RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2019 GeschäftszahlW196 2115870-1 SpruchW196 2016814-1/8E W196 2016818-1/9E W196 2016822-1/5E W196 2016825-1/5E W196 2115870-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK!

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Z 2 FPG erlassen und wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).Mit den im Spruch angeführten Bescheiden vom 17.12.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Erst- bis Viertbeschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2, FPG erlassen und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). In seiner Begründung stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführer allesamt Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der Tschetschenischen Volksgruppe seien und muslimischen Glauben hätten. BF1 und BF2 wären miteinander verheiratet. Sie hätten zwei Kinder und sei deren zweites Kind in Österreich geboren. Die BF2 bis BF4 hätten sich auf die Fluchtgründe des BF1 bezogen, wobei nicht festgestellt werden habe können, dass die BF in deren Heimatland einer konkreten individuellen Bedrohung ausgesetzt wären. Ebenso wenig habe eine gegen sie gerichtete Bedrohung im Sinne des § 8 AsylG festgestellt werden können. Es habe nicht festgestellt werden könne, dass die BF unter Zugrundelegung des Vorbringens in der Russischen Föderation Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten drohen würde. Sie selbst hätten angegeben keine wirtschaftlichen Gründe zu haben. Begründend wurde hinsichtlich des Vorbringens von BF1 ausgeführt, dass er widersprüchliche Angaben hinsichtlich des Zeitpunktes des Verschwindens seines Cousins angegeben habe. Zudem habe er betreffend die behauptete Entführung keine genauen Angaben tätigen können und habe auch mit seinem Vorbringen betreffend die Verschleierung nur vage und zögerliche Angaben getätigt und letztlich vorgebracht, dass sie von seiner Familie nur damit geärgert worden wären, weil seine Frau sich nicht verschleiern habe wollen, wobei sie dazu nicht gezwungen worden sei. Demnach habe er keine Gründe im Sinne der GFK geltend machen können. Das Fluchtvorbringen sei in der Gesamtheit als ausschließlich zur Asylerlangung, ohne ausreichende Realkennzeichen, vorgebracht worden. Betreffend die BF2 bis BF4 wurde darauf hingewiesen, dass BF2, als gesetzliche Vertretung für BF3 und BF4, unmissverständlich vorgebracht habe, dass sie allesamt keine eigenen Fluchtgründe hätten. Da den BF in deren Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe, sie weder an einer lebensbedrohenden Erkrankung erleiden noch sonstige auf ihre Person bezogenen außergewöhnlichen Umstände behauptete oder bescheinigt hätten, gehe die Behörde davon aus, dass den BF in deren Herkunftsstaat auch keine Gefahren drohen würde. Ebenso hätten die BF die Möglichkeit bei einer Rückkehr in deren gewohnten Umfeld zu leben bzw. würde ihnen als Tschetschenen sowie als russische Staatsangehörige das in der Verfassung verankerte Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Russischen Föderation zukommen.In seiner Begründung stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführer allesamt Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der Tschetschenischen Volksgruppe seien und muslimischen Glauben hätten. BF1 und BF2 wären miteinander verheiratet. Sie hätten zwei Kinder und sei deren zweites Kind in Österreich geboren. Die BF2 bis BF4 hätten sich auf die Fluchtgründe des BF1 bezogen, wobei nicht festgestellt werden habe können, dass die BF in deren Heimatland einer konkreten individuellen Bedrohung ausgesetzt wären. Ebenso wenig habe eine gegen sie gerichtete Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, AsylG festgestellt werden können. Es habe nicht festgestellt werden könne, dass die BF unter Zugrundelegung des Vorbringens in der Russischen Föderation Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten drohen würde. Sie selbst hätten angegeben keine wirtschaftlichen Gründe zu haben. Begründend wurde hinsichtlich des Vorbringens von BF1 ausgeführt, dass er widersprüchliche Angaben hinsichtlich des Zeitpunktes des Verschwindens seines Cousins angegeben habe. Zudem habe er betreffend die behauptete Entführung keine genauen Angaben tätigen können und habe auch mit seinem Vorbringen betreffend die Verschleierung nur vage und zögerliche Angaben getätigt und letztlich vorgebracht, dass sie von seiner Familie nur damit geärgert worden wären, weil seine Frau sich nicht verschleiern habe wollen, wobei sie dazu nicht gezwungen worden sei. Demnach habe er keine Gründe im Sinne der GFK geltend machen können. Das Fluchtvorbringen sei in der Gesamtheit als ausschließlich zur Asylerlangung, ohne ausreichende Realkennzeichen, vorgebracht worden. Betreffend die BF2 bis BF4 wurde darauf hingewiesen, dass BF2, als gesetzliche Vertretung für BF3 und BF4, unmissverständlich vorgebracht habe, dass sie allesamt keine eigenen Fluchtgründe hätten. Da den BF in deren Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe, sie weder an einer lebensbedrohenden Erkrankung erleiden noch sonstige auf ihre Person bezogenen außergewöhnlichen Umstände behauptete oder bescheinigt hätten, gehe die Behörde davon aus, dass den BF in deren Herkunftsstaat auch keine Gefahren drohen würde. Ebenso hätten die BF die Möglichkeit bei einer Rückkehr in deren gewohnten Umfeld zu leben bzw. würde ihnen als Tschetschenen sowie als russische Staatsangehörige das in der Verfassung verankerte Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Russischen Föderation zukommen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dabei wurde nach Wiederholung des Vorbringens des BF1 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aussagen des BF1 mit den allgemeinen Verhältnissen in seinem Heimatland vereinbar seien und wurde in diesem Zusammenhang auf diverse Berichte hingewiesen. In einer Gesamtschau ergebe sich somit ein deutliches Bild dahingehend, dass es jederzeit zu Übergriffen jeglicher Art kommen könne. Insbesondere gehe auch deutlich hervor, dass die Miliz ihren eigenen Machenschaften nachgehe und die Aufrechterhaltung ein geregeltes Justizwesen im Allgemeinen vernachlässigt bzw. u.a. auch bewusst nicht ausgeführt werde. Auch wäre es für die BF2 gefährlich in die Russische Föderation zurückzukehren und wurde diesbezüglich auf einen Artikel "Rückkehrende und Angehörige von Flüchtlingen" verwiesen. Des Weiteren sei es in Tschetschenien Brauch, dass bei einer Trennung die Kinder beim Mann verblieben. Vor diesem Hintergrund, dass die Eltern der BF2 die Trennung von BF1 und BF2 gewollt hätten, würde dies einen Eingriff in deren Familienleben bedeuten. Am XXXX wurde der Fünftbeschwerdeführer (Folgend: BF5) im Bundesgebiet geboren und stellen seine Eltern, als gesetzliche Vertreter, am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG. Dabei wurden keine eigenen Fluchtgründe für den BF5 vorgebracht. Zum Nachweis ihrer Identität wurde die österreichische Geburtsurkunde sowie ein Auszug aus dem zentralen Melderegister des BF5 vorgelegt.Am römisch 40 wurde der Fünftbeschwerdeführer (Folgend: BF5) im Bundesgebiet geboren und stellen seine Eltern, als gesetzliche Vertreter, am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. Dabei wurden keine eigenen Fluchtgründe für den BF5 vorgebracht. Zum Nachweis ihrer Identität wurde die österreichische Geburtsurkunde sowie ein Auszug aus dem zentralen Melderegister des BF5 vorgelegt. Mit Bescheid vom 28.09.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BF5 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G (Spruchpunkt II.) ab. Unter Spruchpunkt III. wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF5 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Z 2 FPG erlassen und wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom 28.09.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BF5 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF5 eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2, FPG erlassen und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für den BF5 von seinen gesetzlichen Vertretern, seinen Eltern, keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden und erging die inhaltsgleiche Entscheidung wie bei seiner Kernfamilie, BF1 bis BF4, wogegen fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht wurde. Am 25.03.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Zuhilfenahme einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Tschetschenisch statt, an der die Beschwerdeführer und deren Rechtsvertreterin teilnahmen. Dem Beschwerdeprotokoll der Befragung sind folgende entscheidungswesentliche Passagen zu entnehmen: P1: Ich bin 2013 nach Österreich gekommen. Ich bin am XXXX in XXXX in Tschetschenien geboren. Ich habe ungefähr 2012 standesamtlich traditionell geheiratet. Meine Schulzeit habe ich in Russland, in der Stadt XXXX verbracht. Das letzte Schuljahr habe ich in XXXX gemacht, weil meine Mutter verstorben ist und wir, mit meinem Vater, nach Tschetschenien zurückgekehrt sind. Mein Vater lebt noch in Tschetschenien. Meine Schwester XXXX wohnt in Wien, in der Großfeldsiedlung.P1: Ich bin 2013 nach Österreich gekommen. Ich bin am römisch 40 in römisch 40 in Tschetschenien geboren. Ich habe ungefähr 2012 standesamtlich traditionell geheiratet. Meine Schulzeit habe ich in Russland, in der Stadt römisch 40 verbracht. Das letzte Schuljahr habe ich in römisch 40 gemacht, weil meine Mutter verstorben ist und wir, mit meinem Vater, nach Tschetschenien zurückgekehrt sind. Mein Vater lebt noch in Tschetschenien. Meine Schwester römisch 40 wohnt in Wien, in der Großfeldsiedlung. R: Warum sind Sie aus Tschetschenien weggegangen? Was ist passiert? P1: Wir sind mit meinem älteren Bruder nach Russland, XXXX gefahren. Unser Cousin war im ersten tschetschenischen Krieg und wir, vor allem meine Mutter, hatten Angst, dass mein älterer Bruder auch, wie mein Cousin, in den Krieg ziehen wollte. Ich war damals noch in der Schule, mein Bruder war erwachsen. Ich wurde in Tschetschenien auch zwei Mal mitgenommen, weil mein Cousin im Krieg war. Das war ungefähr

1. Beim ersten Mal wurde ich mitgenommen als in Ausbildung war. Als ich zu meiner Ausbildungsstätte gefahren bin, wurde ich auf der Straße eingesammelt. Beim zweiten Mal wurde ich wieder auf der Straße eingesammelt, es sind ungefähr 1-2 Monate dazwischen vergangen.P1: Wir sind mit meinem älteren Bruder nach Russland, römisch 40 gefahren. Unser Cousin war im ersten tschetschenischen Krieg und wir, vor allem meine Mutter, hatten Angst, dass mein älterer Bruder auch, wie mein Cousin, in den Krieg ziehen wollte. Ich war damals noch in der Schule, mein Bruder war erwachsen. Ich wurde in Tschetschenien auch zwei Mal mitgenommen, weil mein Cousin im Krieg war. Das war ungefähr
2. Beim ersten Mal wurde ich mitgenommen als in Ausbildung war. Als ich zu meiner Ausbildungsstätte gefahren bin, wurde ich auf der Straße eingesammelt. Beim zweiten Mal wurde ich wieder auf der Straße eingesammelt, es sind ungefähr 1-2 Monate dazwischen vergangen. R: Wer hat Sie mitgenommen und was wollten diese Menschen wissen? P1: Dort waren Leute mit verschiedenen Sprachen, manche haben Russisch und manche Tschetschenisch gesprochen. Manche waren maskiert, andere nicht. Sie wollten wissen, ob ich etwas damit zu tun habe und ob ich auch mit in den Krieg ziehen möchte, wie mein Cousin und wo mein Cousin ist. Sie wollten wissen, ob mein Cousin noch lebt und wenn ja, wo er ist. R: Wurden da nur Sie befragt, oder auch Ihr Bruder und Ihr Vater? P1: Bedroht haben sie auch meinen Bruder und meinen Vater aber mitgenommen haben sie nur mich. Ich war ca. 25 alt. Sie haben viele Fragen über dieses Thema gestellt und mich geschlagen. Sie haben mich dann irgendwo rausgeschmissen, ich weiß aber nicht wo genau das war. Ich weiß nicht mehr genau was danach passiert ist. Ich bin dann mit meiner Frau 2013 hergekommen. R: Warum sind Sie nach Österreich gekommen? Wovor hatten Sie Angst? P1: Wir hatten Angst, dass sie mich wieder mitnehmen würden. Es war unklar, ob ich dann wieder zurückkommen würde. Mein Bruder hat einen anderen Familiennamen, deswegen können sie ihn nicht finden. Wir hatten große Angst, dass wir kämpfen müssen und dass sie mich wieder mitnehmen könnten. Wir hatten damals ein Kind und meine Frau war schwanger, ich konnte sie nicht zurücklassen, weil sie auch Angst hatte. Die ganze Familie hat in Angst gelebt. RV: Was hat Ihr Cousin gemacht?Regierungsvorlage, Was hat Ihr Cousin gemacht? P1: Er war mit den Widerstandskämpfern zusammen und hat gekämpft. Er war Widerstandskämpfer gegen die russische Armee, bei den Wahabisten. RV: Wie lange hat Ihr Cousin gekämpft?Regierungsvorlage, Wie lange hat Ihr Cousin gekämpft? P1: Seit Anfang des Krieges, bis 2010 wussten wir wo er ist. Wir wussten ungefähr was er macht, aber nichts Genaueres. RV: Woher wussten Sie, dass Ihr Cousin noch am Leben ist?Regierungsvorlage, Woher wussten Sie, dass Ihr Cousin noch am Leben ist? P1: Die Angehörigen haben in derselben Gegend gelebt, so hat man einiges gewusst. RV: Seit 2010 wissen Sie nicht mehr ob er am Leben ist oder nicht?Regierungsvorlage, Seit 2010 wissen Sie nicht mehr ob er am Leben ist oder nicht? P1: Wir wissen das nicht. Vielleicht sitzt er im Gefängnis, wir haben keine Ahnung. RV: Der Beschwerdeführer hat erzählt, dass er zwei Mal festgenommen bzw. mitgenommen wurde. Was genau war Gegenstand dieser Befragung?Regierungsvorlage, Der Beschwerdeführer hat erzählt, dass er zwei Mal festgenommen bzw. mitgenommen wurde. Was genau war Gegenstand dieser Befragung? P1: Sie wollten vor allem wissen, wo sich mein Cousin aufhält. Sie wollten ihn festnehmen. Sie haben uns alle gequält. R: Wurden die Angehörigen Ihres Cousins auch befragt? P1: Seine Frau wurde auch immer befragt und gequält. Sie hat dann ihren Namen sowie ihren Wohnort gewechselt, sie wollte sich nicht mehr verstecken. RV: Wurden Sie selbst gefoltert bzw. misshandelt während der Befragung?Regierungsvorlage, Wurden Sie selbst gefoltert bzw. misshandelt während der Befragung? P1: Ja, ich wurde geschlagen. R: Erzählen Sie aus Ihrer Sicht, warum Sie aus Tschetschenien weggegangen sind. P2: Bereits bevor wir geheiratet haben, haben wir von der Familie meines Mannes gehört, dass sein Cousin gesucht wurde. Meine Familie hat mir das gesagt, sie wollten deswegen nicht, dass ich ihn heirate. Ich habe das aber alles nicht geglaubt und ihn trotzdem geheiratet. Mein Mann hatte mir damals schon erzählt, dass das alles stimmt. Meine Familie war dagegen aber ich habe ihn trotzdem geheiratet. Nach einem Monat wurde ich schwanger. Einmal, als ich mein Kind bereits hatte, sind maskierte Leute zu uns nach Hause gekommen und haben meinen Mann mitgenommen. Beim zweiten Mal wurde er auch so mitgenommen, aber da war ich nicht dabei, weil ich nicht zu Hause war. RV: Könnten Sie uns sagen von wem der Cousin gesucht wurde?Regierungsvorlage, Könnten Sie uns sagen von wem der Cousin gesucht wurde? P2: Die Männer sprachen russisch und haben gefragt "Wo ist XXXX ". Sie haben nicht gesagt wer sie sind, und uns keine Ausweise gezeigt. Sie haben gedroht, dass wenn wir nicht sagen würde wo er ist, sie unsere Männer mitnehmen. Es war schon kompliziert. Manche Leute haben das Gerücht verbreitet die Regierung würde ihn suchen. Ich persönlich habe die Eltern des Cousins nie nachgefragt, wieso er gesucht wird.P2: Die Männer sprachen russisch und haben gefragt "Wo ist römisch 40 ". Sie haben nicht gesagt wer sie sind, und uns keine Ausweise gezeigt. Sie haben gedroht, dass wenn wir nicht sagen würde wo er ist, sie unsere Männer mitnehmen. Es war schon kompliziert. Manche Leute haben das Gerücht verbreitet die Regierung würde ihn suchen. Ich persönlich habe die Eltern des Cousins nie nachgefragt, wieso er gesucht wird. R: Was ist danach passiert? P2: Etwa 1-2 Tage nach dem ich zurück war, wurde er zurückgebracht. Ich sah in auf der Straße. Er wurde auch gefragt, wo sein Cousin ist. Er wurde auch geschlagen. Meine Eltern haben große Angst bekommen, als sie hörten, dass mein Ehemann entführt wurde. Sie hatten Angst, dass wir nicht in Ruhe gelassen werden, weil er der einzige junge Mann in seiner Familie war. Sein großer Bruder war nicht zu Hause. Meine Eltern haben befürchtet, dass sie ihn wieder mitnehmen und er einmal nicht mehr zurückkommt. Ich habe Angst bekommen, ich habe gesehen wie sein Körper ausgesehen hat. Ich hatte große Angst, dass sie ihn wieder mitnehmen würde und nicht wieder gehen lassen. Ich hatte große Angst, weil er der Vater meiner Kinder ist. Wir haben besprochen, dass wir gemeinsam weggehen sollten und alles hinter uns lassen. Wir haben besprochen, dass wir nach Österreich gehen sollten. R: Wieso ausgerechnet Österreich? P2: Weil wir über Österreich hörten, da meine Schwägerin auch hier lebt. Wir haben gehört, dass Österreich ein gutes Land ist, indem gut auf die Menschen aufgepasst wird. Wir wussten, wir würden hier geschützt werden. Genau zu der Zeit in der wir weg wollten, haben wir erfahren, dass ich schwanger war. RV: Hat Ihr Ehemann Ihnen gesagt, woher diese Folterspuren auf seinem Körper stammen? -Regierungsvorlage, Hat Ihr Ehemann Ihnen gesagt, woher diese Folterspuren auf seinem Körper stammen? - P2: Ja, er hat es mir erzählt. Er wurde von den Menschen, die zu uns gekommen waren und ihn mitgenommen haben, geschlagen. Aber er kann nur schwer selbst darüber erzählen, da bekommt er Stress. RV: Hat er Ihnen etwas erzählt, dass er sonst noch nicht erzählt hat?Regierungsvorlage, Hat er Ihnen etwas erzählt, dass er sonst noch nicht erzählt hat? P2: Er hat mir nichts erzählt. Es geht ihm sehr schlecht deswegen, wenn er daran denkt kommt es ihm so vor als würde er wieder in der Situation stecken. Ich habe nur die Verletzungen auf seinem Körper gesehen, es sah schrecklich aus. RV: Wie lange hat es gedauert, bis diese Verletzungen verheilt waren?Regierungsvorlage, Wie lange hat es gedauert, bis diese Verletzungen verheilt waren? P2: Es hat schon lange gedauert, wie lange genau kann ich nicht sagen. Wir haben gewartet bis die Verletzungen verheilt waren bis wir das Land verlassen haben. Wir hatten Angst, dass wir bei der Grenze deswegen Probleme bekommen könnten. R: Wie viel Zeit ist vergangen zwischen dem Zurückkommen des Mannes beim zweiten Mal und dem Verlassen der Heimat? P2: Es waren ca. 4 Monate. In diesen 4 Monaten haben sie meinen Mann gesucht und sind immer wieder gekommen, zu uns nach Hause und auch zu Angehörigen. Wir haben ihn aber immer bei Freunden und Bekannten versteckt. Sie haben ihn auch bei Angehörigen gesucht. RV: Was ist mit der Frau des Cousins passiert?Regierungsvorlage, Was ist mit der Frau des Cousins passiert? P2: Die maskierten Leute sind auch zu seiner Frau und seiner Familie gekommen und haben nachgefragt und haben sie bedroht. Ihre Familie hat sich Sorgen um sie gemacht, dann ist seine Frau weggegangen aus dem Haus Ihres Mannes. Sie hat die Familie gewechselt, so dass sie niemand findet. Sie hat auch den Wohnort gewechselt. R: Möchten Sie noch etwas Ergänzendes zum Verfahren sagen? P2: Unsere Kinder wachsen hier auf, sie sind es hier gewöhnt. Sie haben Freunde, wir sind auch mit österreichischen Leuten befreundet. Wir bitten Sie, dass wir hierbleiben dürfen. P1: Wenn wir hierbleiben dürfen, und arbeiten gehen dürfen würde ich gerne nicht mehr von der Sozialhilfe leben. Ich möchte die Sprache besser lernen und arbeiten. Ich kann gut Computer und Autos reparieren. P2: Dort wo wir jetzt wohnen, nimmt mein Chef immer meinen Mann mit um seinen Computer oder sein Auto zu reparieren. Im Zuge der Verhandlung wurden vorgelegt: * Ein Mutter-Kind-Pass, voraussichtlicher Geburtstermin XXXX ;* Ein Mutter-Kind-Pass, voraussichtlicher Geburtstermin römisch 40 ; * Unterstützungsschreiben für die Familie, von Frau XXXX ;* Unterstützungsschreiben für die Familie, von Frau römisch 40 ; * Kindergartenbesuchsbestätigung für BF3 bis BF5; * Teilnahmebestätigung Deutschkurs für BF1; * Teilnahmebestätigung Deutschkurs von XXXX für BF1 und BF2;* Teilnahmebestätigung Deutschkurs von römisch 40 für BF1 und BF2; * Teilnahmebestätigung Deutschkurs im Rahmen des Projekts "SprachCall 2017" vom Juni 2017 und November 2017; * Unterstützungsschreiben vom Theresia XXXX und Dr.jur. XXXX* Unterstützungsschreiben vom Theresia römisch 40 und Dr.jur. römisch 40 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde, der vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2019 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung und der im Laufe des Verfahrens vorgelegten und amtswegig beschafften Beweismittel wird Folgendes festgestellt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Ihre Identität steht fest. Sie sind Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, moslemischer Religionszugehörigkeit und führen die im Spruch genannten Namen; beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehegatten der im Herkunftsstaat geehelichten Zweitbeschwerdeführerin, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin.Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Ihre Identität steht fest. Sie sind Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, moslemischer Religionszugehörigkeit und führen die im Spruch genannten Namen; beim Erstbeschwerdeführer handelt es sich um den Ehegatten der im Herkunftsstaat geehelichten Zweitbeschwerdeführerin, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer lebten bis zu ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation gemeinsam im Dorf XXXX , Bezirk XXXX und war deren Existenzgrundlage gesichert. Der BF1 hat von 1994 bis 2005 die Grund- und Mittelschule besucht und erwirtschaftete den Lebensunterhalt durch seine Tätigkeit als Bauarbeiter. Die BF2 hat von 2000 bis 2011 die Grund- und Mittelschule besucht und folglich einen medizinischen Lehrgang absolviert. Zuletzt war sie Hausfrau.Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer lebten bis zu ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation gemeinsam im Dorf römisch 40 , Bezirk römisch 40 und war deren Existenzgrundlage gesichert. Der BF1 hat von 1994 bis 2005 die Grund- und Mittelschule besucht und erwirtschaftete den Lebensunterhalt durch seine Tätigkeit als Bauarbeiter. Die BF2 hat von 2000 bis 2011 die Grund- und Mittelschule besucht und folglich einen medizinischen Lehrgang absolviert. Zuletzt war sie Hausfrau. Am 05.05.2013 stellten die Erst- bis Drittbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie illegal in das österreichische Bundesgebiet einreisten. Die Viert- bis Fünftbeschwerdeführer wurde im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte ihre gesetzliche Vertretung die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es liegt ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG vor.Am 05.05.2013 stellten die Erst- bis Drittbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie illegal in das österreichische Bundesgebiet einreisten. Die Viert- bis Fünftbeschwerdeführer wurde im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte ihre gesetzliche Vertretung die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es liegt ein Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG vor. Festgestellt wird, dass die BF über Familienangehörige in der Russischen Föderation verfügen. So leben die beiden Brüder des BF1 in der Russischen Föderation, sein Vater lebt in dessen eigenem Haus in XXXX . Seine Mutter ist verstorben. Die BF2 verfügt über ihre Eltern, ihre Schwester und einen Bruder in Tschetschenien.Festgestellt wird, dass die BF über Familienangehörige in der Russischen Föderation verfügen. So leben die beiden Brüder des BF1 in der Russischen Föderation, sein Vater lebt in dessen eigenem Haus in römisch 40 . Seine Mutter ist verstorben. Die BF2 verfügt über ihre Eltern, ihre Schwester und einen Bruder in Tschetschenien. Die Zweitbeschwerdeführerin bezog sich auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers und wurden für die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben der Beschwerdeführer - insbesondere des Erstbeschwerdeführers - zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass den Beschwerdeführern eine asylrelevante Gefährdung, die von Seiten der Separatisten ausgeht, ausgesetzt sind. Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt werden kann, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund eines Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Cousin einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt war oder im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in ihrem Recht auf Leben gefährdet wären, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würden oder von der Todesstrafe bedroht wären. Die Beschwerdeführer sind gesund. Die Erst- bis Zweitbeschwerdeführer sind arbeitsfähig. Die BF2 ist schwanger. Die unbescholtenen Beschwerdeführer halten sich seit beinahe sechs Jahren (fünf Jahre und elf Monaten) im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführer leben im gemeinsamen Haushalt. Sei beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. Die Beschwerdeführer haben sich ein soziales Netz in Österreich aufgebaut. Die BF2 hat mehrere Deutschkurse besucht und wird die Familie - laut Empfehlungsschreiben - als fleißig und integrationswillig beschrieben und ausgeführt, dass sie sich im hohen Maß an diversen Aktionen beteiligen. Die Beschwerdeführer haben österreichische Bekannte zu denen regelmäßiger Kontakt besteht. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer besuchen den Kindergarten. Aufgrund der gesetzten Integrationsschritte, sowie des aufrechten Familienlebens zwischen den Beschwerdeführern, würde eine Rückkehrentscheidung einen ungerechtfertigten Eingriff in deren Privat- und Familienleben darstellen. Die Beschwerdeführer verfügen über Familienangehörige in Österreich, die Schwester des BF1 lebt in Wien. Zur Situation im Herkunftsstaat Beschwerdeführer wird auf die aktuellen Berichte zur Lage in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien verwiesen. Aus diesen ergibt sich auszugsweise Folgendes: Politische Lage Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (CIA 12.7.2018, vgl. GIZ 7.2018c). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2018a, vgl. EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister und entlässt sie (GIZ 7.2018a). Wladimir Putin ist im März 2018, bei der Präsidentschaftswahl im Amt mit 76,7% bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, um an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach 18 Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen. Gemäß der Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (CIA 12.7.2018, vergleiche GIZ 7.2018c). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weit reichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 7.2018a, vergleiche EASO 3.2017). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister und entlässt sie (GIZ 7.2018a). Wladimir Putin ist im März 2018, bei der Präsidentschaftswahl im Amt mit 76,7% bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.at 19.3.2018). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, um an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018, FH 1.2018). Putin kann dem Ergebnis zufolge nach 18 Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen. Gemäß der Verfassung darf er nach dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten, da es eine Beschränkung auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten gibt (Tagesschau.de 19.3.2018, vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Parlament - Staatsduma und Föderationsrat - ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Der Föderationsrat ist als "obere Parlamentskammer" das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus der Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht auf der Basis von Parteilisten gewählt. Es gibt eine Siebenprozentklausel. Wichtige Parteien sind die regierungsnahen Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Gerechtes Russland (Spravedlivaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, die die Nachfolgepartei der früheren KP ist. Die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist, die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern, die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), linkszentristisch, mit 85.000 Mitgliedern, die Partei der Volksfreiheit (PARNAS) und die demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 7.2018a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteimitgliedschaft gliedert sich wie folgt: Einiges Russland (339 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (42 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (40 Sitze), Gerechtes Russland (23 Sitze), Vaterland-Partei (1 Sitz), Bürgerplattform (1 Sitz) (AA 5.2018b). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international umstrittenen Einordnung der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges, Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2018a, vgl. AA 5.2018b). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2018a).Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international umstrittenen Einordnung der Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges, Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 7.2018a, vergleiche AA 5.2018b). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 7.2018a). Es wurden acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten) geschaffen, denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ("exekutive Machtvertikale") deutlich (GIZ 7.2018a). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (5.2018b): Russische Föderation - Außen- und Europapolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederationnode/russischefoederation/201534, Zugriff 1.8.2018 - CIA - Central Intelligence Agency (12.7.2018): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 1.8.2018 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-stateactors-of-protection.pdf, Zugriff 1.8.2018 - FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1428824.html, Zugriff 1.8.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2018a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c17836, Zugriff 1.8.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2018c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 1.8.2018 - OSCE/ODIHR - Organization for Security and Co-operation in Europe/Office for Democratic Institutions and Human Rights (18.3.2018): Russian Federation Presidential Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/odihr/elections/383577?download=true, Zugriff 29.8.2018 - Presse.at (19.3.2018): Putin: "Das russische Volk schließt sich um Machtzentrum zusammen", https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5391213/Putin_Das-russische-Volkschliesst-sich-um-Machtzentrum-zusammen, Zugriff 1.8.2018 - Standard.at (19.3.2018): Putin sichert sich vierte Amtszeit als Russlands Präsident, https://derstandard.at/2000076383332/Putin-sichert-sich-vierte-Amtszeit-als-Praesident, Zugriff 1.8.2018 - Tagesschau.de (19.3.2018): Klarer Sieg für Putin, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-wahl-putin-101.html, Zugriff 1.8.2018 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 22 Republiken der Russischen Föderation. Die Fläche beträgt 15.647 km2 (Rüdisser 11.2012) und laut offizieller Bevölkerungsstatistik der Russischen Föderation zum 1.1.2018 beläuft sich die Einwohnerzahl Tschetscheniens auf 1,4 Millionen (GKS 25.1.2018), wobei die offiziellen Angaben von unabhängigen Medien infrage gestellt werden. Laut Aussagen des Republiksoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 TschetschenInnen außerhalb der Region leben, die eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handle es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens, die bereits vor über einem Jahrhundert entstanden seien, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum (ÖB Moskau 12.2017). In Bezug auf Fläche und Einwohnerzahl ist Tschetschenien somit mit der Steiermark vergleichbar. Etwa die Hälfte des tschetschenischen Territoriums besteht aus Ebenen im Norden und Zentrum der Republik. Heutzutage ist die Republik eine nahezu monoethnische: 95,3% der Bewohner/innen Tschetscheniens gaben [bei der letzten Volkszählung] 2010 an, ethnische Tschetschenen/innen zu sein. Der Anteil ethnischer Russen/innen an der Gesamtbevölkerung liegt bei 1,9%. Rund 1% sind ethnische Kumyk/innen, des Weiteren leben einige Awar/innen, Nogaier/innen, Tabasar/innen, Türk/innen, Inguschet/innen und Tatar/innen in der Republik (Rüdisser 11.2012). In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018). So musste im Mai 2016 der Vorsitzende des Obersten Gerichts Tschetscheniens nach Kritik von Kadyrow zurücktreten, obwohl die Ernennung/Entlassung der Richter grundsätzlich in föderale Kompetenz fällt. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen, in deren Vorfeld Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet hatte. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml (ÖB Moskau 12.2017). Vertreter russischer und internationaler NGOs berichten immer wieder von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, einem Klima der Angst und Einschüchterung (AA 21.5.2018). Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Anfang 2016 sorgte Kadyrow landesweit für Aufregung, als er die liberale Opposition in Moskau als Staatsfeinde bezeichnete, die danach trachteten, Russland zu zerstören. Nachdem er dafür von Menschenrechtsaktivisten sowie von Vertretern des präsidentiellen Menschenrechtsrats scharf kritisiert worden war, wurde in Grozny eine Massendemonstration zur Unterstützung Kadyrows organisiert (ÖB Moskau 12.2017).In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018). So musste im Mai 2016 der Vorsitzende des Obersten Gerichts Tschetscheniens nach Kritik von Kadyrow zurücktreten, obwohl die Ernennung/Entlassung der Richter grundsätzlich in föderale Kompetenz fällt. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen, in deren Vorfeld Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet hatte. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml (ÖB Moskau 12.2017). Vertreter russischer und internationaler NGOs berichten immer wieder von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, einem Klima der Angst und Einschüchterung (AA 21.5.2018). Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Anfang 2016 sorgte Kadyrow landesweit für Aufregung, als er die liberale Opposition in Moskau als Staatsfeinde bezeichnete, die danach trachteten, Russland zu zerstören. Nachdem er dafür von Menschenrechtsaktivisten sowie von Vertretern des präsidentiellen Menschenrechtsrats scharf kritisiert worden war, wurde in Grozny eine Massendemonstration zur Unterstützung Kadyrows organisiert (ÖB Moskau 12.2017). Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als "Fußsoldat Putins" zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute föderale Machtvertikale dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum "inneren Ausland" Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 3.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - GKS - Staatliches Statistikamt (25.1.2018): Bevölkerungsverteilung zum 1.1.2018, http://www.gks.ru/free_doc/new_site/population/demo/PrPopul2018.xlsx, Zugriff 1.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - Rüdisser, V. (11.2012): Russische Föderation/Tschetschenische Republik. In: Länderinformation n°15, Österreichischer Integrationsfonds, http://www.integrationsfonds.at/themen/publikationen/oeif-laenderinformation/, Zugriff 1.8.2018 - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (3.2018):http://www.gks.ru/free_doc/new_site/population/demo/PrPopul2018.xlsx, Zugriff 1.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - Rüdisser, römisch fünf. (11.2012): Russische Föderation/Tschetschenische Republik. In: Länderinformation n°15, Österreichischer Integrationsfonds, http://www.integrationsfonds.at/themen/publikationen/oeif-laenderinformation/, Zugriff 1.8.2018 - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (3.2018): Tschetscheniens Stellung in der Russischen Föderation. Ramsan Kadyrows Privatstaat und Wladimir Putins föderale Machtvertikale, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S01_hlb.pdf, Zugriff 1.8.2018 Sicherheitslage Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
4. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vgl. BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018).Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
5. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 28.8.2018a, vergleiche BMeiA 28.8.2018, GIZ 6.2018d). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 28.8.2018). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderten Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Gewaltzwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46% und 2015 um weitere 51% zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Demnach stand Russland 2011 noch an neunter Stelle hinter mittelöstlichen, afrikanischen und südasiatischen Staaten, weit vor jedem westlichen Land. Im Jahr 2016 rangierte es dagegen nur noch auf Platz 30 hinter Frankreich (Platz 29), aber vor Großbritannien (Platz 34) und den USA (Platz 36). Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem ist der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken soll. Moskau appelliert beim Thema Terrorbekämpfung an die internationale Kooperation (SWP 4.2017). Eine weitere Tätergruppe rückt in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sogenannten IS kämpfen, wird auf einige tausend geschätzt (Deutschlandfunk 28.6.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (28.8.2018a): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/russischefoederationsicherheit/201536#content_0, Zugriff 28.8.2018 - BmeiA (28.8.2018): Reiseinformation Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reiseaufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 28.8.2018 - Deutschlandfunk (28.6.2017): Anti-Terrorkampf in Dagestan. Russische Methoden, https://www.deutschlandfunk.de/anti-terrorkampf-in-dagestan-russischemethoden.724.de.html?dram:article_id=389824, Zugriff 29.8.2018 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (28.8.2018): Reisehinweise für Russland, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-undreisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html, Zugriff 28.8.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2018d): Russland, Alltag, https://www.liportal.de/russland/alltag/#c18170, Zugriff 28.8.2018 - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Nordkaukasus Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind (AA 21.5.2018). In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff "low level insurgency" umschrieben (SWP 4.2017). Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sogenannten IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Novaya Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am
6. Juni 2015 rief der ISSprecher Muhammad al-Adnani ein ‚Wilajat Kavkaz', eine Provinz Kaukasus, als Teil des ISKalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus Emirats dem ‚Kalifen' Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich in den vergangenen Jahren die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem sogenannten IS zuzurechnen waren (ÖB Moskau 12.2017). Offiziell kämpfen bis zu 800 erwachsene Tschetschenen für die Terrormiliz IS. Die Dunkelziffer dürfte höher sein (DW 25.1.2018). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Während in den Republiken Inguschetien und Kabardino-Balkarien auf einen Dialog innerhalb der muslimischen Gemeinschaft gesetzt wird, verfolgen die Republiken Tschetschenien und Dagestan eine konsequente Politik der Repression radikaler Elemente (ÖB Moskau 12.2017). Im gesamten Jahr 2017 gab es im ganzen Nordkaukasus 175 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 134 Todesopfer (82 Aufständische, 30 Zivilisten, 22 Exekutivkräfte) und 41 Verwundete (31 Exekutivkräfte, neun Zivilisten, ein Aufständischer) (Caucasian Knot 29.1.2018). Im ersten Quartal 2018 gab es im gesamten Nordkaukasus 27 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 20 Todesopfer (12 Aufständische, sechs Zivilisten, 2 Exekutivkräfte) und sieben Verwundete (fünf Exekutivkräfte, zwei Zivilisten) (Caucasian Knot 21.6.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - Caucasian Knot (29.1.2018): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus for 2017 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/42208/, Zugriff 28.8.2018 - Caucasian Knot (21.6.2018): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 1 of 2018 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/43519/, Zugriff 28.8.2018 - DW - Deutsche Welle (25.1.2018): Tschetschenien: "Wir sind beim IS beliebt", https://www.dw.com/de/tschetschenien-wir-sind-beim-is-beliebt/a-42302520, Zugriff 28.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2015): Reaktionen auf den "Islamischen Staat" (ISIS) in Russland und Nachbarländern, http://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Tschetschenien Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat - etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten prorussischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, auch in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der "Tschetschenisierung" wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017). Im gesamten Jahr 2017 gab es in Tschetschenien 75 Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon 59 Todesopfer (20 Aufständische, 26 Zivilisten, 13 Exekutivkräfte) und 16 Verwundete (14 Exekutivkräfte, zwei Zivilisten) (Caucasian Knot 29.1.2018). Im ersten Quartal 2018 gab es in Tschetschenien acht Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon sieben Todesopfer (sechs Aufständische, eine Exekutivkraft) und ein Verwundeter (eine Exekutivkraft) (Caucasian Knot 21.6.2018). Quellen: -Strichaufzählung Caucasian Knot (29.1.2018): Infographics.Statistics of victims in Northern Caucasus for 2017 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/42208/, Zugriff 28.8.2018 - Caucasian Knot (21.6.2018): Infographics.Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 1 of 2018 under the data of the Caucasian Knot, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/43519/, Zugriff 28.8.2018 -Strichaufzählung SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 28.8.2018 - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2017): Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, https://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf, Zugriff 28.8.2018 Rechtsschutz / Justizwesen Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte bezüglich Verfassungs-, Zivil-, Administrativ- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR, EuR) als auch nationale Organisationen (Ombudsmann, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 12.2017). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kreml gebunden (FH 1.2018). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, FH 1.2018).In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums über das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen aus Ende 2014 rangiert die Justiz (gemeinsam mit der Polizei) im letzten Drittel. 45% der Befragten zweifeln daran, dass man der Justiz trauen kann, 17% sind überzeugt, dass die Justiz das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient und nur 26% geben an, den Gerichten zu vertrauen (ÖB Moskau 12.2017). Der Kampf der Justiz gegen Korruption steht mitunter im Verdacht einer Instrumentalisierung aus wirtschaftlichen bzw. politischen Gründen: So wurde in einem aufsehenerregenden Fall der amtierende russische Wirtschaftsminister Alexei Ulyukayev im November 2016 verhaftet und im Dezember 2017 wegen Korruptionsvorwürfen seitens des mächtigen Leiters des Rohstoffunternehmens Rosneft zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, FH 1.2018). 2010 ratifizierte Russland das
7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
8. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vgl. AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018).2010 ratifizierte Russland das
9. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
10. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, so dass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das die Souveränität Russlands untergraben möchte (ÖB Moskau 12.2017). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt, welches dem VfGH das Recht einräumt, Urteile internationaler Menschenrechtsinstitutionen nicht umzusetzen, wenn diese nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen. Das Gesetz wurde bereits einmal im Fall der Verurteilung Russlands durch den EGMR in Bezug auf das Wahlrecht von Häftlingen 61 angewendet (zugunsten der russischen Position) und ist auch für den YUKOS-Fall von Relevanz. Der russische Verfassungsgerichtshof zeigt sich allerdings um grundsätzlichen Einklang zwischen internationalen gerichtlichen Entscheidungen und der russischen Verfassung bemüht (ÖB Moskau 12.2017, vergleiche AA 21.5.2018, US DOS 20.4.2018). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer "nichtgenehmigten" friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am
11. Februar überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
12. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an. Im Juli 2017 trat eine neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der "Absicht" angenommen haben, die "Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen". NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Bemerkenswert ist die extrem hohe Verurteilungsquote bei Strafprozessen. Die Strafen in der Russischen Föderation sind generell erheblich höher, besonders im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet dabei nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Für zu lebenslanger Haft Verurteilte bzw. bei entsprechend umgewandelter Todesstrafe besteht bei guter Führung die Möglichkeit einer Freilassung frühestens nach 25 Jahren. Eine Begnadigung durch den Präsidenten ist möglich. Auch unabhängig von politisch oder ökonomisch motivierten Strafprozessen begünstigt ein Wetteifern zwischen Strafverfolgungsbehörden um hohe Verurteilungsquoten die Anwendung illegaler Methoden zum Erhalt von "Geständnissen" (AA 21.5.2018). Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die von Seiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 21.5.2018). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (21.5.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425086.html, Zugriff 2.8.2018 - EASO - European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-stateactors-of-protection.pdf, Zugriff 2.8.2018 - FH - Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1428824.html, Zugriff 1.8.2018 - ÖB Moskau (12.2017): Asylländerbericht Russische Föderation - US DOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices for 2017 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430116.html, Zugriff 2.8.2018 Tschetschenien Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetscheniens. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramzan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition. Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien