{'item': 'L507 2216482-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.04.2019 GeschäftszahlL507 2216482-1 SpruchL507 2216482-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Libanon, vertreten durch RA Dr. Gregor Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.03.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libanon, vertreten durch RA Dr. Gregor Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.03.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, versuchte am 04.03.2019 am Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich einzureisen. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.03.2019 führte der Beschwerdeführer aus, er sei libanesischer Staatsangehöriger und habe zuletzt in der Stadt Saida (auch Sidon) gelebt. Die Ehegattin und der Sohn des Beschwerdeführers würden in Deutschland leben. Der Beschwerdeführer habe bis 2014 über einen Aufenthaltstitel für Italien verfügt, der bereits abgelaufen sei. Bei der deutschen Botschaft im Libanon habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Familienzusammenführung mit seiner in Deutschland lebenden Ehegattin und seinem Sohn gestellt und habe mittlerweile über drei Jahren auf eine Entscheidung der deutschen Behörden gewartet. Da der Beschwerdeführer unbedingt zu seiner Frau und seinem Sohn nach Deutschland gewollt habe, habe er versucht, irgendwie nach Deutschland zu gelangen. Am 12.03.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er libanesischer Staatsangehöriger sei und seine Eltern, seine vier Schwestern und ein Bruder nach wie vor im Libanon leben würden. Von 2011-2016 habe sich der Beschwerdeführer in Deutschland aufgehalten und sei im Jahr 2016 in den Libanon zurückgekehrt, um auf Anraten seines Anwaltes vom Libanon aus einen Antrag auf Familienzusammenführung mit seiner in Deutschland lebenden Ehegattin und seinem Sohn zu stellen. Die Ehegattin des Beschwerdeführers und sein Sohn seien deutsche Staatsangehörige. Auf Vorhalt, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2009 in Deutschland aufgehalten habe, was sich aus einem Eintrag im deutschen Ausländerregister ergebe, habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. In Italien habe er auch einmal einen Asylantrag gestellt, wobei er dort das Ergebnis des Asylantrages nicht abgewartet habe. Das Asylverfahren in Deutschland sei negativ entschieden worden und der Beschwerdeführer sei danach in Deutschland aufgrund einer Duldung aufhältig gewesen. Der Beschwerdeführer habe zwar einen libanesischen Reisepass besessen, diesen aber verloren. Der Beschwerdeführer könne nicht lesen und wisse nicht, wie er vom Libanon nach Österreich gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe den Libanon verlassen, weil er zu seiner Familie nach Deutschland gewollt habe. Zudem habe sein Vater mit jemanden von der Amal Bewegung ein Problem gehabt bzw. wurde der Vater des Beschwerdeführers von einem Mann der Amal Bewegung belästigt. Der Beschwerdeführer habe das nicht ertragen können und habe diesen Mann geschlagen. Dieser Mann hätte sodann zu einem Staatsanwalt gesagt, dass er wolle, dass der Beschwerdeführer für längere Zeit im Gefängnis bleiben müsse. Der Libanon würde von Parteien reagiert und man könne die Staatsanwälte bestechen. Dieser Vorfall habe sich vor einem Jahr im Süden von XXXX , woher der Beschwerdeführer stamme, zugetragen. Dabei sei der Vater des Beschwerdeführers von einem Krankenwagen beinahe überfahren worden. Danach sei es zu einem Streit gekommen. Der Beschwerdeführer habe das zufällig gesehen und den Mann aus dem Krankenwagen zusammengeschlagen. Dieser habe dann mit einer Kalaschnikow auf den Beschwerdeführer geschossen. Der Beschwerdeführer sei aber nicht getroffen worden; es seien aber zwei Fensterscheiben zerstört worden. Danach seien Sicherheitsbehörden gekommen und seien die Beteiligten auf der Straße befragt worden. Der Beschwerdeführer sei sodann fünf Tage auf einer Polizeistation festgehalten worden. Nach ungefähr zwei Wochen sei das Problem gelöst worden und nach weiteren zwei Wochen sei der Beschwerdeführer mit einem Motorrad unterwegs gewesen und von einem Verwandten des XXXX angefahren worden, wobei der Beschwerdeführer am Bein verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Verletzungen zwei Monate in einem staatlichen Krankenhaus in Saida verbracht und würden sich aufgrund der medizinischen Behandlung zahlreiche Schrauben und zwei Metallstücke im Bein des Beschwerdeführers befinden. Bei den Verwandten des XXXX handle es sich um Leute aus dem Dorf des Beschwerdeführers. Er sei von diesen Leuten attackiert worden. In der Folge hätten sich der Dorfvorsteher und der Gemeindepräsident in den Konflikt eingemischt und wurde eine Lösung des Konfliktes zwischen dem Vater des Beschwerdeführers, dem Beschwerdeführer und seinem Bruder sowie dem Mann, von dem der Vater des Beschwerdeführers belästigt worden sei, vereinbart. Der Vater unter Bruder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in diesem Dorf.Der Beschwerdeführer habe den Libanon verlassen, weil er zu seiner Familie nach Deutschland gewollt habe. Zudem habe sein Vater mit jemanden von der Amal Bewegung ein Problem gehabt bzw. wurde der Vater des Beschwerdeführers von einem Mann der Amal Bewegung belästigt. Der Beschwerdeführer habe das nicht ertragen können und habe diesen Mann geschlagen. Dieser Mann hätte sodann zu einem Staatsanwalt gesagt, dass er wolle, dass der Beschwerdeführer für längere Zeit im Gefängnis bleiben müsse. Der Libanon würde von Parteien reagiert und man könne die Staatsanwälte bestechen. Dieser Vorfall habe sich vor einem Jahr im Süden von römisch 40 , woher der Beschwerdeführer stamme, zugetragen. Dabei sei der Vater des Beschwerdeführers von einem Krankenwagen beinahe überfahren worden. Danach sei es zu einem Streit gekommen. Der Beschwerdeführer habe das zufällig gesehen und den Mann aus dem Krankenwagen zusammengeschlagen. Dieser habe dann mit einer Kalaschnikow auf den Beschwerdeführer geschossen. Der Beschwerdeführer sei aber nicht getroffen worden; es seien aber zwei Fensterscheiben zerstört worden. Danach seien Sicherheitsbehörden gekommen und seien die Beteiligten auf der Straße befragt worden. Der Beschwerdeführer sei sodann fünf Tage auf einer Polizeistation festgehalten worden. Nach ungefähr zwei Wochen sei das Problem gelöst worden und nach weiteren zwei Wochen sei der Beschwerdeführer mit einem Motorrad unterwegs gewesen und von einem Verwandten des römisch 40 angefahren worden, wobei der Beschwerdeführer am Bein verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Verletzungen zwei Monate in einem staatlichen Krankenhaus in Saida verbracht und würden sich aufgrund der medizinischen Behandlung zahlreiche Schrauben und zwei Metallstücke im Bein des Beschwerdeführers befinden. Bei den Verwandten des römisch 40 handle es sich um Leute aus dem Dorf des Beschwerdeführers. Er sei von diesen Leuten attackiert worden. In der Folge hätten sich der Dorfvorsteher und der Gemeindepräsident in den Konflikt eingemischt und wurde eine Lösung des Konfliktes zwischen dem Vater des Beschwerdeführers, dem Beschwerdeführer und seinem Bruder sowie dem Mann, von dem der Vater des Beschwerdeführers belästigt worden sei, vereinbart. Der Vater unter Bruder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in diesem Dorf. Der Beschwerdeführer wolle nicht in den Libanon zurückkehren. Er könne nur als Leiche in den Libanon zurückkehren, da er zu seiner Ehegattin und seinem Sohn nach Deutschland wolle. Zum Vorhalt, dass gegen den Beschwerdeführer in Deutschland Ermittlungen wegen Betrugs, wegen Hehlerei und wegen illegalem Handel mit Kokain anhängig seien, gab der Beschwerdeführer an, dass das nicht stimmen würde und er sich das nicht erklären könne. Aus dem im Akt des BFA einliegenden Ausweisungsbescheid des Landkreises XXXX (Deutschland) vom XXXX geht hervor, dass der Beschwerdeführer erstmals am 28.11.2009 in das deutsche Bundesgebiet eingereist sei. Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 09.12.2009 sei mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.01.2010 (rechtskräftig seit 05.02.2010) als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe am 07.07.2010 das deutsche Bundesgebiet freiwillig in den Libanon verlassen. Am 09.09.2013 sei der Beschwerdeführer in Deutschland neuerlich aufgegriffen worden und wegen Schlepperei von zwei libanesischen Staatsangehörigen verdächtigt worden. Am 21.02.2014 sei der Beschwerdeführer erneut im deutschen Bundesgebiet aufgegriffen worden und wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmittel vorläufig festgenommen worden.Aus dem im Akt des BFA einliegenden Ausweisungsbescheid des Landkreises römisch 40 (Deutschland) vom römisch 40 geht hervor, dass der Beschwerdeführer erstmals am 28.11.2009 in das deutsche Bundesgebiet eingereist sei. Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 09.12.2009 sei mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.01.2010 (rechtskräftig seit 05.02.2010) als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe am 07.07.2010 das deutsche Bundesgebiet freiwillig in den Libanon verlassen. Am 09.09.2013 sei der Beschwerdeführer in Deutschland neuerlich aufgegriffen worden und wegen Schlepperei von zwei libanesischen Staatsangehörigen verdächtigt worden. Am 21.02.2014 sei der Beschwerdeführer erneut im deutschen Bundesgebiet aufgegriffen worden und wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmittel vorläufig festgenommen worden. Zudem geht aus dem Akt des BFA (AS 29) hervor, dass der Beschwerdeführer am 01.09.2013 einen Wohnsitz in einer Asylunterkunft in Italien gehabt habe. Am XXXX sei eine Ausweisungsverfügung von den italienischen Behörden erlassen worden. Am 11.04.2016 sei vermerkt worden, dass der Beschwerdeführer ins Ausland verzogen sei.Zudem geht aus dem Akt des BFA (AS 29) hervor, dass der Beschwerdeführer am 01.09.2013 einen Wohnsitz in einer Asylunterkunft in Italien gehabt habe. Am römisch 40 sei eine Ausweisungsverfügung von den italienischen Behörden erlassen worden. Am 11.04.2016 sei vermerkt worden, dass der Beschwerdeführer ins Ausland verzogen sei.
2. Mit Schreiben vom 18.03.2019 teilte UNHCR mit, dass die Zustimmung gemäß § 33 Abs. 2 AsylG 2005 erteilt werde, da das Vorbringen in Einklang mit Beschluss Nr. 30 des UNHCR-Exekutivkomitees als offensichtlich unbegründet eingestuft werden könne.Paragraph 33, Absatz 2, AsylG 2005 erteilt werde, da das Vorbringen in Einklang mit Beschluss Nr. 30 des UNHCR-Exekutivkomitees als offensichtlich unbegründet eingestuft werden könne.
3. Mit Bescheid des BFA vom 18.03.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt.
4. Mit Bescheid des BFA vom 18.03.2019, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Das BFA traf im angefochtenen Bescheid die Feststellungen, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger des Libanon. Er leide unter keinen schweren, behandlungsbedürftigen Krankheiten. Die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe seien absolut unglaubwürdig. Auch würden keine anderen asylrelevanten Fluchtgründe festgestellt werden können. Unter Beachtung aller bekannten Umstände könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Libanon dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen könnte.Unter Beachtung aller bekannten Umstände könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Libanon dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen könnte. Der Beschwerdeführer verfüge im Libanon über umfassende familiäre Bezugspunkte - Eltern und fünf Geschwister würden nach wie vor dort leben - und habe den Großteil seines Lebens im Libanon verbracht. Der Beschwerdeführer sei gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine Familienangehörige oder Verwandte. Er sei bisher noch nie in Österreich gewesen und habe daher keine Anknüpfungspunkte zu Österreich. Er spreche etwas Deutsch. Das BFA traf sodann die nachfolgend wiedergegebenen Feststellungen zur Lage im Libanon: "Politische Lage Libanon ist eine parlamentarische Demokratie nach konfessionellem Proporzsystem. Politische Parteien sind zugelassen; sie sind jedoch in der Praxis meist Zweckbündnisse, die vor allem auf der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe basieren. Die Verfassung des Landes schreibt eine Trennung der Gewalten vor. Parlamentswahlen sollen alle vier Jahre abgehalten werden; der Staatspräsident wird von den Abgeordneten für sechs Jahre gewählt. Das libanesische System wird von der Zusammenarbeit der verschiedenen religiösen Gruppen getragen; daneben spielen Familien- und regionale Interessen eine große Rolle (AA 1.3.2018). Das politische System basiert auf der Verfassung von 1926, dem ungeschriebenen Nationalpakt von 1943 und dem im Gefolge der Taif-Verhandlungen am
5. September 1989 verabschiedeten "Dokument der Nationalen Versöhnung" (AA 1.3.2018). In diesem sogenannten Taif-Abkommen wurde festgelegt, dass die drei wichtigsten Ämter im Land auf die drei größten Konfessionen verteilt werden: • Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein • Der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein • Der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein Dieser Proporz bestimmt die gesamte Verwaltung und macht auch vor der Legislative nicht halt. Das Parlament mit seinen 128 Mitgliedern setzt sich nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität wie folgt zusammen: 34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 griechisch-orthodoxe Christen, 8 Drusen, 8 melikitische/griechisch-katholische Christen, 5orthodoxe Armeniern, 2 Alewiten, 1 armenischer Katholik, 1 Protestant und 1 weitere Minderheit (GIZ 6/2018, vgl. USDOS 20.4.2018).34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 griechisch-orthodoxe Christen, 8 Drusen, 8 melikitische/griechisch-katholische Christen, 5orthodoxe Armeniern, 2 Alewiten, 1 armenischer Katholik, 1 Protestant und 1 weitere Minderheit (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche USDOS 20.4.2018). Bei der im Abkommen von Taif vorgesehenen allmählichen Entkonfessionalisierung des politischen Systems gibt es bisher keine Fortschritte (AA 1.3.2018). Das Parlament des Libanon ist konfessionsübergreifend in zwei politische Blöcke gespalten, die einander im Libanon unversöhnlich gegenüberstehen: • die von der schiitisch geprägten und vom Iran beeinflussten Hisbollah angeführte 8.März-Koalition und • die eher westlich orientierte, sunnitisch geprägte und von Saad Hariri (Future Movement; arab.: (al-)Mustaqbal) angeführte
6. März-Bewegung (BBC 4.11.2014; vgl. GIZ 6/2018).• die eher westlich orientierte, sunnitisch geprägte und von Saad Hariri (Future Movement; arab.: (al-)Mustaqbal) angeführte
7. März-Bewegung (BBC 4.11.2014; vergleiche GIZ 6 aus 2018,). Die traditionelle Feindschaft zwischen diesen beiden Blöcken wurde durch den Konflikt im benachbarten Syrien zusätzlich vertieft, als schiitische Hisbollah-Kämpfer sich auf die Seite der syrischen Regierung stellten, während die
8. März-Bewegung die syrischen Rebellen unterstützte (BBC 4.11.2014; vgl. GIZ 6/2018).Die traditionelle Feindschaft zwischen diesen beiden Blöcken wurde durch den Konflikt im benachbarten Syrien zusätzlich vertieft, als schiitische Hisbollah-Kämpfer sich auf die Seite der syrischen Regierung stellten, während die
9. März-Bewegung die syrischen Rebellen unterstützte (BBC 4.11.2014; vergleiche GIZ 6 aus 2018,). Diese Polarisierung lähmt das Land politisch und ökonomisch, verstärkt konfessionelle Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten und erschwert bzw. verhindert außerdem die Erarbeitung notwendiger Lösungen für die ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen (GIZ 6/2018).Diese Polarisierung lähmt das Land politisch und ökonomisch, verstärkt konfessionelle Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten und erschwert bzw. verhindert außerdem die Erarbeitung notwendiger Lösungen für die ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen (GIZ 6 aus 2018,). Aufgrund schwer erzielbarer Mehrheiten war es auch jahrelang nicht möglich, ein Wahlgesetz zu verabschieden. Dies führte dazu, dass die Parlamentswahl 2013 ausgesetzt und das Mandat der Abgeordneten mehrfach verlängert wurde (GIZ 6/2018, vgl. USDOS 20.4.2018).Aufgrund schwer erzielbarer Mehrheiten war es auch jahrelang nicht möglich, ein Wahlgesetz zu verabschieden. Dies führte dazu, dass die Parlamentswahl 2013 ausgesetzt und das Mandat der Abgeordneten mehrfach verlängert wurde (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche USDOS 20.4.2018). Am
10. Oktober 2016 wurde nach zweieinhalb Jahren und 45 gescheiterten Versuchen ein neuer Präsident gewählt. Mit der Wahl des maronitischen Christen Michel Aoun kam Bewegung in die stark polarisierte libanesische Politik. Da Aoun als Kandidat der schiitischen Hisbollah für das Amt des Präsidenten galt, wurde er zunächst von Premierminister Saad Hariri abgelehnt. Seine Wahl wurde schließlich erst durch eine überraschende Kehrtwende Hariris ermöglicht. Im Gegenzug beauftragte Aoun Hariri, eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl wurde am
11. Dezember 2016 eine neue Regierung vereidigt (GIZ 6/2018).Am
12. Oktober 2016 wurde nach zweieinhalb Jahren und 45 gescheiterten Versuchen ein neuer Präsident gewählt. Mit der Wahl des maronitischen Christen Michel Aoun kam Bewegung in die stark polarisierte libanesische Politik. Da Aoun als Kandidat der schiitischen Hisbollah für das Amt des Präsidenten galt, wurde er zunächst von Premierminister Saad Hariri abgelehnt. Seine Wahl wurde schließlich erst durch eine überraschende Kehrtwende Hariris ermöglicht. Im Gegenzug beauftragte Aoun Hariri, eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl wurde am
13. Dezember 2016 eine neue Regierung vereidigt (GIZ 6 aus 2018,). Im Juni 2017 konnte sich das politische Establishment schließlich auf ein neues Wahlrecht einigen. Dieses sieht unter anderem vor, das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abzulösen. Hierdurch sollten kleinere Parteien und Wählergruppen gestärkt werden, doch das von den Regierungsparteien außerhalb des Parlaments verhandelte Wahlgesetz enthält zahlreiche Einschränkungen der Verhältniswahl wie beispielsweise eine sehr hohe Einzugshürde bei zehn Prozent. Positiv ist jedoch, dass die Parteien faktisch gezwungen werden, konfessionsübergreifende Listen zu bilden. Wenn es in einem Wahlkreis die Festlegung gibt, dass hier zwei Sitze für Christen und drei Sitze für Muslime vergeben werden, müssen hier die Parteien eine gemeinsame Liste bilden, um antreten zu dürfen. Im neuen Wahlgesetz werden Jugendliche unter 21 ausgeschlossen. Auch wurde keine Quote für weibliche Parlamentsabgeordnete eingeführt, obwohl der Libanon eines der Länder mit der niedrigsten Zahl an weiblichen Abgeordneten ist. Der christlich-muslimische Proporz des Parlaments wird durch das Gesetz nicht berührt (GIZ 6/2018).Im neuen Wahlgesetz werden Jugendliche unter 21 ausgeschlossen. Auch wurde keine Quote für weibliche Parlamentsabgeordnete eingeführt, obwohl der Libanon eines der Länder mit der niedrigsten Zahl an weiblichen Abgeordneten ist. Der christlich-muslimische Proporz des Parlaments wird durch das Gesetz nicht berührt (GIZ 6 aus 2018,). Am
14. Mai 2018 fanden nach jahrelanger Pattstellung schließlich erstmals seit 2009 erneut Parlamentswahlen statt. 77 Listen mit insgesamt 597 Kandidaten waren für die Wahl um 128 Parlamentssitze in 26 Distrikten registriert. Die Anzahl der weiblichen Kandidaten nahm gegenüber der letzten Wahl auf 86 zu und betrug somit nun 14,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 49,2 Prozent, nach 53,37 Prozent im Jahr
15. Die offiziellen Ergebnisse weisen die Sitze wie folgt zu: Future Movement [Anm.: arab. - (al-)Mustaqbal], 21; Free Patriotic Movement, 20; Amal, 17; Libanese Forces, 15; Hisbollah, 12; Progressive Socialist Party, 8; die "Determination (Azem)" Bewegung des ehemaligen Premierministers Mikati, 4; Marada, die Syrian Social Nationalist Party, Kataeb und Tashnaq, jeweils 3 Sitze. Zum ersten Mal gewann ein Kandidat der Zivilgesellschaft einen Sitz durch die Wahlliste "Koulouna Watani" in Beirut. Die Zahl der gewählten Frauen im Parlament stieg von vier auf sechs (UN 13.7.2018; vgl. USDOS 29.5.2018).die "Determination (Azem)" Bewegung des ehemaligen Premierministers Mikati, 4; Marada, die Syrian Social Nationalist Party, Kataeb und Tashnaq, jeweils 3 Sitze. Zum ersten Mal gewann ein Kandidat der Zivilgesellschaft einen Sitz durch die Wahlliste "Koulouna Watani" in Beirut. Die Zahl der gewählten Frauen im Parlament stieg von vier auf sechs (UN 13.7.2018; vergleiche USDOS 29.5.2018). Die Hisbollah und ihre politischen Verbündeten (darunter auch das Free Patriotic Movement FPM, eine christliche Partei unter der Führung von Präsident Michel Aoun, die wie 2009 knapp zwanzig Sitze erringen konnte), gewannen somit mit 65 knapp die Hälfte der 128 Sitze im Parlament, während der vom Westen unterstützte sunnitische Premierminister Saad al-Hariri zwar mehr als ein Drittel seiner Sitze verlor, aber mit 21 Parlamentsmitgliedern immer noch Führer des größten politischen Blocks ist. Zu diesem Block gehört auch die christliche, gegen die Hisbollah auftretende anti-syrische Partei "Libanese Forces", die als zweiter großer Sieger bei dieser Wahl ihre Mandate gegenüber der Wahl 2009 beinahe verdoppelte. Insgesamt betrachtet haben somit die vom Iran unterstützte Hisbollah und ihre politischen Verbündeten bei den Parlamentswahlen etwas an Einfluss gewonnen (RFE 7.5.2018, vgl. ICG 9.6.2018), wenngleich sich an der grundsätzlichen Machtstruktur nichts geändert hat. Der bisherige Premier Hariri wurde trotz der Wahlverluste neuerlich damit beauftragt, eine Regierung zu bilden (GIZ 6/2018, vgl. USDOS 29.5.2018).Insgesamt betrachtet haben somit die vom Iran unterstützte Hisbollah und ihre politischen Verbündeten bei den Parlamentswahlen etwas an Einfluss gewonnen (RFE 7.5.2018, vergleiche ICG 9.6.2018), wenngleich sich an der grundsätzlichen Machtstruktur nichts geändert hat. Der bisherige Premier Hariri wurde trotz der Wahlverluste neuerlich damit beauftragt, eine Regierung zu bilden (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche USDOS 29.5.2018). Im Libanon leben schätzungsweise zwischen 4,5 und 6,2 Millionen Menschen, je nachdem, inwieweit die große Zahl von Flüchtlingen mitberücksichtigt wird oder nicht (CIA 14.8.2018, vgl. GIZ 6/2018). Neben etwa 450.000 [Anm.: bei der UNRWA registrierten] palästinensischen Flüchtlingen - die Zahl der derzeit tatsächlich im Libanon aufhältigen palästinensischen Flüchtlinge beläuft sich laut einer aktuellen Volkszählung auf 174.422 Personen (Daily Star 21.12.2017) - sind im Libanon laut UNHCR etwa eine Million syrische Flüchtlinge registriert, was mehr als 25% der Wohnbevölkerung des Landes entspricht. Der Libanon beherbergt somit mehr syrische Flüchtlinge als jedes andere Land der Region. Der Krieg in Syrien hat nicht nur durch die große Flüchtlingswelle enorme Auswirkungen auf den Libanon, vielmehr droht der Konflikt das sensible Gefüge der libanesischen Gesellschaft zu zerreißen. Während die Hisbollah und ihre Anhänger den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, sympathisieren die Anhänger des Lagers
16. März mit den syrischen Rebellen, die Assad bekämpfen. Seit Beginn des militärischen Engagements der Hisbollah in Syrien zugunsten des Assad-Regimes hat sich die politische Spaltung des Libanon vertieft und führt zunehmend zu einem gewalttätigen konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Gleichzeitig - und obwohl die Hisbollah das Hariri-Bündnis beschuldigt, die radikalen Sunniten zu decken und im Gegenzug das Hariri-Bündnis wiederum die Hisbollah beschuldigt, den Libanon in den Krieg in Syrien hineinzuziehen - bilden beide Kontrahenten derzeit mit anderen politischen Kräften eine zwar konfliktreiche, aber durchaus funktionierende Regierung der nationalen Einheit, die es tatsächlich geschafft hat, ein Überschwappen des Bürgerkrieges aus Syrien zu verhindern (GIZ 6/2018, vgl. AA 1.3.2018).Im Libanon leben schätzungsweise zwischen 4,5 und 6,2 Millionen Menschen, je nachdem, inwieweit die große Zahl von Flüchtlingen mitberücksichtigt wird oder nicht (CIA 14.8.2018, vergleiche GIZ 6 aus 2018,). Neben etwa 450.000 [Anm.: bei der UNRWA registrierten] palästinensischen Flüchtlingen - die Zahl der derzeit tatsächlich im Libanon aufhältigen palästinensischen Flüchtlinge beläuft sich laut einer aktuellen Volkszählung auf 174.422 Personen (Daily Star 21.12.2017) - sind im Libanon laut UNHCR etwa eine Million syrische Flüchtlinge registriert, was mehr als 25% der Wohnbevölkerung des Landes entspricht. Der Libanon beherbergt somit mehr syrische Flüchtlinge als jedes andere Land der Region. Der Krieg in Syrien hat nicht nur durch die große Flüchtlingswelle enorme Auswirkungen auf den Libanon, vielmehr droht der Konflikt das sensible Gefüge der libanesischen Gesellschaft zu zerreißen. Während die Hisbollah und ihre Anhänger den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen, sympathisieren die Anhänger des Lagers
17. März mit den syrischen Rebellen, die Assad bekämpfen. Seit Beginn des militärischen Engagements der Hisbollah in Syrien zugunsten des Assad-Regimes hat sich die politische Spaltung des Libanon vertieft und führt zunehmend zu einem gewalttätigen konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Gleichzeitig - und obwohl die Hisbollah das Hariri-Bündnis beschuldigt, die radikalen Sunniten zu decken und im Gegenzug das Hariri-Bündnis wiederum die Hisbollah beschuldigt, den Libanon in den Krieg in Syrien hineinzuziehen - bilden beide Kontrahenten derzeit mit anderen politischen Kräften eine zwar konfliktreiche, aber durchaus funktionierende Regierung der nationalen Einheit, die es tatsächlich geschafft hat, ein Überschwappen des Bürgerkrieges aus Syrien zu verhindern (GIZ 6 aus 2018,, vergleiche AA 1.3.2018). Geschwächt durch die sich vertiefenden Gräben zwischen und innerhalb der Gemeinschaften [Anm.: Konfessionen] hat der libanesische Staat schrittweise seine Hauptaufgabe der Regierung und als Manager repräsentativer Politik aufgegeben und stützt sich vermehrt auf Sicherheitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Stabilität und des Status Quo (ICG 23.2.2016). Der Libanon ist kein funktionierender Staat, deshalb haben sich die Menschen im Libanon immer mehr auf Klientelismus, anstatt auf den Staat verlassen. Politiker benutzen Geld, Ressourcen und Dienstleistungen, um sich eine Basis in der Bevölkerung zu schaffen. Diese Entwicklung in Kombination mit den konfessionellen Spannungen sowie den Auswirkungen von der Syrienkrise steht ernstzunehmenden Entwicklungsprozessen entgegen (Daily Star 30.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.3.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2017, Berlin -Strichaufzählung BBC-News (4.11.2014): Lebanon Profile, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14648681, Zugriff 24.8.2018 -Strichaufzählung CIA (14.8.2018): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/le.html, Zugriff 17,8,2018 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3/2018): Libanon - Gesellschaft, https://www.liportal.de/libanon/gesellschaft/; Zugriff 8.8.2018GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3 aus 2018,): Libanon - Gesellschaft, https://www.liportal.de/libanon/gesellschaft/; Zugriff 8.8.2018 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6/2018): Libanon - Überblick:GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6 aus 2018,): Libanon - Überblick: https://www.liportal.de/libanon/ueberblick/, Zugriff 8.8.2018 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (23.2.2016): Arsal in the Crosshairs: The Predicament of a Small Lebanese Border Town: http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1456410095_b046-arsal-in-the-crosshairs-the-predicament-of-a-small-lebanese-border-town.pdf; Zugriff am 24.8.2018 -Strichaufzählung ICG - International Crisis Group (9.6.2018): In Lebanon's Elections, More of the Same is Mostly Good News, https://www.ecoi.net/de/dokument/1432128.html, Zugriff 24.8.2018 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (7.5.2018): Iran-Backed Hizballah And Allies Make Big Gains In Lebanese Election, https://www.ecoi.net/de/dokument/1431871.html Zugriff 30.8.2018 -Strichaufzählung The Daily Star (21.12.2017): Census finds 174,422 Palestinian refugees in Lebanon, https://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2017/Dec-21/431109-census-finds-174422-palestinian-refugees-in-lebanon.ashx, Zugriff 10.9.2018 -Strichaufzählung The Daily Star (30.12.2014): Understanding the drive to extremism, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Dec-30/282595-understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff 24.8.2018 -Strichaufzählung UN Security Council (13.7.2018): Implementation of Security Council resolution 1701