RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.03.2019 GeschäftszahlL529 2214837-1 SpruchL529 2214837-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. M. EGGINGER als

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 und 57 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und stellte am 13.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und stellte am 13.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Laut Sachverhaltsdarstellung der Landespolizeidirektion Salzburg, Bezirkspolizeikommando XXXX , sei der BF am 13.07.2018 vorstellig geworden und habe einen Asylantrag gestellt. Dazu habe der BF angegeben, dass er in seinem Heimatland als Mitglied der XXXX politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und seit 2009 mehrere Male wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen und gefoltert worden sei.römisch eins.
4. Laut Sachverhaltsdarstellung der Landespolizeidirektion Salzburg, Bezirkspolizeikommando römisch 40 , sei der BF am 13.07.2018 vorstellig geworden und habe einen Asylantrag gestellt. Dazu habe der BF angegeben, dass er in seinem Heimatland als Mitglied der römisch 40 politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und seit 2009 mehrere Male wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen und gefoltert worden sei. I.
5. Anlässlich der Erstbefragung am 14.07.2018 gab der BF an, dass er mit einem von der österreichischen Botschaft in Baku ausgestelltem Visum, gültig bis 08.07.2018, nach Österreich eingereist sei. Seinen Reisepass habe er am Hauptbahnhof Salzburg verloren. Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, dass er in seinem Heimatland mehrfacher Verfolgung durch Polizei und Behörden ausgesetzt gewesen sei, er sei wiederholt angehalten worden und habe im XXXX 20 Tage im Gefängnis verbracht. Er sei seit 2010 wegen seiner wiederholten Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung ständiger Verfolgung ausgesetzt gewesen und sei mehrmals von Polizisten unmenschlich behandelt worden.römisch eins.
6. Anlässlich der Erstbefragung am 14.07.2018 gab der BF an, dass er mit einem von der österreichischen Botschaft in Baku ausgestelltem Visum, gültig bis 08.07.2018, nach Österreich eingereist sei. Seinen Reisepass habe er am Hauptbahnhof Salzburg verloren. Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, dass er in seinem Heimatland mehrfacher Verfolgung durch Polizei und Behörden ausgesetzt gewesen sei, er sei wiederholt angehalten worden und habe im römisch 40 20 Tage im Gefängnis verbracht. Er sei seit 2010 wegen seiner wiederholten Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung ständiger Verfolgung ausgesetzt gewesen und sei mehrmals von Polizisten unmenschlich behandelt worden. I.
7. Am 25.07.2018 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA). Dort gab der BF zunächst an, dass er in seinem Heimatland elf Jahre die Schule besucht und die XXXX abgeschlossen habe. Er habe in der Folge für Privatfirmen als XXXX , für XXXX und als technischer XXXX gearbeitet. In seinem Heimatland seien seine geschiedenen Eltern aufhältig, mit seiner Mutter stehe er in Kontakt. In Österreich habe er keine Verwandten, habe keine Kurse besucht und sei auch nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er sei gesund.römisch eins.
8. Am 25.07.2018 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA). Dort gab der BF zunächst an, dass er in seinem Heimatland elf Jahre die Schule besucht und die römisch 40 abgeschlossen habe. Er habe in der Folge für Privatfirmen als römisch 40 , für römisch 40 und als technischer römisch 40 gearbeitet. In seinem Heimatland seien seine geschiedenen Eltern aufhältig, mit seiner Mutter stehe er in Kontakt. In Österreich habe er keine Verwandten, habe keine Kurse besucht und sei auch nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er sei gesund. Er habe sein Heimatland wegen politischer Verfolgung seit dem Jahr 2010 verlassen. Er habe jährlich an Meetings zur Erinnerung an einen Vorfall auf der Uni am 30.04.2009 teilgenommen und sei mehrmals festgenommen worden. Die Polizei habe ihn auch zu Hause aufgesucht und seine Dokumente kontrolliert. Im XXXX sei er wegen seiner Teilnahme an einem Meeting 20 Tage lang in Haft gewesen, in Summe sei er seit 2009 etwa 10 oder 12 Mal inhaftiert gewesen. Zuletzt habe man ihm auch gedroht, dass auch seine Mutter Probleme bekommen könnte. Ein Haftbefehl oder ein Strafverfahren gegen ihn bestehe nicht, aber er sei sicher, bei seiner Rückkehr verhaftet zu werden, da die Polizei nach seiner Ausreise bei seiner Mutter nach ihm gefragt habe. Bei politischen Aktivisten werde auch oftmals Tod durch Selbstmord im Gefängnis vorgetäuscht.Er habe sein Heimatland wegen politischer Verfolgung seit dem Jahr 2010 verlassen. Er habe jährlich an Meetings zur Erinnerung an einen Vorfall auf der Uni am 30.04.2009 teilgenommen und sei mehrmals festgenommen worden. Die Polizei habe ihn auch zu Hause aufgesucht und seine Dokumente kontrolliert. Im römisch 40 sei er wegen seiner Teilnahme an einem Meeting 20 Tage lang in Haft gewesen, in Summe sei er seit 2009 etwa 10 oder 12 Mal inhaftiert gewesen. Zuletzt habe man ihm auch gedroht, dass auch seine Mutter Probleme bekommen könnte. Ein Haftbefehl oder ein Strafverfahren gegen ihn bestehe nicht, aber er sei sicher, bei seiner Rückkehr verhaftet zu werden, da die Polizei nach seiner Ausreise bei seiner Mutter nach ihm gefragt habe. Bei politischen Aktivisten werde auch oftmals Tod durch Selbstmord im Gefängnis vorgetäuscht. I.
9. Bei einer nochmaligen Einvernahme des BF vor dem BFA am 14.11.2018 gab der BF an, er stamme aus Baku, sei nicht religiös und gehöre der Volksgruppe der Aserbaidschaner an. Er sei ledig, habe keine Kinder, keine Geschwister, seine Eltern seien geschieden und er stehe in Kontakt mit ihnen. In seinem Heimatland habe er nach elf Schuljahren die XXXX besucht und seinen Abschluss im Bereich Energie gemacht, er habe unterschiedliche Berufe ausgeübt, habe in einer XXXX , als XXXX oder in einem XXXX gearbeitet. In Österreich habe er keine Verwandten und sei kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er habe Deutschkurse besucht. Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, dass er seit 2009 Mitglied der XXXX sei. Seit einem Attentat auf die XXXX habe es jährlich Gedenkveranstaltungen gegeben, an denen der BF teilgenommen habe. Diese seien von der Polizei teilweise sehr hart aufgelöst worden, der BF sei mehrmals verwarnt, festgenommen und von der Polizei bedroht worden. Im Jahr XXXX habe er nach einer Festnahme wegen Bedrohungen durch die Polizei ein falsches Protokoll unterschrieben und sei in der Folge für 20 Tage festgenommen worden. Obwohl der BF dann an keinen Demonstrationen mehr teilgenommen habe, sei er immer wieder von der Polizei kontrolliert worden und er habe wegen seiner politischen Einstellung nicht bei staatlichen Behörden arbeiten können. Bei Rückkehr habe er Angst, für drei oder vier Jahre festgenommen zu werden.römisch eins.
10. Bei einer nochmaligen Einvernahme des BF vor dem BFA am 14.11.2018 gab der BF an, er stamme aus Baku, sei nicht religiös und gehöre der Volksgruppe der Aserbaidschaner an. Er sei ledig, habe keine Kinder, keine Geschwister, seine Eltern seien geschieden und er stehe in Kontakt mit ihnen. In seinem Heimatland habe er nach elf Schuljahren die römisch 40 besucht und seinen Abschluss im Bereich Energie gemacht, er habe unterschiedliche Berufe ausgeübt, habe in einer römisch 40 , als römisch 40 oder in einem römisch 40 gearbeitet. In Österreich habe er keine Verwandten und sei kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er habe Deutschkurse besucht. Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, dass er seit 2009 Mitglied der römisch 40 sei. Seit einem Attentat auf die römisch 40 habe es jährlich Gedenkveranstaltungen gegeben, an denen der BF teilgenommen habe. Diese seien von der Polizei teilweise sehr hart aufgelöst worden, der BF sei mehrmals verwarnt, festgenommen und von der Polizei bedroht worden. Im Jahr römisch 40 habe er nach einer Festnahme wegen Bedrohungen durch die Polizei ein falsches Protokoll unterschrieben und sei in der Folge für 20 Tage festgenommen worden. Obwohl der BF dann an keinen Demonstrationen mehr teilgenommen habe, sei er immer wieder von der Polizei kontrolliert worden und er habe wegen seiner politischen Einstellung nicht bei staatlichen Behörden arbeiten können. Bei Rückkehr habe er Angst, für drei oder vier Jahre festgenommen zu werden. Der BF brachte eine Bestätigung über den Besuch von Deutschkursen, eine Bescheinigung der XXXX und ein Dokument des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX in Vorlage.Der BF brachte eine Bestätigung über den Besuch von Deutschkursen, eine Bescheinigung der römisch 40 und ein Dokument des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 in Vorlage. I.
11. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid vom 08.01.2019 des BFA

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.)römisch eins.6. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid vom 08.01.2019 des BFA

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.) I.6.

1. Das BFA stellte fest, dass der BF nicht glaubhaft habe machen können, dass er Aserbaidschan aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA zwar die Mitgliedschaft des BF bei der XXXX als glaubhaft, doch habe der BF selbst angegeben, in den letzten 3-4 Jahren nicht mehr aktiv gewesen zu sein. Auch die Teilnahme an Demonstrationen werde dem BF zwar grundsätzlich geglaubt, unglaubwürdig sei jedoch eine daraus resultierende staatliche Verfolgung, zumal es dem BF ansonsten nicht möglich gewesen wäre, sein Heimatland auf legalem Wege zu verlassen. Auch erreiche die vom BF geschilderte schikanöse Behandlung durch die Behörden (Kontrollen, Befragungen, kurzfristige Anhaltungen, etc.) nicht die nötige Intensität einer Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Verfolgungshandlungen bereits 2010 begonnen haben sollen und der BF dennoch erst im Jahr 2018 - zudem auch erst sieben Monate nach der vorgebrachten Verhaftung - sein Land deshalb verlassen haben will.römisch eins.6.
2. Das BFA stellte fest, dass der BF nicht glaubhaft habe machen können, dass er Aserbaidschan aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BFA zwar die Mitgliedschaft des BF bei der römisch 40 als glaubhaft, doch habe der BF selbst angegeben, in den letzten 3-4 Jahren nicht mehr aktiv gewesen zu sein. Auch die Teilnahme an Demonstrationen werde dem BF zwar grundsätzlich geglaubt, unglaubwürdig sei jedoch eine daraus resultierende staatliche Verfolgung, zumal es dem BF ansonsten nicht möglich gewesen wäre, sein Heimatland auf legalem Wege zu verlassen. Auch erreiche die vom BF geschilderte schikanöse Behandlung durch die Behörden (Kontrollen, Befragungen, kurzfristige Anhaltungen, etc.) nicht die nötige Intensität einer Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Verfolgungshandlungen bereits 2010 begonnen haben sollen und der BF dennoch erst im Jahr 2018 - zudem auch erst sieben Monate nach der vorgebrachten Verhaftung - sein Land deshalb verlassen haben will. I.6.
3. Spruchpunkt II. begründete das BFA zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.römisch eins.6.
4. Spruchpunkt römisch zwei. begründete das BFA zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. I.6.
5. Zu den Spruchpunkten III.-VI. hielt das BFA fest, dass sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben hätten und dass die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.römisch eins.6.3. Zu den Spruchpunkten römisch drei.-VI. hielt das BFA fest, dass sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben hätten und dass die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. I.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Der Bescheid wurde seinem gesamten Umfange nach wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.römisch eins.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Der Bescheid wurde seinem gesamten Umfange nach wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. I.7.
3. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF bis zu seiner Ausreise aktives Mitglied der XXXX gewesen und politischer Verfolgung, nämlich Verhaftungen und Drohungen, ausgesetzt gewesen sei. Der BF habe auch Unterlagen vorgelegt, die sein Vorbringen untermauern würden, diese seien vom BFA aber nicht berücksichtigt worden. Auch aus den Länderfeststellungen seien Repressionen von staatlicher Seite gegen Sympathisanten der Oppositionspartei ersichtlich. Die legale Ausreise des BF sei trotz politischer Verfolgung möglich gewesen, da der Reisepass des BF schon mehrere Jahre vor der Verhaftung ausgestellt und das Visum bei der Österreichischen Botschaft und nicht bei der Heimatbehörde beantragt worden sei. Zudem habe das BFA die Rückkehrbefürchtung des BF nicht geprüft.römisch eins.7.
4. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF bis zu seiner Ausreise aktives Mitglied der römisch 40 gewesen und politischer Verfolgung, nämlich Verhaftungen und Drohungen, ausgesetzt gewesen sei. Der BF habe auch Unterlagen vorgelegt, die sein Vorbringen untermauern würden, diese seien vom BFA aber nicht berücksichtigt worden. Auch aus den Länderfeststellungen seien Repressionen von staatlicher Seite gegen Sympathisanten der Oppositionspartei ersichtlich. Die legale Ausreise des BF sei trotz politischer Verfolgung möglich gewesen, da der Reisepass des BF schon mehrere Jahre vor der Verhaftung ausgestellt und das Visum bei der Österreichischen Botschaft und nicht bei der Heimatbehörde beantragt worden sei. Zudem habe das BFA die Rückkehrbefürchtung des BF nicht geprüft. I.
5. Am 28.01.2019 langte beim BFA die bei der niederschriftlichen Einvernahme in Auftrag gegebene Übersetzung der beiden vom BF vorgelegten Dokumente ein.römisch eins.
6. Am 28.01.2019 langte beim BFA die bei der niederschriftlichen Einvernahme in Auftrag gegebene Übersetzung der beiden vom BF vorgelegten Dokumente ein. I.8.
7. Aus der Bescheinigung der XXXX , XXXX vom 16.07.2018, geht hervor, dass der BF seit 10.02.2009 Mitglied der XXXX sei und aktiv an Veranstaltungen der Partei teilgenommen habe. Er sei deshalb zeitweise seitens der Regierungsbehörden verfolgt worden. So sei er wegen seiner Teilnahme an Protestaktionen und Demonstrationen wiederholt angegriffen, festgenommen, gefoltert, verletzt und bedroht worden. Wegen seiner Teilnahme am XXXX sei er nach der Aktion verhaftet und zu 20 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden.römisch eins.8.
8. Aus der Bescheinigung der römisch 40 , römisch 40 vom 16.07.2018, geht hervor, dass der BF seit 10.02.2009 Mitglied der römisch 40 sei und aktiv an Veranstaltungen der Partei teilgenommen habe. Er sei deshalb zeitweise seitens der Regierungsbehörden verfolgt worden. So sei er wegen seiner Teilnahme an Protestaktionen und Demonstrationen wiederholt angegriffen, festgenommen, gefoltert, verletzt und bedroht worden. Wegen seiner Teilnahme am römisch 40 sei er nach der Aktion verhaftet und zu 20 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden. I.8.
9. Dem Gerichtsbeschluss über einen Verwaltungsverstoß vom XXXX ist zu entnehmen, dass der BF wegen eines Verstoßes gegen § 535.1 des VStG der Republik Aserbaidschan (ordnungswidrige Handlungen und Widerstand gegen die Polizei) zu zwanzig Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.römisch eins.8.
10. Dem Gerichtsbeschluss über einen Verwaltungsverstoß vom römisch 40 ist zu entnehmen, dass der BF wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 535 Punkt eins, des VStG der Republik Aserbaidschan (ordnungswidrige Handlungen und Widerstand gegen die Polizei) zu zwanzig Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. I.
11. Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2019 wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.)römisch eins.9. Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2019 wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.) I.9.

1. Ergänzend zum Bescheid vom 08.01.2019 wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass aus dem vorgelegten Gerichtsbeschluss zwar die rechtmäßige Verurteilung des BF nach § 535.1 VStG der Republik Aserbaidschan hervorgehe, nicht aber, dass dem BF aus der - verbüßten - Haftstrafe aktuell oder in Zukunft eine Verfolgung durch staatliche Behörden drohe. Bei aufrechter Verfolgung wäre dem BF auch keine legale Ausreise über den Flughafen Baku möglich gewesen. Auch stelle eine rechtskräftige Verurteilung keine asylrechtlich relevante behördliche Verfolgungshandlung dar. In der in Vorlage gebrachten Bescheinigung werde sowohl die Mitgliedschaft des BF in der XXXX bestätigt als auch diverse Aktivitäten der Partei und es sei für die Behörde kein Grund ersichtlich, dem BF die Teilnahme an den von ihm genannten Demonstrationen und die erfolgten Befragungen und Anhaltungen durch die Polizei nicht zu glauben. Doch erreiche die vom BF geschilderte schikanöse Behandlung durch die Behörden nicht die nötige Intensität einer Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.römisch eins.9.
2. Ergänzend zum Bescheid vom 08.01.2019 wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass aus dem vorgelegten Gerichtsbeschluss zwar die rechtmäßige Verurteilung des BF nach Paragraph 535 Punkt eins, VStG der Republik Aserbaidschan hervorgehe, nicht aber, dass dem BF aus der - verbüßten - Haftstrafe aktuell oder in Zukunft eine Verfolgung durch staatliche Behörden drohe. Bei aufrechter Verfolgung wäre dem BF auch keine legale Ausreise über den Flughafen Baku möglich gewesen. Auch stelle eine rechtskräftige Verurteilung keine asylrechtlich relevante behördliche Verfolgungshandlung dar. In der in Vorlage gebrachten Bescheinigung werde sowohl die Mitgliedschaft des BF in der römisch 40 bestätigt als auch diverse Aktivitäten der Partei und es sei für die Behörde kein Grund ersichtlich, dem BF die Teilnahme an den von ihm genannten Demonstrationen und die erfolgten Befragungen und Anhaltungen durch die Polizei nicht zu glauben. Doch erreiche die vom BF geschilderte schikanöse Behandlung durch die Behörden nicht die nötige Intensität einer Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. I.
3. Laut Untersuchungsbericht der Landespolizeidirektion Kärnten vom 04.02.2019 ergaben sich bei der Untersuchung der ID-Card des BF keine Hinweise auf das Vorliegen einer Verfälschung.römisch eins.
4. Laut Untersuchungsbericht der Landespolizeidirektion Kärnten vom 04.02.2019 ergaben sich bei der Untersuchung der ID-Card des BF keine Hinweise auf das Vorliegen einer Verfälschung. I.
5. Mit Schreiben vom 08.02.2019 beantragte der BF die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 08.02.2019 beantragte der BF die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. I.
7. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
8. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
9. Feststellungen (Sachverhalt)römisch zwei.
10. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
11. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
12. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen Staatsangehörigen der Republik Aserbaidschan. Seine Identität steht fest. Der BF ist ledig, hat keine Kinder und ist nicht religiös. Der BF stammt aus Baku. Er hat in Aserbaidschan elf Jahre die Schule besucht und ein Hochschulstudium ( XXXX XXXX ) abgeschlossen. Er war in seinem Heimatland in einem XXXX , als Assistent bei einem XXXX und als XXXX tätig.Der BF stammt aus Baku. Er hat in Aserbaidschan elf Jahre die Schule besucht und ein Hochschulstudium ( römisch 40 römisch 40 ) abgeschlossen. Er war in seinem Heimatland in einem römisch 40 , als Assistent bei einem römisch 40 und als römisch 40 tätig. Beim BF handelt es sich um einen jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Familienangehörige (Eltern, Tante, Cousins) leben nach wie vor in Aserbaidschan, er steht mit seinen Eltern in Kontakt. Der BF hat in Österreich keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner nahestehenden Person zusammen. Er möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit seiner Einreise und anschließenden Antragstellung im Bundesgebiet auf. Er reiste legal mit einem bis 08.07.2018 befristeten Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er hat bislang keine Deutschprüfung absolviert. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. II.1.
13. Die Lage im Herkunftsstaat Aserbaidschanrömisch zwei.1.
14. Die Lage im Herkunftsstaat Aserbaidschan II.1.2.
15. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an und wird konkret auf die insoweit relevanten Abschnitte hingewiesen:römisch zwei.1.2.
16. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an und wird konkret auf die insoweit relevanten Abschnitte hingewiesen: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 12.4.2018, vorgezogene Präsidentschaftswahlen (Abschnitt 2/ Politische Lage) Amtsinhaber Ilham Aliyev sicherte sich bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom 11.4.2018 mit rund 86% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 74,5% seine vierte Amtszeit in Folge. Die wichtigsten Oppositionsparteien nahmen nicht an den Wahlen teil und hatten zum Boykott aufgerufen, mit der Begründung, die Wahl sei manipuliert (RFE/RL 12.4.2018). Die Präsidentschaftswahlen fanden in einem restriktiven politischen Umfeld und unter einem Rechtsrahmen statt, der die Grundrechte und -freiheiten einschränkt, die Voraussetzung für echte demokratische Wahlen sind. Vor diesem Hintergrund und in Ermangelung von Pluralismus, auch in den Medien, fehlte dieser Wahl ein echter Wettbewerb. Die Wahlbehörde war zwar gut ausgestattet und hatte die Wahl effizient vorbereitet, doch am Wahltag berichteten internationale Beobachter von weit verbreiteter Missachtung verbindlicher Regeln, mangelnder Transparenz und zahlreichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, wie z.B. das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln (OSCE/ODIHR u.a. 12.4.2018). Quellen: -Strichaufzählung OSCE/ODIHR u.a. - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights, OSCE Parliamentary Assembly, Parliamentary Assembly of the Council of Europe (12.4.2018): INTERNATIONAL ELECTION OBSERVATION MISSION Republic of Azerbaijan - Early Presidential Election, 11 April 2018 -Strichaufzählung Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Conclusions, https://www.osce.org/odihr/elections/azerbaijan/377617?download=true, Zugriff 12.4.2018 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (12.4.2018): Azerbaijan's President Secures Fourth Term In Vote Criticized As Uncompetetive, https://www.rferl.org/a/azerbaijan-aliyev-expected-win-reelection-april-11-vote/29158177.html, Zugriff 12.4.2018 Politische Lage Aserbaidschan ist ein säkularer Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Die Verfassung von 1995 etablierte ein Präsidialsystem, das dem Präsidenten weitreichende Vollmachten einräumt. Mit dem Referendum vom 18.3.2009 wurde die Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden am 11.04.2018 statt. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, kann jedoch wegen schwerer Amtsvergehen auf Initiative des Verfassungsgerichts vom Parlament entlassen werden. Er kann Rechtsverordnungen erlassen und das Parlament auflösen. Der Präsident besitzt das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und des Appellationsgerichts durch das Parlament und ernennt die übrigen Richter. Mit Referendum vom 26.9.2016 wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und dessen Position noch weiter gestärkt. Es wurde u.a. die Einführung der Ämter des Ersten Vizepräsidenten und weiterer Vizepräsidenten beschlossen (AA 2.2018a). Obwohl Präsident Ilham Aliyev, immer noch der mächtigste Mann im Land ist, hat er im Gegensatz zu seinem verstorbenen Vater nur eine begrenzte Autorität, da er die Macht mit einigen sehr mächtigen Staatsbeamten und Oligarchen teilen muss (BTI 2018). Bereits am 20.9.2016 äußerte die Venediger Kommission des Europarates Bedenken hinsichtlich der aserbaidschanischen Verfassungsänderungen. Laut der Kommission würden viele der vorgeschlagenen Abänderungen das Machtgleichgewicht zugunsten des Präsidenten verschieben. So könne die Verlängerung der Amtszeit angesichts der Machtfülle und des Umstandes, dass seit 2009 eine unbegrenzte Wiederwahl möglich ist, nicht gerechtfertigt werden. Zudem erhält der Präsident die Befugnis, das Parlament auflösen zu können. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dadurch betroffen, dass das Parlament nun eine eingeschränkte Rolle bei der Ernennung der Richter innehält. Die Kommission zeigte sich insbesondere besorgt, dass der Präsident von sich aus vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausrufen kann und das neu eingeführte Amt eines Vizepräsidenten keiner Wahl unterliegt (CoE 21.9.2016). Die bereits geplante Beobachtung der Parlamentswahl vom 1.11.2015 wurde durch die OSZE abgesagt, da sich die Organisation mit Restriktionen seitens der aserbaidschanischen Behörden konfrontiert sah (OSCE 11.9.2015). Während die Regierung auf administrative Ressourcen und die staatlich kontrollierten elektronischen Medien zurückgreifen kann, wurden die Versuche der Opposition sich öffentlich zu versammeln oder sonst öffentlich wahrnehmbar zu äußern, beinahe unmöglich gemacht. Auch im Vorfeld des am 21.9.2016 abgehaltenen Verfassungsreferendums kam es zu Verhaftungen und Druck auf Regierungskritiker. Es gab keine Möglichkeit einer Kampagne gegen die von der Präsidialverwaltung zur Abstimmung gestellten Änderungen (AA 22.3.2017). Am 23.2.2017 ernannte Staatspräsident Ilham Aliyev seine Ehefrau und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Mehriban Alieyeva, zur Ersten Vizepräsidentin. Sollte der Präsident nicht in der Lage sein, seine Pflichten zu erfüllen, geht die Position des Staatsoberhauptes nicht wie bisher auf den Premierminister über, sondern auf die Vizepräsidentin. Die Opposition erklärte, dass dies die Macht der Familie Aliyev stärke, und veranstaltete Kundgebungen mit Slogans wie "keine Monarchie" (JAMnews 29.12.2017). Die Nationalversammlung (Milli Mejlis) ist ein Einkammerparlament mit 125 Abgeordneten, die nach absolutem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre gewählt werden. Der Einfluss des Parlaments auf die Politikgestaltung ist gering. Nach den letzten Parlamentswahlen am 1.11.2015 verfügt die regierende Partei "Neues Aserbaidschan" (YAP) mit 72 Sitzen über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die restlichen Sitze teilen sich unabhängige Abgeordneten sowie Vertreter von Kleinstparteien. Die regierungskritische Opposition ist im Parlament nicht vertreten. Neben dem Parlament haben auch der Präsident, das Oberste Gericht, die Staatsanwaltschaft und das Parlament der Autonomen Republik Nachitschewan Gesetzesinitiativrecht. Der Staatshaushalt wird dem Parlament vom Staatspräsidenten zur Zustimmung vorgelegt. Aserbaidschan ist ein Zentralstaat. Die Verwaltungschefs der 66 Provinzen (Rayons) werden vom Präsidenten eingesetzt, ebenso die Kommunalverwaltungen. 1999 wurden Kommunalwahlen eingeführt, bei denen die Gemeinderäte gewählt werden. Die letzten Kommunalwahlen fanden am 23.12.2014 statt. Die Exklave Nachitschewan hat den Status einer Autonomen Republik mit eigener Verfassung und eigenem Parlament (AA 2.2018b). Das Parlament und die kommunalen Vertreter, obgleich vom Volk nominell gewählt, verhalten sich im politischen Entscheidungsprozess passiv. Parlamentarier sind oft Schützlinge und Verwandte von Oligarchen und einflussreicher Regierungsfunktionäre. Sie führen lediglich Befehle aus, die sie direkt vom Präsidentenbüro erhalten, das defacto der alleinige bestimmende Akteur der Legislative ist (BTI 2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.2018a): Aserbaidschan, Staatsaufbau, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aserbaidschan-node/-/202964, Zugriff 26.3.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (22.3.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, Zugriff 6.3.2018 -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 die bedingungslose Freilassung des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov zu gewährleisten. Im Mai 2014 kam das Gericht zu dem Schluss, dass im nationalen Strafverfahren keine Tatsachen oder Informationen vorgelegt worden waren, welche einen Verdacht begründen würden, der die Erhebung von Anklagen gegen Mammadov oder seine Festnahme bzw. Untersuchungshaft rechtfertigen könnten. Das Gericht stellte fest, dass der eigentliche Zweck dieser Maßnahmen darin bestand, Mammadov zum Schweigen zu bringen oder für seine Kritik an der Regierung zu bestrafen (Europarat 5.12.2017). Aserbaischan rangierte im World Press Freedom Index 2017 von Reporter ohne Grenzen auf Platz 162 von 180 Ländern (2016: Platz 163) (RSF o.D.). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (22.3.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, Zugriff 9.3.2018 -Strichaufzählung AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2017/18 (22.2.2018): The State of the World's Human Rights - Azerbaijan, 22https://www.ecoi.net/de/dokument/1425123.html, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung EP - Europäisches Parlament (14.6.2017) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall des aserbaidschanischen Journalisten ?fqan Muxtarli (2017/2722(RSP), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+MOTION+P8-RC-2017-0414+0+DOC+PDF+V0//DE, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung Europarat (5.12.2017): Ministerkomitee leitet Verletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein, https://www.coe.int/de/web/portal/full-news/-/asset_publisher/Dgh51iCGvfbg/content/council-of-europe-s-committee-of-ministers-launches-infringement-proceedings-against-azerbaijan, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung IPHR - International Partnership for Human Rights (10.2017): Submission For The Un Universal Periodic Review (UPR) OF AZERBAIJAN - For the 30th session of the UPR Working Group, May 2018, http://iphronline.org/wp-content/uploads/2017/10/Azerbaijan-UPR-submission-full-Oct-2017.pdf, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung RSF (o.D.): World Press Freedom Index 2017, https://rsf.org/en/azerbaijan, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Azerbaijan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394729.html, Zugriff 8.3.2018 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Versammlungsfreiheit Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind zahlreichen Beschränkungen unterworfen. Dies gilt besonders für die Versammlungsfreiheit, obwohl Art. 49 der Verfassung dieses Grundrecht garantiert und vorsieht, dass jeder sich nach rechtzeitiger Anmeldung friedlich und ohne Waffen versammeln kann. Im Hebst 2016 wurde ein Vorbehalt für Versammlungsfreiheit ("öffentliche Ordnung und öffentliche Moral") in die Verfassung aufgenommen. Das Versammlungsgesetz sieht keinen Genehmigungsvorbehalt, sondern ausschließlich eine Anmeldungserfordernis vor (Art. 5 VersG). In der Praxis werden Versammlungen in der Innenstadt von Baku nicht gestattet. Veranstalter werden in der Regel auf zwei definierte, außerhalb des Stadtzentrum gelegene Plätze verwiesen, die nicht geeignet sind, eine hohe Außenwirkung zu erzielen. Oftmals begründet die Stadtverwaltung dies mit Verweis auf eine unverhältnismäßige Verkehrsbehinderung oder Ruhestörung, teilweise wird contra legem auf einen Genehmigungsvorbehalt verwiesen. Sofern aber regierungskritische Kundgebungen unangemeldet oder trotz behördlichen Verbots durchgeführt werden, löst die Polizei Menschenansammlungen notfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf. Regelmäßig werden die Teilnehmer an solchen Aktionen festgenommen, aber meistens nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuweilen kommt es auch zu mehrtägigem Freiheitsentzug (administrativer Arrest) (AA 22.3.2017, vgl. USDOS 3.3.2017, IPHR 10.2017).Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind zahlreichen Beschränkungen unterworfen. Dies gilt besonders für die Versammlungsfreiheit, obwohl Artikel 49, der Verfassung dieses Grundrecht garantiert und vorsieht, dass jeder sich nach rechtzeitiger Anmeldung friedlich und ohne Waffen versammeln kann. Im Hebst 2016 wurde ein Vorbehalt für Versammlungsfreiheit ("öffentliche Ordnung und öffentliche Moral") in die Verfassung aufgenommen. Das Versammlungsgesetz sieht keinen Genehmigungsvorbehalt, sondern ausschließlich eine Anmeldungserfordernis vor (Artikel 5, VersG). In der Praxis werden Versammlungen in der Innenstadt von Baku nicht gestattet. Veranstalter werden in der Regel auf zwei definierte, außerhalb des Stadtzentrum gelegene Plätze verwiesen, die nicht geeignet sind, eine hohe Außenwirkung zu erzielen. Oftmals begründet die Stadtverwaltung dies mit Verweis auf eine unverhältnismäßige Verkehrsbehinderung oder Ruhestörung, teilweise wird contra legem auf einen Genehmigungsvorbehalt verwiesen. Sofern aber regierungskritische Kundgebungen unangemeldet oder trotz behördlichen Verbots durchgeführt werden, löst die Polizei Menschenansammlungen notfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf. Regelmäßig werden die Teilnehmer an solchen Aktionen festgenommen, aber meistens nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuweilen kommt es auch zu mehrtägigem Freiheitsentzug (administrativer Arrest) (AA 22.3.2017, vergleiche USDOS 3.3.2017, IPHR 10.2017). Das aserbaidschanische Versammlungsgesetz verlangt von den Organisatoren der Proteste, dass sie die Behörden im Voraus benachrichtigen, was in der Praxis so ausgelegt wird, dass eine vorherige Genehmigung erforderlich ist. Das Gesetz sieht auch problematische Restriktionen vor, z.B. das Verbot von Versammlungen in der Nähe von Regierungsgebäuden und Verkehrswegen und das Verbot von Protestveranstaltungen zurzeit von Veranstaltungen von "staatlicher Bedeutung". Vorbeugende Verhaftungen von Aktivisten vor geplanten Protesten werden auch dazu benutzt, Proteste zu verhindern. Journalisten, die über friedliche Versammlungen berichten, werden manchmal festgenommen und verwarnt (IPHR 10.2017). Für Versammlungen in geschlossenen/privaten Räumen sieht das Gesetz keine Beschränkungen vor. Nach glaubhaften Angaben von Zivilgesellschaftsvertretern holen Hotelbetreiber vor Durchführung einer Veranstaltung in ihren Räumen eine mündliche Genehmigung der Regierung ein. Die Anmietung von Konferenzräumen ist für kritische Zivilgesellschaftsvertreter - insbesondere in den Gebieten außerhalb der Hauptstadt - beinahe unmöglich. Auch wird von Druck auf die Vermieter von Büroflächen berichtet, Mietverträge mit NGOs, die kritischen Veranstaltungen Raum geben, vorzeitig zu beenden. In Einzelfällen werden Vermieter, die diesem Druck nicht nachgeben, mit faktischem Eigentumsentzug konfrontiert (AA 22.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (22.3.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung IPHR - International Partnership for Human Rights (10.2017): Submission For The Un Universal Periodic Review (UPR) OF AZERBAIJAN - For the 30th session of the UPR Working Group, May 2018, http://iphronline.org/wp-content/uploads/2017/10/Azerbaijan-UPR-submission-full-Oct-2017.pdf, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Azerbaijan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394729.html, Zugriff 12.3.2018 Vereinigungsfreiheit Die in den letzten Jahren verabschiedeten Rechtsvorschriften haben die Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan stark eingeschränkt und die Tätigkeit unabhängiger NGOs in Aserbaidschan extrem erschwert. Unabhängige Nichtregierungsorganisationen waren von strafrechtlichen Ermittlungen und der Verfolgung ihrer Funktionäre betroffen, sodass viele von ihnen gezwungen waren, ihre Arbeit einzustellen. Aserbaidschans einst pulsierende Zivilgesellschaft ist deutlich geschrumpft (IPHR 10.2017). Vielfältigen faktischen Einschränkungen in der Rechtswirklichkeit unterliegt auch die in Artikel 58 der Verfassung garantierte Vereinigungsfreiheit. So müssen NGOs, um finanzielle Zuwendungen oder Spenden erhalten zu können, als NGO registriert sein und auch jede einzelne Zuwendung in einem umständlichen Verfahren registrieren. Kritische NGOs, die im Bereich Menschenrechte/Demokratie agieren, erhalten regelmäßig keine Registrierung als NGO und sind somit vom Rechtsverkehr - insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von Zuwendungsverträgen - ausgeschlossen. Zuwendungen von westlichen Geldgebern an unabhängige NGOs werden häufig nicht registriert; der Zuwendungsgeber muss seit Ende 2015 ebenfalls registriert werden. Zudem lehnen einige Geschäftsbanken es ab, Girokonten für NGOs zu führen (AA 22.3.2017). Eine Reihe von Rechtsvorschriften erlaubt es der Regierung, die Aktivitäten von politischen Parteien, religiösen Gruppen, Unternehmen und NGOs zu regulieren, einschließlich der Verpflichtung von NGOs, sich beim Justizministerium anzumelden, wenn sie den Status einer "Rechtspersönlichkeit" anstreben. Obwohl das Gesetz verlangt, dass die Regierung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt (oder innerhalb von weiteren 30 Tagen, falls weitere Untersuchungen erforderlich sind) auf Registrierungsanträge von NGOs reagiert, führten vage, mühevolle und undurchsichtige Registrierungsverfahren weiterhin zu langen Verzögerungen, die das Recht der Bürger auf Assoziierung einschränkten. Andere Gesetze schränken die Vereinigungsfreiheit ein, z.B. indem sie von stellvertretenden Leitern von NGO-Filialen verlangen, aserbaidschanische Staatsbürger zu sein, wenn der Leiter der Filiale ein Ausländer ist. Die Behörden lehnten routinemäßig die Registrierungsanträge von NGOs ab, deren Namen die Wörter "Menschenrechte", "Demokratie", "Institut" und "Gesellschaft" enthielten (USDOS 3.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (22.3.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung IPHR - International Partnership for Human Rights (10.2017): Submission For The Un Universal Periodic Review (UPR) OF AZERBAIJAN - For the 30th session of the UPR Working Group, May 2018, http://iphronline.org/wp-content/uploads/2017/10/Azerbaijan-UPR-submission-full-Oct-2017.pdf, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Azerbaijan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394729.html, Zugriff 12.3.2018 Opposition Die Betätigungsmöglichkeiten der politischen Opposition sind eingeschränkt. Mitglieder und Sympathisanten regierungskritischer Oppositionsparteien (insbesondere Volksfront, "Musavat", REAL, Bewegung NIDA) können im Alltag Benachteiligungen ausgesetzt sein. Diese richten sich insbesondere gegen Funktionäre bzw. politisch aktive Parteimitglieder. In politisch relevanten Fällen wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung, den die Verfassung in Art. 63 garantiert, regelmäßig nicht beachtet; Erklärungen der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums enthalten oft Vorverurteilungen. Die Medien - insbesondere staatlich kontrollierte Druckpresse und Fernsehen - werden regelmäßig für Hetzkampagnen gegen regierungskritische Organisationen oder Individuen missbraucht. Die Schätzungen zu der Anzahl politischer Gefangenen in aserbaidschanischen Gefängnissen variieren. Organisationen wie Amnesty International sowie die Botschaften der EU-Staaten gehen aktuell von rund 30 Häftlingen mit eindeutig politischem Hintergrund aus. Staatliche Druckausübung auf Regierungskritiker - auch durch Einschüchterung oder Strafverfolgung ihrer Verwandten - ist nicht unüblich. Oppositionsvertreter können nicht ausschließen, wegen inszenierter Taten (untergeschobene Drogen oder Waffen, Schlägereien) festgenommen und verurteilt zu werden (AA 22.3.2017).Die Betätigungsmöglichkeiten der politischen Opposition sind eingeschränkt. Mitglieder und Sympathisanten regierungskritischer Oppositionsparteien (insbesondere Volksfront, "Musavat", REAL, Bewegung NIDA) können im Alltag Benachteiligungen ausgesetzt sein. Diese richten sich insbesondere gegen Funktionäre bzw. politisch aktive Parteimitglieder. In politisch relevanten Fällen wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung, den die Verfassung in Artikel 63, garantiert, regelmäßig nicht beachtet; Erklärungen der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums enthalten oft Vorverurteilungen. Die Medien - insbesondere staatlich kontrollierte Druckpresse und Fernsehen - werden regelmäßig für Hetzkampagnen gegen regierungskritische Organisationen oder Individuen missbraucht. Die Schätzungen zu der Anzahl politischer Gefangenen in aserbaidschanischen Gefängnissen variieren. Organisationen wie Amnesty International sowie die Botschaften der EU-Staaten gehen aktuell von rund 30 Häftlingen mit eindeutig politischem Hintergrund aus. Staatliche Druckausübung auf Regierungskritiker - auch durch Einschüchterung oder Strafverfolgung ihrer Verwandten - ist nicht unüblich. Oppositionsvertreter können nicht ausschließen, wegen inszenierter Taten (untergeschobene Drogen oder Waffen, Schlägereien) festgenommen und verurteilt zu werden (AA 22.3.2017). Das politische Umfeld in Aserbaidschan ist weder pluralistisch noch kompetitiv. Die Mechanismen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Prozessen sind begrenzt. Die Regierungspartei, Partei Neues Aserbaidschan (YAP) dominiert die nationale Politik seit ihrer Gründung im Jahr 1995, und nominelle Oppositionsgruppen und unabhängige Abgeordnete im Parlament unterstützen die Regierung. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im September 2016 wurden die Einschränkungen der Versammlungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien verschärft. Oppositionspolitiker und Parteifunktionäre werden willkürlich wegen zweifelhafter Anschuldigungen festgenommen und sind Opfer körperlicher Gewalt und anderer Formen der Einschüchterung. Berichtet wird auch von einer weit verbreiteten, gezielten Verfolgung ihrer Angehörigen, von denen einige mit Entlassungen und Schikanen durch die Polizei konfrontiert sind (FH 2018). Während es 50 registrierte politische Parteien gibt, dominiert die regierende Yeni Aserbaidschan-Partei das politische System. Inländische Beobachter berichten, dass die Mitgliedschaft in der Regierungspartei Vorteile mit sich bringt. Im Parlament (Milli Mejlis) sind seit 2010 keine Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes mehr vertreten. Mitglieder der Opposition sind häufiger als andere Bürger von behördlichen Schikanen und willkürlicher Festnahme sowie Inhaftierung betroffen. Mitglieder der NIDA-Jugendbewegung und des Jugendkomitees der Volksfront Partei (PFP) wurden verhaftet und zu administrativen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie in Sozialen Medien die Regierung kritisiert hatten. Die Behörden versuchten auch, die Volksfront zu desavouieren, indem sie während der Verfolgung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden der PFP unterstellten, die dem extremen Schiismus vermeintlich zugehörige Muslimische Einheitsbewegung zu unterstützen, oder die Behörden behaupteten, die Volksfront hätte Verbindungen zur sunnitischen Gülen-Bewegung (USDOS 3.3.2017). Derzeit gibt es zwei große registrierte Oppositionsparteien, nämlich Musavat und die Volksfront. Beide haben sich zu liberal-demokratischen Prinzipien bekannt, aber nie eine klar definierte systematische Förderung dieser Werte verfolgt. Ähnlich wie die Regierungspartei sind sie anfällig für personenbezogene Politik. Im Jahr 2014 bewirkte ein Führungswechsel bei Musavat einen parteiinternen Streit und folglich den Niedergang der Partei. Die Volkspartei wiederum wurde ihres Hauptquartiers beraubt. Darüber hinaus hat sich die Inhaftierung einer großen Zahl von Aktivisten und hochrangigen Mitgliedern im Laufe der Jahre verschärft. Der Kern der Parteimitglieder blieb bis Ende 2016 im Gefängnis. Der Eintritt westlich gebildeter Jugendlicher in das öffentliche Leben und das Aufkommen einer jungen Mittelschicht in den letzten Jahren haben jedoch den Weg für neue, westlich orientierte politische Gruppierungen geebnet. Hierzu gehören insbesondere die Republikanische Alternative (REAL) und die Bürgerbewegung NIDA. Nichtsdestotrotz haben diese Organisationen aufgrund des anhaltenden Drucks der Regierung schwere Rückschläge erlitten (BTI 2018). Trotz der widrigen Bedingungen gibt es Demonstrationen der Opposition. So haben Hunderte von Menschen an einer von der Opposition organisierten Antikorruptionskundgebung in Baku teilgenommen. Der Protest am 28. Oktober 2017 wurde vom Nationalrat der Demokratischen Kräfte Azerbaijans (NCDFA) - einer Dachorganisation aserbaidschanischer Oppositionskräfte - unter dem Motto "Nein zum Raub" organisiert. An der Kundgebung nahmen Aktivisten der Volksfront-Partei, der Demokratischen Volkspartei, der Nationalen Staatspartei, der Jugendorganisation der Musavat-Partei, der Muslimischen Union und der NIDA-Bewegung teil (RFE/RL XXXX ).(RFE/RL römisch 40 ). Die aserbaidschanische Opposition hielt Mitte März 2018 eine Protestkundgebung gegen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ab. Es war ein gemeinsamer Protest der wichtigsten Oppositionskräfte Aserbaidschans. Neutrale Schätzungen gingen von rund 3.500 Teilnehmern aus. Obwohl die Opposition die Erlaubnis der Stadtregierung erhielt, eine Kundgebung am Stadtrand von Baku abzuhalten, wurden die Organisatoren der Kundgebung noch am Tag vor der Veranstaltung in das Polizeipräsidium von Baku gerufen. Sie wurden vor der Verwendung von Slogans gewarnt, mit Ausnahme derjenigen, die im Schreiben an das Bürgermeisteramt angegeben waren (JAMnews 11.3.2018, vgl. CN 10.3.2018).Die aserbaidschanische Opposition hielt Mitte März 2018 eine Protestkundgebung gegen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ab. Es war ein gemeinsamer Protest der wichtigsten Oppositionskräfte Aserbaidschans. Neutrale Schätzungen gingen von rund 3.500 Teilnehmern aus. Obwohl die Opposition die Erlaubnis der Stadtregierung erhielt, eine Kundgebung am Stadtrand von Baku abzuhalten, wurden die Organisatoren der Kundgebung noch am Tag vor der Veranstaltung in das Polizeipräsidium von Baku gerufen. Sie wurden vor der Verwendung von Slogans gewarnt, mit Ausnahme derjenigen, die im Schreiben an das Bürgermeisteramt angegeben waren (JAMnews 11.3.2018, vergleiche CN 10.3.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (22.3.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, Zugriff 12.3.2018 -Strichaufzählung BTI - Bertelsmann Stiftung

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann. (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).Auch ist auszuführen, dass die dem BF zur Kenntnis gebrachten länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat zwar nicht den Anspruch absoluter Vollständigkeit erheben (können), jedoch als so umfassend qualifiziert werden, dass der Sachverhalt bezüglich der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Beleuchtung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat als geklärt angesehen werden kann, weshalb

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann. (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu Paragraph 52, AVG). II.2.

1. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
2. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist.römisch zwei.2.
3. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
4. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen von ihrem objektiven Aussagekern her in sich schlüssig und stimmig ist. Die Ausführungen des BFA sind für sich als tragfähig anzusehen und stellen die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen dar. Die Feststellungen zu einer mangelnden Gefährdung (oben II.1.3.) waren aus folgenden Gründen zu treffen.Die Feststellungen zu einer mangelnden Gefährdung (oben römisch zwei.1.3.) waren aus folgenden Gründen zu treffen. II.2.4.
5. Das BFA begründete seine Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass das Vorbringen des BF hinsichtlich seiner Mitgliedschaft zur XXXX und auch hinsichtlich seiner wiederholten Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen glaubhaft sei, die daraus resultierenden geschilderten Schikanen der aserbaidschanischen Behörden würden jedoch nicht die Intensität einer im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevanten Verfolgung erreichen. Darüber hinaus sei seine Schilderung der Vorfälle teilweise widersprüchlich gewesen und sei es zudem nicht nachvollziehbar, dass der BF trotz der von ihm vorgebrachten Bedrohung noch über einen längeren Zeitraum im gleichen Lebensgebiet verweilt habe, bevor er aus dem Land ausgereist sei.römisch zwei.2.4.
6. Das BFA begründete seine Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass das Vorbringen des BF hinsichtlich seiner Mitgliedschaft zur römisch 40 und auch hinsichtlich seiner wiederholten Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen glaubhaft sei, die daraus resultierenden geschilderten Schikanen der aserbaidschanischen Behörden würden jedoch nicht die Intensität einer im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevanten Verfolgung erreichen. Darüber hinaus sei seine Schilderung der Vorfälle teilweise widersprüchlich gewesen und sei es zudem nicht nachvollziehbar, dass der BF trotz der von ihm vorgebrachten Bedrohung noch über einen längeren Zeitraum im gleichen Lebensgebiet verweilt habe, bevor er aus dem Land ausgereist sei. II.2.4.
7. Das BFA hielt in seinen beweiswürdigenden Ausführungen fest, dass es durchaus als glaubhaft zu werten sei, dass der BF Mitglied der Jugendorganisation der XXXX gewesen sei und er wiederholt an regierungskritischen Kundgebungen/Gedenkveranstaltungen/Demonstrationen teilgenommen habe (AS 254, 366f) und es besteht auch für das BVwG kein Grund daran zu zweifeln.römisch zwei.2.4.
8. Das BFA hielt in seinen beweiswürdigenden Ausführungen fest, dass es durchaus als glaubhaft zu werten sei, dass der BF Mitglied der Jugendorganisation der römisch 40 gewesen sei und er wiederholt an regierungskritischen Kundgebungen/Gedenkveranstaltungen/Demonstrationen teilgenommen habe (AS 254, 366f) und es besteht auch für das BVwG kein Grund daran zu zweifeln. II.2.4.
9. Dem BFA ist aber auch dahingehend beizupflichten, wenn es ausführt, dass der BF nicht glaubhaft machen konnte, dass er wegen einer konkret gegen ihn gerichteten Gefahr einer Verfolgung sein Heimatland verlassen habe.römisch zwei.2.4.
10. Dem BFA ist aber auch dahingehend beizupflichten, wenn es ausführt, dass der BF nicht glaubhaft machen konnte, dass er wegen einer konkret gegen ihn gerichteten Gefahr einer Verfolgung sein Heimatland verlassen habe. Zwar gab der BF an, aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen wiederholt behördlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, doch waren diese Anhaltungen - den Angaben des BF zufolge - mit Ausnahme der Anhaltung im XXXX nur von kurzer Dauer (jeweils ein paar Stunden). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Verhöre und Befragungen für sich allein (wenn sie ohne weitere Folgen bleiben) jedoch keine Verfolgungshandlungen iSd GFK dar (VwG 29.10.1993, 93/01/0859; 31.03.1993, 93/01/0168; 26.06.1996, 95/20/0427; 04.11.1992, 92/01/0819; 06.03.1996, 95/20/0128; 10.03.1994, 94/19/0257; 11.06.1997, 95/01/0627). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass durch eine Kumulierung von Handlungen der Behörde die Schwelle einer asylrelevanten Verfolgung erreicht werden kann, doch ist im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht davon auszugehen:Zwar gab der BF an, aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen wiederholt behördlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, doch waren diese Anhaltungen - den Angaben des BF zufolge - mit Ausnahme der Anhaltung im römisch 40 nur von kurzer Dauer (jeweils ein paar Stunden). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Verhöre und Befragungen für sich allein (wenn sie ohne weitere Folgen bleiben) jedoch keine Verfolgungshandlungen iSd GFK dar (VwG 29.10.1993, 93/01/0859; 31.03.1993, 93/01/0168; 26.06.1996, 95/20/0427; 04.11.1992, 92/01/0819; 06.03.1996, 95/20/0128; 10.03.1994, 94/19/0257; 11.06.1997, 95/01/0627). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass durch eine Kumulierung von Handlungen der Behörde die Schwelle einer asylrelevanten Verfolgung erreicht werden kann, doch ist im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht davon auszugehen: Der BF bringt zwar neben den stundenweisen Anhaltungen auch Einschüchterungen durch die Polizei (AS 136) und Kontrollen der Polizei zu Hause vor (AS 137), jedoch hatten diese Schikanen der Polizei - unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens - den Angaben des BF zufolge keine weiteren Auswirkungen. Hinzu kommt, dass - wiederum den Angaben des BF zufolge - es ihm trotz dieser Schikanen der Polizei möglich war, sich über Jahre hinweg im gleichen Haus aufzuhalten (AS 134), sollen doch die Schikanen bereits im Jahr 2010 (AS 77, 111) begonnen haben. Zudem erscheint es auch nicht glaubwürdig, dass es dem BF, der - seinen eigenen Angaben zufolge - acht Jahre lang im Visier der aserbaidschanischen Behörden gewesen sein soll, es möglich gewesen sein soll, auf legalem Weg mehrmals sein Land verlassen zu haben (AS 141). Aber auch nach dem letztendlich als fluchtauslösend geschilderten Vorfall vom XXXX hielt sich der BF noch monatelang an seiner Wohnadresse auf.Zudem erscheint es auch nicht glaubwürdig, dass es dem BF, der - seinen eigenen Angaben zufolge - acht Jahre lang im Visier der aserbaidschanischen Behörden gewesen sein soll, es möglich gewesen sein soll, auf legalem Weg mehrmals sein Land verlassen zu haben (AS 141). Aber auch nach dem letztendlich als fluchtauslösend geschilderten Vorfall vom römisch 40 hielt sich der BF noch monatelang an seiner Wohnadresse auf. Zum Vorfall vom XXXX ist zudem auszuführen, dass der BF einen Gerichtsbeschluss vom XXXX in Vorlage brachte, wonach ihm wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration am XXXX wegen ordnungswidriger Handlungen und Widerstand gegen die Polizei Verwaltungsverstöße nach § 535.1 der VStG der Republik Aserbaidschan vorgeworfen und er zu 20 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (AS 289). Zu Recht hat das BFA darauf verwiesen, dass eine aus Anlass der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung für sich allein noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung darstelle (VwGH 23.09.1998, 98/01/0224). Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist und auch vom BF nicht begründet dargelegt wurde, warum aus einer - verbüßten - administrativen Strafe dem BF weitere Nachteile durch die Behörden erwachsen sollten.Zum Vorfall vom römisch 40 ist zudem auszuführen, dass der BF einen Gerichtsbeschluss vom römisch 40 in Vorlage brachte, wonach ihm wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration am römisch 40 wegen ordnungswidriger Handlungen und Widerstand gegen die Polizei Verwaltungsverstöße nach Paragraph 535 Punkt eins, der VStG der Republik Aserbaidschan vorgeworfen und er zu 20 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (AS 289). Zu Recht hat das BFA darauf verwiesen, dass eine aus Anlass der Teilnahme an einer Demonstration erfolgende Verhaftung für sich allein noch kein Indiz für das Vorliegen konkreter, gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgung darstelle (VwGH 23.09.1998, 98/01/0224). Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist und auch vom BF nicht begründet dargelegt wurde, warum aus einer - verbüßten - administrativen Strafe dem BF weitere Nachteile durch die Behörden erwachsen sollten. In Zusammenschau all dieser Gründe erscheint eine aktuelle Bedrohungssituation durch staatliche Stellen nicht glaubhaft. II.2.4.
11. Soweit in der Bescheinigung durch die XXXX vom 16.07.2018 auch darauf verwiesen wird, dass der BF bei den Schikanen durch die Polizei auch gefoltert worden sei (AS 287: "Bei der Teilnahme an der Aktion der Gesellschaftlichen Kammer am 02.04.2011 wurde gegen ihn Gewalt angewendet. Er wurde festgenommen, nach den Foltern in den Nachtstunden freigelassen" bzw. "Am 10.03.2013 [...] wurde [der BF] bei der gewaltsamen Auflösung der Protestaktion seitens Bundesheeres verletzt, verhaftet und gefoltert") ist der BF auf seine eigenen Aussagen zu verweisen, wonach er zur Demonstration im April 2011 lediglich ausführte, dass dies die erste Demonstration gewesen sei, an der er teilgenommen habe (AS 136). Zur Demonstration vom März 2013 gab der BF hingegen an, dass bei dieser Demonstration versucht worden sei, mit Wasserlöschern die Demonstranten auseinander zu bringen, dass er im Geschehen auch von der Polizei geschlagen worden sei, es viele Festnahmen gegeben habe, er aber entkommen habe können (AS 136). Weder behauptete der BF Festnahmen anlässlich dieser Demonstrationen noch Folterungen durch die lokalen Behörden und schilderte er auch - trotz mehrmaliger Befragungen - kein einziges Mal, wie bzw. in welcher Form oder wo er gefoltert worden sei.römisch zwei.2.4.
12. Soweit in der Bescheinigung durch die römisch 40 vom 16.07.2018 auch darauf verwiesen wird, dass der BF bei den Schikanen durch die Polizei auch gefoltert worden sei (AS 287: "Bei der Teilnahme an der Aktion der Gesellschaftlichen Kammer am 02.04.2011 wurde gegen ihn Gewalt angewendet. Er wurde festgenommen, nach den Foltern in den Nachtstunden freigelassen" bzw. "Am 10.03.2013 [...] wurde [der BF] bei der gewaltsamen Auflösung der Protestaktion seitens Bundesheeres verletzt, verhaftet und gefoltert") ist der BF auf seine eigenen Aussagen zu verweisen, wonach er zur Demonstration im April 2011 lediglich ausführte, dass dies die erste Demonstration gewesen sei, an der er teilgenommen habe (AS 136). Zur Demonstration vom März 2013 gab der BF hingegen an, dass bei dieser Demonstration versucht worden sei, mit Wasserlöschern die Demonstranten auseinander zu bringen, dass er im Geschehen auch von der Polizei geschlagen worden sei, es viele Festnahmen gegeben habe, er aber entkommen habe können (AS 136). Weder behauptete der BF Festnahmen anlässlich dieser Demonstrationen noch Folterungen durch die lokalen Behörden und schilderte er auch - trotz mehrmaliger Befragungen - kein einziges Mal, wie bzw. in welcher Form oder wo er gefoltert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher - den Angaben des BF folgend - davon aus, dass es zwar aufgrund der Teilnahme des BF an mehreren Demonstrationen zu Schikanen (stundenweise Anhaltungen, Kontrollen zu Hause) durch die lokalen Behörden gekommen sein mag, nicht jedoch zu Folterungen des BF. Die Schikanen der Behörden erreichen jedoch, wie ausgeführt, weder für sich genommen noch insgesamt eine solche Intensität, dass sie das Ausmaß einer asylrelevanten Verfolgung erreichen. II.2.4.
13. Dem BFA ist daher insgesamt beizupflichten, dass die Mitgliedschaft des BF bei der XXXX und seine wiederholte Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen glaubhaft sind. Eine daraus resultierende konkrete Verfolgung des BF im Sinne einer massiven Bedrohung der Lebensgrundlage lässt sich dem Vorbringen des BF jedoch nicht glaubhaft entnehmen.römisch zwei.2.4.
14. Dem BFA ist daher insgesamt beizupflichten, dass die Mitgliedschaft des BF bei der römisch 40 und seine wiederholte Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen glaubhaft sind. Eine daraus resultierende konkrete Verfolgung des BF im Sinne einer massiven Bedrohung der Lebensgrundlage lässt sich dem Vorbringen des BF jedoch nicht glaubhaft entnehmen. II.2.4.
15. Letztlich wird die Ansicht, dass der BF sein Land nicht wegen der behaupteten politischen Verfolgung, sondern mit dem Wunsch, sich in Europa niederzulassen, auch dadurch untermauert, dass der BF mit einem bis 08.07.2018 befristeten Visum nach Österreich einreiste, erst nach Ablauf des Visums am 13.07.2018 in Österreich um Asyl ansuchte und sich dazwischen laut Fahrscheinen und Hotelrechnungen sowohl in Österreich als auch in Deutschland aufgehalten hat (AS 55-61).römisch zwei.2.4.
16. Letztlich wird die Ansicht, dass der BF sein Land nicht wegen der behaupteten politischen Verfolgung, sondern mit dem Wunsch, sich in Europa niederzulassen, auch dadurch untermauert, dass der BF mit einem bis 08.07.2018 befristeten Visum nach Österreich einreiste, erst nach Ablauf des Visums am 13.07.2018 in Österreich um Asyl ansuchte und sich dazwischen laut Fahrscheinen und Hotelrechnungen sowohl in Österreich als auch in Deutschland aufgehalten hat (AS 55-61). Diese Vorgehensweise des BF erweist sich als nicht plausibel erklärbar. Würde man doch bei begründeter Furcht vor Verfolgung annehmen können, dass von Asylwerbern die nächste Gelegenheit genützt wird, um Schutz zu ersuchen, was der BF nicht getan hat. Eine Begründung dafür, warum er erst nach Ablauf des Visums und Reisen nach Deutschland in Österreich um Asyl ansuchte, brachte der BF nicht vor, obwohl - seinen Angaben zufolge - Österreich von Anfang an sein Zielland gewesen sei, weil die Rechtslage in Österreich ziemlich gut sei (AS 142). Auch diese Verhaltensweise des BF ist dazu geeignet, die Ansicht der Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der BF sein Land nicht wegen politischer Verfolgung verlassen hat, sondern mit dem Wunsch, sich in Österreich/Europa niederzulassen, zu verstärken. II.2.
17. Vor dem Hintergrund der hier insgesamt getroffenen Ausführungen hat der BF somit nicht glaubhaft dargelegt, dass er vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin einer solchen ausgesetzt wäre.römisch zwei.2.
18. Vor dem Hintergrund der hier insgesamt getroffenen Ausführungen hat der BF somit nicht glaubhaft dargelegt, dass er vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin einer solchen ausgesetzt wäre. II.
19. Rechtliche Beurteilungrömisch zwei.
20. Rechtliche Beurteilung II.3.
21. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.
22. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, sicherer Herkunftsstaat II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.

1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: "§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht."§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.