{'item': 'I415 2215829-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.04.2019 GeschäftszahlI415 2215829-1 SpruchI415 2215829-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX (festgestelltes Geburtsdatum) alias XXXX, Staatsangehörigkeit Gambia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 (festgestelltes Geburtsdatum) alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Gambia gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG auf zwei Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG auf zwei Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 05.02.2018 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich habe gesehen, dass viele Menschen das Land verlassen haben und deshalb habe ich auch das Land verlassen. Ich hatte auch Streit mit meinen Nachbarn. Sie haben meinen Bruder getötet, sie haben ihn verbrannt. Auch seine Freundin haben sie angezündet mit Benzin. Ich hatte viel Stress mit ihnen. Ich habe kein gutes Verhältnis mit ihnen, aber bedroht wurde ich nicht." Bei einer Rückkehr in die Heimat habe er Angst, dass ihm das gleiche passiere, wie seinem Bruder.
2. Da Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestanden, wurde eine Altersfeststellung eingeleitet. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum nicht mit den festgestellten Altersdaten vereinbar sei und der Beschwerdeführer laut fiktivem, errechnetem Geburtsdatum spätestens am XXXX seinen
3. Da Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestanden, wurde eine Altersfeststellung eingeleitet. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum nicht mit den festgestellten Altersdaten vereinbar sei und der Beschwerdeführer laut fiktivem, errechnetem Geburtsdatum spätestens am römisch 40 seinen
4. Geburtstag erreichen werde. Das Ergebnis der Feststellung des spätestmöglichen Geburtsdatums wurde der gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers mittels Verfahrensanordnung vom 29.03.2918 mitgeteilt (AS 109). Mit Beschluss des BG XXXX vom18.07.2018, Zl. XXXX, wurde die Obsorge des Beschwerdeführers dem Land XXXX als Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (AS 117). In weiterer Folge übertrug das Land XXXX als Kinder- und Jugendhilfeträger, vertreten durch den Magistrat XXXX der Caritas für Menschen in Not u.a. die Ausübung der rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers und erteilte gleichzeitig die Vollmacht, den Beschwerdeführer - im Rahmen der gegenständlichen Vereinbarung - zu vertreten. Festgehalten wurde weiters, dass das gegenständliche Rechtsverhältnis automatisch mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Beschwerdeführers endet.
5. Geburtstag erreichen werde. Das Ergebnis der Feststellung des spätestmöglichen Geburtsdatums wurde der gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers mittels Verfahrensanordnung vom 29.03.2918 mitgeteilt (AS 109). Mit Beschluss des BG römisch 40 vom18.07.2018, Zl. römisch 40 , wurde die Obsorge des Beschwerdeführers dem Land römisch 40 als Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen (AS 117). In weiterer Folge übertrug das Land römisch 40 als Kinder- und Jugendhilfeträger, vertreten durch den Magistrat römisch 40 der Caritas für Menschen in Not u.a. die Ausübung der rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers und erteilte gleichzeitig die Vollmacht, den Beschwerdeführer - im Rahmen der gegenständlichen Vereinbarung - zu vertreten. Festgehalten wurde weiters, dass das gegenständliche Rechtsverhältnis automatisch mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Beschwerdeführers endet.
6. Am 26.11.2018 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen erklärte er, auf das Wesentlichste zusammengefasst, dass der Sohn des gambischen Verteidigungsministers seinen Bruder und dessen Freundin durch in-Brand-Setzen deren Apartments getötet habe. Der Beschwerdeführer habe sich rächen und den Sohn des Ministers umbringen wollen, doch andere Leute haben ihn daran gehindert. Daraufhin sei er vom Sohn des Ministers mit dem Tod bedroht worden und habe von einem Freund erfahren, dass die Polizei nach ihm suche. Aus diesem Grund sei er aus Gambia geflohen. Zudem habe er als Christ Probleme wegen seiner Religion gehabt. Die Christen seien in seinem Herkunftsort XXXX eine Minderheit und werden von Muslimen ausgelacht.
7. Am 26.11.2018 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen erklärte er, auf das Wesentlichste zusammengefasst, dass der Sohn des gambischen Verteidigungsministers seinen Bruder und dessen Freundin durch in-Brand-Setzen deren Apartments getötet habe. Der Beschwerdeführer habe sich rächen und den Sohn des Ministers umbringen wollen, doch andere Leute haben ihn daran gehindert. Daraufhin sei er vom Sohn des Ministers mit dem Tod bedroht worden und habe von einem Freund erfahren, dass die Polizei nach ihm suche. Aus diesem Grund sei er aus Gambia geflohen. Zudem habe er als Christ Probleme wegen seiner Religion gehabt. Die Christen seien in seinem Herkunftsort römisch 40 eine Minderheit und werden von Muslimen ausgelacht.
8. Die belangte Behörde stellte am 26.11.2018 folgende Anfrage an die Staatendokumentation: "Antragsteller gibt an, dass der Sohn des Generals (der gambischen Streitkräfte) XXXX im Mai 2016 ein Apartment in XXXX in Brand gesetzt haben soll, wodurch zwei Personen ums Leben kamen. Bei diesen beiden getöteten Personen soll es sich um einen gambischen Staatsangehörigen (Bruder des Antragstellers) sowie um eine deutsche Staatsangehörige gehandelt haben. In der Folge (im Mai 2016) hätte der Antragsteller den Sohn von XXXX mit dem Vorhaben aufgesucht haben, diesen mit einem Messer zu töten. Von diesem Vorhaben wurde er aber durch Passanten abgehalten. Seither wird er jedoch von der gambischen Polizei gesucht. Ergänzend gab der Antragsteller an, dass über die Brandlegung (durch den Sohn von Masanneh Kintheh) eine Woche lang im gambischen Fernsehen (TV-Station XXXX) berichtet worden wäre.
9. Gibt es Berichte (Zeitungen, div. Medien, o.ä.) über die behauptete Brandlegung im Mai 2016?
10. Wenn ja, wie gingen die gambischen Behörden in der Folge mit dem Sohn von Masanneh Kintheh um?
11. Wird üblicherweise über derartige Vorfälle (Brandlegung mit Todesfolge) in (gambischen) Medien berichtet?" Der entsprechenden Anfragebeantwortung der BFA-Staatendokumentation vom 06.12.2018 sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich geschehen wäre.
12. Die belangte Behörde stellte am 26.11.2018 folgende Anfrage an die Staatendokumentation: "Antragsteller gibt an, dass der Sohn des Generals (der gambischen Streitkräfte) römisch 40 im Mai 2016 ein Apartment in römisch 40 in Brand gesetzt haben soll, wodurch zwei Personen ums Leben kamen. Bei diesen beiden getöteten Personen soll es sich um einen gambischen Staatsangehörigen (Bruder des Antragstellers) sowie um eine deutsche Staatsangehörige gehandelt haben. In der Folge (im Mai 2016) hätte der Antragsteller den Sohn von römisch 40 mit dem Vorhaben aufgesucht haben, diesen mit einem Messer zu töten. Von diesem Vorhaben wurde er aber durch Passanten abgehalten. Seither wird er jedoch von der gambischen Polizei gesucht. Ergänzend gab der Antragsteller an, dass über die Brandlegung (durch den Sohn von Masanneh Kintheh) eine Woche lang im gambischen Fernsehen (TV-Station römisch 40 ) berichtet worden wäre.
13. Gibt es Berichte (Zeitungen, div. Medien, o.ä.) über die behauptete Brandlegung im Mai 2016?
14. Wenn ja, wie gingen die gambischen Behörden in der Folge mit dem Sohn von Masanneh Kintheh um?
15. Wird üblicherweise über derartige Vorfälle (Brandlegung mit Todesfolge) in (gambischen) Medien berichtet?" Der entsprechenden Anfragebeantwortung der BFA-Staatendokumentation vom 06.12.2018 sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich geschehen wäre.
16. Am 18.12.2018 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal niederschriftlich einvernommen und ihm die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zum Rechercheergebnis der Staatendokumentation zu nehmen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist gewährt, um bis zum 09.01.2019 Beweismittel zu seinem Vorbringen zu beschaffen und vorzulegen. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 05.12.2018, eingelangt am 19.12.2018, bezog der Beschwerdeführer schriftlich Stellung zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Gambia. Am 09.01.2019 legte er die Kopie einer "Sterbeurkunde No. XXXX" vor.
17. Am 24.01.2018 fand eine weitere niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde statt.
18. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 01.02.2019, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 Asyl hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Gambia (Spruchpunkt II.) ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und des Weiteren gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Gambia zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 6 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
19. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 01.02.2019, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 Asyl hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Gambia (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und des Weiteren gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Gambia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).
20. Seit 11.02.2019 ist der Beschwerdeführer laut Meldung der LPD Oberösterreich abgängig.
21. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 28.02.2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies im Wesentlichen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen und mangelhafter Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgeben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten, in eventu des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu feststellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und deshalb festzustellen ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vorliegen und dem Beschwerdeführer daher ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen ist; oder den angefochtenen Bescheid an die Erstbehörde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen; eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen; das auf die Dauer von fünf Jahren befristete Einreiseverbot beheben und in eventu die Dauer herabsetzen.
22. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 12.03.2019 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen Der unter Punkt I. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Der unter Punkt römisch eins. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia, und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20 b AsylG. Seine Identität steht in Ermangelung identitätsbezeugender Dokumente nicht fest.Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia, und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 20, b AsylG. Seine Identität steht in Ermangelung identitätsbezeugender Dokumente nicht fest. Er gehört der Volksgruppe der Mandingo an und ist christlichen Glaubens. Seine Muttersprache ist Mandiago, außerdem spricht er Mandingo, Wolof und Englisch. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 05.02.2018 erstmals unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Er leidet an keinen schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, die einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat entgegenstünden und ist jung, gesund und arbeitsfähig. In Gambia hat er drei Jahre die Grundschule besucht und anschließend den Beruf des Fliesenlegers, sowie den Beruf des Automechanikers erlernt. Er arbeitete vor seiner Ausreise gelegentlich auf Baustellen. Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus seinen Eltern, einem Bruder und zwei Schwestern ist in Gambia aufhältig. In Österreich verfügt er über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen und ist für niemanden sorgepflichtig. Der Beschwerdeführer hat den Kurs Deutsch A1 - Teil 1 besucht. Ansonsten konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Er gehört in Österreich keinem Verein und keiner sonstigen integrationsbegründenden Organisation an und geht auch keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer bezieht aktuell Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.2 Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Gambia aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gambia aufgrund einer Bedrohung durch den Sohn des Verteidigungsministers verlassen habe, oder dass er in seinem Herkunftsstaat polizeilich gesucht worden sei. Unabhängig von der Frage der Glaubhaftmachung seines Fluchtgrundes muss diesbezüglich aber festgestellt werden, dass sein Vorbringen keine Asylrelevanz entfalten würde (siehe rechtliche Beurteilung). Selbst bei hypothetischer Wahrunterstellung seines Fluchtgrundes besteht bezüglich der behaupteten Verfolgung durch Privatpersonen eine Schutzfähigkeit und -willigkeit des Herkunftsstaates bzw. stünde es dem Beschwerdeführer frei, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen. Der Beschwerdeführer machte zudem auch geltend, von der gambischen Polizei gesucht worden zu sein, nachdem er versucht habe, den Sohn des Verteidigungsministers mit einem Messer zu attackieren. Dazu ist festzuhalten, dass ein Einschreiten staatlicher Behörden nicht als Verfolgung angesehen werden kann, wenn es sich hiebei um Schritte zur Aufklärung eines allgemein strafbaren Deliktes handelt und keine sonstigen berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen (VwGH 18.12.1996, 96/20/0793). Es spricht auch nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es spricht auch nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Der Beschwerdeführer wird im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanter Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.3 Zu den Feststellungen zur Lage in Gambia Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 01.02.2019 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Gambia vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Im Länderbericht ergibt die geschilderte allgemeine Sicherheitslage keine konkrete gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Verfolgungsgefahr. Die wesentlichen Feststellungen lauten: Politische Lage Gambia ist eine Präsidialrepublik. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 2017 Präsident Adama Barrow von der United Democratic Party - UDP (AA 18.9.2018). Präsident Barrow war Anfang 2017 in sein Amt eingeführt worden, nachdem er die Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2016 gegen den langjährigen Gewaltherrscher Yahya Jammeh gewonnen hatte (AA 3.8.2018). Seit den Präsidentschaftswahlen vom 1.12.2016, die als weitgehend frei und fair bezeichnet werden (KAS 16.5.2018; vgl. HRW 18.1.2018; FH 1.2018), befindet sich das Land in einem tief greifenden und anhaltenden demokratischen Transformations- und Demokratisierungsprozess. Der seit 22 Jahren autoritär regierende Präsident, Yaya Jammeh, wurde abgewählt und durch Adama Barrow ersetzt.Seit den Präsidentschaftswahlen vom 1.12.2016, die als weitgehend frei und fair bezeichnet werden (KAS 16.5.2018; vergleiche HRW 18.1.2018; FH 1.2018), befindet sich das Land in einem tief greifenden und anhaltenden demokratischen Transformations- und Demokratisierungsprozess. Der seit 22 Jahren autoritär regierende Präsident, Yaya Jammeh, wurde abgewählt und durch Adama Barrow ersetzt. Seither befinden sich im Auftrag der CEDEAO/ECOWAS und auf Bitten der neuen Regierung Militärtruppen in Gambia (KAS 16.5.2018; vgl. FH 1.2018; HRW 18.1.2018), um die Sicherheit des Transformationsprozesses und der aktuellen Regierung zu gewährleisten (KAS 16.5.2018). Die internationale Gemeinschaft hat der Barrow - Regierung erhebliche finanzielle Unterstützung gewährt, einschließlich der Unterstützung bei der Untersuchung vergangener Menschenrechtsverletzungen und der Reform der Sicherheitskräfte und der Justiz (HRW 18.1.2018).Seither befinden sich im Auftrag der CEDEAO/ECOWAS und auf Bitten der neuen Regierung Militärtruppen in Gambia (KAS 16.5.2018; vergleiche FH 1.2018; HRW 18.1.2018), um die Sicherheit des Transformationsprozesses und der aktuellen Regierung zu gewährleisten (KAS 16.5.2018). Die internationale Gemeinschaft hat der Barrow - Regierung erhebliche finanzielle Unterstützung gewährt, einschließlich der Unterstützung bei der Untersuchung vergangener Menschenrechtsverletzungen und der Reform der Sicherheitskräfte und der Justiz (HRW 18.1.2018). Barrow spricht von einem "neuen Gambia" - öffnet seither das Land nach außen und reformiert es nach innen (KAS 16.5.2018; vgl. HRW 18.1.2018). Direkt nach seiner Amtsübernahme erklärte Barrow sein Land zur Republik und ließ den Zusatz "Islamische Republik" streichen. Er stärkt die Freiheit der Bürger, indem Militär- und Polizei-Checkpoints im Land reduziert werden und der Stellenwert von Meinungs- und Pressefreiheit öffentlich beteuert wurde (KAS 16.5.2018). Am
24. 12.2017 wurde das Gesetz der Wahrheits-, Versöhnungs- und Reparationskommission (TRRC) von der Nationalversammlung verabschiedet und vom Präsidenten am 13.1.2018 bestätigt (LHG 2018). Darüber hinaus soll die Truth, Reconciliation and Reparations Commission (TRRC) ihre Arbeit aufnehmen, um das in zwei Jahrzehnten Diktatur begangene Unrecht zu sammeln und aufzuarbeiten (AA 3.8.2018; vgl. KAS 16.5.2018; LHB 2018). In den meisten Fällen gab es keine wirksamen Ermittlungen und die Täter wurden nicht vor Gericht gestellt. Das TRRC-Gesetz sieht die Erstellung einer historischen Aufzeichnung über Art, Ursachen und Ausmaß der im Zeitraum Juli 1994 bis Januar 2017 begangenen Verstöße und Verletzungen der Menschenrechte und die Gewährung einer Entschädigung für die Opfer vor (LHG 2018).Barrow spricht von einem "neuen Gambia" - öffnet seither das Land nach außen und reformiert es nach innen (KAS 16.5.2018; vergleiche HRW 18.1.2018). Direkt nach seiner Amtsübernahme erklärte Barrow sein Land zur Republik und ließ den Zusatz "Islamische Republik" streichen. Er stärkt die Freiheit der Bürger, indem Militär- und Polizei-Checkpoints im Land reduziert werden und der Stellenwert von Meinungs- und Pressefreiheit öffentlich beteuert wurde (KAS 16.5.2018). Am
25. 12.2017 wurde das Gesetz der Wahrheits-, Versöhnungs- und Reparationskommission (TRRC) von der Nationalversammlung verabschiedet und vom Präsidenten am 13.1.2018 bestätigt (LHG 2018). Darüber hinaus soll die Truth, Reconciliation and Reparations Commission (TRRC) ihre Arbeit aufnehmen, um das in zwei Jahrzehnten Diktatur begangene Unrecht zu sammeln und aufzuarbeiten (AA 3.8.2018; vergleiche KAS 16.5.2018; LHB 2018). In den meisten Fällen gab es keine wirksamen Ermittlungen und die Täter wurden nicht vor Gericht gestellt. Das TRRC-Gesetz sieht die Erstellung einer historischen Aufzeichnung über Art, Ursachen und Ausmaß der im Zeitraum Juli 1994 bis Januar 2017 begangenen Verstöße und Verletzungen der Menschenrechte und die Gewährung einer Entschädigung für die Opfer vor (LHG 2018). Ein wichtiges Reformvorhaben der Regierung Barrow ist der am 6.2.2018 vorgestellte nationale Entwicklungsplan (The Gambia National Development Plan), der als Grundlage der Beratung der Geberkonferenz am 22.5.2018 in Brüssel gilt. Der Entwicklungsplan betont die Wichtigkeit von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechte, sowie Sicherheit und Wohlstand für alle (KAS 16.5.2018). Die innenpolitische Reformbereitschaft Barrows in Gambia wird auch durch das Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe deutlich, das am 18.2.2018 in Kraft trat. Vorerst wurden keine Hinrichtungen mehr vorgenommen, die Abschaffung der Todesstrafe soll noch folgen (KAS 16.5.2018). In Gambia fanden am 12.4.2018 und am 12.5.2018 Lokal- und Kommunalwahlen statt. Die Wahlen verliefen friedlich ohne Zwischenfälle (KAS 16.5.2018; vgl. UNSC 29.6.2018). Als Bürgermeisterin in der Hauptstadt Banjul wurde mit Rohey Malick Lowe, erstmals eine Frau gewählt (KAS 16.5.2018). Die Vereinigte Demokratische Partei unter der Leitung von Außenminister Ousainou Darboe gewann die Mehrheit der Sitze, während die Alliance for Patriotic Reorientation and Construction of Ex-Präsident Yahya Jammeh weniger als 15 % der Sitze erlangte. In der Zwischenzeit hat die Regierung weitere Fortschritte gemacht bei der eine Reihe von Reformprozessen, unter anderem in den Bereichen Sicherheitssektor Reform und Übergangsjustiz, durchgeführt wurden (UNSC 29.6.2018).In Gambia fanden am 12.4.2018 und am 12.5.2018 Lokal- und Kommunalwahlen statt. Die Wahlen verliefen friedlich ohne Zwischenfälle (KAS 16.5.2018; vergleiche UNSC 29.6.2018). Als Bürgermeisterin in der Hauptstadt Banjul wurde mit Rohey Malick Lowe, erstmals eine Frau gewählt (KAS 16.5.2018). Die Vereinigte Demokratische Partei unter der Leitung von Außenminister Ousainou Darboe gewann die Mehrheit der Sitze, während die Alliance for Patriotic Reorientation and Construction of Ex-Präsident Yahya Jammeh weniger als 15 % der Sitze erlangte. In der Zwischenzeit hat die Regierung weitere Fortschritte gemacht bei der eine Reihe von Reformprozessen, unter anderem in den Bereichen Sicherheitssektor Reform und Übergangsjustiz, durchgeführt wurden (UNSC 29.6.2018). Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Gambias ähneln einer Herkulesaufgabe und stehen unter Zeitdruck. Die Bevölkerung erwartet sichtbare Resultate in der Dezentralisierung des Landes, in der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie in der Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation. Dazu gehört auch ein Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, die Reform des Sicherheitsapparates, die Aufarbeitung der Schreckenstaten während des Jammeh-Regimes und die sichtbare Entwicklung der Infrastruktur des Landes (KAS 16.5.2018). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (18.9.2018): Reise & Sicherheit - Gambia - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gambia-node/gambiasicherheit/213624#content_0, Zugriff 18.9.2018 -AA - Auswärtiges Amt (3.8.2018): AA-Bericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/1442719/4598_1536326072_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-gambia-stand-juli-2018-03-08-2018.pdf, Zugriff 18.9.2018 -FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - Gambia, The, http://www.ecoi.net/local_link/281635/411922_de.html, Zugriff 18.8.2016 -HRW - Human Rights Watch (18.1.2018): World Report 2018 - Gambia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1422435.html, Zugriff 18.9.2018 -KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (16.5.2018): Ein Jahr Demokratie in Gambia, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52476-544-1-30.pdf?180516145500, Zugriff 4.9.2018 -LHB - Law Hub Gambia