RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.04.2019 GeschäftszahlW216 2179390-1 SpruchW216 2179390-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien Redergasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.08.2017 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers mit 01.07.2017 mangels Notlage eingestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein anrechenbares Einkommen aus Vermietung beziehe, welches seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin führte er begründend im Wesentlichen aus, die Vermietung seiner Wohnung sei ausschließlich während seines Krankenstands erfolgt. Ab Juli 2017 sei die Wohnung nicht mehr vermietet worden. Der Erlös aus der Vermietung habe der Deckung zusätzlicher Ausgaben, insbesondere der Studiengebühr gedient. Ohne Entrichtung der Studiengebühr sei ein Studienabschluss nicht möglich gewesen. Seit 01.07.2017 sei er gänzlich ohne finanzielle Zuwendung, was seinen Wiedereinstieg in seinen Beruf deutlich erschwere. Im Zuge des Beschwerdevorprüfungsverfahrens führte die belangte Behörde umfangreiche Erhebungen durch, unter anderem durch Lokalaugenscheine an der Meldeadresse des Beschwerdeführers sowie durch dessen persönliche Befragung. Aufgrund dieser Erhebungen wurde von der belangten Behörde die 10-Wochen-Frist für eine Beschwerdevorentscheidung überschritten, weshalb die belangte Behörde die Beschwerde am 13.12.2017 dem Bundesverwaltungsgericht vorlegte. Am 15.12.2017 und am 18.12.2017 wurden Aktenteile nachgereicht. Gleichzeitig gab die belangte Behörde eine Stellungnahme ab, in der sie im Wesentlichen ausführte, das eigene Einkommen eines Arbeitslosen sei nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie den Werbungskosten im Folgemonat auf die Notstandshilfe anzurechnen. Bei Personen, welche Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erzielen würden, errechne sich die Höhe des Einkommens durch Diversion des Jahreseinkommens durch die jeweilige Anzahl der Monate, während derer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen wurden. Bis zum Vorliegen eines Einkommenssteuerbescheides sei das heranzuziehende Einkommen durch monatliche Erklärungen des Arbeitslosen zu ermitteln. Im gegenständlichen Fall würde die rollierende Einkommensberechnung einen täglichen Anrechnungsbetrag von € 41,97 ergeben, welcher den Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe (€ 34,60) übersteige, weshalb der gegenständliche Einstellungsbescheid ergangen sei. Zwar würde diese Berechnung für August 2017 wieder einen verminderten Notstandshilfeanspruch ergeben, allerding sei im Beschwerdevorprüfungsverfahren aufgefallen, dass entgegen der Angaben des Beschwerdeführers, ab Juli 2017 seine Wohnung nicht mehr über AirBnB zu vermieten, dennoch laufend neue Bewertungen von Mietern der Wohnung gepostet worden seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht seit 01.02.2015 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, nachdem sein letztes vollversichertes Dienstverhältnis mit 31.01.2015 geendet hatte. Seit 30.08.2015 bezieht er Notstandshilfe. Weiters absolvierte der Beschwerdeführer mehrere Studien an der Medizinischen Universität Wien. Der Beschwerdeführer war vom 05.04.2017 bis 22.06.2018 an der verfahrensgegenständlichen Adresse in XXXX , hauptgemeldet. Davor war er an mehreren Adressen in Wien, sowie zweimal bei seiner Mutter in XXXX hauptgemeldet. Auch weist der Meldeverlauf des Beschwerdeführers einige Lücken auf und es findet sich der Vermerk "Verzogen nach: Spanien".Der Beschwerdeführer war vom 05.04.2017 bis 22.06.2018 an der verfahrensgegenständlichen Adresse in römisch 40 , hauptgemeldet. Davor war er an mehreren Adressen in Wien, sowie zweimal bei seiner Mutter in römisch 40 hauptgemeldet. Auch weist der Meldeverlauf des Beschwerdeführers einige Lücken auf und es findet sich der Vermerk "Verzogen nach: Spanien". Derzeit verfügt der Beschwerdeführer über keinen Wohnsitz in Österreich. Der Beschwerdeführer hat das Bundesverwaltungsgericht über keine aufrechte Zustelladresse informiert. An der Adresse XXXX war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auch XXXX , geb. XXXX , gemeldet, welche dort ein separates Zimmer aufgrund eines Mietvertrags mit dem Beschwerdeführer bewohnte und zwischen € 200, -- und € 300, -- pro Monat zu den Betriebskosten der Wohnung beisteuerte. Der Beschwerdeführer erzielte aus der Vermietung der gegenständlichen Wohnung folgende Einkünfte:An der Adresse römisch 40 war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auch römisch 40 , geb. römisch 40 , gemeldet, welche dort ein separates Zimmer aufgrund eines Mietvertrags mit dem Beschwerdeführer bewohnte und zwischen € 200, -- und € 300, -- pro Monat zu den Betriebskosten der Wohnung beisteuerte. Der Beschwerdeführer erzielte aus der Vermietung der gegenständlichen Wohnung folgende Einkünfte: 01.05.2017 - 31.05.2017: € 1.200, -- 01.06.2017 - 30.06.2017: € 1.353, -- 01.07.2017 - 31.07.2017: € 0, -- Auf der Internetseite von AirBnB, auf welchem die Wohnung des Beschwerdeführers zu finden ist, finden sich über Juli 2017 hinaus Bewertungen der Wohnung, die letzte datiert von September
2. Derzeit erscheint eine Buchung der Wohnung nicht möglich, es findet sich aber auch kein Hinweis, dass das Inserat inaktiv ist. Zum Zeitpunkt der Beschwerdevorlage durch die belangte Behörde konnte die Wohnung über AirBnB gebucht werden.
3. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus den dort aufliegenden Unterlagen und Stellungnahmen, insbesondere den Erhebungsergebnissen zur gegenständlichen Wohnung und dem Parteiengehör des Beschwerdeführers. Konkret ergeben sich die Feststellungen zum Beschwerdeführer und seiner Wohnadresse aus dem im Akt aufliegenden Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Die Feststellungen rund um die Vermietung der gegenständlichen Wohnung über AirBnB ergeben sich einerseits aus den Angaben des Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren sowie dem Inserat im Internet. Aus diesen Beweismitteln geht hervor, dass der Beschwerdeführer die gegenständliche Wohnung jedenfalls in den Monaten Mai bis Juni 2017 vermietet hat. Dass er sie auch entgegen seinen Angaben auch über diesen Zeitraum hinaus weiterhin vermietet hat, ist daraus zu schließen, dass es auch über diesen Zeitraum hinaus Bewertungen der Unterkunft auf der Seite des Inserats gibt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zeitweise auch eine Untermieterin in der Wohnung hatte, ergibt sich aus dessen Angaben und den Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde.
4. Rechtliche Beurteilung: Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS Wien Redergasse.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS Wien Redergasse. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 VwGVG ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, VwGVG ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: § 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest (vgl. Feststellungen, Punkt II.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest vergleiche Feststellungen, Punkt römisch zwei.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Beschwerdegegenstand: Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) lauten: Arbeitslosigkeit § 12.

Abs. 2 und eine spätere Rückforderung

§ 25werden dadurch nicht ausgeschlossen.Paragraph 24,

Absatz 2 und eine spätere Rückforderung

Paragraph 25, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 15

und

§ 81Abs. 10.

Paragraph 15 und

Paragraph 81, Absatz 10, § 38 Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.Paragraph 38, Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Gegenständlich ist die Frage zu klären, ob die Einstellung des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers mangels Notlage (§ 33 AlVG) zu Recht erfolgt ist. Dazu ist das erzielte Einkommen, im gegenständlichen Fall jenes aus der Vermietung der Wohnung, welches, da noch kein rechtkräftiger Einkommenssteuerbescheid vorliegt, nach der vom Beschwerdeführer vorgelegten Erklärung für die Monate Mai bis Juli 2017 zu berechnen.Gegenständlich ist die Frage zu klären, ob die Einstellung des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers mangels Notlage (Paragraph 33, AlVG) zu Recht erfolgt ist. Dazu ist das erzielte Einkommen, im gegenständlichen Fall jenes aus der Vermietung der Wohnung, welches, da noch kein rechtkräftiger Einkommenssteuerbescheid vorliegt, nach der vom Beschwerdeführer vorgelegten Erklärung für die Monate Mai bis Juli 2017 zu berechnen. Der Beschwerdeführer bezog nach seinen eigenen Angaben für Mai 2017 € 1.200, --, für Juni 2017 € 1.353, -- und für Juli 2017 kein Einkommen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung: Für Juni 2017 steht ein durchschnittliches Einkommen aus Vermietung von € 1.276,50 zu Buche (€ 1.200, -- + € 1.353, --/2), dieses war für die Beurteilung des Notstandshilfeanspruches für Juli 2017 heranzuziehen. Die tägliche Anrechnung in Höhe von € 41,97 (€ 1.276, -- x12/365) übersteigt den ungekürzten Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe im Monat Juli 2017 von täglich € 34,

1. Zur Beurteilung der Leistungsansprüche des Beschwerdeführers im Monat August 2017 würde die Einkommensberechnung eine Anrechnung von monatlich € 851,00 (€ 1.200, -- +€ 1.353, --/3) bzw. täglich € 27,98 (€ 851*12/365) ergeben, somit bestünde ab August 2017 wieder ein (verminderter) Anspruch auf Notstandshilfe iHv. € 6,
2. Allerdings ist aus den Beweisen, insbesondere aus den weit über Juli 2017 hinausgehenden Bewertungen der Wohnung auf AirBnB, dass, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, ab Juli 2017 keine Vermietung seiner Wohnung über AirBnB mehr vorgenommen zu haben, zu schließen, dass er dennoch weiter seine gegenständliche Wohnung vermietet hat. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer durch die Vermietung seiner Wohnung ein fortlaufendes, über der Höhe seines Notstandshilfeanspruchs liegendes Einkommen erwirtschaftet hat, weshalb keine Notlage iSd. § 33 AlVG mehr vorliegt und die Einstellung der Notstandshilfe gegenständlich zu Recht erfolgt ist.Allerdings ist aus den Beweisen, insbesondere aus den weit über Juli 2017 hinausgehenden Bewertungen der Wohnung auf AirBnB, dass, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, ab Juli 2017 keine Vermietung seiner Wohnung über AirBnB mehr vorgenommen zu haben, zu schließen, dass er dennoch weiter seine gegenständliche Wohnung vermietet hat. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer durch die Vermietung seiner Wohnung ein fortlaufendes, über der Höhe seines Notstandshilfeanspruchs liegendes Einkommen erwirtschaftet hat, weshalb keine Notlage iSd. Paragraph 33, AlVG mehr vorliegt und die Einstellung der Notstandshilfe gegenständlich zu Recht erfolgt ist. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 dieser Bestimmung hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, dieser Bestimmung hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Abgesehen davon, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt wurde, konnte der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen, welche ohne mündliche Erörterung nicht hinreichend zu lösen gewesen wären und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Abgesehen davon, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt wurde, konnte der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen, welche ohne mündliche Erörterung nicht hinreichend zu lösen gewesen wären und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:W216.2179390.1.00