RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2019 GeschäftszahlL527 2216435-1 SpruchL527 2216435-1/4E BESCHLUSS Im amtswegig eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Beschei

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.04.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom XXXX2018 rechtskräftig abwies. Den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (gestellt am 03.08.2018) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) gemäß § 68 Abs 1 AVG zurück. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom XXXX2018 rechtskräftig als unbegründet ab. Das von der Behörde für die Dauer von vier Jahren befristet verhängte Einreiseverbot setzte das Bundesverwaltungsgericht auf drei Jahre herab.Den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (gestellt am 03.08.2018) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurück. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom XXXX2018 rechtskräftig als unbegründet ab. Das von der Behörde für die Dauer von vier Jahren befristet verhängte Einreiseverbot setzte das Bundesverwaltungsgericht auf drei Jahre herab. Nachdem er sich vorübergehend in Deutschland aufgehalten hatte, stellte der Beschwerdeführer am 07.03.2019 den dritten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung nach dem AsylG 2005 statt. Am 13.03.2019 vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer ein. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs 3 und § 15a AsylG 2005 teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und den faktischen Abschiebeschutz aufzuheben.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 15 a, AsylG 2005 teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und den faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Nach einer Rechtsberatung am 19.03.2019 wurde der Beschwerdeführer am 20.03.2019 erneut von der belangten Behörde einvernommen. Im Anschluss hob die Behörde mit dem verfahrensgegenständlichen, mündlich verkündeten Bescheid vom 20.03.2019 den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs 2 AsylG 2005 auf. Sie begründete dies wie folgt: Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sei aufrecht, zumal er das Bundesgebiet zwischenzeitlich noch nicht verlassen habe. Er verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Der Antrag auf internationalen Schutz werde voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil der Beschwerdeführer keinen neuen Sachverhalt vorgebracht habe, sich auf seine schon behandelten Fluchtgründe bezogen habe bzw. das Vorbringen jeglicher Glaubwürdigkeit entbehre. Aufgrund der Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers könne davon ausgegangen werden, dass ihm keine Verletzung nach § 12a Abs 2 Z 3 AsylG 2005 drohe.Nach einer Rechtsberatung am 19.03.2019 wurde der Beschwerdeführer am 20.03.2019 erneut von der belangten Behörde einvernommen. Im Anschluss hob die Behörde mit dem verfahrensgegenständlichen, mündlich verkündeten Bescheid vom 20.03.2019 den faktischen Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 auf. Sie begründete dies wie folgt: Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sei aufrecht, zumal er das Bundesgebiet zwischenzeitlich noch nicht verlassen habe. Er verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Der Antrag auf internationalen Schutz werde voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil der Beschwerdeführer keinen neuen Sachverhalt vorgebracht habe, sich auf seine schon behandelten Fluchtgründe bezogen habe bzw. das Vorbringen jeglicher Glaubwürdigkeit entbehre. Aufgrund der Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers könne davon ausgegangen werden, dass ihm keine Verletzung nach Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 drohe. Die Akten der belangten Behörde langten am 26.03.2019 bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts ein, wovon die Behörde am selben Tag verständigt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zum Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.04.2015: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz (AS 1 ff des Verwaltungsverfahrensakts zum ersten Antrag [VA 1]). Den Antrag begründete der Beschwerdeführer in der Erstbefragung wie folgt: In XXXX, wo er gelebt habe, sei es sehr gefährlich. Es gebe ständig Explosionen und es werden ständig Leute getötet. Er habe Angst um sein Leben gehabt und sei deshalb geflohen. (AS 9 VA 1) In der Einvernahme gegenüber der belangten Behörde brachte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, dass er der Polizei verraten habe, dass ein Freund die Taliban nach Afghanistan begleite. Die Polizei habe den Freund bei einer Schießerei festgenommen. Der Freund sei verurteilt worden und vier Jahre in Haft gewesen. Nach der Freilassung habe der Freund den Taliban erzählt, dass ihn der Beschwerdeführer verraten habe. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer bedroht. Deshalb könne er nicht mehr in Pakistan leben. Seine Mutter habe ihm empfohlen, das Land zu verlassen, damit er nicht umgebracht werde. (AS 74 VA 1) Nach seiner Religion befragt gab der Beschwerdeführer an, Moslem, Schiit, zu sein (AS 69 VA 1).Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz (AS 1 ff des Verwaltungsverfahrensakts zum ersten Antrag [VA 1]). Den Antrag begründete der Beschwerdeführer in der Erstbefragung wie folgt: In römisch 40 , wo er gelebt habe, sei es sehr gefährlich. Es gebe ständig Explosionen und es werden ständig Leute getötet. Er habe Angst um sein Leben gehabt und sei deshalb geflohen. (AS 9 VA 1) In der Einvernahme gegenüber der belangten Behörde brachte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, dass er der Polizei verraten habe, dass ein Freund die Taliban nach Afghanistan begleite. Die Polizei habe den Freund bei einer Schießerei festgenommen. Der Freund sei verurteilt worden und vier Jahre in Haft gewesen. Nach der Freilassung habe der Freund den Taliban erzählt, dass ihn der Beschwerdeführer verraten habe. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer bedroht. Deshalb könne er nicht mehr in Pakistan leben. Seine Mutter habe ihm empfohlen, das Land zu verlassen, damit er nicht umgebracht werde. (AS 74 VA 1) Nach seiner Religion befragt gab der Beschwerdeführer an, Moslem, Schiit, zu sein (AS 69 VA 1). Mit Bescheid XXXX, XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigen ab (Spruchpunkte I und II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan aus (Spruchpunkt III) und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV). (AS 213 VA 1)Mit Bescheid römisch 40 , römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigen ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan aus (Spruchpunkt römisch drei) und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt römisch vier). (AS 213 VA 1) Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX2018, XXXX, als unbegründet ab. Es erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer sowie der Behörde zugestellt und ist rechtskräftig XXXX.Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX2018, römisch 40 , als unbegründet ab. Es erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer sowie der Behörde zugestellt und ist rechtskräftig römisch 40 . 1.
3. Zum Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.08.2018: Diesen - den zweiten - Antrag stellte der Beschwerdeführer am 03.08.2018, also nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde wies den Antrag vom 03.08.2018 mit Bescheid XXXX gemäß § 68 Abs 1 AVG zurück (Spruchpunkte I und II). Sie erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und sprach die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan aus (Spruchpunkt V). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht (Spruchpunkt VI). Unter Spruchpunkt VII erließ die Behörde ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot. (AS 297 des Verwaltungsverfahrensakts zum zweiten Antrag [VA 2]) Mit Erkenntnis vom XXXX2018, XXXX, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I bis VI als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII gab es insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbots auf drei Jahre herabsetzte. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer sowie der Behörde zugestellt und ist rechtskräftig XXXX.Diesen - den zweiten - Antrag stellte der Beschwerdeführer am 03.08.2018, also nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde wies den Antrag vom 03.08.2018 mit Bescheid römisch 40 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurück (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Sie erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) und sprach die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan aus (Spruchpunkt römisch fünf). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht (Spruchpunkt römisch sechs). Unter Spruchpunkt römisch sieben erließ die Behörde ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot. (AS 297 des Verwaltungsverfahrensakts zum zweiten Antrag [VA 2]) Mit Erkenntnis vom XXXX2018, römisch 40 , wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins bis römisch sechs als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben gab es insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbots auf drei Jahre herabsetzte. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer sowie der Behörde zugestellt und ist rechtskräftig römisch 40 . 1.
4. Zum weiteren, insbesondere zum gegenständlichen Verfahren: 1.3.
5. Unbekannten Datums, aber jedenfalls nach dem 03.10.2018 (AS 187, 191 VA 2), verließ der Beschwerdeführer das Bundesgebiet und hielt sich in Deutschland auf (AS 5, 93, 149 des Verwaltungsverfahrensakts zum dritten Antrag [VA 3]). Nach seiner Überstellung nach Österreich stellte er am 07.03.2019 den dritten Antrag auf internationalen Schutz (AS 1 ff VA 3). 1.3.
6. In der Erstbefragung am 07.03.2019 gab der Beschwerdeführer an, er könne nicht nach Pakistan zurück, weil sein Leben dort in Gefahr sei. Er habe eine Person an die Regierung verraten, die die Taliban unterstützt hat. In der Einvernahme am 13.03.2019 bestätigte der Beschwerdeführer diese Angaben gegenüber der belangten Behörde (AS 91 VA 3). Er fügte hinzu, dass er sein Leben nicht mehr ertrage und an Selbstmord denke, diesen aber nicht begehen würde. Seine Frau habe ihm gesagt, dass er sich von ihr scheiden lassen solle, weil sie nicht zu ihm nach Österreich kommen könne und er nicht zurückkönne. Der Beschwerdeführer sagte ferner - erstmals in einem Verfahren zu einem Antrag auf internationalen Schutz in Österreich - aus: "Die Personen, mit denen ich Schwierigkeiten in der Heimat habe, die haben gegen mich eine Propaganda gestartet. Sie haben überall erzählt, dass ich meine Religion gewechselt habe, damit ich hier Dokumente bekomme. Sie sagen, wenn ich schon nicht durch deren Hand sterbe, dann hoffen sie zumindest, dass mein Stamm mich dann umbringt, sollte ich zurückkehren. Meine Frau hat zu mir gesagt, dass es unmöglich wäre für mich zurückzukommen. Denn wenn ich zurückkehre, werden die Leute mich umbringen oder sie werden sorgen, dass der Stamm mich umbringt." (AS 91 ff VA 3) Davon habe der Beschwerdeführer eineinhalb bis zwei Monate vor der Einvernahme am 13.03.2019 erfahren. Sein Stamm sei sehr streng. Wenn jemand wirklich die Religion wechsle, werde man mit dem Tod bestraft, man werde gesteinigt. (AS 93 VA 3) Die genannten Personen seien Schiiten und haben, so der Beschwerdeführer, in XXXX verbreitet, dass dieser jetzt Christ geworden sei.In der Einvernahme am 13.03.2019 bestätigte der Beschwerdeführer diese Angaben gegenüber der belangten Behörde (AS 91 VA 3). Er fügte hinzu, dass er sein Leben nicht mehr ertrage und an Selbstmord denke, diesen aber nicht begehen würde. Seine Frau habe ihm gesagt, dass er sich von ihr scheiden lassen solle, weil sie nicht zu ihm nach Österreich kommen könne und er nicht zurückkönne. Der Beschwerdeführer sagte ferner - erstmals in einem Verfahren zu einem Antrag auf internationalen Schutz in Österreich - aus: "Die Personen, mit denen ich Schwierigkeiten in der Heimat habe, die haben gegen mich eine Propaganda gestartet. Sie haben überall erzählt, dass ich meine Religion gewechselt habe, damit ich hier Dokumente bekomme. Sie sagen, wenn ich schon nicht durch deren Hand sterbe, dann hoffen sie zumindest, dass mein Stamm mich dann umbringt, sollte ich zurückkehren. Meine Frau hat zu mir gesagt, dass es unmöglich wäre für mich zurückzukommen. Denn wenn ich zurückkehre, werden die Leute mich umbringen oder sie werden sorgen, dass der Stamm mich umbringt." (AS 91 ff VA 3) Davon habe der Beschwerdeführer eineinhalb bis zwei Monate vor der Einvernahme am 13.03.2019 erfahren. Sein Stamm sei sehr streng. Wenn jemand wirklich die Religion wechsle, werde man mit dem Tod bestraft, man werde gesteinigt. (AS 93 VA 3) Die genannten Personen seien Schiiten und haben, so der Beschwerdeführer, in römisch 40 verbreitet, dass dieser jetzt Christ geworden sei. In der Einvernahme am 20.03.2019 bestätigte der Beschwerdeführer, dass die in der Einvernahme am 13.03.2019 gemachten Angaben richtig seien, und er erklärte, diese aufrechtzuerhalten. 1.3.
7. Mit dem verfahrensgegenständlichen, mündlich verkündeten Bescheid vom 20.03.2019 hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz des Beschwerdeführers gemäß § 12a Abs 2 AsylG 2005 auf.1.3.
8. Mit dem verfahrensgegenständlichen, mündlich verkündeten Bescheid vom 20.03.2019 hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 auf. 1.3.3.
9. Sie stellte fest, dass sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe. Es habe sich im Zuge des gegenständlichen Folgeantrags kein neuer objektiver Sachverhalt gegeben. Der Antrag des Beschwerdeführers werde voraussichtlich wegen entschiedener Sacher zurückzuweisen sein. (AS 167 VA 3) Betreffend diese Feststellungen führte die belangte Behörde in der Beweiswürdigung zunächst aus, dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, er befürchte, getötet zu werden, weil er eine Person, die die Taliban unterstützt hat, an die Regierung verraten habe, mit dem Vorbringen in den vorigen Verfahren decke. In der Folge heißt es im Bescheid: "Bezüglich der nunmehr erstmals vorgebrachten Fluchtgeschichte, dass Ihre Verfolger im Herkunftsstaat erzählten, dass Sie zum Christentum konvertiert sind um Dokumente zu erhalten, wird angeführt, auch diesem Vorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden muss. So führten Sie weiter an, dass Ihre Verfolger auch Parachinar, welche in diesem Gebiet das Gerücht verbreiteten, damit bezwecken wollen, dass Ihr Stamm Sie tötet, wenn Ihre Verfolger es selbst nicht können. Erfahren haben Sie von der Gerüchteverbreitung vor 1,5 bis 2 Monaten. Erfahren haben Sie von diesem Gerücht von Ihrer Frau, welche ebenfalls dieses Gerücht von anderen Frauen erfahren hat. Nachdem Ihnen vorgehalten wurde, dass Sie zB jederzeit beim IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) oder bei anderen muslimischen Vereinen in Österreich eine Bestätigung einholen können, dass Sie immer noch Moslem sind, gaben Sie an, dass diese Personen dies niemals glauben würden. Es ist logisch nicht nachvollziehbar, warum eine reine Mundpropaganda von Personen geglaubt werden soll, eine Bestätigung eines moslemischen Vereins durch einen Imam jedoch nicht. Weiters können Sie bei Ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat zB auch hier einen Imam aufsuchen und sich bestätigen lassen, dass Sie nach wie vor Moslem sind, oder eine Moschee besuchen, usw." (AS 273 f VA 3; Orthografie und Grammatik im Original) Daran anschließend gab die belangte Behörde Auszüge aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.2016, L508 2126453-1/5E, wieder: Dieser Auszug enthält zunächst allgemeine Ausführungen zur Situation von religiösen Minderheiten, insbesondere Christen, in Pakistan - nicht aber von Konvertiten und von Personen, denen eine Konversion zum Christentum unterstellt wird. Daran anschließend legte das Bundesverwaltungsgericht dar, dass den zuvor genannten Berichten jedoch im betreffenden Fall keine Relevanz zukomme, weil der Beschwerdeführer keine Konversion zum Christentum geltend gemacht, sondern eine Gefährdung ausschließlich aufgrund gemeinsamer Kirchenbesuche mit einem christlichen Freund behauptet habe. Es übrige sich daher, auf die Situation der religiösen Minderheiten, insbesondere der Christen, in Pakistan weiter einzugehen. (AS 274 f VA 3) Nach Ausführungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers zur etwaigen Scheidung von seiner Frau und zur Situation der Familie des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat, endet die Beweiswürdigung "betreffend die Gründe für die voraussichtliche Entscheidung" mit folgenden Sätzen: "Da Sie somit Ihre Fluchtgründe im gegenständlichen Asylverfahren mit den Fluchtgründen, welche Sie bereits in Ihrem Erst- und Zweitasylverfahren angegeben haben, decken, kann kein neuer Sachverhalt festgestellt werden. Bezüglich Ihrer weiteren Vorbringen, dass Ihnen im Herkunftsstaat nun unterstellt wird, dass Sie zum Christentum konvertiert sind und Ihre Frau sich von Ihnen scheiden lassen will, wurde die Glaubwürdigkeit abgesprochen." (AS 276 VA 3; Orthografie und Grammatik im Original) Der Bescheid enthält keine Begründung dafür und Erwägungen dazu, warum die belangte Behörde dem vom Beschwerdeführer erstmals erstattete Vorbringen, in seinem Herkunftsstaat werden Gerüchte verbreitet, er sei zum Christentum konvertiert, die "Glaubwürdigkeit" (gemeint wohl: Glaubhaftigkeit) abspricht. In der rechtlichen Beurteilung hielt die Behörde wörtlich u. a. fest: "In Ihrem Fall liegt ein Folgeantrag vor. Ihr Erstasylverfahren wurde mit 05.12.2014, wobei das Aberkennungsverfahren gegen Ihren subsidiären Schutz mit Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot am 12.04.2018 in Rechtskraft erwachsen ist und Ihr Zweitasylverfahren wurde mit 26.02.2019 rechtskräftig." (AS 279 VA 3; Orthografie und Grammatik im Original) Dies Ausführungen finden in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten keine Deckung; vgl. insbesondere auch die Feststellungen unter 1.
10. und 1.2.Dies Ausführungen finden in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten keine Deckung; vergleiche insbesondere auch die Feststellungen unter 1.
11. und 1.
12. Ferner führte die belangte Behörde in der rechtlichen Beurteilung aus: "Ihr nunmehriger Antrag auf internationalen Schutz ist voraussichtlich zurückzuweisen, da Sie keinen neuen Sachverhalt vorgebracht haben und sich auf Ihre schon behandelten Fluchtgründe bezogen, bzw. das Vorbringen jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt." (AS 279 VA 3; Orthografie und Grammatik im Original) 1.3.3.
13. Der Bescheid enthält umfassende Informationen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers (AS 168 bis 270 VA 3); es handelt sich um das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Pakistan, Gesamtaktualisierung am 21.06.2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 06.03.
14. Darin werden u. a. "Religionsfreiheit" (AS 238 ff VA 3), "Christen" (AS 244 ff VA 3) und "Konversion" (AS 249 f VA 3) thematisiert: "Religionsfreiheit Laut Volkszählung 2017 sind 96,28 % der ca. 207 Millionen Einwohner Pakistans muslimisch [vgl. CIA 14.3.2018: 96,4 %; USDOS 15.8.2017: 95 %], 1,59 % Christen, 1,6 % Hindus, 0,22 % Ahmadi, 0,25 % gelistete Kasten ("scheduled castes") und 0,07 % gehören einer anderen Religion an (PBS 2017b). CIA World Factbook gibt an, dass von den Muslimen ca. 85-90 % Sunniten und 10-15 % Schiiten sind (CIA 14.3.2018) und USDOS geht anhand der Volkszählung 1998 davon aus, dass 75 % der muslimischen Bevölkerung offiziell als Sunniten und 25 % als Schiiten geführt werden. Weitere Religionsgemeinschaften sind Hindus, Christen, Zoroastrier, Bahais, Sikhs, Buddhisten, Ahmadis und kleinere Gruppen wie Kalasha, Kihal und Jainisten. Minderheitenvertreter schätzen die Zahl der religiösen Minderheiten auf 6-10 Millionen Anhänger (USDOS 15.8.2017). Artikel 227 der Verfassung besagt, dass alle Gesetze mit den Regeln des Islams konform sein müssen, wobei der Artikel auch Schutz der Rechte von Nicht-Muslimen vorsieht (Pakistan Constitution 1973, 2016; vgl. USDOS 15.8.2017). Die Verfassung verbietet Diskriminierung in religiösen Bereichen (USDOS 15.8.2017). Die Praktiken der Regierung und einige Gesetze schränken für religiöse Minderheiten die Religionsfreiheit ein (USDOS 20.4.2018). Vertreter der Minderheiten brachten vor, dass die Regierung bei der Sicherung der Rechte der Minderheiten auf Bundes- und Provinzebene inkonsequent war und dass die Maßnahmen der Regierung zur Unterbindung von Zwangskonvertierungen religiöser Minderheiten zum Islam unzureichend seien. Vertreter religiöser Minderheiten erklären, dass das neue Gesetz der Provinzversammlung von Sindh gegen Zwangskonvertierungen, das im November 2016 beschlossen wurde, Zwangskonvertierungen unterbindet und Minderjährige, die religiösen Minderheiten angehören, besser schützen könne. (USDOS 15.8.2017).Artikel 227 der Verfassung besagt, dass alle Gesetze mit den Regeln des Islams konform sein müssen, wobei der Artikel auch Schutz der Rechte von Nicht-Muslimen vorsieht (Pakistan Constitution 1973, 2016; vergleiche USDOS 15.8.2017). Die Verfassung verbietet Diskriminierung in religiösen Bereichen (USDOS 15.8.2017). Die Praktiken der Regierung und einige Gesetze schränken für religiöse Minderheiten die Religionsfreiheit ein (USDOS 20.4.2018). Vertreter der Minderheiten brachten vor, dass die Regierung bei der Sicherung der Rechte der Minderheiten auf Bundes- und Provinzebene inkonsequent war und dass die Maßnahmen der Regierung zur Unterbindung von Zwangskonvertierungen religiöser Minderheiten zum Islam unzureichend seien. Vertreter religiöser Minderheiten erklären, dass das neue Gesetz der Provinzversammlung von Sindh gegen Zwangskonvertierungen, das im November 2016 beschlossen wurde, Zwangskonvertierungen unterbindet und Minderjährige, die religiösen Minderheiten angehören, besser schützen könne. (USDOS 15.8.2017). Die Lage der religiösen Minderheiten - vor allem Christen und Hindus - sowie der Ahmadis, die vom pakistanischen Staat nicht als Muslime anerkannt werden, ist weiterhin schwierig. Viele leben in Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Eine Bedrohung geht von militanten Organisationen vor allem gegen Schiiten, Ahmadis und Christen, aber auch gegen gemäßigte Sunniten aus (AA 10.2017a). Religiöse Minderheiten sowie sunnitische Muslime und Sufis, die sich gegen die Terrorgruppen oder deren Ansichten stellen, stehen neben Sicherheitskräften besonders im Fokus terroristischer Gruppen, insbesondere der pakistanischen Taliban und der Lashkar-e-Jhangvi. 2016 waren die Minderheiten von zahlreichen Anschlägen mit Todesopfern betroffen (USCIRF 4.2017). Gezielte Tötungen von Minderheitenangehörigen betreffen vor allem lokal bekannte Personen, die z.B. einflussreiche Positionen in ihrer Gemeinschaft haben, oder angesehene Berufe, wie Ärzte und Rechtsanwälte (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 9.2015).Die Lage der religiösen Minderheiten - vor allem Christen und Hindus - sowie der Ahmadis, die vom pakistanischen Staat nicht als Muslime anerkannt werden, ist weiterhin schwierig. Viele leben in Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Eine Bedrohung geht von militanten Organisationen vor allem gegen Schiiten, Ahmadis und Christen, aber auch gegen gemäßigte Sunniten aus (AA 10.2017a). Religiöse Minderheiten sowie sunnitische Muslime und Sufis, die sich gegen die Terrorgruppen oder deren Ansichten stellen, stehen neben Sicherheitskräften besonders im Fokus terroristischer Gruppen, insbesondere der pakistanischen Taliban und der Lashkar-e-Jhangvi. 2016 waren die Minderheiten von zahlreichen Anschlägen mit Todesopfern betroffen (USCIRF 4.2017). Gezielte Tötungen von Minderheitenangehörigen betreffen vor allem lokal bekannte Personen, die z.B. einflussreiche Positionen in ihrer Gemeinschaft haben, oder angesehene Berufe, wie Ärzte und Rechtsanwälte (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 9.2015). Im Jahr 2017 wurden in Pakistan 16 Fälle von Gewalt gegen religiöse Minderheiten berichtet, was im Vergleich zum Jahr 2016 (35 Fälle) ein Rückgang um mehr als die Hälfte ist. 231 Personen kamen bei diesen Angriffen im Jahr 2017 ums Leben, dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 (137 Tote) um fast 70 %. (SATP 18.2.2018). Laut PIPS wurden im Jahr 2017 bei sechs Terroranschlägen insgesamt 13 Angehörige von religiösen Minderheiten getötet und 57 verletzt (PIPS 1.2018 S 68), im Jahr 2016 wurden bei fünf Terroranschlägen insgesamt 82 Angehörige von Minderheiten getötet und 236 verletzt (PIPS 1.2017). [Anmerkung: Diese Zahlen beziehen sich in beiden Quellen auf nicht-muslimische Minderheiten und Ahmadis.] Besonderes Angriffsziel radikal-sunnitischer Gruppen waren in den vergangenen Jahren die schiitischen Hazara-Gemeinden in Belutschistan. Die christliche Gemeinschaft ist von sozialer und gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen und immer wieder Opfer von Anschlägen (AA 10.2017a). Es gibt auch Berichte über Angriffe auf religiöse Plätze, Friedhöfe und religiöse Symbole der religiösen Minderheiten, die nicht von der Polizei unterbunden werden können (USDOS 15.8.2017). NGOs kritisieren die Behörden, dass die Polizei Angriffe auf Mitglieder der religiösen Minderheiten nicht erfolgreich verhindert bzw. erfolglos bei der Verhaftung der Täter ist. Es gibt allerdings Verbesserungen in der Professionalität der Polizei und Beispiele, wo lokale Behörden Minderheitenangehörige vor Diskriminierung und kommunaler Gewalt schützten (USDOS 20.4.2018). Die umstrittene Blasphemiegesetzgebung, die ursprünglich unter der britischen Kolonialherrschaft zum Schutz der Religionsfreiheit eingeführt wurde, aber seit der Regierungszeit von General Zia-ul Haq in den 1980er-Jahren strenger ausgelegt wird, sieht u.a. für Gotteslästerung die Todesstrafe vor. Außerdem richten sich einige ihrer Paragrafen spezifisch gegen die Ahmadis (AA 10.2017a). Vertreter der Ahmadis sind besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Ahmadis aufgrund der Blasphemie- und anderer widersprüchlicher, diskriminierender Gesetze (USDOS 15.8.2017). Auch die Gerichte versagen oft beim Schutz der Minderheitenrechte. Die Blasphemiegesetze werden diskriminierend gegen Christen, Ahmadis, Schiiten und andere Mitglieder religiöser Minderheiten angewendet (USDOS 20.4.2018). Rechtsbeobachter meinen allerdings auch, dass die Behörden einige Schritte unternommen hätten, um einige Personen vor unbegründeten Anschuldigungen der Blasphemie zu schützen, jedoch halten die unteren Gerichte grundlegende Beweismittelstandards in Blasphemieklagen nicht ein (USDOS 15.8.2017). Per Gesetz ist es Madrassen verboten, interkonfessionellen oder interreligiösen Hass oder Gewalt zu propagieren. Es wurde gesetzlich vorgeschrieben, dass sich Madrassen in einem von fünf Verbänden oder direkt bei der Regierung registrieren lassen und ihre Finanzierung nachweisen müssen. Anführer der Zivilgesellschaft sagen, dass die Lehre religiöser Intoleranz weiterhin weit verbreitet ist. Obwohl mehrere Gruppen Empfehlungen zur Abschaffung diskriminierender Inhalte abgaben, zeigt die Bundesregierung keine Initiative, diese zu unterstützen. Es gab Berichte, dass einzelne Madrassen Gewalt oder Extremismus lehren (USDOS 15.8.2017). Bei der FFM 2013 führte ein Minderheitenvertreter aus, es gäbe eine "Infrastruktur" von Hass und Gewalt, Organisationen, die Hass verbreiten, Institutionen, die sie schützen sowie Interessenvertretungen, die sich einen ökonomischen Vorteil aus der Diskriminierung von Minderheiten erwarten (BAA 6.2013). Der nationale Aktionsplan gegen Terror sieht auch explizit die Bekämpfung von Hassreden vor und einige Fälle wurden strafrechtlich verfolgt. Auch wurde die Bewegungs- und Redefreiheit von Klerikern eingeschränkt, denen vorgeworfen wird, religiösen Hass zu verbreiten (USDOS 15.8.2017). Im Juni 2014 hat der Oberste Gerichtshof ein wichtiges Urteil als Reaktion auf den Anschlag auf die Allerheiligenkirche in der pakistanischen Großstadt Peschawar gefällt. Dieses Urteil forderte nicht nur von der Regierung, die Opfer des Anschlags zu entschädigen, sondern ordnete auch an, dass die Bundes- und Provinzregierungen Institutionen schaffen müssen, um die Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz der Minderheiten zu überwachen, und dass ein Nationalrat für Minderheiten gegründet werden muss. Als Antwort auf die zunehmende Gewalt gegen Hindus im Sindh fördert die Provinzregierung die Sicherheit an religiösen Orten der Minderheiten. Der Fortschritt ist allerdings langsam und eine effektive Reaktion fehlt (MRGI 2.7.2015). Laut Vertretern der Minderheitsreligionsgemeinschaften hindert die Regierung organisierte religiöse Gruppen prinzipiell nicht daran, Gebetsstätten zu errichten und ihre Geistlichen auszubilden. Es gibt keine offiziellen Einschränkungen zur Errichtung von Glaubensstätten der Ahmadis, jedoch verweigern lokale Behörden regelmäßig notwendige Baubewilligungen und Ahmadis dürfen ihre Gebetsstätten nicht als "Moschee" bezeichnen. Die Religionszugehörigkeit wird in Pässen angegeben und bei einem Antrag auf eine Identitätskarte wird danach gefragt (USDOS 15.8.2017). Die meisten Minderheitengruppen berichteten von Diskriminierungen bei Anstellungen in der Regierung und bei der Aufnahme an Hochschulen. Im staatlichen Bereich gilt auf nationaler Ebene eine 5-Prozent-Quote für Minderheiten. Diese wird allerdings nach Aussage von Minderheitenvertretern nicht durchgesetzt (USDOS 15.8.2017). Vertreter religiöser Minderheiten berichten von einer "Gläsernen Decke", die verhindert, dass Nicht-Muslime in höhere Positionen im öffentlichen Dienst befördert würden. Auch im Militärdienst gibt es zwar keine offiziellen Hinderungsgründe, jedoch würden Angehörige von religiösen Minderheiten nur selten in Dienstgrade höher als Colonel [Oberst] aufsteigen (USDOS 15.8.2017). Die Diskriminierungen gehen allerdings nicht in die Richtung einer tatsächlichen Abgrenzung. Im Alltag ist die Kommunikation relativ unproblematisch zwischen den Religionen, dies bestätigten alle Interviewpartner bei der FFM
15. Man heiratet häufig untereinander, versteht sich, lebt friedlich. Aber die Situation ist labil. Wenn sich ein Vorfall ereignet und jemand die Leute aufhetzt, kann es zu Ausschreitungen kommen. Das Land hat außerdem auch positive Veränderungen im Bereich religiöse Toleranz gesehen. Es ist heute möglich, vieles zu diskutieren. Es gibt unterschiedliche Organisationen in Pakistan, die für Toleranz und Zusammenarbeit zwischen den Religionen arbeiten. Durch die Zusammenarbeit zwischen den religiösen Führern unterschiedlicher Religionen finden Minderheitenangelegenheiten Gehör (BAA 6.2013). Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten und interkonfessionelle Harmonie organisiert die Teilnahme an der Hajj und anderen islamischen Pilgerfahrten. Das Budget des Ministeriums deckt auch finanzielle Hilfen für autochthone Minderheiten ab; darunter die Renovierung von Glaubensstätten, kleine Entwicklungsprojekte, Stipendien und die Durchführung religiöser Feiertage (USDOS 15.8.2017). Im Rahmen der Umsetzung der
16. Verfassungsänderung wurden in allen Provinzen Ministerien zur Wahrung der Rechte der Minderheiten eingerichtet (AA 20.10.2017). Im Februar 2016 wurde von der Regierung ein Menschenrechts-Aktionsplan mit 16 Punkten mit Rahmenbedingungen für verbesserten Schutz u.A. von Minderheiten angekündigt, jedoch gab es im Frühjahr noch keine konkreten Hinweise auf eine Umsetzung. Im Februar 2017 wurde vom Parlament ein Zusatz zum Strafrecht beschlossen, der die Verbreitung von religiösem, sektiererischen oder ethnischen Hass mittels technischer Hilfsmittel strafbar macht. Jedoch befürchten religiöse Minderheitengemeinschaften, dass dieses Gesetz auch angewendet werden könnte, die Religionsausübung einzuschränken und die Zahl der Verhaftungen und falschen Anschuldigungen wegen Blasphemie zu erhöhen (USCIRF 4.2017). Von den 342 Sitzen im Parlament sind zehn für Angehörige der religiösen Minderheiten reserviert. Im Senat sind vier der 104 Sitze für religiöse Minderheiten reserviert - je einer für jede Provinz. Reservierte Sitze für religiöse Minderheiten bestehen auch in den Provinzversammlungen; drei in Khyber Pakhtunkhwa, acht im Punjab, neun im Sindh und drei in Belutschistan. Die gewählten Parteien und nicht die Minderheitenversammlungen bestimmen die Minderheitenvertreter (USDOS 15.8.2017). In den lokalen Regierungen ist ein Minimum von einem Sitz pro Zila (Distrikt) und pro Tehsil (~Bezirk) vorgesehen, in Belutschistan mindestens zwei (BFA 10.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (10.2017a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (20.10.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN. -Strichaufzählung BAA - Bundesasylamt (6.2013): Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge. -Strichaufzählung BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.bfa.bmi.intra.gv.at/board/staatendokumentation/Freigegebene%20Dokumente/Pakistan/FFM-Berichte/PAKI_FFM%20Report_2015_09.pdf, Zugriff 17.11.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (14.3.2018): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 18.3.2018 -Strichaufzählung MRGI - Minority Rights Group International (2.7.2015): State of the World's Minorities and Indigenous Peoples 2015 - Pakistan, http://www.refworld.org/docid/55a4fa494.html, Zugriff 15.3.2018 -Strichaufzählung Pakistan Constitution (1973, amend. 2016): Constitution of the Islamic Republic of Pakistan

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind, wie sich jedenfalls aus den zahlreichen oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs unzweifelhaft ergibt, geklärt. Diese Rechtsprechung ist nicht uneinheitlich und das Bundesverwaltungsgericht ist von ihr auch nicht abgewichen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind, wie sich jedenfalls aus den zahlreichen oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs unzweifelhaft ergibt, geklärt. Diese Rechtsprechung ist nicht uneinheitlich und das Bundesverwaltungsgericht ist von ihr auch nicht abgewichen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß (Spruchpunkt B) zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L527.2216435.1.00