 eine Arbeitsstelle im Bundesgebiet in Aussicht hat. BF2 leidet an Paresis N. Facialis otogenes lat. Sin. Seit 08/2011, Z.n. Tympanomastoidektomie lat sin 08/2012 und Z.n. Borreliose (lgG pos 30, lg/M neg), und wurde zuletzt mit Physiotherapie und Akkupunktur behandelt. Weder das Bestehen einer lebensbedrohlichen Erkrankung oder Einschränkung im Alltag, noch die Notwendigkeit einer aktuellen Behandlung konnten festgestellt werden.BF2 leidet an Paresis N. Facialis otogenes lat. Sin. Seit 08 aus 2011,, Z.n. Tympanomastoidektomie lat sin 08 aus 2012, und Z.n. Borreliose (lgG pos 30, lg/M neg), und wurde zuletzt mit Physiotherapie und Akkupunktur behandelt. Weder das Bestehen einer lebensbedrohlichen Erkrankung oder Einschränkung im Alltag, noch die Notwendigkeit einer aktuellen Behandlung konnten festgestellt werden. BF2 wurde bereits im Herkunftsstaat behandelt und konnte nicht festgestellt werden, dass eine Fehlbehandlung in Serbien erfolgte. 1.
28. Die BF stellten bereits in den Jahren 2011 und 2013 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln, welche negativ beschieden wurden. 1.
29. Im Bundesgebiet halten sich zudem weitere Familienangehörige der BF auf. Ein gemeinsamer Haushalt oder ein Abhängigkeitsverhältnis in Bezug zu diesen konnte jedoch nicht festgestellt werden. 1.
30. BF2 besucht die Schule im Bundesgebiet und hat BF1 wiederholt Deutschkurse besucht sowie die Integrationsprüfung auf des Niveaus "B1" am 25.01.2019 erfolgreich abgeschlossen. Die BF erweisen sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten. 1.
31. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat. 1.
32. Anhaltspunkte welche einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) der BF in den Herkunftsstaat entgegenstünden, konnten nicht festgestellt werden. 1.
33. Zur Lage im Herkunftsstaat: Serbien: Grundversorgung/Wirtschaft Serbiens Wirtschaft befindet sich auf dem Weg der Transformation und Modernisierung. Heute ist Serbien eine liberale Marktwirtschaft, die damit kämpft, sich seiner historischen Altlasten - politische Einflussnahme in die Wirtschaft, wirtschaftliche Regression und Modernisierungsblockade - zu entledigen. Nach Wirtschaftssektoren aufgeteilt steht der Dienstleistungssektor an erster Stelle, er erwirtschaftete 2011 64,3% des BIP; es folgt die Industrie mit 26,6% und die Landwirtschaft mit 9,0%. Im Rahmen des EU-Integrationsprozesses hat die serbische Regierung in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Gesetzen an EU-Standards angepasst. Ein weiterhin ungelöstes Strukturproblem liegt in der hohen Arbeitslosigkeit und der ungünstigen Beschäftigungsstruktur (GIZ 3.2016). Die Arbeitslosenquote liegt laut offizieller Statistik bei 17,9% (VB 29.5.2016). Inoffiziell ist die Arbeitslosenquote viel höher aufgrund der versteckten Arbeitslosigkeit. Ein besonderes Problem stellt die Jugendarbeitslosigkeit mit über 50% dar. 2011 gab es in Serbien 1.732.000 Beschäftigte - davon waren allerdings 130.000 ohne Bezahlung und 400.000 Beschäftigte erhielten nur den garantierten Mindestlohn von 16.000 Dinar (rund 150 Euro). Dieser Beschäftigtenzahl standen im gleichen Jahr 753.000 Arbeitslose sowie 1,69 Mio. Rentner gegenüber (GIZ 3.2016). Trotz der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage Serbiens ist die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert. Das in Euro umgerechnete Realeinkommen sank von EUR 400 im Jahr 2008 auf 380 im Jahr
34. Die durchschnittliche Rente wird nach Angaben des staatlichen Rentenfonds jeweils auf 60% des Durchschnittseinkommens festgesetzt, im Herbst 2014 erfolgte eine progressive Rentenkürzung zwischen 3% und 10%. Die Durchschnittsrente 2014 lag bei umgerechnet 201 Euro. Die Inflationsrate betrug 2014 1,7%. Während in der Hauptstadt Belgrad und in Teilen der Wojwodina die Durchschnittseinkommen deutlich über dem nationalen Mittelwert liegen, befinden sie sich in Südserbien und im Sandžak darunter. Flüchtlinge, bestimmte Minderheiten (namentlich Roma) und Rückkehrer sind stärker von Armut betroffen als die serbische Durchschnittsbevölkerung. Vielen Bürgern Serbiens gelingt es nur durch Schwarzarbeit, ihre Existenz zu sichern (AA 23.11.2015). Ungefähr 10% der Bevölkerung leben in Armut. Das monatliche Mindesteinkommen betrug USD
35. Ein Arbeitsinspektorat ist für die Umsetzung und Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich zuständig. Viele Firmen ohne gewerkschaftliche Präsenz können oder wollen allerdings den Mindestlohn und verpflichtende Sozialleistungen nicht zahlen. Viele nicht registrierte Arbeiter melden aus Furcht vor einem Jobverlust Arbeitsübertretungen gar nicht, informelle Arbeitsverhältnisse gab es besonders in Handel, Hotelgewerbe, Baugewerbe und in der Landwirtschaft (USDOS 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Serbia, http://www.ecoi.net/local_link/322496/461973_de.html, Zugriff 16.6.2016 -Strichaufzählung VB des BM.I in Serbien (29.5.2016): Auskunft des VB, per E-Mail Sozialbeihilfen Anspruch auf Sozialhilfe haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und auch sonst keine Mittel zum Unterhalt haben. Außerdem sind Bürger sozialhilfeberechtigt, die ihren Unterhalt durch ihre Arbeit allein, durch Unterhaltspflichten von Verwandten, durch ihr Vermögen oder auf andere Art und Weise nicht sichern können. Neben der Sozialhilfe wird als weitere staatliche Unterstützungsmaßnahme an Bedürftige monatlich Kindergeld ausbezahlt (AA 23.11.2015). Seit Oktober 2000 konnten Ansprüche auf Sozialbeihilfe vom Staat wieder erfüllt werden und das System stabilisierte sich nachhaltig. Ein Wohlfahrtsamt befindet sich in jeder Gemeinde Serbiens. In der Hauptstadt Belgrad gibt es insgesamt 16 Wohlfahrtsämter. Das Wohlfahrtsamt hat verschiedene Aufgaben (u.a. Unterstützung von Personen oder Familien ohne Einkommen; Unterstützung von gefährdeten Familien; Unterstützung von Waisenkindern; etc.), wobei darauf hingewiesen wird, dass der tatsächliche Zugang nicht grundsätzlich garantiert werden kann. Die Voraussetzungen richten sich nach den von der betreffenden Person beantragten Sozialleistungen. Allgemein gilt: Die Person muss serbischer Staatsbürger mit gültigen persönlichen Unterlagen (Personalausweis), arbeitslos und bei der staatlichen Arbeitsagentur an ihrem Wohnort registriert sein oder sich in einem Mindestlohn- Beschäftigungsverhältnis befinden. Anspruchsberechtigt sind darüber hinaus alleinerziehende Elternteile, Menschen mit Behinderungen (körperlich oder geistig), ältere Personen, Minderjährige, Waisen etc. (hierbei ist ein Nachweis der Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen erforderlich). Eltern oder Familien haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie serbische Staatsbürger sind, ihren Wohnsitz in Serbien haben und über eine staatliche Krankenversicherung für das erste, zweite, dritte und vierte Kind verfügen. Das Kindergeld wird auf das Konto der Familie überwiesen. Die Familie erhält Kindergeld für einen Zeitraum von 6 Monaten ab der Vorlage aller erforderlichen Dokumente. Der entsprechende Verlängerungsantrag muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der 6 Monate gestellt werden. Die Zufluchtsstätte für obdachlose Kinder hat im Jahr 2008 an neuer Stelle ihre Arbeit aufgenommen mit dem Ziel, Lebensmittel, saubere Kleidung und Zugang zu verschiedenen Fachleuten zu gewähren. Das Angebot richtet sich an Kinder, die auf den Straßen Belgrads leben und arbeiten (IOM 8.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Serbien, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/772192/17047200/17294469/Serbien_-_Country_Fact_Sheet_2014%2C_deutsch.pdf?nodeid=17298084&vernum=-2, Zugriff 17.6.2016 Medizinische Versorgung Die Gesundheitssituation in Serbien ist stabil und es bestehen keine größeren epidemiologischen Besorgnisse. Das Gesundheitssystem des Landes leidet unter einem Mangel an finanziellen Mittel und Investitionen, bietet den Bürgern jedoch die Möglichkeit einer medizinischen Basisversorgung. Das nationale Gesundheitssystem ist in drei Stufen organisiert. Die primäre Gesundheitsversorgung wird von 161 Gesundheitszentren ("Domovi zdravlja") und kleineren primären Gesundheitsstationen ("Zdravstvene stanice ") geleistet, die für allgemeinmedizinische, pädiatrische und geburtshilfliche Belange sowie für Arbeitsmedizin, Zahnmedizin, Hausbesuche, Vorsorge und Laboruntersuchungen zuständig sind. Die sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung wird von 42 Allgemeinkrankenhäusern, 15 Fachkliniken, 23 unabhängigen Institutionen und Kliniken, 5 Krankenhauszentren, 4 Klinikzentren und 59 weiteren Einrichtungen geleistet (IOM 8.2014). In Serbien gibt es eine gesetzliche Pflicht-Krankenversicherung. Generell ist eine Registrierung für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Versicherung notwendig. Ärztliche Notfallversorgung ist jedoch grundsätzlich auch für nicht registrierte Personen gewährleistet. Angehörige der Volksgruppe der Roma und anderer Minderheiten genießen im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Kostenfrei behandelt werden, unabhängig vom Status des Patienten, grundsätzlich folgende Krankheitsbilder: Infektionskrankheiten (u.a. Aids), Psychosen, rheumatisches Fieber und dessen Auswirkungen, maligne Erkrankungen, Diabetes, Epilepsie, endemische Nephropathie, progressive Nerven- und Muskelerkrankungen, zerebrale Paralyse, multiple Sklerose, zystische Fibrose und Hämophilie, außerdem anerkannte Berufskrankheiten und Verletzungen am Arbeitsplatz. Darüber hinaus sind lebensrettende und -erhaltende Maßnahmen für alle Patienten kostenlos. "Obligatorische" Impfungen sowie gezielte präventive Untersuchungen (staatliches "Screening") sind ebenfalls kostenlos (AA 23.11.2015). Die medizinische Versorgung ist außerhalb der größeren Städte nicht überall gewährleistet. Der Standard der Krankenhäuser ist oft sehr bescheiden (EDA 10.5.2016). In der ersten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehnts hat die serbische Regierung mithilfe der Weltbank eine Reform des Gesundheitswesens " in Angriff genommen. So wurde die Transparenz im Gesundheitssystem, insbesondere im privaten Sektor wesentlich erhöht. Die Ausgaben des Versicherungsfonds konnten stabilisiert werden. Ein modernes Medizinkonzept, das den Schwerpunkt auf Vorsorge und Präventivmedizin setzt, wurde eingeführt. Die Strukturprobleme des serbischen Gesundheitswesens sind allerdings geblieben. Das bezieht sich v.a. auf die steigende Finanzierungslücke durch das öffentliche Krankenversicherungssystem, das zurückgeht auf eine alternde Bevölkerung und eine niedrigen Beschäftigungsgrad (GIZ 3.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung EDA - Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (10.5.2016): Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehinweise-fuerserbien.html, Zugriff 16.6.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (3.2016): Serbien, Gesellschaft, https://www.liportal.de/serbien/gesellschaft/, Zugriff 16.6.2016 -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Serbien, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/772192/17047200/17294469/Serbien_-_Country_Fact_Sheet_2014%2C_deutsch.pdf?nodeid=17298084&vernum=-2, Zugriff 17.6.2016 Behandlung nach Rückkehr Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es weder de iure noch de facto. Besondere staatliche Auffang- bzw. Aufnahmeorganisationen für zurückkehrende Minderjährige oder Bedürftige gibt es nicht; grundsätzlich sind die Sozialämter in den einzelnen Städten und Gemeinden mit der Wahrnehmung solcher Aufgaben betraut. Im Bedarfsfall kann bei rechtzeitiger Ankündigung (auf Zeit oder auf Dauer) eine Unterbringung in staatlichen Waisenhäusern erfolgen. Falls die Rückkehrer nach ihrer Rückkehr nach Serbien nicht wissen, wo sie unterkommen sollen, können sie an eine von vier Notunterkünften verwiesen werden (in Obrenovac, Sabac, Zajecar und Bela Palanka), allerdings nicht länger als für einen Zeitraum von 14 Tagen. Faktisch setzt die Regierung (inoffiziell) auf die im Allgemeinen funktionierenden verwandtschaftlichen Beziehungen der Betroffenen im Gastland. Als erste Anlaufstelle für Rückkehrer dient ein Wiederaufnahmezentrum für Rückgeführte am Flughafen Belgrad, das eine Informationsbroschüre auf Deutsch, Serbisch und Romanes bereithält, die u.a. Fragen zur Registrierung und den dafür erforderlichen Unterlagen sowie Kontakttelefonnummern enthält. In der Regel kehren Rückkehrer in die Republik Serbien an den Ort zurück, der ihr letzter Wohnsitz gewesen ist, da Kranken- und Sozialversicherungsschutz nur gewährleistet werden kann, wenn man über einen melderechtlich erfassten Wohnsitz verfügt (AA 23.11.2015). Es gibt derzeit kein staatlich organisiertes und zentral koordiniertes Programm für die Integration von allein heimkehrenden Frauen und Müttern, die nicht bereit oder in der Lage sind, zu ihren Familien zurückzukehren. Darüber hinaus bestehen viele nicht-staatliche Frauenverbände, die zahlreiche Aktivitäten für die Unterstützung der Frau und zur Behandlung spezieller Probleme in diesem Bereich ausüben. Man kann sagen, dass die Frauenbewegung mit besonderer Betonung nichtstaatlicher Projekte in Serbien gut entwickelt ist (IOM 8.2014). Ein gültiger Personalausweis ist die Voraussetzung zur Inanspruchnahme jeglicher Berechtigungen (medizinische Versorgung, Arbeit, Bildung etc.). Ein Rückkehrer kann, unter Vorlage des Dokumentes über den Status einer Person in "Wiederzulassung" (Reisedokument), das 30 bis max. 60 Tage Gültigkeit hat, nach der Ankunft in Serbien ohne Entrichtung der entsprechenden Beteiligungsgebühr medizinische Notfallhilfe in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist die Person verpflichtet, innerhalb von 30 bis max. 60 Tagen nach der Rückkehr einen Antrag auf allgemeine Krankenversicherung zu stellen. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Rückkehrer einen Versicherungsantrag gestellt haben, ansonsten ist ein Versicherungsschutz nicht gegeben und alle in Anspruch genommenen Leistungen müssen selbst bezahlt werden (IOM 8.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylVfGAA - Auswärtiges Amt (23.11.2015): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylVfG -Strichaufzählung IOM - International Organization for Migration (8.2014): Länderinformationsblatt Serbien, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/772192/17047200/17294469/Serbien_-_Country_Fact_Sheet_2014%2C_deutsch.pdf?nodeid=17298084&vernum=-2, Zugriff 17.6.2016 Medizinische Versorgung von Rückkehrern: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer aus dem Ausland, unabhängig von der jeweiligen Verweildauer, nicht nach denselben Regeln behandelt werden wie in Serbien lebende Patienten. Für die Wieder-Anmeldung bei den relevanten Behörden und Dienststellen ist eine Identitätskarte (ID) eine unabdingbare Voraussetzung. Falls diese nicht mehr vorhanden sein sollte, kann sie bei einer lokalen Polizeistelle beantragt werden. Rückkehrer sind während einer Frist von 30 Tagen, höchstens während 60 Tagen, bei Notfall-Behandlungen auch von der Bezahlung von Patientenbeteiligungen befreit (siehe Kapitel 8.2). Von Rückkehrern mitgebrachte Verschreibungen von Medikamenten, auch von solchen der neusten Generation, können in der Regel fortgeführt und medizinisch begleitet werden. Die dafür notwendigen medizinischen Kenntnisse sind grundsätzlich vorhanden. Quellen: -Strichaufzählung Dienstreise Serbien. Staatsekretariat für Migration (SEM). Auskunft Verschiedene Abteilungen des Klinikums Niš und des Regionalspital in Vranje. 01.06.
36. -Strichaufzählung Bundesamt für Migration, Nürnberg.
37. International Organization for Migration, Genf,
38. Country Fact Sheet Serbien