Obsah (16)

Art. 133§ 3§ 8§§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 13§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.03.2019 GeschäftszahlW217 2124660-1 SpruchW217 2124660-1/24Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Ei

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA. Afghanistan, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz.
2. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA. Afghanistan, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.
3. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Schwechat am 31.10.2015 führte der BF aus, er habe Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage und wegen der Armut verlassen. In seiner Provinz seien die Taliban sehr mächtig. Sie hätten von ihm verlangt, dass er mit ihnen in den Krieg ziehe oder sie finanziell unterstütze. Da er beides nicht gekonnt habe, habe er das Land verlassen. Einmal seien die Taliban auch bei ihm zu Hause gewesen und hätten die Tazkiras der Familie verbrannt. 1.
4. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 16.03.2016 führte der BF aus, er sei verheiratet und habe drei Kinder. Er sei am XXXX in Baghlan geboren und schiitischer Hazara. Er könne nicht ausschließen, dass er Verwandte in der Hauptstadt Kabul habe. Er habe die Grundschule besucht und als Hilfsarbeiter gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der BF aus, in dem Jahr als Ashraf Ghani Präsident geworden sei, seien die Taliban zu ihm gekommen und hätten ihn rekrutieren wollen. Sie hätten damals den ganzen Distrikt eingenommen und alle jungen Männer dort rekrutiert bzw. terrorisiert. Es habe keinen konkreten Vorfall mit ihm gegeben. Aus Angst um sein Leben habe er seine Familie verlassen müssen. Seine Familie sei nicht mehr dort, alles sei verbrannt worden, damit meine er das Haus. Das sei alles passiert nachdem sie geflüchtet seien. Seine Familie lebe zwar noch dort, aber bei den Nachbarn, diese seien auch Hazara. Der BF habe telefonischen Kontakt zu den Nachbarn. Über den Brand habe er Kenntnis durch seine Familie, diese habe ihm davon am Telefon erzählt.1.
5. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 16.03.2016 führte der BF aus, er sei verheiratet und habe drei Kinder. Er sei am römisch 40 in Baghlan geboren und schiitischer Hazara. Er könne nicht ausschließen, dass er Verwandte in der Hauptstadt Kabul habe. Er habe die Grundschule besucht und als Hilfsarbeiter gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der BF aus, in dem Jahr als Ashraf Ghani Präsident geworden sei, seien die Taliban zu ihm gekommen und hätten ihn rekrutieren wollen. Sie hätten damals den ganzen Distrikt eingenommen und alle jungen Männer dort rekrutiert bzw. terrorisiert. Es habe keinen konkreten Vorfall mit ihm gegeben. Aus Angst um sein Leben habe er seine Familie verlassen müssen. Seine Familie sei nicht mehr dort, alles sei verbrannt worden, damit meine er das Haus. Das sei alles passiert nachdem sie geflüchtet seien. Seine Familie lebe zwar noch dort, aber bei den Nachbarn, diese seien auch Hazara. Der BF habe telefonischen Kontakt zu den Nachbarn. Über den Brand habe er Kenntnis durch seine Familie, diese habe ihm davon am Telefon erzählt. 1.
6. Mit Bescheid vom 16.03.2016 wies das BFA unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab. Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Unter Spruchpunkt III. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).1.3. Mit Bescheid vom 16.03.2016 wies das BFA unter Spruchpunkt römisch eins. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF ab. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend führte das BFA aus, die Identität des BF stehe nicht fest. Der BF sei afghanischer Staatsangehöriger. Seine Angaben zum Fluchtgrund seien "blass" und wenig detailreich geschildert, sein Vorbringen absolut unglaubhaft. Der BF sei ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann, von dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es bestehe eine taugliche innerstaatliche Fluchtalternative. Es wäre ihm jedenfalls möglich, den Lebensunterhalt in Kabul zu bestreiten. Es könne nicht angenommen werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sein könnte, sodass die Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten würde. Die Rückkehrentscheidung stelle keinen Eingriff in die Achtung des Familienlebens dar. Auch seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration des BF in Österreich rechtfertigen würden.Begründend führte das BFA aus, die Identität des BF stehe nicht fest. Der BF sei afghanischer Staatsangehöriger. Seine Angaben zum Fluchtgrund seien "blass" und wenig detailreich geschildert, sein Vorbringen absolut unglaubhaft. Der BF sei ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann, von dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es bestehe eine taugliche innerstaatliche Fluchtalternative. Es wäre ihm jedenfalls möglich, den Lebensunterhalt in Kabul zu bestreiten. Es könne nicht angenommen werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sein könnte, sodass die Abschiebung eine Verletzung des Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Die Rückkehrentscheidung stelle keinen Eingriff in die Achtung des Familienlebens dar. Auch seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration des BF in Österreich rechtfertigen würden.

1. Mit Beschwerde vom 29.03.2016 bekämpfte der BF sämtliche Spruchpunkte des Bescheides vom 16.03.
2. Der BF brachte im Wesentlichen vor, dass er bei Taliban gearbeitet habe und von dort direkt geflohen sei. Daraufhin sei das Haus seiner Familie abgebrannt. Die Familie müsse nun verteilt auf Nachbarn und andere Familienmitglieder wohnen. In einem weiteren Schriftsatz vom 05.10.2017 wurde eine Ergänzung der Beschwerde vorgelegt, worin vorgebracht wurde, das Dorf des BF bestehe aus ca. 200 Häusern und werde von Hazara und Sayed bewohnt. Das umliegende Gebiet sei ethnisch durchmischt. Alle Einwohner bis auf die Hazara und die Sayed hätten sich den Taliban angeschlossen oder mit diesen kooperiert. In der Folge sei die Lage für die Hazara und Sayed immer bedrückender geworden. Hazara sei pauschal unterstellt worden, die Regierung zu unterstützen. Talibankämpfer hätten immer wieder deren Häuser aufgesucht und diese nach Tazkira oder afghanischen Wahlkarten durchsucht. Sowohl der BF als auch sein Vater seien von den Taliban persönlich angesprochen, der BF überdies auf seinem Weg zu seinem Arbeitsplatz regelmäßig von den Taliban kontrolliert worden. Hazara seien am Ende der Willkür der Taliban ausgesetzt gewesen, weshalb der BF sich zur Flucht entschlossen habe, woraufhin seine Eltern geschlagen worden seien und ihr Haus angezündet worden sei. Dem BF drohe Verfolgung in seiner Heimatsprovinz. Da der BF den Taliban in seinem Gebiet persönlich bekannt sei, würde sich die Bedrohung auch auf andere Teile Afghanistans, insbesondere auch auf Kabul erstrecken, vor allem deshalb, weil eine Ansiedlung wohl nur in den nach Ethnien getrennten Elendsvierteln möglich wäre und die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass auch Personen seiner Herkunftsregion dort leben.
3. Am 22.03.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer der BF die Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. bezieht, zurückgezogen hat.In einem weiteren Schriftsatz vom 05.10.2017 wurde eine Ergänzung der Beschwerde vorgelegt, worin vorgebracht wurde, das Dorf des BF bestehe aus ca. 200 Häusern und werde von Hazara und Sayed bewohnt. Das umliegende Gebiet sei ethnisch durchmischt. Alle Einwohner bis auf die Hazara und die Sayed hätten sich den Taliban angeschlossen oder mit diesen kooperiert. In der Folge sei die Lage für die Hazara und Sayed immer bedrückender geworden. Hazara sei pauschal unterstellt worden, die Regierung zu unterstützen. Talibankämpfer hätten immer wieder deren Häuser aufgesucht und diese nach Tazkira oder afghanischen Wahlkarten durchsucht. Sowohl der BF als auch sein Vater seien von den Taliban persönlich angesprochen, der BF überdies auf seinem Weg zu seinem Arbeitsplatz regelmäßig von den Taliban kontrolliert worden. Hazara seien am Ende der Willkür der Taliban ausgesetzt gewesen, weshalb der BF sich zur Flucht entschlossen habe, woraufhin seine Eltern geschlagen worden seien und ihr Haus angezündet worden sei. Dem BF drohe Verfolgung in seiner Heimatsprovinz. Da der BF den Taliban in seinem Gebiet persönlich bekannt sei, würde sich die Bedrohung auch auf andere Teile Afghanistans, insbesondere auch auf Kabul erstrecken, vor allem deshalb, weil eine Ansiedlung wohl nur in den nach Ethnien getrennten Elendsvierteln möglich wäre und die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass auch Personen seiner Herkunftsregion dort leben.
4. Am 22.03.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer der BF die Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt römisch eins. bezieht, zurückgezogen hat. II. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt somit in gegenständlicher Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 13Abs.

7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jenes Verfahrens, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5).In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jenes Verfahrens, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5). Zu A) Da der BF während der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2019 seine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des BFA vom 16.03.2016, Zl. XXXX , zur Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zurückgezogen hat, ist der angefochtene Bescheid zu Spruchpunkt I. rechtskräftig geworden. Das diesbezügliche Verfahren ist

§ 13Abs. 7 AVG i

Vm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen (vgl VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Da der BF während der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2019 seine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des BFA vom 16.03.2016, Zl. römisch 40 , zur Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zurückgezogen hat, ist der angefochtene Bescheid zu Spruchpunkt römisch eins. rechtskräftig geworden. Das diesbezügliche Verfahren ist

Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG mit Beschluss einzustellen vergleiche VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Zu B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W217.2124660.1.00