{'item': 'W220 2207420-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.04.2019 GeschäftszahlW220 2207420-1 SpruchW220 2207420-1/9E W220 2207418-1/9E W220 2207421-1/9E W220 2207415-1/9E W220 2207422-1/9E W220 2207417-1/9E W220 2207423-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela Unterer als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1) XXXX , geb. XXXX , 2) XXXX , geb. XXXX , 3) XXXX , geb. XXXX , 4) XXXX , geb. XXXX , 5) XXXX , geb. XXXX , 6) XXXX , geb. XXXX und 7) XXXX , geb. XXXX alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, alle vertreten durch die XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018 (ad 1), 3), 4), 5), 6), 7)) und vom 17.08.2018 (ad 2)), Zlen. 1) 1095432009-151816923, 2) 1095423108-151812965, 3) 1095424508-151813215, 4) 1095425309-151813240, 5) 1095425603-151813312, 6) 1095433104-151816940, 7) 1178876903-180047065, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela Unterer als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4) römisch 40 , geb. römisch 40 , 5) römisch 40 , geb. römisch 40 , 6) römisch 40 , geb. römisch 40 und 7) römisch 40 , geb. römisch 40 alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, alle vertreten durch die römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018 (ad 1), 3), 4), 5), 6), 7)) und vom 17.08.2018 (ad 2)), Zlen. 1) 1095432009-151816923, 2) 1095423108-151812965, 3) 1095424508-151813215, 4) 1095425309-151813240, 5) 1095425603-151813312, 6) 1095433104-151816940, 7) 1178876903-180047065, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkte I. bis III. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden gegen Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 55 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. Gemäß Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.

1. Verfahrensgangrömisch eins.
2. Verfahrensgang
3. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten nach gemeinsamer, unrechtmäßiger und schlepperunterstützer Einreise am 19.11.2015 für sich und für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin, den minderjährigen Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und die minderjährige Sechstbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz. Für den minderjährigen Siebtbeschwerdeführer stellte die Erstbeschwerdeführerin am 15.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Am 19.11.2015 fanden die Erstbefragungen der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Als Fluchtgründe brachte der Zweitbeschwerdeführer vor, dass er als Paschtune von Tadschiken für die Ermordung von Tadschiken durch Taliban verantwortlich gemacht worden sei. Die Tadschiken hätten 2007 seinen Cousin umgebracht und auch ihn umbringen wollen. 2009 hätten Tadschiken seinen Bruder an seiner statt umgebracht, weil dieser nicht zuhause gewesen sei. Es sei dann auch herumerzählt worden, dass Tadschiken seine Frau (Anm: die Erstbeschwerdeführerin) vergewaltigt hätten. Die Erstbeschwerdeführerin brachte zum Fluchtgrund vor, dass sie an ihrem Heimatort sehr viele Feinde gehabt hätten.Als Fluchtgründe brachte der Zweitbeschwerdeführer vor, dass er als Paschtune von Tadschiken für die Ermordung von Tadschiken durch Taliban verantwortlich gemacht worden sei. Die Tadschiken hätten 2007 seinen Cousin umgebracht und auch ihn umbringen wollen. 2009 hätten Tadschiken seinen Bruder an seiner statt umgebracht, weil dieser nicht zuhause gewesen sei. Es sei dann auch herumerzählt worden, dass Tadschiken seine Frau Anmerkung, die Erstbeschwerdeführerin) vergewaltigt hätten. Die Erstbeschwerdeführerin brachte zum Fluchtgrund vor, dass sie an ihrem Heimatort sehr viele Feinde gehabt hätten.
5. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 20.02.2018 und am 16.03.2018, der Zweitbeschwerdeführer am 20.02.2018 und am 09.04.2018 sowie die Drittbeschwerdeführerin am 16.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Die Erstbeschwerdeführerin brachte dabei zusammengefasst vor, dass sie bei dem Vorfall vor zehn Jahren, bei dem ihr Schwager erschossen worden wäre, vergewaltigt worden sei. Zudem gab sie an, dass der Zweitbeschwerdeführer daraufhin die verwitwete Gattin des Schwagers geheiratet habe. Diese sei mit der Tochter, deren Vater der Zweitbeschwerdeführer sei, am Heimatort verblieben. Die Erstbeschwerdeführerin erstattete ein umfassendes Vorbringen zu in der Heimatregion lebenden Verwandten. Der Zweitbeschwerdeführer erstattete in den beiden Einvernahmen ein umfassendes Vorbringen zu seinem beruflichen Werdegang und den verwandtschaftlichen Verhältnissen in der Heimatregion. Dazu brachte er zusammengefasst vor, von XXXX bis XXXX in XXXX zur Schule und dann bis XXXX in Herat ins Gymnasium gegangen zu sein. Dann habe er in XXXX und in XXXX ein Jahr die Polizeischule besucht und sei XXXX ein Jahr in XXXX als Polizist tätig gewesen. Er sei fünf bis sechs Monate in Gefangenschaft der Mudjahedin geraten und nach Pakistan verbracht worden. Nachdem ihn Bekannte, pakistanische Mudjahedin, aus der Gefangenschaft geholt hätten, sei er mit diesen XXXX in den Iran gegangen. XXXX sei er nach Herat zurückgekehrt und habe sich dort bis XXXX um die Landwirtschaft gekümmert. Nach seiner Pilgerfahrt nach Mekka und einem viermonatigen Aufenthalt in Pakistan, wo er Freitagsgebete abgehalten habe, habe er XXXX seine religiöse Bildung in Herat begonnen. XXXX habe er sich verlobt. Als XXXX die Taliban nach Herat gekommen seien, hätten sich die Mudjahedin aufgelöst.Der Zweitbeschwerdeführer erstattete in den beiden Einvernahmen ein umfassendes Vorbringen zu seinem beruflichen Werdegang und den verwandtschaftlichen Verhältnissen in der Heimatregion. Dazu brachte er zusammengefasst vor, von römisch 40 bis römisch 40 in römisch 40 zur Schule und dann bis römisch 40 in Herat ins Gymnasium gegangen zu sein. Dann habe er in römisch 40 und in römisch 40 ein Jahr die Polizeischule besucht und sei römisch 40 ein Jahr in römisch 40 als Polizist tätig gewesen. Er sei fünf bis sechs Monate in Gefangenschaft der Mudjahedin geraten und nach Pakistan verbracht worden. Nachdem ihn Bekannte, pakistanische Mudjahedin, aus der Gefangenschaft geholt hätten, sei er mit diesen römisch 40 in den Iran gegangen. römisch 40 sei er nach Herat zurückgekehrt und habe sich dort bis römisch 40 um die Landwirtschaft gekümmert. Nach seiner Pilgerfahrt nach Mekka und einem viermonatigen Aufenthalt in Pakistan, wo er Freitagsgebete abgehalten habe, habe er römisch 40 seine religiöse Bildung in Herat begonnen. römisch 40 habe er sich verlobt. Als römisch 40 die Taliban nach Herat gekommen seien, hätten sich die Mudjahedin aufgelöst. Er habe sich XXXX einer "verdeckten Partei" angeschlossen, die Maßnahmen gegen Taliban besprochen habe. Dazu legte er ein mit XXXX datiertes Schreiben der " XXXX " vor, das ihn als Vertreter der Einheit zur Koordination der afghanischen Bevölkerung benennt und ihn ermächtigt, als solcher aktiv zu werden und an friedlichen und kulturellen Projekten mitzuwirken. Bei dieser Partei sei er bis 2000 tätig gewesen, nun aber nicht mehr. Bis zum Jahr 2000 sei er politisch tätig gewesen. Nachdem die islamische Regierung wieder an die Macht gekommen sei, habe es in Herat den Stamm der Sholahi gegeben, dies seien Kommunisten und Feinde seines Stammbaums. In der Zeit von 2003 bis 2008 habe der Zweitbeschwerdeführer mit selbst angebautem und zugekauftem Kümmel gehandelt, es sei ein Großhandel nach Quetta und von dort weiter nach Indien gewesen. Er habe auch mit Rosinen gehandelt, die er nach Lahore gebracht habe, von dort seien sie nach Indien exportiert worden. Zudem hätten sie eine Viehzucht (Schafe) gehabt. Der Zweitbeschwerdeführer gab zudem an, er sei nach Zerschlagung der Taliban bis 2005 in Herat geblieben, und nach zweiwöchigem Aufenthalt in Indien zur Behandlung sei er bis 2007 wieder in Herat gewesen und dort der Landwirtschaft nachgegangen. In dieser Zeit sei es zwei Mal zu Feuergefechten gekommen - einmal bei der Gebetswaschung am Feld und einmal, als er mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei. Der Zweitbeschwerdeführer führte aus, der letzte Angriff auf ihn sei 2007 gewesen. In der [Anm. Zeit der] Herrschaft der Taliban hätte es einen Vorfall gegeben, bei dem Tadschiken, die am Weg in den Iran durch ihr Gebiet gekommen seien, vom Stamm des Zweitbeschwerdeführers getötet worden seien. Der Zweitbeschwerdeführer sei beschuldigt worden, den Stamm gegen die Tadschiken aufgehetzt zu haben und sei deshalb exponiert gewesen. Dazu führte er aus, er sei öfters beim Provinzgouverneur gewesen, um die Probleme des Stammes zu lösen, er sei Unterstützer ihres Königs Zaher Shah und auch Missionar gewesen. Zum Vorfall im Jahr 2007 führte er aus, er sei mit seinem Cousin auf dem Motorrad von XXXX nach XXXX unterwegs gewesen, als auf sie gefeuert und der Cousin getroffen worden sei - aber eigentlich hätte der Zweitbeschwerdeführer getroffen werden sollen. Sie seien umgefallen und der Zweitbeschwerdeführer habe mit der Waffe gezielt, dann seien sie verschwunden. Er sei sicher, dass die Angreifer Leute von XXXX gewesen seien. Mit Letzterem habe der Zweitbeschwerdeführer keine Fehde, sein Onkel aber schon. Dieser sei 1988 von XXXX vergiftet worden und gestorben.Er habe sich römisch 40 einer "verdeckten Partei" angeschlossen, die Maßnahmen gegen Taliban besprochen habe. Dazu legte er ein mit römisch 40 datiertes Schreiben der " römisch 40 " vor, das ihn als Vertreter der Einheit zur Koordination der afghanischen Bevölkerung benennt und ihn ermächtigt, als solcher aktiv zu werden und an friedlichen und kulturellen Projekten mitzuwirken. Bei dieser Partei sei er bis 2000 tätig gewesen, nun aber nicht mehr. Bis zum Jahr 2000 sei er politisch tätig gewesen. Nachdem die islamische Regierung wieder an die Macht gekommen sei, habe es in Herat den Stamm der Sholahi gegeben, dies seien Kommunisten und Feinde seines Stammbaums. In der Zeit von 2003 bis 2008 habe der Zweitbeschwerdeführer mit selbst angebautem und zugekauftem Kümmel gehandelt, es sei ein Großhandel nach Quetta und von dort weiter nach Indien gewesen. Er habe auch mit Rosinen gehandelt, die er nach Lahore gebracht habe, von dort seien sie nach Indien exportiert worden. Zudem hätten sie eine Viehzucht (Schafe) gehabt. Der Zweitbeschwerdeführer gab zudem an, er sei nach Zerschlagung der Taliban bis 2005 in Herat geblieben, und nach zweiwöchigem Aufenthalt in Indien zur Behandlung sei er bis 2007 wieder in Herat gewesen und dort der Landwirtschaft nachgegangen. In dieser Zeit sei es zwei Mal zu Feuergefechten gekommen - einmal bei der Gebetswaschung am Feld und einmal, als er mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei. Der Zweitbeschwerdeführer führte aus, der letzte Angriff auf ihn sei 2007 gewesen. In der [Anm. Zeit der] Herrschaft der Taliban hätte es einen Vorfall gegeben, bei dem Tadschiken, die am Weg in den Iran durch ihr Gebiet gekommen seien, vom Stamm des Zweitbeschwerdeführers getötet worden seien. Der Zweitbeschwerdeführer sei beschuldigt worden, den Stamm gegen die Tadschiken aufgehetzt zu haben und sei deshalb exponiert gewesen. Dazu führte er aus, er sei öfters beim Provinzgouverneur gewesen, um die Probleme des Stammes zu lösen, er sei Unterstützer ihres Königs Zaher Shah und auch Missionar gewesen. Zum Vorfall im Jahr 2007 führte er aus, er sei mit seinem Cousin auf dem Motorrad von römisch 40 nach römisch 40 unterwegs gewesen, als auf sie gefeuert und der Cousin getroffen worden sei - aber eigentlich hätte der Zweitbeschwerdeführer getroffen werden sollen. Sie seien umgefallen und der Zweitbeschwerdeführer habe mit der Waffe gezielt, dann seien sie verschwunden. Er sei sicher, dass die Angreifer Leute von römisch 40 gewesen seien. Mit Letzterem habe der Zweitbeschwerdeführer keine Fehde, sein Onkel aber schon. Dieser sei 1988 von römisch 40 vergiftet worden und gestorben. 2007 sei der Zweitbeschwerdeführer mit seiner Familie in den Iran gereist, habe seine Familie bei seinem Bruder zurückgelassen und sei weiter in die Türkei gereist, wo er 2007/2008 als Tischler gearbeitet und den Koran gelehrt habe. Als er Anfang 2008 seine Familie in die Türkei nachholen habe wollen, seien sie an der Grenze aufgehalten und nach Afghanistan zurückgeschoben worden.2007 sei der Zweitbeschwerdeführer mit seiner Familie in den Iran gereist, habe seine Familie bei seinem Bruder zurückgelassen und sei weiter in die Türkei gereist, wo er 2007 aus 2008, als Tischler gearbeitet und den Koran gelehrt habe. Als er Anfang 2008 seine Familie in die Türkei nachholen habe wollen, seien sie an der Grenze aufgehalten und nach Afghanistan zurückgeschoben worden. Er habe dann in Herat bleiben wollen. In ihrem "Viertel" habe es sehr viele Bauern gegeben, die Tiere hielten. Sein Bruder sei an der Stelle, an der die Bauern ihre Tiere zur Tränke gebracht hätten, umgebracht worden. An derselben Stelle seien im März/April 2008 die Erstbeschwerdeführerin und die Gattin seines Bruders von den Bauern dort vergewaltigt worden. 2010 sei er mit seiner Familie ausgereist, weil die Erstbeschwerdeführerin sich zweimal das Leben nehmen habe wollen. Bis 2015 hätten sie in der Türkei gelebt - zuerst fünf Jahre in der Stadt XXXX , dann wären sie von der Polizei nach XXXX transferiert worden. In der Türkei hätten sie "subsidiären Schutz" gehabt, sie hätten eine Ortsbeschränkung auf XXXX gehabt und sich alle 15 Tage bei der Polizei melden müssen. Die türkischen Behörden hätten sie in die USA schicken wollen, dazu habe es schon die Zusage der Amerikaner gegeben. Bis zu dieser Ausreise hätte es noch ein Jahr gedauert. Sie seien aber vorher schon aus der Türkei geflohen, weil die Feinde, die er in Afghanistan gehabt hätte, auch in das türkische Dorf gekommen seien, wo sie gelebt hätten. Ab dem Jahr 2012 habe der Zweitbeschwerdeführer bei der türkischen Fremdenpolizei als Dolmetscher für Paschtu, Urdu und Dari/Farsi ins Türkische gearbeitet, da er bei seinem vorigen Aufenthalt in der Türkei die türkische Sprache gelernt habe.2010 sei er mit seiner Familie ausgereist, weil die Erstbeschwerdeführerin sich zweimal das Leben nehmen habe wollen. Bis 2015 hätten sie in der Türkei gelebt - zuerst fünf Jahre in der Stadt römisch 40 , dann wären sie von der Polizei nach römisch 40 transferiert worden. In der Türkei hätten sie "subsidiären Schutz" gehabt, sie hätten eine Ortsbeschränkung auf römisch 40 gehabt und sich alle 15 Tage bei der Polizei melden müssen. Die türkischen Behörden hätten sie in die USA schicken wollen, dazu habe es schon die Zusage der Amerikaner gegeben. Bis zu dieser Ausreise hätte es noch ein Jahr gedauert. Sie seien aber vorher schon aus der Türkei geflohen, weil die Feinde, die er in Afghanistan gehabt hätte, auch in das türkische Dorf gekommen seien, wo sie gelebt hätten. Ab dem Jahr 2012 habe der Zweitbeschwerdeführer bei der türkischen Fremdenpolizei als Dolmetscher für Paschtu, Urdu und Dari/Farsi ins Türkische gearbeitet, da er bei seinem vorigen Aufenthalt in der Türkei die türkische Sprache gelernt habe. Zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan brachte der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, zuletzt von 2008 bis 2010 in XXXX in der Provinz Herat gelebt zu haben, wo ihm ein Haus und viele landwirtschaftliche Grundstücke gehören würden. In der Nachbarschaft hätte hauptsächlich sein gesamter Stammbaum von Paschtunen gelebt. Seine finanzielle Lage sei sehr gut gewesen, die Landwirtschaft habe ihm viel Geld eingebracht. Der Zweitbeschwerdeführer erstattete ein umfassendes Vorbringen zu familiären Anknüpfungspunkten in der Heimatregion und dortigen Vermögenswerten. Zudem gab er an, dass seine zweite Ehegattin mit dem gemeinsamen Kind teilweise im Iran und teilweise in Afghanistan lebe - derzeit lebe sie in der Stadt Herat beim Schwiegervater des Zweitbeschwerdeführers, der dort ein Haus besitze. Auch sie würden dort ein Haus besitzen: Jedes Familienmitglied - seine Brüder, Schwestern und er - würden dort je ein Zimmer besitzen.Zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan brachte der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vor, zuletzt von 2008 bis 2010 in römisch 40 in der Provinz Herat gelebt zu haben, wo ihm ein Haus und viele landwirtschaftliche Grundstücke gehören würden. In der Nachbarschaft hätte hauptsächlich sein gesamter Stammbaum von Paschtunen gelebt. Seine finanzielle Lage sei sehr gut gewesen, die Landwirtschaft habe ihm viel Geld eingebracht. Der Zweitbeschwerdeführer erstattete ein umfassendes Vorbringen zu familiären Anknüpfungspunkten in der Heimatregion und dortigen Vermögenswerten. Zudem gab er an, dass seine zweite Ehegattin mit dem gemeinsamen Kind teilweise im Iran und teilweise in Afghanistan lebe - derzeit lebe sie in der Stadt Herat beim Schwiegervater des Zweitbeschwerdeführers, der dort ein Haus besitze. Auch sie würden dort ein Haus besitzen: Jedes Familienmitglied - seine Brüder, Schwestern und er - würden dort je ein Zimmer besitzen. Den Entschluss zur Ausreise aus Afghanistan habe er im Ramadan 2010 gefasst, weil die Erstbeschwerdeführerin sich habe umbringen wollen, nachdem sie von den Frauen der Brüder des Zweitbeschwerdeführers wegen der Vergewaltigung 2008 bedrängt worden sei. Eine Bedrohung seiner Person verneinte der Zweitbeschwerdeführer. In Österreich sei er aber von einer im Iran lebenden Person, dem Sohn einer jener Personen, die in die Türkei gekommen wären, mittels einer Facebook-Nachricht bedroht worden. Hinsichtlich einer vorgelegten Bestätigung für die Mitwirkung an einem Film brachte er vor, dass sein Stamm(baum) gegen die Mitwirkung von ihm und seinen Kindern bei einem Film gewesen wäre, da dies eine Schande sei. Die Taliban hätten sich auch mit ihm verfeindet und ihn bedroht - das habe er von seinem Stamm(baum) erfahren. Hinsichtlich der gemeinsamen Kinder gab der Zweitbeschwerdeführer an, diese hätten keine eigenen Fluchtgründe. Der Zweitbeschwerdeführer legte u.a. seinen Reisepass, zwei Tazkiras lautend auf seinen Namen und eine Wahlberechtigungskarte vor. Zudem legte er für die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer und -innen jeweils ein "UNHCR REFUGEE CERTIFICATE", ausgestellt jeweils am XXXX , in der Türkei, vor.Der Zweitbeschwerdeführer legte u.a. seinen Reisepass, zwei Tazkiras lautend auf seinen Namen und eine Wahlberechtigungskarte vor. Zudem legte er für die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer und -innen jeweils ein "UNHCR REFUGEE CERTIFICATE", ausgestellt jeweils am römisch 40 , in der Türkei, vor. Die Drittbeschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass sie Kontakt zu allen möglichen Onkeln und Tanten in Afghanistan hätten, sie selbst würde über Facebook und Imo "schauen". Hinsichtlich des Onkels XXXX gab sie an, dieser sei ermordet worden, sie kenne nur seinen Namen.Die Drittbeschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass sie Kontakt zu allen möglichen Onkeln und Tanten in Afghanistan hätten, sie selbst würde über Facebook und Imo "schauen". Hinsichtlich des Onkels römisch 40 gab sie an, dieser sei ermordet worden, sie kenne nur seinen Namen.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden, alle zugestellt am 06.09.2018, die gegenständlichen Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde jeweils gemäß §§ 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen sie jeweils Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters jeweils gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen jeweils gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig seien (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidungen wurde jeweils gem. § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden, alle zugestellt am 06.09.2018, die gegenständlichen Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde jeweils gemäß Paragraphen 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen sie jeweils Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters jeweils gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebungen jeweils gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig seien (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidungen wurde jeweils gem. Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde stellte im Bescheid betreffend die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst fest, dass sowohl ihre als auch die Familie des Zweitbeschwerdeführers in der Heimat ansässig seien. Eine Verfolgung der Erstbeschwerdeführerin aus Konventionsgründen habe nicht festgestellt werden können, ebensowenig eine existenzbedrohende Notlage bei einer Rückkehr. Die Erstbeschwerdeführerin sei mobil und gesund, der Lebensunterhalt könne bei einer Rückkehr durch den Zweitbeschwerdeführer bestritten werden. Sie würden ein Familienanwesen in der Provinz Herat und ein Familienzimmer im Familienstadthaus in der Stadt Herat besitzen. Ihre Mutter, Geschwister und weitere Verwandtschaft lebe in Afghanistan. Zur Lebenssituation der Erstbeschwerdeführerin in Österreich stellte das Bundesamt zusammengefasst fest, dass sie und ihre Familienmitglieder seit der Ankunft in Österreich von der Grundversorgung leben würden, sie durch Sozialarbeiter Unterstützung bei der Kindererziehung erhalten würden und die Erstbeschwerdeführerin keine Erwerbstätigkeit gesucht und aufgenommen habe, zudem keiner ehrenamtlichen Tätigkeit oder Vereinsaktivität nachgehe und erst seit Kurzem Deutsch in einem in ihrem Quartier angebotenen Kurs lerne. Eine tiefergehende Integration in die österreichische Gesellschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt sei nicht zu erkennen. Festgestellt wurde auch, dass die Erstbeschwerdeführerin sich seit 16.11.2015 in Österreich aufhalte und sie mit ihrer Familie von der Türkei in die EU gereist sei, nachdem ihnen in der Türkei eine Ortsbeschränkung und polizeiliche Meldepflicht aufgelegt worden sei. Die belangte Behörde stellte im Bescheid betreffend den Zweitbeschwerdeführer zusammengefasst fest, dass er mit zwei Frauen traditionell verheiratet sei und zwar an depressiven Verstimmungen, aber an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Der Zweitbeschwerdeführer sei als mobiler, tüchtiger Geschäftsmann, mit Landwirtschaft, Viehzucht, Grundbesitz und Handelsbeziehungen zwischen Afghanistan, dem Iran und Pakistan sowie innerhalb Afghanistans hin- und hergefahren, ohne bedroht oder verfolgt worden zu sein. Es habe nicht festgestellt werden können, ob der Cousin des Zweitbeschwerdeführers 2007 erschossen worden sei, der Zweitbeschwerdeführer jedenfalls habe noch bis 2010 im Heimatdistrikt gelebt. Dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund privater Streitigkeiten mit tadschikischen Nomaden nicht mehr in der Heimat leben könnte, habe nicht festgestellt werden können. Seine Brüder, die ebenfalls Auseinandersetzungen mit durch ihr gemeinsames Weideland ziehenden Tadschiken gehabt hätten, seien nach wie vor in der Heimat sesshaft. Zur Rückkehrsituation traf das Bundesamt Feststellungen entsprechend jenen im Bescheid der Erstbeschwerdeführerin und stellte darüber hinaus fest, dass er als mobiler, tüchtiger Mann seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr durch Arbeit bestreiten und auch seine Familie durch Handelstätigkeit versorgen könne, er habe Geschäftsbeziehungen in Afghanistan, Pakistan, Indien und dem Iran. Verwandtschaft habe er in Afghanistan, wie auch im Iran. Zur Lebenssituation des Zweitbeschwerdeführers in Österreich traf das Bundesamt Feststellungen entsprechend jenen im Bescheid der Erstbeschwerdeführerin. Die belangte Behörde stellte im Bescheid betreffend die Drittbeschwerdeführerin im Wesentlichen fest, dass eine Bedrohung oder Verfolgung genau ihrer Person nicht festgestellt werden habe können und ihre Verwandten nach wie vor in der Heimat sesshaft seien. Eine existenzbedrohende Notlage bei einer Rückkehr habe nicht festgestellt werden können - sie sei eine mobile und gesunde Person. Ihr Vater könne den Lebensunterhalt bei einer Rückkehr durch Arbeit bestreiten, es gebe ein Familienanwesen in der Provinz und ein Familienstadthaus in der Stadt Herat. Zur Lebenssituation konkret der Drittbeschwerdeführerin stellte das Bundesamt fest, dass sie die Neue Mittelschule besuche. Aufgrund ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse habe sie noch keine Lehrstelle finden können. Es sei weder eine tiefergehende Integration in die österreichische Gesellschaft noch in den hiesigen Arbeitsmarkt zu erkennen. Die belangte Behörde stellte im Bescheid des Viertbeschwerdeführers und der Fünftbeschwerdeführerin (neben den bereits dargestellten, alle Familienmitglieder betreffenden Feststellungen) fest, dass er bzw. sie die Volksschule besuche. Im Bescheid der Sechstbeschwerdeführerin wurde individuell festgestellt, dass sie für November 2018 zum Kindergartenbesuch angemeldet sei. Im Bescheid des Siebtbeschwerdeführers wurde individuell festgestellt, dass er zuhause, unterstützt durch Sozialarbeiter, betreut würde. Zur Situation in Afghanistan traf die belangte Behörde folgende Feststellungen: "
8. Politische Lage Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
9. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr
10. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004). Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015). Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017). Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren"Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vergleiche USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017). Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vergleiche USDOS 15.8.2017). Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018). Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der
11. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vergleiche CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der
12. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vergleiche AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016). Parteien Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o.D.). Der Terminus "Partei" umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018). Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018). Parteienlandschaft und Opposition Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u. a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).u. a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vergleiche Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018). Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb- e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb- e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle "Coalition for the Salvation of Afghanistan", auch "Ankara Coalition" genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) Ausschussbericht 18.11.2017; vergleiche AAN 6.5.2018). Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vergleiche AAN 11.10.2017). Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vergleiche Ausschussbericht 29.5.2017). Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram Ausschussbericht 15.1.2016; vergleiche Ausschussbericht 29.5.2017). Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vergleiche AAN 21.8.2017). Friedens- und Versöhnungsprozess Am
13. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (TolonewsAm
14. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vergleiche TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3.16.4.2018; vergleiche Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vergleiche TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen vergleiche Kapitel
15. "Sicherheitslage"). Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine "Amnestie". In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018). Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.
16. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.
17. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vergleiche Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anmerkung erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anmerkung Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vergleiche TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (5.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/1434081.html, Zugriff 4.6.2018 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1253781/4598_1478857553_3-deutschland-auswaertigesamt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republikafghanistan-19-10-2016.pdf, Zugriff 23.4.2018 -Strichaufzählung AAN - Afghanistan Analysts Network (6.5.2018): Afghanistan's Paradoxical Political Party System: A new AAN report, https://www.afghanistan-analysts.org/publication/aan-papers/outside-inside-afghanistansparadoxical-political-party-system-2001-16/, Zugriff 28.5.2018 -Strichaufzählung AAN - Afghanistan Analysts Network (12.4.2018): Afghanistan Election Conundrum