{'item': 'W182 2190895-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.03.2019 GeschäftszahlW182 2190895-1 SpruchW182 1436060-2/11E W182 2190895-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von

1. XXXX , geb. XXXX alias XXXX ,
2. XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , beide StA. Mongolei, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2018, Zlen. ad 1.) 13-821172701/1538823 und ad 2.) 13-821172810/1538815 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von
3. römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 ,
4. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , beide StA. Mongolei, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2018, Zlen. ad 1.) 13-821172701/1538823 und ad 2.) 13-821172810/1538815 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF und § 52 Abs. 2 Z 2, § 52 Abs. 9 iVm § 46, §55 Abs. 1 - 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung beträgt.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46,, §55 Absatz eins, - 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung beträgt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
5. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre minderjährige Tochter (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei. Die BF1 und BF2 reisten gemeinsam illegal nach Österreich ein und stellten am 31.08.2012 Anträge auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2012 gab die BF1 zu ihren Fluchtgründen befragt an, sie habe bei XXXX als Planungsspezialistin gearbeitet. Die BF1 habe im Auftrag des Direktors XXXX zu drei bestimmten Kunden gesammelt. 14 Tage später habe die Polizei der Firma Datenschutzverletzungen bezüglich der drei Kunden vorgeworfen. Die BF1 sei direkt beschuldigt worden und polizeilich geladen worden. Anschließend sei die BF1 in Untersuchungshaft gekommen. Sie sei auf Kaution freigelassen worden, habe dann einen Schlepper organisiert und sei mit ihrer Tochter aus der Mongolei geflüchtet. Die BF1 gab für sich und ihre Tochter die an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Namen und die an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Geburtsdaten an.In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2012 gab die BF1 zu ihren Fluchtgründen befragt an, sie habe bei römisch 40 als Planungsspezialistin gearbeitet. Die BF1 habe im Auftrag des Direktors römisch 40 zu drei bestimmten Kunden gesammelt. 14 Tage später habe die Polizei der Firma Datenschutzverletzungen bezüglich der drei Kunden vorgeworfen. Die BF1 sei direkt beschuldigt worden und polizeilich geladen worden. Anschließend sei die BF1 in Untersuchungshaft gekommen. Sie sei auf Kaution freigelassen worden, habe dann einen Schlepper organisiert und sei mit ihrer Tochter aus der Mongolei geflüchtet. Die BF1 gab für sich und ihre Tochter die an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Namen und die an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Geburtsdaten an. In einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 13.03.2013 brachte die BF1 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, sie habe Mitte Juni 2012 im Auftrag ihrer Abteilungsleiterin XXXX von drei verschiedenen Firmenchefs - darunter einem Parlamentsmitglied - ausgewertet. Anschließend sei es in der Firma der BF1 zu einer polizeilichen Kontrolle gekommen, wobei festgestellt worden sei, dass sie die XXXX ausgewertet habe. Die Polizei habe deshalb die BF1 am 06.07.2012 vorgeladen. Die BF1 habe der Polizei in der Einvernahme gesagt, dass der Auswertungsauftrag von der Abteilungsleiterin gekommen wäre. Am 16.07.2012 sei die BF1 nochmals schriftlich vorgeladen worden, weil ihre Abteilungsleiterin entgegensetzte Angaben zu den Aussagen der BF1 gemacht habe. Am 23.07.2012 seien nun sowohl die BF1 als auch ihre Abteilungsleiterin gemeinsam polizeilich einvernommen worden. Die Abteilungsleiterin sei weiterhin bei ihren Angaben geblieben. Auf den Auswertungen sei der Name der BF1 aufgeschienen, weshalb die Polizei der BF1 keinen Glauben geschenkt und sie festgenommen habe. Die BF1 sei am 03.08.2012 ins Gefängnis gebracht worden, wo sie von Beamten am Kopf und Füßen geschlagen sowie bedroht worden sei. Nachdem sie am 17.08.2012 auf Kaution für einen Monat aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie zu ihren Verwandten und ihrer Tochter gegangen. Die BF1 habe sich anschließend einen Schlepper organisiert und habe am 21.08.2012 gegen abends die Mongolei mit ihrer Tochter verlassen. Für die BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.In einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 13.03.2013 brachte die BF1 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, sie habe Mitte Juni 2012 im Auftrag ihrer Abteilungsleiterin römisch 40 von drei verschiedenen Firmenchefs - darunter einem Parlamentsmitglied - ausgewertet. Anschließend sei es in der Firma der BF1 zu einer polizeilichen Kontrolle gekommen, wobei festgestellt worden sei, dass sie die römisch 40 ausgewertet habe. Die Polizei habe deshalb die BF1 am 06.07.2012 vorgeladen. Die BF1 habe der Polizei in der Einvernahme gesagt, dass der Auswertungsauftrag von der Abteilungsleiterin gekommen wäre. Am 16.07.2012 sei die BF1 nochmals schriftlich vorgeladen worden, weil ihre Abteilungsleiterin entgegensetzte Angaben zu den Aussagen der BF1 gemacht habe. Am 23.07.2012 seien nun sowohl die BF1 als auch ihre Abteilungsleiterin gemeinsam polizeilich einvernommen worden. Die Abteilungsleiterin sei weiterhin bei ihren Angaben geblieben. Auf den Auswertungen sei der Name der BF1 aufgeschienen, weshalb die Polizei der BF1 keinen Glauben geschenkt und sie festgenommen habe. Die BF1 sei am 03.08.2012 ins Gefängnis gebracht worden, wo sie von Beamten am Kopf und Füßen geschlagen sowie bedroht worden sei. Nachdem sie am 17.08.2012 auf Kaution für einen Monat aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie zu ihren Verwandten und ihrer Tochter gegangen. Die BF1 habe sich anschließend einen Schlepper organisiert und habe am 21.08.2012 gegen abends die Mongolei mit ihrer Tochter verlassen. Für die BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.06.2013, Zlen. 12 11.727-BAI und 12 11.728-BAI, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen und die BF gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus den österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen der BF1, wonach ihr in der Mongolei Verfolgung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht drohe, unglaubwürdig sei.Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.06.2013, Zlen. 12 11.727-BAI und 12 11.728-BAI, wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen und die BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus den österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorbringen der BF1, wonach ihr in der Mongolei Verfolgung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht drohe, unglaubwürdig sei. Dagegen wurden seitens der BF binnen offener Frist Beschwerden erhoben Darin wurde u.a. die an erster Stelle im Spruch genannten Name sowie Geburtsdaten der BF dargetan und dazu im Wesentlichen behauptet, dass die BF1 bei der polizeilichen Einvernahme diese aus Versehen falsch angegeben habe. Dazu wurden weiters in Kopie hinsichtlich der BF1 ein mongolischer Personalausweis, ein mongolischer Führerschein sowie eine mit 06.07.2012 datierte polizeiliche Ladung als Beschuldigte für den 09.07.2012 bei der Kriminalpolizeidirektion von XXXX und hinsichtlich der BF2 eine Geburtsurkunde nachgereicht.Dagegen wurden seitens der BF binnen offener Frist Beschwerden erhoben Darin wurde u.a. die an erster Stelle im Spruch genannten Name sowie Geburtsdaten der BF dargetan und dazu im Wesentlichen behauptet, dass die BF1 bei der polizeilichen Einvernahme diese aus Versehen falsch angegeben habe. Dazu wurden weiters in Kopie hinsichtlich der BF1 ein mongolischer Personalausweis, ein mongolischer Führerschein sowie eine mit 06.07.2012 datierte polizeiliche Ladung als Beschuldigte für den 09.07.2012 bei der Kriminalpolizeidirektion von römisch 40 und hinsichtlich der BF2 eine Geburtsurkunde nachgereicht. In Erledigung der Beschwerden wurden die bekämpften Bescheide mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 04.09.2013, Zlen. C16 436.060-1/2013/3E und C16 436.062-1/2013/3E, gemäß § 66 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. I Nr. 51/1991, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheide an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Der Asylgerichtshof hielt im Wesentlichen fest, dass das Bundesasylamt vollständig unterlassen habe, die Angaben der BF1 zu überprüfen. So habe die BF1 eine Reihe von überprüfbarer Daten genannt und erscheine es "zielführend" diesbezüglich weitere Erhebungen im Herkunftsland, darunter Erhebungen hinsichtlich der Identität der BF, der von der BF genannten Firma und ihrer Führungsriege, der Person des erwähnten Parlamentsmitgliedes, zum Straftatbestand des Datenmissbrauchs im mongolischen Recht, über den Anwalt über ein laufendes Strafverfahren sowie über per Internet auffindbare Arbeitskollegen über die Hintergründe des strafrechtlichen Vorwurfs Ermittlungen anzustellen.In Erledigung der Beschwerden wurden die bekämpften Bescheide mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 04.09.2013, Zlen. C16 436.060-1/2013/3E und C16 436.062-1/2013/3E, gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991,, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheide an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Der Asylgerichtshof hielt im Wesentlichen fest, dass das Bundesasylamt vollständig unterlassen habe, die Angaben der BF1 zu überprüfen. So habe die BF1 eine Reihe von überprüfbarer Daten genannt und erscheine es "zielführend" diesbezüglich weitere Erhebungen im Herkunftsland, darunter Erhebungen hinsichtlich der Identität der BF, der von der BF genannten Firma und ihrer Führungsriege, der Person des erwähnten Parlamentsmitgliedes, zum Straftatbestand des Datenmissbrauchs im mongolischen Recht, über den Anwalt über ein laufendes Strafverfahren sowie über per Internet auffindbare Arbeitskollegen über die Hintergründe des strafrechtlichen Vorwurfs Ermittlungen anzustellen.
6. Auf Aufforderung des Bundesasylamtes hin legte die BF1 mit Schreiben vom 23.09.2013 im Original einen Führerschein, eine Geburtsurkunde sowie einen mongolischen Personalausweis der BF1, eine polizeiliche Ladung vom 06.07.2012 sowie eine weitere polizeiliche Vorladung vom 20.07.2012 für den 23.07.2012 vor. Weiters wurden u.a. Unterstützungsschreiben von InländerInnen für die BF, Kursbesuchsbestätigungen einer Hilfsorganisation sowie Bestätigungen, dass die BF1 als Haushaltshilfe tätig sei, vorgelegt. In einer darauffolgenden Einvernahme beim Bundesasylamt am 17.10.2013 gab die BF1 zu den vorgelegten Beweismitteln an, dass ihr mongolischer Rechtsanwalt ihr die Dokumente zukommen habe lassen. Das Originalkuvert dazu habe sie nicht mehr. Auf Vorhalt, dass sie in der Einvernahme am 13.03.2013 dezidiert aufgefordert worden sei, das Originalkuvert der Behörde vorzulegen, gab die BF1 an, dass sie sich an die Aufforderung nicht mehr erinnern habe können und das Kuvert weggeschmissen habe. Sie kenne auch die Adresse ihres Anwaltes nicht, weil sie nie dort gewesen sei. Die BF1 konnte auf Nachfragen diesbezüglich nur den Vornamen und eine Telefonnummer nennen. Darüber hinaus gab sie an, sonst nichts über ihn zu wissen. Ihre Tante väterlicherseits habe ihr den Anwalt vermittelt. Die BF verweigerte Erhebungen bei ihrem Anwalt, gab dazu an, dass es eine Privatangelegenheit sei und verweigerte auch eine Entbindung ihres Anwaltes von der Verschwiegenheitspflicht (Vgl. As 654). Laut Untersuchungsbericht eines Landeskriminalamtes vom 07.11.2013 sei aufgrund einer kriminaltechnische Untersuchung der vorgelegten Geburtsurkunde sowie des Führerscheins und des Personalausweises festzustellen gewesen, dass die fraglichen Formularvordrucke nach derzeitigem Kenntnisstand authentisch seien und sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer Verfälschung ergeben hätten. In weiterer Folge wurde seitens des Bundesasylamtes ein Fragenkatalog an die Staatendokumentation zur Anfragebeantwortung übermittelt. In einer Anfragebeantwortung durch einen Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Peking vom 28.12.2013 wurde u.a. ausgeführt, dass die von der BF1 genannte Person seit XXXX Parlamentsabgeordneter sei, wobei keine Medienberichte über einen diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Skandal gefunden hätten können. Eine Beschäftigung der BF1 bei der Firma " XXXX " habe laut Anfragen bei dieser Firma nicht bestätigt werden können. Auch ein datenschutzrechtlicher Konflikt mit einem Parlamentsabgeordneten habe nicht bestätigt werden können. Anfragen an den Anwalt der BF seien nicht möglich gewesen, da die BF1 die Abgabe einer Erklärung zur Entbindung ihres Rechtsanwaltes von der Schweigepflicht verweigert habe. Weiters wurden einschlägige Vorschriften des mongolischen Strafgesetzbuches zur Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses (§ 135) und zur Offenbarung privater Geheimnisse (§ 136) zitiert, wobei die diesbezüglichen Strafen von Geldstrafen bis zu maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe reichen würden.In weiterer Folge wurde seitens des Bundesasylamtes ein Fragenkatalog an die Staatendokumentation zur Anfragebeantwortung übermittelt. In einer Anfragebeantwortung durch einen Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Peking vom 28.12.2013 wurde u.a. ausgeführt, dass die von der BF1 genannte Person seit römisch 40 Parlamentsabgeordneter sei, wobei keine Medienberichte über einen diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Skandal gefunden hätten können. Eine Beschäftigung der BF1 bei der Firma " römisch 40 " habe laut Anfragen bei dieser Firma nicht bestätigt werden können. Auch ein datenschutzrechtlicher Konflikt mit einem Parlamentsabgeordneten habe nicht bestätigt werden können. Anfragen an den Anwalt der BF seien nicht möglich gewesen, da die BF1 die Abgabe einer Erklärung zur Entbindung ihres Rechtsanwaltes von der Schweigepflicht verweigert habe. Weiters wurden einschlägige Vorschriften des mongolischen Strafgesetzbuches zur Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses (Paragraph 135,) und zur Offenbarung privater Geheimnisse (Paragraph 136,) zitiert, wobei die diesbezüglichen Strafen von Geldstrafen bis zu maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe reichen würden. In einem Schreiben des Vertreters der BF vom 10.02.2015 wurde im Wesentlichen bekannt gegeben, dass die BF1 nunmehr einen Deutschkurs der Stufe A2 erfolgreich absolviert habe, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe Betreuungstätigkeiten für alte Menschen durchführe sowie zahlreiche österreichische Freunde und Bekannten habe. Die BF2 besuche die Volksschule. Dem Schreiben wurden u.a. ein Konvolut an Unterstützungserklärungen von InländerInnen, ein ÖSD Diplom A2 sowie eine Bestätigung über absolvierte Deutschkurse beigelegt. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 10.03.2015 wurde der BF1 das Ergebnis der Anfragebeantwortung durch einen Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Peking vom 28.12.2013 zu Kenntnis gebracht. Dazu gab die BF1 an, dass die Angaben ihrer ehemaligen Firma XXXX , wonach sie und eine weitere Angestellte dort nicht beschäftigt gewesen seien, nicht stimmen würden. Die Angaben der BF1 würden der Wahrheit entsprechen. Aufgrund ihrer Probleme in der Mongolei würde sie dort in Untersuchungshaft kommen werden und müsste dann eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Somit könnte sie dort auch das Sorgerecht für die BF2 nicht mehr wahrnehmen. Sie könne inzwischen schon gut Deutsch sprechen. Sie habe keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich, dürfe aber bei der Caritas-Nachbarschaftshilfe 31 Stunden im Monat arbeiten. Sie erhalte sechs Euro pro Stunde. Im Übrigen beziehe sie Grundversorgung. Dazu wurden u.a. ein Konvolut an Bestätigungsschreiben von InländerInnen über die Nachbarschaftshilfe bzw. Reinigungstätigkeiten der BF1 sowie ein Volksschulzeugnis der BF2 vorgelegt.In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 10.03.2015 wurde der BF1 das Ergebnis der Anfragebeantwortung durch einen Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Peking vom 28.12.2013 zu Kenntnis gebracht. Dazu gab die BF1 an, dass die Angaben ihrer ehemaligen Firma römisch 40 , wonach sie und eine weitere Angestellte dort nicht beschäftigt gewesen seien, nicht stimmen würden. Die Angaben der BF1 würden der Wahrheit entsprechen. Aufgrund ihrer Probleme in der Mongolei würde sie dort in Untersuchungshaft kommen werden und müsste dann eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Somit könnte sie dort auch das Sorgerecht für die BF2 nicht mehr wahrnehmen. Sie könne inzwischen schon gut Deutsch sprechen. Sie habe keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich, dürfe aber bei der Caritas-Nachbarschaftshilfe 31 Stunden im Monat arbeiten. Sie erhalte sechs Euro pro Stunde. Im Übrigen beziehe sie Grundversorgung. Dazu wurden u.a. ein Konvolut an Bestätigungsschreiben von InländerInnen über die Nachbarschaftshilfe bzw. Reinigungstätigkeiten der BF1 sowie ein Volksschulzeugnis der BF2 vorgelegt. In einer bereits in der Einvernahme angekündigten Stellungnahme des Vertreters der BF vom 16.03.2015 wurde zu der Anfragebeantwortung vom 28.12.2013 ergänzend u.a. ausgeführt, dass das Unternehmen XXXX aus Angst vor Imageverlust falsche Angaben gemacht habe. Es sei verständlich, dass die Unternehmen keine richtigen Angaben an ausländische Stellen geben würden, dass sie normalerweise wegen Datenschutz personenbezogene Daten nicht an Fremde weitergeben dürften. Aus diesem Grund seien die Beweisaufnahme bezüglich des Dienstgebers der BF1 und dessen angebliche Aussagen nicht akzeptabel. Dazu wurde weiters auf ein vorgelegtes Arbeitsbuch der BF1 verwiesen, aus dem eindeutig hervorgehe, wie lange sie in diesem Unternehmen gearbeitet habe. Dieses Arbeitsbuch sei ein staatliches Dokument und würden die Einträge ausschließlich von der Personalabteilung der Unternehmen ausgefüllt und abgestempelt werden. Es sei allgemein bekannt, dass große Unternehmen XXXX zahlreiche rechtswidrige Handlungen besonders im Vorfeld der Wahlen und in Umfragen getätigt haben, indem diese Personendaten für bestimmte Zwecke benutzt worden seien. Weiters wurde der Jahresbericht über die Menschenrechtslage in der Mongolei von Amnesty International 2014/2015 sowie ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen im mongolischen Justizsystem aus dem Jahr 2012 zitiert.In einer bereits in der Einvernahme angekündigten Stellungnahme des Vertreters der BF vom 16.03.2015 wurde zu der Anfragebeantwortung vom 28.12.2013 ergänzend u.a. ausgeführt, dass das Unternehmen römisch 40 aus Angst vor Imageverlust falsche Angaben gemacht habe. Es sei verständlich, dass die Unternehmen keine richtigen Angaben an ausländische Stellen geben würden, dass sie normalerweise wegen Datenschutz personenbezogene Daten nicht an Fremde weitergeben dürften. Aus diesem Grund seien die Beweisaufnahme bezüglich des Dienstgebers der BF1 und dessen angebliche Aussagen nicht akzeptabel. Dazu wurde weiters auf ein vorgelegtes Arbeitsbuch der BF1 verwiesen, aus dem eindeutig hervorgehe, wie lange sie in diesem Unternehmen gearbeitet habe. Dieses Arbeitsbuch sei ein staatliches Dokument und würden die Einträge ausschließlich von der Personalabteilung der Unternehmen ausgefüllt und abgestempelt werden. Es sei allgemein bekannt, dass große Unternehmen römisch 40 zahlreiche rechtswidrige Handlungen besonders im Vorfeld der Wahlen und in Umfragen getätigt haben, indem diese Personendaten für bestimmte Zwecke benutzt worden seien. Weiters wurde der Jahresbericht über die Menschenrechtslage in der Mongolei von Amnesty International 2014 aus 2015, sowie ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen im mongolischen Justizsystem aus dem Jahr 2012 zitiert. Auf schriftliche Aufforderung seitens des Bundesamtes wurde von der BF das in der Stellungnahme angesprochene Arbeitsbuch im Original der Behörde vorgelegt. In diesem Zusammenhang wurde vom Bundesamt eine weitere Anfrage an die Staatendokumentation gestellt. In einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.12.2017 wurde mitgeteilt, dass keine Informationen zu rechtswidrigen Handlungen hinsichtlich der XXXX gefunden werden hätten können. Recherchen eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Peking haben laut dessen Anfragebeantwortung vom 12.11.2017 ergeben, dass durch eine informelle Überprüfung des vorgelegten Arbeitsbuches bei der mongolischen Sozialversicherungstelle festgestellt werden habe können, dass die dortigen Eintragungen tatsächlich die Arbeitsverhältnisse der BF1 wiedergeben. Dazu sei in weiterer Folge bei XXXX eine andere Angestellte als bei der Überprüfung im Jahr 2013 befragt worden. Diese habe erklärt, dass ihr die Angaben im Sozialversicherungsbuch richtig erscheinen würden. Ein Abgleich mit den Personalakten sei durch die HR-Abteilung jedoch nicht vorgenommen worden. Die befragte Person der HR Abteilung habe mitgeteilt, dass weitergehende Auskünfte auf schriftliche Anfrage beantwortet werden würden, sofern die Auskunft ersuchende Stelle ein berechtigtes Interesse darlegen könne.In diesem Zusammenhang wurde vom Bundesamt eine weitere Anfrage an die Staatendokumentation gestellt. In einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.12.2017 wurde mitgeteilt, dass keine Informationen zu rechtswidrigen Handlungen hinsichtlich der römisch 40 gefunden werden hätten können. Recherchen eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Peking haben laut dessen Anfragebeantwortung vom 12.11.2017 ergeben, dass durch eine informelle Überprüfung des vorgelegten Arbeitsbuches bei der mongolischen Sozialversicherungstelle festgestellt werden habe können, dass die dortigen Eintragungen tatsächlich die Arbeitsverhältnisse der BF1 wiedergeben. Dazu sei in weiterer Folge bei römisch 40 eine andere Angestellte als bei der Überprüfung im Jahr 2013 befragt worden. Diese habe erklärt, dass ihr die Angaben im Sozialversicherungsbuch richtig erscheinen würden. Ein Abgleich mit den Personalakten sei durch die HR-Abteilung jedoch nicht vorgenommen worden. Die befragte Person der HR Abteilung habe mitgeteilt, dass weitergehende Auskünfte auf schriftliche Anfrage beantwortet werden würden, sofern die Auskunft ersuchende Stelle ein berechtigtes Interesse darlegen könne. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 13.12.2017 wurde den BF die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11.12.2017 zur Gelegenheit einer schriftlichen Stellungnahme zu Kenntnis gebracht. Weiters wurde den BF in dem Schreiben ein Katalog von Fragen zu ihrer Integration zur schriftlichen Beantwortung übermittelt. In einer Stellungnahme der Rechtsvertretung der BF vom 05.01.2018 wurde im Wesentlichen neu vorgebracht, dass die BF1 einen Deutschkurs B1 abgeschlossen habe und nunmehr auf die Prüfung warte sowie in Rahmen der Nachbarschaftshilfe Betreuungstätigkeiten für behinderte Kinder bei einem namentlichen genannten Verein durchführe. Die BF1 verfüge über ein Abschlussdiplom als XXXX in der Mongolei. Sie habe bisher für Österreich keine Beschäftigungsbewilligung erhalten und leiste daher ehrenamtliche Tätigkeiten, um Erfahrungen zu sammeln und am anderen hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Die BF2 besuche die dritte Klasse Volksschule.In einer Stellungnahme der Rechtsvertretung der BF vom 05.01.2018 wurde im Wesentlichen neu vorgebracht, dass die BF1 einen Deutschkurs B1 abgeschlossen habe und nunmehr auf die Prüfung warte sowie in Rahmen der Nachbarschaftshilfe Betreuungstätigkeiten für behinderte Kinder bei einem namentlichen genannten Verein durchführe. Die BF1 verfüge über ein Abschlussdiplom als römisch 40 in der Mongolei. Sie habe bisher für Österreich keine Beschäftigungsbewilligung erhalten und leiste daher ehrenamtliche Tätigkeiten, um Erfahrungen zu sammeln und am anderen hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Die BF2 besuche die dritte Klasse Volksschule.
7. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes vom 22.01.2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG idgF in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1, 3 BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens der BF1 aufgrund von widersprüchlichen Angaben sowie Abweichungen zu den eingeholten Rechercheberichten aus. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die BF1 aber auch nicht einmal imstande gewesen sei, das genaue Gesetz sowie die dazugehörigen Paragraphen, gegen die sie angeblich verstoßen hätte und die sie sogar in Untersuchungshaft gebracht hätten, mitzuteilen. Zudem seien die Angaben der BF zur Höhe der ihr drohenden Haftstrafe keinesfalls in Einklang mit den diesbezüglichen Ermittlungsergebnis zu den gesetzlichen Bestimmungen und deren Strafausmaß zu bringen gewesen. Zudem habe das Bundesamt den Umstand für bedenklich erachtet, dass die BF1 mit Erhebungen bei ihrem mongolischen Anwalt und die Entbindung von dessen Schweigepflicht nicht einverstanden gewesen sei, so sie doch eigentlich ein enormes Interesse im Asylverfahren aufweisen müsste, ihr Fluchtvorbringen mit sämtlichen Beweismitteln zu stützen.
8. Mit den nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheiden des Bundesamtes vom 22.01.2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG idgF in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über die Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 3, BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens der BF1 aufgrund von widersprüchlichen Angaben sowie Abweichungen zu den eingeholten Rechercheberichten aus. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die BF1 aber auch nicht einmal imstande gewesen sei, das genaue Gesetz sowie die dazugehörigen Paragraphen, gegen die sie angeblich verstoßen hätte und die sie sogar in Untersuchungshaft gebracht hätten, mitzuteilen. Zudem seien die Angaben der BF zur Höhe der ihr drohenden Haftstrafe keinesfalls in Einklang mit den diesbezüglichen Ermittlungsergebnis zu den gesetzlichen Bestimmungen und deren Strafausmaß zu bringen gewesen. Zudem habe das Bundesamt den Umstand für bedenklich erachtet, dass die BF1 mit Erhebungen bei ihrem mongolischen Anwalt und die Entbindung von dessen Schweigepflicht nicht einverstanden gewesen sei, so sie doch eigentlich ein enormes Interesse im Asylverfahren aufweisen müsste, ihr Fluchtvorbringen mit sämtlichen Beweismitteln zu stützen. Mit Verfahrensanordnung vom 23.01.2018 wurde den BF eine Rechtsberatung amtswegig zur Seite gestellt.
9. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist Beschwerden in vollem Umfang erhoben. Inhaltlich wurden Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht, wobei insbesondere Einwendungen zu den Ermittlungen hinsichtlich des Vertrauensanwaltes erhoben wurden und diesbezüglich auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten der BF im Herkunftsland bemängelt wurde.
10. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2018 wurde den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
11. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2018 wurde den Beschwerden gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
12. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 14.06.2018 beim Bundesverwaltungsgericht, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurden Beweise aufgenommen durch Einvernahme der BF in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Mongolisch, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakte des Bundeamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerden beantragte. Die BF1 wiederholte im Wesentlichen ihr Fluchtvorbringen. Im Herkunftsland der BF würden sich bis auf Cousins und Cousinen keine Verwandten mehr aufhalten, eine Tante väterlicherseits sei vor zwei Jahren verstorben. Die BF1 habe nach ihrem Studium von 2006 bis 2012 für die Firma XXXX gearbeitet und gut verdient. Die BF2 habe keine eigenen Fluchtgründe. Mit der BF1 wurde in der Folge die allgemeine Situation im Herkunftsland erörtert und ihr zu den zugrundeliegenden Länderberichten eine schriftliche Stellungnahme binnen 2 Wochen freigestellt.Die BF1 wiederholte im Wesentlichen ihr Fluchtvorbringen. Im Herkunftsland der BF würden sich bis auf Cousins und Cousinen keine Verwandten mehr aufhalten, eine Tante väterlicherseits sei vor zwei Jahren verstorben. Die BF1 habe nach ihrem Studium von 2006 bis 2012 für die Firma römisch 40 gearbeitet und gut verdient. Die BF2 habe keine eigenen Fluchtgründe. Mit der BF1 wurde in der Folge die allgemeine Situation im Herkunftsland erörtert und ihr zu den zugrundeliegenden Länderberichten eine schriftliche Stellungnahme binnen 2 Wochen freigestellt.
13. In einer Stellungnahme der Rechtsvertretung der BF vom 25.06.2018 wurde im Wesentlichen ein Jahresbericht über die Menschenrechtslage in der Mongolei von Amnesty International 2014/2015/2016/2017 sowie ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen im mongolischen Justizsystem aus dem Jahr 2012 zitiert. Weiters wurde erneut auf die Integration der BF verwiesen.
14. In einer Stellungnahme der Rechtsvertretung der BF vom 25.06.2018 wurde im Wesentlichen ein Jahresbericht über die Menschenrechtslage in der Mongolei von Amnesty International 2014/2015/2016 aus 2017, sowie ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen im mongolischen Justizsystem aus dem Jahr 2012 zitiert. Weiters wurde erneut auf die Integration der BF verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Die BF sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe der Khalkh an und sind Buddhistinnen. Die Identität der BF steht fest. Die BF1 hat die Schule mit Reifeprüfung sowie ein Universitätsstudium im Herkunftsland abgeschlossen. Sie verfügt über Berufspraxis und war in der Mongolei zuletzt als Fachexpertin bei einem XXXX erwerbstätig. Sie konnte in der Mongolei durch Erwerbstätigkeit den Unterhalt der BF bestreiten.Die BF1 hat die Schule mit Reifeprüfung sowie ein Universitätsstudium im Herkunftsland abgeschlossen. Sie verfügt über Berufspraxis und war in der Mongolei zuletzt als Fachexpertin bei einem römisch 40 erwerbstätig. Sie konnte in der Mongolei durch Erwerbstätigkeit den Unterhalt der BF bestreiten. Die BF1 ist geschieden. In der Mongolei halten sich Verwandte - zumindest Cousins und Cousinen väterlicherseits - der BF1 auf. Der Ex-Gatte und Vater der BF2 lebt gleichfalls in der Mongolei. In Österreich halten sich keine Familienangehörige oder Verwandte der BF auf. Die BF leben zusammen in einem Flüchtlingsheim. Die BF sind gesund; die BF1 hat lediglich unregelmäßig Kopf-, Magen- und Herzschmerzen. Die BF sind strafrechtlich unbescholten. Die BF beziehen seit ihrer Antragstellung bis dato Leistungen aus der österreichischen Grundversorgung (Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, Taschengeld). Die BF1 war von Oktober 2012 bis August 2016 in einem XXXX - vorallem als Haushaltshilfe bei älteren Personen - aktiv. Sie verrichtet weiterhin gemeinnützige Tätigkeiten für die Aufenthaltsgemeinde sowie die XXXX und unterstützt zusätzlich behinderte Kinder im Rahmen einer sozialen Hilfseinrichtung. Sie hat sich einen großen Freundes- und Bekanntenkreis in ihrer Aufenthaltsgemeinde aufgebaut.Die BF1 war von Oktober 2012 bis August 2016 in einem römisch 40 - vorallem als Haushaltshilfe bei älteren Personen - aktiv. Sie verrichtet weiterhin gemeinnützige Tätigkeiten für die Aufenthaltsgemeinde sowie die römisch 40 und unterstützt zusätzlich behinderte Kinder im Rahmen einer sozialen Hilfseinrichtung. Sie hat sich einen großen Freundes- und Bekanntenkreis in ihrer Aufenthaltsgemeinde aufgebaut. Die BF1 konnte ein ÖIF Zeugnis zur Integrationsprüfung (B1 und Werte- und Orientierungswissen) vorlegen sowie in der Beschwerdeverhandlung sehr gute mündliche Deutschkenntnisse nachweisen. Die XXXX -jährige BF2 besucht in Österreich die Volksschule.Die römisch 40 -jährige BF2 besucht in Österreich die Volksschule. Das Fluchtvorbringen der BF1, in der Mongolei wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen und Geheimhaltungspflichten strafrechtlich verfolgt zu werden, hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention.Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrudegelegt.Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrudegelegt. 1.
17. Zur Situation im Herkunftsland wird festgestellt:
18. Politische Lage Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben