RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.04.2019 GeschäftszahlL503 2135816-1 SpruchL503 2135816-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Mit Bescheid vom 2.8.2016 sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 7.4.2010 bis 31.1.2014 gemäß § 24 Abs 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und dass die BF gemäß § 25 Abs 1 iVm § 38 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von insgesamt €
2. Mit Bescheid vom 2.8.2016 sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 7.4.2010 bis 31.1.2014 gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und dass die BF gemäß Paragraph 25, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von insgesamt € 11.403,57 verpflichtet ist. Begründend wurde ausgeführt, die BF habe die Leistungen im erwähnten Zeitraum zu Unrecht bezogen, da sie das auf die Notstandshilfe anrechenbare Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ihres Gatten dem AMS nicht gemeldet habe. Nach Vorliegen der Einkommensteuerbescheide (gemeint: ihres Gatten) sei der Leistungsanspruch im erwähnten Zeitraum neu zu beurteilen gewesen.
3. Mit Schreiben vom 3.8.2016 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 2.8.
4. Darin führte die BF aus, aus dem Bescheid gehe nicht hervor, konkret in welchem Zeitraum in welcher Höhe es jeweils zu einer Anrechnung des Einkommens ihres Gatten gekommen sei. Zumindest hätte das AMS die einzelnen Jahre aufschlüsseln müssen. Das AMS habe vor Erlassung des Bescheids darüber hinaus kein Parteiengehör gewährt. Vor diesem Hintergrund sei es ihr gar nicht möglich, den Bescheid näher begründet zu bekämpfen. Ergänzend führe sie aber aus, dass sie gegenüber dem AMS zu keinem Zeitpunkt irreführende oder falsche Angaben getätigt habe und sei ihr Gatte erst Jahre später "vom Finanzamt neu eingestuft" worden und seien diesbezügliche Verfahren auch noch anhängig. Im Übrigen habe ihr Gatte nicht das verdient, was das Finanzamt festgestellt habe, wobei sie auch darauf hinweisen müsse, dass ein diesbezügliches Verfahren von der Staatsanwaltschaft zur Gänze eingestellt worden sei. Die BF habe jedenfalls keinerlei Irreführungsabsicht gehabt und sei für sie zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erkennbar gewesen, dass der Bezug ihres Gatten entsprechend höher bewertet würde. Abschließend beantragte die BF die Aufhebung des bekämpften Bescheids sowie die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung, in deren Rahmen ihr Gatte als Zeuge zu befragen sei.
5. Am 12.8.2016 richtete das AMS ein Schreiben an die BF zur Wahrung des Parteiengehörs. Darin führte das AMS im Einzelnen die monatlichen Notstandshilfebezüge der BF im verfahrensgegenständlichen Zeitraum an und führte sodann aus, dass durch eine Prüfung des Finanzamts Einkommen ihres Gatten aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit festgestellt worden sei, die ihr Gatte beim Finanzamt nicht bekannt gegeben habe. Das Bundesfinanzgericht habe dem AMS auf Anfrage zudem mitgeteilt, dass die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2013 mittlerweile in Rechtskraft erwachsen seien. Von den Tätigkeiten ihres Gatten habe das AMS erstmals durch das Finanzamt am 13.10.2014 erfahren. Auch die bescheidmäßigen Entscheidungen des AMS hinsichtlich des Widerrufs und der Rückforderung der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes des Gatten der BF im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2010 und vom Jänner 2012 bis Dezember 2012 seien durch das BVwG mittlerweile rechtskräftig entschieden worden. Zur Gänze vom AMS wiedergegeben wurden sodann die Einkommensteuerbescheide des Gatten der BF für die Jahre 2010, 2012 und 2013 (Einkommen im Jahr 2010: € 35.662,49; Einkommen im Jahr 2012: € 28.395,20; Einkommen im Jahr 2013: € 22.903,07). In weiterer Folge wurde eingehend der Bericht vom 2.9.2014 des zuständigen Finanzamtes betreffend das Ergebnis der beim Gatten der BF durchgeführten Außenprüfung dargestellt. Aus diesem Bericht würde sich das in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesene Einkommen näher ergeben. Das AMS habe das in diesen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden vom 5.9.2014 ausgewiesene Einkommen ihres Gatten aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit für die Beurteilung ihrer Notlage herangezogen und die Notstandshilfe mangels Notlage widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt. Die Rückforderung sei hier verschuldensunabhängig und beruhe auf § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG, wonach der Empfänger einer Leistung auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten sei, wenn sich ohne dessen Verschulden aufgrund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheids ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte.Das AMS habe das in diesen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden vom 5.9.2014 ausgewiesene Einkommen ihres Gatten aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit für die Beurteilung ihrer Notlage herangezogen und die Notstandshilfe mangels Notlage widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt. Die Rückforderung sei hier verschuldensunabhängig und beruhe auf Paragraph 25, Absatz eins, dritter Satz AlVG, wonach der Empfänger einer Leistung auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten sei, wenn sich ohne dessen Verschulden aufgrund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheids ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte. In weiterer Folge stellte das AMS im Einzelnen die Berechnung des Einkommens des Gatten der BF in den hier verfahrensgegenständlichen Jahren - aufgrund der Schlussbesprechung über die Betriebsprüfung - dar und legte auch im Einzelnen dar, wie das Einkommen ihres Gatten monatlich auf ihre Notstandshilfe entsprechend der Notstandshilfe-Verordnung anzurechnen sei. Abschließend räumte das AMS der BF, falls in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen Kreditrückzahlungen wegen Hausstandsgründung oder Wohnraumschaffung vorliegen würden, die zu einer Freigrenzenerhöhung führen könnten, die Möglichkeit ein, diese mit einer beigelegten Kreditbestätigung nachzuweisen. Die BF könne dazu bis spätestens 30.8.2016 schriftlich Stellung nehmen.
6. Am 18.8.2016 übermittelte die BF dem AMS eine von ihr am 18.7.2016 getätigte Eingabe an das zuständige Finanzamt, in der sie ausführte, dass aufgrund der Rechtsansicht des AMS die Einkommensteuerbescheide ihres Gatten auch unmittelbar ihre eigene Rechtssphäre betreffen würden. Aus diesem Grunde müsse ihr daher Parteistellung im steuerbehördlichen Verfahren zukommen; sie beantrage die Zustellung der Steuerbescheide ihres Gatten für die Jahre 2005 bis 2013 und erhebe dagegen unter einem - näher begründet - Beschwerde. Schließlich wies die BF das AMS darauf hin, dass sie binnen offener Frist noch eine weitere Stellungnahme abgeben werde.
7. Mit weiterer Stellungnahme vom 29.8.2016 wurde beantragt, die Frist für das Parteiengehör bis zum 15.9.2016 zu verlängern. Ergänzend wies die BF darauf hin, dass die Rückforderung im Ausgangsbescheid ausdrücklich damit begründet worden sei, dass die BF Einkünfte ihres Ehegatten verschwiegen hätte, sodass die nunmehrige Abkehr von dieser rechtlichen Würdigung in der Beschwerdevorentscheidung fraglich sei. Schließlich wurde beantragt, das Verfahren auszusetzen bzw. zu unterbrechen, bis über ihre Parteistellung in den Finanzverfahren ihres Gatten rechtskräftig entschieden sei.
8. Mit Bescheid vom 20.9.2016 gab das AMS der Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung insofern teilweise statt, als der Rückforderungsbetrag von € 11.403,57 laut Ausgangsbescheid auf € 11.268,27 reduziert wurde; das AMS fordere den durch den Widerruf entstandenen Übergenuss von € 11.268,27 von der BF zurück. Unter einem wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen. Die Notstandshilfe wurde im Spruch wie folgt widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt:11.268,27 reduziert wurde; das AMS fordere den durch den Widerruf entstandenen Übergenuss von € 11.268,27 von der BF zurück. Unter einem wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen. Die Notstandshilfe wurde im Spruch wie folgt widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt: Tabelle kann nicht abgebildet werden Begründend stellte das AMS zunächst eingehend den bisherigen Verfahrensgang, wie er bereits im Schreiben zur Wahrung des Parteiengehörs vom 12.8.2016 dargestellt wurde (siehe oben Punkt 3), einschließlich der Einkommensteuerbescheide des Gatten der BF, dar. Wiederum wurde die Anrechnung des Einkommens des Gatten der BF auf die von der BF in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen empfangene Notstandshilfe im Einzelnen dargelegt. Abschließend führte das AMS sodann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus, die Ermittlungen des AMS hätten ergeben, dass die Einkommensteuerbescheide des Gatten der BF für die Jahre 2005 bis 2013 vom 5.9.2014 rechtskräftig seien; dies habe ein Mail des Finanzamtes K. vom 26.7.2016 an das AMS ergeben. Diese rechtskräftig entschiedenen Vorfragen hätten Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sei das AMS bei Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung eines Notstandshilfebezugs an den Spruch des Einkommensteuerbescheids gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzugs des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen diene (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.2.2009, ZI 2006/08/0033, mwN); vor diesem Hintergrund gehe auch der Einwand der BF ins Leere, dass diese Bescheide unrichtig seien.Abschließend führte das AMS sodann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus, die Ermittlungen des AMS hätten ergeben, dass die Einkommensteuerbescheide des Gatten der BF für die Jahre 2005 bis 2013 vom 5.9.2014 rechtskräftig seien; dies habe ein Mail des Finanzamtes K. vom 26.7.2016 an das AMS ergeben. Diese rechtskräftig entschiedenen Vorfragen hätten Bindungswirkung für das gegenständliche Verfahren: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sei das AMS bei Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung eines Notstandshilfebezugs an den Spruch des Einkommensteuerbescheids gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des praktischen Vollzugs des AlVG in Bezug auf die dort geregelten Geldleistungen diene vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 18.2.2009, ZI 2006/08/0033, mwN); vor diesem Hintergrund gehe auch der Einwand der BF ins Leere, dass diese Bescheide unrichtig seien. Notlage sei eine der Voraussetzungen, um Notstandshilfe zu beziehen. Bei der Beurteilung der Notlage seien die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeitslosen selbst sowie des mit der Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten/Ehepartners zu berücksichtigen. Bei der Feststellung des Einkommens ihres Gatten für die Anrechnung auf ihre Notstandshilfe sei nach § 36a AlVG vorzugehen. Als monatliches Einkommen gelte bei durchgehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens. Sofern sich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht einzelnen Monaten aufgrund der Unterlagen des Finanzamtes zuordnen lassen und diese Einkünfte das gesamte Wirtschaftsjahr erzielt worden seien, habe das AMS, in Analogie zu § 36a Abs 7 AlVG, eine jährliche Einkommensfeststellung vorgenommen und dafür jeweils ein Zwölftel des Jahreseinkommens als monatliches Einkommen errechnet.Notlage sei eine der Voraussetzungen, um Notstandshilfe zu beziehen. Bei der Beurteilung der Notlage seien die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeitslosen selbst sowie des mit der Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten/Ehepartners zu berücksichtigen. Bei der Feststellung des Einkommens ihres Gatten für die Anrechnung auf ihre Notstandshilfe sei nach Paragraph 36 a, AlVG vorzugehen. Als monatliches Einkommen gelte bei durchgehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens. Sofern sich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht einzelnen Monaten aufgrund der Unterlagen des Finanzamtes zuordnen lassen und diese Einkünfte das gesamte Wirtschaftsjahr erzielt worden seien, habe das AMS, in Analogie zu Paragraph 36 a, Absatz 7, AlVG, eine jährliche Einkommensfeststellung vorgenommen und dafür jeweils ein Zwölftel des Jahreseinkommens als monatliches Einkommen errechnet. Entsprechend der festgestellten Einkommen habe das AMS nach den §§ 33 AlVG und 36a AlVG und der Notstandshilfe-Verordnung die Anrechnung des Einkommens des Gatten der BF auf ihre Notstandshilfe durchgeführt.Entsprechend der festgestellten Einkommen habe das AMS nach den Paragraphen 33, AlVG und 36a AlVG und der Notstandshilfe-Verordnung die Anrechnung des Einkommens des Gatten der BF auf ihre Notstandshilfe durchgeführt. Das AMS widerrufe bzw. berichtigte die Notstandshilfe mangels Vorliegen von Notlage wie bereits oben im Spruch dargestellt. Die verschuldensunabhängige Rückforderung von € 11.268,27 erfolge aufgrund der Bestimmung des § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG.Das AMS widerrufe bzw. berichtigte die Notstandshilfe mangels Vorliegen von Notlage wie bereits oben im Spruch dargestellt. Die verschuldensunabhängige Rückforderung von € 11.268,27 erfolge aufgrund der Bestimmung des Paragraph 25, Absatz eins, dritter Satz AlVG. Den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde begründete das AMS damit, dass eine aufschiebende Wirkung ausschließlich dazu führen würde, dass die Eintreibung der offenen Forderung von € 11.268,27 zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft verzögert werden würde, obwohl mit einer anders lautenden Entscheidung in dieser Sache zu Gunsten der BF nicht mehr zu rechnen sei. Aus diesem Grunde überwiege das öffentliche Interesse an der Einbringlichkeit der offenen Forderung.
9. Mit Schreiben vom 23.9.2016 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führte die BF aus, die Anrechnung der Einkommensteuerbescheide sei in rechtswidriger Weise erfolgt, da ihr Gatte "offensichtlich nur wenige Monate im Jahr Einkünfte angerechnet bekommen hat. Es wäre daher am AMS gelegen, die Monate, denen Einkünfte zugrunde gelegt wurden, auch separat zu berechnen"; diesbezüglich werde auf das Erkenntnis des BVwG zur Zl. L503 2110656-1 sowie auf das Erkenntnis des VwGH zur Zl. 2000/19/0139 verwiesen. Eine Teilung durch 12 sei daher wegen der nicht durchgehenden gewerblichen Tätigkeit unzulässig; es sei ihrem Gatten vom Finanzamt keine durchgehende jährliche Tätigkeit unterstellt worden. Im Übrigen sei die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mangelhaft begründet und werde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.
10. Am 27.9.2016 legte das AMS den Akt dem BVwG vor und wies darauf hin, dass die Rückforderung der vom Gatten der BF selbst empfangenen Notstandshilfe - aufgrund der auch hier verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheide - seitens des BVwG mit rechtskräftigen Entscheidungen zur Zl. L510 2111687 bereits bestätigt worden sei. Was den Einwand der BF in ihrem Vorlageantrag betreffend Fehlen einer durchgehenden selbständigen Erwerbstätigkeit ihres Gatten anbelangt, so würden rechtskräftige Bescheide der SVA der gewerblichen Wirtschaft (gemeint: hinsichtlich Versicherungspflicht nach dem GSVG) vorliegen. Im Erkenntnis vom 14.3.2013, Zl. 2012/08/0025-7, habe der VwGH unter Hinweis auf Vorjudikatur feststellt, dass auch bei bestehender GSVG-Pflichtversicherung, ausgenommen Fälle eines rechtskräftigen Bescheides des Versicherungsträgers, keine Bindung des AMS an den Versicherungsverlauf bestehe, sondern das AMS verhalten sei, die Vorfrage der Ausübung einer Erwerbstätigkeit selbst zu beurteilen. Betreffend den Gatten der BF würden jedoch rechtskräftige Bescheide der SVA vorliegen (diese seien mit Erkenntnis des BVwG zur Zl. L501 2120422-1/6E bestätigt worden), wonach in den Zeiträumen vom 1.1.2009 bis 31.12.2010 und vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012 von einer durchgehenden selbständigen Erwerbstätigkeit des Gatten der BF auszugehen sei.
11. Mit Beschluss vom 4.10.2016, Zl. L513 2135816, wurde der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung stattgegeben und dieser Spruchpunkt des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sei nicht ausreichend begründet worden; so sei etwa nicht dargelegt worden, dass die Einbringlichkeit konkret gefährdet sei.
12. Mit Schreiben an das BVwG vom 10.9.2016 beantragte die BF die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des unter einer genannten Abgabenkontonummer eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung ihrer Parteistellung. Sie habe nämlich am 18.8.2016 die Feststellung ihrer Parteistellung hinsichtlich der - in diesem Verfahren relevanten - Einkommenssteuererklärungen ihres Gatten aus den Jahren 2005 bis 2013 beim Finanzamt K. beantragt und zugleich die verfahrensrelevanten Einkommenssteuererklärungen angefochten. Bis dato habe das Finanzamt nicht über ihre Parteistellung entschieden und handle es sich beim Verfahren vor dem Finanzamt K. um ein präjudizielles Verfahren, wobei ihr eine Gewährung der Parteistellung zur Behebung der Einkommensteuerbescheide verhelfen würde. Da die BF - sinngemäß - aufgrund der Bindungswirkung der Einkommensteuerbescheide in subjektiven Rechten beeinträchtigt werde, sei sie eine übergangene Partei. Ergänzend wolle sie darauf hinweisen, dass das Finanzamt sämtliche Feststellungen ohne rechtsstaatliches Verfahren getroffen habe. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Ladung des Gatten der BF als Zeugen beantragt und darauf hingewiesen, dass der BF die Einkommensteuererklärungen ihres Gatten inhaltlich nicht bekannt seien, sodass sie auch keine tauglichen Beweise vorlegen könne.
13. Am 13.8.2018 wurde der Akt der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung L503 zugewiesen.
14. Am 8.4.2019 teilte das zuständige Finanzamt dem BVwG auf Nachfragen mit, dass der BF im Hinblick auf die Einkommensteuerverfahren ihres Gatten keine Parteistellung eingeräumt worden sei. Die verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheide ihres Gatten seien im Jahr 2017 in Rechtskraft erwachsen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
16. Herr M. F. ist der (nunmehrige) Ehegatte der BF. Die BF bezog (unter anderem) in den hier verfahrensgegenständlichen Zeiträumen in den Jahren 2010, 2012 und 2013 Notstandshilfe, wobei sie mit Herrn M. F. damals in einer Lebensgemeinschaft lebte. 1.
17. Laut Einkommensteuerbescheiden jeweils vom 5.9.2014 betrug das Einkommen ihres Gatten im Jahr 2010 € 35.662,49, im Jahr 2012 € 28.395,20 und im Jahr 2013 € 22.903,
18. Diese Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Unter anderem in den Jahren 2010 und 2012 unterlag der Gatte der BF - rechtskräftig festgestellt - der Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG.Unter anderem in den Jahren 2010 und 2012 unterlag der Gatte der BF - rechtskräftig festgestellt - der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG.
19. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des AMS sowie durch eine ergänzende Anfrage des BVwG beim Finanzamt K. Unbestritten ist, dass Herr M. F. der (nunmehrige) Ehegatte der BF ist und dass die BF (unter anderem) in den hier verfahrensgegenständlichen Zeiträumen in den Jahren 2010, 2012 und 2013 Notstandshilfe bezog und mit Herrn M. F. in einer Lebensgemeinschaft lebte. Dass die Einkommensteuerbescheide des Gatten der BF für die Jahre 2010, 2012 und 2013 vom 5.9.2014, die die dargestellten Einkünfte ausweisen, rechtskräftig sind, ergibt sich (zuletzt) aus einer vom BVwG eingeholten Auskunft des Finanzamts K. vom 9.4.
20. Dass der Gatte der BF (unter anderem) in den Jahren 2010 und 2012 einer - rechtskräftig festgestellten - Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterlag, folgt aus dem Erkenntnis des BVwG vom 7.3.2016, Zl. L501 2120422-1/6E.Dass der Gatte der BF (unter anderem) in den Jahren 2010 und 2012 einer - rechtskräftig festgestellten - Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterlag, folgt aus dem Erkenntnis des BVwG vom 7.3.2016, Zl. L501 2120422-1/6E.
21. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
22. Allgemeine rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gem. § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. § 56 Abs 4 AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.Gem. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht gem. Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
23. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.
24. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG erlassen und die BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG gestellt; gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.
25. Einschlägige Rechtsgrundlagen: 3.3.
26. §§ 24 und 25 AlVG lauten auszugsweise:3.3.
27. Paragraphen 24 und 25 AlVG lauten auszugsweise: § 24Paragraph 24 [...]

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung, die sich um die Anrechnung des - mit Einkommensteuerbescheiden rechtskräftig festgestellten - Einkommens des Lebensgefährten bzw. Ehegatten auf die Notstandshilfe und die Rückforderung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe auf der Grundlage der ergangenen Einkommensteuerbescheide dreht, beruht auf klaren gesetzlichen Regelungen und einer diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung des VwGH.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung, die sich um die Anrechnung des - mit Einkommensteuerbescheiden rechtskräftig festgestellten - Einkommens des Lebensgefährten bzw. Ehegatten auf die Notstandshilfe und die Rückforderung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe auf der Grundlage der ergangenen Einkommensteuerbescheide dreht, beruht auf klaren gesetzlichen Regelungen und einer diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung des VwGH. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung: Gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2019:L503.2135816.1.00