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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2019 GeschäftszahlL527 2180629-1 SpruchL527 2180629-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Iran, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2019, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Iran, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2019, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte - nach schlepperunterstützter und illegaler Ausreise aus dem Iran - im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 31.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 01.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise befragt an, im Iran als Filmemacher tätig gewesen zu sein. Er habe Dokumentationen und gesellschaftliche Filme produziert. Zuletzt habe es sich um einen Film über Transsexuelle gehandelt, weshalb er Probleme mit den Behörden bekommen habe. Bei einer Rückkehr in der Iran habe er Angst vor den Behörden. Man würde ihn wegen des Filmes einsperren. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 13.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien Außenstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er zum Christentum konvertiert sei und als Christ seinen Glauben ausleben wolle. Sein Vater sei ein strenggläubiger Moslem. Der Vater habe den Beschwerdeführer in dessen Kindheit zum Fasten und Beten gezwungen. Aus diesem Grunde hätte der Beschwerdeführer den Islam gehasst und im Christentum die Freiheit gefunden. Sein Vater habe zufällig an Arbeitsstelle des Beschwerdeführers in einer Schublade eine Bibel und ein Kreuz gefunden. Der Vater habe somit verstanden, dass der Beschwerdeführer Christ sei. Sein Vater habe normalerweise dort nichts zu suchen, sonst hätte der Beschwerdeführer die Sachen nicht dort gelassen. Er sei zu dem Zeitpunkt bei der Produktion des Films in Teheran unterwegs gewesen und hätte dann den Anruf eines Mitarbeiters erhalten, wonach der Vater diese Gegenstände gefunden habe und nun unterwegs zu ihm sei, um ihn zu töten. Als sein Vater am Produktionsort angelangt sei, sei der Beschwerdeführer glücklicherweise schon weg gewesen. Sein Vater habe ihn auch sicherlich an die iranischen Behörden verraten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen für nicht glaubhaft. Mit dem angefochtenen Bescheid wies es den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt III) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV).Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen für nicht glaubhaft. Mit dem angefochtenen Bescheid wies es den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die belangte Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran aus (Spruchpunkt römisch drei) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier). Dagegen erhob der Beschwerdeführer in vollem Umfang die vorliegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Stellungnahme vom 01.02.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er in Wien an Protestkundgebungen gegen die iranische Regierung teilgenommen habe. Dem Schreiben sind mehrere Fotografien angeschlossen, die den Beschwerdeführer bei den Kundgebungen zeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt am 05.03.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung ab. In der Verhandlung vernahm das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer. Die belangte Behörde hatte schon im Vorfeld erklärt, auf die Durchführung einer und die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt in Österreich den im Kopf der Entscheidung genannten Namen und wurde zum dort angegebenen Datum geboren. Er ist ein erwachsener, arbeitsfähiger männlicher Drittstaatsangehöriger, konkret: iranischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache, die er in Wort und Schrift beherrscht, ist Farsi. Der Beschwerdeführer hat außerdem Englisch- und geringe Deutschkenntnisse (siehe unten). Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Perser an und wurde als Moslem (Schiit) geboren. Der Beschwerdeführer leidet an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen Krankheit; er ist gesund. Er ist ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer wurde in Teheran geboren, wuchs dort auf und lebte dort bis zu seiner Ausreise, und zwar zuletzt mit einem Bruder in einer Mietwohnung. Er besuchte in Teheran die Grund- und Mittelschule sowie ein Gymnasium, welches er mit Matura abschloss. Im Anschluss betrieb er für drei Jahre ein Studium im Filmbereich, welches er nicht beendete. Nach seinem Studienabbruch war der Beschwerdeführer in der Filmbranche im Büro seines Vaters tätig. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat, konkret in Teheran, Familie/Verwandte, namentlich seine Eltern und zwei Brüder. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter sporadisch und mit einem Bruder zweimal in der Woche in Kontakt. Der Lebensstandard der Familie war gut. Der Beschwerdeführer reiste illegal aus dem Iran aus und Ende Oktober 2015 in Österreich ein. Am 31.10.2015 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, eine einfache Unterhaltung in deutscher Sprache zu führen. Er brachte Rechnungen/Kassenbelege für einen Deutschkurs von XXXX bis XXXX Niveau A1 in Vorlage. Er hat im Jahr 2018 regelmäßig einen Deutschkurs A1 im Ausmaß von 195 Unterrichtseinheiten besucht und absolviert derzeit bis XXXX einen Deutschkurs Niveau A1+. Bislang wurde aber noch keine Bestätigung über eine diesbezüglich erfolgreich abgelegte Prüfung in Vorlage gebracht.Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, eine einfache Unterhaltung in deutscher Sprache zu führen. Er brachte Rechnungen/Kassenbelege für einen Deutschkurs von römisch 40 bis römisch 40 Niveau A1 in Vorlage. Er hat im Jahr 2018 regelmäßig einen Deutschkurs A1 im Ausmaß von 195 Unterrichtseinheiten besucht und absolviert derzeit bis römisch 40 einen Deutschkurs Niveau A1+. Bislang wurde aber noch keine Bestätigung über eine diesbezüglich erfolgreich abgelegte Prüfung in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer besuchte am XXXX das Info-Modul für Flüchtlinge mit dem Titel "Soziales", am XXXX einen Workshop zu den Themen Gewalt, Drogen und Asylverfahren, am XXXX eine Veranstaltung zum Thema "Gesundheit: Abhängigkeiten und Suchtmittel" und am XXXX einen Werte- und Orientierungskurs. Des Weiteren legte der Beschwerdeführer eine Kursantrittsbestätigung für die Maßnahme "Start Wien, Integration ab Tag 1" vor.Der Beschwerdeführer besuchte am römisch 40 das Info-Modul für Flüchtlinge mit dem Titel "Soziales", am römisch 40 einen Workshop zu den Themen Gewalt, Drogen und Asylverfahren, am römisch 40 eine Veranstaltung zum Thema "Gesundheit: Abhängigkeiten und Suchtmittel" und am römisch 40 einen Werte- und Orientierungskurs. Des Weiteren legte der Beschwerdeführer eine Kursantrittsbestätigung für die Maßnahme "Start Wien, Integration ab Tag 1" vor. Er war und ist in Österreich nicht erwerbstätig und bezieht seit seiner Einreise laufend Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Der Beschwerdeführer lebt in einer Unterkunft für Asylwerber in Wien. Der Beschwerdeführer hat in seinem persönlichen Umfeld, etwa in seiner Unterkunft, vereinzelt handwerkliche Tätigkeiten verrichtet und unterstützt gelegentlich ältere Personen in einer christlichen Gemeinde. Ansonsten war er in Österreich nicht ehrenamtlich tätig. Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten in Österreich und lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Er verfügt hier über einen Freundes- und Bekanntenkreis, dem auch österreichische Staatsangehörige beziehungsweise in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen angehören. In seiner Freizeit trifft sich der Beschwerdeführer mit seinen Freunden und unternimmt mit diesen einen Spaziergang oder einen Kaffeehausbesuch. Abgesehen von seiner Mitgliedschaft in einer christlichen Gemeinde ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen. Im Strafregister der Republik Österreich scheint in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Verurteilung auf. 1.
3. Zu den (behaupteten) Fluchtgründen: 1.2.
4. Der Beschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat nicht an Sitzungen von Hauskirchen teilgenommen, hatte kein Kreuz und keine Bibel und hat sich auch sonst nicht mit dem Christentum auseinandergesetzt. Er hat vor seiner Ausreise auch nicht beschlossen, Christ zu werden. Dem Beschwerdeführer wird und wurde dergleichen auch nicht von Privatpersonen oder Behörden unterstellt. Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat weder aus Gründen der Religion noch aus anderen Gründen (einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von) intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer fand nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im November 2015 Zugang zur internationalen apostolisch-christlichen Kirchengemeinde " XXXX der Vereinigten Pfingstkirche Österreichs in Wien. Der Beschwerdeführer wurde nach (einer sich über mehrere Monate erstreckenden) Vorbereitung am Tag seines ersten Farsi-Gottesdienstbesuches am 04.06.2016 getauft; dadurch wurde er formell Mitglied der " XXXX und absolvierte in der Folge im Jahr 2017 einen dreimonatigen religiösen Fortbildungskurs der XXXX . Er nimmt bislang regelmäßig an Gottesdiensten und anderen wöchentlichen Veranstaltungen, wie etwa seit Juli 2018 einem Bibelkurs, teil; er hilft gelegentlich in der Kirchengemeinschaft älteren Gemeindemitgliedern. Der Beschwerdeführer hat oberflächliche Kenntnisse vom Christentum und Protestantismus.Der Beschwerdeführer fand nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im November 2015 Zugang zur internationalen apostolisch-christlichen Kirchengemeinde " römisch 40 der Vereinigten Pfingstkirche Österreichs in Wien. Der Beschwerdeführer wurde nach (einer sich über mehrere Monate erstreckenden) Vorbereitung am Tag seines ersten Farsi-Gottesdienstbesuches am 04.06.2016 getauft; dadurch wurde er formell Mitglied der " römisch 40 und absolvierte in der Folge im Jahr 2017 einen dreimonatigen religiösen Fortbildungskurs der römisch 40 . Er nimmt bislang regelmäßig an Gottesdiensten und anderen wöchentlichen Veranstaltungen, wie etwa seit Juli 2018 einem Bibelkurs, teil; er hilft gelegentlich in der Kirchengemeinschaft älteren Gemeindemitgliedern. Der Beschwerdeführer hat oberflächliche Kenntnisse vom Christentum und Protestantismus. Der Beschwerdeführer meldete am XXXX seinen Austritt aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.Der Beschwerdeführer meldete am römisch 40 seinen Austritt aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Der Beschwerdeführer ist nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert und der christliche Glaube ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers. Seine Hinwendung zum Christentum erweist sich als eine Scheinkonversion, die der Erlangung des Status des Asylberechtigten dienen soll. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weiterhin mit dem christlichen Glauben befassen oder nach dem christlichen Glauben leben oder sich privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen würde. Der Beschwerdeführer würde in seinem Herkunftsstaat auch nicht christlich missionieren. Jene Personen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, die von seiner Hinwendung zum Christentum wissen, namentlich seine Eltern und seine Geschwister haben damit kein wesentliches Problem. Die Behörden in seinem Herkunftsstaat haben von der - nicht aus innerer Überzeugung geschehenen - Konversion keine Kenntnis und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie vom christlichen Engagement und der Taufe des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in den Iran Kenntnis erlangen würden. Selbst für den Fall, dass weitere Angehörige, das übrige soziale Umfeld, sonstige Privatpersonen oder die Behörden im Herkunftsstaat von den religiösen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Österreich Kenntnis erlangen sollten, liefe der Beschwerdeführer nicht ernstlich Gefahr, im Zusammenhang damit, im Zusammenhang mit der behaupteten Konversion zum Christentum oder wegen eines allenfalls unterstellten Glaubensabfalls bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat, intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Dem Beschwerdeführer würden nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung oder eine andere aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder sonstige Gefährdung drohen. 1.2.
5. Der Beschwerdeführer war weder im Iran, noch ist er in Österreich politisch aktiv. In Wien hat er im Jahr 2018 zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung an mehreren Kundgebungen am Stephansplatz, am Karlsplatz und vor der Iranischen Botschaft teilgenommen. Ein kurzes Video und Fotografien von der Teilnahme an diesen Kundgebungen waren kurze Zeit auf Facebook einsehbar. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Aktivitäten, insbesondere aufgrund dieses kurzen Videos und der Fotografien, im Falle einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hat. Im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat liefe der Beschwerdeführer nicht ernstlich Gefahr, wegen seiner Demonstrationsteilnahme intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Dem Beschwerdeführer würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung oder eine andere aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder sonstige Gefährdung drohen. Auch in Kombination mit seinen religiösen Aktivitäten in Österreich, seiner behaupteten Konversion zum Christentum oder wegen eines allenfalls unterstellten Glaubensabfalls würde sich keine persönliche und konkrete Verfolgung, Bedrohung oder sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben. 1.2.
6. Wegen seiner Tätigkeit in der Filmbranche, namentlich wegen der Herstellung eines Films über Transsexuelle, war der Beschwerdeführer im Iran keiner aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt und er wäre deshalb im Falle seiner Rückkehr dorthin auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt. 1.
7. Zur allgemeinen Lage im Iran und der Situation des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat: 1.3.
8. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel kann nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung der Art 2, 3 EMRK oder des1.3.
9. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel kann nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran eine reale Gefahr einer Verletzung der Artikel 2, 3, EMRK oder des
10. und
11. ZPEMRK bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Der Beschwerdeführer hätte auch nicht um sein Leben zu fürchten, es würde ihm nicht jegliche Existenzgrundlage oder notwendige medizinische Versorgung fehlen. Vgl. die folgenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer befürchtet vor allem, für den Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wegen der von ihm behaupteten Konversion zum Christentum verhaftet und getötet zu werden (AS 208 ff; OZ 14, S 24). In der Erstbefragung äußerte er die Befürchtung, wegen der Produktion eines Films über Transsexuelle verhaftet zu werden (AS 7). Im weiteren Verfahren gab er ferner an, wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit in Schwierigkeiten zu geraten (OZ 8). All diese Befürchtungen treffen, wie das Bundesverwaltungsgericht dargelegt hat oder darlegen wird, nicht zu. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht einmal ein substantiiertes Vorbringen erstattet, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Er hat auch nicht mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines derartigen Risikos nachgewiesen.Der Beschwerdeführer befürchtet vor allem, für den Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wegen der von ihm behaupteten Konversion zum Christentum verhaftet und getötet zu werden (AS 208 ff; OZ 14, S 24). In der Erstbefragung äußerte er die Befürchtung, wegen der Produktion eines Films über Transsexuelle verhaftet zu werden (AS 7). Im weiteren Verfahren gab er ferner an, wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit in Schwierigkeiten zu geraten (OZ 8). All diese Befürchtungen treffen, wie das Bundesverwaltungsgericht dargelegt hat oder darlegen wird, nicht zu. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht einmal ein substantiiertes Vorbringen erstattet, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Er hat auch nicht mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines derartigen Risikos nachgewiesen. 1.3.
12. Die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers in den Iran bedeutet nicht allein wegen der dort vorherrschenden allgemeinen Situation eine ernsthafte Bedrohung für die durch Art 2 und 3 EMRK geschützten Rechte.1.3.
13. Die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers in den Iran bedeutet nicht allein wegen der dort vorherrschenden allgemeinen Situation eine ernsthafte Bedrohung für die durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte. Im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers bestehen zwar latente Spannungen und es kommt verschiedentlich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sowie (vor allem in Minderheitsregionen) zu terroristischen Zwischenfällen, im Allgemeinen ist die Sicherheitslage jedoch als ruhig zu bezeichnen. Im Iran herrscht nicht ein derart hohes Niveau an willkürlicher Gewalt, dass der Beschwerdeführer allein durch seine Anwesenheit einem realen Risiko für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in Teheran, einer großen Stadt; seine Familienangehörigen leben dort nach wie vor ohne Probleme. 1.3.
14. Allein der Umstand, dass eine Person (im Ausland) einen Asylantrag gestellt hat, löst bei der Rückkehr in den Iran keine staatlichen Repressionen aus. In der Regel dürften die Umstände der Wiedereinreise den iranischen Behörden gar nicht bekannt werden. Im gegebenen Fall ist den iranischen Behörden nicht bekannt, dass und mit welcher Begründung der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Wenn Rückkehrer in einzelnen Fällen zu ihrem Auslandsaufenthalt befragt werden, geht damit keine psychische und auch keine physische Folter einher. Selbst Personen, die, wie der Beschwerdeführer, das Land illegal verlassen haben, können von den iranischen Auslandsvertretungen ein Passersatzpapier bekommen und in den Iran zurückkehren, jedenfalls wenn sie sonst keine weiteren Straftaten begangen haben. 1.3.
15. Zur Wirtschafts- und Versorgungslage ist festzustellen: In den letzten Jahren konnte sich die iranische Wirtschaft erholen. 2014 konnte der Abschwung gestoppt werden, seither ist ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen (2016: 4,6 %). Die Inflation konnte verringert werden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor angespannt. Die Grundversorgung ist aber jedenfalls durch staatliche Hilfe und das islamische Spendensystem gesichert. Im Iran besteht ein differenziertes Sozialversicherungssystem; kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung sind als Teil des Sozialwesens für alle iranischen Bürger gewährleistet. Das Gesundheitssystem ist fast flächendeckend, in Städten haben 100 % der Bevölkerung Zugang zu ärztlicher Versorgung. Es hat sich seit der islamischen Revolution konstant stark verbessert. In Teheran, woher der Beschwerdeführer stammt, ist die medizinische Versorgung in allen Fachdisziplinen meist auf einem recht hohen Niveau möglich. Unter Bedachtnahme auf die festgestellte Lage im Herkunftsstaat und auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers (insbesondere Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeitsfähigkeit, Gesundheitszustand, Sozialisation im Herkunftsstaat, familiäre Beziehungen) ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr die wirtschaftliche Wiedereingliederung möglich sein wird. Er wird in der Lage sein, jedenfalls die notdürftigsten Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, auch in medizinischer Hinsicht, zu decken. Außergewöhnliche Umstände, die dem entgegenstünden, sind weder in Bezug auf die allgemeine Lage im Iran noch auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers feststellbar. 1.3.
16. Mord, Sexualdelikte, gemeinschaftlicher Raub, wiederholter schwerer Diebstahl, Drogenschmuggel, schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit, "Mohareb", Abfall vom islamischen Glauben und homosexuelle Handlungen, Drogenkonsum und außerehelicher Geschlechtsverkehr sind im Iran mit Todesstrafe bedroht. Die Todesstrafe wird, vor allem bei Drogendelikten, auch tatsächlich verhängt und vollstreckt. Folter ist zwar offiziell verboten, Verhörmethoden und Haftbedingungen im Iran schließen in einzelnen Fällen seelische und körperliche Folter sowie unmenschliche Behandlung aber nicht aus. Außerdem verhängen und vollstrecken die Justizbehörden weiterhin grausame und unmenschliche Strafen, die Folter gleichkommen. Exemplarisch erwähnt sei, dass im Mai 2016 mehr als 30 Studenten wegen Teilnahme an einer Party mit Alkohol und Tanz zu je 99 Peitschenhieben verurteilt wurden. Die Haftbedingungen im Iran sind auch abseits von Folter, Misshandlungen und Körperstrafen, wovon vor allem politische Häftlinge betroffen sind, problematisch: Überbelegung von Zellen, Unterbringungen von Häftlingen im Freien, gesundheitsschädigende Haftbedingungen, unzureichende Ernährung und medizinische Behandlung, mangelnde Hygiene. Im Hinblick auf sein Vorleben im Iran und in Österreich besteht jedoch keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der Todesstrafe unterworfen, inhaftiert oder sonst einer dem Art 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte.Im Hinblick auf sein Vorleben im Iran und in Österreich besteht jedoch keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der Todesstrafe unterworfen, inhaftiert oder sonst einer dem Artikel 2, oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. 1.
17. Im Ergebnis kann daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
18. Beweiswürdigung: 2.
19. Rechtliche Grundlagen für die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung: 2.1.
20. Zur Begründung von Anträgen auf internationalen Schutz braucht die behauptete Verfolgung nicht bewiesen, sondern gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 lediglich glaubhaft gemacht zu werden.2.1.
21. Zur Begründung von Anträgen auf internationalen Schutz braucht die behauptete Verfolgung nicht bewiesen, sondern gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 lediglich glaubhaft gemacht zu werden. Dies bedeutet zum einen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers. Dieser hat nämlich initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der betreffenden Fakten spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für deren Vorliegen liefern; vgl. z. B. VwGH 15.09.2004, 2002/04/0201.Dies bedeutet zum einen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers. Dieser hat nämlich initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der betreffenden Fakten spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für deren Vorliegen liefern; vergleiche z. B. VwGH 15.09.2004, 2002/04/
22. Zum anderen wird, wenn eine Tatsache (lediglich) glaubhaft gemacht werden muss, das Beweismaß herabgesetzt; vgl. Rechberger in Fasching/Konecny3 III/1 § 274 ZPO Rz 1 (Stand 1.8.2017, rdb.at); zur Relevanz dieser Bestimmung im Verwaltungsverfahren: Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6